umwelt-online: Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG und des Beschlusses 92/438/EWG - Verordnung über amtliche Kontrollen (2)

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(1) Das Gebiet des Königreichs Belgien

(2) Das Gebiet der Republik Bulgarien

(3) Das Gebiet der Tschechischen Republik

(4) Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands

(5) Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

(6) Das Gebiet der Republik Estland

(7) Das Gebiet Irlands

(8) Das Gebiet der Hellenischen Republik

(9) Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla

(10) Das Gebiet der Französischen Republik

(11) Das Gebiet der Kroatischen Republik

(12) Das Gebiet der Italienischen Republik

(13) Das Gebiet der Republik Zypern

(14) Das Gebiet der Republik Lettland

(15) Das Gebiet der Republik Litauen

(16) Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg

(17) Das Gebiet Ungarns

(18) Das Gebiet der Republik Malta

(19) Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa

(20) Das Gebiet der Republik Österreich

(21) Das Gebiet der Republik Polen

(22) Das Gebiet der Portugiesischen Republik

(23) Das Gebiet Rumäniens

(24) Das Gebiet der Republik Slowenien

(25) Das Gebiet der Slowakischen Republik

(26) Das Gebiet der Republik Finnland

(27) Das Gebiet des Königreichs Schweden

(28) Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

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Kapitel I
Themenbereiche der Schulungen für Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt

(1) Verschiedene Kontrollverfahren und -techniken, zum Beispiel Inspektionen, Überprüfungen, Screenings, gezielte Screenings, Probenahmen sowie Laboranalysen, -tests und -diagnosen

(2) Kontrollmethoden

(3) Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2

(4) Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2

(5) Gefahren bei der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Tieren und Waren

(6) Die verschiedenen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl sowie für die Umwelt

(7) Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren und Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

(8) Management-Systeme, z.B. Qualitätssicherungsprogramme der Unternehmer und ihre Bewertung, sofern diese für die Erfüllung der Auflagen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 relevant sind

(9) Amtliche Bescheinigungssysteme

(10) Vorkehrungen für Notsituationen, einschließlich der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

(11) Gerichtliche Schritte und rechtliche Aspekte amtlicher Kontrollen

(12) Prüfung schriftlichen Dokumentationsmaterials und sonstiger Aufzeichnungen - einschließlich derjenigen zu Laborvergleichstests, Akkreditierung und Risikobewertung -, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu bewerten; dazu können auch finanzielle und kommerzielle Aspekte zählen

(13) Kontrollverfahren und Bestimmungen für den Eingang in die Union von Tieren und Waren, die aus Drittländern kommen

(14) Alle sonstigen Bereiche, die notwendig sind, um die Durchführung der amtlichen Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung zu gewährleisten

Kapitel II
Prüffelder für Kontrollverfahren

(1) Aufbau der zuständigen Behörden und Beziehung zwischen den zentralen zuständigen Behörden und den Behörden, die von diesen mit der Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut wurden

(2) Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und den beauftragten Stellen oder den natürlichen Personen, die die zuständigen Behörden mit Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten beauftragt haben

(3) Beschreibung der zu erreichenden Ziele

(4) Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten des Personals

(5) Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken einschließlich Laboranalysen, -tests und -diagnosen, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende Entscheidungen

(6) Programme für Screenings und gezielte Screenings

(7) Amtshilfe für den Fall, dass die amtlichen Kontrollen ein Tätigwerden mehrerer Mitgliedstaaten erfordern

(8) Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen

(9) Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise ebenfalls zuständigen Dienststellen oder Abteilungen oder mit Unternehmern

(10) Überprüfung der Eignung von Methoden für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen

(11) Jede sonstige Tätigkeit oder Information, die zur effizienten Durchführung der amtlichen Kontrollen erforderlich ist

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(1) Die Analysemethoden und Messergebnisse sollten durch folgende Merkmale gekennzeichnet sein:

1. Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision),
2. Zweckmäßigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich),
3. Nachweisgrenze,
4. Bestimmungsgrenze,
5. Präzision,
6. Wiederholbarkeit,
7. Reproduzierbarkeit,
8. Wiederfindung,
9. Selektivität,
10. Empfindlichkeit,
11. Linearität,
12. Messunsicherheit,
13. sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien.

(2) Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Buchstabe e werden entweder aus einem Ringversuch bestimmt, der nach einem international anerkannten Protokoll für Ringversuche durchgeführt wurde (z.B. ISO 5725 "Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen"), oder - soweit Leistungskriterien für Analyseverfahren festgelegt wurden - durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien. Die Wiederholbarkeits- und Reproduzierbarkeitswerte sind in international anerkannter Form anzugeben (z.B. 95 % Konfidenzbereiche nach ISO 5725 "Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen"). Die Ergebnisse aus dem Ringversuch werden veröffentlicht oder frei zur Verfügung gestellt.

(3) Analysemethoden, die sich einheitlich auf verschiedene Produktgruppen anwenden lassen, sollten gegenüber Methoden bevorzugt werden, die nur bei einzelnen Produkten anwendbar sind.

(4) Sind Analysemethoden nur innerhalb eines einzelnen Laboratoriums validierbar, so sollten sie nach international akzeptierten wissenschaftlichen Protokollen oder Leitlinien validiert werden; wurden Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt, so sollten die Methoden durch Tests zur Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien validiert werden.

(5) Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analysemethoden sollten nach dem von der ISO empfohlenen Standardschema editiert werden.

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Kapitel I
Gebühren oder abgaben für amtliche Kontrollen der Sendungen von Tieren und waren, die in die Union verbracht werden

I. Sendungen lebender Tiere

a) Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer:

• 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
• 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
• 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

b) Andere Tierarten:

• 55 EUR je Sendung, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
• 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

II. Sendungen von Fleisch

• 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
• 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
• 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

III. Sendungen von Fischereierzeugnissen

1. Fischereierzeugnisse, nicht lose:
   1. 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
   2. 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
   3. 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2. Fischereierzeugnisse, die als Stückgut verschifft werden:
   1. 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 500 Tonnen,
   2. 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen über 500 und bis 1.000 Tonnen,
   3. 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen über 1.000 und bis 2.000 Tonnen,
   4. 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.

IV. Sendungen von Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch oder Zuchtwildfleisch

1. 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
2. 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
3. 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.

V. Sendungen von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleischerzeugnissen für den menschlichen Verzehr

1. Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, nicht lose:
   1. 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
   2. 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
   3. 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2. Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr, die als Stückgut verschifft werden:
   1. 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
   2. 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 500 und bis 1.000 Tonnen,
   3. 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 1.000 und bis 2.000 Tonnen,
   4. 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.

VI. Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs

1. Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs, nicht lose verbracht:
   1. 55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
   2. 9 EUR je Tonne, über 6 und bis 46 Tonnen, oder
   3. 420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2. Sendungen von tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln tierischen Ursprungs, die als Stückgut verschifft werden:
   1. 600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
   2. 1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 500 und bis 1.000 Tonnen,
   3. 2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen über 1.000 und bis 2.000 Tonnen,
   4. 3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.

VII. Sendungen von Tieren und Waren aus Drittländern, im Transit oder Umgeladen

30 EUR für die Sendung und 20 EUR je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person

VIII. Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen und Materialien, die Pflanzenschädlinge enthalten oder verbreiten können

1. Für Dokumentenkontrollen: 7 EUR je Sendung,
2. Für Nämlichkeitskontrollen:
   1. 7 EUR je Sendung bis zur Größe einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer vergleichbaren Containerladung,
   2. 14 EUR je Sendung, die die vorgenannte Größe übersteigt.
3. Für Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß den folgenden Spezifikationen:
   1. Stecklinge, Sämlinge (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse:
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 10.000 Stück,
      • 0,70 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 Stück,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   2. Sträucher, Bäume (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), andere holzige Baumschulerzeugnisse einschließlich forstliches Vermehrungsgut (ausgenommen Saatgut):
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 10.000 Stück,
      • 0,44 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 Stück,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   3. Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcke, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen):
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 200 kg Gewicht,
      • 0,16 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   4. Samen, Gewebekulturen:
      • 7,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
      • 0,175 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   5. andere Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in diesem Buchstabenaufgeführt sind:
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 5.000 Stück,
      • 0,18 EUR je Sendung, pro weiteren 100 Stück,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   6. Schnittblumen:
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 20.000 Stück,
      • 0,14 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 Stück,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   7. Äste mit Blattwerk, Teile von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume):
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
      • 1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 100 kg,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   8. gefällte Weihnachtsbäume:
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 1.000 Stück,
      • 1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 100 Stück,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag
   9. Blätter von Pflanzen (z.B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse):
      • 17,5 EUR je Sendung, bis 100 kg Gewicht,
      • 1,75 EUR je Sendung, pro weiteren 10 kg,
      • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   10. Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse):
       • 17,5 EUR je Sendung, bis 25.000 kg Gewicht,
       • 0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 kg,
   11. Kartoffelknollen:
       • 52,5 EUR je Partie, bis 25.000 kg Gewicht,
       • 52,5 EUR je Partie, pro weiteren 25.000 kg,
   12. Holz (ausgenommen Rinde):
       • 17,5 EUR je Sendung, bis 1.000 m³ Volumen,
       • 0,175 EUR je Sendung, pro weiteren 10 m³,
   13. Erde und Nährsubstrate, Rinde:
       • 17,5 EUR je Sendung, bis 25.000 kg Gewicht,
       • 0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 kg,
       • 140 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   14. Getreidekörner:
       • 17,5 EUR je Sendung, bis 25.000 kg Gewicht,
       • 0,7 EUR je Sendung, pro weiteren 1.000 kg,
       • 700 EUR je Sendung, Höchstbetrag,
   15. andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die nicht anderweitig in diesem Buchstaben aufgeführt sind:
       • 17,5 EUR je Sendung,

Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jeweiligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt.

Kapitel II
Gebühren oder abgaben für amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben, in Zerlegungsbetrieben, in Wildbearbeitungsbetrieben, der Milcherzeugung, der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur

I. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben

1. Rindfleisch:
   1. ausgewachsene Rinder: 5 EUR/Tier,
   2. Jungrinder: 2 EUR/Tier,
2. Einhufer-/Equidenfleisch: 3 EUR/Tier,
3. Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
   1. weniger als 25 kg: 0,5 EUR/Tier,
   2. mindestens 25 kg: 1 EUR/Tier,
4. Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
   1. weniger als 12 kg: 0,15 EUR/Tier,
   2. mindestens 12 kg: 0,25 EUR/Tier,
5. Geflügelfleisch:
   1. Haushuhn und Perlhuhn: 0,005 EUR/Tier,
   2. Enten und Gänse: 0,01 EUR/Tier,
   3. Truthühner: 0,025 EUR/Tier,
   4. Zuchtkaninchen: 0,005 EUR/Tier,
   5. Wachteln und Rebhühner: 0,002 EUR/Tier.

II. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen in Zerlegungsbetrieben

Je Tonne Fleisch:

1. Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch: 2 EUR,
2. Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch: 1,5 EUR,
3. Zuchtwildfleisch und Wildfleisch:
   • kleines Federwild und Haarwild: 1,5 EUR,
   • Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu): 3 EUR,
   • Eber und Wiederkäuer: 2 EUR.

III. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen in Wildbearbeitungsbetrieben

1. kleines Federwild: 0,005 EUR/Tier,
2. kleines Haarwild: 0,01 EUR/Tier,
3. Laufvögel: 0,5 EUR/Tier,
4. Landsäugetiere:
   1. Eber: 1,5 EUR/Tier,
   2. Wiederkäuer: 0,5 EUR/Tier.

IV. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen der Milcherzeugung

1. 1 EUR je 30 Tonnen

   und

2. danach 0,5 EUR/Tonne.

V. Gebühren oder Abgaben für amtliche Kontrollen der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur

1. Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
   1. 1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
   2. danach 0,5 EUR/Tonne.
2. Erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
   1. 0,5 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
   2. danach 0,25 EUR/Tonne.
3. Erster Verkauf im Fall fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder Größe:
   1. 1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat,
   2. danach 0,5 EUR/Tonne.

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1. Verordnung (EG) Nr. 882/2004

2. Richtlinie 96/23/EG

3. Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG

4. Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG

5. Richtlinie 96/93/EG

6. Richtlinie 89/608/EWG

7. Entscheidung 92/438/EEG

8. Verordnung (EG) Nr. 854/2004

ENDE