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Änderungstext

Aufgrund

des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juni 2017 (GVBl. S. 106), BS 2013-1, und

des § 19 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 9 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), BS 219-1,

wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

Artikel 1

Die Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. August 2022 (GVBl. S. 287, BS 2013-1-23) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "der Anlage 1" gestrichen.

c) Absatz 3

(3) Für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen sowie für Geoserviceleistungen, die über die Leistungen nach Absatz 1 hinausgehen, werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis der Anlage 2 erhoben.

wird gestrichen.

2. § 2 erhält folgende Fassung:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "erstatten" die Worte", soweit im Besonderen Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe "2,00 EUR" durch die Worte "das Entgelt für einen Kompaktbrief der Deutschen Post AG" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. Dabei werden nach dem Wort "Dienstleistung" die Worte "einschließlich Geoserviceleistung" eingefügt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Eine Gebühr wird nicht erhoben für die

1. sich auf den Grenzbereich mit benachbarten Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Nachbarstaaten Belgien und Frankreich beziehende und auf Gegenseitigkeit beruhende Übermittlung von Geobasisinformationen an die Vermessungs- und Katasterbehörden dieser Länder und Staaten, soweit hierüber besondere Vereinbarungen oder Absprachen bestehen,
2. Übermittlung von Geobasisinformationen an Bundesbehörden, soweit mit diesen Stellen besondere Vereinbarungen bestehen, und
3. Verwendung der Geobasisinformationen in Verbindung mit Veröffentlichungen im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, im Justizblatt Rheinland-Pfalz, im Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, in den Amtsblättern der Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und öffentlichen Bekanntmachungen im Sinne des § 27 Gemeindeordnung und des § 20 Landkreisordnung in Zeitungen."

5. In § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort "Dienstleistungen" die Worte "einschließlich Geoserviceleistungen" eingefügt.

6. Anlage 1 wird einzige Anlage und erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

7. Anlage 2

.

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen sowie für Geoserviceleistungen

Anlage 2

Inhaltsübersicht

1 Berechnungsgrundlagen

1.1 Gebühren

1.2 Informationsmenge

1.3 Automatisiertes Abrufverfahren

1.4 Aktualisierung

1.5 Sonderbestimmungen

1.6 Umsatzsteuer

2 Bereitstellung

3 Verwendung

3.1 Interne Verwendung

3.2 Externe Verwendung

.

Anlagen

Liegenschaftskataster
A1	Objektbezogene Abrechnung von ALKIS-Datensätzen
A2	Sonderbestimmungen Liegenschaftskataster
A3	Gebühren für die amtlichen Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten
Geotopografische Informationen
B1	ATKIS-Präsentationsausgaben
B2	ATKIS-Datensätze
B3	Sonderbestimmungen (Geotopografische Informationen)
Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten (ATKIS-Präsentationsausgaben)
C1	Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten
C2	Verkaufspreise für Sonderkarten
C3	Sonderregelungen
Großformatdrucke
D1	Großformatdrucke
D2	Ergänzende Festlegungen
D3	Umsatzsteuer

1 Berechnungsgrundlagen

1.1 Gebühren

Für die Übermittlung und das Recht zur Verwendung von Geobasisinformationen werden einmalig und/oder jährlich Gebühren erhoben. Diese berechnen sich nach den Basisbeträgen der Anlagen 2.A bis 2.C und den zutreffenden Regelungen der Nummern 1 bis 3.

1.2 Informationsmenge

(1) Die Gebühr wird nach Flächengröße, Objektanzahl, Pixelmenge oder nach Zeitdauer ermittelt.

(2) Die Basisbeträge der Anlagen 2.A und 2.B werden, wenn nicht anders angegeben, in Abhängigkeit von der Informationsmenge je Mengenstaffel mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor der Tabellen 1.2.1 bis 1.2.3 multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge anschließend addiert.

1.2.1 Flächengröße

Sofern Geobasisinformationen flächenbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Flächengröße. Die Berechnung erfolgt je Datensatz bzw. Produkt.

Tabelle 1.2.1 Ermäßigungsfaktoren nach Flächengröße

Nr.	Informationsmenge Fläche [km2]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	500	1,0
2	501 bis einschließlich	5.000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	über	5.000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2

1.2.2 Objektanzahl

(1) Sofern Geobasisinformationen objektbezogen abgerechnet werden (Vektordaten), richtet sich die Höhe der Gebühr nach der Objektanzahl. Die Berechnung erfolgt je Datensatz bzw. Produkt.

(2) Für die Übermittlung von ALKIS-Datensätzen (A1 der Anlage 2.A) sind die Ermäßigungsfaktoren der Tabelle 1.2.2 (1) anzuwenden.

Tabelle 1.2.2 (1) Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl für ALKIS-Datensätze

Nr.	Informationsmenge Objekte [Anzahl]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	50	1,0
2	51 bis einschließlich	100	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	101 bis einschließlich	500	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	500 bis einschließlich	1.000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	über	1.000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4

(3) Für die Übermittlung von sonstigen objektbezogenen Übermittlungen sind die Ermäßigungsfaktoren der Tabelle 1.2.2 (2) anzuwenden.

Tabelle 1.2.2 (2) Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl für sonstige objektbezogene Übermittlungen

Nr.	Informationsmenge Objekte [Anzahl]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	1.000	1,0
2	1.001 bis einschließlich	10.000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	10.001 bis einschließlich	100.000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	100.001 bis einschließlich	1.000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	1.000.001 bis einschließlich	10.000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4
6	über	10.000 000	0,03125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 5

1.2.3 Pixelmenge

Die Höhe der Gebühr für die Online-Bereitstellung von Geobasisinformationen über Darstellungsdienste richtet sich nach der abgerufenen Pixelmenge.

Tabelle 1.2.3 Ermäßigungsfaktoren nach Pixelmenge

Nr.	Informationsmenge Millionen Pixel [MPx]		Faktor	Hinweis
1	1 bis einschließlich	1.000	1,0
2	1.001 bis einschließlich	10.000	0,5	zusätzlich zu Nr. 1
3	10.001 bis einschließlich	100.000	0,25	zusätzlich zu Nr. 1 und 2
4	100.001 bis einschließlich	1.000 000	0,125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 3
5	1.000 001 bis einschließlich	10.000 000	0,0625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 4
6	10.000 001 bis einschließlich	100.000 000	0,03125	zusätzlich zu Nr. 1 bis 5
7	über	100.000 000	0,015625	zusätzlich zu Nr. 1 bis 6

1.2.4 Zeitdauer

Arbeiten, bei denen der Zeitaufwand in Ansatz zu bringen ist, sind auf der Basis der angefallenen Arbeitshalbstunden entsprechend der lfd. Nr. 1 der Anlage 1 abzurechnen.

1.3 Automatisiertes Abrufverfahren

Bei einem automatisierten Abrufverfahren sind 75 v. H. der Gebühren zu erheben. Dies gilt nicht für den Abruf über einen Geodatendienst.

1.4 Aktualisierung

Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisinformationen werden pro Jahr 18 v. H. (1,5 v. H. pro Monat) der für die erstmalige Bereitstellung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr erhoben.

1.5 Sonderbestimmungen

1.5.1 Landesbehörden

Für die Übermittlung von Geobasisinformationen an rheinlandpfälzische Landesbehörden werden 40 v. H. der für die Übermittlung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr nach Anlage 2 erhoben.

1.5.2 Wissenschaftliche Zwecke

Für die Übermittlung von Geobasisinformationen für wissenschaftliche Zwecke (Universitäten und vergleichbare Einrichtungen) werden 20 v. H. der für die Übermittlung der Geobasisinformationen geltenden Gebühr nach Anlage 2 erhoben.

1.5.3 Open Data

Für die Offline-Bereitstellung (z.B. auf Datenträger) von geldleistungsfreien Open-Data-Produkten sind Gebühren nach Nummer 1.2.4 zu erheben. Nummer 1.4 gilt entsprechend.

1.5.4 Ausnahmen bei der Erhebung von Verwertungsgebühren

(1) Eine Verwertungsgebühr wird nicht erhoben bei externer Verwendung der Geobasisinformationen

1. im Rahmen der aktuellen Berichterstattung in den Medien oder
2. in Verbindung mit thematischen Informationen in der öffentlichen Verwaltung, soweit dies zur Erledigung öffentlicher Aufgaben vorgeschrieben ist.

(2) Die Verwertungsgebühr für das Recht zur externen Verwendung von Geobasisinformationen in Folgeprodukten kann ermäßigt werden oder sie wird nicht erhoben, wenn die externe Verwendung wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen Zwecken oder der Aus- und Fortbildung dient.

1.5.5 Ausnahmen vom Geltungsbereich, besondere Vereinbarungen

Eine Gebühr wird nicht erhoben für die

1. sich auf den Grenzbereich mit benachbarten Bundesländern beziehende und auf Gegenseitigkeit beruhende Abgabe von Produkten an die Vermessungs- und Katasterbehörden dieser Länder, soweit hierüber besondere Vereinbarungen oder Absprachen bestehen und
2. Abgabe von Produkten an Bundesbehörden, soweit mit diesen Stellen besondere Vereinbarungen bestehen. 1.6 Umsatzsteuer

Gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) sind für Produkte der Anlagen 2.C und 2.D Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe der steuerpflichtigen Gebühr zu erheben. Die umsatzsteuerpflichtigen Produkte und der Steuersatz gemäß § 12 UStG zu den einzelnen Produkten sind aus den Tabellen C1 und C2 der Anlage 2.C ersichtlich.

2 Bereitstellung

(1) Für die Bereitstellung und das Recht zur internen Verwendung von Geobasisinformationen wird eine Gebühr ausgehend von den Basisbeträgen der Anlagen 2.A und 2.B unter Berücksichtigung der zutreffenden Regelungen nach Nummer 1 (Berechnungsgrundlagen) erhoben (Bereitstellungsgebühr).

(2) Für Downloaddienste (z.B. Web-Feature-Services (WFS)) gilt die Gebühr gemäß Abs. 1.

(3) Für Darstellungsdienste (z.B. Web-Map-Services (WMS)) wird jährlich eine Pauschale von 3 v. H. der Gebühr gemäß Abs. 1 erhoben. Alternativ kann die Gebühr in Abhängigkeit von der abgerufenen Pixelmenge mit einem Basisbetrag von 0,10 EUR/eine Million Pixel (MPx) bestimmt werden. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1.2.3 sind zu berücksichtigen. Nummer 1.5 findet keine Anwendung. Sonderregelungen zu einer maximalen Gebühr finden sich bei den entsprechenden Produkten.

(4) Für die Bereitstellung eines Upgrades einschließlich des Rechts zur internen Verwendung wird eine Gebühr erhoben, die sich aus der Differenz der Gebühren für die erstmalige Bereitstellung einschließlich des Rechts zur internen Verwendung ergibt. Dies gilt nur bei Bereitstellung nach Nummer 2 Abs. 1 und innerhalb der folgenden Produktgruppen:

• Produkte nach B2.2 der Anlage 2.B,
• Produkte nach B2.5 der Anlage 2.B,
• Produkte nach A3.1 der Anlage 2.A mit den 3D-Gebäudemodellen nach B2.4 der Anlage 2.B.

3 Verwendung

3.1 Interne Verwendung

Die Bereitstellung nach Nummer 2 beinhaltet das Recht zur internen Verwendung durch den Lizenznehmer.

3.2 Externe Verwendung

(1) Mit der Bereitstellung nach Nummer 2 gilt das Recht für folgende externe Verwendungen durch den Lizenznehmer als erteilt, wenn die

1. Einstellung im Internet gemäß Nummer 6.5.3 der Verwaltungsvorschrift "Übermittlung und Verwendung der Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens (VV-ÜbermittlungGeoBasis)" vom 21. November 2018 (MinBl. S. 122) in der jeweils geltenden Fassung,
2. kostenfreie Weitergabe von maximal 100 analogen Vervielfältigungen aus den Daten und Diensten bis zum Format DIN A3 jährlich,
3. Verwendung der Daten und Dienste zu Bildungszwecken oder
4. Präsentation der Daten und Dienste auf Ausstellungen und dergleichen, an denen der Lizenznehmer als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt

erfolgt.

(2) Für darüber hinausgehende externe Verwendungen wird eine Gebühr nach den Nummern 3.2.1 oder 3.2.2 erhoben (Verwertungsgebühr).

3.2.1 Weitergabe von Geobasisinformationen ohne Bearbeitung (Wiederverkauf)

(1) Eine jährliche Gebühr in Höhe von 5 v. H. der Bereitstellungsgebühr wird nur bei einer Offline-Bereitstellung digitaler Geobasisinformationen erhoben. Nummer 1.5 findet keine Anwendung.

(2) Für jeden Wiederverkaufsfall wird vom Lizenznehmer (Vertriebspartner) eine Verwertungsgebühr erhoben, dessen Höhe sich aus der Multiplikation der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1 mit dem Faktor 0,6 ergibt.

3.2.2 Weitergabe von Geobasisinformationen mit Bearbeitung (Veredlung) in Folgeprodukten oder Folgediensten

(1) Für die erstmalige Offline-Bereitstellung digitaler Geobasisinformationen wird eine Gebühr nach Nummer 2 von maximal 5.000,00 EUR erhoben. Ab dem zweiten Jahr wird für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisinformationen nach Nummer 1.5 eine Gebühr von maximal 900,00 EUR erhoben.

(2) Für das Recht zur Verwertung wird eine jährliches Gebühr nach Tabelle 3.2.2 (1) oder Tabelle 3.2.2 (2) erhoben. Nummer 1.5 findet keine Anwendung.

Tabelle 3.2.2 (1) Verwertungsgebühr der externen Verwendung in Folgeprodukten und -diensten

Folgeverwendungen mit Bearbeitung (Folgeprodukt, Folgedienst)	Verwertungsgebühr in Prozent der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1
Eine bis drei	10
mehr als drei	20

Tabelle 3.2.2 (2) Verwertungsgebühren für Unterlizenzierungen

Nr.	Unterlizenzierung einer unbegrenzten Anzahl von Folgeprodukten und Folgediensten
	Unterlizenznehmer		Weitergabe ausschließlich an Endverwender	Verwertungsgebühr in Prozent der Gebühr nach Nummer 2 Abs. 1
	Anzahl	Benennung
1	einer	ja	ja	20
2	zwei	ja	ja	30
3	drei	ja	ja	40
4	vier	ja	ja	50
5	mehr als vier	ja	ja	75
6	mehr als vier	ja	nein	300

(3) Wird nach Beendigung einer zeitlich befristeten Lizenz nach Absatz 2 eine fortgesetzte Verwendung der bis zum Ende des Lizenzzeitraums bereitgestellten Daten vereinbart, wird folgende

gestaffelte Gebühr als einmalige Gebühr erhoben:

für das erste Jahr einer fortgesetzten Verwendung 80 v. H.

für das zweite Jahr einer fortgesetzten Verwendung 50 v. H.

für das dritte Jahr einer fortgesetzten Verwendung 35 v. H.

ab dem vierten Jahr einer fortgesetzten Verwendung 0 v. H.

der jährlichen Gebühr nach Absatz 2.

(4) Es muss sichergestellt sein, dass die Geobasisinformationen nicht in ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgeprodukten extrahiert oder wiederhergestellt werden können.

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Liegenschaftskataster

Anlage 2.A

A1 Objektbezogene Abrechnung von ALKIS-Datensätzen

A1.1 Basisbeträge

Der Basisbetrag für die einmalige Übermittlung von ALKIS -Datensätzen ist der Tabelle A1.1 zu entnehmen.

Tabelle A1.1 Basisbeträge für die ALKIS-Datensätze

ALKIS-Datensatz	EUR/Objekt
Kombinierte ALKIS-Datensätze mit Eigentumsangaben je Flurstücksobjekt	2,60
Kombinierte ALKIS-Datensätze ohne Eigentumsangaben je Flurstücksobjekt	2,25
Flurstücke	1,00
Gebäude und Bauwerke	0,50
Tatsächliche Nutzung	0,50
Bodenschätzung und Öffentlichrechtliche Festsetzungen	0,50
Eigentumsangaben	0,50
Punkte	0,25
Historische Flurstücke	0,70

A1.2 Übermittlung

Bei der Übermittlung von vom Standardformat Normbasierte Austauschschnittstelle (NAS) abweichenden Datenformaten oder bei der Übermittlung mit reduzierten Inhalten, sind die Basisbeträge mit dem betreffenden Faktor der Tabelle A1.2 zu multiplizieren.

Tabelle A1.2 Formatfaktoren

Format	Faktor
Vektordaten mit voller Objektstruktur	1,00
Vektordaten (vereinfachtes Format oder inhaltlich reduziert)	0,90
abgeleitete Sachdaten	0,50

A2 Sonderbestimmungen Liegenschaftskataster

A2.1 Zeitaufwand

Der über eine Arbeitshalbstunde hinausgehende Zeitaufwand für die Vorbereitung und Abwicklung von Übermittlungen von Geobasisinformationen ist nach Nummer 1.2.4 in Rechnung zu stellen.

A2.2 Zusätzliche Datenübermittlung

Für die Übermittlung an durch bereits abgeschlossene Verträge mitnutzungsberechtigte Stellen oder an Auftragsverarbeiter sind für die zusätzliche Übermittlung jährlich folgende Gebühren nach Tabelle A2.2 zu erheben:

Tabelle A2.2 Gebühr für zusätzliche Datenübermittlung

Gebühr (mit Eigentumsangaben) EUR	Gebühr (ohne Eigentumsangaben) EUR
250,00	200,00

A2.3 Zusätzliche Verwendung für Versorgeraufgaben

Bei der Verwendung von ALKIS-Datensätzen nach A1.1 für Versorgeraufgaben (z.B. Strom und/oder Gas) durch Eigenbetriebe (§ 86 der Gemeindeordnung - GemO -) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform (§ 87 GemO) auf dem Gebiet einer kommunalen Gebietskörperschaft, die mit mindestens 50 v. H. an dem Eigenbetrieb oder dem kommunalen Unternehmen beteiligt ist, reduziert sich die Gebühr für die zusätzliche Verwendung um 50 v. H.

A2.4 Teilzahlungen

Teilzahlungen der Gebühren sind so zu vereinbaren, dass die Teilzahlungen zum Zeitpunkt der Datenübermittlung, jedoch spätestens zum Ende des Halbjahres fällig werden, in dem die Datenübermittlung erfolgt. Wird die Teilzahlung aus Gründen, die die verwendende Person oder Stelle zu vertreten hat, nicht fristgerecht geleistet, ist ein Verzugsschaden geltend zu machen (§ 34 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Nummer 4 zu § 34 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 - MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340 - in der jeweils geltenden Fassung).

A2.5 Darstellungsdienst Liegenschaftskarte (Premium)

Für den Darstellungsdienst Liegenschaftskarte (Premium) wird jährlich eine Pauschale von 10.000,00 EUR erhoben. Abrechnungen nach Nummer 1.2.3 werden auf vorstehenden Betrag gedeckelt.

A3 Gebühren für die amtlichen Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten

A3.1 Basisbeträge

Die Basisbeträge für die Übermittlung von Hauskoordinaten, Hausumringen und Flurstückskoordinaten sind der Tabelle A3.1 zu entnehmen.

Tabelle A3.1 Basisbeträge für amtliche Hauskoordinaten, Hausumringe und Flurstückskoordinaten

Produkt	EUR/Objekt	Maximal EUR/Produkt
Hauskoordinaten	0,15	13.200,00
Hausumringe	0,12	14.000,00
Flurstückskoordinaten	0,15	18.000,00

A3.2 Zusätzliche Datenübermittlung

Für die Übermittlung an durch bereits abgeschlossene Verträge mitnutzungsberechtigte Stellen oder an Auftragsverarbeiter ist für die zusätzliche Übermittlung eine Gebühr in Höhe von 50,00 EUR zu erheben.

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Geotopografische Informationen

Anlage 2.B

B1 ATKIS-Präsentationsausgaben

Die Gebühren für die Übermittlung von Präsentationsausgaben des Amtlichen Topografisch-Kartografischen Informationssystems (ATKIS) sind der Anlage 2.C zu entnehmen.

B2 ATKIS-Datensätze

B2.1 Digitales Landschaftsmodell (Basis-DLM)

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung des Basis-DLM ist der Tabelle B2.1.1 zu entnehmen.

Tabelle B2.1.1 Basisbetrag Basis-DLM

Landschaftsmodell	Basis-DLM
	EUR/km2
Basisbetrag	7,50

(2) Für einzelne Objektartenbereiche des Basis-DLM ist der Basisbetrag der Tabelle B2.1.1 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor der Tabelle B2.1.2 zu multiplizieren.

Tabelle B2.1.2 Wertigkeitsfaktoren Basis-DLM

Objektartenbereich	Faktor
- Siedlung	0,35
- Verkehr	0,35
- Vegetation	0,15
- Gewässer	0,10
- Gebiete	0,05
- Höhenlinien	0,15

(3) Datensätze des Basis-DLM können optional objektbezogen mit einem Basisbetrag von 0,06 EUR/Objekt abgegeben werden.

B2.2 Digitale Geländemodelle (DGM)

Der Basisbetrag für die Übermittlung von DGM ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.2 zu entnehmen.

Tabelle B2.2 Basisbeträge DGM

DGM
Standardgitterweite	1 m	2 m	5 m	10 m
	EUR/km2	EUR/ km2	EUR/ km2	EUR/ km2
Basisbetrag	80,00	50,00	20,00	10,00

B2.3 Digitale Oberflächenmodelle (DOM)

(1) Die Basisbeträge für die Übermittlung von Oberflächenmodellen in der Ausprägung Laserpunkte Objekte (LPO), Laserpunkte Gelände (LPG) sowie als Digitale Oberflächenmodelle (DOM) und als luftbildbasierendes Oberflächenmodell (bDOM) sind der Tabelle B2.3 zu entnehmen.

Tabelle B2.3 Basisbeträge (DOM)

Oberflächenmodell	EUR/ km2
LPO	50,00
LPG	50,00
DOM1	80,00
DOM5	20,00
bDOM	15,00

(2) Für die Übermittlung von LPO und LPG an kommunale Institutionen sind insgesamt 16,00 EUR pro km² zu erheben. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1.2.1 der Nummer 1.2.1 finden keine Anwendung.

B2.4 3D-Gebäudemodelle

(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von 3D-Gebäudemodellen ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.4 zu entnehmen.

Tabelle B2.4 Basisbeträge und maximale Gebühren für 3D-Gebäudemodelle

3D-Gebäudemodell	EUR/Objekt	Maximal EUR/Produkt
LoD1	0,27	31.500,00
LoD2	0,45	45.000,00

(2) Für die Übermittlung von LoD-Daten einschließlich der Hauskoordinaten mit Adressinformationen ist eine um 0,05 EUR erhöhte Gebühr pro Objekt zu erheben.

B2.5 Digitale Orthofotos (DOP)

(1) Der Basisbetrag für die Übermittlung von Digitalen Color-Orthofotos (DOP RGB oder DOP CIR) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B2.5 zu entnehmen.

Tabelle B2.5 Basisbeträge DOP

Orthofoto	DOP10	DOP20
	EUR/ km2	EUR/km2
Basisbetrag	36,00	9,00

(2) Für die Übermittlung von Schwarz-Weiß-Orthofotos (DOP SW) sind 50 v. H. des Basisbetrags nach Tabelle B2.5 zu erheben.

(3) Für die Übermittlung des Infrarot-Kanals der DOP20 RGBl sind 6,00 EUR pro km² zu erheben.

(4) Für DOP20-Darstellungsdienste wird jährlich eine Pauschale von 1.700,00 EUR erhoben. Abrechnungen nach Nummer 1.2.3 werden auf vorstehenden Betrag gedeckelt.

B2.6 Luftbilder

B2.6.1 Übermittlung von Luftbildern

Für die Übermittlung von Luftbildern (RGB) bzw. von Luftbildern mit Infrarotkanal (RGBI) einschließlich der verfügbaren Metadaten sind die Gebühren nach Tabelle B2.6.1 zu erheben.

Tabelle B2.6.1 Basisbeträge Luftbilder

Anzahl der Luftbilder	Luftbild
	RGB	RGBI
	EUR/Bild	EUR/Bild
bis 10	80,00	130,00
11 bis 50	60,00	100,00
ab dem 51.	50,00	80,00

B2.6.2 Übermittlung gescannter Luftbilder

Der Basisbetrag für die Übermittlung gescannter Luftbilder richtet sich nach der Auflösung beim Scanvorgang und der Anzahl der Luftbilder gemäß Tabelle B2.6.2. Die angegebene Gebühr bezieht sich auf die Bearbeitung sowohl von schwarzweißem als auch von farbigem Luftbildmaterial.

Tabelle B2.6.2 Basisbeträge gescannte Luftbilder

Anzahl der Luftbilder	Auflösung beim Scanvorgang
	bis 300 dpi	301 - 1.000 dpi	1.001 - 2.500 dpi
	EUR/Bild	EUR/Bild	EUR/Bild
bis 10	40,00	55,00	80,00
11 bis 50	30,00	40,00	60,00
ab dem 51.	25,00	35,00	50,00

B3 Sonderbestimmungen (Geotopografische Informationen)

B3.1 Gegenleistungen

Wirkt die verwendende Person oder Stelle an der Herstellung von Geobasisinformationen der Vermessungs- und Katasterverwaltung mit, kann die Gebühr unter Berücksichtigung der Gegenleistung um bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.

B3.2 Zusätzliche Verwendung für Versorgeraufgaben

Kommunale Institutionen sind Eigenbetriebe (§ 86 GemO) oder kommunale Unternehmen in Privatrechtsform (§ 87 GemO), an denen eine oder mehrere kommunale Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind.

Verwenden kommunale Institutionen die Geobasisinformationen des ATKIS neben den üblichen kommunalen Aufgaben auch noch für Aufgaben der Energieversorgung (z.B. Strom oder Gas), ist pro Institution als Basisbetrag für die Verwendung der Geobasisinformationen des ATKIS (Basis-DLM, DGM5, DOP20) für die

1. Grundausstattung 10,50 EUR je km² und
2. Aktualisierung 1,00 EUR je km² pro Jahr

zu erheben.

B3.3 Zusätzliche Datenübermittlung

Hat eine Stelle

1. das Recht zur Verwendung der geotopografischen Informationen aufgrund eines gesonderten Vertrags oder
2. einen Auftrag einer anderen Stelle, die das Recht zur Verwendung der geotopografischen Informationen bereits erworben hat,

und möchte die Stelle die geotopografischen Informationen unmittelbar von der Vermessungs- und Katasterverwaltung erhalten, so sind für die zusätzliche Übermittlung für Basis-DLM, DGM5 und/oder DOP20 jeweils 60,00 EUR zu erheben.

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Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten (ATKIS-Präsentationsausgaben)

Anlage 2.C

C1 Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten

Tabelle C1 Verkaufspreise für Topografische Karten, Gebietskarten und Übersichtskarten

Lfd. Nr.	Produkt	EUR	USt.
C1.1.1	Topografische Karte 1 : 5.000 (TK5), 1 : 25.000 (TK25), 1 : 50000 (TK50), 1 : 100.000 (TK100) oder Vergrößerungen daraus	5,00
C1.1.2	Karte der Gemeindegrenzen von Rheinland-Pfalz 1 : 200.000	7,00
C1.1.3	Übersichtskarte Rheinland-Pfalz/Saarland 1 : 250.000	7,00	*
C1.1.4	Karte der Großregion 1 : 500.000	7,00	*

C2 Verkaufspreise für Sonderkarten

Tabelle C2 Verkaufspreise für Sonderkarten

Lfd. Nr.	Amtliche Topografische Kartenwerke und Sonderkarten	EUR	USt.
C2.2.1	Moselsteig Karte 1 von Perl bis Trier	5,90	*
C2.2.2	Moselsteig Karte 2 von Trier bis Zell (Mosel)	5,90	*
C2.2.3	Moselsteig Karte 3 von Zell (Mosel) bis Koblenz	5,90	*
C2.2.4	Moselsteig Kartenset von Perl bis Koblenz (3 Karten)	14,50	*
C2.2.5	Topografische Karten 1 : 25.000 mit Wanderwegen/Wander- und Radwanderwegen sowie Naturparkkarten	3,00	*
C2.2.6	Topografische Karten 1 : 50.000 mit Wanderwegen/Wander- und Radwanderwegen sowie Naturparkkarten	3,00	*
C2.2.7	Geotouristische Karte 1 : 100.000 Nationaler Geopark Vulkanland Eifel	3,00	*
* in dem gekennzeichneten Verkaufspreis ist die ermäßigte Umsatzsteuer nach UStG enthalten.

C3 Sonderregelungen

C3.1 Wiederverkäufer

Die Verwertungsgebühr für den Einzel- und Großhandel ergibt sich aus der Multiplikation der Basisbeträge der Tabelle C1 und C2 mit dem betreffenden Faktor der Tabelle C3.1

Tabelle C3.1 Sonderregelungen für Wiederverkäufer

Abnahmemenge	Faktor (Einzelhandel)
für 1 bis 10 Exemplare	0,7
für 11 bis 200 Exemplare	0,6
ab 201 Exemplare	0,5

C3.2 Remission von Produkten beim Wiederverkauf

C 3.2.1 Remission

Produkte, die von wiederverkaufenden Personen und Stellen im Zeitraum der letzten drei Monate vor einem Auflagenwechsel bezogen wurden, können auf Anfrage zurückgenommen und umgetauscht werden (Remission).

C3.2.2 Zeitraum

Die Remission kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Neuerscheinung beansprucht werden.

C3.2.3 Bekanntgabe

Das Erscheinen neuer Auflagen ist den wiederverkaufenden Personen und Stellen bekannt zu geben.

.

Großformatdrucke

Anlage 2.D

D1 Großformatdrucke

Die Gebühr für die Herstellung von Großformatdrucken ist der Tabelle D1 zu entnehmen.

Tabelle D1 Gebühren für Großformatdrucke

Grammatur [g/m2]	Format	Einheit	plano EUR	gefaltet EUR	plano laminiert EUR	gefaltet laminiert EUR
100	bis A1	EUR/Stück	3,50	3,70	14,50	15,60
100	A0	EUR/Stück	4,20	4,50	21,50	23,00
100	größer A0 *	EUR/ lfd. Meter	12,00	-	22,70	-
170	bis A1	EUR/Stück	5,00	-	-	-
170	A0	EUR/Stück	6,20	-	-	-
170	größer A0 *	EUR/ lfd. Meter	20,50	-	-	-

* maximale Breite 1,5 m und maximale Länge 10,0 m

D2 Ergänzende Festlegungen

Der Tabelle D1 liegen folgende ergänzende Festlegungen zugrunde:

1. die Gebühren gelten für die Farb- sowie für die Graustufenausgabe,
2. das Papier der Grammatur 100 g/m² eignet sich für Landkartendruck und
3. das Papier der Grammatur 170 g/m² eignet sich für Fotodruck.

D3 Umsatzsteuer

Für Produkte, für die nach den Tabellen C1 und C2 Umsatzsteuer zu erheben ist, ist auch bei der Herstellung von Großformatdrucken Umsatzsteuer zu erheben.

wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Das Besondere Gebührenverzeichnis nach Artikel 1 ist nicht anzuwenden und Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

1. für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen einschließlich Geoserviceleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,
2. für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist, und
3. im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen einschließlich Geoserviceleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen einschließlich Geoserviceleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.

(3) Verträge und Vereinbarungen für die Bereitstellung und Übermittlung von Geobasisinformationen einschließlich vereinbarter Geoserviceleistungen bleiben unberührt.

Artikel 3

Die Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 22. Juni 2005 (GVBl. S. 249), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2017 (GVBl. S. 43), BS 219-1-2, wird wie folgt geändert:

In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "7 und 8" durch die Angabe "6 und 7" und die Angabe "14. Juni 2014 (GVBl. S. 87, BS 2013-1-23)" durch die Angabe "17. August 2022 (GVBl. S. 287, BS 2013-1-23)" ersetzt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 3. Juni 2024 in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 6)
Besonderes Gebührenverzeichnis für die Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse

Alt:

Inhaltsübersicht

1. Abrechnung nach dem Zeitaufwand
2. Besondere Aufwendungen
3. Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
4. Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftsbeschreibung
5. Auszüge aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte
6. Bestandsdatenauszüge aus dem Liegenschaftskataster und sonstige Auszüge
7. Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
8. Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
9. Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
10. Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
11. Gebäudeeinmessungen
12. Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen
13. Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen
14. Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch
15. Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch
16. Flurstücksverschmelzung
17. Übernahme von Vermessungsschriften
18. Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen
19. Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen und im Bereich des Bodenmanagements
20. Prüfung, Kontrolle und Zertifizierung geodätischer Messsysteme
21. Sonstige technische Arbeiten
22. Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen
23. Erstattung von Verkehrswertgutachten und Gutachten zur Ermittlung von Bodenwerten (Anfangs- und Endwerte) in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen
24. Erstattung von Obergutachten
25. Gutachterliche Stellungnahme
26. Online gestützte Vergleichswerte
27. Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
28. Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
29. Sonstige Grundstücksmarktinformationen
30. Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung
31. Auszug aus den Geobasisinformationen Grundsteuerauszug

Gebührenstaffeln

 

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
7	Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk
7.1	Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs
7.1.1	Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung
7.1.2	je Punkt Punktliste	16,90
7.1.3	je Punkt Bestandsdatenauszug (Datensatz)	4,50
7.2	je Punkt Punktinformationen des Liegenschaftskatasters	1,00
7.2.1	Punktnachweis je Punkt	3,40
7.2.2	Koordinatenliste je Punkt	0,55
7.2.3	Bestandsdatenauszug (Datensatz) je Punkt	0,30
7.3	Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2	Gebühr nach lfd. Nr. 5.1
7.4	Vermessungsrisse je Antrag	135,00
7.5	Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen je Antrag	25,00
7.6	Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SA POS®) je Minute
7.6.1	SA POS®-HEPS	0,10; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.6.2	SA POS®-GPPS mit einer Taktrate
7.6.2.1	von höchstens 1 Hz	0,20; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.6.2.2	von mehr als 1 Hz	0,80; je Monat jedoch mindestens 10,00
7.7	SA POS®-Pauschalgebühr
7.7.1	SA POS®-EPS je Einwahlnummer und Jahr	150,00
7.7.2	SA POS®-R-HEPS je nutzende Stelle und Jahr	150,00
7.7.3	SA POS®-HEPS je freigeschaltete Telefonnummer und Monat	250,00
7.7.4	SA POS®-GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz je Referenzstation und Monat	500,00
7.8	AdV-Quasigeoid für den Geoidteil Rheinland-Pfalz	250,00
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 7 1. Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.6 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben. 2. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 6.1.1, 6.1.2 und 7.4 sind die Gebühren für Auszüge nach lfd. Nr. 7.1 bis 7.3 abgegolten. 3. Für die Bereitstellung einer Teilmenge nach lfd. Nr. 7.8 ist das Verhältnis der Teilmenge zur vollständigen Datenmenge anzusetzen.
8	Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Flurstücksverschmelzungen und Abmarkungen
	je Antrag	39,40
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 8 1. Mit dieser Gebühr ist abgegolten: a) die Beschaffung der für die Liegenschaftsvermessung, die Sonderung, die Flurstücksverschmelzung und die Abmarkung benötigten Vermessungsunterlagen, b) die im erforderlichen Umfang benötigten Punktinformationen und Einmessungsrisse und c) die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck. 2. Die Gebühr ist von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat. 3. Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.
9	Automatisierter Abruf von Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens
9.1	Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Registrierte
9.1.1	erstmalige Einrichtung je verwendende Stelle	400,00*
9.1.2	Änderungen der Einrichtung je Antrag	39,40*
9.1.3	Mindestgebühr je angefangenen Kalendermonat	35,00*
9.2	Automatisiertes Abrufverfahren durch Registrierte
9.2.1	Einsichtnahme am Bildschirm	gebührenfrei
9.2.2	Abruf von Geobasisinformationen	50 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6.1 bis 6.6 und 7.1 bis 7.4
9.3	Abruf von Geobasisinformationen durch nicht Registrierte	75 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6.1 bis 6.6 und 7.1 bis 7.3
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 9 1. Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9.1 nicht zu erheben. 2. Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.1.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 9.2 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.
10	Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
10.1	Grundaufwand je Antrag	394,00
10.2	je neues Flurstück	203,00
10.3	örtliche Arbeiten zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen
10.3.1	Grenzfeststellung je Grenzpunkt	428,00; je Antrag jedoch mindestens 1.480,00
10.3.2	Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld
10.3.2.1	bis 10 Grenzpunkte je Grenzpunkt	286,00; je Antrag jedoch mindestens 990,00
10.3.2.2	ab dem 11. Grenzpunkt je Grenzpunkt	143,00
10.3.3	Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster je Grenzpunkt	143,00; je Antrag jedoch mindestens 429,00

 

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
10.3.4	Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3 je Grenzpunkt	Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, lfd. Nr. 10.3.2 oder lfd. Nr. 10.3.3; je Antrag jedoch mindestens 990,00
10.4	Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte je Grenzpunkt
10.4.1	im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3	63,00
10.4.2	in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)	95,00
10.5	Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden je Grenzpunkt	214,00
10.6	Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten
10.6.1	je Grenzstein	37,20
10.6.2	je sonstige Grenzmarke	22,50
10.7	Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage	Wertfaktor nach Gebührenstaffel I
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 10 1. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen abgegolten. Die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 8 bleiben hiervon unberührt. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben. 2. Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 10.2 bis 10.7 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist bei dem Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen. 3. Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 110.000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben. 4. Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist. 5. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,06 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen. 6. Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden. 7. Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben. 8. Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3. 9. Als abgemarkt im Sinne der lfd. Nr. 10.6 gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden. 10. Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckte Anlagen (z.B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt. 11. Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden. 12. Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.
11	Gebäudeeinmessungen
11.1	je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen	Gebühr nach Gebührenstaffel II
11.2	Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude oder jede weitere bauliche Veränderung	5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1
11.3	Mehrarbeit für die Einmessung von Gebäuden von Amts wegen	10 v. H. der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2
	Anmerkungen zu lfd. Nr. 11 1. Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei. 2. Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden. 3. Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage. 4. Die Herstellungskosten sind in einfachster Weise auf der Grundlage des umbauten Raumes zu ermitteln. 5. Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 28.000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen. 6. Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z.B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer). 7. Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 28.000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11.1 und 11.2 erhoben. 8. Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben. 9. Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 11 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung der Gebäudeeinmessung abgegolten. Die Gebühr nach lfd. Nr. 8 bleibt hiervon unberührt.

 

 

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
27	Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses
	gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	51,00 bis 720,00
28	Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)
28.1	Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform
	je Grundstück	28,00 bis 115,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 28.1 Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen.
28.2	Auszug aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei je Auszug im Format bis
28.2.1	DIN A3	36,00
28.2.2	DIN A2	56,00
28.2.3	DIN A1	79,00
28.2.4	DIN A0	99,00
28.3	Übersichten über generalisierte Bodenrichtwerte
28.3.1	Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	160,00
28.3.2	Teilübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	22,50 bis 145,00
28.4	Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs	107,00 bis 1.465,00
28.5	Bestandsdatenauszüge aus dem Bodenrichtwertinformationssystem je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je Objekt
28.5.1	vom 1. bis zum 1.000. Objekt	0,30
28.5.2	vom 1.001. bis zum 10.000. Objekt	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 28.5.1
28.5.3	ab dem 10.001. Objekt	25 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 28.5.1
29	Sonstige Grundstücksmarktinformationen
29.1	Grundstücksmarktbericht gedruckt oder als druckaufbereitete Datei	37,00 bis 170,00
29.2	Landesgrundstücksmarktbericht
29.2.1	gedruckt	169,00
29.2.2	als druckaufbereitete Datei	135,00
29.2.3	gedruckt und als druckaufbereitete Datei	225,00
29.3	Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse
29.3.1	Einsichtnahme
29.3.1.1	bis zu einer Arbeitshalbstunde	kostenfrei
29.3.1.2	für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 1
29.3.2	Auszug
29.3.2.1	aus vorliegenden Grundstücksmarktinformationen für den Bereich eines Gutachterausschusses je Auswertung und Jahr	22,50 bis 90,00
29.3.2.2	aus den Grundstücksmarktinformationen je speziellem Teilmarkt oder räumlichen Gebiet	Gebühr nach lfd. Nr. 1
30	Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung	das 1- bis 5-fache der jeweiligen Gebühren nach lfd. Nr. 28.1 bis 28.3 und 29.3.2
31	Auszug aus den Geobasisinformationen - Grundsteuerauszug	Gebührenfrei
* Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

Gebührenstaffel I
Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.6 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen
Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke		Wertfaktor
über	bis
0,00 EUR	10.000,00 EUR	0,9
10.000,00 EUR	20.000,00 EUR	1,0
20.000,00 EUR	40.000,00 EUR	1,1
40.000,00 EUR	100.000,00 EUR	1,2
100.000,00 EUR	250.000,00 EUR	1,3
250.000,00 EUR		1,4

 

Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung und Kreisverkehrsplätze
Art der Anlage	Wertfaktor
zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bau- werk, z.B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, GewäsS.r.1. Ordnung	1,3
einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung	1,2
sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen	1,0

Anmerkungen zur Gebührenstaffel I

1. Bei der Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen in Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ist unabhängig vom Bodenwert der zu vermessenden Flurstücke der Wertfaktor 1,0 anzusetzen.
2. Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrags ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.

Gebührenstaffel II
Gebäudeeinmessungen

Gebäudewert (Herstellungskosten)	Gebühr für die Gebäudeeinmessung
1	2
EUR	EUR
bis 28.000,00	250,00
von mehr als 28.000,00 bis 110.000,00	380,00
von mehr als 110.000,00 bis 280.000,00	660,00
von mehr als 280.000,00 bis 500.000,00	990,00
von mehr als 500.000,00 bis 1.000 000,00	1.610,00
von mehr als 1 Mio. bis 5 Mio.
je weitere angefangene 500.000,00	460,00 mehr
von mehr als 5 Mio. bis 20 Mio.
je weitere angefangene 500.000,00	270,00 mehr
von mehr als 20 Mio.	13.500,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel II

Für die Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch auf einem Flurstück ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.

Gebührenstaffel III
Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften

	Gebühr je aufgemessenem Grenzpunkt oder je Gehöft
	Behinderungsstufe
	1	2	3	4	5
	EUR
je Punkt bei einer Punktdichte je Hektar Neuvermessungsfläche (bis einschließlich)
2	46,50	110 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	120 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	130 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1	bis 150 v. H. der Gebühr in Behinderungsstufe 1
3	36,60
4	31,90
5	29,30
6	27,90
7	27,30
8	26,60
9	25,20
10 und mehr	23,90
je Gehöft	272,00

  Anmerkung zur Gebührenstaffel III

Die Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:

Behinderungsstufe 1:	offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.
Behinderungsstufe 2:	Ortslagen - aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr Feldlagen - Behinderung durch Bodenbewachsung (z.B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.
Behinderungsstufe 3:	Ortslagen - aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr Feldlagen - erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z.B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede
Behinderungsstufe 4:	Ortslagen - enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung Feldlagen - Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen
Behinderungsstufe 5:	sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen

Neu:

Gebührenstaffel I
Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke
oder der Art der lang gestreckten Anlage

Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.6 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.

Gebührenstaffel II
Gebäudeeinmessungen

Gebührenstaffel III
Aufmessung von Grenzpunkten und Gehöften