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Neufassung - Ersetzt RL'n 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ²,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinien 2002/19/EG ⁴, 2002/20/EG ⁵, 2002/21/EG ⁶ und 2002/22/EG ⁷ des Europäischen Parlaments und des Rates wurden erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinien vorzunehmen.

(2) Die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die Teil des geltenden Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sind, nämlich die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG sowie die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸, wird regelmäßig von der Kommission überprüft, um insbesondere festzustellen, ob diese Richtlinien angesichts der Technologie- und Marktentwicklung geändert werden müssen.

(3) In ihrer Mitteilung vom 6. Mai 2015 mit einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa stellte die Kommission fest, dass der Schwerpunkt ihrer Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auf Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze, für ein kohärenteres Binnenmarktkonzept für die Funkfrequenzpolitik und Funkfrequenzverwaltung, geeignete Rahmenbedingungen für einen echten Binnenmarkt durch Beseitigung der Unterschiede zwischen den nationalen Einzelregelungen, Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutzes, gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen sowie zur Bereitstellung eines wirksameren institutionellen Rechtsrahmen liegen würde.

(4) Diese Richtlinie ist Bestandteil einer Überprüfung zur Gewährleistung der Effizienz der Rechtsetzung (im Folgenden "REFIT"), die vier Richtlinien, nämlich die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ umfasst. Jede dieser Richtlinien enthält Maßnahmen, die entsprechend der Regulierung der Branche in der Vergangenheit, in der Unternehmen vertikal integriert waren, d. h. sowohl Netze als auch Dienste bereitstellten, für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und elektronischer Kommunikationsdienste gelten. Die Überprüfung gibt die Gelegenheit, die vier Richtlinien neu zu fassen, um die aktuelle Struktur zu vereinfachen, sodass im Zusammenhang mit dem REFIT-Ziel ihre Kohärenz und Zugänglichkeit gestärkt wird. Ferner ermöglicht die Überprüfung eine Anpassung der Struktur an die neue Marktsituation, in der die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten nicht mehr notwendigerweise mit der Bereitstellung eines Netzes verknüpft ist. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten ¹⁰ besteht die Neufassung eines Rechtsakts in der Annahme eines neuen Rechtsakts, durch den die inhaltlichen Änderungen an einem bisherigen Rechtsakt sowie dessen unveränderte Bestimmungen in einem einzigen Text zusammenfasst werden. Gegenstand einer Neufassung sind die inhaltlichen Änderungen, die an einem bisherigen Rechtsakt vorgenommen werden; der Vorschlag umfasst daneben die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts und der genannten inhaltlichen Änderungen.

(5) Mit dieser Richtlinie wird ein rechtlicher Rahmen für die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen, wobei diese lediglich den Bestimmungen dieser Richtlinie und etwaigen Einschränkungen gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit unterliegt und im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") steht.

(6) Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat unberührt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen sicherzustellen, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit zu wahren und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Beschränkung der Wahrnehmung der durch die Charta, insbesondere die Artikel 7, 8 und 11, anerkannten Rechte und Freiheiten - wie etwa Beschränkungen in Bezug auf die Verarbeitung von Daten - gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten wahren und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen muss.

(7) Angesichts der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sollte für alle elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste soweit möglich ein einheitlicher europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation gelten, der mit Ausnahme von Themen, die sich besser durch direkt anwendbare Vorschriften in Form von Verordnungen regeln lassen, auf einer einzigen Richtlinie beruht. Es ist notwendig, die Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste von der Regulierung von Inhalten zu trennen. Daher betrifft diese Richtlinie nicht die Inhalte von Diensten, die über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitgestellt werden, wie Rundfunkinhalte oder Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft; er lässt alle Maßnahmen unberührt, die auf Unionsebene oder im Einklang mit dem Unionsrecht auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste getroffen werden, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wahrung des Pluralismus der Medien sicherzustellen. Inhalte von Fernsehprogrammen fallen unter die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹. Mit den Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Politik und Inhalte sollen bestimmte dem Gemeinwohl dienende Ziele erreicht werden, wie freie Meinungsäußerung, Pluralismus der Medien, Unparteilichkeit, kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Einbeziehung, Verbraucherschutz und Schutz von Minderjährigen. Die Trennung der Regulierung von elektronischer Kommunikation und Inhalten beeinträchtigt nicht die Berücksichtigung von Verbindungen zwischen beiden, insbesondere zur Gewährleistung des Pluralismus der Medien, der kulturellen Vielfalt und des Verbraucherschutzes. Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu beitragen, dass für die Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Förderung dieser Ziele gesorgt wird.

(8) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² auf Funkanlagen, sie erfasst aber Autoradios und für Verbraucher bestimmte Radios sowie für Verbraucher bestimmte Digitalfernsehgeräte

(9) Um es den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden zu ermöglichen, die in dieser Richtlinie insbesondere hinsichtlich der durchgehenden Interoperabilität formulierten Ziele zu erreichen, sollte der Geltungsbereich der Richtlinie auf bestimmte Aspekte von Funkanlagen gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 2014/53/EU ausgedehnt werden, sowie auf Verbrauchergeräte für das Digitalfernsehen, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu erleichtern. Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden die Netzbetreiber und die Hersteller von Einrichtungen zur Zusammenarbeit auffordern, um Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten zu erleichtern. Die nichtexklusive Funkfrequenznutzung zur Eigennutzung von Funkendgeräten sollte auch Gegenstand dieser Richtlinie sein, um eine koordinierte Vorgehensweise im Hinblick auf ihre Genehmigung zu gewährleisten, auch wenn kein Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

(10) Bestimmte elektronische Kommunikationsdienste gemäß dieser Richtlinie könnten auch der Begriffsbestimmung eines "Dienstes der Informationsgesellschaft" gemäß Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³ unterfallen. Die für Dienste der Informationsgesellschaft geltenden Bestimmungen jener Richtlinie finden auf diese elektronischen Kommunikationsdienste Anwendung, soweit die vorliegende Richtlinie oder sonstige Rechtsakte der Union keine spezifischeren Bestimmungen für elektronische Kommunikationsdienste enthalten. Elektronische Kommunikationsdienste wie Sprachtelefonie-, Mitteilungs- und E-Mail-Dienste werden jedoch von der vorliegenden Richtlinie erfasst. Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Internet-Diensteanbieter, kann sowohl elektronische Kommunikationsdienste, wie den Zugang zum Internet, als auch nicht unter diese Richtlinie fallende Dienste, wie die Bereitstellung von internetgestützten und nicht kommunikationsbezogenen Inhalten, anbieten.

(11) Dasselbe Unternehmen, beispielsweise ein Kabelnetzbetreiber, kann sowohl einen elektronischen Kommunikationsdienst, wie etwa die Übermittlung von Fernsehsignalen, als auch Dienste bereitstellen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wie etwa die Vermarktung eines Angebots von Hörfunk- oder Fernsehinhaltsübertragungsdiensten; daher können einem solchen Unternehmen hinsichtlich seiner Tätigkeit als Anbieter oder Vermittler von Inhalten nach anderen Bestimmungen als nach dieser Richtlinie zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, ohne dass die in einem Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Bedingungen dadurch berührt würden.

(12) Der Rechtsrahmen sollte die Nutzung von Funkfrequenzen durch alle elektronischen Kommunikationsnetze abdecken, einschließlich der neu entstehenden Funkfrequenznutzung zur Eigennutzung durch neue Arten von Netzen, die ausschließlich aus autonomen Systemen mobiler Funkgeräte bestehen, die ohne eine zentrale Verwaltung oder einen zentralen Netzbetreiber drahtlos miteinander verbunden sind und nicht unbedingt mit der Ausübung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Im Rahmen der Entwicklung der drahtlosen 5G-Kommunikationsumgebung werden solche Netze wahrscheinlich insbesondere außerhalb von Gebäuden und auf den Straßen entstehen zur Nutzung in den Bereichen Verkehr, Energie, Forschung und Entwicklung, elektronische Gesundheitsdienste, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Internet der Dinge, Maschine-Maschine-Kommunikation und vernetzte Fahrzeuge. Folglich sollte die Anwendung zusätzlicher nationaler Anforderungen an die Inbetriebnahme oder die Verwendung derartiger Funkanlagen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU hinsichtlich der wirksamen und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen sowie der Vermeidung funktechnischer Störungen einführen, die Grundsätze des Binnenmarktes widerspiegeln.

(13) Die Anforderungen an das Leistungsvermögen elektronischer Kommunikationsnetze wachsen stetig. Während der Schwerpunkt in der Vergangenheit vor allem auf der höheren Bandbreite lag, die im Allgemeinen und jedem einzelnen Nutzer zur Verfügung stand, gewinnen heute Parameter wie Latenz, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit an Bedeutung. Derzeit wird auf diese Nachfrage reagiert, indem Glasfaserkabel zunehmend bis in die Nähe des Nutzers verlegt werden; "Netze mit sehr hoher Kapazität" werden in Zukunft Leistungsparameter erfordern, die jenen eines Netzes entsprechen, das zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung aus Glasfaserkomponenten besteht. Bei Festnetzanschlüssen entspricht dies einer Netzleistung, die eine Verlegung von Glasfaser bis zu einem Mehrfamilienhaus als Ort der Nutzung bieten kann. Bei drahtlosen Verbindungen entspricht dies einer Netzleistung, die der vergleichbar ist, die bei einer Verlegung von Glasfaser bis zur Basisstation als Ort der Nutzung erzielt wird. Unterschiedliche Endnutzererfahrungen, die auf die verschiedenen Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist, sollten nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht zu bestimmen, ob einem Drahtlosnetz eine ähnliche Netzleistung zugeschrieben werden kann. Im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität sollten andere Technologien und Übertragungsmedien nicht ausgeschlossen werden, sofern sie hinsichtlich ihres Leistungsvermögens mit diesem Basisszenario zu vergleichen sind. Der Ausbau solcher "Netze mit sehr hoher Kapazität" wird das Leistungsvermögen von Netzen wahrscheinlich weiter erhöhen und den Weg für künftige Generationen von Drahtlosnetzen auf der Grundlage erweiterter Luftschnittstellen und einer stärker verdichteten Netzarchitektur ebnen.

(14) Die Begriffsbestimmungen müssen angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung tragen und mit der technologischen Entwicklung Schritt halten, was auch neue Formen der Netzverwaltung wie beispielweise per Software-Emulation oder durch softwaredefinierte Netze einschließt. Durch die Technologie- und Marktentwicklung wird bei Netzen zunehmend auf die Internet-Protokoll (IP)-Technologie gesetzt, und die Endnutzer können aus einer Vielfalt miteinander konkurrierender Sprachtelefondienstanbieter auswählen. Daher sollte der Begriff "öffentlich zugänglicher Telefondienst", der ausschließlich in der Richtlinie 2002/22/EG verwendet und weithin als Bezeichnung für traditionelle analoge Telefondienste verstanden wird, durch den aktuelleren und technologieneutralen Begriff "Sprachkommunikationsdienst" ersetzt werden. Die Bedingungen für die Bereitstellung eines Dienstes sollten von den tatsächlich begriffsbestimmenden Merkmalen eines Sprachkommunikationsdienstes, nämlich eines öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdienstes für das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Nummerierungsplans, unabhängig davon, ob ein solcher Dienst auf einer leitungsvermittelten oder paketvermittelten Technologie basiert, getrennt werden. Ein solcher Dienst ist seinem Wesen nach ein zweigerichteter Dienst, der es beiden Gesprächsteilnehmern ermöglicht zu kommunizieren. Ein Dienst, der nicht alle diese Bedingungen erfüllt, wie beispielsweise eine "Clickthrough"-Anwendung auf einer Kundendienst-Website, ist kein solcher Dienst. Sprachkommunikationsdienste schließen auch Kommunikationsmittel ein, die speziell für Endnutzer mit Behinderungen bestimmt sind, die Text-Relay- oder Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) in Anspruch nehmen.

(15) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel zu ihrer Bereitstellung haben sich erheblich weiterentwickelt. Die Endnutzer ersetzen die herkömmlichen Sprachtelefon-, Textmitteilungs- und E-Mail-Übertragungsdienste vermehrt durch in der Funktionsweise gleichwertige Online-Dienste wie Internet-Telefonie, Mitteilungsdienste und Webgestützte E-Mail-Dienste. Um einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der Endnutzer und ihrer Rechte bei der Nutzung von in der Funktionsweise gleichwertigen Diensten zu gewährleisten, sollte eine zukunftsorientierte Definition von elektronischen Kommunikationsdiensten nicht allein auf technischen Parametern fußen, sondern eher auf einem funktionalen Ansatz aufbauen. Der Umfang der erforderlichen Regulierung sollte angemessen sein, um die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen. Obwohl "Signalübertragung" ein wichtiger Parameter für die Bestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Dienste bleibt, sollte die Begriffsbestimmung auch andere Dienste erfassen, die Kommunikation ermöglichen. Aus der Sicht des Endnutzers spielt es keine Rolle, ob ein Anbieter die Signale selbst überträgt oder ob die Kommunikation über einen Internetzugangsdienst übermittelt wird. Die Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste sollte daher drei Arten von Diensten beinhalten, die sich teilweise überschneiden können, nämlich Internetzugangsdienste gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴, interpersonelle Kommunikationsdienste im Sinne der vorliegenden Richtlinie und Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen. Die Begriffsbestimmung der elektronischen Kommunikationsdienste sollte Unklarheiten beseitigen, die bei der Umsetzung der Begriffsbestimmung festgestellt wurden, die vor der Annahme der vorliegenden Richtlinie existierte, und eine abgestimmte, den einzelnen Vorschriften entsprechende Anwendung der in dem Rechtsrahmen enthaltenen spezifischen Rechte und Verpflichtungen auf die unterschiedlichen Arten von Diensten ermöglichen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch elektronische Kommunikationsdienste für Zahlungs- oder sonstige Zwecke sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵ erfolgen.

(16) Um unter den Begriff elektronischer Kommunikationsdienst zu fallen, muss ein Dienst in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. In der digitalen Wirtschaft stellen Nutzerdaten für die Marktbeteiligten zunehmend einen Geldwert dar. Elektronische Kommunikationsdienste werden den Endnutzern oftmals nicht nur gegen Geldzahlung, sondern zunehmend insbesondere gegen Offenlegung personenbezogener oder sonstiger Daten zur Verfügung gestellt. Das Konzept eines Entgelts sollte daher Fälle umfassen, in denen der Anbieter eines Dienstes personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 oder sonstige Daten anfordert und der Endnutzer diese Daten dem Anbieter wissentlich auf direkte oder indirekte Weise zur Verfügung stellt. Es sollte auch Fälle einbeziehen, in denen der Endnutzer Zugang zu Informationen - einschließlich personenbezogener Daten wie z.B. die IP-Adresse oder sonstige automatisch generierte Informationen wie durch Cookies gesammelte und übermittelte Informationen - gewährt, ohne dass er diese aktiv bereitstellt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu Artikel 57 AEUV ¹⁶ liegt ein Entgelt im Sinne des AEUV auch vor, wenn der Diensteanbieter durch Dritte und nicht durch den Diensteempfänger bezahlt wird. Das Entgeltkonzept sollte aus diesem Grund auch Fälle umfassen, in denen der Endnutzer als Bedingung für den Zugang zu dem Dienst Werbung ausgesetzt ist, oder Fälle, in denen der Diensteanbieter die von ihm gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erhobenen personenbezogenen Daten monetisiert.

(17) Interpersonelle Kommunikationsdienste sind Dienste, die einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch ermöglichen; dazu zählen Dienste wie herkömmliche Sprachanrufe zwischen zwei Personen, aber auch alle Arten von E-Mails, Mitteilungsdiensten oder Gruppenchats. Interpersonelle Kommunikationsdienste decken ausschließlich die Kommunikation zwischen einer endlichen - also nicht potenziell unbegrenzten - Zahl von natürlichen Personen ab, die vom Sender der Kommunikation bestimmt werden. Kommunikation, an der juristische Personen beteiligt sind, sollte in den Anwendungsbereich der Begriffsbestimmung fallen, wenn natürliche Personen im Namen dieser juristischen Personen handeln oder zumindest auf einer Seite an der Kommunikation beteiligt sind. Die interaktive Kommunikation schließt ein, dass der Dienst dem Empfänger der Informationen die Möglichkeit zur Antwort gibt. Dienste, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, darunter der lineare Rundfunk, Videoabrufdienste, Websites, soziale Netzwerke, Blogs und der Informationsaustausch zwischen Maschinen, sollten nicht als interpersonelle Kommunikationsdienste betrachtet werden. Ein Dienst sollte ausnahmsweise nicht als interpersoneller Kommunikationsdienst betrachtet werden, sofern es sich bei der interpersonellen und interaktiven Kommunikationseinrichtung lediglich um eine unbedeutende und mit einem anderen Dienst verbundene reine Nebenfunktion handelt, die aus objektiven technischen Gründen nicht ohne den Hauptdienst genutzt werden kann, und sofern seine Integration nicht dazu dient, die Anwendbarkeit der Vorschriften für elektronische Kommunikationsdienste zu umgehen. Als Bestandteile einer Ausnahme von der Begriffsbestimmung sollten der Begriff "unbedeutend" und das Bestimmungswort "reine Nebenfunktion" eng und vom objektiven Standpunkt des Endnutzers betrachtet ausgelegt werden. Ein Merkmal einer interpersonellen Kommunikation könnte als unbedeutend angesehen werden, wenn es nur einen sehr begrenzten objektiven Nutzen für den Endnutzer aufweist und in der Realität von Endnutzern kaum verwendet wird. Ein Beispiel für ein Merkmal, das als nicht unter die Definition des Begriffs "interpersonelle Kommunikationsdienste" fallend angesehen werden könnte, könnte grundsätzlich und je nach den Merkmalen der Kommunikationseinrichtung des Dienstes ein Kommunikationskanal in Online-Spielen sein.

(18) Interpersonelle Kommunikationsdienste, die Nummern aus nationalen oder internationalen Nummernplänen nutzen, sind mittels öffentlich zugeteilter Nummerierungsressourcen angebunden. Diese nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste beinhalten sowohl Dienste, denen Endnutzernummern zur Gewährleistung der durchgehenden Konnektivität zugeteilt werden, als auch Dienste, die es Endnutzern ermöglichen, Personen zu erreichen, denen solche Nummern zugeteilt wurden. Die bloße Nutzung einer Nummer als Kennung sollte nicht mit der Nutzung einer Nummer zur Herstellung einer Verbindung mit öffentlich zugeteilten Nummern gleichgesetzt und daher für sich allein nicht als ausreichend betrachtet werden, um einen Dienst als nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst zu bezeichnen. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste sollten nur dann Verpflichtungen unterliegen, wenn das öffentliche Interesse erfordert, dass spezifische regulatorische Verpflichtungen auf alle Arten von interpersonellen Kommunikationsdiensten Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie bei der Bereitstellung ihres Dienstes Nummern nutzen. Es ist gerechtfertigt, nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste anders zu behandeln, da sie am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt sind und somit auch Nutzen daraus ziehen.

(19) Der Netzabschlusspunkt stellt zu Regulierungszwecken die Grenze dar zwischen dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und der Regelung für Kommunikationsendeinrichtungen. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Festlegung der Lage des Netzabschlusspunkts zuständig. Angesichts der Praxis der nationalen Regulierungsbehörden sowie der Vielfalt der Festnetz- und Drahtlostopologien sollte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden "GEREK") in enger Zusammenarbeit mit der Kommission Leitlinien zu gemeinsamen Vorgehensweisen bei der Bestimmung des Netzabschlusspunkts unter verschiedenen konkreten Umständen im Einklang mit dieser Richtlinie verabschieden.

(20) Technische Entwicklungen ermöglichen es den Endnutzern, nicht nur über Sprachanrufe, sondern auch über andere interpersonelle Kommunikationsdienste Zugang zu Notdiensten zu erhalten. Der Begriff des Notrufs sollte daher alle interpersonellen Kommunikationsdienste erfassen, die den Zugang zu solchen Notdiensten ermöglichen. Er baut auf den Komponenten des Rettungsdienstsystems auf, die bereits im Unionsrecht festgeschrieben sind; dabei handelt es sich um eine "Notrufabfragestelle" und eine "am besten geeignete Notrufabfragestelle" im Sinne der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁷ sowie um "Notdienste" im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission ¹⁸.

(21) Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden sollten einheitliche Ziele und Grundsätze verfolgen, um ihre Arbeit zu untermauern, und sie sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb dieses Rechtsrahmens erforderlichenfalls ihre Maßnahmen mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem GEREK abstimmen.

(22) Die Aufgaben, die den zuständigen Behörden gemäß der vorliegenden Richtlinie übertragen wurden, tragen dazu bei, dass die Ziele umfassenderer Politiken in den Bereichen Kultur, Beschäftigung, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Stadtplanung und Raumordnung erreicht werden können.

(23) Mit dem Rechtsrahmen sollte neben den drei vorrangigen Zielen der Förderung des Wettbewerbs, des Binnenmarkts und der Interessen der Endnutzer zusätzlich ein auf folgende Ergebnisse ausgerichtetes Konnektivitätsziel verfolgt werden: breiter Zugang zu und weitverbreitete Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität für/durch alle Bürger und Unternehmen der Union auf Grundlage von angemessenen Preisen und angemessener Auswahl, wirksamem und fairem Wettbewerb, offener Innovation, effizienter Funkfrequenznutzung, gemeinsamen Regeln und vorhersehbaren Regulierungskonzepten im Binnenmarkt sowie der erforderlichen sektorspezifischen Vorschriften zum Schutz der Interessen der Bürger der Union. Für die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die Interessenträger bedeutet das Konnektivitätsziel zum einen, dass Netze und Dienste mit der höchstmöglichen, wirtschaftlich nachhaltigen Kapazität in einem bestimmten Bereich angestrebt werden, und zum anderen, dass ein territorialer Zusammenhalt im Sinne einer Konvergenz der in verschiedenen Gebieten verfügbaren Kapazität verfolgt wird.

(24) Die Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele dieser Richtlinie sollten durch ein robustes System für eine kontinuierliche Bewertung der und einen kontinuierlichen Leistungsvergleich zwischen Mitgliedstaaten durch die Kommission gefördert werden, und zwar in den Bereichen Verfügbarkeit von Netzen mit sehr hoher Kapazität für alle wesentlichen sozioökonomischen Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknotenpunkte und Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie für stark digitalisierte Unternehmen, die Verfügbarkeit lückenloser 5G-Abdeckung in städtischen Gebieten und auf den wichtigsten Landverkehrswegen und die Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsnetze mit mindestens 100 Mbit/s, die schnell auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden können, für alle Haushalte in sämtlichen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission weiterhin die Leistung der Mitgliedstaaten - darunter auch beispielsweise durch Indizes mit relevanten Indikatoren für die digitale Leistung der Union - bewerten und die Entwicklung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die digitale Wettbewerbsfähigkeit, wie beispielsweise beim Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verfolgen und erforderlichenfalls neue Methoden und neue objektive, konkrete und quantifizierbare Kriterien für einen Vergleich der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten festlegen.

(25) Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden sollten - d. h. dass eine nationale Regulierungs- oder andere zuständige Behörde weder eine bestimmte Technologie vorschreiben noch deren Einsatz begünstigen sollte -, schließt nicht aus, dass angemessene Schritte unternommen werden, um bestimmte spezifische Dienste in gerechtfertigten Fällen zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Rechtsrahmens zu fördern, wie z.B. das Digitalfernsehen als ein Mittel zur effizienteren Nutzung der Funkfrequenzen. Des Weiteren schließt dieser Grundsatz nicht aus zu berücksichtigen, dass bestimmte Übertragungsmedien über physikalische Merkmale und Architektureigenschaften verfügen, die hinsichtlich Dienstqualität, Kapazität, Wartungskosten, Energieeffizienz, flexibler Verwaltung, Zuverlässigkeit, Robustheit und Skalierbarkeit sowie letztlich in Bezug auf die Leistungsfähigkeit überlegen sein können; dies kann sich in den Maßnahmen zur Verwirklichung der unterschiedlichen Regulierungsziele durchaus widerspiegeln.

(26) Sowohl effiziente Investitionen als auch der Wettbewerb sollten gemeinsam gefördert werden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, mehr Innovation zu erreichen und für die Verbraucher mehr Wahlmöglichkeiten zu gewährleisten.

(27) Der Wettbewerb kann am besten durch ein wirtschaftlich effizientes Maß an Investitionen in neue und bestehende Infrastrukturen gefördert werden, die durch eine Regulierung ergänzt werden, sofern dies zur Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs bei den Endnutzerdiensten erforderlich ist. Ein effizientes Maß an infrastrukturbasiertem Wettbewerb ist das Ausmaß des Infrastrukturausbaus, bei dem Investoren auf der Grundlage angemessener Erwartungen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile mit einer angemessenen Rendite rechnen können.

(28) Es ist erforderlich, geeignete Anreize für Investitionen in neue Netze mit sehr hoher Kapazität zu schaffen, die die Innovation bei inhaltsreichen Internetdiensten unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken. Solche Netze haben enormes Potenzial, Vorteile für Verbraucher und die Wirtschaft in der gesamten Union zu schaffen. Deshalb ist es von ausschlaggebender Bedeutung, nachhaltige Investitionen in die Entwicklung solcher neuen Netze zu fördern, wobei der Wettbewerb gewahrt werden sollte, da auf der Ebene der Infrastruktur nach wie vor Engpässe und Zugangshindernisse bestehen, und wobei den Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch Vorhersehbarkeit und Kohärenz der Regulierung eine neue Dynamik verliehen werden sollte.

(29) Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die sektorspezifische Vorabregulierung je nach der Wettbewerbsentwicklung auf den Märkten schrittweise abzubauen und letztendlich sicherzustellen, dass die elektronische Kommunikation nur dem Wettbewerbsrecht unterliegt. Da die Märkte für elektronische Kommunikation in den letzten Jahren eine starke Wettbewerbsdynamik gezeigt haben, ist es von entscheidender Bedeutung, dass regulatorische Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden, wenn kein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb auf den betreffenden Märkten besteht. Mit der Vorabregulierung soll zum Nutzen der Endnutzer ein nachhaltiger und wirksamer Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sichergestellt werden. Verpflichtungen auf Vorleistungsebene sollten auferlegt werden, wenn ohne solche Verpflichtungen auf einem oder mehreren Endkundenmärkten wahrscheinlich kein wirksamer Wettbewerb zustande kommen würde. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der Marktanalyseverfahren künftig immer mehr Endkundenmärkte auch ohne Regulierung auf der Vorleistungsebene als wettbewerbsorientiert einstufen, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesserungen. In diesen Fällen sollte die nationale Regulierungsbehörde den Schluss ziehen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr notwendig ist, und prüfen, ob die Vorabregulierung für den betreffenden einschlägigen Vorleistungsmarkt aufgehoben werden kann. Dabei sollte die nationale Regulierungsbehörde mögliche Hebelwirkungen zwischen den Vorleistungsmärkten und den entsprechenden Endkundenmärkten berücksichtigen, die erfordern könnten, dass Zugangshindernisse auf Infrastrukturebene beseitigt werden, damit auf Endkundenebene auf lange Sicht für Wettbewerb gesorgt ist.

(30) Die elektronische Kommunikation nimmt in einer wachsenden Zahl von Sektoren an Bedeutung zu. Das Internet der Dinge verdeutlicht, wie die Übertragung von Funksignalen, die der elektronischen Kommunikation zugrunde liegen, weiterhin die Entwicklung der gesellschaftlichen und unternehmerischen Realität beeinflusst und gestaltet. Um den größten Nutzen aus diesen Entwicklungen zu ziehen, spielen die Einführung von neuen drahtlosen Kommunikationstechnologien und -anwendungen und die Ausrichtung darauf in der Funkfrequenzverwaltung eine wesentliche Rolle. Da andere auf die Funkfrequenznutzung angewiesene Technologien und Anwendungen ebenfalls stärker nachgefragt werden und diese unterstützt werden können, indem sie in elektronischer Kommunikation integriert oder damit kombiniert werden, sollte im Rahmen der Funkfrequenzverwaltung gegebenenfalls ein sektorübergreifendes Konzept verfolgt werden, um die effiziente Nutzung der Funkfrequenz zu verbessern.

(31) Die strategische Planung, Koordinierung und - gegebenenfalls - Harmonisierung auf Unionsebene kann dazu beitragen, dass Funkfrequenznutzer umfassend vom Binnenmarkt profitieren und dass die Interessen der Union weltweit wirksam geschützt werden können. Zu diesen Zwecken sollten gegebenenfalls Mehrjahresprogramme für die Funkfrequenzpolitik angenommen werden können. Das erste solche Programm wurde mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁹ festgelegt und erläuterte die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Union. Politische Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen können, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts im Einklang mit dieser Richtlinie erforderlich sind.

(32) Nationale Grenzen verlieren für eine optimale Nutzung von Funkfrequenzen zunehmend an Bedeutung. Übermäßige Uneinheitlichkeit der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen führt zu höheren Kosten und zum Verlust von Marktchancen für Funkfrequenznutzer und verlangsamt Innovationen, was sich nachteilig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt und den Verbrauchern und der Wirtschaft insgesamt schadet.

(33) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Funkfrequenzverwaltung sollten mit der Arbeit internationaler und regionaler Organisationen im Einklang stehen, die sich mit der Funkfrequenzverwaltung befassen, wie etwa der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), damit eine wirksame Verwaltung und eine Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der gesamten Union und zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedern der ITU sichergestellt wird.

(34) Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 345 AEUV. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.

(35) Bei einigen der aus der Richtlinie resultierenden Aufgaben wie der Vorab-Marktregulierung, einschließlich der Auferlegung von Zugangs- und Zusammenschaltungsverpflichtungen, und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen handelt es sich um Aufgaben, die nur von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden sollten, d. h. von Stellen, die sowohl von der Branche unabhängig sind als auch unabhängig von jeglicher äußeren Einflussnahme oder politischem Druck agieren. Falls nichts anderes bestimmt ist, sollten die Mitgliedstaaten entweder die nationalen Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden mit anderen in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungsaufgaben betrauen können. Bei der Umsetzung sollten die Mitgliedstaaten Beständigkeit hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Zuweisung von Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des Rechtsrahmens der Union für elektronische Kommunikation in der 2009 geänderten Fassung ergeben haben, fördern, insbesondere soweit sie den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt betreffen. Werden Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen, so sollten diese anderen zuständigen Behörden bestrebt sein, vor einer Entscheidung die nationalen Regulierungsbehörden zu konsultieren. Gemäß dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen zuständigen Behörden Informationen in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben austauschen.

(36) Diese Richtlinie umfasst keine inhaltlichen Bestimmungen in Bezug auf offenen Internetzugang oder Roaming und berührt nicht die Zuweisung von Befugnissen an die nationalen Regulierungsbehörden nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁰ und der Verordnung (EU) 2015/2120. Diese Richtlinie sieht jedoch ergänzend vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden dafür zuständig sind, Marktzugangs- und Wettbewerbsfragen, die das Recht der Endnutzer auf einen offenen Internetzugang potentiell beeinträchtigen könnten, zu bewerten und genau zu überwachen.

(37) Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden wurde mit der 2009 abgeschlossenen Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation gestärkt, um eine wirksamere Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten und sowohl ihre Amtsgewalt zu stärken als auch ihre Entscheidungen vorhersehbarer zu machen. Hierfür mussten ausdrückliche Bestimmungen des nationalen Rechts gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben vor äußerer Einflussnahme und politischem Druck geschützt werden, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten. Wegen einer derartigen äußeren Einflussnahme eignen sich nationale rechtssetzende Organe nicht dazu, als nationale Regulierungsbehörde nach dem Rechtsrahmen zu fungieren. Zu diesem Zweck mussten im Voraus Regeln für die Gründe für eine Entlassung des Leiters der nationalen Regulierungsbehörde festgelegt werden, um jedweden Zweifel an der Neutralität der Behörde und ihrer Unabhängigkeit von äußeren Faktoren auszuräumen. Damit willkürliche Entlassungen vermieden werden, sollten entlassene Mitglieder die zuständigen Gerichte prüfen lassen können, ob einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen triftigen Gründe für die Entlassung besteht. Eine solche Entlassung sollte ausschließlich auf den persönlichen oder fachlichen Qualifikationen des Leiters oder Mitglieds beruhen. Wichtig ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen Haushaltsplan verfügen, der es ihnen insbesondere gestattet, qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl einzustellen. Dieser Haushaltsplan sollte jährlich veröffentlicht werden, um Transparenz zu gewährleisten. Die Behörden sollten innerhalb der Grenzen ihres Haushalts ihre personellen und finanziellen Ressourcen eigenständig verwalten. Zur Gewährleistung der Unparteilichkeit sollten Mitgliedstaaten, die weiterhin Eigentümer von Unternehmen sind oder Unternehmen kontrollieren, die durch Verwaltungsabgaben zum Haushalt der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden beitragen, sicherstellen, dass eine wirksame strukturelle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle und der Kontrolle des Haushalts besteht.

(38) Es ist erforderlich, die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden weiter zu stärken, um die Unempfänglichkeit ihrer Leiter und Mitglieder für Einflussnahmen von außen sicherzustellen, indem Mindestqualifikationen für die Ernennung und eine Mindestlaufzeit für ihr Mandat festgelegt werden. Um ferner dem Risiko einer Vereinnahmung durch die zu regulierenden Branchen entgegenzuwirken, die Kontinuität zu gewährleisten und die Unabhängigkeit zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, für den Vorsitzenden oder die Mitglieder des Vorstands die Möglichkeit einer Mandatsverlängerung zu begrenzen und für den Vorstand und die oberste Leitungsebene eine geeignete Rotationsregelung festzulegen. Dies könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die ersten Mitglieder des Kollegiums für unterschiedlich lange Amtszeiten ernannt werden, damit ihre Mandate sowie diejenigen ihrer Nachfolger nicht gleichzeitig ablaufen.

(39) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf die Art, wie sie ihre Aufgaben erfüllen, rechenschaftspflichtig sein und Bericht erstatten müssen. Dies sollte normalerweise in Form einer Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung und nicht durch Adhoc-Berichte erfolgen, die im Fall unverhältnismäßiger Anforderungen die Unabhängigkeit der Behörde einschränken oder sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben behindern könnten. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ²¹ können umfangreiche oder uneingeschränkte Berichtspflichten sogar die Unabhängigkeit einer Behörde indirekt beeinflussen.

(40) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden melden. Im Fall von Behörden, die für die Gewährung von Wegerechten zuständig sind, sollte der Meldepflicht durch einen Verweis auf die zentrale Informationsstelle gemäß der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ²² genügt werden können.

(41) Für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sollte das am wenigsten schwerfällige Genehmigungssystem gewählt werden, um die Entwicklung neuer Kommunikationsdienste und gesamteuropäischer Kommunikationsnetze und -dienste zu fördern und um Diensteanbietern und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, von den Größenvorteilen des Binnenmarkts zu profitieren.

(42) Die Vorteile des Binnenmarkts für die Diensteanbieter und Endnutzer lassen sich am besten durch eine Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und andere elektronische Kommunikationsdienste als nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste erreichen, bei der keine ausdrückliche Entscheidung und kein Verwaltungsakt seitens der nationalen Regulierungsbehörde notwendig ist und sich die verfahrensrechtlichen Erfordernisse auf eine deklaratorische Meldung beschränken. Wenn die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste die Aufnahme ihrer Tätigkeit melden müssen, so sollte eine solche Meldung für die Anbieter keine Verwaltungskosten mit sich bringen, und sie könnte über eine Anlaufstelle auf der Website der zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden. Um eine wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere für europaweit tätige Betreiber, zu unterstützen, sollte das GEREK eine Datenbank solcher Meldungen einrichten und pflegen. Die zuständigen Behörden sollten dem GEREK nur vollständige Meldungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Netzen oder Diensten in keiner Weise - auch nicht unter Berufung auf unvollständige Meldungen - behindern.

(43) Meldungen sollten in einer einfachen Erklärung des Anbieters bestehen, dass er die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste zu beginnen. Ein Anbieter sollte nur verpflichtet sein, einer solchen Erklärung die Angaben gemäß dieser Richtlinie beizufügen. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen oder separaten Meldepflichten auferlegen.

(44) Im Gegensatz zu anderen Kategorien elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste im Sinne dieser Richtlinie profitieren nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste nicht von der Nutzung öffentlicher Nummerierungsressourcen und sind nicht am öffentlich gesicherten interoperablen Ökosystem beteiligt. Daher ist es nicht angezeigt, diese Dienstarten der Regelung für Allgemeingenehmigungen zu unterwerfen.

(45) Bei der Gewährung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder für Nummerierungsressourcen oder von Rechten zur Installation von Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden die Unternehmen, denen sie diese Rechte gewähren, über die einschlägigen Bedingungen unterrichten. Die Mitgliedstaaten sollten solche Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen in individuellen Nutzungsrechten oder in der Allgemeingenehmigung angeben können.

(46) Allgemeingenehmigungen sollten nur Bedingungen enthalten, die speziell für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten. Sie sollten nicht an Bedingungen geknüpft werden, die bereits aufgrund anderem, nicht branchenspezifischem nationalen Recht insbesondere zum Verbraucherschutz einzuhalten sind. Die zuständigen Behörden sollten beispielsweise Unternehmen über geltende Auflagen aus Gründen des Umweltschutzes sowie der Städteplanung und Raumordnung unterrichten können. Bedingungen, die im Rahmen der Allgemeingenehmigung auferlegt werden, berühren die Bestimmung des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ²³ anzuwendenden Rechts nicht.

(47) Die Bedingungen, die an Allgemeingenehmigungen geknüpft werden könnten, sollten spezielle Bedingungen für den Zugang behinderter Endnutzer umfassen sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass öffentliche Stellen und Notdienste vor, während und nach Katastrophen untereinander und mit der Bevölkerung kommunizieren müssen.

(48) Die mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte und Pflichten eines Unternehmens müssen ausdrücklich in diese Genehmigung eingeschlossen werden, damit in der ganzen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und grenzüberschreitende Verhandlungen über die Zusammenschaltung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze erleichtert werden.

(49) Die Allgemeingenehmigung berechtigt Unternehmen, die für die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, die Zusammenschaltung nach den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auszuhandeln. Unternehmen, die für andere Abnehmer als die Allgemeinheit elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, können die Zusammenschaltung zu kommerziellen Bedingungen aushandeln.

(50) Wenn die zuständigen Behörden die Allgemeingenehmigung mit Bedingungen verknüpfen und Verwaltungsabgaben erheben, sollten sie Situationen, in denen elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste von natürlichen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt werden, gebührend berücksichtigen. Bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, die nicht für die Allgemeinheit bereitgestellt werden, sollten, wenn überhaupt, weniger zahlreiche und weniger strenge Bedingungen vorgeschrieben werden als für die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, die für die Allgemeinheit bereitgestellt werden.

(51) Besondere Pflichten, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste nach dem Unionsrecht bereitstellen, aufgrund ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne dieser Richtlinie auferlegt werden, sollten von den mit einer Allgemeingenehmigung verbundenen allgemeinen Rechten und Pflichten getrennt werden.

(52) Die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, benötigen möglicherweise eine Bestätigung ihrer mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte in Bezug auf die Zusammenschaltung sowie ihrer Wegerechte, um vor allem die Verhandlungen mit anderen regionalen oder lokalen staatlichen Stellen oder mit Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten leichter führen zu können. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden entweder auf Antrag oder ansonsten als automatische Reaktion auf eine Meldung im Rahmen der Allgemeingenehmigung hin den Unternehmen eine Erklärung ausstellen. Diese Erklärungen sollten für sich allein noch keinen Anspruch auf Rechte begründen und die Rechte aufgrund der Allgemeingenehmigung, die Nutzungsrechte oder die Inanspruchnahme derartiger Rechte sollten auch nicht von einer Erklärung abhängen.

(53) Von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, sollten Verwaltungsabgaben erhoben werden können, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde bei der Abwicklung der Allgemeingenehmigungsregelung und der Einräumung von Nutzungsrechten zu finanzieren. Diese Abgaben sollten sich auf das beschränken, was zur Deckung der tatsächlichen Verwaltungskosten für diese Arbeit notwendig ist. Zu diesem Zweck sollte bei den Einnahmen und Ausgaben der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden dadurch für Transparenz gesorgt werden, dass die insgesamt eingenommenen Abgaben und die angefallenen Verwaltungskosten jährlich offen gelegt werden, damit die Unternehmen prüfen können, ob sie einander entsprechen.

(54) Die Regelungen zur Erhebung von Verwaltungsabgaben sollten den Wettbewerb nicht verzerren und keine Schranken für den Marktzugang errichten. Eine Allgemeingenehmigungsregelung wird es, abgesehen von der Gewährung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen und Funkfrequenzen und von Rechten für die Installation von Einrichtungen, unmöglich machen, einzelnen Unternehmen administrative Kosten und somit Abgaben aufzuerlegen. Alle erhobenen Verwaltungsabgaben sollten mit den Grundsätzen einer Allgemeingenehmigungsregelung vereinbar sein. Ein Beispiel einer fairen, einfachen und transparenten Option für diese Kriterien zur Auferlegung von Abgaben könnte ein am Umsatz orientierter Verteilungsschlüssel sein. Sind die administrativen Kosten sehr gering, so sind möglicherweise Pauschalabgaben oder Abgaben, bei denen Pauschalbasis und umsatzbezogene Komponenten miteinander kombiniert werden, angemessen. Soweit das Allgemeingenehmigungssystem Unternehmen mit sehr geringen Marktanteilen betrifft wie beispielsweise lokale Netzanbieter oder Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell auch bei einer in Bezug auf das Volumen erheblichen Marktdurchdringung sehr begrenzte Einnahmen generiert, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, eine angemessene Mindestschwelle für die Erhebung von Verwaltungsabgaben festzulegen.

(55) Die Mitgliedstaaten könnten die mit einer Allgemeingenehmigung und mit Nutzungsrechten verbundenen Rechte, Bedingungen, Verfahren, Gebühren und Entgelte ändern müssen, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist. Solche vorgeschlagenen Änderungen sollten allen interessierten Parteien ordnungsgemäß und rechtzeitig mitgeteilt werden, wobei ihnen angemessen Gelegenheit zu geben ist, ihren Standpunkt darzulegen. Unnötige Verfahren bei geringfügigen Änderungen von bestehenden Rechten zur Installation von Einrichtungen oder zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen sollten vermieden werden, wenn die Interessen Dritter durch diese Änderungen nicht beeinträchtigt werden. Geringfügige Änderungen an den Rechten und Pflichten sind Änderungen, die vor allem administrativer Natur sind, die die wesentlichen Aspekte der Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechte nicht ändern und die daher keinen wettbewerblichen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen bedingen können.

(56) In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, damit ein sicheres Umfeld für Investitionen insbesondere in neue drahtlose breitbandige Kommunikationsdienste gegeben ist, sollte jede Beschränkung oder jeder Entzug von bestehenden Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen vorhersehbaren und transparenten Begründungen und Verfahren unterliegen. Daher könnten strengere Anforderungen oder ein Meldeverfahren vorgeschrieben werden, insbesondere wenn Nutzungsrechte anhand wettbewerbsorientierter oder vergleichender Verfahren zugeteilt wurden sowie im Falle harmonisierter Funkfrequenzbänder, die für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste (drahtlose Breitbanddienste) genutzt werden sollen. Begründungen, die sich auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die technische Entwicklung beziehen, könnten auf technischen Durchführungsmaßnahmen beruhen, die nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁴ erlassen wurden. Ist es erforderlich, dass Allgemeingenehmigungen und individuelle Frequenznutzungsrechte ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingeschränkt, entzogen oder geändert werden, so kann dies, außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind, im Übrigen nach Konsultation der interessierten Kreise erfolgen. Da eine Beschränkung oder der Entzug einer Allgemeingenehmigung oder entsprechender Rechte erhebliche Folgen für deren Inhaber haben kann, sollten die zuständigen Behörden besondere Vorsicht walten lassen und vor dem Erlass solcher Maßnahmen deren potenzielle Gefahren beurteilen.

(57) Die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können; dazu gehört, dass geprüft wird, ob die allgemeinen Bedingungen mit dieser Richtlinie in Einklang stehen, ohne dass die Anwendbarkeit dieser Bedingungen während der Prüfung ausgesetzt wird. Im Ausnahmefall kann es auch erforderlich sein, Informationen von anderen Unternehmen einzuholen, die in eng mit dem Sektor der elektronischen Kommunikationsdienste verbundenen Sektoren tätig sind, beispielsweise Inhalteanbieter, die über Informationen verfügen, die erforderlich sein könnten, damit sie ihre Aufgaben nach dem Unionsrecht erfüllen können. Es könnte auch erforderlich sein, derartige Informationen im Auftrag der Kommission einzuholen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen kann. Informationsersuchen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für Unternehmen darstellen. Die von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden eingeholten Informationen sollten öffentlich zugänglich sein, sofern es sich entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen nicht um vertrauliche Informationen handelt und Unionsregeln und nationale Regeln über das Geschäftsgeheimnis eingehalten werden.

(58) Um zu gewährleisten, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Regulierungsaufgaben wirksam wahrnehmen können, sollten zu den Daten, die sie sammeln, auch Rechnungslegungsdaten zu den Endnutzermärkten gehören, die mit Vorleistungsmärkten verbunden sind, auf denen ein Unternehmen als über beträchtliche Marktmacht verfügend eingestuft ist und die als solche von der nationalen Regulierungsbehörde reguliert werden. Diese Daten sollten auch solche einschließen, die es der nationalen Regulierungsbehörde ermöglichen, die Erfüllung der an die Zugangsrechte geknüpften Bedingungen, die möglichen Auswirkungen geplanter Erweiterungen oder Änderungen der Netztopologie auf die Entwicklung des Wettbewerbs oder auf anderen Marktteilnehmern angebotene Großhandelsprodukte zu beurteilen. Informationen über die Erfüllung von Versorgungsverpflichtungen, die an die Frequenznutzungsrechte geknüpft sind, sind von entscheidender Bedeutung, um die Vollständigkeit der geografischen Erhebungen zum Netzausbau sicherzustellen. In dieser Hinsicht sollte die zuständige Behörde verlangen können, dass die Informationen auf lokaler Ebene mit ausreichender Granularität zur Durchführung einer geografischen Erhebung aufgeschlüsselt werden.

(59) Zur Verringerung der Belastung durch Berichts- und Informationspflichten der Netz- und Diensteanbieter sowie der betreffenden zuständigen Behörde sollten solche Verpflichtungen angemessen und objektiv gerechtfertigt sein und auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Insbesondere sollten doppelte Informationsanfragen durch die zuständige Behörde und das GEREK sowie der systematische und regelmäßige Nachweis der Erfüllung aller an eine Allgemeingenehmigung oder an Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen vermieden werden. Den Unternehmen sollte bewusst sein, wozu die von ihnen verlangten Angaben benutzt werden sollen. Die Lieferung von Informationen sollte keine Bedingung für die Gewährung des Marktzugangs sein. Für statistische Zwecke kann von den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste eine Meldung verlangt werden, wenn sie ihre Tätigkeit einstellen.

(60) Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Informationen zur Verteidigung der Unionsinteressen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zu übermitteln, sowie die Berichtspflichten aufgrund von Rechtsvorschriften, die, wie beispielsweise das Wettbewerbsrecht, nicht speziell auf den Bereich der elektronischen Kommunikation abstellen, sollten unberührt bleiben.

(61) Informationen, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Unions- und einzelstaatlichen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten als vertraulich angesehen werden, sollten mit der Kommission, dem GEREK und jeglichen anderen nationalen Regulierungsbehörden ausgetauscht werden können, wenn sich dies für die Anwendung des nationalen Rechts zur Umsetzung dieser Richtlinie als erforderlich erweist. Die ausgetauschten Informationen sollten auf den zum Zweck dieses Informationsaustauschs relevanten und angemessenen Umfang beschränkt werden.

(62) Bei den Breitbandnetzen für elektronische Kommunikation herrscht hinsichtlich der Technologie, Topologie, des genutzten Mediums und der Eigentumsverhältnisse eine zunehmende Vielfalt. Daher müssen Regulierungseingriffe auf detaillierten Informationen in Bezug auf den Netzausbau beruhen, um wirksam zu sein und die Bereiche, in denen ein Eingreifen nötig ist, gezielt angehen zu können. Diese Informationen sind von entscheidender Bedeutung, wenn Investitionen gefördert, die Netzanbindung in der gesamten Union verbessert und allen einschlägigen Behörden und den Bürgern Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sollten Erhebungen sowohl zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität als auch zur umfassenden Modernisierung oder Erweiterung bestehender Kupfer- und sonstiger Netze enthalten, die möglicherweise nicht in jeder Hinsicht mit den Leistungsmerkmalen von Netzen mit sehr hoher Kapazität übereinstimmen (z.B. Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Verteilerkasten, gekoppelt mit aktiven Technologien wie dem Vectoring). Die einschlägigen Vorausschauen sollten sich auf Zeiträume von bis zu drei Jahren erstrecken. Der Detailgrad und die Gebietsgranularität der von den zuständigen Behörden erhobenen Informationen sollten dem spezifischen regulatorischen Ziel entsprechen und dem Regulierungszweck, dem sie dienen, angemessen sein. Daher wird sich die Größe der Gebietseinheiten in Abhängigkeit von den Regulierungserfordernissen unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten und von der Verfügbarkeit lokaler Daten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Die Ebene 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) wird voraussichtlich als Gebietseinheit unter den meisten Umständen nicht hinreichend klein sein. Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sollten den GEREK-Leitlinien über bewährte Verfahren zur Bewältigung einer solchen Aufgabe folgen; diese Leitlinien können auf der bestehenden Erfahrung der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden bei der geografischen Erhebung des Netzausbaus aufbauen. Die zuständigen Behörden sollten den Endnutzern unbeschadet der Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis die in diesem Rahmen erhobenen Daten in einem offenen Format gemäß der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁵ unmittelbar und ohne Einschränkungen in Bezug auf die Weiterverwendung zur Verfügung stellen, sofern diese Informationen noch nicht auf dem Markt verfügbar sind, und ihnen Instrumente für die Dienstqualität zur Verfügung stellen, um sie besser über die verfügbaren Netzanbindungsdienste zu informieren. Bei der Erhebung dieser Informationen sollten alle betroffenen Behörden dem Grundsatz der Vertraulichkeit Rechnung tragen und sicherstellen, dass den Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

(63) Die digitale Kluft in der Union muss unbedingt überwunden werden, damit alle Unionsbürger Zugang zum Internet und digitalen Diensten haben. Im Falle spezifischer und genau festgelegter Gebiete sollten die einschlägigen Behörden zu diesem Zweck die Möglichkeit haben, Unternehmen und öffentliche Stellen zu ersuchen, ihre Absicht zum Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in diesen Gebieten zu bekunden, sodass sie genügend Zeit haben, um eine fundierte Antwort zu geben. Die in den Vorausschauen enthaltenen Informationen sollten die wirtschaftlichen Aussichten im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze sowie die Investitionsabsichten der Unternehmen zum Zeitpunkt der Datenerfassung widerspiegeln, damit die verfügbare Netzanbindung in verschiedenen Gegenden ermittelt werden kann. Bekundet ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle die Absicht, sich in einem Gebiet zu engagieren, so sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde von anderen Unternehmen oder öffentliche Stellen verlangen können, dass sie erklären, ob sie beabsichtigen, Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen oder eine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung ihres bestehenden Netzes auf eine Leistung mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s vorzunehmen, oder nicht. Dieses Verfahren schafft Transparenz für Unternehmen und öffentliche Stellen, die ihr Interesse bekundet haben, sich in diesem Gebiet zu engagieren, sodass sie bei der Aufstellung ihrer Geschäftspläne die mögliche Konkurrenz durch andere Netze beurteilen können. Die positive Wirkung dieser Transparenz hängt davon ab, dass Marktteilnehmer wahrheitsgemäß und in gutem Glauben antworten.

(64) Zwar können Marktteilnehmer ihre Aufbaupläne aus unvorhergesehenen, objektiven und berechtigten Gründen ändern, jedoch sollten sich die zuständigen Behörden einschalten, auch wenn öffentliche Mittel betroffen sind, und gegebenenfalls Sanktionen verhängen, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle wissentlich oder grob fahrlässig irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt hat. Für die Zwecke der einschlägigen Bestimmung über Sanktionen sollte als grobe Fahrlässigkeit gelten, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle aufgrund eines Verhaltens oder der internen Organisation die Sorgfaltspflicht bezüglich der bereitgestellten Informationen schwerwiegend vernachlässigt und somit irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt. Es sollte die Regel gelten, dass grobe Fahrlässigkeit auch dann vorliegt, wenn das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle nicht wusste, dass die bereitgestellten Informationen irreführend, fehlerhaft oder unvollständig sind, das Unternehmen bzw. die öffentliche Stelle dies aber hätte wissen müssen, wenn es bzw. sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hätte oder entsprechend organisiert gewesen wäre. Es ist wichtig, dass die Sanktionen angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und öffentlich finanzierte Projekte hinreichend abschreckend sind. Das Recht, nach nationalem Recht Schadenersatz zu verlangen, sollte durch die Bestimmungen über Sanktionen nicht berührt werden.

(65) Im Interesse eines vorhersehbaren Investitionsumfelds sollten die zuständigen Behörden an Unternehmen und öffentliche Stellen, die Interesse am Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität bekunden, Informationen darüber weitergeben können, ob in dem fraglichen Gebiet andere Arten von Netzmodernisierungen, einschließlich solcher mit Empfangsgeschwindigkeiten von weniger als 100 Mbit/s, vorhanden oder vorgesehen sind.

(66) Es ist wichtig, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden alle interessierten Parteien zu vorgeschlagenen Beschlüssen konsultieren, ihnen entsprechend der Komplexität des Sachverhalts ausreichend Zeit geben, um Anmerkungen zu machen, und ihre Stellungnahmen berücksichtigen, ehe sie einen endgültigen Beschluss fassen. Damit sich Beschlüsse, die auf nationaler Ebene gefasst werden, nicht nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarktes oder andere Ziele des AEUV auswirken, sollten die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Beschlussentwürfe auch der Kommission und anderen nationalen Regulierungsbehörden notifizieren, damit sie hierzu Stellung nehmen können. Die zuständigen Behörden sollten die interessierten Parteien in den in dieser Richtlinie festgelegten Fällen zu allen Maßnahmenentwürfen anhören, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

(67) In einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sollten die Ansichten der Betroffenen, einschließlich der Nutzer und Verbraucher, berücksichtigt werden. Zur angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Bürger sollten die Mitgliedstaaten einen geeigneten Konsultationsmechanismus einrichten. Ein solcher Mechanismus könnte die Form einer von den nationalen Regulierungsbehörden und den Diensteanbietern unabhängigen Stelle annehmen, die Untersuchungen zu verbraucherbezogenen Fragen wie dem Verhalten der Verbraucher und den Mechanismen für den Anbieterwechsel anstellt, in transparenter Weise handelt und ihren Beitrag zu den bestehenden Verfahren für die Konsultation der relevanten Interessengruppen leistet. Ferner könnte ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur Förderung rechtmäßiger Inhalte geschaffen werden. Die zu diesem Zweck eingeführten Verfahren sollten aber nicht zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzung führen.

(68) Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten können eine schnelle und kosteneffiziente Möglichkeit für Endnutzer darstellen, ihre Rechte durchzusetzen, insbesondere für Verbraucher sowie Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ²⁶. Die Mitgliedstaaten sollten es ermöglichen, dass die nationale Regulierungsbehörde oder andere für Endnutzerrechte zuständige Behörde oder mindestens ein unabhängiges Gremium mit nachgewiesener Sachkenntnis auf dem Gebiet der Endnutzerrechte als alternative Streitbeilegungsstelle fungieren. Im Hinblick auf eine solche Streitbeilegung sollten solche Behörden keinerlei Weisung unterliegen. Da viele Mitgliedstaaten Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten auch für andere Endnutzer als Verbraucher eingerichtet haben, für die die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁷ nicht gilt, ist es sinnvoll, das sektorspezifische Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucher und - sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen - für sonstige Endnutzer, insbesondere Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, beizubehalten. In Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die über die in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Vorschriften hinausgehen, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(69) Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen in ein und demselben Mitgliedstaat in einem Bereich, der unter diese Richtlinie fällt, beispielsweise in Bezug auf Zugangs oder Zusammenschaltungsverpflichtungen oder in Bezug auf die Mittel zur Übertragung von Endnutzerverzeichnissen, sollte sich die Beschwerdepartei, die gutgläubig verhandelt hat, aber keine Einigung erzielen konnte, an die nationale Regulierungsbehörde wenden können, damit diese den Streitfall beilegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, den Parteien eine Lösung aufzuerlegen. Greift eine nationale Regulierungsbehörde in die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder zugehöriger Einrichtungen in einem Mitgliedstaat ein, so sollte sie anstreben, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie sicherzustellen.

(70) Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach Unionsrecht oder nationalem Recht bedarf es eines einfachen, auf Antrag einer der Parteien einzuleitenden Verfahrens zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in unterschiedlichen Mitgliedstaaten bereitstellen oder dazu befugt sind.

(71) Eine wichtige Aufgabe des GEREK ist es, gegebenenfalls Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu verabschieden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten etwaige Stellungnahmen des GEREK in vollem Umfang berücksichtigen, wenn sie in solchen Fällen einem Unternehmen eine Verpflichtung auferlegen oder die Streitigkeiten anderweitig lösen.

(72) Fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet kann, wenn das Problem nicht durch bilaterale Verhandlungen der Mitgliedstaaten gelöst wird, zu weitreichenden funktechnischen Störungen führen, die die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts stark beeinträchtigen können. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um grenzübergreifende Störungen untereinander zu vermeiden. Die mit dem Beschluss 2002/622/EG der Kommission ²⁸ eingesetzte Gruppe für Frequenzpolitik sollte beauftragt werden, die erforderliche grenzübergreifende Koordinierung zu unterstützen, und sie sollte das benannte Forum für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bezüglich grenzübergreifender Probleme sein. Aufbauend auf der von der Gruppe vorgeschlagenen Lösung ist unter bestimmten Umständen eine Durchführungsmaßnahme erforderlich, um grenzübergreifende funktechnische Störungen endgültig zu beseitigen oder um nach Unionsrecht eine koordinierte Lösung herbeizuführen, auf die sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Verhandlungen geeinigt haben. Fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und Nachbarländern der Union kann ebenfalls zu weitreichenden funktechnischen Störungen führen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um grenzübergreifende Störungen mit Nachbarländern der Union zu vermeiden, und sollten zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Auf Antrag von Mitgliedstaaten, die durch von Drittländern ausgehende grenzübergreifende Störungen betroffen sind, sollte die Union umfassend Unterstützung für solche Mitgliedstaaten leisten.

(73) Die Gruppe für Frequenzpolitik ist eine hochrangige Beratungsgruppe der Kommission, die mit dem Beschluss 2002/622/EG eingesetzt wurde, um einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu leisten und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, politischer, kultureller, strategischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie technischer Gegebenheiten die Entwicklung einer Frequenzpolitik auf Unionsebene zu fördern. Sie sollte sich aus den Leitern der Stellen zusammensetzen, die die allgemeine politische Verantwortung für die strategische Funkfrequenzpolitik tragen. Die Gruppe sollte die Kommission in Bezug auf die Funkfrequenzpolitik unterstützen und beraten. Dies sollte die Wahrnehmbarkeit der Funkfrequenzpolitik in mehreren Politikbereichen der Union weiter steigern und dazu beitragen, die sektorübergreifende Kohärenz auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Die Gruppe sollte auch das Europäische Parlament und den Rat auf deren Antrag beraten. Ferner sollte sie als Koordinationsforum für die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie hinsichtlich der Funkfrequenzen dienen und eine zentrale Rolle in den Bereichen spielen, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, wie die grenzübergreifende Koordinierung oder die Normung. Außerdem sollten technische oder Sachverständigenarbeitsgruppen eingerichtet werden, die an Plenartagungen teilnehmen, auf denen hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission die politische Strategie festlegen. Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie den Beschluss 2002/622/EG zu ändern, um die neuen Aufgaben zu berücksichtigen, die der Gruppe für Frequenzpolitik durch diese Richtlinie übertragen werden.

(74) Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten überwachen und gewährleisten sowie insbesondere für die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen und die Erfüllung von Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgung und Dienstqualität sorgen, indem sie verwaltungsrechtliche Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, Unterlassungsklagen und Entzug von Nutzungsrechten, im Fall eines Verstoßes gegen diese Bedingungen auferlegen. Unternehmen sollten den zuständigen Behörden möglichst genaue und vollständige Informationen mitteilen, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen können.

(75) Die Bedingungen für Allgemeingenehmigungen und individuelle Nutzungsrechte sollten auf das absolut Notwendige beschränkt werden, damit die Anforderungen und Verpflichtungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts erfüllt werden.

(76) Jede Partei, die einem Beschluss einer zuständigen Behörde unterliegt, sollte das Recht haben, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Stelle, die weder äußerer Einflussnahme noch politischem Druck ausgesetzt ist, die sie an der unabhängigen Beurteilung der von ihnen bearbeiteten Angelegenheiten hindern könnten, Rechtsbehelf einzulegen. Diese Stelle kann ein Gericht sein. Ferner sollte jedes Unternehmen, das der Ansicht ist, dass seine Anträge auf Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen nicht im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen behandelt worden sind, das Recht haben, gegen solche Entscheidungen Rechtsbehelf einzulegen. Die Kompetenzverteilung in den einzelstaatlichen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht sollte von diesem Beschwerdeverfahren unberührt bleiben. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame gerichtliche Prüfung solcher Entscheidungen gewährleisten.

(77) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktakteure sollten die Beschwerdestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen. Insbesondere sollten die Beschwerdeverfahren nicht ungebührlich lange dauern. Einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Wirkung eines Beschlusses einer zuständigen Behörde sollten nur in dringenden Fällen erlassen werden, um schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden von der die Maßnahmen beantragenden Partei abzuwenden, und wenn dies zum Ausgleich der Interessen erforderlich ist.

(78) Es bestand große Uneinheitlichkeit in der Art, in der Beschwerdestellen einstweilige Maßnahmen angewendet haben, um Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auszusetzen. Um einen kohärenteren Ansatz zu erreichen, sollten gemeinsame Standards im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs angewendet werden. Die Beschwerdestellen sollten befugt sein, die verfügbaren Informationen anzufordern, die das GEREK veröffentlicht hat. Angesichts der Bedeutung von Rechtsmitteln für das Funktionieren des Rechtsrahmens insgesamt sollte in allen Mitgliedstaaten ein Verfahren eingerichtet werden, mit dem Informationen über eingelegte Rechtsbehelfe und Entscheidungen zur Aussetzung von Beschlüssen der zuständigen Behörden gesammelt und der Kommission sowie dem GEREK gemeldet werden. Durch diesen Mechanismus sollte sichergestellt werden, dass die Kommission oder das GEREK von den Mitgliedstaaten den Wortlaut der Entscheidungen und Gerichtsurteile abrufen kann, um eine Datenbank zu erstellen.

(79) Im Interesse der Bürger und der Interessenträger sowie im Hinblick darauf, den betroffenen Parteien die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen, sollte das Unionsverfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation transparenter gestaltet werden, wozu auch zählen sollte, dass die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet werden, Maßnahmenentwürfe zeitgleich mit der Übermittlung an die Kommission, an das GEREK und an die nationalen Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Alle Maßnahmenentwürfe sollten mit Gründen versehen sein und eine ausführliche Analyse umfassen.

(80) Die Kommission sollte nach weitest möglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK die Möglichkeit haben, eine nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn er die Feststellung relevanter Märkte oder die Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht betrifft und die Beschlüsse ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mit Rechtsvorschriften der Union und insbesondere mit den von den nationalen Regulierungsbehörden zu verfolgenden politischen Zielsetzungen nicht vereinbar wären. Das Notifizierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 sowie die Rechte, die die Kommission aufgrund des AEUV in Bezug auf Verstöße gegen das Unionsrecht besitzt, bleiben von diesem Verfahren unberührt.

(81) Die nationale Konsultation interessierter Kreise sollte vor der Konsultation auf Unionsebene über die Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation und die einheitliche Anwendung von Abhilfemaßnahmen stattfinden, damit die Ansichten der interessierten Kreise in der Konsultation auf Unionsebene Niederschlag finden. Damit würde auch eine zweite Konsultation auf Unionsebene vermieden, die notwendig wäre, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultation zur Änderung einer geplanten Maßnahme führten.

(82) Es ist wichtig, den Rechtsrahmen zeitgerecht umzusetzen. Hat die Kommission eine Entscheidung getroffen, in der eine nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, einen Maßnahmenentwurf zurückzunehmen, sollte die nationale Regulierungsbehörde ihren Maßnahmenentwurf zurückziehen oder der Kommission einen geänderten Entwurf vorlegen. Für die Übermittlung des geänderten Maßnahmenentwurfs an die Kommission sollte eine Frist festgelegt werden, damit die Marktbeteiligten über die Dauer der Marktüberprüfung informiert sind und größere Rechtssicherheit gegeben ist.

(83) Das Unionsverfahren, das es der Kommission ermöglicht, nationale Regulierungsbehörden anzuweisen, geplante Maßnahmen bezüglich der Marktdefinition und der Einstufung von Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zurückzunehmen, hat maßgeblich zu einem einheitlichen Ansatz bei der Feststellung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung vorgenommen werden kann, und der Umstände, unter denen die Unternehmen einer solchen Regulierung unterworfen sind, beigetragen. Die Erfahrungen mit den Verfahren der Artikel 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG haben gezeigt, dass die Uneinheitlichkeit bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die nationalen Regulierungsbehörden unter ähnlichen Marktbedingungen den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt. Daher sollten die Kommission und das GEREK - im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten - dabei mitwirken, eine größere Einheitlichkeit bei der Anwendung der Abhilfemaßnahmen in Bezug auf die von den nationalen Regulierungsbehörden vorgeschlagenen Maßnahmenentwürfe zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Kommission im Falle von Maßnahmenentwürfen in Bezug auf die Ausweitung von Verpflichtungen, die sich über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus erstrecken, auf Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn dies zur Beseitigung beträchtlicher und anhaltender physischer oder wirtschaftlicher Hindernisse einer Replizierung erforderlich ist, oder in Bezug auf die regulatorische Behandlung neuer Bestandteile von Netzen mit sehr hoher Kapazität und bei denen das GEREK die Bedenken der Kommission teilt, eine nationale Regulierungsbehörde auffordern können, einen Maßnahmenentwurf zurückzuziehen. Um das Fachwissen der nationalen Regulierungsbehörden hinsichtlich der Marktanalyse zu nutzen, sollte die Kommission vor der Verabschiedung ihrer Beschlüsse oder Empfehlungen das GEREK anhören.

(84) In Anbetracht der kurzen Fristen des Konsultationsverfahrens auf Unionsebene sollten der Kommission Befugnisse verliehen werden, Empfehlungen oder Leitlinien zu erlassen, um die Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen der Kommission und nationalen Regulierungsbehörden - beispielsweise in Fällen, die stabile Märkte oder nur geringfügige Änderungen zuvor mitgeteilter Maßnahmen betreffen - zu vereinfachen. Die Kommission sollte auch Befugnisse erhalten, um die Einführung von Ausnahmen von der Meldepflicht zu ermöglichen, um die Verfahren in bestimmten Fällen zu straffen.

(85) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten miteinander, mit dem GEREK und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.

(86) Das Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden muss mit der Entwicklung einer kohärenten Regulierungspraxis und der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens in Einklang gebracht werden, damit ein wirksamer Beitrag zur Entwicklung und Vollendung des Binnenmarkts geleistet werden kann. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher die Binnenmarktaktivitäten der Kommission und des GEREK unterstützen.

(87) Maßnahmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten, sind Maßnahmen, die unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell einen derartigen Einfluss auf das Handelsmuster zwischen Mitgliedstaaten haben können, dass ein Hemmnis für den Binnenmarkt geschaffen wird. Sie umfassen Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Nutzer in anderen Mitgliedstaaten haben, darunter: Maßnahmen, die die Preise für die Nutzer in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, Maßnahmen, die die Möglichkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens beeinträchtigen, einen elektronischen Kommunikationsdienst anzubieten, insbesondere Maßnahmen, die die Möglichkeit beeinträchtigen, Dienste auf länderübergreifender Basis anzubieten, sowie Maßnahmen, die die Marktstruktur oder den Marktzugang berühren und für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu nachteiligen Auswirkungen führen.

(88) Eine einheitlichere Verwendung und Festlegung von Elementen der Auswahlverfahren und der an die Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Bedingungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Marktbedingungen und die Wettbewerbssituation einschließlich der Eintritts- und Expansionsbedingungen haben, würde durch einen Koordinierungsmechanismus begünstigt, nach dem die Gruppe für Frequenzpolitik auf Antrag der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde oder in Ausnahmefällen von sich aus ein Peer-Review-Forum einberufen würde, um Maßnahmenentwürfe vor der Erteilung von Nutzungsrechten durch einen Mitgliedstaat im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zu prüfen. Das Peer-Review-Forum ist ein Instrument des Peer-Learning. Es sollte zu einem besseren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten beitragen und für mehr Transparenz von wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren sorgen. Das Peer-Review-Verfahren sollte keine förmliche Bedingung der nationalen Genehmigungsverfahren sein. Der Gedankenaustausch sollte auf der Grundlage von Informationen erfolgen, die von der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die das Peer-Review-Forum beantragt hat, bereitgestellt werden, und sollte Teil einer breiter angelegten nationalen Maßnahme sein, die im weiteren Sinne die Erteilung, den Handel, die Vermietung, die Laufzeit, die Verlängerung oder die Änderung von Nutzungsrechten beinhalten kann. Daher sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde auch Informationen über sonstige Entwürfe nationaler Maßnahmen oder diesbezügliche Aspekte vorlegen können, die mit dem betreffenden Auswahlverfahren für die Beschränkung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen, die nicht unter den Peer-Review-Mechanismus fallen, im Zusammenhang stehen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde diese Informationen mittels eines gemeinsamen Berichtsformats, soweit vorhanden, im Hinblick auf die Übermittlung an die Mitglieder der Gruppe für Frequenzpolitik vorlegen können.

(89) Wurde auf Unionsebene eine harmonisierte Zuteilung von Funkfrequenzen an einzelne Unternehmen vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen bei der Zuteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen des nationalen Frequenzvergabeplans genauestens in die Praxis umsetzen.

(90) Umfasst die erwartete Nutzung grenzübergreifende Situationen, so sollten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Nutzungsrechten gemeinsame Genehmigungsverfahren als Option in Erwägung ziehen können.

(91) Alle Beschlüsse der Kommission, die die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie garantieren, sollten sich auf die ordnungspolitischen Grundsätze, Ansätze und Methoden beschränken. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, sollten sie keine Einzelheiten vorgeben, die in der Regel den nationalen Gegebenheiten anzupassen sind, und sie sollten alternative Ansätze nicht verbieten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie gleichwertige Auswirkungen haben. Diese Entscheidungen sollten verhältnismäßig sein und keine Auswirkungen auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden haben, die das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindern.

(92) Die Union und die Mitgliedstaaten sind in der Welthandelsorganisation Verpflichtungen in Bezug auf Normen und den Rechtsrahmen für Telekommunikationsnetze und -dienste eingegangen.

(93) Die Normung sollte in erster Linie ein marktorientierter Vorgang sein. Es kann jedoch noch immer Situationen geben, in denen es sich empfiehlt, die Einhaltung bestimmter Normen auf Unionsebene zu fordern, um die Interoperabilität und die Wahlfreiheit der Nutzer zu verbessern und die Interkonnektivität im Binnenmarkt zu fördern. Auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten an die Richtlinie (EU) 2015/1535 gebunden. Die Normungsverfahren im Rahmen dieser Richtlinie lassen die Richtlinien 2014/30/EU ²⁹ und 2014/35/EU ³⁰ des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2014/53/EU unberührt.

(94) Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten verpflichtet sein, die Sicherheit ihrer Netze und Dienste zu gewährleisten und Sicherheitsvorfälle zu verhindern bzw. deren Auswirkungen zu minimieren. Diese Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung des Standes der Technik ein Sicherheitsniveau der Netze und Dienste gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist. Die Sicherheitsmaßnahmen sollten mindestens alle einschlägigen Aspekte der folgenden Elemente berücksichtigen: im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netzen und Einrichtungen: physische Sicherheit und Sicherheit des Umfelds, Sicherheit des Materials, Kontrolle des Zugangs zu Netzen und Netzintegrität; im Hinblick auf die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen: Verfahren für die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen, Kapazitäten zum Aufspüren von Sicherheitsvorfällen, Meldung und Mitteilung von Sicherheitsvorfällen; in Bezug auf Betriebskontinuitätsmanagement: Strategie für die Verfügbarkeit der Dienste sowie Notfallpläne, Kapazitäten zur Wiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes; in Bezug auf Überwachung, Überprüfung und Erprobung: Strategien für die Überwachung und Protokollierung, Beübung von Notfallplänen, Erprobung der Netze und Dienste, Sicherheitsbewertungen und Überwachung der Einhaltung der Anforderungen; und Einhaltung internationaler Normen.

(95) Angesichts der wachsenden Bedeutung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste ist es erforderlich sicherzustellen, dass auch für sie angemessene Sicherheitsanforderungen entsprechend ihrer spezifischen Art und wirtschaftlichen Bedeutung gelten. Die Anbieter solcher Dienste sollten daher auch ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem bestehenden Risiko angemessen ist. Da die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste üblicherweise keine tatsächliche Kontrolle über die Signalübertragung über Netze ausüben, kann das Risiko für solche Dienste in gewisser Hinsicht als geringer erachtet werden als für herkömmliche elektronische Kommunikationsdienste. Wenn dies auf der Grundlage der tatsächlichen Bewertung der bestehenden Sicherheitsrisiken gerechtfertigt ist, sollten die Maßnahmen von Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste daher weniger strikt sein. Derselbe Ansatz sollte sinngemäß auch für interpersonelle Kommunikationsdienste gelten, die Nummern nutzen und die keine tatsächliche Kontrolle über die Signalübertragung ausüben.

(96) Die Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Nutzer über besondere und erhebliche Sicherheitsbedrohungen und über Maßnahmen zum Schutz von Kommunikationsinhalten, die sie treffen können, informieren, z.B. den Einsatz spezieller Software oder von Verschlüsselungsverfahren. Die Verpflichtung zur Information der Nutzer über solche Bedrohungen sollte einen Diensteanbieter nicht von der Pflicht befreien, auf eigene Kosten angemessene Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um jedwede Sicherheitsbedrohung zu beheben und das normale Sicherheitsniveau des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung solcher Informationen über Sicherheitsbedrohungen sollte für die Nutzer kostenlos sein.

(97) Um die Sicherheit der Netze und Dienste zu wahren, sollte - ohne dass dadurch die Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen und der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und die Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, berührt werden - beispielsweise die Verschlüsselung, gegebenenfalls von Ende zu Ende, gefördert werden; erforderlichenfalls sollte die Verschlüsselung im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre mittels datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und Technikgestaltung vorgeschrieben werden.

(98) Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Integrität und Verfügbarkeit öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze aufrechterhalten werden. Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden "ENISA") sollte zu einem erhöhten Sicherheitsniveau der elektronischen Kommunikation beitragen, indem sie unter anderem Fachwissen und sachverständigen Rat bereitstellt sowie den Austausch vorbildlicher Praktiken fördert. Die zuständigen Behörden sollten über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, einschließlich der Befugnis, Informationen anzufordern, die zur Bewertung des Sicherheitsniveaus von Netzen oder Diensten erforderlich sind. Sie sollten auch die Befugnis haben, vollständige und verlässliche Daten über tatsächliche Sicherheitsvorfälle zu verlangen, die sich maßgeblich auf den Betrieb von Netzen oder Diensten ausgewirkt haben. Gegebenenfalls sollten sie Unterstützung von Computer-Notfallteams (im Folgenden "CSIRTs") gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ³¹ erhalten. Insbesondere können die CSIRTs aufgefordert werden, den zuständigen Behörden Informationen über Risiken und Sicherheitsvorfälle, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste betreffen, zu liefern und Möglichkeiten zu deren Beherrschung zu empfehlen.

(99) In Fällen, in denen sich die Bereitstellung elektronischer Kommunikation auf öffentliche Ressourcen stützt, deren Nutzung einer spezifischen Genehmigung bedarf, sollten die Mitgliedstaaten der für die Erteilung dieser Genehmigung zuständigen Behörde die Befugnis zur Erhebung von Entgelten erteilen können, um die optimale Nutzung dieser Ressourcen im Einklang mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die Mitgliedstaaten keine anderen Abgaben oder Gebühren in Bezug auf die Bereitstellung von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten als die in dieser Richtlinie vorgesehenen erheben. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz bei der Festlegung dieser Abgaben oder Gebühren verfolgen, sodass Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste keine unverhältnismäßige finanzielle Belastung in Verbindung mit dem Allgemeingenehmigungsverfahren oder den Nutzungsrechten entsteht.

(100) Um die optimale Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten, sollten die Entgelte die wirtschaftliche und technische Situation des betreffenden Marktes sowie etwaige andere wichtige Faktoren für die Bestimmung ihres Werts widerspiegeln. Gleichzeitig sollten die Entgelte so festgelegt sein, dass sie eine effiziente Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen gewährleisten. Durch diese Richtlinie werden die Zwecke, für die Entgelte für die Nutzungsrechte und die Rechte zur Installation von Einrichtungen verwendet werden, nicht berührt. Diese Entgelte sollten beispielsweise zur Finanzierung derjenigen Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden verwendet werden können, die nicht über die Verwaltungsabgaben finanziert werden können. Bestehen im Fall von wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren die Entgelte für Funkfrequenznutzungsrechte ausschließlich oder teilweise aus einem Pauschalbetrag, so sollten Zahlungsregelungen sicherstellen, dass diese Entgelte in der Praxis nicht zu einer Auswahl nach Kriterien führen, die nicht in Beziehung zu dem Ziel der optimalen Nutzung von Funkfrequenzen stehen. Die Kommission sollte regelmäßig vergleichende Untersuchungen und gegebenenfalls weitere Orientierungen über die optimale Praxis bei der Zuteilung von Funkfrequenzen, Nummerierungsressourcen bzw. Wegerechten veröffentlichen können.

(101) Entgelte, die Unternehmen für Funkfrequenznutzungsrechte auferlegt werden, können sich auf die Entscheidung auswirken, ob solche Rechte beantragt und Funkfrequenzressourcen genutzt werden. Um die optimale Nutzung der Funkfrequenzen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten daher Reservepreise in einer Weise festlegen, die, unabhängig von der Art des Auswahlverfahrens, eine effiziente Erteilung dieser Rechte bewirkt. Die Mitgliedstaaten könnten auch etwaige Kosten in Verbindung mit der Erfüllung der zur Förderung von politischen Zielen auferlegten Genehmigungsbedingungen berücksichtigen. Dabei sollte auch auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt geachtet werden, einschließlich möglicher alternativer Verwendungen der Ressourcen.

(102) Die optimale Nutzung von Funkfrequenzressourcen hängt von der Verfügbarkeit geeigneter Netze und zugehöriger Einrichtungen ab. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein sicherzustellen, dass, wenn die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und zur Installation von Einrichtungen erheben, diese die Notwendigkeit berücksichtigen, den kontinuierlichen Infrastrukturausbau zu erleichtern, damit die Ressourcen auf effizienteste Weise genutzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bemüht sein, so weit wie möglich sicherzustellen, dass Modalitäten für die Zahlung dieser Funkfrequenznutzungsentgelte in Verbindung mit der tatsächlichen Verfügbarkeit der Ressource angewendet werden, die die Investitionen, die zur Förderung einer solchen Infrastrukturentwicklung und der Bereitstellung der entsprechenden Dienste erforderlich sind, unterstützen. Die Zahlungsmodalitäten sollten auf objektive, transparente, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Weise vor der Eröffnung von Verfahren zur Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten festgelegt werden.

(103) Um die Voraussetzungen für einen lauteren, wirksamen Wettbewerb zu schaffen, sollte sichergestellt werden, dass zügige, nichtdiskriminierende und transparente Verfahren zur Erteilung von Rechten für die Installation von Einrichtungen bestehen. Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften über die Enteignung oder Nutzung von Grundbesitz, die normale Ausübung der Eigentumsrechte, den normalen Gebrauch öffentlichen Grund und Bodens oder den Neutralitätsgrundsatz in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten.

(104) Genehmigungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste den Zugang zu öffentlichen oder privaten Grundstücken ermöglichen, sind für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzbestandteile wesentliche Faktoren. Unnötige Komplexität und Verzögerungen bei den Verfahren zur Gewährung von Wegerechten können daher die Entwicklung des Wettbewerbs stark behindern. Der Erwerb von Wegerechten durch zugelassene Unternehmen sollte deshalb vereinfacht werden. Die zuständigen Behörden sollten den Erwerb von Wegerechten koordinieren, und einschlägige Informationen dazu auf ihren Webseiten zugänglich machen.

(105) Es ist notwendig, die Befugnisse der Mitgliedstaaten gegenüber den Inhabern von Wegerechten zu stärken, um die Einführung oder Inbetriebnahme eines neuen Netzes fair, effizient und auf ökologisch verantwortliche Weise sowie unabhängig von der etwaigen Verpflichtung eines Unternehmens, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, Zugang zu seinem elektronischen Kommunikationsnetz zu gewähren, sicherzustellen. Die Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen kann die umweltbezogenen Gesamtkosten des Aufbaus der Infrastruktur für die elektronische Kommunikation senken und der Verwirklichung der Zielsetzungen für das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit sowie im Bereich Städteplanung und Raumordnung dienen. Die zuständigen Behörden sollten ermächtigt werden, den Unternehmen, die über das Recht verfügten, Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zu installieren, die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Grundstücke, einschließlich physischer Kollokation, vorzuschreiben, nachdem eine öffentliche Konsultation von angemessener Dauer, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten sollten - in den spezifischen Bereichen, in denen aus Gründen des öffentlichen Interesses eine solche gemeinsame Nutzung angezeigt ist -, durchgeführt wurde. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Untergrund stark beansprucht ist oder ein natürliches Hindernis überwunden werden muss. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere in der Lage sein, die gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen wie Leitungsrohren, Leerrohren, Masten, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Antennen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, Gebäuden oder Gebäudezugängen und eine bessere Koordinierung von Bauarbeiten aus Gründen des Umweltschutzes oder der öffentlichen Ordnung vorzuschreiben. Im Gegenteil sollten die nationalen Regulierungsbehörden Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung der Einrichtung oder von Grundstücken festlegen, um eine angemessene Risikovergütung zwischen den betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Angesichts der durch die Richtlinie 2014/61/EU auferlegten Verpflichtungen sollten die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietskörperschaften, ferner in Zusammenarbeit mit nationalen Regulierungsbehörden geeignete Koordinierungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Bauarbeiten und hinsichtlich anderer geeigneter öffentlicher Einrichtungen oder Grundstücke einrichten, die auch Verfahren umfassen können sollten, durch die sichergestellt wird, dass interessierte Kreise über geeignete öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke und laufende und geplante öffentliche Bauarbeiten informiert sind, dass ihnen solche Arbeiten rechtzeitig mitgeteilt werden und dass die gemeinsame Nutzung möglichst weitgehend erleichtert wird.

(106) Haben Betreiber von Mobiltelefondiensten Türme oder Masten aus Umweltschutzgründen gemeinsam zu nutzen, so könnte diese vorgeschriebene gemeinsame Nutzung zu einer Verringerung der für jeden Betreiber aus Gründen der öffentlichen Gesundheit höchstzulässigen Sendeleistung führen; dies wiederum könnte es erforderlich machen, dass die Betreiber weitere Sendestationen einrichten, um die landesweite Versorgung sicherzustellen. Die zuständigen Behörden sollten sich bemühen, die entsprechenden Erwägungen in den Bereichen Umwelt und öffentliche Gesundheit unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates ³² miteinander zu vereinbaren.

(107) Funkfrequenzen sind als knappe öffentliche Ressource anzusehen, die einen bedeutenden Wert für die Gesellschaft und den Markt hat. Sie sind eine wesentliche Voraussetzung für funkgestützte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und sollten, soweit sie für diese Netze und Dienste genutzt werden, von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden auf der Grundlage harmonisierter Ziele und Grundsätzen für ihr Tätigwerden sowie nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien effizient zugeteilt und zugewiesen werden, wobei den demokratischen, sozialen, sprachlichen und kulturellen Interessen, die mit der Nutzung von Funkfrequenzen verbunden sind, Rechnung getragen werden sollte. Die Entscheidung Nr. 676/2002/EG enthält die Rahmenbedingungen für die Harmonisierung der Frequenznutzung.

(108) Vom frequenzpolitischen Vorgehen der Union unberührt bleiben sollten die Maßnahmen, die auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen werden und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Regierungs- und Verteidigungsnetze, auf eine Regulierung von Inhalten und auf die audiovisuelle Politik und die Medienpolitik, und das Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.

(109) Die Gewährleistung einer weitverbreiteten Netzanbindung in jedem Mitgliedstaat ist von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Beteiligung am öffentlichen Leben sowie den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Da die Netzanbindung und die Nutzung elektronischer Kommunikation zu einem festen Bestandteil der europäischen Gesellschaft und des Gemeinwohls werden, sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, eine unionsweite Versorgung mit drahtlosen Breitbanddiensten sicherzustellen. Eine solche Versorgung sollte erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten angemessene Versorgungsverpflichtungen auferlegen, die an das jeweilige Versorgungsgebiet angepasst und auf eine verhältnismäßige Belastung beschränkt werden sollten, damit der Ausbau durch die Diensteanbieter nicht behindert wird. Angesichts der großen Bedeutung von Systemen wie lokalen Funknetzen (Funk-LAN) bei der Bereitstellung von schnellen drahtlosen Breitbandverbindungen in Gebäuden sollten die Maßnahmen auf die Sicherstellung der Freigabe ausreichender Funkfrequenzen in Frequenzbändern abstellen, die besonders wertvolle Güter für den kosteneffizienten Aufbau von Drahtlosnetzen mit universeller Versorgung, insbesondere in Gebäuden, darstellen. Darüber hinaus sollten schlüssige und abgestimmte Maßnahmen für eine hochwertige terrestrische drahtlose Versorgung in der gesamten Union, gestützt auf die besten nationalen Verfahren für in Betreibergenehmigungen auferlegte Verpflichtungen, auf die Erreichung des Ziels des Programms für die Funkfrequenzpolitik, wonach alle Bürger der Union bis 2020 sowohl in Gebäuden als auch im Freien Zugang zu den höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s haben sollten, hinwirken und auf die Verwirklichung des hochgesteckten Ziels der Gigabitgesellschaft in der Union abzielen. Solche Maßnahmen werden innovative digitale Dienste fördern und langfristige sozioökonomische Vorteile bringen. Die nahtlose flächendeckende Versorgung sowie die Netzanbindung in allen Mitgliedstaaten sollte die größtmögliche Ausdehnung und Zuverlässigkeit erreichen, um innerstaatliche und grenzübergreifende Anwendungen wie vernetzte Fahrzeuge und elektronische Gesundheitsdienste zu fördern.

(110) Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß der Empfehlung 1999/519/EG angehen, um auf die Gewährleistung kohärenterer Netzausbaubedingungen hinzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten nötigenfalls das in der Richtlinie (EU) 2015/1535 dargelegte Verfahren anwenden, auch um Transparenz für die Interessenträger zu schaffen und andere Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage zu versetzen, zu reagieren.

(111) Die durch die Normung geförderte Funkfrequenzharmonisierung und -koordinierung sowie Geräteregulierung ergänzen sich gegenseitig und müssen mit Unterstützung der Gruppe für Frequenzpolitik eng miteinander abgestimmt werden, um ihre gemeinsamen Ziele wirksam zu erreichen. Die Abstimmung der Inhalte und Zeitvorgaben für die Aufträge an die CEPT im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie der Normungsaufträge an Normungsorganisationen wie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen - u. a. auch in Bezug auf die Parameter für Funkempfänger - sollte die künftige Einführung neuer Systeme erleichtern, Gelegenheiten zur gemeinsamen Funkfrequenznutzung schaffen und für eine wirksame Funkfrequenzverwaltung sorgen.

(112) Der Bedarf an harmonisierten Funkfrequenzen ist nicht in allen Teilen der Union gleich groß. Ist die Nachfrage nach einem harmonisierten Frequenzband oder Teilen davon auf regionaler oder nationaler Ebene gering, könnten die Mitgliedstaaten - z.B. um ein fehlendes Markangebot für bestimmte Verwendungen auszugleichen - ausnahmsweise eine alternative Nutzung des Frequenzbands zulassen, sofern die Nachfrage gering bleibt, die alternative Nutzung nicht die harmonisierte Nutzung des betreffenden Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und sie beendet wird, wenn eine Nachfrage nach harmonisierter Nutzung entsteht.

(113) Die Flexibilität der Funkfrequenzverwaltung und des Zugangs zu Funkfrequenzen wurde durch technologie- und diensteneutrale Genehmigungen gewährleistet, um es den Funkfrequenznutzern zu ermöglichen, die besten Technologien und Dienste auszuwählen, die in den Funkfrequenzbändern genutzt werden, die im Einklang mit dem Unionsrecht als für elektronische Kommunikationsdienste nach den jeweiligen nationalen Frequenzbereichsnutzungsplänen verfügbar erklärt wurden (im Folgenden "Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität"). Die verwaltungsmäßige Festlegung von Technologien und Diensten sollte nur vorgenommen werden, wenn Ziele von allgemeinem Interesse in Frage stehen, und klar begründet sowie Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung sein.

(114) Beschränkungen des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten angemessen und durch die Notwendigkeit einer Vermeidung funktechnischer Störungen begründet sein, beispielsweise durch Auferlegung von Frequenzmasken und Leistungspegeln, zum Schutz der Gesundheit durch Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Dienste durch eine angemessene technische Qualität der Dienste, wobei die Möglichkeit, ein und dasselbe Funkfrequenzband für mehrere Dienste zu nutzen, nicht unbedingt ausgeschlossen ist, zur Gewährleistung einer angemessenen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen, insbesondere dort, wo die Nutzung nur Allgemeingenehmigungen unterliegt, zur Gewährleistung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder um einem Ziel von allgemeinem Interesse im Einklang mit dem Unionsrecht zu entsprechen.

(115) Funkfrequenznutzer sollten auch in der Lage sein, die Dienste frei zu wählen, die sie im Funkfrequenzspektrum anbieten wollen. Andererseits sollten jedoch Maßnahmen erlaubt sein, die die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erfordern, um eindeutig festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, wie z.B. der Schutz des menschlichen Lebens, die notwendige Förderung des sozialen, regionalen und territorialen Zusammenhalts oder die Vermeidung einer ineffizienten Funkfrequenznutzung, sofern dies notwendig und angemessen ist. Zu solchen Zielen sollte auch die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus gehören, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt worden sind. Sofern es nicht zum Schutz des menschlichen Lebens oder in Ausnahmefällen zur Verwirklichung anderer von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegter Ziele von allgemeinem Interesse notwendig ist, sollten Ausnahmen nicht dazu führen, dass bestimmten Diensten eine ausschließliche Nutzung zusteht, sondern ihnen sollte vielmehr ein Vorrang gewährt werden, sodass so weit wie möglich andere Dienste oder Technologien in demselben Funkfrequenzband koexistieren können. Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Umfang und Art etwaiger Ausnahmen bezüglich der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus festzulegen.

(116) Da die Zuweisung von Funkfrequenzen für bestimmte Technologien oder Dienste eine Abweichung von den Grundsätzen der Technologie- und Dienstneutralität darstellt und die Wahlfreiheit hinsichtlich des anzubietenden Dienstes oder der einzusetzenden Technologie beschränkt, sollte jeder Vorschlag für eine solche Zuweisung transparent und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

(117) Beschließen die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die freie Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste einzuschränken, so sollten die Mitgliedstaaten das Motiv einer solchen Einschränkung erläutern.

(118) Funkfrequenzen sollten so verwaltet werden, dass die Vermeidung funktechnischer Störungen gewährleistet ist. Der grundlegende Begriff der funktechnischen Störung sollte daher angemessen definiert werden, um sicherzustellen, dass sich Regulierungseingriffe auf das Maß beschränken, das zur Verhinderung solcher Störungen erforderlich ist, auch in Bezug auf die Notwendigkeit, fortgeschrittene Methoden zum Schutz vor funktechnischen Störungen zu berücksichtigen; Ziel ist es, diese Technologien und Funkfrequenzverwaltungsmethoden anzuwenden, um die Anwendung des Grundsatzes "störungsfrei und ungeschützt" möglichst weitgehend zu vermeiden. Der Verkehr hat eine starke grenzüberschreitende Komponente und seine Digitalisierung bringt Herausforderungen mit sich. Fahrzeuge (beispielsweise U-Bahn, Bus, Pkw, Lkw, Züge) werden zunehmend autonomer und stärker vernetzt. Im Binnenmarkt überqueren Fahrzeuge leichter nationale Grenzen. Zuverlässige Kommunikation und die Vermeidung funktechnischer Störungen sind für den sicheren und reibungslosen/störungsfreien Betrieb von Fahrzeugen und fahrzeugeigenen Kommunikationssystemen von wesentlicher Bedeutung.

(119) Mit der steigenden Funkfrequenznachfrage sowie verschiedenen neuen Anwendungen und Technologien, die eine größere Flexibilität bei Funkfrequenzzugang und -nutzung erfordern, sollten Mitgliedstaaten die gemeinsame Funkfrequenznutzung fördern, indem sie die angemessenste Genehmigungsregelung für jedes Szenario bestimmen und dafür geeignete und transparente Regeln und Bedingungen festlegen. Die gemeinsame Funkfrequenznutzung gewährleistet in zunehmendem Maße Wirksamkeit und Effizienz, indem unabhängigen Nutzern oder Geräten unter verschiedenen rechtlichen Regelungen Zugang zum selben Funkfrequenzband gewährt wird, sodass zusätzliche Funkfrequenzressourcen frei werden, die Nutzungseffizienz steigt und der Funkfrequenzzugang für neue Nutzer erleichtert wird. Die gemeinsame Nutzung kann auf Grundlage von Allgemeingenehmigungen oder lizenzfreier Nutzung erfolgen, sodass unter bestimmten Bedingungen mehrere Nutzer in unterschiedlichen geografischen Gebieten oder zu unterschiedlichen Zeiten Zugang zu denselben Funkfrequenzen erhalten und diese nutzen. Sie kann auch auf individuellen Nutzungsrechten im Rahmen eines lizenzierten gemeinsamen Zugangs beruhen, wobei alle Nutzer (ein bestehender und mehrere neue Nutzer) unter Aufsicht der zuständigen Behörden die Bedingungen für den gemeinsamen Zugang vereinbaren und damit ein Mindestmaß an Funkübertragungsqualität gewährleisten. Bei der Zulassung der gemeinsamen Nutzung im Rahmen unterschiedlicher Genehmigungsregelungen sollten die Mitgliedstaaten keine stark voneinander abweichenden Laufzeiten für diese Regelungen festsetzen.

(120) Mit Allgemeingenehmigungen für die Funkfrequenznutzung kann erreicht werden, dass Funkfrequenzen möglichst effizient genutzt werden, und in bestimmten Fällen können diese Genehmigungen Innovationen und dem Wettbewerb förderlich sein, während in anderen Fällen unter bestimmten spezifischen Umständen die Vergabe individueller Funkfrequenznutzungsrechte das beste Genehmigungssystem darstellen kann. Individuelle Nutzungsrechte sollten beispielsweise in Betracht gezogen werden, wenn günstige Ausbreitungseigenschaften der Funkfrequenzen oder die geplante Sendeleistung der Übertragung bedeuten, dass Allgemeingenehmigungen die Störungsproblematik aufgrund der erforderlichen Dienstqualität nicht beheben können. Technische Maßnahmen wie Lösungen zur Verbesserung der Ausfallsicherheit der Empfänger könnten den Rückgriff auf Allgemeingenehmigungen oder die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen ermöglichen und würden möglicherweise den systematischen Rückgriff auf den Grundsatz "störungsfrei und ungeschützt" vermeiden.

(121) Um für Berechenbarkeit zu sorgen und die Rechtssicherheit sowie Investitionsstabilität zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten im Voraus geeignete Kriterien festlegen, damit die Einhaltung der Vorgabe einer effizienten Funkfrequenznutzung durch die Rechteinhaber im Rahmen der Umsetzung der an individuelle Nutzungsrechte und Allgemeingenehmigungen geknüpften Bedingungen nachvollzogen werden kann. Interessierte Kreise sollten an der Festlegung solcher Bedingungen beteiligt und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie die Erfüllung ihrer Verpflichtungen beurteilt wird.

(122) Um zu verhindern, dass insbesondere durch wettbewerbswidriges Horten Hindernisse für den Markteintritt entstehen, sollten die an die Funkfrequenznutzungsrechte geknüpften Bedingungen von den Mitgliedstaaten wirksam durchgesetzt werden, und alle zuständigen Behörden sollten sich erforderlichenfalls daran beteiligen. Die Durchsetzung der Bedingungen sollte eine Verfallsregel bei Nichtnutzung ("use it or lose it") umfassen. Um für Rechtssicherheit hinsichtlich der möglichen Anwendung von Sanktionen aufgrund mangelnder Funkfrequenznutzung zu sorgen, sollten im Vorfeld Nutzungsgrenzwerte u. a. in Bezug auf die Dauer, den Umfang oder die Funkfrequenzidentität festgelegt werden. Handel und Vermietung von Funkfrequenzen sollten die wirksame Funkfrequenznutzung durch den ursprünglichen Rechteinhaber gewährleisten.

(123) Wenn die harmonisierten Bedingungen für ein Funkfrequenzband nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingerichtet werden, müssen die zuständigen Behörden über die am besten geeignete Genehmigungsregelung für das betreffende Band oder Teile davon befinden. Wenn wahrscheinlich alle Mitgliedstaaten ähnlichen Problemen gegenüberstehen, für die divergierende Lösungen zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts für Ausrüstungen und somit zu einer Verzögerung des Aufbaus von 5G-Systemen führen könnten, kann es erforderlich sein, dass die Kommission, unter weitest möglicher Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik, gemeinsame Lösungen empfiehlt, wobei geltende Maßnahmen zur technischen Harmonisierung anerkannt werden. Dies könnte den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Instrumentarium an die Hand geben, wenn es darum geht, geeignete kohärente Genehmigungsregelungen für ein Frequenzband oder einen Teil davon zu bestimmen, wobei Faktoren wie Bevölkerungsdichte, Ausbreitungseigenschaften der Frequenzbänder, der Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Nutzung, die etwaige Notwendigkeit des Schutzes bestehender Dienste und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Skaleneffekte bei der Herstellung entscheidend sind.

(124) Die gemeinsame Nutzung von Netzinfrastrukturen - und in einigen Fällen von Funkfrequenzen - kann eine wirksamere und effizientere Nutzung der Funkfrequenzen ermöglichen und den raschen Netzausbau sichern, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten. Bei der Festlegung der mit Funkfrequenznutzungsrechten zu verknüpfenden Bedingungen sollten die zuständigen Behörden auch in Erwägung ziehen, Formen der gemeinsamen Nutzung oder Koordinierung zwischen Unternehmen zu genehmigen, um die wirksame und effiziente Funkfrequenznutzung oder Einhaltung der Versorgungsverpflichtungen gemäß Grundsätzen des Wettbewerbsrechts sicherzustellen.

(125) Die Anforderung, den Grundsatz der Technologieneutralität und der Dienstneutralität bei der Erteilung von Nutzungsrechten zu respektieren in Verbindung mit der Möglichkeit, Rechte zwischen Unternehmen zu übertragen, stärken Freiheit und Mittel zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, was auch die Erfüllung von Zielen von allgemeinem Interesse erleichtert. Diese Richtlinie lässt die Frage, ob Funkfrequenzen unmittelbar den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder den Rechtsträgern zugewiesen werden, die diese Netze oder Dienste nutzen, unberührt. Bei diesen Rechtsträgern kann es sich um Anbieter von Hörfunk- oder Fernsehinhalten handeln. Die Verantwortung für die Einhaltung der mit dem Recht zur Nutzung einer Funkfrequenz verbundenen Verpflichtungen und der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Bedingungen sollte unter allen Umständen bei dem Unternehmen liegen, dem das Recht zur Nutzung der Funkfrequenzen gewährt wurde. Bestimmte Verpflichtungen, die Rundfunkveranstaltern für die Erbringung audiovisueller Mediendienste auferlegt sind, können die Anwendung spezifischer Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Funkfrequenznutzungsrechten erforderlich machen, um ein von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegtes Ziel von allgemeinem Interesse zu erfüllen. Das Verfahren zur Erteilung solcher Rechte sollte unter allen Umständen objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein.

(126) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen nationale Beschränkungen der durch Artikel 56 AEUV gewährleisteten Rechte objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Des Weiteren sollten Funkfrequenznutzungsrechte, die ohne offenes Verfahren erteilt wurden, ausschließlich für die Ziele von allgemeinem Interesse, für die sie erteilt wurden, genutzt werden. In solchen Fällen sollte den interessierten Kreisen Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist Bemerkungen vorzubringen. Als Teil des Verfahrens für die Vergabe von Nutzungsrechten sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der Antragsteller in der Lage sein wird, die mit diesen Rechten zu verknüpfenden Bedingungen zu erfüllen. Diese Bedingungen sollten sich in den objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Zulassungskriterien widerspiegeln, die vor Beginn eines etwaigen wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens festzulegen sind. Zum Zweck der Anwendung solcher Kriterien kann der Antragsteller aufgefordert werden, die Informationen vorzulegen, die zum Nachweis seiner Fähigkeit, diese Bedingungen zu erfüllen, erforderlich sind. Werden diese Informationen nicht vorgelegt, kann der Antrag auf das Nutzungsrecht für Funkfrequenzen abgelehnt werden.

(127) Die Mitgliedstaaten sollten vor der Rechteerteilung nur die Prüfung von Elementen vorschreiben, die von einem Antragsteller bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in ausreichendem Maße nachgewiesen werden können; dabei sind der bedeutende Wert von Funkfrequenzen als knappe öffentliche Ressource für die Gesellschaft und den Markt zu berücksichtigen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die Erfüllung der Zulassungskriterien zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, z.B. durch Meilensteine in Fällen, in denen den Kriterien nach vernünftigem Ermessen zu Anfang nicht entsprochen werden konnte. Um die wirksame und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen zu erhalten, sollten die Mitgliedstaaten keine Rechte erteilen, wenn ihre Prüfung ergeben hat, dass die Antragsteller nicht in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen, wobei dies die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Nutzung zu Versuchszwecken unberührt lässt. Eine hinreichend lange Laufzeit der Funkfrequenznutzungsgenehmigungen sollte die Berechenbarkeit von Investitionen verbessern und damit zu einem rascheren Netzaufbau und besseren Diensten sowie Stabilität zur Förderung von Funkfrequenzhandel und -vermietung führen. Sofern die Funkfrequenznutzung nicht für einen unbegrenzten Zeitraum genehmigt wurde, sollte eine solche Laufzeit sowohl den zu verfolgenden Zielen Rechnung tragen als auch ausreichen, um die Erwirtschaftung der Investitionsaufwendungen zu erleichtern. Während längere Laufzeiten die Berechenbarkeit von Investitionen sicherstellen können, werden Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Funkfrequenznutzung, wie die Befugnis der zuständigen Behörde, im Falle der Nichterfüllung der mit den Nutzungsrechten verknüpften Bedingungen die Rechte zu ändern oder zu entziehen, oder die Erleichterung von Funkfrequenzhandel oder -vermietung, dazu dienen, eine unangemessene Anhäufung von Funkfrequenznutzungsrechten zu verhindern und eine größere Flexibilität bei der Verteilung von Funkfrequenzressourcen zu fördern. Die verstärkte Anwendung annualisierter Entgelte ist ein weiteres Mittel, um die Funkfrequenznutzung durch den Rechteinhaber einer kontinuierlichen Bewertung zu unterziehen.

(128) Die Mitgliedstaaten sollten in Anbetracht der Bedeutung der technischen Innovation in der Lage sein, Funkfrequenznutzungsrechte zu Erprobungszwecken vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen und Bedingungen, die aufgrund des Erprobungscharakters solcher Rechte strikt gerechtfertigt sind, zu erteilen.

(129) Bei der Entscheidung, ob bereits erteilte Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen verlängert werden, sollten die zuständigen Behörden dem Ausmaß Rechnung tragen, in dem die Verlängerung den Zielsetzungen des Rechtsrahmens und anderen Zielen im Rahmen des Unionsrechts und des nationalen Rechts zuträglich wäre. Etwaige derartige Entscheidungen sollten einem offenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Verfahren unterliegen und auf einer Prüfung beruhen, inwiefern die betreffenden mit den Rechten verknüpften Bedingungen erfüllt wurden. Bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Nutzungsrechtsverlängerung sollten die Mitgliedstaaten die wettbewerblichen Auswirkungen der Verlängerung erteilter Rechte gegenüber der Förderung einer effizienteren Ausnutzung oder innovativer, neuer Nutzungsarten abwägen, die sich aus der Öffnung des Frequenzbands für neue Nutzer ergeben könnten. Die zuständigen Behörden sollten in dieser Hinsicht eine Feststellung treffen und lediglich eine begrenzte Verlängerung genehmigen können, damit eine schwere Störung der bestehenden Nutzung vermieden wird. Während Entscheidungen über die Verlängerung von Nutzungsrechten, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurden, bereits geltende Regeln berücksichtigen sollten, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass sie den Zielen der vorliegenden Richtlinie nicht abträglich sind.

(130) Bei der Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen sollten die Mitgliedstaaten neben der Beurteilung der Notwendigkeit einer Rechtsverlängerung auch die damit verbundenen Entgelte prüfen, um sicherzustellen, dass diese Entgelte weiterhin die optimale Nutzung fördern, wobei u. a. Markt- und Technologieentwicklung zu berücksichtigen sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, etwaige Anpassungen der bestehenden Entgelte auf Grundlage derselben Grundsätze zu vollziehen, die für die Gewährung neuer Nutzungsrechte gelten.

(131) Die wirksame Verwaltung der Funkfrequenzen kann sichergestellt werden, indem die anhaltend effiziente Nutzung von bereits zugeteilten Funkfrequenzen gefördert wird. Um den Rechteinhabern Rechtssicherheit zu geben, sollte die Möglichkeit der Verlängerung von Nutzungsrechten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Ablauf der betreffenden Rechte geprüft werden, beispielsweise - wenn diese für mindestens 15 Jahre erteilt wurden - mindestens zwei Jahre vor Ablauf dieser Rechte, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechte die Möglichkeit einer Verlängerung ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Im Interesse der kontinuierlichen Ressourcenverwaltung sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, eine solche Prüfung sowohl von sich aus als auch auf Antrag des Rechteinhabers durchzuführen. Die Nutzungsrechte sollten nicht entgegen dem Wunsch des Rechteinhabers verlängert werden.

(132) Die Übertragung von Funkfrequenznutzungsrechten kann ein wirksames Mittel zur Steigerung der effizienten Frequenznutzung sein. Aus Gründen der Flexibilität und Effizienz sowie um die Bewertung der Funkfrequenzen durch den Markt zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten den Frequenznutzern grundsätzlich erlauben, ihre Funkfrequenznutzungsrechte mittels eines einfachen Verfahrens unter Überwachung der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden an Dritte zu übertragen oder zu vermieten, wobei die an derartige Rechte geknüpften Bedingungen und die Wettbewerbsregeln zu beachten sind. Um ein solches Übertragen oder Vermieten zu erleichtern, sofern den technischen Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG entsprochen wird, sollten die Mitgliedstaaten auch Anträge auf Aufteilung oder Aufschlüsselung der Funkfrequenznutzungsrechte und Überprüfung der Nutzungsbedingungen berücksichtigen.

(133) Maßnahmen, die speziell zur Wettbewerbsförderung bei der Erteilung oder Verlängerung von Funkfrequenznutzungsrechten ergriffen werden, sollten von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden beschlossen werden, die über die erforderlichen Kenntnisse der Wirtschaft, Technik und des Marktes verfügen. Bedingungen für die Funkfrequenzzuteilung können die Wettbewerbssituation in Märkten für die elektronische Kommunikation sowie die Eintrittsbedingungen beeinflussen. Begrenzter Zugang zu Funkfrequenzen kann, insbesondere bei Funkfrequenzknappheit, den Markteintritt erschweren oder Investitionen, den Netzaufbau, die Bereitstellung neuer Dienste oder Anwendungen, Innovationen und den Wettbewerb behindern. Neue Nutzungsrechte, einschließlich jener, die durch Übertragung oder Vermietung erworben wurden, und die Einführung neuer, flexibler Kriterien für die Funkfrequenznutzung können außerdem den bestehenden Wettbewerb beeinflussen. Bei unangemessener Anwendung können bestimmte Bedingungen zur Förderung des Wettbewerbs andere Auswirkungen haben. So können beispielsweise Funkfrequenzobergrenzen und die Reservierung von Funkfrequenzen eine künstliche Knappheit erzeugen; Zugangsverpflichtungen auf der Vorleistungsebene können - sofern keine Marktmacht besteht - Geschäftsmodelle behindern, und Einschränkungen der Übertragung von Rechten können die Entwicklung von Sekundärmärkten hemmen. Daher ist eine einheitliche und objektive Wettbewerbsprüfung erforderlich und sollte konsequent angewendet werden, wenn solche Bedingungen auferlegt werden. Die Anwendung solcher Maßnahmen sollte daher auf einer eingehenden und objektiven Bewertung des Marktes und der entsprechenden Wettbewerbsbedingungen durch die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden beruhen. Die nationalen zuständigen Behörden sollten jedoch stets dafür sorgen, dass die Funkfrequenzen tatsächlich und effizient genutzt werden, und verhindern, dass der Wettbewerb durch wettbewerbswidriges Horten verzerrt wird.

(134) Auf Grundlage von Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik kann die Festlegung einer gemeinsamen Frist zur Genehmigung der Nutzung eines im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG harmonisierten Funkfrequenzbands erforderlich sein, um grenzübergreifende funktechnische Störungen zu vermeiden; des Weiteren kann dies dabei helfen, die Vorteile, die sich aus den damit verbundenen technischen Harmonisierungsmaßnahmen für die Gerätemärkte und den Ausbau von Netzen und -diensten mit sehr hoher Kapazität ergeben, voll auszuschöpfen. Die Genehmigung der Nutzung eines Funkfrequenzbands beinhaltet die Zuteilung von Funkfrequenzen im Rahmen einer Allgemeingenehmigungsregelung oder individueller Nutzungsrechte, sodass die Nutzung der Funkfrequenzen gestattet ist, sobald das Zuteilungsverfahren abgeschlossen ist. Um Funkfrequenzbänder zuzuteilen, könnte es erforderlich sein, ein von anderen Nutzern belegtes Frequenzband freizugeben und diese Nutzer zu entschädigen. Die Anwendung einer gemeinsamen Frist für die Genehmigung der Nutzung harmonisierter Frequenzbänder für elektronische Kommunikationsdienste, einschließlich 5G, könnte in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch auf Probleme stoßen, die mit ungelösten Fragen der grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten oder mit Drittländern, mit der Schwierigkeit, die technische Umstellung der aktuellen Nutzer eines Frequenzbandes sicherzustellen, mit einer Einschränkung der Nutzung des Frequenzbandes aufgrund eines Ziels von allgemeinem Interesse, mit der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen oder mit höherer Gewalt zusammenhängen. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen ergreifen, um Verzögerungen im Hinblick die geografische Abdeckung, den Zeitplan und den Funkfrequenzbereich so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, wenn dies in Anbetracht ihrer Bewertung der einschlägigen Gegebenheiten angemessen ist, die Union ersuchen können, Unterstützung in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht zu leisten, um Funkfrequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können.

(135) Um im Hinblick auf die Verwirklichung von Höchstgeschwindigkeits-Fest- und -Drahtlosnetzen im Zusammenhang mit 5G, bis 2020 eine umfangreichere koordinierte Verfügbarkeit von Funkfrequenzen sicherzustellen, hat die Gruppe für Frequenzpolitik die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz als vorrangige Frequenzbänder ermittelt, die geeignet sind, die Ziele des 5G-Aktionsplans bis 2020 zu erreichen. Die Frequenzbänder 40,5-43,5 GHz und 66-71 GHz wurden ebenfalls als Gegenstand einer weiteren Untersuchung ermittelt. Es muss daher sichergestellt werden, dass bis 31. Dezember 2020 die Frequenzbänder 3,4-3,8 GHz und 24,25-27,5 GHz vollständig oder teilweise für terrestrische Systeme verfügbar sind, die es ermöglichen, drahtlose Breitbanddienste unter harmonisierten Bedingungen, die durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG in Ergänzung des Beschlusses (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates ³³ bereitzustellen, da diese drei Frequenzbänder spezielle Eigenschaften in Bezug auf Abdeckung und Datenkapazität aufweisen, sodass sie in Kombination geeignet sind, die 5G-Anforderungen zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch mit funktechnischen Störungen konfrontiert sein, die möglicherweise von Drittländern ausgehen, die diese Frequenzbänder gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst für andere Dienste als internationale mobile Telekommunikationsdienste vorgesehen haben. Dies könnte sich auf die Verpflichtung auswirken, einen gemeinsamen Umsetzungstermin einzuhalten. Eine künftige Nutzung des 26-GHz-Bands für drahtlose terrestrische 5G-Dienste wird sich wahrscheinlich unter anderem auf städtische Gebiete und vorstädtische Zentren des öffentlichen Lebens konzentrieren, während in gewissem Maße ein Einsatz entlang Straßen- oder Schienenhauptstrecken in ländlichen Gebieten vorgesehen werden kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, das 26-GHz-Band außerhalb dieser geografischen Bereiche für andere Dienste als 5G-Drahtlosdienste zu nutzen, beispielsweise für Geschäftskommunikation oder Nutzungen in Gebäuden, sodass die Mitgliedstaaten dieses Frequenzband daher als nicht ausschließlich ausweisen und auf dieser Grundlage zur Verfügung stellen können.

(136) Ist die Nachfrage nach einem Funkfrequenzband größer als das verfügbare Angebot und beschließt ein Mitgliedstaat in der Folge, dass die Funkfrequenznutzungsrechte beschränkt werden müssen, so sollte bei der Erteilung dieser Rechte ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren gelten, damit unzulässige Diskriminierungen vermieden werden und dieses knappe Gut optimal genutzt wird. Solche Beschränkungen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein und auf Grundlage einer eingehenden Bewertung der Marktbedingungen erfolgen, wobei den allgemeinen Vorteilen für die Nutzer sowie den nationalen Zielen und den Zielvorgaben des Binnenmarkts angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Zielsetzungen, die für ein etwaiges Beschränkungsverfahren maßgeblich sind, sollten im Vorfeld klar definiert werden. Bei der Wahl des am besten geeigneten Auswahlverfahrens sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit Koordinierungsmaßnahmen auf Unionsebene alle interessierten Kreise in Bezug auf die Gründe, Ziele und Bedingungen des Verfahrens rechtzeitig und auf transparente Weise konsultieren. Die Mitgliedstaaten sollten für die Zuteilung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen mit außergewöhnlichem wirtschaftlichem Wert unter anderem wettbewerbsorientierte oder vergleichende Auswahlverfahren vorsehen können. Bei der Durchführung solcher Verfahren sollten die zuständigen Behörden den Zielen dieser Richtlinie Rechnung tragen. Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass weitere Nutzungsrechte für ein Frequenzband verfügbar gemacht werden können, sollte er das entsprechende Verfahren einleiten.

(137) Die massive Zunahme der Nachfrage nach Funkfrequenzen und der Endnutzer nach Drahtlosbreitbandkapazität erfordert alternative, ergänzende, frequenzeffiziente Zugangslösungen, einschließlich Drahtloszugangssystemen mit geringer Leistung und geringer Reichweite, z.B. lokale Funknetze (Funk-LAN) und Netze aus kleinen Funkzellen mit geringer Leistung. Derartige ergänzende Drahtloszugangssysteme, insbesondere öffentlich zugängliche Funk-LAN-Zugangspunkte, erhöhen die Zugangsmöglichkeiten für Endnutzer zum Internet und ermöglichen Mobilfunknetzbetreibern eine Auslagerung des mobilen Datenverkehrs. Lokale Funknetze nutzen harmonisierte Funkfrequenzen, ohne dass eine Einzelgenehmigung oder ein Funkfrequenznutzungsrecht erforderlich wäre. Die meisten Funk-LAN-Zugangspunkte werden bisher von privaten Nutzern in Form einer drahtlosen Erweiterung ihres Festnetz-Breitbandanschlusses genutzt. Endnutzer sollten nicht daran gehindert werden, im Rahmen ihres eigenen Internetanschlusses ihr lokales Funknetz mit anderen zu teilen, damit die Zahl verfügbarer Zugangspunkte erhöht und insbesondere in dicht besiedelten Gebieten die Kapazität zur drahtlosen Datenübertragung durch die Wiederverwendung von Funkfrequenzen maximiert wird und eine kosteneffiziente ergänzende drahtlose Breitbandinfrastruktur entsteht, die anderen Endnutzern zur Verfügung steht. Daher sollten auch unnötige, für die Einrichtung und Vernetzung von Funk-LAN-Zugangspunkten geltende Beschränkungen aufgehoben werden.

(138) Öffentliche Stellen oder öffentliche Dienstleister, die in ihren Gebäuden lokale Funknetze für Personal, Besucher oder Kunden nutzen, um beispielsweise den Zugang zu elektronischen Behördendiensten oder Informationen über den öffentlichen Nahverkehr bzw. das Straßenverkehrsmanagement zu erleichtern, können Bürgern als Nebenleistung zu den in den betreffenden Gebäuden angebotenen Diensten auch zur allgemeinen Nutzung Zugang zu solchen Punkten gewähren, soweit das Wettbewerbsrecht und die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe dies zulassen. Des Weiteren ist es möglich, dass Anbieter solcher lokalen Zugänge zu elektronischen Kommunikationsnetzen innerhalb oder im Umkreis von Privatgrundstücken oder abgegrenzten öffentlichen Räumen unter nicht kommerziellen Bedingungen oder als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit, die nicht von einem solchen Zugang abhängt, wie z.B. Funk-LAN-Hotspots, die Kunden anderer kommerzieller Geschäftstätigkeiten oder der breiten Öffentlichkeit in dem Gebiet zur Verfügung gestellt werden, die Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für das Recht zur Nutzung von Funkfrequenzen erfüllen müssen; sie sollten jedoch nicht etwaigen mit Allgemeingenehmigungen verknüpften Bedingungen oder Anforderungen, die für Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gelten, bzw. Verpflichtungen in Bezug auf Endnutzer oder Zusammenschaltungen unterliegen. Die Haftungsvorschriften gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³⁴ sollten jedoch für derartige Anbieter weiterhin gelten. Weitere Technologien wie Verfahren zur optischen Datenübertragung (light fidelity - Li-Fi), die die derzeitige Funkfrequenzleistung von Funk-LANs und Drahtloszugangspunkten ergänzen und um optische, über Lichtsignale funktionierende Zugangspunkte erweitern, befinden sich in der Entwicklung, was zu lokalen Hybridnetzen führen wird, die optische Drahtloskommunikation ermöglichen.

(139) Da drahtlose Zugangspunkte mit geringer Leistung und geringer Reichweite wie Femtozellen, Picozellen, Metrozellen oder Mikrozellen sehr klein sein können und nicht störende Geräte, ähnlich Funk-LAN-Routern, nutzen, die keine Zulassung benötigen, die über das hinausgeht, was für die Funkfrequenznutzung erforderlich ist, und unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen dieser Zugangspunkte auf die Funkfrequenznutzung sowie auf die Entwicklung der Drahtloskommunikation sollte ihr Einsatz so wenig wie möglich beschränkt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten zwecks Erleichterung der Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite und unbeschadet etwaiger geltender Anforderungen in Bezug auf die Funkfrequenzverwaltung den Einsatz solcher Geräte an Gebäuden, die nicht als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, in keiner Weise von Einzelgenehmigungen abhängig machen, es sei denn aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Zu diesem Zweck sollten ihre Merkmale - beispielsweise die maximale Größe, das Höchstgewicht und die Emissionsmerkmale - in einer der lokalen Verwendung angemessenen Weise auf Unionsebene festgelegt werden und ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprechend der Empfehlung 1999/519/EG sicherstellen. Für den Betrieb von drahtlosen Zugangspunkten mit geringer Reichweite sollte Artikel 7 der Richtlinie 2014/53/EU Anwendung finden. Im Unionsrecht oder im nationalen Recht festgelegte private Eigentumsrechte bleiben hiervon unberührt. Das Verfahren zur Prüfung von Genehmigungsanträgen sollte effizient sein und bestehende kommerzielle Vereinbarungen unberührt lassen, und etwaige diesbezügliche Verwaltungsabgaben sollten auf die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung begrenzt sein. Das Verfahren zur Prüfung eines Zulassungsantrags sollte so wenig Zeit wie möglich in Anspruch nehmen und grundsätzlich nicht länger als vier Monate dauern.

(140) Öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen werden täglich von zahlreichen Endnutzern besucht bzw. genutzt, die eine Netzanbindung benötigen, um elektronische Behördendienste, elektronische Verkehrsdienste und sonstige Dienste nutzen zu können. Sonstige öffentliche Infrastrukturen wie Straßenlaternen und Ampeln stellen beispielsweise aufgrund ihrer dichten Aufstellung und anderer Faktoren sehr wertvolle Standorte für die Einrichtung kleiner Funkzellen dar. Unbeschadet der Möglichkeit für die zuständigen Behörden, die Einrichtung drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite von vorherigen Einzelgenehmigungen abhängig zu machen, sollten Betreiber ein Zugangsrecht zu diesen öffentlichen Standorten haben, damit der Nachfrage angemessen entsprochen werden kann. Zur Ergänzung der Richtlinie 2014/61/EU und unbeschadet der in dieser Richtlinie niedergelegten Grundsätze sollten die Mitgliedstaaten daher dafür sorgen, dass öffentliche Gebäude und sonstige öffentliche Infrastrukturen zu angemessenen Bedingungen für die Einrichtung kleiner Funkzellen verfügbar gemacht werden. In der Richtlinie 2014/61/EU wird ein funktionaler Ansatz verfolgt, und es werden nur dann Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zur physischen Infrastruktur auferlegt, wenn sie Teil eines Netzes ist und sich im Besitz eines Netzbetreibers befindet oder von einem Netzbetreiber genutzt wird, sodass viele Gebäude, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden oder von diesen genutzt werden, außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegen. Nicht notwendig ist eine spezifische Verpflichtung hingegen für physische Infrastruktureinrichtungen wie Leitungsrohre oder Pfähle, die für intelligente Verkehrssysteme genutzt werden, die sich im Besitz von Netzbetreibern (Anbietern von Verkehrsdienstleistungen oder Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze) befinden und Teile eines Netzes aufnehmen und folglich im Geltungsbereich der Richtlinie 2014/61/EU liegen.

(141) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung gelten für öffentliche elektronische Kommunikationsnetze. Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, bei denen es sich nicht um öffentliche Netze handelt, unterliegen keinerlei Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.

(142) Der Begriff "Zugang" hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Union in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.

(143) Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des AEUV untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Endnutzer sollten Unternehmen, die von anderen Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste für die Allgemeinheit unterliegen, Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf kommerzieller Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.

(144) Auf Märkten, auf denen manche Unternehmen weiterhin eine deutlich stärkere Verhandlungsposition einnehmen als andere und einige Unternehmen zur Erbringung ihrer Dienste auf die von anderen bereitgestellten Infrastrukturen angewiesen sind, empfiehlt es sich, einen Rechtsrahmen zu erstellen, um das wirksame Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, den Zugang, die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von Diensten im Interesse der Nutzer zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, falls dies auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht wird. Sie können insbesondere die Gewährleistung einer durchgehenden Konnektivität dadurch sicherstellen, dass den Unternehmen, die der Allgemeingenehmigung unterliegen und den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren, ausgewogene Verpflichtungen auferlegt werden. Die Kontrolle der Zugangswege kann den Besitz oder die Kontrolle der (festen oder mobilen) physischen Verbindung zu dem Endnutzer oder die Fähigkeit implizieren, die nationale Nummer oder die nationalen Nummern, die für den Zugang zu dem jeweiligen Netzendpunkt des Endnutzers erforderlich sind, zu ändern oder zu entziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Netzbetreiber die Auswahl für die Endnutzer beim Zugang zu Internetportalen und -diensten in unzumutbarer Weise beschränken.

(145) Mit Blick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Geschäftsmodell und davon, ob es sich um ein vertikal integriertes oder ein separates Unternehmen handelt, zum Zwecke der durchgehenden Konnektivität und des Zugangs zum Internet die Möglichkeit der Zusammenschaltung zu angemessenen Bedingungen besteht.

(146) Einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, in denen die Zugangs- oder Zusammenschaltungsbedingungen von den Tätigkeiten der Partei, die eine Zusammenschaltung wünscht, und insbesondere von der Höhe ihrer Investition in die Netzinfrastruktur - und nicht von den erbrachten Zusammenschaltungs- oder Zugangsdiensten - abhängig gemacht werden, können unter Umständen zu Wettbewerbsverzerrungen führen und daher mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sein.

(147) Netzbetreiber, die den Zugang zu ihren eigenen Kunden kontrollieren, tun dies durch Nummern oder Adressen aus einem veröffentlichten Nummerierungs- oder Adressierungsbereich, die eindeutig identifiziert sind. Andere Netzbetreiber müssen in der Lage sein, diesen Kunden Anrufe zuzustellen, und müssen sich deshalb direkt oder indirekt zusammenschalten können. Es ist deshalb angezeigt, Rechte und Pflichten zur Verhandlung über die Zusammenschaltung festzulegen.

(148) Interoperabilität ist für die Endnutzer von Nutzen und ein wichtiges Ziel dieses Rechtsrahmens. Die Förderung der Interoperabilität ist eines der Ziele der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, wie sie in diesem Rechtsrahmen festgelegt sind. Dieser Rechtsrahmen sieht außerdem vor, dass die Kommission als Grundlage für die Förderung der Harmonisierung auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation ein Verzeichnis von Normen oder Spezifikationen für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen oder Netzfunktionen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung veröffentlichter Normen oder Spezifikationen in dem Maße fördern, wie es zur Gewährleistung der Interoperabilität der Dienste und zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Nutzer unbedingt erforderlich ist.

(149) Gegenwärtig hängen die durchgehende Konnektivität und der Zugang zu Notdiensten davon ab, dass die Endnutzer nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste nutzen. Künftige technische Entwicklungen beziehungsweise eine verstärkte Nutzung nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste könnten eine unzureichende Interoperabilität zwischen den Kommunikationsdiensten mit sich bringen. Dies könnte zu erheblichen Marktzutrittsschranken und Hindernissen für weitergehende Innovationen führen und die tatsächliche durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern merklich gefährden.

(150) Wenn solche Interoperabilitätsprobleme auftreten kann die Kommission beim GEREK einen Bericht anfordern, in dem die Sachlage auf dem betreffenden Markt auf Unions- und auf mitgliedstaatlicher Ebene bewertet wird. Unter weitestmöglicher Berücksichtigung des GEREK-Berichts und weiterer verfügbarer Fakten und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Binnenmarkt sollte die Kommission entscheiden, ob ein regulierendes Eingreifen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden erforderlich ist. Ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden ein solches Eingreifen erwägen sollten, so sollte sie Durchführungsmaßnahmen erlassen können, in denen Art und Umfang etwaiger Regulierungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, einschließlich insbesondere Verpflichtungen zur Veröffentlichung und Genehmigung der Nutzung, Änderung und Weiterverbreitung relevanter Informationen durch die Behörden und andere Anbieter sowie Maßnahmen, die alle oder bestimmte Betreiber zur Anwendung von Normen oder Spezifikationen verpflichten, festgelegt werden.

(151) Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden sollten mit Blick auf die nationalen Gegebenheiten beurteilen, ob ein Eingreifen erforderlich und gerechtfertigt ist, um die durchgehende Konnektivität sicherzustellen, und gegebenenfalls verhältnismäßige Verpflichtungen im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen der Kommission auferlegen, die für diejenigen Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste gelten, die eine nennenswerte Abdeckung und Nutzerbasis aufweisen. Der Begriff "nennenswert" sollte so verstanden werden, dass die geografische Abdeckung und die Zahl der Endnutzer des betreffenden Anbieters eine kritische Masse im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, durchgehende Konnektivität zwischen Endnutzern zu gewährleisten, darstellen. Für Anbieter mit einer begrenzten Anzahl von Endnutzern oder begrenzter geografischer Abdeckung, die nur einen geringfügigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten würden, sollten solche Interoperabilitätsverpflichtungen in der Regel nicht gelten.

(152) In Situationen, in denen Unternehmen keinen Zugang zu tragfähigen Alternativen zu nicht replizierbaren Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt haben, und zur Förderung von durch Wettbewerb entstehenden Vorteilen im Interesse der Endnutzer sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, allen Unternehmen unabhängig von ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Zugangsverpflichtungen aufzuerlegen. Hierbei sollten die nationalen Regulierungsbehörden alle technischen und wirtschaftlichen Hindernisse für eine künftige Replizierung von Netzen berücksichtigen. Da solche Verpflichtungen in bestimmten Fällen schwerwiegende Eingriffe darstellen, Anreizen für Investitionen zuwiderlaufen und die Wirkung haben können, die Position dominanter Akteure zu stärken, sollten sie jedoch nur auferlegt werden, wenn dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, um auf den relevanten Märkten einen dauerhaften Wettbewerb zu bewirken. Die Tatsache, dass es bereits mehr als eine betreffende Infrastruktur gibt, sollte allein nicht unbedingt als Beweis dafür gelten, dass die entsprechenden Anlagen replizierbar sind. Falls dies in Kombination mit solchen Zugangsverpflichtungen erforderlich ist, sollten sich Unternehmen auch auf die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu physischen Infrastrukturen auf der Grundlage der Richtlinie 2014/61/EU berufen können. Alle Verpflichtungen, die von der nationalen Regulierungsbehörde gemäß der vorliegenden Richtlinie auferlegt werden und Beschlüsse, die andere zuständige Behörden nach der Richtlinie 2014/61/EU erlassen, um den Zugang zu physischen Infrastrukturen in Gebäuden oder zu physischen Infrastrukturen bis zum Zugangspunkt sicherzustellen, sollten kohärent sein.

(153) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit erforderlich, in der Lage sein, Unternehmen dazu zu verpflichten, Zugang zu den in einem Anhang dieser Richtlinie genannten Komponenten, insbesondere Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) und elektronische Programmführer (EPG), zu gewähren, um sicherzustellen, dass Endnutzer nicht nur Zugang zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten, sondern auch zu zugehörigen ergänzenden Diensten haben. Solche ergänzenden Dienste sollten programmbezogene Dienste umfassen können, die speziell konzipiert sind, um die Barrierefreiheit für Endnutzer mit Behinderungen zu verbessern, sowie programmbezogene Dienste des vernetzten Fernsehens.

(154) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, bis zu welchem Konzentrations- oder Verteilerpunkt eine Zugangspflicht vorgeschrieben werden soll, ist es wichtig, dass sie einen Punkt in Einklang mit den GEREK-Leitlinien wählen. Die Auswahl eines Punkts, der sich näher bei den Endnutzern befindet, wird sich günstiger auf den Infrastrukturwettbewerb und die Einführung von Netzen mit sehr hoher Kapazität auswirken. Daher sollte die nationale Regulierungsbehörde zunächst in Betracht ziehen, einen Punkt in einem Gebäude oder außerhalb in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu wählen. Es könnte gerechtfertigt sein, Zugangsverpflichtungen auf Verkabelungen jenseits des ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkts auszudehnen - wobei diese Verpflichtungen jedoch auf Punkte in möglichst großer Nähe zu den Endnutzern, an die eine ausreichende Zahl von Endnutzern angeschlossen werden kann, beschränkt sein sollten -, wenn nachgewiesen ist, dass einer Replizierung beträchtliche und anhaltende physische oder wirtschaftliche Hindernisse im Wege stehen, die zu erheblichen Wettbewerbsproblemen oder Marktversagen auf Endkundenebene zum Nachteil der Endnutzer führen. Die Bewertung der Replizierbarkeit von Netzbestandteilen erfordert eine Marktprüfung, die sich von einer Analyse zur Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht unterscheidet, und es ist daher nicht erforderlich, dass die nationale Regulierungsbehörde eine beträchtliche Marktmacht feststellt, um diese Verpflichtungen aufzuerlegen. Andererseits erfordert eine solche Prüfung eine ausreichende wirtschaftliche Bewertung der Marktbedingungen, damit festgestellt werden kann, ob die erforderlichen Kriterien für die Auferlegung von Verpflichtungen jenseits des ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkts erfüllt sind. Solche erweiterten Zugangsverpflichtungen dürften eher in geografischen Gebieten erforderlich sein, in denen das Geschäftsszenario für den Aufbau alternativer Infrastrukturen risikoreicher ist, beispielsweise aufgrund einer geringen Bevölkerungsdichte oder der begrenzten Anzahl an Mehrfamilienhäusern. Umgekehrt könnte eine hohe Konzentration an Haushalten ein Indiz dafür sein, dass die Auferlegung solcher Verpflichtungen unnötig ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner prüfen, ob solche Verpflichtungen dazu führen könnten, dass die Position von Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, gestärkt würde. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, den Zugang zu aktiven oder virtuellen Netzkomponenten vorzuschreiben, die zur Diensteerbringung in derartigen Infrastrukturen verwendet werden, wenn der Zugang zu passiven Netzkomponenten wirtschaftlich unrentabel oder physisch undurchführbar wäre und wenn die nationale Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass ohne einen solchen Eingriff der Zweck der Zugangsverpflichtung umgangen würde. Um die kohärente Regulierungspraxis unionsweit zu verbessern, sollte die Kommission in der Lage sein, von der nationalen Regulierungsbehörde zu verlangen, ihren Entwurf von Maßnahmen zur Ausdehnung von Zugangsverpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus zurückzuziehen, wenn das GEREK die erheblichen Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Regulierungszielen dieser Richtlinie teilt.

(155) In solchen Fällen kann es zum Zwecke der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemessen sein, dass die nationalen Regulierungsbehörden bestimmte Kategorien von Eigentümern oder Unternehmen von Verpflichtungen, die über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt - wie von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt - hinausgehen, dann ausnehmen, wenn eine Zugangsverpflichtung, die sich nicht auf die Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht stützt, dem Geschäftsszenario des Betroffenen für die unlängst ausgebauten Netzbestandteile schaden würde, insbesondere durch kleine lokale Projekte. Ausschließlich auf Vorleistungsebene tätige Unternehmen sollten solchen Zugangsverpflichtungen nicht unterliegen, wenn sie auf kommerzieller Grundlage zu fairen, nichtdiskriminierenden und angemessenen Bedingungen, einschließlich in Bezug auf den Preis, einen echten alternativen Zugang zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität anbieten. Diese Ausnahme sollte unter denselben Bedingungen auf andere Anbieter ausgeweitet werden können. Es ist gegebenenfalls unangemessen, diese Ausnahme für Anbieter vorzusehen, die öffentliche Gelder erhalten.

(156) Die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen, die der Bereitstellung drahtloser elektronischer Kommunikationsdienste unter Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze dienen, kann besonders zweckmäßig sein, um eine bestmögliche Anbindung an Netze mit sehr hoher Kapazität in der gesamten Union zu ermöglichen, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten, in denen eine Replizierung nicht durchführbar ist und die Gefahr besteht, dass den Endnutzern keine solche Netzanbindung zur Verfügung gestellt wird. In Ausnahmefällen sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden in der Lage sein, eine solche Nutzung oder den lokalisierten Roamingzugang nach dem Unionsrecht aufzuerlegen, wenn diese Möglichkeit im Rahmen der ursprünglichen Bedingungen für die Erteilung der Nutzungsrechte ausdrücklich niedergelegt wurde und wenn sie jeweils den Nutzen dahingehend nachweisen können, dass dadurch unüberwindbare wirtschaftliche oder physische Hindernisse, die dazu führen, dass der Zugang zu Netzen oder Diensten sehr lückenhaft oder unmöglich ist, ausgeräumt werden; hierbei müssen sie verschiedene Faktoren berücksichtigen, unter anderem insbesondere den Bedarf der Versorgung entlang wichtiger Verkehrswege, den Bedarf der Endnutzer an Auswahlmöglichkeiten und einer besseren Dienstqualität und das Erfordernis, Anreize für den Infrastrukturausbau zu bewahren. Haben Endnutzer keinen Zugang und kann diesem Umstand mit der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen allein nicht abgeholfen werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sein, Verpflichtungen in Bezug auf die gemeinsame Nutzung aktiver Infrastrukturen aufzuerlegen. Hierdurch behalten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden die Flexibilität, sich für die am besten geeignete Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung oder Zugangsverpflichtung zu entscheiden, die im Hinblick auf die Art des aufgetretenen Problems verhältnismäßig und gerechtfertigt sein sollte.

(157) Unter bestimmten Umständen ist es zwar angemessen, dass eine nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde Unternehmen unabhängig von der Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt, um Ziele wie durchgehende Konnektivität und Interoperabilität von Diensten zu erreichen, jedoch muss sichergestellt werden, dass solche Verpflichtungen im Einklang mit dem Rechtsrahmen und insbesondere dessen Notifizierungsverfahren auferlegt werden. Solche Verpflichtungen sollten nur auferlegt werden, wenn sie dadurch gerechtfertigt sind, dass sie der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie dienen, und wenn sie objektiv begründet, transparent, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind, damit durch sie Effizienz, ein nachhaltiger Wettbewerb, effiziente Investitionen und Innovationen gefördert werden und für den größtmöglichen Nutzen für die Endnutzer gesorgt wird, und wenn sie im Einklang mit den einschlägigen Notifizierungsverfahren auferlegt werden.

(158) Zur Bewältigung ansonsten unüberwindbarer wirtschaftlicher oder physischer Hindernisse bei der Bereitstellung funkfrequenzgestützter Netze oder Dienste an Endnutzer und bei bestehenden Lücken bei der Mobilfunkabdeckung erfordert das Schließen dieser Lücken gegebenenfalls den Zugang zu oder die gemeinsame Nutzung passiver Infrastrukturen oder, sollte dies aufgrund der Gegebenheiten nicht ausreichen, aktiver Infrastrukturen oder den Abschluss lokaler Roamingzugangsvereinbarungen. Beabsichtigen nationale Regulierungsbehörden oder andere zuständige Behörden - unbeschadet der aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie an die Nutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung und insbesondere der Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung -, Maßnahmen zur Auferlegung von Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen zu ergreifen, oder beabsichtigen sie, wenn der Zugang zu und die gemeinsame Nutzung von passiven Infrastrukturen nicht ausreichen, eine gemeinsame Nutzung aktiver Infrastrukturen oder lokale Roamingzugangsvereinbarungen, können sie jedoch auch gehalten sein, das potenzielle Risiko für Marktteilnehmer in unterversorgten Gebieten zu prüfen.

(159) Wettbewerbsregeln allein genügen möglicherweise nicht immer, um im Zeitalter des digitalen Fernsehens kulturelle Vielfalt und Medienpluralismus sicherzustellen. Verpflichtungen sollten aufgrund der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen regelmäßig von einem Mitgliedstaat für seinen einzelstaatlichen Markt überprüft werden, um einen Zugang zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewährleisten und um insbesondere festzustellen, ob es angemessen ist, sie so weit auf EPG und API auszudehnen, wie es erforderlich ist, um für die Endnutzer die Zugänglichkeit bestimmter digitaler Hörfunk- und Fernsehdienste sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die digitalen Hörfunk- und Fernsehdienste festlegen können, zu denen dem Endnutzer durch die von ihnen für erforderlich erachteten Rechts- und Verwaltungsvorschriften Zugang zu gewährleisten ist.

(160) Die Mitgliedstaaten sollten ihren einzelstaatlichen Regulierungsbehörden ferner gestatten können, die Verpflichtungen in Verbindung mit der Zugangsberechtigung zu digitalen Hörfunk- und Fernsehdiensten zu überprüfen, um mittels einer Marktanalyse zu beurteilen, ob die Zugangsbedingungen in Bezug auf Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht auf dem relevanten Markt verfügen, geändert oder zurückgenommen werden sollten. Eine solche Zurücknahme oder Änderung sollte den Zugang der Endnutzer zu solchen Diensten oder die Wahrscheinlichkeit eines wirksamen Wettbewerbs nicht negativ beeinflussen.

(161) Unter bestimmten Umständen sind Vorabverpflichtungen aufzuerlegen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes zu gewährleisten; dies sollte unter Bedingungen geschehen, die den Ausbau und die Nutzung von Netzen und Diensten mit sehr hoher Kapazität begünstigen und größtmögliche Vorteile für die Endnutzer bieten. Die Definition der beträchtlichen Marktmacht in dieser Richtlinie beruht auf dem Konzept der beherrschenden Stellung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

(162) Bei zwei oder mehr Unternehmen kann davon ausgegangen werden, dass sie gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung nicht nur dann einnehmen, wenn strukturelle oder sonstige Beziehungen zwischen ihnen bestehen, sondern auch, wenn die Struktur des betreffenden Marktes als förderlich für koordinierte Effekte angesehen wird, das heißt, wenn hierdurch ein paralleles oder angeglichenes wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Markt gefördert wird.

(163) Vorabverpflichtungen sollten nur auf Vorleistungsmärkten auferlegt werden, auf denen es ein oder mehrere Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gibt, und die Instrumente des Wettbewerbsrechts der Union und des nationalen Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um das Problem zu lösen, wobei das Ziel darin besteht, einen nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kommission hat im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts Leitlinien auf Unionsebene festlegt, die von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob auf einem bestimmten Markt wirksamer Wettbewerb herrscht und eine beträchtliche Marktmacht vorliegt, eingehalten werden müssen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten untersuchen, ob auf dem Markt für bestimmte Produkte oder Dienste in einem bestimmten geografischen Gebiet ein wirksamer Wettbewerb herrscht, wobei sich dieses Gebiet auf die Gesamtheit oder einen Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats oder auf als Ganzes betrachtete benachbarte Gebiete von Mitgliedstaaten erstrecken könnte. Die Untersuchung der tatsächlichen Wettbewerbssituation sollte auch eine Klärung der Frage umfassen, ob der Markt potenziell wettbewerbsorientiert ist und somit ob das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs ein dauerhaftes Phänomen ist. In diesen Leitlinien sollte auch die Frage neu entstehender Märkte behandelt werden, auf denen der Marktführer über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen dürfte, ohne dass ihm jedoch unangemessene Verpflichtungen auferlegt werden sollten. Die Kommission sollte die Leitlinien - insbesondere bei der Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, ökonomischer Denkansätze und faktischer Markterfahrungen - regelmäßig überprüfen, damit diese in einem sich rasch entwickelnden Markt auf Dauer angemessen sind. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen zusammenarbeiten, wenn es sich bei dem betreffenden Markt um einen länderübergreifenden Markt handelt.

(164) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmen in einem speziellen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit dem Unionsrecht vorgehen und den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht weitestmöglich Rechnung tragen.

(165) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten relevante geografische Märkte in ihrem Gebiet festlegen und dabei weitestmöglich die im Einklang mit dieser Richtlinie angenommene Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte (im Folgenden "Empfehlung") sowie die nationalen und lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Sie sollten deshalb mindestens die Märkte analysieren, die in der Empfehlung behandelt werden, darunter auch die Märkte, die zwar dort aufgeführt sind, aber im besonderen nationalen oder lokalen Kontext nicht mehr reguliert werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten ferner die Märkte analysieren, die nicht in der Empfehlung aufgeführt sind, aber dennoch in ihrem Zuständigkeitsgebiet auf der Grundlage früherer Marktanalysen reguliert werden, wie auch sonstige Märkte, sofern vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die drei in dieser Richtlinie vorgesehenen Kriterien erfüllt sind.

(166) Die länderübergreifenden Märkte können abgegrenzt werden, wenn dies aufgrund der Definition des geografischen Marktes gerechtfertigt ist, wobei alle angebots- und nachfrageseitigen Faktoren im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen sind. Das GEREK ist die für die Durchführung solcher Analysen am besten geeignete Einrichtung, da es bei der Festlegung nationaler Märkte auf die umfangreiche kollektive Erfahrung der nationalen Regulierungsbehörden zurückgreifen kann. Bei einer Analyse potenzieller länderübergreifender Märkte sollten nationale Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wurde eine Definition länderübergreifender Märkte vorgenommen und die Notwendigkeit einer Regulierung festgestellt, so sollten die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden, auch im Wege einer Notifizierung bei der Kommission, zusammenarbeiten, um die geeigneten Regulierungsmaßnahmen zu ermitteln. Sie können auch in derselben Weise zusammenarbeiten, wenn keine länderübergreifenden Märkte festgelegt wurden, aber die Marktbedingungen in ihrem Gebiet so homogen sind, dass ein koordinierter Regulierungsansatz von Vorteil ist, z.B. im Hinblick auf ähnliche Kosten, Marktstrukturen oder Betreiber oder bei einer länderübergreifenden oder vergleichbaren Endnutzernachfrage.

(167) Geografische Märkte werden - z.B. aufgrund der Art, wie der nationale oder lokale Netzausbau betrieben wird, was die Grenzen der potenziellen Marktmacht von Unternehmen in Bezug auf das Vorleistungsangebot bestimmt - unter Umständen als nationale oder subnationale Märkte definiert, obwohl eine erhebliche länderübergreifende Nachfrage vonseiten einer oder mehrerer Kategorien von Endnutzern besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es sich um die Nachfrage von gewerblichen Endnutzern handelt, die an verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten tätig sind. Wird diese länderübergreifende Nachfrage von den Anbietern nicht hinreichend gedeckt, z.B. wenn eine Fragmentierung entlang der nationalen Grenzen oder eine lokale Fragmentierung vorliegt, so kann dies Hindernisse im Binnenmarkt hervorrufen. Das GEREK sollte deshalb ermächtigt sein, Leitlinien über gemeinsame Regulierungsansätze für nationale Regulierungsbehörden auszuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die länderübergreifende Nachfrage in befriedigendem Maße gedeckt werden kann, sodass eine Grundlage für die unionsweite Interoperabilität von Vorleistungsprodukten vorhanden ist und trotz der Fragmentierung auf der Angebotsseite Effizienz und Größenvorteile ermöglicht werden. Die Leitlinien des GEREK sollten als Orientierung für die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Regulierungsbehörden bei der Verfolgung des Binnenmarktziels dienen, wenn sie Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auf nationaler Ebene Verpflichtungen auferlegen, sowie als Orientierung für die Harmonisierung der technischen Spezifikationen für Vorleistungsprodukte, die eine solche ermittelte länderübergreifende Nachfrage im Interesse des Binnenmarkts decken können.

(168) Jede Vorabregulierung dient letztlich dazu, im Interesse der Endnutzer in Bezug auf Preise, Qualität und Auswahl einen nachhaltigen und wirksamen Wettbewerb auf den Endkundenmärkten sicherzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit der Zeit viele Endkundenmärkte auch ohne eine Regulierung auf der Vorleistungsebene als wettbewerbsorientiert werden einstufen können, insbesondere angesichts der in den Bereichen Innovation und Wettbewerb zu erwartenden Verbesserungen.

(169) Bei der Festlegung der Vorleistungsmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, bildet die Analyse der entsprechenden Endkundenmärkte für die nationalen Regulierungsbehörden den Ausgangspunkt. Die Analyse des wirksamen Wettbewerbs auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene erfolgt in der Vorausschau über einen bestimmten Zeitraum im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs. Wird festgestellt, dass auf einem Endkundenmarkt ohne eine Vorabregulierung des entsprechenden Vorleistungsmarkts bzw. der entsprechenden Vorleistungsmärkte wirksamer Wettbewerb herrschen würde, sollte die nationale Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis kommen, dass auf der Vorleistungsebene keine Regulierung mehr nötig ist.

(170) Bei dem allmählichen Übergang zu deregulierten Märkten werden kommerzielle Vereinbarungen - auch über Ko-Investitionen und den Zugang - zwischen Betreibern allmählich gängiger werden, und können, sofern sie sich als nachhaltig erweisen und die Wettbewerbsdynamik verbessern, die Schlussfolgerung stützen, dass auf einem bestimmten Vorleistungsmarkt keine Vorabregulierung erforderlich ist. Eine ähnliche Logik würde umgekehrt für unvorhersehbare Beendigungen kommerzieller Vereinbarungen auf deregulierten Märkten gelten. Bei der Analyse solcher Vereinbarungen sollte berücksichtigt werden, dass die Aussicht auf Regulierung Netzeigentümer dazu bewegen kann, in kommerzielle Verhandlungen zu treten. Um zu gewährleisten, dass bei den Erwägungen zur Frage der Vorabregulierung auf einem bestimmten Markt die Auswirkungen einer Regulierung auf verbundenen Märkten angemessen beachtet werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Märkte kohärent und möglichst gleichzeitig oder zumindest so zeitnah wie möglich analysiert werden.

(171) Bei der Prüfung der Regulierung von Vorleistungsmärkten zur Lösung von Problemen auf der Endkundenebene sollten die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen, dass unter Umständen mehrere Vorleistungsmärkte Vorleistungsprodukte für einen bestimmten Endkundenmarkt liefern bzw. umgekehrt ein einziger Vorleistungsmarkt mehrere Endkundenmärkte mit Vorleistungsprodukten versorgt. Die Wettbewerbsdynamik auf einem bestimmten Markt kann ferner durch angrenzende Märkte beeinflusst werden, die jedoch nicht in einem vertikalen Verhältnis zueinander stehen, wie z.B. bei bestimmten Festnetz- und Mobilfunkmärkten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Prüfung für jeden einzelnen Vorleistungsmarkt durchführen, für den eine Regulierung erwogen wird, und mit den Abhilfemaßnahmen für den Zugang zur baulichen Infrastruktur beginnen, da solche Abhilfemaßnahmen in der Regel eher zu nachhaltigem Wettbewerb (einschließlich Infrastrukturwettbewerb) führen; anschließend sollten sie die für eine Vorabregulierung in Betracht kommenden Vorleistungsmärkte nach der Reihenfolge des Grades ihrer Geeignetheit zur Lösung der festgestellten Wettbewerbsprobleme auf der Endkundenebene analysieren. Bei der Wahl der jeweiligen Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden deren technische Machbarkeit beurteilen, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und dabei berücksichtigen, wie geeignet die Maßnahme zur Behebung der festgestellten Probleme auf Endkundenebene ist, und sie sollten den Wettbewerb auf der Grundlage von Differenzierung und Technologieneutralität ermöglichen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten im Interesse der Endnutzer bei bestimmten Abhilfemaßnahmen, die - sofern sie ausschließlich bei bestimmten Netztopologien anwendbar sind - in Bezug auf den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität abschreckende Wirkung haben können, die Folgen einer Auferlegung solcher Maßnahmen erwägen.

(172) Unbeschadet des Grundsatzes der Technologieneutralität sollten die nationalen Regulierungsbehörden im Zuge der auferlegten Abhilfemaßnahmen - sofern möglich schon vor dem Ausbau der Infrastruktur - Anreize für die Entwicklung einer flexiblen, offenen Netzarchitektur schaffen, zumal mit einer Architektur dieser Art letztendlich erreicht werden könnte, dass die zu späteren Zeitpunkten auferlegten Abhilfemaßnahmen weniger aufwändig und komplex sind. Bei jeder Stufe der Prüfung sollte sich die nationale Regulierungsbehörde, bevor sie entscheidet, ob dem Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, zusätzliche, stärker belastende Abhilfemaßnahmen auferlegt werden sollten, darum bemühen festzustellen, ob auf dem betreffenden Endkundenmarkt unter Berücksichtigung etwaiger relevanter kommerzielle Vereinbarungen oder anderer Umstände auf dem Vorleistungsmarkt - u. a. bereits bestehende andere Regulierung, wie beispielsweise allgemeine Zugangsverpflichtungen für nicht replizierbare Anlagen oder Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 2014/61/EU, oder eine Regulierung, die von der nationalen Regulierungsbehörde in Bezug auf ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, als angemessen angesehen wird - wirksamer Wettbewerb herrschen würde. Diese Prüfungen - deren Ziel darin besteht, dass zur konkreten Lösung von Problemen, die im Zuge der Marktanalyse ermittelt werden, nur möglichst angemessene Abhilfemaßnahmen auferlegt werden - schließen nicht aus, dass eine nationale Regulierungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine Kombination entsprechender Abhilfemaßnahmen - möglicherweise auch von unterschiedlicher Tragweite - im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den geringsten Eingriff darstellt, um das Problem zu lösen. Selbst wenn solche Unterschiede nicht zu einer Abgrenzung unterschiedlicher geografischer Märkte führen, sollten sie aufgrund von Unterschieden im Hinblick auf die Intensität des Wettbewerbsdrucks dennoch unterschiedliche Abhilfemaßnahmen rechtfertigen können.

(173) Eine Vorabregulierung auf der Vorleistungsebene - die grundsätzlich einen geringeren Eingriff als die Regulierung des Endkundenmarkts darstellt - wird als ausreichend angesehen, um potenzielle Wettbewerbsprobleme auf dem bzw. den entsprechenden verbundenen nachgelagerten Endkundenmarkt bzw. Endkundenmärkten zu beheben. Die Fortschritte im Bereich der Belebung des Wettbewerbs seit Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation manifestieren sich als schrittweise Deregulierung der Endkundenmärkte in der gesamten Union. Des Weiteren sollten die Vorschriften über Maßnahmen der Vorabregulierung in Bezug auf Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, soweit wie möglich einfacher und vorhersehbarer gestaltet werden. Deshalb sollte die Auferlegung von Vorab-Regulierungsmaßnahmen aufgrund der Einstufung eines Unternehmens als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten die Regel sein.

(174) Hebt eine nationale Regulierungsbehörde die Regulierung eines Vorleistungsmarkts auf, sollte sie eine entsprechende Aufhebungsfrist festlegen, um einen reibungslosen Übergang zu einem deregulierten Markt zu gewährleisten. Bei der Festlegung einer solchen Aufhebungsfrist sollte die nationale Regulierungsbehörde bestehenden Vereinbarungen zwischen Zugangsanbietern und Zugangsnachfrager, die aufgrund bestehender Verpflichtungen eingegangen wurden, Rechnung tragen. Solche Vereinbarungen können insbesondere einen vertraglichen Schutz des Zugangsnachfragers über einen bestimmten Zeitraum vorsehen. Die nationale Regulierungsbehörde sollte außerdem die Möglichkeit der Marktteilnehmer, auf dem Markt möglicherweise vorhandene kommerzielle Angebote in Bezug auf den Vorleistungszugang oder Ko-Investitionen auch tatsächlich anzunehmen, und die Notwendigkeit, eine mögliche längere Phase der Regulierungsarbitrage zu vermeiden, berücksichtigen. Bei von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegten Übergangsregelungen sollten bei Beginn der Aufhebungsfrist der Umfang und die zeitliche Planung der Regulierungsaufsicht für bestehende Vereinbarungen bedacht werden.

(175) Um den Marktteilnehmern Sicherheit hinsichtlich der Regulierungsbedingungen zu geben, ist eine Befristung der Marktüberprüfungen erforderlich. Es ist wichtig, dass Marktanalysen regelmäßig und innerhalb einer zumutbaren und angemessenen Frist durchgeführt werden. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde eine Marktanalyse nicht innerhalb der Frist vornimmt, besteht das Risiko, dass dies den Binnenmarkt beeinträchtigt und die üblichen Vertragsverletzungsverfahren die gewünschte Wirkung nicht rechtzeitig entfalten. Alternativ sollte die betreffende nationale Regulierungsbehörde die Möglichkeit haben, das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktanalyse zu bitten. Für diese Unterstützung könnte beispielsweise eine spezielle Task Force eingerichtet werden, die sich aus Vertretern anderer nationaler Regulierungsbehörden zusammensetzt.

(176) Wegen des hohen Maßes an technischer Innovation und der sehr dynamischen Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation muss es möglich sein, die Regulierung auf Ebene der Union in abgestimmter und harmonisierter Weise rasch anzupassen, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Unterschiede bei der Umsetzung des Rechtsrahmens durch die nationalen Regulierungsbehörden den Binnenmarkt behindern können.

(177) Im Interesse einer größeren Stabilität und besseren Vorhersehbarkeit der Regulierungsmaßnahmen sollte der maximal zulässige Zeitraum zwischen Marktanalysen jedoch von drei auf fünf Jahre verlängert werden, vorausgesetzt, die Veränderungen auf dem Markt erfordern innerhalb des betreffenden Zeitraums keine erneute Analyse. Bei der Beurteilung, ob eine nationale Regulierungsbehörde ihre Verpflichtung zur Marktanalyse erfüllt hat und den betreffenden Maßnahmenentwurf mindestens alle fünf Jahre notifiziert hat, wird ausschließlich eine Notifizierung samt neuer Bewertung der Marktdefinition und der beträchtlichen Marktmacht als Beginn eines neuen Fünfjahreszyklus angesehen. Die bloße Notifizierung neuer oder geänderter Abhilfemaßnahmen, die auf der Grundlage einer früheren, nicht überprüften Marktanalyse auferlegt werden, wird nicht als Erfüllung dieser Verpflichtung angesehen werden. Kommt eine nationale Regulierungsbehörde ihrer Verpflichtung gemäß dieser Richtlinie, in regelmäßigen Abständen eine Marktanalyse durchzuführen, nicht nach, so sollte dieser Umstand als solcher nicht als Grund für die Unwirksamkeit oder Nichtanwendbarkeit bestehender Verpflichtungen, die die betreffende nationale Regulierungsbehörde in dem betreffenden Markt auferlegt hat, gelten.

(178) Die Auferlegung einer spezifischen Verpflichtung für ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, erfordert keine zusätzliche Marktanalyse, sondern vielmehr eine Begründung dafür, dass die betreffende Verpflichtung im Verhältnis zu dem auf dem betreffenden Markt und auf dem verbundenen Endkundenmarkt festgestellten Problem geeignet und angemessen ist.

(179) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der aufzuerlegenden Verpflichtungen und Bedingungen die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse in den einzelnen Gebieten der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen und dabei insbesondere den Ergebnissen der nach dieser Richtlinie durchgeführten geografischen Erhebung Rechnung tragen.

(180) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei ihren Erwägungen über die Auferlegung und die etwaige Form von Regulierungsmaßnahmen zur Preiskontrolle den Investoren eine angemessene Rendite ermöglichen, insbesondere bei neuen Investitionsprojekten. Insbesondere bestehen Risiken im Zusammenhang mit Investitionsprojekten für neue Zugangsnetze, die Produkte unterstützen, für die die Nachfrage zum Zeitpunkt der Investition ungewiss ist.

(181) Bei der Überprüfung von Verpflichtungen für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, innerhalb des Zeitrahmens einer Marktanalyse sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Auswirkungen neuer Entwicklungen auf die Wettbewerbsbedingungen - z.B. neue zwischen Unternehmen auf freiwilliger Basis geschlossene Vereinbarungen, wie Zugangs- und Ko-Investitionsvereinbarungen - berücksichtigen können, damit die Flexibilität gegeben ist, die insbesondere im Kontext längerer Regulierungszyklen erforderlich ist. Eine ähnliche Logik sollte gelten, wenn gegen die kommerziellen Vereinbarungen unerwartet verstoßen wird oder sie beendet werden oder wenn diese Vereinbarungen Auswirkungen haben, die von der Marktanalyse abweichen. Derartige Beendigungen bestehender Vereinbarungen auf deregulierten Märkten können eine erneute Marktanalyse erforderlich machen. Falls es nicht eine einzelne wichtige Änderung auf dem Markt gibt, es sich jedoch um dynamische Märkte handelt, kann es erforderlich sein, die Marktanalyse häufiger als alle fünf Jahre durchzuführen, also beispielsweise nicht häufiger als alle drei Jahre, wie dies vor dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie der Fall war. Märkte sollten als dynamisch gelten, wenn sich die technologische Entwicklung und die Nachfragemuster der Endnutzer wahrscheinlich so entwickeln, dass die Ergebnisse der Analyse mittelfristig für eine bedeutende Gruppe von geografischen Gebieten oder von Endnutzern auf dem von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegten geografischen und sachlichen Markt überholt wären.

(182) Transparenz in Bezug auf die Zugangs- und Zusammenschaltungsbedingungen einschließlich der Preise beschleunigt den Verhandlungsprozess, verhindert Streitigkeiten und bietet den Marktteilnehmern die Gewissheit, dass ein bestimmter Dienst ohne Diskriminierung erbracht wird. Die Offenheit und Transparenz in Bezug auf technische Schnittstellen kann von besonderer Bedeutung sein, um Interoperabilität sicherzustellen. Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, Informationen zu veröffentlichen, so sollte sie unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der betreffenden Informationen auch festlegen können, wie die Informationen zugänglich zu machen sind, und ob die Informationen gebührenfrei erhältlich sind oder nicht.

(183) Angesichts der Vielfalt der Netztopologien, Zugangsprodukte und Marktgegebenheiten, die sich seit 2002 entwickelt haben, können die Ziele des Anhangs II der Richtlinie 2002/19/EG in Bezug auf die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses und die Zugangsprodukte für Anbieter digitaler Fernseh- und Hörfunkdienste besser und in flexiblerer Weise erreicht werden, indem Leitlinien über die Mindestkriterien für ein Standardangebot zur Verfügung gestellt werden, die vom GEREK ausgearbeitet und regelmäßig aktualisiert werden. Dieser Anhang sollte daher gestrichen werden.

(184) Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung garantiert, dass Unternehmen mit wesentlicher Marktmacht den Wettbewerb nicht verzerren, insbesondere wenn es sich um vertikal integrierte Unternehmen handelt, die Dienste für andere Anbieter erbringen, mit denen sie auf nachgelagerten Märkten im Wettbewerb stehen.

(185) Zur Bekämpfung und Vermeidung von außerpreislichem diskriminierendem Verhalten ist die Gleichwertigkeit des Inputs (EoI) grundsätzlich das beste Mittel, um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Bereitstellung von Vorleistungsprodukten auf der Grundlage von EoI höhere Befolgungskosten als andere Formen nichtdiskriminierender Verpflichtungen mit sich bringt. Diese höheren Befolgungskosten sollten ins Verhältnis gesetzt werden zu den Vorteilen eines intensiveren nachgelagerten Wettbewerbs und der Bedeutung einer sicheren Vermeidung von Diskriminierung in Situationen, in denen das Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, keinen direkten Preiskontrollen unterliegt. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten insbesondere bedenken, dass bei der Bereitstellung von Vorleistungen über neue Systeme auf der Grundlage von EoI die Wahrscheinlichkeit höher ist, einen ausreichenden Nettonutzen zu generieren, sodass sie - angesichts der vergleichsweise niedrigeren zusätzlichen Befolgungskosten, die entstehen, um zu gewährleisten, dass die neu aufgebauten Systeme EoI-konform sind - auch mit höherer Wahrscheinlichkeit verhältnismäßig ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten allerdings auch die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen für die betroffenen Unternehmen prüfen, indem sie beispielsweise die mit der Umsetzung verbundenen Kosten berücksichtigen, und eine mögliche abschreckende Wirkung in Bezug auf den Ausbau neuer Systeme gegenüber einer schrittweise erfolgenden Modernisierung abwägen, sofern erstere einer restriktiveren Regulierung unterliegen würde. In Mitgliedstaaten mit einer großen Anzahl kleinerer Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, kann eine EoI-Verpflichtung je Unternehmen unverhältnismäßig sein.

(186) Durch die getrennte Buchführung können interne Verrechnungspreise ermittelt werden, sodass die nationalen Regulierungsbehörden die Einhaltung der Nichtdiskriminierungsverpflichtungen überprüfen können. Die Kommission hat hierzu ihre Empfehlung 2005/698/EG ³⁵ veröffentlicht.

(187) Bauliche Anlagen, in denen elektronische Kommunikationsnetze ausgebaut werden können, sind wegen der hohen Kosten einer Replizierung und der erheblichen Einsparungen bei ihrer Wiederverwendung von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Ausbau neuer Netze. Deshalb ist zusätzlich zu den Vorschriften über physische Infrastrukturen in der Richtlinie 2014/61/EU eine besondere Abhilfemaßnahme erforderlich für Fälle, in denen ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, der Eigentümer solcher baulichen Anlagen ist. Sind bauliche Anlagen vorhanden und wiederverwendbar, so ist es von sehr großem Nutzen, wenn für den Ausbau konkurrierender Infrastrukturen ein tatsächlicher Zugang besteht, weshalb sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu solchen Anlagen als eigenständige Abhilfemaßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Ausbaudynamik auf allen nachgelagerten Märkten eingesetzt werden kann und vor der Prüfung der Erforderlichkeit etwaiger anderer Abhilfemaßnahmen zuerst zu erwägen ist, und zwar nicht nur als zusätzliche Abhilfemaßnahme neben anderen Vorleistungsprodukten oder -diensten oder als Abhilfemaßnahme, die auf Unternehmen beschränkt ist, die sich solcher Vorleistungsprodukte oder -dienste bedienen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bestehende wiederverwendbare bauliche Anlagen auf der Grundlage des regulatorischen Buchwerts abzüglich der kumulierten Abschreibung zum Zeitpunkt der Berechnung und indexiert mit einem geeigneten Preisindex, beispielsweise dem Einzelhandelspreisindex, und unter Ausschluss jener Anlagen bewerten, die über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren vollständig abgeschrieben sind, aber weiter genutzt werden.

(188) Bei der Festlegung von Verpflichtungen bezüglich des Zugangs zu neuen und verbesserten Infrastrukturen sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Zugangsbedingungen die der Investitionsentscheidung zugrunde liegenden Umstände widerspiegeln und u. a. die Aufbaukosten, das voraussichtliche Maß der Inanspruchnahme der neuen Produkte und Dienstleistungen und die voraussichtlichen Endkunden-Preisniveaus berücksichtigen. Damit die Investoren Planungssicherheit haben, sollten die nationalen Regulierungsbehörden darüber hinaus befugt sein, gegebenenfalls die Bedingungen für den Zugang festzulegen, die während angemessener Überprüfungszeiträume kohärent bleiben. Werden Maßnahmen zur Preiskontrolle als angemessen angesehen, so können diese Bedingungen von Umfang oder Geltungsdauer des Vertrags abhängige Preisfestsetzungsvereinbarungen im Einklang mit dem Unionsrecht beinhalten, sofern diese Vereinbarungen keine diskriminierenden Auswirkungen haben. Eventuelle Zugangsbedingungen sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, einen wirksamen Wettbewerb bei den Diensten für Verbraucher und Unternehmen aufrechtzuerhalten.

(189) Die Verpflichtung zur Gewährung des Infrastrukturzugangs kann ein angemessenes Mittel zur Förderung des Wettbewerbs sein, doch müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Rechte eines Infrastruktureigentümers zur kommerziellen Nutzung seines Eigentums für eigene Zwecke und die Rechte anderer Diensteanbieter auf Zugang zu Einrichtungen, die sie zum Erbringen konkurrierender Dienste benötigen, gegeneinander abwiegen.

(190) In Märkten, in denen künftig von einer steigenden Zahl von Zugangsnetzen auszugehen ist, werden Endnutzer aufgrund des infrastrukturbasieren Wettbewerbs voraussichtlich in größerem Maße von Verbesserungen der Netzqualität profitieren als in Märkten, in denen weiterhin nur ein Netz zur Verfügung steht. Die Angemessenheit des Wettbewerbs in Bezug auf andere Parameter, wie Preise und Auswahl, wird voraussichtlich von dem nationalen und lokalen Wettbewerbsumfeld abhängen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Wettbewerbs in Bezug auf solche Parameter sowie der Notwendigkeit eines regulatorischen Eingreifens sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch berücksichtigen, ob der Zugang zu Vorleistungsprodukten für interessierte Unternehmen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen angeboten wird, die nachhaltige wettbewerbliche Marktergebnisse für Endnutzer ermöglichen. Auf Märkten, die sich durch einen nachhaltigen und wirksamen infrastrukturbasierten Wettbewerb auszeichnen, dürfte die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts ausreichen.

(191) Wird Unternehmen die Verpflichtung auferlegt, angemessenen Anträgen auf Zugang zu Bestandteilen des Netzes und der zugehörigen Infrastruktur bzw. auf Nutzung derselben stattzugeben, so sollten diese Anträge nur aufgrund objektiver Kriterien wie etwa technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität abgelehnt werden. Wenn der Zugang verweigert wird, sollte die betroffene Partei das in dieser Richtlinie genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Von einem Unternehmen, das verpflichtet ist, angeordneten Zugang zu gewähren, kann nicht verlangt werden, Arten des Zugangs bereitzustellen, deren Bereitstellung es nicht zu leisten in der Lage ist. Eine den Wettbewerb kurzfristig belebende Verpflichtung durch nationale Regulierungsbehörden zur Gewährung des Zugangs sollte nicht dazu führen, dass die Anreize für Wettbewerber zur Investition in Alternativeinrichtungen, die langfristig einen nachhaltigeren Wettbewerb oder mehr Leistung und mehr Vorteile für die Endnutzer sichern, entfallen. Beispielsweise könnten nationale Regulierungsbehörden bei der Auswahl der mit dem geringsten Eingriff verbundenen regulatorischen Lösung und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschließen, die Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, auferlegten Verpflichtungen zu überprüfen und jegliche frühere Entscheidung zu ändern, auch durch die Aufhebung von Verpflichtungen oder die Auferlegung oder Nichtauferlegung neuer Zugangsverpflichtungen, wenn dies im Interesse der Nutzer und eines nachhaltigen Dienstewettbewerbs ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten im Einklang mit dem Unionsrecht dem Betreiber oder den Nutznießern von angeordnetem Zugang technische oder betriebsbezogene Bedingungen auferlegen können. Insbesondere die Vorgabe technischer Vorschriften sollte mit der Richtlinie (EU) 2015/1535 im Einklang stehen.

(192) Preiskontrolle kann notwendig sein, wenn die Marktanalyse ergibt, dass auf bestimmten Märkten der Wettbewerb unzureichend ist. Insbesondere Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollten aus Preis-Kosten-Scheren resultierende Preise vermeiden, bei denen die Spanne zwischen ihren Endkundenpreisen und den Zusammenschaltungs- oder Zugangsentgelten, die Wettbewerbern mit ähnlichem Endkundendiensten in Rechnung gestellt werden, nicht ausreicht, um einen nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten. Ermittelt eine nationale Regulierungsbehörde die Kosten, die für die Einrichtung eines nach dieser Richtlinie zugelassenen Dienstes entstehen, so ist eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital, einschließlich eines angemessenen Betrags für Arbeits- und Aufbaukosten, vorzusehen, wobei erforderlichenfalls eine Anpassung der Bewertung des Kapitals vorgenommen wird, um die aktuelle Bewertung der Vermögenswerte und die betriebliche Effizienz widerzuspiegeln. Die Methode der Kostendeckung sollte auf die Umstände abgestimmt sein und das Erfordernis berücksichtigen, die wirtschaftliche Effizienz, einen nachhaltigen Wettbewerb und den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu fördern, und somit für die Endnutzer möglichst vorteilhaft sein; sie sollte ferner der Tatsache Rechnung tragen, dass zum Nutzen aller Betreiber, die den Ausbau neuer, modernerer Netze im Einklang mit der Empfehlung 2013/466/EU der Kommission ³⁶ beabsichtigen, stabile und vorhersehbare Vorleistungspreise erforderlich sind.

(193) Angesichts der Unsicherheiten, in welchem Maße sich die Nachfrage nach Breitbanddiensten der nächsten Generation tatsächlich entwickeln wird, ist es für die Förderung effizienter Investitionen und Innovationen wichtig, den Betreibern, die in den Aufbau oder die Modernisierung von Netzen investieren, ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Preisgestaltung zu gewähren. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten beschließen können, regulierte Vorleistungszugangsentgelte bei Netzen der nächsten Generation beizubehalten oder nicht aufzuerlegen, wenn es hinreichende Maßnahmen zur Sicherung des Wettbewerbs gibt. Um insbesondere überhöhte Preise auf Märkten zu vermeiden, auf denen es Unternehmen gibt, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, sollte diese Preisflexibilität mit zusätzlichen Vorkehrungen flankiert werden, um den Wettbewerb und die Endnutzerinteressen zu schützen; hierzu gehören strenge Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, Maßnahmen zur Gewährleistung der technischen und wirtschaftlichen Replizierbarkeit von nachgelagerten Produkten sowie ein nachweisbarer Druck auf die Endkundenpreise ausgehend vom Infrastrukturwettbewerb oder einem Preisanker aufgrund anderer regulierter Zugangsprodukte. Diese wettbewerbssichernden Vorkehrungen berühren nicht etwaige von den nationalen Regulierungsbehörden festgestellte andere Umstände, unter denen es angebracht wäre, keine regulierten Zugangsentgelte für bestimmte Vorleistungsprodukte aufzuerlegen, z.B. wenn es wegen einer hohen Preiselastizität der Endnutzernachfrage für Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unrentabel ist, über dem Wettbewerbsniveau liegende Entgelte zu erheben, oder wenn eine geringere Bevölkerungsdichte die Anreize für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität verringert und die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein effektiver und nichtdiskriminierender Zugang durch Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gewährleistet ist.

(194) Erlegt eine nationale Regulierungsbehörde die Verpflichtung auf, zur Erleichterung der Preiskontrolle ein Kostenrechnungssystem einzuführen, sollte sie, soweit sie über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, selbst eine jährliche Prüfung vornehmen können, um die Übereinstimmung mit diesem Kostenrechnungssystem zu gewährleisten, oder die Prüfung von einer anderen qualifizierten Stelle vornehmen lassen können, die von dem betreffenden Unternehmen unabhängig ist.

(195) In der Union beruht das Abrechnungssystem für die Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene auf dem Grundsatz, dass das Netz des Anrufers die Anrufkosten trägt (Calling Party Network Pays). Eine Analyse der Substituierbarkeit von Nachfrage und Angebot zeigt, dass es auf der Vorleistungsebene keine Substitute gibt, über die in einem Netz Druck auf die Gestaltung der Zustellungsentgelte ausgeübt werden könnte. Aufgrund der Gegenseitigkeit des Zugangs auf den Zustellungsmärkten können weitere Wettbewerbsprobleme auftreten, wenn es zum Beispiel zu einer Quersubventionierung zwischen Betreibern kommt. Solche möglichen Wettbewerbsprobleme gibt es sowohl auf den Festnetz- als auch auf den Mobilfunk-Anrufzustellungsmärkten regelmäßig. Da die Betreiber der Zustellungsdienste in der Lage und versucht sind, die Preise weit über die Kosten anzuheben, gilt die Orientierung an den Kosten als das am besten geeignete Mittel, um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Künftige Marktentwicklungen könnten die Dynamik dieser Märkte dergestalt ändern, dass eine Regulierung nicht mehr erforderlich wäre.

(196) Um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene kohärent in der gesamten Union zu verringern, sollte die Kommission in einem delegierten Rechtsakt ein einheitliches Mobilfunkzustellungshöchstentgelt und ein einheitliches Festnetzzustellungshöchstentgelt mit unionsweiter Geltung festlegen.

(197) Die genauen Kriterien und Parameter, anhand derer die Höhe der Anrufzustellungsentgelte festgesetzt werden, sollten in dieser Richtlinie enthalten sein. Die Zustellungsentgelte sind unionsweit stetig zurückgegangen und dürften auch künftig weiter sinken. Bei der Festsetzung der Zustellungshöchstentgelte im ersten delegierten Rechtsakt, den die Kommission gemäß dieser Richtlinie erlässt, sollte die Kommission ungerechtfertigte außergewöhnliche nationale Abweichungen von dieser Entwicklung außer Acht lassen.

(198) Angesichts der derzeitigen Unsicherheiten, in welchem Maße sich die Nachfrage nach Breitbanddiensten mit sehr hoher Kapazität tatsächlich entwickeln wird, und der allgemeinen Größen- und Dichtevorteile bieten Ko-Investitionsvereinbarungen beträchtliche Vorteile im Hinblick auf die Bündelung von Kosten und Risiken und ermöglichen es kleineren Unternehmen, zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu investieren und somit einen nachhaltigen, langfristig angelegten Wettbewerb auch in Gebieten zu fördern, in denen ein infrastrukturbasierter Wettbewerb möglicherweise nicht effizient ist. Solche Ko-Investitionen können in unterschiedlicher Form erfolgen, unter anderem auch als Miteigentum an Netzanlagen oder als langfristige Risikoteilung durch Kofinanzierung oder durch Abnahmevereinbarungen. In diesem Zusammenhang umfassen Abnahmevereinbarungen, die Ko-Investitionen darstellen, den Erwerb von spezifischen Kapazitätsrechten mit strukturellem Charakter; sie bringen ein bestimmtes Maß an Mitbestimmung mit sich und ermöglichen es den Ko-Investoren, auf den nachgelagerten Märkten, auf denen das Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, tätig ist, langfristig wirksam und nachhaltig im Wettbewerb zu bestehen. Kommerzielle Zugangsvereinbarungen, die sich auf die Anmietung von Kapazitäten beschränken, gehen hingegen nicht mit solchen Rechten einher und sollten deshalb nicht als Ko-Investitionen betrachtet werden.

(199) Macht ein Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde,- zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen - ein Angebot für Ko-Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die bis zu den Gebäuden des Endnutzers oder der Basisstation aus Glasfaserkomponenten bestehen, und bietet es dadurch Unternehmen unterschiedlicher Größe und Finanzkraft die Möglichkeit, Infrastruktur-Ko-Investor zu werden, so sollten die nationalen Regulierungsbehörden davon absehen können, diesen neuen Netzen mit sehr hoher Kapazität Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie aufzuerlegen, sofern mindestens ein potenzieller Ko-Investor eine Ko-Investitionsvereinbarung mit diesem Unternehmen eingegangen ist. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde, ein Ko-Investitionsangebot, das noch nicht zu einer Vereinbarung geführt hat, für bindend zu erklären, und beschließt sie, keine zusätzlichen regulatorischen Verpflichtungen aufzuerlegen, so kann sie dies unter dem Vorbehalt tun, dass diese Vereinbarung geschlossen werden muss, bevor die Deregulierungsmaßnahme wirksam wird. Wenn es technisch nicht praktikabel ist, bis zu den Gebäuden des Endnutzers Glasfaserkomponenten zu verwenden, sollten auch Netze mit sehr hoher Kapazität, die bis in die unmittelbare Nähe - d. h. bis direkt außerhalb - dieser Gebäude aus Glasfaserkomponenten bestehen, der gleichen rechtlichen Behandlung unterliegen.

(200) Bei der Entscheidung, von der Auferlegung von Verpflichtungen abzusehen, sollte die nationale Regulierungsbehörde entsprechende Schritte erst unternehmen, nachdem sie sichergestellt hat, dass die Ko-Investitionsangebote die erforderlichen Kriterien erfüllen und nach Treu und Glauben erfolgen. Die unterschiedliche regulatorische Behandlung neuer Netze mit sehr hoher Kapazität sollte vorbehaltlich einer Überprüfung im Rahmen anschließender Marktanalysen erfolgen, wobei insbesondere nach Ablauf einer gewissen Zeit Anpassungen der regulatorischen Behandlung erforderlich werden könnten. In hinreichend begründeten Fällen sollten die nationalen Regulierungsbehörden solchen neuen Netzbestandteilen Verpflichtungen auferlegen können, wenn sie feststellen, dass bestimmte Märkte ohne Regulierungseingriffe mit erheblichen Wettbewerbsproblemen konfrontiert wären. Insbesondere im Fall mehrerer nachgelagerter Märkte, auf denen noch nicht das gleiche Maß an Wettbewerb herrscht, könnten die nationalen Regulierungsbehörden zur Förderung eines wirksamen Wettbewerbs spezifische asymmetrische Abhilfemaßnahmen verlangen, zum Beispiel - jedoch nicht ausschließlich - im Falle von Marktnischen im Endkundenbereich wie etwa Produkte der elektronischen Kommunikation für gewerbliche Endnutzer. Zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sollten die nationalen Regulierungsbehörden auch die Rechte von Zugangsnachfragern, die nicht an einem bestimmten Ko-Investitionsvorhaben beteiligt sind, schützen. Dies sollte durch die Aufrechterhaltung bestehender Zugangsprodukte oder - wenn die bestehenden Netzbestandteile in absehbarer Zeit abgebaut werden - durch die Verpflichtung zum Angebot von Zugangsprodukten, die funktionell und qualitativ mindestens mit denjenigen vergleichbar sind, die zuvor über die alte Infrastruktur verfügbar waren, erreicht werden, in beiden Fällen vorbehaltlich eines geeigneten, anpassungsfähigen und von der nationalen Regulierungsbehörde validierten Mechanismus, der die Anreize für Ko-Investoren nicht untergräbt.

(201) Um die kohärente Regulierungspraxis unionsweit zu verbessern, sollte die Kommission - wenn die nationalen Regulierungsbehörden zu dem Schluss gelangen, dass die Bedingungen des Ko-Investitionsangebots erfüllt sind - in der Lage sein, von der nationalen Regulierungsbehörde zu verlangen, ihren Entwurf von Maßnahmen, mit dem entweder von der Auferlegung von Verpflichtungen abgesehen oder mit regulatorischen Verpflichtungen eingegriffen wird, um schwerwiegenden Wettbewerbsproblemen gerecht zu werden, zurückzuziehen, wenn das GEREK die erheblichen Zweifel der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Regulierungszielen dieser Richtlinie teilt. Im Interesse der Effizienz sollte es einer nationalen Regulierungsbehörde möglich sein, der Kommission einen Maßnahmenentwurf, der sich auf ein Ko-Investitionsvorhaben bezieht, die die einschlägigen Anforderungen erfüllt, gemeinsam zu melden. Wenn die Kommission ihre Befugnis, die Rücknahme eines Maßnahmenentwurfs zu verlangen, nicht wahrnimmt, wäre es unverhältnismäßig, wenn darauffolgende vereinfachte Meldungen einzelner Beschlussentwürfe der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage des gleichen Ko-Investitionsvorhabens, einschließlich des Nachweises des tatsächlichen Abschlusses einer Vereinbarung mit mindestens einem Ko-Investor, einem Beschluss über eine Rücknahme unterliegen würden, ohne dass sich die Umstände geändert haben. Außerdem finden Verpflichtungen, die Unternehmen unabhängig von ihrer Einstufung als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 2014/61/EU auferlegt werden, weiterhin Anwendung. Verpflichtungen in Bezug auf Ko-Investitionsvereinbarungen berühren nicht die Anwendung des Unionsrechts.

(202) Der Zweck der funktionellen Trennung, bei der das vertikal integrierte Unternehmen verpflichtet ist, betrieblich getrennte Geschäftsbereiche einzurichten, ist es, die Bereitstellung vollständig gleichwertiger Zugangsprodukte für alle nachgelagerten Betreiber zu gewährleisten, einschließlich der nachgelagerten Bereiche des vertikal integrierten Betreibers selbst. Die funktionelle Trennung kann den Wettbewerb auf mehreren relevanten Märkten verbessern, indem der Anreiz zur Diskriminierung erheblich verringert wird und die Überprüfung und Durchsetzung der Einhaltung von Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung erleichtert wird. In Ausnahmefällen sollte die funktionelle Trennung als Abhilfemaßnahme gerechtfertigt sein können, wenn eine tatsächliche Nichtdiskriminierung auf mehreren der betreffenden Märkte dauernd nicht erreicht werden konnte und wenn es innerhalb einer zumutbaren Frist geringe oder keine Aussichten auf einen Infrastrukturwettbewerb gibt, nachdem auf eine oder mehrere zuvor als angemessen erachtete Abhilfemaßnahmen zurückgegriffen wurde. Es ist jedoch sehr wichtig sicherzustellen, dass bei der Auferlegung der funktionellen Trennung die Anreize für das betreffende Unternehmen, in sein Netz zu investieren, erhalten bleiben und die funktionelle Trennung keine potenziell negativen Auswirkungen auf das Verbraucherwohl hat. Die Auferlegung der funktionellen Trennung erfordert eine koordinierte Analyse verschiedener relevanter Märkte, die mit dem Zugangsnetz in Zusammenhang stehen, gemäß dem Verfahren der Marktanalyse. Bei der Durchführung der Marktanalyse und der Festlegung von Einzelheiten dieser Abhilfemaßnahme sollten die nationalen Regulierungsbehörden besonderes Augenmerk auf die Produkte richten, die von den getrennten Geschäftsbereichen verwaltet werden, wobei dem Umfang des Netzausbaus und dem Grad des technischen Fortschritts Rechnung zu tragen ist, die die Austauschbarkeit von festnetzbasierten und drahtlosen Diensten beeinflussen können. Um Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt zu vermeiden, sollten Vorschläge für die funktionelle Trennung im Voraus von der Kommission genehmigt werden.

(203) Die Umsetzung der funktionellen Trennung sollte angemessenen Verfahren der Koordinierung zwischen den verschiedenen getrennten Geschäftsbereichen nicht entgegenstehen, damit sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen und unternehmerischen Aufsichtsrechte des Mutterunternehmens gewahrt werden.

(204) Beabsichtigt ein vertikal integriertes Unternehmen die Veräußerung eines wesentlichen Teils oder der Gesamtheit der Anlagen seines Ortsanschlussnetzes an eine separate Rechtsperson mit anderem Eigentümer oder durch Errichtung eines getrennten Geschäftsbereichs für die Zugangsprodukte, so sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen der beabsichtigten Transaktion einschließlich aller von diesem Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen hinsichtlich des Zugangs für alle bestehenden Regulierungsverpflichtungen, die dem vertikal integrierten Unternehmen auferlegt wurden, prüfen, um die Vereinbarkeit neuer Vorkehrungen mit dieser Richtlinie zu gewährleisten. Die betreffende nationale Regulierungsbehörde sollte eine neue Analyse der Märkte vornehmen, auf denen das getrennte Unternehmen tätig ist, und Verpflichtungen entsprechend auferlegen, aufrechterhalten, ändern oder aufheben. Dazu sollte die nationale Regulierungsbehörde in der Lage sein, Informationen von dem Unternehmen einzuholen.

(205) Es ist heute bereits auf einigen Märkten möglich, dass Unternehmen, die als Unternehmen mit einer beträchtlichen Marktmacht eingestuft wurden, als Teil der Marktanalyse Verpflichtungszusagen anbieten können, mit denen die von der nationalen Regulierungsbehörde aufgezeigten Wettbewerbsprobleme behoben werden sollen und die die nationale Regulierungsbehörde dann bei ihrer Entscheidung über die angemessenen regulatorischen Verpflichtungen berücksichtigt. Alle neuen Marktentwicklungen sollten bei der Entscheidung über die geeignetsten Abhilfemaßnahmen berücksichtigt werden. Unbeschadet der Bestimmungen zur regulatorische Behandlung von Ko-Investitionen schränkt jedoch die Art der angebotenen Verpflichtungszusagen den Entscheidungsspielraum der nationalen Regulierungsbehörde Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen aufzuerlegen nicht ein. Zur Verbesserung der Transparenz und damit in der gesamten Union Rechtssicherheit besteht, sollte in der vorliegenden Richtlinie das Verfahren festgelegt werden, nach dem Unternehmen Verpflichtungszusagen anbieten und nach dem die nationalen Regulierungsbehörden diese Zusagen unter Berücksichtigung der Meinungen der Marktteilnehmer im Rahmen einer Marktprüfung bewerten und sie gegebenenfalls für das betreffende Unternehmen als bindend und für die nationale Regulierungsbehörde als durchsetzbar erklären. Dieses Verfahren berührt weder die Anwendung des Marktanalyseverfahrens noch die Verpflichtung, geeignete und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen zur Behebung des Marktversagens zu ergreifen, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde hat Verpflichtungszusagen hinsichtlich Ko-Investitionen für bindend erklärt und beschlossen, keine Verpflichtung aufzuerlegen.

(206) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Verpflichtungszusagen für einen bestimmten Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie angeboten werden, nicht überschreiten sollte, ganz oder teilweise für bindend erklären können, nachdem sie im Wege einer öffentlichen Konsultation der interessierten Kreise eine Marktprüfung durchgeführt haben. Wenn die Verpflichtungszusagen für bindend erklärt wurden, sollte die nationale Regulierungsbehörde die Folgen dieser Entscheidung in ihrer Marktanalyse prüfen und sie bei der Wahl der geeignetsten regulatorischen Maßnahmen berücksichtigen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die abgegebenen Verpflichtungszusagen aus einer vorausschauenden Perspektive der Nachhaltigkeit, insbesondere bei der Festlegung der Geltungsdauer, prüfen und berücksichtigen, welche Bedeutung die interessierten Kreise stabilen und vorhersehbaren Marktbedingungen bei der öffentlichen Konsultation beigemessen haben. Bindende Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit einer freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen, das als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf einem oder mehreren relevanten Märkten eingestuft wurde, können die Vorhersagbarkeit und Transparenz erhöhen, da der Prozess der Umsetzung der geplanten Trennung dargelegt wird, z.B. indem ein Zeitplan für die Umsetzung einschließlich genauer Meilensteine und voraussichtlicher Folgen im Falle einer Nichteinhaltung der Meilensteine vorgelegt wird.

(207) Die Verpflichtungszusagen können die Ernennung eines Überwachungstreuhänders, dessen Identität und Beauftragung von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt werden sollte, sowie die Verpflichtung des Unternehmens umfassen, regelmäßige Umsetzungsberichte vorzulegen.

(208) Netzeigentümer, deren Geschäftsmodell auf die Bereitstellung von Vorleistungsdiensten für Dritte beschränkt ist, können die Schaffung eines dynamischen Vorleistungsmarkts begünstigen und den Endkundenwettbewerb auf den nachgelagerten Märkten positiv beeinflussen. Ihr Geschäftsmodell kann außerdem für potenzielle Investoren attraktiv sein, die Interessen im Bereich der weniger volatilen Infrastrukturanlagen verfolgen und eine langfristigere Perspektive mit Blick auf den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität einnehmen. Das Vorhandensein von ausschließlich im Vorleistungsbereich tätigen Unternehmen führt allerdings nicht notwendigerweise zu tatsächlich wettbewerbsorientierten Märkten, zumal solche Unternehmen auch als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf bestimmten Produktmärkten bzw. geografischen Märkten eingestuft werden können. Bestimmte Wettbewerbsrisiken aufgrund des Verhaltens von Unternehmen mit ausschließlich den Vorleistungsbereich betreffenden Geschäftsmodellen sind möglicherweise niedriger als im Falle von vertikal integrierten Unternehmen; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich tatsächlich um ein ausschließlich vorleistungsorientiertes Geschäftsmodell handelt und keine Anreize für eine Ungleichbehandlung der auf den nachgelagerten Märkten tätigen Betreibern bestehen. Etwaige Regulierungsmaßnahmen sollten deshalb entsprechend weniger einschneidend ausfallen, aber dennoch insbesondere die Möglichkeit aufrechterhalten, Verpflichtungen in Bezug auf eine faire und angemessene Preisgestaltung aufzuerlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein einzugreifen, wenn Wettbewerbsprobleme zum Nachteil der Endnutzer auftreten. Ein auf einem Vorleistungsmarkt tätiges Unternehmen, das Endnutzerdienste ausschließlich für Geschäftskunden erbringt, die größer als kleine und mittlere Unternehmen sind, sollte als ein ausschließlich im Vorleistungsbereich tätiges Unternehmen betrachtet werden.

(209) Um - im Interesse der Endnutzer - die Migration von herkömmlichen Kupferkabelnetzen zu Netzen der nächsten Generation zu begünstigen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, die Eigeninitiativen der Netzbetreiber in diesem Bereich zu beobachten und nötigenfalls die Bedingungen für einen angemessenen Migrationsablauf (z.B. durch Vorankündigungen, Transparenz und die Verfügbarkeit alternativer Zugangsprodukte mindestens vergleichbarer Qualität) zu schaffen, sobald der Netzeigentümer die Absicht und die Bereitschaft erklärt hat, auf modernisierte Netze umzuschalten. Um unnötige Verzögerungen bei der Migration zu vermeiden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Zugangsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kupferkabelnetz aufzuheben, sobald ein angemessener Migrationsablauf feststeht und sichergestellt ist, dass die Bedingungen und der Prozess für die Migration von herkömmlichen Infrastrukturen eingehalten werden. Netzeigentümer sollten jedoch die Möglichkeit haben, herkömmliche Netze außer Betrieb zu nehmen. Zugangsnachfrager, die von einem Zugangsprodukt auf der Grundlage herkömmlicher Infrastruktur zu einem Zugangsprodukt auf der Grundlage einer fortschrittlicheren Technologie oder eines fortschrittlicheren Mediums migrieren, sollten in der Lage sein, ihren Zugang auf eigenen Wunsch durch ein beliebiges reguliertes Produkt mit höherer Kapazität zu verbessern, aber nicht dazu verpflichtet sein. Im Fall einer Verbesserung sollten Zugangsnachfrager die Vorschriften für den Zugang zu dem Zugangsprodukt mit höherer Kapazität einhalten, die von der nationalen Regulierungsbehörde in ihrer Marktanalyse festgelegt worden sind.

(210) Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors und ein zunehmender Wettbewerb und größere Wahlmöglichkeiten bei Kommunikationsdiensten gehen Hand in Hand mit gleichzeitig erfolgenden Maßnahmen zur Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens, der die Erbringung eines Universaldienstes gewährleistet. Das Konzept des Universaldienstes muss weiterentwickelt werden, um Fortschritten bei der Technik und der Marktentwicklung sowie geänderten Nutzerbedürfnissen zu entsprechen.

(211) Nach Artikel 169 AEUV leistet die Union einen Beitrag zum Verbraucherschutz.

(212) Der Universaldienst stellt ein Sicherheitsnetz dar, durch das zumindest ein gewisses Mindestmaß an Diensten für alle Endnutzer und zu erschwinglichen Preisen für Verbraucher in Fällen gewährleistet werden soll, in denen ansonsten die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung bestehen würde, da unzureichende Zugangsmöglichkeiten die Bürger an einer uneingeschränkten sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe an der Gesellschaft hindern würden.

(213) Eine grundlegende Breitbandversorgung für den Zugang zum Internet besteht praktisch überall in der Union und wird in ganz erheblichem Umfang für ein breites Spektrum an Tätigkeiten in Anspruch genommen. Dennoch ist der Nutzungsgrad insgesamt geringer als die Verfügbarkeit, da manche Menschen aufgrund eines Mangels an Sensibilisierung, Mitteln, Kompetenzen oder aber willentlich nach wie vor vom Internet abgeschnitten sind. Ein erschwinglicher angemessener Breitband-Internetzugang ist mittlerweile von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft und das Wirtschaftsleben. Er bildet die Grundlage für die Teilhabe an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft mittels grundlegender Online-Internet-Dienste.

(214) Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, sicherzustellen, dass alle Verbraucher zu einem erschwinglichen Preis Zugang zu einem verfügbaren angemessenen Breitbandinternetzugang und zu Sprachkommunikationsdiensten haben, und zwar an einem festen Standort. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, für die Erschwinglichkeit von angemessenen Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten zu sorgen, die nicht an einem festen Standort, sondern für Bürger bereitgestellt werden, die unterwegs sind, wenn sie dies für erforderlich halten, um die uneingeschränkte soziale und wirtschaftliche Teilhabe der Verbraucher an der Gesellschaft sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte besonders darauf geachtet werden, dass Endnutzer mit Behinderungen gleichwertigen Zugang haben. Es sollte weder Beschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen die Verbindung hergestellt wird, sodass sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig sind, noch sollte es Beschränkungen bei der Kategorie von Anbietern geben, die Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

(215) Die Geschwindigkeit des Internetzugangs für den jeweiligen Nutzer hängt von zahlreichen Faktoren, unter anderem von der Internet-Verbundfähigkeit des Anbieters bzw. der Anbieter sowie von der jeweiligen Anwendung, für die eine Verbindung genutzt wird, ab. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung des GEREK-Berichts über bewährte Verfahren einen in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten und der Mindestbandbreite, die von der Mehrheit der Verbraucher im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats genutzt werden, festzulegen, welcher Breitbandinternetzugang angemessen ist, damit ein geeignetes Maß an sozialer Inklusion und Teilhabe an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem Hoheitsgebiet möglich ist. Erschwingliche angemessene Breitbandinternetzugangsdienste sollten eine ausreichende Bandbreite haben, um den Zugang zu und die Nutzung von mindestens grundlegenden Mindestdiensten zu unterstützen, die die von der Mehrheit der Endnutzer verwendeten Dienste widerspiegeln. Die Kommission sollte deshalb die Entwicklung der Internetnutzung beobachten, um die Online-Dienste zu ermitteln, die von einer Mehrheit der Endnutzer in der Union genutzt werden und die für eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe an der Gesellschaft erforderlich sind, und die Liste entsprechend aktualisieren. Die Anforderungen des Unionsrechts für den offenen Internetzugang, insbesondere der Verordnung (EU) 2015/2120, sollten auf alle angemessenen Breitbandinternetzugangsdienste angewendet werden.

(216) Die Verbraucher sollten nicht verpflichtet werden, Dienste zu nutzen, die sie nicht wünschen, d. h. die in Betracht kommenden Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, den erschwinglichen Universaldienst auf Anfrage auf Sprachkommunikationsdienste zu beschränken.

(217) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Maßnahmen in Bezug auf die Erschwinglichkeit und die Ausgabenkontrolle auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht auszuweiten, sofern sie die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen.

(218) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, die Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife für Dienste, die in den Bereich der Universaldienstverpflichtungen fallen, zu überwachen. Diese Überwachung sollte so durchgeführt werden, dass sie weder für die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden noch für die Anbieter dieser Dienste mit einem übermäßigen Verwaltungsaufwand verbunden ist.

(219) Ein erschwinglicher Preis bedeutet einen Preis, den der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten auf nationaler Ebene festlegt. Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Endkundenpreise für angemessene Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen, einschließlich älterer Menschen, Endverbraucher mit Behinderungen und Verbraucher in ländlichen oder entlegenen Gebieten, nicht erschwinglich sind, so sollten sie geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu könnten die Mitgliedstaaten diesen Verbrauchern direkte Unterstützung für Kommunikationszwecke leisten, die Bestandteil der Sozialleistungen sein könnte, oder sie könnten für diese Verbraucher Gutscheine oder Direktzahlungen vorsehen. Dies kann eine geeignete Alternative sein, zumal Marktverzerrungen so gering wie möglich zu halten sind. Alternativ oder zusätzlich könnten Mitgliedstaaten von den Anbietern solcher Dienste verlangen, dass sie diesen Verbrauchern Grundtarifoptionen oder -bündel anbieten.

(220) Die Gewährleistung eines erschwinglichen Preises kann auch besondere Tarifoptionen oder Tarifbündel zur Abdeckung der Bedürfnisse von Nutzern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen umfassen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten solche Angebote Grundfunktionen umfassen. Die Erschwinglichkeit für die einzelnen Verbraucher sollte auf ihrem Recht beruhen, mit einem Anbieter einen Vertrag schließen zu können, ferner auf der Verfügbarkeit einer Rufnummer, einer kontinuierlichen Anbindung an den Dienst und ihren Möglichkeiten, ihre Ausgaben zu überwachen und zu steuern.

(221) Verlangt ein Mitgliedstaat von Anbietern, dass sie Verbrauchern mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen Tarifoptionen oder -bündel anbieten, die von unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, so sollten diese Tarifoptionen oder -bündel von allen Anbietern von Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten angeboten werden. In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Tatsache, dass von allen Anbietern von Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten verlangt wird, Tarifoptionen oder -bündel anzubieten, nicht zu einem übermäßigen administrativen oder finanziellen Aufwand für diese Anbieter oder die Mitgliedstaaten führen. Weist ein Mitgliedstaat anhand einer objektiven Prüfung nach, dass übermäßiger administrativer oder finanzieller Aufwand entsteht, kann er ausnahmsweise beschließen, lediglich benannten Anbietern die Verpflichtung zum Angebot von speziellen Tarifoptionen oder -bündeln aufzuerlegen. Bei dieser objektiven Prüfung sollte auch der Nutzen Berücksichtigung finden, der für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen durch eine Auswahl an Anbietern entsteht, ebenso wie die Vorteile, die für alle Anbieter dadurch entstehen, dass sie als Universaldienstanbieter auftreten können. Beschließt ein Mitgliedstaat, ausnahmsweise die Verpflichtung zum Angebot von speziellen Tarifoptionen oder -bündeln lediglich benannten Anbietern aufzuerlegen, so sollte er dafür sorgen, dass Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen eine Auswahl an Anbietern von Sozialtarifen haben. In bestimmten Situationen ist der Mitgliedstaat möglicherweise jedoch nicht in der Lage, eine Auswahl an Anbietern zu gewährleisten, beispielsweise weil nur ein Unternehmen am Wohnort des Begünstigten Dienste anbietet oder wenn die Schaffung einer Auswahl einen übermäßigen zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für den Mitgliedstaat nach sich ziehen würde.

(222) Es sollte nicht mehr vorkommen, dass Verbraucher aus Gründen der Erschwinglichkeit keinen Zugang zu einem Mindestdienstangebot für die Netzanbindung haben. Das Recht, mit einem Anbieter Verträge zu schließen, sollte bedeuten, dass Verbraucher, denen dieses Recht verwehrt werden könnte - insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen -, die Möglichkeit haben sollten, Verträge zur Bereitstellung erschwinglicher angemessener Breitbandinternetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste, zumindest an einem festen Standort, schließen zu können, und zwar mit allen Anbietern solcher Dienste an dem betreffenden Ort oder mit einem benannten Anbieter, falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise beschlossen hat, einen oder mehrere Anbieter zu benennen, die diese Tarifoptionen oder -bündel anbieten. Um die finanziellen Risiken nicht beglichener Rechnungen so gering wie möglich zu halten, sollte es den Anbietern freistehen, den Vertrag unter der Bedingung der Vorauszahlung auf der Grundlage erschwinglicher Einzelzahlungen zu schließen.

(223) Um sicherzustellen, dass die Bürger über die Sprachkommunikationsdienste erreichbar sind, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Rufnummern auch bei einer gewissen Zeit der Nichtnutzung von Sprachkommunikationsdiensten über einen angemessenen Zeitraum verfügbar bleiben. Die Anbieter sollten die Möglichkeit haben, Überprüfungsverfahren einzurichten, um festzustellen, ob der betreffende Verbraucher weiterhin an der Verfügbarkeit der Rufnummer interessiert ist.

(224) Die Entschädigung der Anbieter solcher Dienste unter diesen Voraussetzungen muss nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sofern solche Anbieter für die entstandenen spezifischen Nettokosten entschädigt werden und sofern die Nettokostenbelastung wettbewerbsneutral angelastet wird.

(225) Um die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit zu beurteilen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, die Entwicklung und die Einzelheiten von Angeboten für bestimmte Tarifoptionen oder Tarifbündel für Verbraucher mit geringem Einkommen oder besonderen sozialen Bedürfnissen zu beobachten.

(226) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Entstehung eines Marktes für erschwingliche Produkte und Dienste zu fördern, die Einrichtungen für Verbraucher mit Behinderungen einschließen; dazu gehört die Ausrüstung mit Hilfsmitteln. Dies kann unter anderem durch Bezugnahme auf europäische Normen oder durch die Unterstützung der Umsetzung von Anforderungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend den nationalen Gegebenheiten geeignete Maßnahmen einführen, die ihnen Spielraum geben, besondere Maßnahmen zu ergreifen, so z.B. wenn der Markt unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen keine erschwinglichen Produkte und Dienste hervorbringt, die auf Verbraucher mit Behinderungen zugeschnitten sind. Diese Maßnahmen könnten eine direkte finanzielle Unterstützung für Endnutzer umfassen. Die den Verbrauchern mit Behinderungen entstehenden Kosten für Relay-Dienste sollten den Durchschnittskosten für die Gesamtgesprächsdienste entsprechen.

(227) Relay-Dienste sind Dienste, die eine zweiseitige Kommunikation zwischen (entfernten) Endnutzern verschiedener Kommunikationsarten (beispielsweise Text, Zeichen, Sprache) ermöglichen, indem sie eine Konvertierung zwischen diesen Kommunikationsarten in der Regel durch eine Bedienungsperson ermöglichen. Text in Echtzeit wird gemäß den Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen definiert und bezieht sich auf eine Form der textbasierten Kommunikation in Punktzu-Punkt-Situationen oder bei Mehrpunktkonferenzen, wobei der eingegebene Text so versendet wird, dass die Kommunikation vom Nutzer Zeichen für Zeichen als kontinuierlich wahrgenommen wird.

(228) Für die Datenkommunikation mit Datengeschwindigkeiten, die für einen angemessenen Breitbandinternetzugang ausreichen, stehen praktisch überall Festnetzanschlüsse zur Verfügung und werden von der Mehrzahl der Bürger der Union genutzt. Die in der Union verfügbare Grundversorgung mit Festnetz-Breitbandanschlüssen lag bei den Haushalten 2015 bei 97 % (mit einer Nutzungsrate von 72 %); die Reichweite der auf der Drahtlostechnologie basierenden Dienste lag sogar noch höher. Allerdings ist die Situation in Bezug auf die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Festnetz-Breitbandanschlüssen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

(229) Bei der Gewährleistung einer Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen mit immer höherer Kapazität spielt der Markt eine zentrale Rolle. In Gebieten, in denen der Markt keine entsprechende Versorgung hervorbringt, wird zur Förderung des angemessenen Breitbandinternetzugangs auf andere Mittel zur Erreichung der Gemeinwohlziele zurückgegriffen, die grundsätzlich kosteneffizienter und weniger wettbewerbsverzerrend scheinen als Universaldienstverpflichtungen, so z.B. Finanzinstrumente im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der Fazilität "Connecting Europe", die Inanspruchnahme von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Verknüpfung von Versorgungsverpflichtungen mit Funkfrequenznutzungsrechten zur Förderung des Breitbandnetzausbaus in dünner besiedelten Gebieten sowie öffentliche Investitionen im Einklang mit dem Beihilferecht der Union.

(230) Ergibt eine ordnungsgemäße Bewertung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der zuständigen Behörde durchgeführten geografischen Erhebung über den Netzausbau oder der aktuellsten Informationen, die den Mitgliedstaaten vor der Verfügbarkeit der Ergebnisse der ersten geografischen Erhebung zur Verfügung stehen, dass in bestimmten Gebieten voraussichtlich weder der Markt noch staatliche Interventionsmechanismen bewirken, dass Endnutzern an einem festen Standort eine Netzanbindung, die einem angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst im Sinne der Definition der Mitgliedstaaten entspricht, und Sprachkommunikationsdienste angeboten werden, so sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, ausnahmsweise verschiedene Anbieter oder Gruppen von Anbietern dieser Dienste in den betreffenden Gebieten des jeweiligen Hoheitsgebiets zu benennen. Neben der geografischen Erhebung sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls zusätzliche Nachweise verwenden können, um festzustellen, in welchem Ausmaß angemessene Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort verfügbar sind. Diese zusätzlichen Nachweise könnten Daten umfassen, die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund des Marktanalyseverfahrens zur Verfügung stehen, sowie von den Nutzern erhobene Daten. Die Mitgliedstaaten sollten Universaldienstverpflichtungen zur Unterstützung der Verfügbarkeit eines angemessenen Breitbandinternetzugangsdienstes auf den Hauptsitz oder Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränken können. Es sollte weder Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen die angemessenen Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort bereitgestellt werden, damit sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig sind, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

(231) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist es Angelegenheit der Mitgliedstaaten, anhand objektiver Kriterien zu entscheiden, welche Unternehmen als Universaldienstanbieter benannt werden, wobei die Fähigkeit und die Bereitschaft von Unternehmen, alle oder einen Teil der Universaldienstverpflichtungen zu übernehmen, gegebenenfalls zu berücksichtigen sind. Dies schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten im Benennungsprozess aus Effizienzerwägungen spezielle Anforderungen einbeziehen können, die die Zusammenfassung von räumlichen Gebieten oder die Bündelung von Komponenten oder die Vorgabe von Mindestfristen für die Benennung einschließen können.

(232) Die Kosten, die entstehen, um im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen die Bereitstellung einer Netzanbindung, die einem angemessenen Breitbandinternetzugangsdienst gemäß dieser Richtlinie entspricht, sowie eines Sprachkommunikationsdienstes an einem festen Standort zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, sollten veranschlagt werden, insbesondere im Rahmen einer Bewertung der zu erwartenden finanziellen Belastung für Anbieter und Nutzer im Sektor der elektronischen Kommunikation.

(233) Grundsätzlich werden durch die im Rahmen des Benennungsverfahrens angewandten Anforderungen zur Gewährleistung einer landesweiten Versorgung bestimmte Unternehmen voraussichtlich von der Bewerbung für die Benennung als Universaldienstanbieter ausgeschlossen bzw. abgeschreckt. Eine Benennung von Anbietern, denen über zu lange Zeiträume oder zeitlich unbegrenzt Universaldienstverpflichtungen auferlegt werden, kann ferner zu einem generellen Ausschluss bestimmter Anbieter führen. Beschließt ein Mitgliedstaat, einen oder mehrere Anbieter zum Zwecke der Erschwinglichkeit zu benennen, so sollte es sich dabei um andere Anbieter handeln können als die, die zum Zwecke der Verfügbarkeit des Universaldienstes benannt wurden.

(234) Wenn ein Anbieter, der ausnahmsweise zur Bereitstellung von Tarifoptionen oder -bündeln gemäß dieser Richtlinie, die von unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, oder zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von angemessenen Breibandinternetzugangsdiensten oder Sprachkommunikationsdiensten an einem festen Standort gemäß dieser Richtlinie benannt ist, beschließt, einen vom Gesichtspunkt seiner Verpflichtung zur Erbringung von Universaldiensten wesentlichen Teil oder die Gesamtheit seiner Ortsnetzanlagen im Hoheitsgebiet auf eine gesonderte Rechtsperson mit anderem endgültigen Eigentümer zu übertragen, sollte die zuständige Behörde die Auswirkungen der Übertragung prüfen, um die Kontinuität der Universaldienstverpflichtung im gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen dieses Gebiets zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte die zuständige Behörde, die die Universaldienstverpflichtung auferlegt hat, von dem Anbieter vor der Übertragung unterrichtet werden. Die Prüfung durch die zuständige Behörde sollte den Abschluss der Übertragung nicht beeinträchtigen.

(235) Um Stabilität zu gewährleisten und einen allmählichen Übergang zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, weiterhin für die Bereitstellung anderer Universaldienstverpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen, bei denen es sich weder um angemessene Breitbandinternetzugangsdienste noch Sprachkommunikationsdienste an einem festen Standort handelt und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie unter ihre Universaldienstverpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 2002/22/EG fallen, wenn die Dienste bzw. vergleichbaren Dienste unter normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht zur Verfügung stehen. Die Gestattung der weiteren Bereitstellung - soweit das Bedürfnis hierfür dargelegt ist - von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen, für deren Nutzung Münzen, Kredit- oder Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcodes, verwendet werden können, von Teilnehmerverzeichnissen und von Verzeichnisauskunftsdiensten im Rahmen der Universaldienstregelungen würde den Mitgliedstaaten den erforderlichen Spielraum geben, um die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten angemessen zu berücksichtigen. Dazu kann die Bereitstellung von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen an den wichtigsten Einreisestellen des Landes, wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, sowie an Orten, die von Personen in Notfällen aufgesucht werden, wie Krankenhäusern, Polizeiwachen und Notfallbereichen an Autobahnen, gehören, um die vertretbaren Bedürfnisse von Endnutzern, einschließlich insbesondere Endnutzer mit Behinderungen, zu erfüllen.

(236) Die Mitgliedstaaten sollten die Situation der Verbraucher bei der Nutzung von angemessenen Breitbandinternetzugangsdiensten und Sprachkommunikationsdiensten, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit, überwachen. Die Erschwinglichkeit angemessener Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste steht sowohl mit den Informationen in Zusammenhang, die die Nutzer zu den Kosten der Nutzung erhalten, als auch mit den relativen Kosten für die Nutzung im Vergleich zu anderen Diensten, und steht auch mit der Fähigkeit der Nutzer zur Kontrolle der Ausgaben in Verbindung. Erschwinglichkeit bedeutet daher, den Verbrauchern Rechte zu verschaffen, indem Anbietern Verpflichtungen auferlegt werden. Zu diesen Verpflichtungen gehören ein bestimmter Detaillierungsgrad bei Einzelverbindungsnachweisen, die Möglichkeit für Verbraucher, bestimmte abgehende Anrufe selektiv zu sperren, z.B. für teure Verbindungen zu Sonderdiensten mit erhöhter Gebühr, ihre Ausgaben durch Vorauszahlung zu begrenzen und mit vorab entrichteten Anschlussentgelten zu verrechnen. Solche Maßnahmen müssen gegebenenfalls anhand der Marktentwicklungen überprüft und angepasst werden. Einzelgebührennachweise über die Nutzung des Internetzugangs sollten nur die Uhrzeit, die Dauer und die Menge des Verbrauchs während einer Nutzungssitzung angeben, aber nicht die Websites oder die Internet-Endpunkte, zu denen während dieser Nutzungssitzung eine Verbindung hergestellt wurde.

(237) Außer in Fällen wiederholter verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung von Rechnungen sollten zu erschwinglichen Tarifen berechtigte Verbraucher, solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, vor der sofortigen Trennung vom Netz aufgrund von Zahlungsverzug geschützt sein und, insbesondere im Fall strittiger hoher Rechnungen für Mehrwertdienste, weiterhin Zugang zu wesentlichen Sprachkommunikationsdiensten und einem von den Mitgliedstaaten definierten Internetzugang in Mindestdienstqualität haben. Die Mitgliedstaaten sollten die weitere Gewährung des Zugangs davon abhängig machen können, dass der Teilnehmer weiterhin die Mietentgelte für die Leitung oder die Gebühr für den grundlegenden Internetzugang zahlt.

(238) In Fällen, in denen die Bereitstellung angemessener Breitbandinternetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste oder die Bereitstellung anderer Dienste gemäß dieser Richtlinie unter angemessener Berücksichtigung der Kosten und Erträge sowie des immateriellen Nutzens aufgrund der Bereitstellung der betreffenden Dienste zu einer unzumutbaren Belastung eines Anbieters führt, kann diese unzumutbare Belastung in die Kostenberechnungen für die Universaldienstverpflichtungen einbezogen werden.

(239) Die Mitgliedstaaten sollten bei Bedarf Verfahren für die Finanzierung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in den Fällen einrichten, in denen nachgewiesen wird, dass die Verpflichtungen nur mit Verlust oder zu Nettokosten, die außerhalb der üblichen geschäftlichen Standards liegen, erfüllt werden können. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen ordnungsgemäß berechnet werden und jede Finanzierung möglichst geringe verfälschende Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen hat und mit den Artikeln 107 und 108 AEUV vereinbar ist.

(240) Bei jeder Berechnung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollte den Kosten und Einnahmen sowie dem immateriellen Nutzen aus der Bereitstellung des Universaldienstes gebührend Rechnung getragen werden, doch sollte das allgemeine Ziel kostenorientierter Preisstrukturen nicht beeinträchtigt werden. Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollten nach transparenten Verfahren berechnet werden.

(241) Die Berücksichtigung des immateriellen Nutzens bedeutet, dass der finanzielle indirekte Nutzen geschätzt wird, den ein Unternehmen aus seiner Position als Universaldiensteerbringer zieht, und bei der Ermittlung der Gesamtkostenbelastung von den direkten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen abgezogen wird.

(242) Stellt eine Universaldienstverpflichtung eine unzumutbare Belastung für einen Anbieter dar, so sollten die Mitgliedstaaten Mechanismen zur effektiven Anlastung der Nettokosten festlegen können. Deckung durch öffentliche Mittel ist ein mögliches Verfahren zur Anlastung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen. Die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ist eine weitere Möglichkeit. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Nettokosten unterschiedlicher Bestandteile des Universaldienstes durch unterschiedliche Mechanismen zu finanzieren oder die Nettokosten einiger oder aller Bestandteile über jeden Mechanismus oder eine Kombination der Mechanismen zu finanzieren. Angemessener Breitbandinternetzugang kommt nicht nur dem Sektor der elektronischen Kommunikation, sondern auch der Online-Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute. Die Bereitstellung einer Netzanbindung, die schnelle Breitbandanschlüsse für eine große Anzahl von Endnutzern unterstützt, ermöglicht es diesen, Online-Dienste zu nutzen und somit an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Die Gewährleistung einer solchen Netzanbindung auf der Grundlage von Universaldienstverpflichtungen dient sowohl dem Gemeinwohl als auch den Interessen der Anbieter elektronischer Kommunikation. Die Mitgliedstaaten sollten diese Umstände berücksichtigen, wenn sie die Mechanismen zur Deckung der Nettokosten auswählen und gestalten.

(243) Im Fall einer Deckung der Kosten durch die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen zwischen den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Methode für die Verteilung auf die Anbieter auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruht und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Dieser Grundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, neue Anbieter, die keine nennenswerte Marktpräsenz erlangt haben, von dieser Regelung zu befreien. Bei dem Finanzierungsmechanismus sollte gewährleistet sein, dass die Marktteilnehmer nur zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen beitragen, nicht aber zu anderen Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung von Universaldienstverpflichtungen zusammenhängen. Bei den Anlastungsmechanismen sollten die Grundsätze des Unionsrechts, bei Aufteilungsmechanismen insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Bei dem Finanzierungsmechanismus sollte gewährleistet sein, dass die Nutzer in einem Mitgliedstaat nicht zu den Kosten der Erbringung des Universaldienstes in einem anderen Mitgliedstaat beitragen. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sollten auf alle Anbieter oder auf bestimmte Anbietergruppen aufgeteilt werden können. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Grundsätze der Transparenz, der geringstmöglichen Marktverfälschung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit durch diesen Aufteilungsmechanismus nicht verletzt werden. Geringstmögliche Marktverfälschung bedeutet, dass die Beiträge so angelastet werden müssen, dass die finanzielle Belastung der Endnutzer möglichst gering ausfällt, beispielsweise durch eine möglichst breite Streuung der Beiträge.

(244) Anbieter, die eine Finanzierung für den Universaldienst erhalten, sollten bei den nationalen Regulierungsbehörden zur Begründung ihres Antrags mit hinreichender Genauigkeit die spezifischen Faktoren angeben, die die Finanzierung erforderlich machen. Die für die Universaldienstverpflichtungen geltenden Kostenrechnungs- und Finanzierungsregelungen der Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitgeteilt werden, damit die Vereinbarkeit mit dem AEUV überprüft wird. Die Mitgliedstaaten sollten bei den zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen erhobenen Beträgen für effektive Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Berechnung der Nettokosten der Bereitstellung des Universaldienstes sollte auf einer objektiven, transparenten Methode beruhen, damit die kosteneffizienteste Bereitstellung des Universaldienstes sichergestellt und gleiche Bedingungen für die Marktteilnehmer gefördert werden. Eine Bekanntmachung der Berechnungsmethode, die zur Ermittlung der Nettokosten der einzelnen Elemente des Universaldienstes herangezogen werden soll, vor ihrer tatsächlichen Anwendung, könnte zu mehr Transparenz beitragen.

(245) Den Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Marktteilnehmern Finanzbeiträge für Maßnahmen aufzuerlegen, die nicht Teil der Universaldienstverpflichtungen sind. Einzelnen Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, besondere Maßnahmen (außerhalb der Universaldienstverpflichtungen) aufzuerlegen und sie im Einklang mit dem Unionsrecht zu finanzieren, nicht jedoch durch Beiträge der Marktteilnehmer.

(246) Zur Förderung der Freizügigkeit und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in der Union sollte die Möglichkeit bestehen, bestimmte nationale Nummerierungsressourcen, insbesondere bestimmte geografisch nicht gebundene Nummern, exterritorial zu nutzen, d. h. außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der die Nummer vergibt. Angesichts des erheblichen Betrugsrisikos im Bereich der interpersonellen Kommunikation sollte eine solche exterritoriale Nutzung nur für die Bereitstellung anderer elektronischer Kommunikationsdienste als interpersoneller Kommunikationsdienste zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das einschlägige nationale Recht, insbesondere das Verbraucherschutzrecht und die übrigen für Nummerierungsressourcen geltenden Vorschriften, unabhängig davon durchgesetzt werden, wo die Nutzungsrechte erteilt wurden und wo die Nummerierungsressourcen innerhalb der Union genutzt werden. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Anwendung ihres nationalen Rechts auf die in ihrem Hoheitsgebiet genutzten Nummerierungsressourcen zuständig, auch wenn die Nutzungsrechte in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden.

(247) Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen eines anderen Mitgliedstaats genutzt werden, haben keine Kontrolle über diese Nummerierungsressourcen. Daher ist es entscheidend, dass die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Rechte der exterritorialen Nutzung erteilt, auch für den effektiven Schutz der Endnutzer in den Mitgliedstaaten, in denen diese Nummern genutzt werden, sorgen sollten. Im Hinblick auf einen effektiven Schutz sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die Rechte der exterritorialen Nutzung erteilen, daran Bedingungen gemäß dieser Richtlinie bezüglich der Einhaltung -durch den Anbieter - der Verbraucherschutzvorschriften und anderer Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung von Nummerierungsressourcen in den Mitgliedstaaten, in denen diese Ressourcen genutzt werden, knüpfen.

(248) Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten, in denen Nummerierungsressourcen genutzt werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die die Nutzungsrechte für die Nummerierungsressourcen erteilt haben, auffordern können, sie bei der Durchsetzung ihrer Vorschriften zu unterstützen. Die Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die die Nutzungsrechte erteilt haben, sollten auch abschreckende Sanktionen umfassen, insbesondere den Entzug des Rechts auf exterritoriale Nutzung der an das betreffende Unternehmen vergebenen Nummerierungsressourcen im Falle von schwerwiegenden Verstößen. Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, den Zugang zu bestimmten Nummern oder Diensten im Einzelfall zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist, sollten von den für die exterritoriale Nutzung geltenden Anforderungen unberührt bleiben. Auch die Unionsvorschriften über die Bereitstellung von Roamingdiensten, einschließlich der Vorschriften zur Vorbeugung einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung von Roamingdiensten, die einer Regulierung der Endkundenpreise unterliegen und für die regulierte Vorleistungsroamingentgelte gelten, sollten unbeschadet der exterritorialen Nutzung von Nummerierungsressourcen anwendbar sein. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, mit Drittstaaten spezielle Vereinbarungen über die exterritoriale Nutzung von Nummerierungsressourcen zu schließen.

(249) Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Nummerierungsressourcen über Luftschnittstellen (Overthe-Air - OTA) fördern, um den Wechsel zwischen Anbietern elektronischer Kommunikation zu erleichtern. Eine OTA-Bereitstellung von Nummerierungsressourcen ermöglicht die Neuprogrammierung von Kommunikationseinrichtungen und -kennungen, ohne dass ein physischer Zugang zu den betreffenden Geräten erforderlich wird. Dieses Merkmal ist insbesondere für Dienste der Maschine-Maschine-Kommunikation (M2M) wichtig, d. h. für Dienste, bei denen eine automatische Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Geräten oder Software-Anwendungen ohne oder nur mit geringfügiger menschlicher Beteiligung stattfindet. Anbieter solcher M2M-Dienste haben aufgrund der Nutzung über große Entfernungen hinweg oder aufgrund der Anzahl der installierten Geräte oder aufgrund ihrer Nutzungsmuster unter Umständen keine Möglichkeit des physischen Zugriffs auf diese Geräte. Angesichts des wachsenden M2M-Marktes und immer modernerer Technologien sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, durch die Förderung der OTA-Bereitstellung die Technologieneutralität zu wahren.

(250) Der Zugang zu Nummerierungsressourcen nach transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien ist eine wesentliche Voraussetzung für den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Nummern für verschiedene Dienste des Internets der Dinge sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, anderen Unternehmen als Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen zu erteilen. Alle Bestandteile der nationalen Nummerierungspläne einschließlich der zur Netzadressierung verwendeten Point-Codes (zur Kennzeichnung von Knoten im Wählnetz) sollten von den nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden verwaltet werden. Sofern zur Unterstützung der Entwicklung europaweiter Dienste oder grenzüberschreitender Dienste, insbesondere neuer auf die Maschine-Maschine-Kommunikation gestützter Dienste wie vernetzte Fahrzeuge, eine Harmonisierung der Nummerierungsressourcen in der Union erforderlich ist und die Nachfrage mit den vorhandenen eingerichteten Nummerierungsressourcen nicht gedeckt werden konnte, kann die Kommission mit der Unterstützung des GEREK Umsetzungsmaßnahmen ergreifen.

(251) Der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Entscheidungen über die Gewährung von Nutzungsrechten für Nummerierungsressourcen sollte dadurch entsprochen werden können, dass diese Entscheidungen über eine Website öffentlich zugänglich gemacht werden.

(252) Angesichts des besonderen Charakters der Meldungen über vermisste Kinder sollten die Mitgliedstaaten sich weiterhin dafür einsetzen, die Verfügbarkeit einer gut funktionierenden Hotline 116000 für vermisste Kinder in ihrem Hoheitsgebiet tatsächlich sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass beim Betrieb der Nummer 116000 eine ausreichende Dienstqualität erreicht wird.

(253) Parallel zur Hotline 116000 für vermisste Kinder stellen zahlreiche Mitgliedstaaten auch sicher, dass Kinder Zugang zu einem kinderfreundlichen Beratungsangebot haben, bei dem betreuungs- und schutzbedürftige Kinder unter der Nummer 116111 Hilfe erhalten können. Diese Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür Sorge tragen, dass die Öffentlichkeit, insbesondere Kinder, sowie die nationalen Kinderschutzsysteme für das Bestehen des Beratungsangebots unter der Nummer 116111 sensibilisiert werden.

(254) Ein Binnenmarkt bedeutet, dass die Endnutzer alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Rufnummern erreichen und die entsprechenden Dienste auch nutzen sowie geografisch nicht gebundene Nummern, darunter auch gebührenfreie Rufnummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif, innerhalb der Union verwenden können; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen der angerufene Endnutzer sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine Beschränkung des Zugangs aus bestimmten geografischen Gebieten entschieden hat. Außerdem sollten die Endnutzer universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können. Die grenzüberschreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch notwendig ist (beispielsweise in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif), wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (beispielsweise eine nationale Kurzwahlnummer), oder wenn es wirtschaftlich nicht machbar ist. Die Tarife für Anrufe von außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats müssen nicht dieselben sein wie jene für Anrufe aus dem Mitgliedstaat selbst. Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z.B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind. Wenn Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste Zusammenschaltungs- oder sonstige Dienstentgelte aufgrund von Betrug oder Missbrauch einbehalten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die einbehaltenen Dienstentgelte den von dem jeweiligen Betrug oder Missbrauch betroffenen Endnutzern - sofern möglich - erstattet werden.

(255) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten einige Bestimmungen dieser Richtlinie über die Rechte der Endnutzer nicht für Kleinstunternehmen gelten, die nur nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, die Kleinstunternehmen einschließt, eng auszulegen. Damit nur Unternehmen erfasst werden, die tatsächlich unabhängige Kleinstunternehmen darstellen, ist daher die Struktur von Kleinstunternehmen zu untersuchen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und es ist darauf zu achten, dass die Definition der Kleinstunternehmen nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird.

(256) Die Vollendung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation erfordert die Beseitigung von Hindernissen für Endnutzer beim grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten in der gesamten Union. Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation sollten den Zugang weder verweigern noch beschränken noch Endnutzern wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsmitgliedstaats diskriminieren dürfen. Dennoch sollte eine Differenzierung aufgrund von objektiv zu rechtfertigenden Unterschieden in Bezug auf Kosten und Risiken möglich sein; diese ist nicht auf die in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste beschränkt.

(257) Die uneinheitliche Anwendung der Regelungen zum Schutz von Endnutzern hat zu erheblichen Hindernissen im Binnenmarkt geführt, von denen sowohl die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch die Endnutzer betroffen sind. Diese Hindernisse sollten durch die Anwendbarkeit einheitlicher Vorschriften beseitigt werden, die ein hohes gemeinsames Schutzniveau in der gesamten Union gewährleisten. Eine fein abgestimmte, vollständige Harmonisierung der Endnutzerrechte im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Rechtssicherheit sowohl für Endnutzer als auch für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste deutlich erhöhen und die Marktzutrittsschranken sowie unnötige Befolgungslasten aufgrund einer Rechtszersplitterung merklich verringern. Eine vollständige Harmonisierung trägt zur Überwindung derjenigen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bei, die auf nationale Bestimmungen über Recht von Endnutzern zurückzuführen sind, die zugleich nationale Betreiber gegen den Wettbewerbsdruck aus anderen Mitgliedstaaten schützen sollen. Zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Schutzniveaus sollten einige Bestimmungen über die Rechte von Endnutzern mit Blick auf die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten in dieser Richtlinie angemessen verbessert werden. Eine vollständige Harmonisierung der Rechte der Endnutzer stärkt deren Vertrauen in den Binnenmarkt, da sie bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Genuss eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus kommen, und zwar nicht nur in ihrem eigenen Mitgliedstaat, sondern auch beim Umzug oder auf Reisen in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Arbeitsaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat. Die vollständige Harmonisierung sollte sich auf die Angelegenheiten beschränken, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie über die Endnutzerrechte erfasst werden. Sie sollte somit nationales Recht in Bezug auf diejenigen Aspekte des Endnutzerschutzes, die nicht von den Bestimmungen dieser Richtlinie erfasst werden und zu denen auch einige Aspekte der Transparenzmaßnahmen zählen, nicht berühren. Beispielsweise sollten Maßnahmen, die nicht von dieser Richtlinie erfasste Transparenzverpflichtungen betreffen, als mit dem Grundsatz der vollständigen Harmonisierung vereinbar gelten, wohingegen zusätzliche Anforderungen in Bezug auf von dieser Richtlinie erfasste Transparenzaspekte, wie etwa die Veröffentlichung von Informationen, als mit diesem Grundsatz unvereinbar gelten sollten. Überdies sollten die Mitgliedstaaten weiterhin eigene Rechtsvorschriften für nicht von dieser Richtlinie erfasste Aspekte beibehalten oder einführen können, um insbesondere neu auftretende Fragen zu regeln.

(258) Verträge sind für Endnutzer ein wichtiges Mittel, das Informationstransparenz und Rechtssicherheit gewährleistet. In einem wettbewerblichen Umfeld werden die meisten Diensteanbieter Verträge mit ihren Kunden schließen, weil dies aus wirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. Verbrauchertransaktionen im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten unterliegen zusätzlich zu dieser Richtlinie den Anforderungen geltender unionsrechtlicher Verbraucherschutzvorschriften für Verträge, insbesondere der Richtlinie 93/13/EWG des Rates ³⁷ und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ³⁸. Dieselben Informationen sollten sich in Vorvertrags- und Vertragsdokumenten nicht wiederholen, nur weil Informationsanforderungen, die auch gemäß der Richtlinie 2011/83/EU erforderlich sein könnten, in diese Richtlinie aufgenommen werden. Einschlägige Informationen, die im Sinne dieser Richtlinie bereitgestellt werden, darunter auch solche aufgrund strengerer und detaillierterer Informationsanforderungen, sollten als den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 2011/83/EU genügend betrachtet werden.

(259) Einige der Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer, die a priori nur für Verbraucher gelten, nämlich die Bestimmungen über Vertragsinhalte, die maximale Mindestvertragslaufzeit und Bündelverträge, sollten nicht nur Verbrauchern, sondern auch Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des nationalen Rechts zugute kommen. Die Verhandlungsposition dieser Kategorien von Unternehmen und Organisationen ist mit der der Verbraucher vergleichbar, und sie sollten deshalb in den Genuss desselben Schutzes kommen, es sei denn, sie erklären ausdrücklich, dass sie auf diese Rechte verzichten. Die in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU , auf die in der vorliegenden Richtlinie verwiesen wird, sollten unabhängig davon gelten, ob und in welcher Höhe der Kunde eine Zahlung zu leisten hat. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsinhalte, einschließlich der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2011/83/EU , sollten automatisch für Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht gelten, es sei denn, sie entscheiden sich dafür, individuelle Vertragsbedingungen mit Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste auszuhandeln. Im Gegensatz zu Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht haben größere Unternehmen in der Regel eine größere Verhandlungsmacht und sind deshalb nicht in demselben Maße auf die Erfüllung vertraglicher Informationspflichten wie Verbraucher angewiesen. Sonstige Bestimmungen, z.B. zur Übertragbarkeit von Nummern, die auch für größere Unternehmen wichtig sind, sollten weiterhin für alle Endnutzer gelten. Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind juristische Personen, die keine Gewinne für ihre Eigentümer oder Mitglieder erwirtschaften. Gemeinhin handelt sich um karitative oder andere gemeinnützige Organisationen. Da sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden, ist es legitim, diese Organisationen in dieser Richtlinie so zu behandeln wie Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen, sofern es um die Endnutzerrechte geht.

(260) Die Besonderheiten des Sektors für elektronische Kommunikation machen neben horizontalen Vertragsregeln zudem eine gewisse Anzahl von zusätzlichen Bestimmungen zum Schutz der Endnutzer erforderlich. Die Endnutzer sollten unter anderem über die angebotene Dienstqualität, die Bedingungen für Werbeangebote und die Beendigung von Verträgen, die geltenden Tarife sowie Tarife mit besonderen Preiskonditionen informiert werden. Diese Informationen sind für die Anbieter anderer öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste als für die Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzter Übertragungsdienste relevant. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten sollten Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste nicht den verbindlich vorgeschriebenen Informationsanforderungen für Verträge unterliegen, wenn sie und die mit ihnen verbundenen Unternehmen oder Personen keinerlei Vergütung - weder direkt noch indirekt - für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erhalten, beispielsweise wenn eine Universität Besuchern auf dem Universitätsgelände kostenlosen Zugang zu ihrem WLAN gewährt, ohne eine Vergütung zu erhalten, gleich ob in Form von Zahlungen seitens der Anwender oder in Form von Werbeeinnahmen.

(261) Damit die Endnutzer ihre Entscheidungen in voller Sachkenntnis treffen können, ist es unerlässlich, dass ihnen die benötigten relevanten Informationen vor Vertragsabschluss verständlich abgefasst vorliegen, und zwar auf einem dauerhaften Datenträger oder - falls dies nicht möglich ist und unbeschadet der Definition des Begriffs "dauerhafter Datenträger" in der Richtlinie 2011/83/EU - in Form eines Dokuments, das vom Anbieter zur Verfügung gestellt und dem Nutzer übermittelt wird und das sich auf den Geräten, die die Nutzer in der Regel verwenden, leicht herunterladen, öffnen und einsehen lässt. Um den Endnutzern die Entscheidung zu erleichtern, sollten die Betreiber auch eine Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen. Im Interesse der Vergleichbarkeit und zur Verringerung der Befolgungskosten sollte die Kommission nach Konsultation des GEREK ein Muster für solche Vertragszusammenfassungen festlegen. Die vor Vertragsabschluss bereitgestellten Informationen und das Muster der Vertragszusammenfassung sollten fester Bestandteil des endgültigen Vertrags sein. Die Vertragszusammenfassung sollte kurz und leicht lesbar sein, am besten nicht länger als eine einseitig bedruckte DIN-A4-Seite oder, wenn verschiedene Dienste in einem Vertrag gebündelt werden, nicht länger als drei einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten.

(262) Durch die Annahme der Verordnung (EU) 2015/2120 sind die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Informationen über Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu oder der Nutzung von Diensten und Anwendungen sowie über Informationen zur Verkehrssteuerung inzwischen obsolet und sollten aufgehoben werden.

(263) Was die Endeinrichtungen betrifft, so sollten im Kundenvertrag die vom Anbieter gestellten Bedingungen für die Nutzung der Endeinrichtungen, wie beispielsweise die Sperrung von Mobiltelefonen für SIM-Karten anderer Anbieter - sofern solche Bedingungen nicht nach dem nationalen Recht untersagt sind - und die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren - unabhängig davon, ob die Kündigung vor oder zu dem vereinbarten Vertragsende erfolgt - einschließlich der anfallenden Kosten, wenn der Kunde die Einrichtung behält, angegeben werden. Wenn der Endnutzer beschließt, die Endeinrichtung zu behalten, die bei Vertragsabschluss an den Vertrag geknüpft war, sollte die entsprechende Entschädigung nicht höher ausfallen als der auf Grundlage des Wertes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses berechnete zeitanteilige Wert der Einrichtung oder als die bis Vertragsende anfallenden Restentgelte für den Dienst, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, die Entschädigung nach einem anderen Verfahren zu berechnen, sofern sie dadurch nicht höher ausfällt als die nach dem vorstehenden Verfahren berechnete Entschädigung. Spätestens bei Zahlung einer solchen Entschädigung sollte der Anbieter alle Beschränkungen der Nutzung der Endeinrichtung in anderen Netzen kostenlos aufheben.

(264) Ungeachtet der aufgrund dieser Richtlinie bestehenden materiellrechtlichen Verpflichtung des Betreibers in Bezug auf die Sicherheit sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Art von Maßnahmen der Anbieter bei Sicherheitsvorfällen, Bedrohungen oder Schwachstellen trifft. Zudem sollte im Vertrag auch angegeben werden, welche Entschädigungs- und Erstattungsregelungen greifen, wenn ein Anbieter auf einen Sicherheitsvorfall unangemessen reagiert, und zwar auch bei dem Anbieter gemeldeten Sicherheitsvorfällen, die auf bekannte Schwachstellen bei Soft- oder Hardware zurückzuführen sind, zu deren Behebung vom Hersteller oder Entwickler Patches herausgegeben wurden, die aber vom Diensteanbieter nicht angewandt wurden, oder zu deren Behebung der Diensteanbieter keine sonstigen geeigneten Maßnahmen getroffen hat.

(265) Transparente, aktuelle und vergleichbare Informationen über Angebote und Dienste sind für die Verbraucher in Wettbewerbsmärkten mit mehreren Diensteanbietern von entscheidender Bedeutung. Endnutzer sollten in der Lage sein, die Preise der verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Dienste anhand von Informationen, die in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden, auf einfache Weise zu vergleichen. Damit solche Preis- und Dienstvergleiche leicht möglich sind, sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, die Anbieter von Internetzugangsdiensten oder öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten zu einer größeren Transparenz in Bezug auf Informationen, auch über Tarife, Dienstqualität, Bedingungen für die zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen sowie andere einschlägige statistische Daten, zu verpflichten. Solche Anforderungen sollten den Merkmalen dieser Netze bzw. Dienste Rechnung tragen. Sie sollten auch dafür sorgen, dass Dritten das Recht eingeräumt wird, diese Informationen kostenlos zu nutzen, damit Vergleichswerkzeuge zur Verfügung gestellt werden können.

(266) Endnutzer sind sich häufig nicht der Kosten ihres Nutzungsverhaltens bewusst oder haben Schwierigkeiten, die Nutzungsdauer oder Datenmenge abzuschätzen, wenn sie elektronische Kommunikationsdienste in Anspruch nehmen. Um die Transparenz zu erhöhen und eine bessere Kontrolle des Kommunikationsbudgets zu ermöglichen, müssen den Endnutzern Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie den Umfang ihrer Nutzung zeitnah verfolgen können. Zudem sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Nutzungsbegrenzungen zum Schutz der Endnutzer vor "Rechnungsschocks" beibehalten oder einführen können, auch für Mehrwertdienste und andere Dienste, für die besondere Preiskonditionen gelten. Damit können die zuständigen Behörden verlangen, dass Informationen über diese Preise vor Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, allgemeine Verpflichtungen für Mehrwertdienste beizubehalten oder einzuführen, um die Endnutzer wirksam zu schützen.

(267) Unabhängige Vergleichswerkzeuge, wie z.B. Websites, sind ein wirksames Mittel, mit dessen Hilfe Endnutzer das Leistungsangebot von unterschiedlichen Unternehmen, die Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste anbieten, einschätzen können und neutrale Informationen, insbesondere durch den Vergleich von Entgelten, Tarifen und Qualitätsparametern an einem Ort, erhalten können, sofern die betreffenden Dienste gegen wiederkehrende oder verbrauchsabhängige direkte Geldzahlungen erbracht werden. Solche Werkzeuge sollten unabhängig vom Diensteanbieter betrieben werden, wobei kein Diensteanbieter bei den Suchergebnissen bevorzugt werden sollte. Solche Werkzeuge sollten dazu dienen, Informationen zur Verfügung zu stellen, die zugleich klar, prägnant, vollständig und umfassend sind. Sie sollten auch darauf abzielen, ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erfassen, um einen repräsentativen Überblick zu geben und einen wesentlichen Teil des Marktes abzudecken. Die in solchen Werkzeugen zur Verfügung gestellten Informationen sollten vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sein. Die Endnutzer sollten ferner über die Existenz solcher Werkzeuge informiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Endnutzer freien Zugang zu mindestens einem solchen Werkzeug in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben. Gibt es in einem Mitgliedstaat nur ein einziges solches Werkzeug und stellt dieses seinen Betrieb ein oder erfüllt die Qualitätskriterien nicht mehr, so sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Endnutzer innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf nationaler Ebene Zugang zu einem neuen Vergleichswerkzeug erhalten.

(268) Unabhängige Vergleichswerkzeuge können von privaten Unternehmen oder von den bzw. im Namen der zuständigen Behörden betrieben werden; allerdings sollte der Betrieb konkreten Qualitätskriterien entsprechen, wie der Anforderung, Angaben zu ihren Eigentümern zu machen, korrekte und aktuelle Informationen zu liefern, das Datum der letzten Aktualisierung auszuweisen, klare, objektive Kriterien zu nennen, nach denen der Vergleich vorgenommen wird, und ein breites Angebot aufzunehmen, das einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben festzulegen, mit welcher Häufigkeit die über die Vergleichswerkzeuge für Endnutzer bereitgestellten Informationen überprüft und aktualisiert werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, wie häufig Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten ihre Informationen über Tarife und Qualität üblicherweise sonst aktualisieren.

(269) Um auf im öffentlichen Interesse liegende Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten eingehen und einen Beitrag zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen leisten zu können, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, mit Hilfe der Anbieter dieser Dienste Informationen von allgemeinem Interesse über die Nutzung dieser Dienste zu erstellen und zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. Diese Informationen sollte Informationen von allgemeinem Interesse über die häufigsten Verstöße und die entsprechenden Rechtsfolgen, z.B. über Verstöße gegen das Urheberrecht, andere Formen der unrechtmäßigen Nutzung und der Verbreitung schädlicher Inhalte sowie Ratschläge und Angaben dazu einschließen können, wie die persönliche Sicherheit, die beispielsweise durch die Weitergabe personenbezogener Informationen in bestimmten Situationen gefährdet sein kann, und wie die Privatsphäre und personenbezogene Daten vor Risiken geschützt werden können, sowie über die Verfügbarkeit leicht zu nutzender und konfigurierbarer Software oder Softwareoptionen, die den Schutz von Kindern und schutzbedürftigen Personen zulassen. Diese Informationen könnten im Wege des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit abgestimmt werden. Diese Informationen von allgemeinem Interesse sollten leicht verständlich aufbereitet, nach Bedarf aktualisiert und entsprechend den Vorgaben der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Websites der nationalen öffentlichen Stellen veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten verpflichten können, diese standardisierten Informationen allen ihren Kunden in einer von den nationalen öffentlichen Stellen für geeignet gehaltenen Weise zukommen zu lassen. Die Verbreitung dieser Informationen sollte jedoch den Anbietern keine übermäßige Belastung auferlegen. Wenn dies der Fall ist, sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass diese Verbreitung über dieselben Hilfsmittel erfolgt, die von den Anbietern bei ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit für die Kommunikation mit den Endnutzern verwendet werden.

(270) Solange im Unionsrecht einschlägige Vorschriften fehlen, werden Inhalte, Anwendungen und Dienste nach dem materiellen Recht und dem Prozessrecht der Mitgliedstaaten als rechtmäßig oder schädlich eingestuft. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten, nach ordnungsgemäßen Verfahren darüber zu entscheiden, ob Inhalte, Anwendungen oder Dienste rechtmäßig oder schädlich sind. Diese Richtlinie und die Richtlinie 2002/58/EG berühren nicht die Richtlinie 2000/31/EG, die unter anderem eine Vorschrift über die "reine Durchleitung" durch Vermittler gemäß der Definition in jener Richtlinie enthält.

(271) Die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die anderen zuständigen Behörden in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden sollten befugt sein, die Dienstqualität zu überwachen und systematisch Informationen über die Qualität der Dienste zu sammeln, die von den Anbietern von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdiensten bereitgestellt werden, soweit diese in der Lage sind, ein Mindestmaß an Dienstqualität anzubieten, weil sie entweder zumindest einige Komponenten des Netzes kontrollieren oder eine entsprechende Leistungsvereinbarung geschlossen haben, und zwar auch Informationen über die Qualität in Bezug auf die Bereitstellung von Diensten für Endnutzer mit Behinderungen. Diese Informationen sollten auf der Grundlage von Kriterien, die eine Vergleichbarkeit zwischen Diensteanbietern und Mitgliedstaaten gewährleisten, gesammelt werden. Anbieter solcher elektronischer Kommunikationsdienste, die in einem wettbewerblichen Umfeld tätig sind, dürften der wirtschaftlichen Vorteile wegen angemessene und aktuelle Informationen über ihre Dienste öffentlich zugänglich machen. Die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die anderen zuständigen Behörden in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden sollten dennoch in der Lage sein, die Veröffentlichung solcher Informationen vorzuschreiben, wo solche Informationen der Öffentlichkeit nachweislich nicht zur Verfügung stehen. Hängt die Qualität der öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdienste von externen Faktoren wie etwa der Kontrolle über die Signalübertragung oder der Netzwerkkonnektivität ab, sollten die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden von den Anbietern dieser Dienste verlangen können, dass sie ihre Nutzer entsprechend informieren.

(272) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten zudem in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden die von den Betreibern anzuwendenden Messmethoden vorgeben, damit sich die Vergleichbarkeit der bereitgestellten Daten verbessert. Um eine bessere Vergleichbarkeit in der gesamten Union zu erreichen und die Befolgungskosten zu verringern, sollte das GEREK Leitlinien über relevante Parameter für die Dienstqualität annehmen, die die nationalen Regulierungsbehörden in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden weitestmöglich berücksichtigen sollten.

(273) Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem besten Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten von bis zu 24 Monaten in Verbraucherverträgen durch Anbieter wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch die Möglichkeit haben, aufgrund nationaler Gegebenheiten, wie z.B. des Wettbewerbsniveaus oder der Stabilität der Netzinvestitionen, Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die eine kürzere maximale Mindestvertragslaufzeit vorsehen, und den Verbrauchern zu gestatten, innerhalb der Vertragslaufzeit die Tarife zu wechseln oder den Vertrag zu kündigen, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Unabhängig vom Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste ist für Verbraucher eine längere Rückzahlungsfrist für physische Anschlüsse möglicherweise eher wünschenswert bzw. von Vorteil. Solche Verbraucherverpflichtungen sind unter Umständen ein wichtiger Faktor zur Erleichterung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität, die bis zu oder nahezu bis zu den Gebäuden des Endnutzers reichen, u. a. durch die Nachfragebündelung, die es Netzinvestoren ermöglicht, die anfänglichen Akzeptanzrisiken in Bezug auf die Nutzung des Netzes gering zu halten. Die den Verbrauchern durch diese Richtlinie verliehenen Rechte, zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zu wechseln, sollten nicht durch solche vertraglichen Rückzahlungsfristen für physische Anschlüsse beschränkt werden, und diese Verträge sollten sich nicht auf Endgeräte oder Internetzugangseinrichtungen beziehen, z.B. mobile Geräte, Router oder Modems. Die Mitgliedstaaten sollten die Gleichbehandlung der Rechtsträger - einschließlich Betreiber - sicherstellen, die den Ausbau einer physischen Verbindung mit sehr hoher Kapazität zu den Gebäuden von Endnutzern finanzieren, auch in Fällen, in denen diese Finanzierung mittels eines Ratenzahlungsvertrags erfolgt.

(274) Die automatische Verlängerung von Verträgen für elektronische Kommunikationsdienste ist auch zulässig. In diesen Fällen sollten die Endnutzer die Möglichkeit haben, ihren Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit ohne jegliche Kosten zu kündigen.

(275) Werden von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste mit Ausnahme der nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienste Änderungen, z.B. in Bezug auf Entgelte, Tarife, Begrenzungen des Datenvolumens, die Datengeschwindigkeit, die Versorgung oder die Verarbeitung personenbezogener Daten, vorgeschlagen, die für den Endnutzer nicht vorteilhaft sind, sollten diese das Recht haben, das Vertragsverhältnis ohne Kosten zu kündigen, selbst wenn gleichzeitig für sie vorteilhafte Änderungen vorgeschlagen werden. Bei allen vom Anbieter vorgenommenen Änderungen der Vertragsbedingungen sollte somit der Endnutzer das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, es sei denn, jede einzelne Änderung ist für ihn vorteilhaft oder es handelt sich um rein administrative Änderungen, beispielsweise Änderung der Anschrift des Anbieters, die keine nachteiligen Folgen für den Endnutzer haben, oder die Änderungen sind aufgrund von Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften - wie etwa neuen Informationsanforderungen im Unionsrecht oder im nationalen Recht- unbedingt geboten. Ob eine Änderung für den Endnutzer ausschließlich von Vorteil ist, sollte anhand objektiver Kriterien beurteilt werden. Der Endnutzer sollte nur dann nicht berechtigt sein, den Vertrag zu kündigen, wenn der Anbieter beweisen kann, dass sämtliche Vertragsänderungen für den Endnutzer ausschließlich von Vorteil sind oder dass es sich um rein administrative Änderungen ohne nachteilige Folgen für den Endnutzer handelt.

(276) Die Endnutzer sollten mittels eines dauerhaften Datenträgers über etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen informiert werden. Bei von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation genutzten Übertragungsdiensten sollten die Rechte zur Kündigung bei Vertragsänderung nicht für Endnutzer gelten, die keine Verbraucher, Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind. Die Mitgliedstaaten sollten einen besonderen Endnutzerschutz in den Fällen vorschreiben können, in denen die Vertragskündigung erfolgt, weil die Endnutzer ihren Wohnort wechseln. Die Bestimmungen über die Vertragskündigung sollten sonstige Bestimmungen der Union oder des nationalen Rechts, die regeln, aus welchen Gründen Diensteanbieter oder Endnutzer Verträge kündigen oder Vertragsbedingungen ändern dürfen, nicht berühren.

(277) Die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln, ist für einen wirksamen Wettbewerb in einem wettbewerbsorientierten Umfeld von zentraler Bedeutung. Die Verfügbarkeit von transparenten, korrekten und aktuellen Informationen über den Anbieterwechsel dürfte das diesbezügliche Vertrauen der Endnutzer stärken und ihre Bereitschaft erhöhen, sich aktiv in das Wettbewerbsgeschehen einzubringen. Die Diensteanbieter sollten die Kontinuität ihrer Dienste gewährleisten, damit die Endnutzer den Anbieter wechseln können, ohne eine Unterbrechung des Dienstes zu riskieren, und - soweit technisch möglich - gestatten, dass der Wechsel zum vom Endnutzer gewünschten Datum erfolgt.

(278) Die Nummernübertragbarkeit ist einer der Hauptfaktoren für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb auf wettbewerbsorientierten Märkten für elektronische Kommunikation. Endnutzer, die dies beantragen, sollten ihre Nummern unabhängig vom Diensteanbieter und für eine begrenzte Zeit während des Wechsels von einem Diensteanbieter zum anderen behalten können. Die Bereitstellung der Nummernübertragung zwischen Anschlüssen von festen Standorten und nicht festen Standorten wird von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Bestimmungen über die Übertragung von Nummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen anwenden können.

(279) Der Nutzen der Nummernübertragbarkeit lässt sich dadurch erheblich steigern, dass transparente Tarifinformationen vorliegen, und zwar sowohl für Endnutzer, die ihre Nummern mitnehmen, als auch für Endnutzer, die Teilnehmer anrufen, die die Möglichkeit zur Nummernübertragung genutzt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten, soweit dies machbar ist, eine angemessene Tariftransparenz als Teil der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit erleichtern.

(280) Wenn die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit sich an den Kosten orientieren, sollten sie auch Preise auf vergleichbaren Märkten berücksichtigen können.

(281) Die Übertragbarkeit der Rufnummern ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den Wettbewerbsmärkten der elektronischen Kommunikation und sollte mit geringstmöglicher Zeitverzögerung erfolgen, sodass die Rufnummer innerhalb eines Arbeitstags funktionell aktiviert wird und der Endnutzer eine Unterbrechung des Dienstes nicht länger als einen Arbeitstag ab dem vereinbarten Datum hinnehmen muss. Das Recht auf Übertragung der Rufnummer sollten dem Endnutzer gewährt werden, der den betreffenden Vertrag (mit vorausbezahltem Guthaben oder mit nachträglicher Abrechnung) mit dem Anbieter geschlossen hat. Um den Endnutzern einen nahtlosen Wechsel über eine einzige Anlaufstelle zu erleichtern, sollte der Wechsel in den Händen des aufnehmenden Anbieters der öffentlichen Kommunikationsdienste liegen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder gegebenenfalls andere zuständige Behörden sollten unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der technischen Entwicklung das Globalverfahren für den Wechsel und die Übertragung von Rufnummern vorschreiben können. Hierzu sollte gegebenenfalls eine Anforderung zählen, wonach die Übertragung über Luftschnittstellen zu erfolgen hat, sofern ein Endnutzer nichts anderes beantragt. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht die Gefahr, dass Endnutzer ohne ihre Einwilligung auf einen anderen Anbieter umgestellt werden. Auch wenn dies in erster Linie eine Angelegenheit für die Strafverfolgungsbehörden sein sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters jenes Mindestmaß an verhältnismäßigen Maßnahmen zu treffen - einschließlich der Auferlegung angemessener Sanktionen -, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren und zu gewährleisten, dass die Endnutzer während des Anbieterwechsels geschützt sind, ohne dass der Wechsel für sie an Attraktivität verliert. Das Recht auf Nummernübertragung sollte nicht durch Vertragsbedingungen eingeschränkt werden.

(282) Damit sichergestellt ist, dass der Wechsel und die Übertragung innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen erfolgen, sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Endnutzer von Anbietern unkompliziert und zeitnah zu entschädigen sind, falls eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Endnutzer nicht eingehalten wird. Diese Maßnahmen sollten der Dauer der Verzögerung bis zur Erfüllung der Vereinbarung entsprechen. Die Endnutzer sollten mindestens für Verzögerungen bei der Aktivierung des Dienstes oder der Rufnummerübertragung oder für Diensteunterbrechungen von mehr als einem Arbeitstag und in den Fällen entschädigt werden, in denen der Anbieter vereinbarte Kundendienst- oder Installationstermine versäumt. Zudem könnte eine zusätzliche Entschädigung in Form eines automatischen Entgeltnachlasses für die Fälle vorgesehen werden, in denen der abgebende Anbieter die Dienste weiter bereitstellen muss, bis die Dienste des aufnehmenden Anbieters aktiviert sind.

(283) Pakete, die mindestens entweder einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst sowie weitere Dienste, etwa einen öffentlich zugänglichen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienst, den linearen Rundfunk und einen Dienst der Maschine-Maschine-Kommunikation oder eine Endeinrichtung, umfassen, sind inzwischen immer weiter verbreitet und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte davon ausgegangen werden, dass ein Paket vorliegt, wenn die Bestandteile des Pakets vom selben Anbieter auf Grundlage desselben Vertrags oder eines mit diesem eng zusammenhängenden oder verknüpften Vertrags bereitgestellt oder verkauft werden. Obwohl Pakete häufig Vorteile für die Verbraucher bieten, können sie den Anbieterwechsel aber auch schwierig oder kostenträchtig machen und die Gefahr eines vertraglichen Lockins mit sich bringen. Wenn verschiedene Dienste und Endeinrichtungen in einem Paket unterschiedlichen Regeln in Bezug auf die Vertragskündigung und den Wechsel bzw. in Bezug auf die vertragliche Bindung hinsichtlich des Erwerbs von Endeinrichtungen unterliegen, sind die Verbraucher im Hinblick auf das gesamte Paket oder Teile davon effektiv an der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie eingeräumten Rechte auf den Wechsel zu wettbewerbsorientierten Angeboten gehindert. Einige wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Vertragszusammenfassung, Transparenz, Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung sowie den Anbieterwechsel betreffen, sollten deshalb auf alle Elemente eines Pakets anwendbar sein, auch auf Endeinrichtungen, andere Dienste wie digitale Inhalte oder digitale Dienste sowie elektronische Kommunikationsdienste, die von diesen Bestimmungen nicht direkt erfasst werden. Alle Verpflichtungen gegenüber dem Endnutzer, die nach dieser Richtlinie für einen bestimmten elektronischen Kommunikationsdienst gelten, wenn er als unabhängiger Dienst bereitgestellt oder verkauft wird, sollten auch gelten, wenn dieser Dienst Bestandteil eines Pakets ist, das mindestens noch einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst. Andere vertragsrechtliche Fragen, wie z.B. die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen geltenden Abhilfemaßnahmen, sollten durch Vorschriften geregelt werden, die für die jeweiligen Bestandteile des Pakets gelten, z.B. durch die Vertragsbestimmungen für den Warenhandel oder das Angebot von digitalen Inhalten. Jedoch sollten die Verbraucher, wenn sie das Recht haben, einen Bestandteil eines Pakets, das mindestens einen Internetzugangsdienst oder einen öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienst umfasst, vor dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wegen Vertragsverstoßes oder nicht erfolgter Bereitstellung zu kündigen, alle Bestandteile des Pakets kündigen können. Damit sie weiterhin ohne Weiteres den Anbieter wechseln können, sollten Verbraucher auch nicht zwangsweise durch eine Defacto-Verlängerung der ersten Vertragslaufzeit vertraglich an Anbieter gebunden sein.

(284) Die Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste sind dazu verpflichtet, den Zugang zu Notdiensten über Notrufe bereitzustellen. In Ausnahmefällen, d. h. aufgrund mangelnder technischer Machbarkeit, besteht für sie unter Umständen nicht die Möglichkeit, den Zugang zu Notdiensten oder die Anruferstandortermittlung bereitzustellen. In diesen Fällen sind die Kunden im Vertrag entsprechend darüber zu informieren. Diese Anbieter sollten ihre Kunden hierüber bei Vertragsabschluss im Vertrag in klarer und transparenter Weise aufklären und den Vertrag aktualisieren, falls die Bereitstellung des Zugangs zu Notdiensten geändert wird, beispielsweise auf den Rechnungen. Dabei sollte auch angegeben werden, welche Beschränkungen in Bezug auf das Versorgungsgebiet auf der Grundlage der geplanten technischen Betriebsparameter des Kommunikationsdienstes und der verfügbaren Infrastruktur bestehen. Wird der Dienst nicht über eine Verbindung bereitgestellt, die für eine bestimmte Dienstqualität ausgelegt ist, sollte auch angegeben werden, wie verlässlich der Zugang und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort im Vergleich zu einem Dienst sind, der über eine solche Verbindung bereitgestellt wird, wobei der derzeitige Stand der Technik und die bestehenden Qualitätsnormen sowie die in dieser Richtlinie aufgeführten Parameter für die Dienstqualität zu berücksichtigen sind.

(285) Die Endnutzer sollten die Möglichkeit haben, Notdienste über kostenlose und nicht an Zahlungsmittel gebundene Notrufe mittels Geräten zu erreichen, die nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste ermöglichen, und zwar auch wenn sie Roamingdienste in einem Mitgliedstaat nutzen. Notrufe sind ein Kommunikationsmittel, das nicht nur die Sprachkommunikationsdienste, sondern auch SMS, Nachrichtenübermittlung, Video sowie weitere Kommunikationsarten wie beispielsweise Echtzeittext, Gesamtgesprächsdienste (Total-Conversation-Dienste) und Relay-Dienste, umfasst. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der Kapazitäten und technischen Ausrüstung der Notrufabfragestellen zu bestimmen, welche nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste für Notdienste geeignet sind, und sie sollten die Möglichkeit haben, diese Optionen auf Sprachkommunikationsdienste und ihre Äquivalente für Endnutzer mit Behinderungen zu beschränken oder zusätzliche Optionen im Sinne der Vereinbarungen mit den nationalen Notrufabfragestellen hinzuzufügen. Notrufe können im Namen einer Person über das bordeigene Notrufsystem bzw. einen eCall im Sinne der Verordnung (EU) 2015/758 ausgelöst werden.

(286) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste einen zuverlässigen und ordnungsgemäß funktionierenden Zugang zu Notdiensten bereitstellen und dabei nationale Spezifikationen und Kriterien sowie das Leistungsvermögen der nationalen Notrufabfragestellen berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Notrufabfragestellen nicht in der Lage sind, Notrufe in mehr als einer Sprache zu bearbeiten. Wird ein nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst nicht über eine Verbindung bereitgestellt, die für eine bestimmte Dienstqualität ausgelegt ist, kann der Diensteanbieter möglicherweise nicht sicherstellen, dass über seinen Dienst getätigte Notrufe mit der gleichen Zuverlässigkeit zu der am besten geeigneten Notrufabfragestelle geleitet werden. Solchen netzunabhängigen Anbietern, d. h. Anbietern, die nicht mit einem Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze integriert sind, ist es unter Umständen technisch nicht möglich, Angaben zum Anruferstandort bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Normen für eine exakte und zuverlässige Weiterleitung und Verbindung zu den Notdiensten schnellstmöglich festgelegt werden, damit netzunabhängige Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Notdiensten und der Bereitstellung von Angaben zum Anruferstandort in vergleichbarem Maße erfüllen können, wie es von anderen Anbietern solcher Kommunikationsdienste verlangt wird. Wenn solche Normen und die zugehörigen Notrufabfragestellen noch nicht eingeführt wurden, sollten für den Zugang zu Notdiensten keine netzunabhängigen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdienste erforderlich sein, es sei denn, dies geschieht auf eine Art und Weise, die technisch machbar und wirtschaftlich ist. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass ein Mitgliedstaat eine einzelne zentrale Notrufabfragestelle für den Empfang von Notrufen benennt. Gleichwohl sollten solche Anbieter die Endnutzer davon in Kenntnis setzen, wenn der Zugang zur einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 oder zu Angaben zum Anruferstandort nicht unterstützt wird.

(287) Damit die Mitgliedstaaten ihre Berichterstattung und Leistungsmessung in Bezug auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Notrufen verbessern, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit der Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 vorlegen.

(288) Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den Unionvorschriften zur Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Notdienste, einschließlich der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, für Endnutzer mit Behinderungen, insbesondere für gehörlose Endnutzer, Endnutzer mit einer Hör- oder Sprechbehinderung und taubblinde Endnutzer, zugänglich sind. Dies könnte die Bereitstellung besonderer Endgeräte für Endnutzer mit Behinderungen umfassen, wenn andere Kommunikationswege für sie nicht geeignet sind.

(289) Es ist wichtig, die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, um den Schutz und die Sicherheit der in der Union reisenden Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Bürger auf Reisen in jedem Mitgliedstaat umfassend darüber aufgeklärt werden, dass die einheitliche europäische Notrufnummer 112 als einheitliche Notrufnummer in der gesamten Union benutzt werden kann, und zwar insbesondere durch entsprechende Informationen in internationalen Busbahnhöfen, Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen sowie in Telefonverzeichnissen, Endnutzer- und Rechnungsunterlagen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch sollte die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten, um die einheitliche europäische Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, auch weiterhin unterstützen und ergänzen und regelmäßig bewerten, inwieweit der Öffentlichkeit diese Notrufnummer bekannt ist.

(290) Angaben zum Anruferstandort bei allen Notrufen erhöhen den Schutz und die Sicherheit von Endnutzern und unterstützen die Notdienste bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, vorausgesetzt, die Übermittlung von Notrufen und damit verbundenen Daten an die betreffenden Notdienste ist durch das nationale Notrufabfragestellensystem gewährleistet. Die Entgegennahme und die Nutzung der Angaben zum Anruferstandort - dazu zählen über das Netz bereitgestellte Angaben zum Standort und, sofern verfügbar, über optimierte mobile Geräte bereitgestellte Angaben zum Standort - sollten im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und Sicherheitsmaßnahmen erfolgen. Unternehmen, die den Standort über das Netz bereitstellen, sollten den Notdiensten Angaben zum Anruferstandort zur Verfügung stellen, sobald der Anruf den Dienst erreicht, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie. Allerdings haben sich auf Endgeräte ausgelegte Technologien zur Standortermittlung aufgrund der über die Satellitensysteme Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems und Galileo und andere globale Satellitennavigationssysteme erhältlichen Daten und die Verfügbarkeit von Wi-Fi-Daten als erheblich genauer und kosteneffizienter erwiesen. Deshalb sollten von Endgeräten stammende Angaben zum Anruferstandort die über das Netz bereitgestellten Daten selbst dann ergänzen, wenn die Daten vom Endgerät erst nach der Herstellung des Notrufs verfügbar werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die von Endgeräten stammenden Angaben zum Anruferstandort gegebenenfalls den am besten geeigneten Notrufabfragestellen zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte nicht immer möglich sein, beispielsweise dann nicht, wenn vom Endgerät oder benutzten interpersonellen Kommunikationsdienst keine Standortdaten übermittelt werden oder es technisch nicht machbar ist, an diese Daten zu gelangen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass die Notrufabfragestellen nach Möglichkeit in der Lage sind, die verfügbaren Angaben zum Anruferstandort abzurufen und zu verwalten. Die Erstellung und Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollten sowohl für den Endnutzer als auch für die Stelle, die die Notrufe entgegennimmt, unabhängig vom Ursprung, z.B. Endgerät oder Netz, und Übertragungsweg, z.B. Sprachkanal, SMS oder IP, kostenlos sein.

(291) Um auf technische Entwicklungen im Bereich der Präzision von Angaben zum Anruferstandort, des gleichwertigen Zugangs für Endnutzer mit Behinderungen und der Leitwegbestimmung von Notrufen zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle reagieren zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, im Wege eines delegierten Rechtsakts zur Gewährleistung der Kompatibilität, Interoperabilität, Qualität, Zuverlässigkeit und Kontinuität von Notrufen in der Union Maßnahmen zu beschließen, bei denen es sich um funktionale Bestimmungen zur Festlegung der Rolle der einzelnen Beteiligten in der Kommunikationskette, (z.B. Anbieter von nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten, Netzbetreiber oder Notrufabfragestellen), wie auch um technische Bestimmungen zur Festlegung der technischen Mittel zur Einhaltung der funktionalen Bestimmungen handelt. Diese Maßnahmen sollten unbeschadet der Organisation der Notdienste in den Mitgliedstaaten gelten.

(292) Ein Bürger kann nicht von einem Mitgliedstaat aus Kontakt zu Notdiensten eines anderen Mitgliedstaats aufnehmen, weil die Notdienste seines Mitgliedstaats vielleicht nicht über Kontaktdaten der Notdienste anderer Mitgliedstaaten verfügen. Daher sollte eine unionsweite, sichere Datenbank mit Nummern für eine oder mehrere leitende Notdienststellen in jedem Land eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte das GEREK eine Datenbank mit E.164-Rufnummern der Notdienste der Mitgliedstaaten führen, sofern nicht schon irgendeine andere Organisation eine solche Datenbank führt, damit die Notdienste eines Mitgliedstaats für die Notdienste eines anderen Mitgliedstaats erreichbar sind.

(293) Was die Übermittlung von öffentlichen Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen über elektronische Kommunikationsdienste anbelangt, so gibt es divergierende nationale Rechtsvorschriften. Um das diesbezügliche Recht einander anzugleichen, sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass dort, wo öffentliche Warnsysteme vorhanden sind, die Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste allen betroffenen Endnutzern öffentliche Warnungen übermitteln. Als betroffene Endnutzer sollten Endnutzer gelten, die sich im fraglichen Zeitraum in den möglicherweise von den drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffenen geografischen Gebieten, die von den zuständigen Behörden bestimmt werden, aufhalten.

(294) Wenn sichergestellt ist, dass alle betroffenen Endnutzer, unabhängig von ihrem Wohnort oder Wohnsitzmitgliedstaat, tatsächlich erreicht werden können und dabei ein optimaler Datenschutz besteht, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass öffentliche Warnungen durch öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste, mit Ausnahme von mobilen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten und für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten oder einen Internetzugangsdienst übertragene mobile Anwendung übermittelt werden. Zur Information der Endnutzer bei ihrer Einreise in einen Mitgliedstaat über das Bestehen eines solchen öffentlichen Warnsystems sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Endnutzer automatisch, ohne unangemessene Verzögerung und kostenlos über SMS leicht verständliche Informationen darüber erhalten, wie sie öffentliche Warnungen empfangen können, einschließlich über mobile Endeinrichtungen ohne Internetzugangsdienste. Öffentliche Warnungen, die nicht über mobile nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste übermittelt werden, sollten für die Endnutzer leicht zu empfangen sein. Stützt sich ein öffentliches Warnsystem auf eine Anwendung, so sollten die Endnutzer sich nicht bei den Behörden oder dem Anbieter der Anwendung anmelden oder registrieren müssen. Die Verwendung von Standortdaten der Endnutzer sollte im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG erfolgen. Die Übermittlung öffentlicher Warnungen sollte für die Endnutzer kostenlos sein. Im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie könnte die Kommission auch prüfen, ob es im Einklang mit dem Unionsrecht möglich und machbar ist, ein einziges unionsweites öffentliches Warnsystem einzurichten, mit dem die Öffentlichkeit im Falle von drohenden oder beginnenden Katastrophen oder größeren Notfällen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewarnt werden kann.

(295) Die Mitgliedstaaten sollten selbst bestimmen können, ob Vorschläge für alternative Systeme zu mobilen nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten derartigen Diensten wirklich gleichwertig sind, wobei den entsprechenden Leitlinien des GEREK weitestmöglich Rechnung zu tragen ist. Diese Leitlinien sollten nach Konsultation der für die Notrufabfragestellen verantwortlichen nationalen Behörden ausgearbeitet werden, damit die Notfallexperten bei ihrer Ausarbeitung eine Rolle spielen und die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten dieselbe Auffassung davon haben, was für die vollständige Verwirklichung derartiger öffentlicher Warnsysteme in den Mitgliedstaaten benötigt wird, wobei zugleich zu gewährleisten ist, dass Unionsbürger bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat wirklich geschützt sind.

(296) Im Einklang mit den Zielen der Charta und den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegten Verpflichtungen sollte der Rechtsrahmen gewährleisten, dass alle Endnutzer, auch Endnutzer mit Behinderungen, ältere Menschen und Nutzer mit besonderen sozialen Bedürfnissen, einen einfachen und gleichwertigen Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Diensten haben, und zwar unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie ansässig sind. Die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Erklärung Nr. 22 sieht vor, dass die Organe der Union bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 114 AEUV den Bedürfnissen von Personen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(297) Damit Endnutzer mit Behinderungen den Wettbewerb und die Auswahl an Diensteanbietern nutzen können, über die die Mehrheit anderer Endnutzer verfügt, sollten die zuständigen Behörden erforderlichenfalls und unter Berücksichtigung nationaler Voraussetzungen und nach Konsultation von Endnutzern mit Behinderungen angeben, welche Verbraucherschutzanforderungen Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in Bezug auf Endnutzer mit Behinderungen zu erfüllen haben. Zu solchen Anforderungen kann insbesondere gehören, dass Anbieter gewährleisten müssen, dass Endnutzer mit Behinderungen ihre Dienste zu Bedingungen, einschließlich Preise, Tarife und Qualität, nutzen können, die den für andere Endnutzer geltenden Bedingungen entsprechen, ungeachtet zusätzlicher Kosten, die diesen Anbietern entstehen. Sie können auch Anforderungen an die Vorleistungsvereinbarungen zwischen Anbietern umfassen. Um eine unzumutbare Belastung der Diensteanbieter zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Ziele der Gleichwertigkeit des Zugangs und der Auswahlmöglichkeiten auch ohne solche Maßnahmen erreicht werden können.

(298) Zusätzlich zum Unionsrecht zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen legt diese Richtlinie neue strengere Anforderungen für die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit in Bezug auf zugehörige Endgeräte sowie Sonderausrüstung und Sonderdienste für Endnutzer mit Behinderungen fest. Deshalb ist die entsprechende, in der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verfügbarkeit von Endeinrichtungen für Endnutzer mit Behinderungen zu fördern, nun obsolet und sollte aufgehoben werden.

(299) Wirksamer Wettbewerb besteht inzwischen im Bereich der Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unter anderem gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission ³⁹. Um diesen wirksamen Wettbewerb zu erhalten, sollten alle Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste, die ihren Endnutzern Nummern aus einem Nummerierungsplan zuweisen, weiterhin verpflichtet sein, einschlägige Informationen auf gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Weise zur Verfügung zu stellen.

(300) Die Endnutzer sollten über ihr Recht zu entscheiden, ob sie in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden wollen, informiert werden. Anbieter nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste sollten die Entscheidung des Endnutzers respektieren, wenn sie Anbietern von Auskunftsdienten entsprechende Daten zur Verfügung stellen. Das Recht des Endnutzers auf Privatsphäre im Zusammenhang mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in ein öffentliches Verzeichnis ist in Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG verankert.

(301) Bei Maßnahmen auf der Vorleistungsebene zur Sicherstellung der Aufnahme von Endnutzerdaten in Datenbanken sollten die Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden. Die kostenorientierte Bereitstellung solcher Daten für Diensteanbieter mit der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, einen zentralen Mechanismus für die Übermittlung vollständiger zusammengefasster Informationen an die Anbieter von Verzeichnisdiensten einzuführen und Netzzugang zu angemessenen und transparenten Bedingungen bereitzustellen, sollte gewährleistet sein, damit Endnutzer in den vollen Genuss des Wettbewerbs in diesem Bereich gelangen, was weitgehend die Abschaffung der Regulierung auf Endkundenebene für diesen Dienst und das Angebot von Verzeichnisdiensten zu angemessenen und transparenten Bedingungen ermöglicht hat.

(302) Seit der Abschaffung der Universaldienstverpflichtung für Verzeichnisauskunftsdienste und angesichts der Existenz eines funktionierenden Marktes für solche Dienste ist das Recht auf den Zugang zu Verzeichnisauskunftsdiensten nicht mehr erforderlich. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten aber dennoch die Möglichkeit haben, Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, Verpflichtungen und Bedingungen aufzuerlegen, damit der Fortbestand des Zugangs und des Wettbewerbs auf diesem Markt gewährleistet bleibt.

(303) Die Endnutzer sollten über die Garantie der Interoperabilität aller Geräte verfügen, die innerhalb der Union für den Rundfunkempfang in neuen Fahrzeugen der Klasse M und den Digitalfernsehempfang verkauft werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, ein Mindestmaß an harmonisierten Normen für solche Geräte vorzuschreiben. Diese Normen könnten von Zeit zu Zeit entsprechend der Weiterentwicklung der Technik und des Markts angepasst werden.

(304) Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von für Verbraucher bestimmten Funkempfängern zu erlassen, sollten diese Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den digitalen terrestrischen Rundfunk oder IP-Netze bereitgestellt werden, damit die Interoperabilität aufrechterhalten bleibt. Hierdurch lässt sich auch die öffentliche Sicherheit verbessern, denn den Nutzern steht ein breiteres Spektrum von Technologien zur Verfügung, mit denen sie in den Mitgliedstaaten Notfallinformationen abrufen und empfangen können.

(305) Es ist wünschenswert, dass die Verbraucher bei digitalen Fernsehgeräten eine möglichst umfassende Zusammenschaltung vornehmen können. Die Interoperabilität stellt ein Konzept dar, das sich im Kontext dynamischer Märkte weiterentwickelt. Die Normungsorganisationen sollten alles daran setzen, eine Weiterentwicklung geeigneter Normen parallel zu den betreffenden Technologien zu gewährleisten. Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass digitale Fernsehgeräte Anschlüsse für die Übertragung aller erforderlichen Komponenten eines digitalen Signals einschließlich der Audio- und Videodaten, der Zugangskontrollinformationen, der dienstrelevanten Daten, des Befehlssatzes für die API angeschlossener Geräte und der Kopierschutzinformationen aufweisen. Mit dieser Richtlinie sollte daher sichergestellt werden, dass der Funktionsumfang, der Anschlüssen zugehörig oder darin integriert ist, nicht durch Netzbetreiber, Diensteanbieter oder Gerätehersteller eingeschränkt wird und sich parallel zur technischen Entwicklung weiterentwickelt. Für die Darstellung und Präsentation vernetzter Fernsehdienste ist die Herausbildung einer gemeinsamen Norm durch die Marktteilnehmer für die Verbraucher von Vorteil. Im Rahmen der Verträge sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission politische Initiativen zur Förderung dieser Entwicklung ergreifen können.

(306) Die Vorschriften über die Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Hörfunk- und Fernsehgeräte stehen dem nicht entgegen, dass Autofunkempfänger in neuen Fahrzeugen der Klasse M auch Hörfunkdienste empfangen und wiedergeben können, die über den analogen terrestrischen Rundfunk bereitgestellt werden, und diese Vorschriften stehen dem auch nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten Verpflichtungen vorschreiben können, mit denen sichergestellt wird, dass digitale Funkempfänger analoge terrestrische Rundfunksendungen empfangen und wiedergeben können.

(307) Unbeschadet des Unionsrechts hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, technische Vorschriften für Geräte für digitales terrestrisches Fernsehen zu erlassen, um die Umstellung der Verbraucher auf die neuen Normen für den terrestrischen Rundfunk vorzubereiten und zu verhindern, dass Geräte, die diese Normen nicht erfüllen, weiter in Umlauf gebracht werden.

(308) Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in Verfolgung legitimer öffentlicher Interessen den unter ihre Gerichtsbarkeit fallenden Unternehmen Übertragungsverpflichtungen aufzuerlegen; diese sollten jedoch nur auferlegt werden, soweit sie zur Erreichung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht klar umrissenen Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich sind; sie sollten verhältnismäßig und transparent sein. Übertragungspflichten sollten für von einem einzeln benannten Mediendiensteanbieter bereitgestellte Hörfunk- und Fernsehkanäle sowie ergänzende Dienste festgelegt werden können. Die von den Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten sollten zumutbar sein, das heißt sie sollten unter Berücksichtigung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und transparent sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Übertragungspflichten in ihrem nationalen Recht objektiv begründen, um sicherzustellen, dass solche Verpflichtungen transparent, verhältnismäßig und genau definiert sind. Die Pflichten sollten so gestaltet werden, dass sie ausreichende Anreize für effiziente Investitionen in Infrastrukturen bieten.

(309) Die Übertragungspflichten sollten regelmäßig mindestens alle fünf Jahre überprüft werden, damit sie mit der Technologie- und Marktentwicklung Schritt halten und um sicherzustellen, dass sie weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Gegebenenfalls könnte im Rahmen solcher Pflichten ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden, das im nationalen Recht festzulegen wäre. In einem solchen Fall sollte im nationalen Recht auch die Methode für die Berechnung des angemessenen Entgelts festgelegt werden. Diese Methode sollte mit Abhilfemaßnahmen für den Netzzugang im Einklang stehen, die die nationalen Regulierungsbehörden Anbietern von für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten vorschreiben können, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden. Wurde vor dem 20. Dezember 2018 ein befristeter Vertrag geschlossen, in dem eine andere Methode vorgesehen ist, so sollte diese Methode jedoch für die Laufzeit des Vertrags weiterhin angewandt werden dürfen. Ist das Entgelt nicht im nationalen Recht geregelt, so sollten die Anbieter von Hörfunk- und Fernsehkanälen und die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die für die Übertragung dieser Hörfunk- und Fernsehkanäle genutzt werden, sich vertraglich über ein angemessenes Entgelt einigen können.

(310) Zu den elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten für die öffentliche Verbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gehören Kabelfernsehnetze, IP-TV, Satellitenrundfunknetze und terrestrische Rundfunknetze. Hierzu können auch andere Netze gehören, sofern diese von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt werden. Übertragungspflichten für die analoge Übertragung von Fernsehsendungen sollten nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn ohne diese Verpflichtung bei einem wesentlichen Teil der Endnutzer erhebliche Störungen verursacht würden oder es für bestimmte Fernsehkanäle keine anderen Übertragungsmittel gibt. Übertragungspflichten können die Übermittlung von Diensten einschließen, die eigens auf einen gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen zugeschnitten sind. Dementsprechend umfassen die ergänzenden Dienste auch Dienste, die den Zugang für Endnutzer mit Behinderungen erleichtern, beispielsweise Videotext, Untertitel für gehörlose oder hörgeschädigte Endnutzer, Audiobeschreibung, gesprochene Untertitel und Gebärdensprachdolmetschung, und könnten sie erforderlichenfalls auch den Zugang zu den diesbezüglichen Ursprungsdaten beinhalten. In Anbetracht der zunehmenden Bereitstellung und Nutzung vernetzter Fernsehdienste und der nach wie vor bestehenden Bedeutung elektronischer Programmführer für die Auswahlmöglichkeiten der Endnutzer kann die Übermittlung programmbezogener Daten, die für die Unterstützung von Funktionen des vernetzten Fernsehens und elektronischer Programmführer erforderlich sind, in die Übertragungspflichten aufgenommen werden. Solche programmbezogenen Daten sollten Informationen über den Programminhalt und die Art des Zugangs beinhalten können, jedoch nicht den Programminhalt selbst.

(311) Einrichtungen für die Anruferidentifizierung sind in modernen Telefonvermittlungsstellen in der Regel vorhanden und können daher immer öfter mit geringem Aufwand oder ohne Aufwand bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen die Bereitstellung solcher Einrichtungen nicht vorzuschreiben, wenn diese bereits verfügbar sind. Die Richtlinie 2002/58/EG schützt die Privatsphäre der Nutzer im Rahmen des Einzelverbindungsnachweises, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Recht auf Schutz der Privatsphäre mit Hilfe der Funktion "Anruferidentifizierung" wahrzunehmen. Die europaweite Entwicklung dieser Einrichtungen würde den Verbrauchern zugutekommen und wird durch diese Richtlinie gefördert. Eine gängige Praxis von Anbietern von Internetzugangsdiensten ist es, Kunden eine E-Mail-Adresse unter Verwendung ihres Handelsnamens oder ihrer Marke zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Anbieter solcher Dienste zu verpflichten, den Endnutzern auf Anfrage entweder Zugang zu ihren E-Mails zu gewähren oder eine Übertragung der E-Mails auf das oder die jeweilige(n) E-Mail-Konto oder -Konten zu ermöglichen, damit sichergestellt wird, dass Endnutzer nicht aus Gründen eines möglichen Zugangsverlusts zu ihren E-Mails an einen Anbieter gebunden sind. Diese Möglichkeit sollte kostenlos und für einen von der nationalen Regulierungsbehörde als angemessen erachteten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

(312) Die Veröffentlichung von Informationen seitens der Mitgliedstaaten stellt sicher, dass die Marktteilnehmer sowie potenzielle Neueinsteiger ihre Rechte und Pflichten kennen und wissen, wo genaue einschlägige Informationen zu finden sind. Veröffentlichungen im nationalen amtlichen Publikationsorgan unterstützen die interessierten Kreise in anderen Mitgliedstaaten bei der Suche nach relevanten Informationen.

(313) Um die Wirksamkeit und die Effizienz des europaweiten Marktes im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, sollte die Kommission eine Überwachungsfunktion wahrnehmen und Informationen über die Gebühren, die Einfluss auf die Festlegung des Preises für die Endnutzer haben, veröffentlichen.

(314) Um festzustellen, ob das Unionsrecht korrekt angewandt wird, muss die Kommission wissen, welche Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden und welche Verpflichtungen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern auferlegt haben. Deshalb ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht nur auf nationaler Ebene veröffentlichen, sondern auch der Kommission vorlegen. Wenn die Mitgliedstaaten gehalten sind, der Kommission Angaben zu übermitteln, so sollten sie diese Übermittlung auf elektronischem Wege vornehmen können, sofern geeignete Authentifizierungsverfahren vereinbart werden.

(315) Um Marktentwicklungen sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen einschließlich der Entwicklung technischer Normen berücksichtigen, den Gefahren für die Sicherheit von Netzen und Diensten begegnen und den effektiven Zugang zu Notdiensten über Notrufe gewährleisten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung eines unionsweiten einheitlichen Zustellungshöchstentgelts auf den Fest- und Mobilfunkmärkten, dem Ergreifen von Maßnahmen im Zusammenhang mit Notrufen in der Union und der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ⁴⁰ niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind

(316) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Annahme von Beschlüssen zur Beseitigung grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten, zur Festlegung einer harmonisierten oder koordinierten Vorgehensweise zum Zweck des Angehens der uneinheitlichen Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, und der Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereiche, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zum Notrufdienst durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112, zur Festlegung verbindlicher Normen oder Spezifikationen oder zur Streichung von Normen oder Spezifikationen aus dem verbindlichen Teil der Normenliste, zur Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten und der Umstände, Format und Verfahren für die Mitteilung von Sicherheitsvorfällen, zur Festlegung relevanter, öffentlich zugänglicher Einzelheiten zu handelbaren individuellen Nutzungsrechten zum Zeitpunkt ihrer Schaffung in standardisierter elektronischer Form; zur Festlegung der physikalischen und technischen Merkmale drahtloser Zugangspunkten mit geringer Reichweite, zur Ermächtigung einer nationalen Regulierungsbehörde Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, Verpflichtungen in Bezug auf Zugang oder Zusammenschaltung aufzuerlegen, oder ihr dies zu untersagen, zur Harmonisierung bestimmter Nummern oder Nummernbereiche, um eine unbefriedigte grenzüberschreitende oder europaweite Nachfrage nach Nummerierungsressourcen zu decken, und zur Festlegung des Musters der Vertragszusammenfassungen, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴¹ ausgeübt werden.

(317) Die Kommission sollte außerdem in der Lage sein, soweit erforderlich und unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK Empfehlungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung der relevanten Produkt- und Dienstmärkte, den Notifizierungen im Rahmen des Verfahrens zur Konsolidierung des Binnenmarkts und der einheitlichen Anwendung der Bestimmungen des Rechtsrahmens abzugeben.

(318) Die Kommission sollte die Funktionsweise dieser Richtlinie regelmäßig überprüfen, um insbesondere festzustellen, ob aufgrund veränderter technologischer oder marktbezogener Bedingungen Änderungen vonnöten sind.

(319) Bei ihrer Überprüfung der Funktionsweise dieser Richtlinie sollte die Kommission bewerten, ob angesichts der Marktentwicklung sowie im Interesse sowohl des Wettbewerbs als auch des Verbraucherschutzes weiterhin eine Notwendigkeit für Vorschriften zur sektorspezifischen Vorabregulierung besteht oder ob diese Vorschriften angepasst oder aufgehoben werden sollten. Da mit dieser Richtlinie neuartige Konzepte in die Regulierung des Sektors der elektronischen Kommunikation aufgenommen werden, so z.B. die Möglichkeit der Ausweitung der Anwendung symmetrischer Verpflichtungen, die sich den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus erstrecken, und die regulatorische Behandlung von Ko-Investitionen, sollte der Bewertung ihres Funktionierens besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(320) Künftige Technologie- und Marktentwicklungen, insbesondere der Wandel bei der Nutzung der verschiedenen elektronischen Kommunikationsdienste und ihrer Fähigkeit, einen effektiven Zugang zu Notdiensten zu gewährleisten, könnten die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in Bezug auf Endnutzerrechte gefährden. Daher sollte das GEREK diese Entwicklungen in den Mitgliedstaaten beobachten und regelmäßig Stellungnahmen mit einer Bewertung ihrer Auswirkungen auf die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Endnutzer veröffentlichen. Die Kommission sollte unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK einen Bericht veröffentlichen und einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, wenn sie dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie als notwendig erachtet.

(321) Die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und Artikel 5 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU sollten aufgehoben werden.

(322) Die Kommission sollte den Übergang von dem bestehenden Rechtsrahmen auf den neuen Rechtsrahmen fortlaufend verfolgen.

(323) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines harmonisierten und vereinfachten Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und elektronische Kommunikationsdienste sowie für zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste, für die Bedingungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Netzen und Diensten, für die Nutzung von Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen, den Zugang zu und der Zusammenschaltung von elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen und den Schutz der Endnutzer von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(324) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten ⁴² haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

(325) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den aufgehobenen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der nicht geänderten Bestimmungen ergibt sich aus den aufgehobenen Richtlinien.

(326) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in nationales Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben

- haben folgende Richtlinie erlassen:

Teil I
Rahmen
(Allgemeine Vorschriften für die Organisation des Sektors)

Titel I
Anwendungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen

Kapitel I
Gegenstand, Ziel und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziel

(1) Mit dieser Richtlinie wird ein harmonisierter Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze, elektronischer Kommunikationsdienste, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowie bestimmter Aspekte der Endeinrichtungen errichtet. Sie legt die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls der anderen zuständigen Behörden sowie eine Reihe von Verfahren fest, die unionsweit die harmonisierte Anwendung des Rechtsrahmens gewährleisten.

(2) Die Ziele dieser Richtlinie sind,

1. die Errichtung eines Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der den Ausbau und die Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität bewirkt, einen nachhaltigen Wettbewerb und die Interoperabilität der elektronischen Kommunikationsdienste sowie die Zugänglichkeit und die Sicherheit von Netzen und Diensten gewährleistet und die Interessen der Endnutzer fördert; und
2. die Bereitstellung unionsweiter hochwertiger, erschwinglicher, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten und die Fälle zu regeln, in denen die Bedürfnisse von Endnutzern - einschließlich Nutzern mit Behinderungen im Hinblick darauf, dass sie in gleicher Weise wie andere Zugang zu den Diensten haben - durch den Markt nicht ausreichend befriedigt werden können, sowie die notwendigen Endnutzerrechte festzulegen.

(3) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben:

1. Verpflichtungen, die durch nationales Recht aufgrund des Unionsrechts oder durch Rechtsvorschriften der Union für Dienste auferlegt werden, die mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste erbracht werden;
2. die von der Union oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik;
3. die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten für Zwecke der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit sowie für die Verteidigung ergriffen werden;
4. die Verordnungen (EU) Nr. 531/2012 und (EU) 2015/2120 sowie die Richtlinie 2014/53/EU.

(4) Die Kommission, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (im Folgenden "GEREK") und die betroffenen Behörden gewährleisten die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch sie.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "elektronisches Kommunikationsnetz": Übertragungssysteme, ungeachtet dessen, ob sie auf einer permanenten Infrastruktur oder zentralen Verwaltungskapazität basieren, und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen - einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile -, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelt, einschließlich Internet) und mobile Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;
2. "Netz mit sehr hoher Kapazität": entweder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das komplett aus Glasfaserkomponenten zumindest bis zum Verteilerpunkt am Ort der Nutzung besteht, oder ein elektronisches Kommunikationsnetz, das zu üblichen Spitzenlastzeiten eine ähnliche Netzleistung in Bezug auf die verfügbare Downlink- und Uplink-Bandbreite, Ausfallsicherheit, fehlerbezogene Parameter, Latenz und Latenzschwankung bieten kann; die Netzleistung kann als vergleichbar gelten, unabhängig davon, ob der Endnutzer Schwankungen feststellt, die auf die verschiedenen inhärenten Merkmale des Mediums zurückzuführen sind, über das das Netz letztlich mit dem Netzabschlusspunkt verbunden ist;
3. "länderübergreifende Märkte": Märkte im Sinne des Artikels 65, die die Union oder einen wesentlichen Teil davon, der in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, umfassen;
4. "elektronische Kommunikationsdienste": gewöhnlich gegen Entgelt über elektronische Kommunikationsnetze erbrachte Dienste, die - mit der Ausnahme von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben - folgende Dienste umfassen:
   1. "Internetzugangsdienste" im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2120,
   2. interpersonelle Kommunikationsdienste und
   3. Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen, wie Übertragungsdienste, die für die Maschine-Maschine-Kommunikation und für den Rundfunk genutzt werden;
5. "interpersoneller Kommunikationsdienst": gewöhnlich gegen Entgelt erbrachter Dienst, der einen direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch über elektronische Kommunikationsnetze zwischen einer endlichen Zahl von Personen ermöglicht, wobei die Empfänger von den Personen bestimmt werden, die die Kommunikation veranlassen oder daran beteiligt sind; dazu zählen keine Dienste, die eine interpersonelle und interaktive Kommunikation lediglich als untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen;
6. "nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienst": ein interpersoneller Kommunikationsdienst, der entweder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne, herstellt oder die Kommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne ermöglicht;
7. "nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst": ein interpersoneller Kommunikationsdienst, der weder eine Verbindung zu öffentlich zugeteilten Nummerierungsressourcen, nämlich Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne, herstellt noch die Kommunikation mit Nummern nationaler oder internationaler Nummerierungspläne ermöglicht;
8. "öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz": ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;
9. "Netzabschlusspunkt": der physische Punkt, an dem einem Endnutzer der Zugang zu einem öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz bereitgestellt, und der in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet wird, die mit der Nummer oder dem Namen eines Endnutzers verknüpft sein kann;
10. "zugehörige Einrichtungen": die mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen oder sonstigen Einrichtungen oder Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind; hierzu gehören Gebäude oder Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;
11. "zugehöriger Dienst": ein mit einem elektronischen Kommunikationsnetz oder einem elektronischen Kommunikationsdienst verbundener Dienst, welcher die Bereitstellung, Eigenerbringung oder automatisierte Erbringung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage ist; hierzu gehören Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer (EPG) sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;
12. "Zugangsberechtigungssystem": jede technische Maßnahme, jedes Authentifizierungssystem und/oder jede Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer anderen Form der vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
13. "Nutzer": eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt oder beantragt;
14. "Endnutzer": ein Nutzer, der keine öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;
15. "Verbraucher": jede natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt;
16. "Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes": die Errichtung, der Betrieb, die Kontrolle oder die Zurverfügungstellung eines derartigen Netzes;
17. "erweiterte digitale Fernsehgeräte": Set-Top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;
18. "Anwendungsprogramm-Schnittstelle" oder "API": die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Fernseh- und Hörfunkdienste;
19. "Funkfrequenzzuweisung": die Benennung eines bestimmten Funkfrequenzbandes oder Nummernbereichs für die Nutzung durch einen Funkkommunikationsdienst oder mehrere Arten von Funkkommunikationsdiensten, gegebenenfalls unter genau festgelegten Bedingungen;
20. "funktechnische Störung": ein Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden internationalen, Unions- oder nationalen Vorschriften betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht;
21. "Sicherheit von Netzen und Diensten": die Fähigkeit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, auf einem bestimmten Vertrauensniveau alle Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität oder Vertraulichkeit dieser Netze und Dienste, der gespeicherten, übermittelten oder verarbeiteten Daten oder der damit zusammenhängenden Dienste, die über diese elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen;
22. "Allgemeingenehmigung": der in einem Mitgliedstaat festgelegte rechtliche Rahmen, mit dem gemäß dieser Richtlinie Rechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste gewährleistet werden und in dem sektorspezifische Verpflichtungen festgelegt werden, die für alle oder für bestimmte Arten von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten gelten können;
23. "drahtloser Zugangspunkt mit geringer Reichweite": eine kleine Anlage mit geringer Leistung und geringer Reichweite für den drahtlosen Netzzugang, die lizenzierte oder lizenzfreie Funkfrequenzen oder eine Kombination davon nutzt und den Nutzern einen von der Netztopologie der Festnetze oder Mobilfunknetze unabhängigen drahtlosen Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ermöglicht, als Teil elektronischen Kommunikationsnetzes genutzt werden und mit einer oder mehreren das Erscheinungsbild wenig beeinträchtigenden Antennen ausgestattet sein kann;
24. "lokales Funknetz" oder "Funk-LAN": ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nichtexklusive harmonisierte Funkfrequenzen nutzt;
25. "harmonisierte Funkfrequenzen": Funkfrequenzen, für die harmonisierte Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt worden sind;
26. "gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen": Zugang von zwei oder mehr Nutzern zu denselben Funkfrequenzbändern im Rahmen einer bestimmten Regelung für die gemeinsame Nutzung, der auf der Grundlage einer Allgemeingenehmigung, individueller Nutzungsrechte von Frequenzen oder einer Kombination davon genehmigt wurde, auch im Rahmen von Regulierungskonzepten wie dem lizenzierten gemeinsamen Zugang, der die gemeinsame Nutzung eines Funkfrequenzbands erleichtern soll, einer verbindlichen Vereinbarung aller Beteiligten unterliegt und mit den in ihren Nutzungsrechten von Frequenzen festgelegten Bestimmungen über die gemeinsame Nutzung im Einklang steht, um allen Nutzern eine vorhersehbare und verlässliche Regelung für die gemeinsame Nutzung zu garantieren; die Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt davon unberührt;
27. "Zugang": die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltsdiensten; dies umfasst unter anderem Folgendes: Zugang zu Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen); Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung; Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung; Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten; Zugang zu Festnetzen und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen; Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;
28. "Zusammenschaltung": ein Sonderfall des Zugangs, der zwischen Betreibern öffentlicher Netze hergestellt wird, und zwar mittels der physischen und logischen Verbindung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze, die von demselben oder einem anderen Unternehmen genutzt werden, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder den Zugang zu den von einem anderen Unternehmen angebotenen Diensten zu ermöglichen, soweit solche Dienste von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden;
29. "Betreiber": ein Unternehmen, das ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstellung hiervon befugt ist;
30. "Teilnehmeranschluss": der physische von elektronischen Kommunikationssignalen benutzte Verbindungspfad, mit dem der Netzabschlusspunkt mit einem Verteilerknoten oder einer gleichwertigen Einrichtung im festen öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetz verbunden wird;
31. "Anruf": eine über einen öffentlich zugänglichen interpersonellen Kommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;
32. "Sprachkommunikationsdienst": ein der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter elektronischer Kommunikationsdienst, der das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Nummerierungsplans ermöglicht;
33. "geografisch gebundene Nummer": eine Nummer eines nationalen Nummerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernfolge einen geografischen Bezug hat, der für die Leitwegbestimmung von Anrufen zum physischen Standort des Netzabschlusspunktes benutzt wird;
34. "geografisch nicht gebundene Nummer": eine Nummer eines nationalen Nummerierungsplans, bei der es sich nicht um eine geografisch gebundene Nummer handelt, wie die Nummern für Mobiltelefone, gebührenfreie Dienste und Sonderdienste mit erhöhtem Tarif;
35. "Gesamtgesprächsdienst" (Total-Conversation-Dienst): ein Multimedia-Gesprächsdienst in Echtzeit, der die bidirektionale symmetrische Echtzeitübertragung von Video-Bewegtbildern, Text und Sprache zwischen Nutzern an zwei oder mehr Standorten ermöglicht;
36. "Notrufabfragestelle": ein physischer Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer öffentlichen Stelle oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;
37. "am besten geeignete Notrufabfragestelle": eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen eingerichtet wird;
38. "Notruf": eine Kommunikationsverbindung zwischen einem Endnutzer und der Notrufabfragestelle mittels interpersoneller Kommunikationsdienste, um von Notdiensten Nothilfe anzufordern und zu erhalten;
39. "Notdienst": ein von einem Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der entsprechend dem nationalen Recht eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen insbesondere eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht;
40. "Angaben zum Anruferstandort": in einem öffentlichen Mobilfunknetz die verarbeiteten Daten, die aus der Netzinfrastruktur oder von einem mobilen Gerät stammen und denen zu entnehmen ist, an welchem geografischen Standort sich die mobile Endeinrichtung eines Endnutzers befindet, und in einem öffentlichen Festnetz die Angaben zur physischen Adresse des Netzabschlusspunkts;
41. "Endeinrichtung": Eine Endeinrichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/63 ⁴³ der Kommission;
42. "Sicherheitsvorfall": Ein Ereignis mit nachteiliger Wirkung auf die Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten.

Kapitel II
Ziele

Artikel 3 Allgemeine Ziele

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die zur Erreichung der in Absatz 2 vorgegebenen Ziele erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) und das GEREK tragen ebenfalls zur Erfüllung dieser Ziele bei.

Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden tragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit dazu bei, dass Maßnahmen umgesetzt werden, mit denen die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und der Medienpluralismus gefördert werden.

(2) Im Rahmen dieser Richtlinie verfolgen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie das GEREK, die Kommission und die Mitgliedstaaten sämtliche nachstehenden Ziele, wobei die Auflistung keiner Rangfolge der Prioritäten entspricht:

1. Förderung der Konnektivität von sowie des Zugangs zu und der Nutzung von Netzen - einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetzen - mit sehr hoher Kapazität durch alle Bürger und Unternehmen der Union;
2. Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und zugehöriger Einrichtungen - einschließlich eines effizienten infrastrukturbasierten Wettbewerbs - und des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste und zugehöriger Dienste;
3. Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts, indem sie verbleibende Hindernisse für Investitionen in elektronische Kommunikationsnetze, elektronische Kommunikationsdienste, zugehörige Einrichtungen und zugehörige Dienste sowie für deren Bereitstellung in der gesamten Union abbauen helfen und die Schaffung konvergierender Bedingungen hierfür erleichtern, gemeinsame Regeln und vorhersehbare Regulierungskonzepte entwickeln und ferner die wirksame, effiziente und koordinierte Nutzung von Funkfrequenzen, offene Innovationen, den Aufbau und die Entwicklung transeuropäischer Netze, die Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und die durchgehende Konnektivität fördern;
4. Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union, indem sie die Konnektivität und breite Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen - einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetzen - mit sehr hoher Kapazität wie auch von elektronischen Kommunikationsdiensten gewährleisten, indem sie größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs ermöglichen, die Sicherheit der Netze und Dienste aufrechterhalten, mittels der erforderlichen sektorspezifischen Vorschriften ein hohes gemeinsames Schutzniveau für die Endnutzer sicherstellen und die Bedürfnisse - wie z.B. erschwingliche Preise - bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Endnutzern mit Behinderungen, älteren Endnutzern und Endnutzern mit besonderen sozialen Bedürfnissen, sowie die Wahlmöglichkeiten und den gleichwertigen Zugang für Endnutzer mit Behinderungen berücksichtigen.

(3) Wenn die Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen des Mitgliedstaats Referenzwerte festlegt und Berichte erstellt, wird sie erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden, dem GEREK und der Gruppe für Frequenzpolitik unterstützt.

(4) Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden gehen bei der Verfolgung der in Absatz 2 genannten und in diesem Absatz festgelegten politischen Ziele unter anderem so vor, dass sie

1. die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördern, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume und im Wege der Zusammenarbeit untereinander, mit dem GEREK, mit der Gruppe für Frequenzpolitik und mit der Kommission ein einheitliches Regulierungskonzept wahren;
2. gewährleisten, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste unter vergleichbaren Umständen keine diskriminierende Behandlung erfahren;
3. das Unionsrecht in technologieneutraler Weise anwenden, soweit dies mit der Erfüllung der Ziele des Absatzes 2 vereinbar ist;
4. effiziente Investitionen und Innovationen im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen auch dadurch fördern, dass sie dafür sorgen, dass bei jeglicher Zugangsverpflichtung dem Risiko der investierenden Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird, und dass sie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zur Diversifizierung des Investitionsrisikos zwischen Investoren und Zugangsnachfragern zulassen, während sie gleichzeitig gewährleisten, dass der Wettbewerb auf dem Markt und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt werden;
5. die vielfältigen Bedingungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Wettbewerb, Gegebenheiten der Endnutzer und insbesondere der Verbraucher, die in den verschiedenen geografischen Gebieten innerhalb der Mitgliedstaaten herrschen, - auch in Bezug auf die von natürlichen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht verwaltete lokale Infrastruktur - gebührend berücksichtigen;
6. regulatorische Vorabverpflichtungen nur insoweit auferlegen, wie es notwendig ist, um im Interesse der Endnutzer einen wirksamen und nachhaltigen Wettbewerb zu gewährleisten, und diese Verpflichtungen lockern oder aufheben, sobald diese Voraussetzung erfüllt ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden und die anderen zuständigen Behörden unparteiisch, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig handeln.

Artikel 4 Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission bei der strategischen Planung, Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der Union im Einklang mit den Strategien der Union für die Einrichtung und Funktionsweise des Binnenmarkts im Bereich der elektronischen Kommunikation zusammen. Zu diesem Zweck berücksichtigen sie unter anderem in Zusammenhang mit den Politikbereichen der Union stehende wirtschaftliche, sicherheitstechnische, gesundheitliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale und technische Aspekte sowie Aspekte des öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen mit dem Ziel, die Nutzung der Funkfrequenzen zu optimieren und funktechnische Störungen zu vermeiden.

(2) In Zusammenarbeit miteinander und mit der Kommission fördern die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union und gegebenenfalls harmonisierte Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit und effizienten Nutzung der Funkfrequenzen, die für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation erforderlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten über die Gruppe für Frequenzpolitik miteinander und mit der Kommission gemäß Absatz 1 sowie mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf deren Ersuchen im Hinblick auf die strategische Planung und die Koordinierung der Konzepte im Bereich der Funkfrequenzpolitik in der Union zusammen, indem sie

1. im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie vorbildliche Verfahren in Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten ausarbeiten;
2. im Hinblick auf die Umsetzung dieser Richtlinie und andere Rechtsvorschriften der Union und auf die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung des Binnenmarkts die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern;
3. ihre Konzepte für die Zuweisung und Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen miteinander abstimmen und Berichte oder Stellungnahmen zu Funkfrequenzen betreffenden Angelegenheiten veröffentlichen.

Das GEREK wirkt in Fragen, die seine Zuständigkeiten hinsichtlich Marktregulierung und Wettbewerb in Bezug auf Funkfrequenzen betreffen, mit.

(4) Die Kommission kann unter weitestmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik dem Europäischen Parlament und dem Rat Gesetzgebungsvorschläge zur Aufstellung von Mehrjahresprogrammen im Bereich der Funkfrequenzpolitik zur Festlegung politischer Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung im Einklang mit dieser Richtlinie sowie zur Freigabe harmonisierter Funkfrequenzen für die gemeinsame Nutzung oder Nutzung, die nicht individuellen Rechten unterliegt, vorlegen.

Titel II
Institutionelle Struktur und Verwaltung

Kapitel I
Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

Artikel 5 Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben von zuständigen Behörden wahrgenommen werden.

Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie haben die nationalen Regulierungsbehörden zumindest folgende Aufgaben:

1. Durchführung der Vorabregulierung der Märkte einschließlich der Auferlegung von Verpflichtungen zur Zugangsgewährung und Zusammenschaltung;
2. Gewährleistung der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen;
3. Durchführung der Funkfrequenzverwaltung und diesbezüglicher Beschlüsse oder, wenn diese Aufgaben anderen zuständigen Behörden übertragen wurden, Beratung in Bezug auf die Marktgestaltungs- und Wettbewerbsaspekte nationaler Verfahren in Bezug auf die Funkfrequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste;
4. Beitrag zum Schutz der Endnutzerrechte im Sektor der elektronischen Kommunikation, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden;
5. Bewertung und genaue Überwachung von Marktgestaltungs- und Wettbewerbsfragen betreffend den Zugang zum offenen Internet;
6. Bewertung der unzumutbaren Belastung und Berechnung der Nettokosten der Bereitstellung des Universaldienstes;
7. Gewährleistung der Nummernübertragbarkeit zwischen Anbietern;
8. Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die diese Richtlinie den nationalen Regulierungsbehörden vorbehält.

Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden andere in dieser Richtlinie und in anderen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Aufgaben übertragen, insbesondere Aufgaben betreffend den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt - wie die Allgemeingenehmigung - und Aufgaben, die sich auf die dem GEREK übertragenen Funktionen beziehen. Wenn derartige Aufgaben, die den Wettbewerb auf dem Markt oder den Markteintritt betreffen, anderen zuständigen Behörden übertragen werden, bemühen sich diese darum, vor einer Entscheidung die nationalen Regulierungsbehörden zu konsultieren. Um einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des GEREK zu leisten, sind die nationalen Regulierungsbehörden befugt, die erforderlichen Daten und sonstigen Informationen bei den Marktteilnehmern zu erheben.

Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage des nationalen Rechts, einschließlich des nationalen Rechts zur Umsetzung des Unionsrechts, auch andere Aufgaben übertragen.

Die Mitgliedstaaten fördern bei der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere die Beständigkeit hinsichtlich der Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf die Zuweisung von Aufgaben, die sich aus dem Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikation in der 2009 geänderten Fassung ergeben haben.

(2) Nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden desselben Mitgliedstaats oder verschiedener Mitgliedstaaten schließen erforderlichenfalls Kooperationsvereinbarungen miteinander, um die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu fördern.

(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls für die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden sowie zwischen diesen und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse. Ist mehr als eine Behörde für diese Fragen zuständig, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die jeweiligen Aufgaben der einzelnen Behörden in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe der jeweiligen Zuständigkeiten alle nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden mit, die aufgrund dieser Richtlinie Aufgaben übertragen werden, sowie alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 6 Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden, indem sie dafür sorgen, dass sie rechtlich und funktional von jeder natürlichen oder juristischen Person unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbietet. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten, beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausüben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihnen angemessene technische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Artikel 7 Ernennung und Entlassung der Mitglieder nationaler Regulierungsbehörden

(1) Der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die Mitglieder des Kollegiums, das diese Funktion innerhalb einer nationalen Regulierungsbehörde ausübt, oder ihre Stellvertreter werden für eine Amtszeit von mindestens drei Jahren aus einem Kreis fachlich anerkannter und erfahrener Persönlichkeiten aufgrund ihrer Verdienste, Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen nach einem offenen und transparenten Auswahlverfahren ernannt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kontinuität der Entscheidungsprozesse.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, oder die Stellvertreter während ihrer Amtszeit nur entlassen werden können, wenn sie die im nationalen Recht vor ihrer Ernennung festgelegten Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen.

(3) Die Entscheidung über die Entlassung des Leiters der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls von Mitgliedern des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, muss zum Zeitpunkt der Entlassung veröffentlicht werden. Der entlassene Leiter der nationalen Regulierungsbehörde oder gegebenenfalls die entlassenen Mitglieder des Kollegiums, das diese Aufgabe wahrnimmt, müssen eine Begründung erhalten. Wird die Begründung nicht veröffentlicht, erfolgt ihre Veröffentlichung auf Antrag jener Person. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Entscheidung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht gerichtlich überprüft werden kann.

Artikel 8 Politische Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörden

(1) Unbeschadet des Artikels 10 handeln die nationalen Regulierungsbehörden - auch bei der Ausarbeitung interner Verfahren und der Personalverwaltung - unabhängig und objektiv, arbeiten entsprechend dem Unionsrecht in transparenter und verantwortungsvoller Weise und holen im Zusammenhang mit der laufenden Erfüllung der ihnen nach nationalem Recht zur Umsetzung des Unionsrechts übertragenen Aufgaben weder Weisungen einer anderen Stelle ein noch nehmen sie solche entgegen. Dies steht einer Aufsicht im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Ausschließlich Beschwerdestellen nach Artikel 31 sind befugt, Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden auszusetzen oder aufzuheben.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden berichten jährlich unter anderem über den Stand des Marktes der elektronischen Kommunikation, ihre Entscheidungen, ihre personellen und finanziellen Ressourcen und wie diese Ressourcen zugewiesen werden sowie ihre zukünftigen Pläne. Diese Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 9 Regulierungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über einen eigenen jährlichen Haushaltsplan und Autonomie bei der Verwendung der zugewiesenen Haushaltsmittel verfügen. Diese Haushaltspläne werden veröffentlicht.

(2) Unbeschadet der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, steht die finanzielle Autonomie einer Aufsicht oder Kontrolle im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht nicht entgegen. Jegliche Kontrolle des Haushalts der nationalen Regulierungsbehörden wird in transparenter Weise durchgeführt und veröffentlicht.

(3) Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, sodass sie in der Lage sind, sich aktiv am GEREK zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten.

Artikel 10 Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden am GEREK

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden die Ziele des GEREK in Bezug auf bessere regulatorische Koordinierung und mehr Kohärenz aktiv unterstützen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den vom GEREK verabschiedeten Leitlinien, Stellungnahmen, Empfehlungen, gemeinsamen Standpunkten, bewährten Verfahren und Methoden bei Entscheidungen, die ihre nationalen Märkte betreffen, weitestmöglich Rechnung tragen.

Artikel 11 Zusammenarbeit mit nationalen Behörden

Die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden tauschen untereinander Informationen aus, die für die Anwendung dieser Richtlinie notwendig sind. Hinsichtlich des Informationsaustauschs gelten die Datenschutzbestimmungen der Union, und die anfragende Behörde ist an den gleichen Grad der Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

Kapitel II
Allgemeingenehmigung

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

Artikel 12 Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen bereitzustellen. Sie dürfen ein Unternehmen nur dann an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste hindern, wenn dies aus den in Artikel 52 Absatz 1 AEUV genannten Gründen notwendig ist. Eine solche Beschränkung der Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen, muss hinreichend begründet und der Kommission notifiziert werden.

(2) Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste, bei denen es sich nicht um nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste handelt, darf unbeschadet der in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen oder der in den Artikeln 46 und 94 genannten Nutzungsrechte nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden.

(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine Meldepflicht für Unternehmen, die einer Allgemeingenehmigung unterliegen, gerechtfertigt ist, darf er von solchen Unternehmen nur die Übermittlung einer Meldung an die nationale Regulierungsbehörde oder die andere zuständige Behörde fordern. Der Mitgliedstaat verlangt von solchen Unternehmen jedoch nicht, vor Ausübung der mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechte eine ausdrückliche Entscheidung oder einen anderen Verwaltungsakt der Behörde oder einer anderen Behörde zu erwirken.

Nach einer entsprechenden Meldung, sofern diese verlangt wird, kann ein Unternehmen seine Tätigkeit aufnehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Nutzungsrechte.

(4) Die Meldung im Sinne von Absatz 3 umfasst nicht mehr als die Erklärung einer natürlichen oder juristischen Person gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde, dass sie die Absicht hat, mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zu beginnen, sowie die Mindestangaben, die nötig sind, damit das GEREK und diese Behörde ein Register oder ein Verzeichnis der Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste führen können. Diese Angaben beschränken sich auf:

1. Den Namen des Anbieters,
2. den Rechtsstatus des Anbieters, die Rechtsform und Registernummer, sofern er im Handelsregister oder in einem vergleichbaren öffentlichen Register in der Union eingetragen ist,
3. die geografische Anschrift der Hauptniederlassung des Anbieters in der Union, falls einschlägig, und einer etwaigen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat,
4. falls einschlägig, die Adresse der Website des Anbieters, die mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in Zusammenhang steht,
5. einen Ansprechpartner und Kontaktangaben,
6. eine Kurzbeschreibung der Netze oder Dienste, die bereitgestellt werden sollen,
7. die betroffenen Mitgliedstaaten und
8. den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit.

Die Mitgliedstaaten erlegen keine zusätzlichen oder separaten Meldepflichten auf.

Um eine Annäherung bei den Meldepflichten zu bewirken, veröffentlicht das GEREK Leitlinien für das Meldemuster und unterhält eine Unionsdatenbank für die an die zuständigen Behörden übermittelten Meldungen. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden dem GEREK auf elektronischem Weg unverzüglich jede eingegangene Meldung. Meldungen an die zuständigen Behörden, die vor dem 21. Dezember 2020 erfolgten, werden bis zum 21. Dezember 2021 an das GEREK weitergeleitet.

Artikel 13 Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen sowie besondere Verpflichtungen

(1) Die Allgemeingenehmigung für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sowie die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und die Rechte zur Nutzung von Nummerierungsressourcen können nur an die in Anhang I genannten Bedingungen geknüpft werden. Diese müssen nicht diskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein. Im Fall von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen gewährleisten solche Bedingungen deren effektive und effiziente Nutzung und müssen mit den Artikeln 45 und 51 im Einklang stehen; im Fall der Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen müssen sie mit Artikel 94 im Einklang stehen.

(2) Besondere Verpflichtungen, die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste gemäß Artikel 61 Absätze 1 und 5 und den Artikeln 62, 68 und 83 anbieten oder Unternehmen, die gemäß dieser Richtlinie einen Universaldienst erbringen sollen, auferlegt werden können, werden rechtlich von den mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechten und Pflichten getrennt. Damit die Transparenz sichergestellt ist, werden in der Allgemeingenehmigung die Kriterien und Verfahren angegeben, nach denen einzelnen Unternehmen solche besonderen Verpflichtungen auferlegt werden können.

(3) Die Allgemeingenehmigung enthält nur die branchenspezifischen Bedingungen, die in den Teilen A, B und C des Anhangs I aufgeführt sind, und greift keine Bedingungen auf, die für die Unternehmen aufgrund anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften gelten.

(4) Die Mitgliedstaaten greifen bei Erteilung der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder für Nummerierungsressourcen nicht die Bedingungen der Allgemeingenehmigung auf.

Artikel 14 Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen und von Zusammenschaltungsrechten

Die zuständigen Behörden stellen innerhalb einer Woche nach dem Antrag eines Unternehmens eine standardisierte Erklärung aus, mit der gegebenenfalls bestätigt wird, dass das Unternehmen die Meldung nach Artikel 12 Absatz 3 vorgenommen hat. Diese Erklärungen geben an, unter welchen Umständen Unternehmen, die im Rahmen einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, berechtigt sind, das Recht zur Installation von Einrichtungen, auf Verhandlungen über eine Zusammenschaltung und auf Erhalt eines Zugangs oder einer Zusammenschaltung zu beantragen, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zum Beispiel auf anderen staatlichen Ebenen oder gegenüber anderen Unternehmen zu erleichtern. Gegebenenfalls können diese Erklärungen auch automatisch auf die Meldung nach Artikel 12 Absatz 3 hin ausgestellt werden.

Abschnitt 2
Rechte und Pflichten aus einer Allgemeingenehmigung

Artikel 15 Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

(1) Unternehmen, die gemäß Artikel 12 einer Allgemeingenehmigung unterliegen, haben das Recht,

1. elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen;
2. zu veranlassen, dass ihr Antrag auf Erteilung der notwendigen Rechte zur Installation der Einrichtungen gemäß Artikel 43 geprüft wird;
3. Funkfrequenzen in Verbindung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen nach Maßgabe der Artikel 13, 46 und 55 zu nutzen;
4. zu veranlassen, dass ihr Antrag auf Erteilung der notwendigen Nutzungsrechte für Nummerierungsressourcen gemäß Artikel 94 geprüft wird.

(2) Wenn diese Unternehmen elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste für die Allgemeinheit bereitstellen, haben sie aufgrund der Allgemeingenehmigung das Recht,

1. gemäß dieser Richtlinie mit anderen Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsdienste, für die in der Union eine Allgemeingenehmigung erteilt wurde, über eine Zusammenschaltung zu verhandeln und gegebenenfalls den Zugang oder die Zusammenschaltung zu erhalten;
2. gemäß Artikel 86 oder 87 die Möglichkeit zu erhalten, für die Erfüllung bestimmter Elemente der Universaldienstverpflichtung im nationalen Hoheitsgebiet oder in bestimmten Teilen desselben benannt zu werden.

Artikel 16 Verwaltungsabgaben

(1) Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen verlangt werden, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen oder denen ein Nutzungsrecht gewährt wurde,

1. dienen insgesamt lediglich zur Deckung der administrativen Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Allgemeingenehmigungsregelung und Nutzungsrechten sowie der in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen, die die Kosten für internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung, Marktanalyse, Überwachung der Einhaltung und andere Marktkontrollmechanismen sowie für Regulierungstätigkeiten zur Ausarbeitung und Durchsetzung des abgeleiteten Rechts und von Verwaltungsbeschlüssen, beispielsweise von Beschlüssen über den Zugang und die Zusammenschaltung, einschließen können, und
2. werden den einzelnen Unternehmen in einer objektiven, verhältnismäßigen und transparenten Weise auferlegt, bei der die zusätzlichen Verwaltungskosten und zugehörigen Aufwendungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Bei Unternehmen, deren Umsatz unter einer bestimmten Schwelle liegt oder deren Tätigkeit einen bestimmten Mindestmarktanteil nicht erreicht oder sich nur auf ein sehr begrenztes Gebiet erstreckt, können die Mitgliedstaaten von der Erhebung von Verwaltungsabgaben absehen.

(2) Erheben die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Verwaltungsabgaben, so veröffentlichen sie einen jährlichen Überblick über ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Im Falle einer Differenz zwischen der Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten werden entsprechende Berichtigungen vorgenommen.

Artikel 17 Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, die in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren besitzen,

1. über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in dem Umfang getrennt Buch zu führen, der erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Einrichtungen ausgeübt würden, sodass alle Kosten- und Einnahmenbestandteile solcher Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden, einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten, offen gelegt werden, oder
2. die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste strukturell auszugliedern.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 nicht auf Unternehmen anzuwenden, deren Jahresumsatz aus der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in der Union weniger als 50 Mio. EUR beträgt.

(2) Unterliegen Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, nicht den Anforderungen des Gesellschaftsrechts und erfüllen sie nicht die für kleine und mittlere Unternehmen geltenden Kriterien der unionsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften, so werden ihre Finanzberichte einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen und veröffentlicht. Die Rechnungsprüfung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.

Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt auch für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a geforderte getrennte Rechnungslegung.

Abschnitt 3
Änderung und Entzug

Artikel 18 Änderung von Rechten und Pflichten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte, Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen nur in objektiv gerechtfertigten Fällen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geändert werden können, wobei sie gegebenenfalls die besonderen, für übertragbare Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen geltenden Bedingungen berücksichtigen.

(2) Außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind und mit dem Rechteinhaber oder der Allgemeingenehmigung vereinbart wurden, wird eine solche Änderungsabsicht in geeigneter Weise angekündigt. Den interessierten Kreisen, einschließlich Nutzern und Verbrauchern, wird eine ausreichende Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen. Diese Frist beträgt, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens vier Wochen.

Änderungen werden unter Angabe der Gründe veröffentlicht.

Artikel 19 Beschränkung oder Entzug von Rechten

(1) Unbeschadet des Artikels 30 Absätze 5 und 6 dürfen die Mitgliedstaaten Rechte zur Installation von Einrichtungen oder Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurden, einschränken oder entziehen, außer in gemäß Absatz 2 dieses Artikels begründeten Fällen, und gegebenenfalls im Einklang mit Anhang I und einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten.

(2) Entsprechend der Notwendigkeit, die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die Umsetzung von gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erlassenen technischen Umsetzungsmaßnahmen zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten die Einschränkung oder den Entzug von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen, auch von gemäß Artikel 49 dieser Richtlinie genannten Rechten, auf der Grundlage von zuvor genau festgelegten Verfahren und unter Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung, gestatten. In solchen Fällen können die Inhaber dieser Rechte gegebenenfalls nach Maßgabe des Unionsrechts und der einschlägigen nationalen Vorschriften angemessen entschädigt werden.

(3) Änderungen der Funkfrequenznutzung infolge der Anwendung des Artikels 45 Absatz 4 oder 5 reichen allein nicht aus, um den Entzug eines Nutzungsrechts für Funkfrequenzen zu rechtfertigen.

(4) Jede Absicht, Rechte aus Allgemeingenehmigungen oder individuelle Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder Nummerierungsressourcen ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu beschränken oder zu entziehen, muss einer Konsultation der interessierten Kreise gemäß Artikel 23 unterzogen werden.

Kapitel III
Informationsbereitstellung, Erhebungen und Konsultationsmechanismus

Artikel 20 Auskunftsverlangen an Unternehmen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, zugehörige Einrichtungen oder zugehörige Dienste anbieten, alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK benötigen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴⁴ oder der im Einklang mit diesen Rechtsakten angenommenen Beschlüsse oder Stellungnahmen zu gewährleisten. Die nationalen Regulierungsbehörden und, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, die anderen zuständigen Behörden sind insbesondere befugt, von diesen Unternehmen die Vorlage von Informationen über künftige Netz- oder Dienstentwicklungen zu fordern, die sich auf die Dienste auf Vorleistungsebene auswirken könnten, die sie Wettbewerbern zugänglich machen, sowie Informationen über elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die auf lokaler Ebene aufgeschlüsselt und ausreichend detailliert sind, damit die geografische Erhebung und die Ausweisung von Gebieten gemäß Artikel 22 vorgenommen werden können.

Reichen die gemäß Unterabsatz 1 gesammelten Informationen für die nationalen Regulierungsbehörden, die anderen zuständigen Behörden und das GEREK nicht aus, um ihre Regulierungsaufgaben nach dem Unionsrecht wahrzunehmen, können andere einschlägige Unternehmen, die in der elektronischen Kommunikation oder in eng damit verbundenen Sektoren tätig sind, um diese Informationen ersucht werden.

Von Unternehmen, die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf Vorleistungsmärkten eingestuft wurden, kann ferner verlangt werden, Rechnungslegungsdaten zu den mit diesen Vorleistungsmärkten verbundenen Endnutzermärkten vorzulegen.

Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden können von den zentralen Informationsstellen, die gemäß der Richtlinie 2014/61/EU eingerichtet wurden, Informationen anfordern.

Jede Anforderung von Informationen muss in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe stehen und begründet sein.

Die Unternehmen legen die angeforderten Informationen umgehend sowie im Einklang mit dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die verlangt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden der Kommission auf begründeten Antrag hin die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben aufgrund des AEUV wahrzunehmen. Die von der Kommission angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stehen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Behörde bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet. Soweit dies notwendig ist und sofern nicht ein ausdrücklicher begründeter gegenteiliger Antrag der übermittelnden Behörde vorliegt, stellt die Kommission die bereitgestellten Informationen einer anderen derartigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten stellen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 sicher, dass die einer Behörde übermittelten Informationen einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats und dem GEREK auf begründeten Antrag zur Verfügung gestellt werden können, damit erforderlichenfalls diese Behörden oder das GEREK ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht erfüllen können.

(3) Werden gemäß Absatz 1 eingeholte Informationen, einschließlich Informationen, die im Zusammenhang mit einer geografischen Erhebung erfasst werden, von einer nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde gemäß den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich angesehen, so stellen die Kommission, das GEREK und alle anderen betreffenden zuständigen Behörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicher. Durch diese vertrauliche Behandlung wird nicht verhindert, dass die zuständige Behörde, die Kommission, das GEREK und alle anderen betreffenden zuständigen Behörden einander zeitnah Informationen weitergeben, um die Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden Informationen, die zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Markt beitragen, unter Einhaltung der nationalen Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen sowie der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlichen.

(5) Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen gemäß Absatz 4 einschließlich der Verfahren für dessen Gewährung.

Artikel 21 Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 20 angeforderten Informationen und der Informations- und Berichtspflichten aufgrund anderer nationaler Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung dürfen die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden von den Unternehmen im Hinblick auf die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte oder die in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen die Informationen verlangen, die angemessen und objektiv gerechtfertigt sind, insbesondere für die Zwecke

1. der systematischen oder einzelfallbezogenen Überprüfung der Erfüllung der Bedingung 1 des Teils A, der Bedingungen 2 und 6 des Teils D und der Bedingungen 2 und 7 des Teils E des Anhangs I sowie der Erfüllung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;
2. der einzelfallbezogenen Überprüfung der Erfüllung der in Anhang I genannten Bedingungen, wenn eine Beschwerde eingegangen ist oder die zuständige Behörde aus anderen Gründen annimmt, dass eine Bedingung nicht erfüllt ist, oder die zuständige Behörde von sich aus Ermittlungen durchführt;
3. der Durchführung von Verfahren für Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten und eine Überprüfung solcher Anträge;
4. der Veröffentlichung von Qualitäts- und Preisvergleichen für Dienste zum Nutzen der Verbraucher;
5. der Erstellung genau angegebener Statistiken, Berichte oder Studien;
6. der Durchführung von Marktanalysen im Sinne dieser Richtlinie, einschließlich Daten über nachgelagerte Märkte oder Endkundenmärkte, die mit Märkten, die Gegenstand der Marktanalyse sind, verbunden sind oder im Zusammenhang stehen;
7. der Sicherstellung der effizienten Nutzung und Gewährleistung der wirksamen Verwaltung der Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen;
8. der Bewertung künftiger Entwicklungen im Netz- oder Dienstleistungsbereich, die sich auf die Dienstleistungen an Wettbewerber auf der Vorleistungsebene, auf das Versorgungsgebiet, auf die Netzanbindung der Endnutzer oder auf die Ausweisung von Gebieten gemäß Artikel 22 auswirken könnten;
9. der Durchführung geografischer Erhebungen;
10. der Beantwortung begründeter Informationsanfragen des GEREK.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, und b, und d bis j genannten Informationen dürfen nicht vor dem Zugang zum Markt oder als Bedingung für den Zugang verlangt werden.

Das GEREK kann Vorlagen für Informationsanfragen entwickeln, soweit dies erforderlich ist, um die konsolidierte Darstellung und Analyse der erhaltenen Informationen zu erleichtern.

(2) Hinsichtlich der Frequenznutzungsrechte müssen sich die Informationen gemäß Absatz 1 insbesondere auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen sowie auf die Einhaltung aller an die Frequenznutzungsrechte geknüpften Verpflichtungen in Bezug auf die Versorgungsreichweite und die Dienstqualität sowie deren Überprüfung beziehen.

(3) Verlangen die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden von einem Unternehmen die in Absatz 1 genannten Informationen, so teilen sie diesem auch mit, für welchen speziellen Zweck die Informationen benutzt werden sollen.

(4) Informationen, die das GEREK bereits gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1971 angefordert hatte, werden von den nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden nicht erneut verlangt, wenn das GEREK die erhaltenen Informationen diesen Behörden zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 22 Geografische Erhebungen zum Netzausbau

(1) Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden führen bis zum 21. Dezember 2023 eine geografische Erhebung zur Reichweite der breitbandfähigen elektronischen Kommunikationsnetze (im Folgenden "Breitbandnetze") durch und bringen diese danach mindestens alle drei Jahre auf den neuesten Stand.

Die geografische Erhebung umfasst eine Erhebung der gegenwärtigen geografischen Reichweite der Breitbandnetze in ihrem Zuständigkeitsgebiet, wie es für die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden und die zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen notwendigen Erhebungen erforderlich ist.

Die geografische Erhebung kann auch eine Vorausschau für einen von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitraum bezüglich der Reichweite der Breitbandnetze einschließlich der Netze mit sehr hoher Kapazität in ihrem Zuständigkeitsgebiet umfassen.

Diese Vorausschau enthält alle relevanten Informationen, einschließlich Informationen über die Netzausbaupläne aller Unternehmen und öffentlichen Stellen in Bezug auf Netze mit sehr hoher Kapazität und bedeutsame Modernisierungen oder Erweiterungen von Netzen auf Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s. Zu diesem Zweck holen die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden von den Unternehmen und öffentlichen Stellen solche Informationen ein, soweit sie verfügbar sind und mit vertretbarem Aufwand bereitgestellt werden können.

Die nationale Regulierungsbehörde entscheidet in Bezug auf die Aufgaben, mit denen sie im Rahmen dieser Richtlinie konkret betraut wurde, inwieweit es angemessen ist, sich ganz oder teilweise auf die im Rahmen einer solchen Vorausschau erfassten Informationen zu stützen.

Wird eine geografische Erhebung nicht von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt, so erfolgt die Erhebung in Zusammenarbeit mit dieser Behörde, soweit dies für ihre Aufgaben von Belang sein kann.

Die bei der geografischen Erhebung erfassten Informationen müssen hinreichende Details zu lokalen Gegebenheiten aufweisen und ausreichende Informationen über die Dienstqualität und deren Parameter enthalten und entsprechend den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 3 behandelt werden.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden können ein geografisch eindeutig abgegrenztes Gebiet ausweisen, für das aufgrund der gemäß Absatz 1 erfassten Informationen und etwaigen erstellten Vorausschauen festgestellt wird, dass während des betreffenden Vorausschauzeitraums kein Unternehmen und keine öffentliche Stelle ein Netz mit sehr hoher Kapazität ausbaut oder auszubauen plant und auch keine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung seines/ihres Netzes auf eine Leistung mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s plant. Die nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden veröffentlichen die ausgewiesenen Gebiete.

(3) Innerhalb eines ausgewiesenen Gebiets können die einschlägigen Behörden Unternehmen und öffentliche Stellen ersuchen, ihre Absicht zu bekunden, während des betreffenden Vorschauzeitraums Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen. Führt dieses Ersuchen dazu, dass ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle seine/ihre Absicht bekundet, dies zu tun, kann die einschlägige Behörde andere Unternehmen und öffentliche Stellen auffordern, eine etwaige Absicht zu bekunden, in diesem Gebiet Netze mit sehr hoher Kapazität aufzubauen oder eine bedeutsame Modernisierung oder Erweiterung ihres Netzes auf eine Leistung mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 100 Mbit/s vorzunehmen. Die einschlägige Behörde gibt an, welche Informationen in einer solchen Absichtsbekundung enthalten sein müssen, damit zumindest ein ähnlicher Detailgrad wie in den Vorausschauen gemäß Absatz 1 gegeben ist. Außerdem teilt sie allen Unternehmen oder öffentlichen Stellen, die ihr Interesse bekunden, mit, ob das ausgewiesene Gebiet nach den gemäß Absatz 1 erfassten Informationen von einem Netz der nächsten Generation mit Download-Geschwindigkeiten von weniger als 100 Mbit/s versorgt wird oder wahrscheinlich versorgt werden wird.

(4) Maßnahmen gemäß Absatz 3 werden nach einem effizienten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren getroffen, von dem kein Unternehmen von vornherein ausgeschlossen wird.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden sowie die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, die für die Vergabe öffentlicher Mittel für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze, die Aufstellung nationaler Breitbandpläne, die Festlegung von an Frequenznutzungsrechte geknüpften Versorgungsverpflichtungen und die Überprüfung der Verfügbarkeit von Diensten, die in ihrem Gebiet unter die Universaldienstverpflichtung fallen, zuständig sind, die Ergebnisse der geografischen Erhebung und alle ausgewiesenen Gebiete gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 berücksichtigen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Behörden, die die geographische Erhebung durchführen, diese Ergebnisse herausgeben, sofern die anfragende Behörde den gleichen Grad der Vertraulichkeit und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet wie die Auskunft erteilende Behörde und die Parteien, die die Informationen bereitgestellt haben, entsprechend unterrichtet werden. Diese Ergebnisse werden auf Anfrage auch dem GEREK und der Kommission unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

(6) Sind die einschlägigen Informationen auf dem Markt nicht verfügbar, so machen die zuständigen Behörden Daten aus den geografischen Erhebungen, die nicht dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, in Einklang mit der Richtlinie 2003/98/EG unmittelbar zugänglich, damit sie weiterverwendet werden können. Sind Informationswerkzeuge auf dem Markt nicht verfügbar, so stellen sie überdies Endnutzern derartige Werkzeuge zur Verfügung, damit diese die Verfügbarkeit von Netzanbindungen in verschiedenen Gebieten mit einem Detailgrad ermitteln können, der geeignet ist, ihnen bei der Auswahl des Betreibers oder Diensteanbieters zu helfen.

(7) Um einen Beitrag zur einheitlichen Durchführung der geografischen Erhebungen und zur Aufstellung der Vorausschauen zu leisten, gibt das GEREK nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und einschlägigen nationalen Behörden bis zum 21. Juni 2020 Leitlinien für die einheitliche Umsetzung der Verpflichtungen der nationalen Regulierungsbehörden und/oder anderen zuständigen Behörden nach diesem Artikel heraus.

Artikel 23 Konsultation und Transparenz

(1) Abgesehen von den Fällen nach den Artikeln 26 oder 27 oder Artikel 32 Absatz 10 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden interessierten Kreisen innerhalb einer angemessenen Frist, die der Komplexität des Sachverhalts entspricht und, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, mindestens 30 Tage beträgt, Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie zu treffen gedenken oder mit denen sie beabsichtigen, Einschränkungen gemäß Artikel 45 Absätze 4 und 5 aufzuerlegen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden.

(2) Für die Zwecke des Artikels 35 unterrichten die zuständigen Behörden die Gruppe für Frequenzpolitik zum Zeitpunkt der Veröffentlichung über jeden entsprechenden Entwurf einer Maßnahme, die in den Anwendungsbereich des wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Artikel 55 Absatz 2 fällt und sich auf die Nutzung der Funkfrequenzen bezieht, für die harmonisierte Bedingungen durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt wurden, um die Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen für breitbandfähige drahtlose elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (im Folgenden "drahtlose Breitbandnetze und -dienste") zu ermöglichen.

(3) Die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden veröffentlichen ihre nationalen Konsultationsverfahren.

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen aufliegt.

(4) Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, außer bei vertraulichen Informationen gemäß Unionsregeln und nationalen Regeln über Geschäftsgeheimnisse.

Artikel 24 Anhörung interessierter Kreise

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, soweit dies angemessen ist, dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden die Ansichten von Endnutzern und vor allem von Verbrauchern sowie von Endnutzern mit Behinderungen, Herstellern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen - einschließlich des gleichwertigen Zugangs und der gleichwertigen Auswahl für Endnutzer mit Behinderungen - berücksichtigen, insbesondere wenn sie beträchtliche Auswirkungen auf den Markt haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden einen für Endnutzer mit Behinderungen zugänglichen Konsultationsmechanismus einrichten, mit dem gewährleistet wird, dass in ihren Entscheidungen in allen mit Endnutzer- und Verbraucherrechten bei öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten zusammenhängenden Fragen die Interessen der Verbraucher bei der elektronischen Kommunikation gebührend berücksichtigt werden.

(2) Die Betroffenen können unter Leitung der zuständigen Behörden, die sich gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden abstimmen, Verfahren entwickeln, in die Verbraucher, Nutzergruppen und Diensteerbringer eingebunden werden, um die allgemeine Qualität der Dienstleistung zu verbessern, indem unter anderem Verhaltenskodizes und Betriebsstandards entwickelt und überwacht werden.

(3) Unbeschadet der mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Vorschriften zur Förderung kultur- und medienpolitischer Ziele wie etwa der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Medienpluralismus können die zuständigen Behörden gegebenenfalls in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, und den Sektoren, die an der Unterstützung rechtmäßiger Inhalte im Rahmen elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste interessiert sind, fördern. Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf die Abstimmung der nach Artikel 103 Absatz 4 bereitzustellenden Informationen von öffentlichem Interesse erstrecken.

Artikel 25 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde oder andere für die Anwendung der Artikel 102 bis 107 und des Artikels 115 dieser Richtlinie zuständige Behörde oder zumindest eine unabhängige Stelle mit nachgewiesenem Fachwissen auf diesem Gebiet als Stelle für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU im Hinblick auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern und Verbrauchern im Zusammenhang mit dieser Richtlinie und in Bezug auf die Ausführung von Verträgen aufgeführt ist. Die Mitgliedstaaten können den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren, die diese Behörde oder Stelle anbietet, auf andere Endnutzer als Verbraucher ausdehnen, insbesondere auf Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen.

(2) Bei Streitigkeiten, die Beteiligte in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen, koordinieren die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen im Hinblick auf die Beilegung; die Richtlinie 2013/11/EU bleibt davon unberührt.

Artikel 26 Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

(1) Ergeben sich im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die aufgrund dieser Richtlinie bestehen, Streitigkeiten zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat oder zwischen diesen Unternehmen und anderen Unternehmen in den Mitgliedstaaten, denen Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen zugutekommen, oder zwischen Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste in einem Mitgliedstaat und Betreibern zugehöriger Einrichtungen, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei und unbeschadet des Absatzes 2 eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit auf der Grundlage eindeutiger und wirksamer Verfahren so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch - abgesehen von Ausnahmesituationen - innerhalb von vier Monaten beigelegt wird. Der betroffene Mitgliedstaat verlangt, dass alle Parteien in vollem Umfang mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammenarbeiten.

(2) Die Mitgliedstaaten können den nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, die Beilegung von Streitigkeiten zu verweigern, wenn es andere Verfahren einschließlich einer Schlichtung gibt, die besser für eine frühzeitige Beilegung der Streitigkeiten im Einklang mit den Zielen nach Artikel 3 geeignet wären. Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Parteien unverzüglich hiervon. Sind die Streitigkeiten nach vier Monaten noch nicht beigelegt und von der beschwerdeführenden Partei auch nicht vor Gericht gebracht worden, so trifft die betreffende nationale Regulierungsbehörde auf Antrag einer Partei eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt werden kann.

(3) Bei der Beilegung einer Streitigkeit trifft die nationale Regulierungsbehörde Entscheidungen, die auf die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele ausgerichtet sind. Die Verpflichtungen, die die nationale Regulierungsbehörde einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung auferlegen kann, stehen im Einklang mit dieser Richtlinie.

(4) Die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die nationale Regulierungsbehörde stellt den betroffenen Parteien eine vollständige Begründung dieser Entscheidung zur Verfügung.

(5) Das Verfahren nach den Absätzen 1, 3 und 4 schließt eine Klage einer Partei bei einem Gericht nicht aus.

Artikel 27 Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

(1) Bei einer Streitigkeit in einem unter diese Richtlinie fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten finden die Absätze 2, 3 und 4 Anwendung. Diese Bestimmungen gelten nicht für Streitigkeiten bezüglich der Koordinierung von Funkfrequenzen, die unter Artikel 28 fällt.

(2) Jede Partei kann die Streitigkeit der bzw. den betreffenden nationalen Regulierungsbehörde(n) vorlegen. Beeinträchtigt die Streitigkeit den Handel zwischen Mitgliedstaaten, so meldet bzw. melden die zuständige(n) nationale(n) Regulierungsbehörde(n) die Streitigkeit dem GEREK, um im Einklang mit den in Artikel 3 genannten Zielen eine dauerhafte Lösung der Streitigkeit herbeizuführen.

(3) Nach einer solchen Meldung gibt das GEREK eine Stellungnahme ab, in der es die betreffende(n) nationalen(n) Regulierungsbehörde(n) ersucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.

(4) Die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden warten die Stellungnahme des GEREK ab, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreifen. Wenn unter außergewöhnlichen Umständen dringender Handlungsbedarf besteht, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Interessen der Endnutzer zu schützen, kann jede der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden entweder auf Antrag der Betroffenen oder von Amts wegen einstweilige Maßnahmen erlassen.

(5) Alle einem Unternehmen im Rahmen der Streitbeilegung durch die nationale Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen müssen dieser Richtlinie entsprechen, die vom GEREK verabschiedete Stellungnahme weitestmöglich berücksichtigen und innerhalb eines Monats nach Abgabe dieser Stellungnahme beschlossen werden.

(6) Das Verfahren nach Absatz 2 hindert keine der Parteien daran, die Gerichte anzurufen.

Artikel 28 Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Funkfrequenznutzung in ihrem Hoheitsgebiet so organisiert wird, dass kein anderer Mitgliedstaat - insbesondere aufgrund grenzüberschreitender funktechnischer Störungen zwischen Mitgliedstaaten - daran gehindert wird, in seinem Hoheitsgebiet die Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen im Einklang mit dem Unionsrecht zu gestatten.

Die Mitgliedstaaten treffen alle hierfür erforderlichen Maßnahmen, unbeschadet ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen im Rahmen einschlägiger internationaler Übereinkünfte wie der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und den Regionalabkommen der ITU über die Frequenznutzung.

(2) Bei der grenzübergreifenden Koordinierung der Funkfrequenznutzung arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen und kooperieren gegebenenfalls in der Gruppe für Frequenzpolitik, um

1. die Einhaltung des Absatzes 1 zu gewährleisten,
2. alle zwischen Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern auftretenden Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden funktechnischen Störungen, durch die die Mitgliedstaaten an der Nutzung harmonisierter Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet gehindert werden, zu lösen bzw. beizulegen.

(3) Um die Einhaltung des Absatzes 1 sicherzustellen, kann der betroffene Mitgliedstaat die Gruppe für Frequenzpolitik ersuchen, vermittelnd tätig zu werden, um alle Probleme oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Koordinierung oder mit grenzüberschreitenden funktechnischen Störungen anzugehen. Gegebenenfalls kann die Gruppe für Frequenzpolitik eine Stellungnahme abgeben, in der sie eine abgestimmte Lösung für diese Probleme oder Streitigkeiten vorschlägt.

(4) Wird durch ein Tätigwerden nach den Absätzen 2 oder 3 das Problem nicht gelöst oder die Streitigkeit nicht behoben, so kann die Kommission auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats unter weitestmöglich Berücksichtigung aller Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik, in denen eine koordinierte Lösung gemäß Absatz 3 empfohlen wird, Beschlüsse im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen, die an die von der nicht behobenen funktechnischen Störung betroffenen Mitgliedstaaten gerichtet sind, um grenzüberschreitende funktechnische Störungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu beseitigen, die diese an der Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen in ihrem Hoheitsgebiet hindern.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 118 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Die Union leistet auf Ersuchen jedes betroffenen Mitgliedstaats Unterstützung in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht, um Frequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können. Bei dieser Beistandsleistung fördert die Union die Durchführung der Politik der Union.

Titel III
Durchführung

Artikel 29 Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, einschließlich nötigenfalls Geldbußen und nichtstrafrechtlicher Pauschalbeträge oder Zwangsgelder, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder gegen rechtsverbindliche Entscheidungen der Kommission, der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde gemäß dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden erhalten innerhalb der Grenzen des nationalen Rechts die Befugnis, solche Sanktionen zu verhängen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen angemessen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten verhängen im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 22 Absatz 3 nur dann Sanktionen, wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle wissentlich oder grob fahrlässig irreführende, fehlerhafte oder unvollständige Informationen erteilt hat.

Bei der Festsetzung der Höhe der gegen ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder für die wissentliche oder grob fahrlässige Erteilung irreführender, fehlerhafter oder unvollständiger Informationen im Rahmen des in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahrens ist unter anderem zu berücksichtigen, ob sich das Verhalten des Unternehmens oder der öffentlichen Stelle negativ auf den Wettbewerb ausgewirkt hat und insbesondere ob das Unternehmen oder die öffentliche Stelle entgegen den ursprünglich übermittelten Informationen oder deren aktualisierter Fassung entweder ein Netz aufgebaut, erweitert oder modernisiert hat oder kein Netz aufgebaut und diese Planänderung nicht objektiv begründet hat.

Artikel 30 Erfüllung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen sowie der besonderen Verpflichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre jeweils zuständigen Behörden die Einhaltung der Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen, der in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen und der Verpflichtung zur wirksamen und effizienten Nutzung von Funkfrequenzen gemäß Artikel 4, Artikel 45 Absatz 1 sowie Artikel 47 beobachten und überwachen.

Die zuständigen Behörden sind befugt, von Unternehmen, die Gegenstand einer Allgemeingenehmigung sind oder über Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen verfügen, nach Maßgabe des Artikels 21 zu verlangen, alle erforderlichen Informationen zu liefern, damit sie prüfen können, ob die an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Bedingungen oder die in Artikel 13 Absatz 2 oder Artikel 47 genannten besonderen Verpflichtungen erfüllt sind.

(2) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen oder die in Artikel 13 Absatz 2 genannten besonderen Verpflichtungen nicht erfüllt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(3) Die zuständige Behörde ist befugt, die Beendigung des in Absatz 2 genannten Verstoßes, entweder unverzüglich oder innerhalb einer angemessenen Frist, zu verlangen, und ergreift angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, damit die Einhaltung sichergestellt wird.

In diesem Zusammenhang ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden, Folgendes zu verhängen:

1. Gegebenenfalls abschreckende Geldstrafen, die Zwangsgelder mit Rückwirkung umfassen können, sowie
2. Anordnungen, wonach die Erbringung eines Dienstes oder eines Pakets von Diensten, die - wenn sie fortgeführt würden - zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würden, bis zur Erfüllung der Zugangsverpflichtungen, die nach einer Marktanalyse nach Artikel 67 auferlegt wurden, einzustellen oder aufzuschieben ist.

Die zuständigen Behörden teilen die Maßnahmen und die Gründe dafür dem betreffenden Unternehmen unverzüglich mit; dabei wird dem Unternehmen eine angemessene Frist gesetzt, damit es den Maßnahmen entsprechen kann.

(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständige Behörde, gegebenenfalls gegen diejenigen Unternehmen Geldstrafen zu verhängen, die der Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen gemäß den Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b und nach Artikel 69 nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind.

(5) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, im Falle eines schweren Verstoßes oder wiederholter Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 13 Absatz 2 oder Artikel 47 Absätze 1 oder 2 genannten besonderen Verpflichtungen, sofern die in Absatz 3 genannten Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung der Anforderungen erfolglos geblieben sind, ein Unternehmen daran zu hindern, weiterhin elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, oder diese Nutzungsrechte aussetzen oder entziehen können. Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständige Behörde, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen können für den gesamten Zeitraum der Nichterfüllung angewendet werden, auch wenn in der Folge die Bedingungen bzw. Verpflichtungen erfüllt wurden.

(6) Ungeachtet der Absätze 2, 3 und 5 dieses Artikels kann die zuständige Behörde vor einer endgültigen Entscheidung einstweilige Sofortmaßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen, wenn sie Beweise dafür hat, dass die Nichterfüllung der an die Allgemeingenehmigung oder die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummerierungsressourcen geknüpften Bedingungen oder der in Artikel 13 Absatz 2 oder Artikel 47 Absätze 1 oder 2 genannten besonderen Verpflichtungen eine unmittelbare und ernste Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt oder bei anderen Anbietern oder Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder anderen Nutzern von Funkfrequenzen möglicherweise zu ernsten wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen führt. Die zuständige Behörde gibt dem betreffenden Unternehmen angemessen Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen und eine Lösung vorzuschlagen. Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde die einstweiligen Maßnahmen bestätigen; diese können höchstens bis zu drei Monate gelten, können aber für den Fall, dass Vollstreckungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, um einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden.

(7) Die Unternehmen haben das Recht, gegen Maßnahmen, die aufgrund dieses Artikels getroffen werden, nach dem Verfahren des Artikels 31 einen Rechtsbehelf einzulegen.

Artikel 31 Rechtsbehelf

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste oder zugehöriger Einrichtungen, der von dieser Entscheidung einer zuständigen Behörde betroffen ist, bei einer Beschwerdestelle, die von den beteiligten Parteien und von jeglichem äußeren Einfluss oder politischem Druck, die ihre unabhängige Bewertung der ihr vorgelegten Sachverhalte beinträchtigen könnten, unabhängig ist, einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe wirksam gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird.

Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der zuständigen Behörde wirksam, sofern nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassen werden.

(2) Hat die Beschwerdestelle nach Absatz 1 keinen gerichtlichen Charakter, so begründet sie ihre Entscheidungen stets schriftlich. Ferner können diese Entscheidungen in diesem Fall von einem Gericht eines Mitgliedstaats nach Artikel 267 AEUV überprüft werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind.

(3) Die Mitgliedstaaten sammeln Informationen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe, deren Anzahl, der Dauer der Beschwerdeverfahren und der Anzahl der Entscheidungen über den Erlass einstweiliger Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen sowie die Entscheidungen oder Gerichtsurteile der Kommission und dem GEREK auf deren begründetes Ersuchen zur Verfügung.

Titel IV
Binnenmarktverfahren

Kapitel I

Artikel 32 Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation

(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 3 genannten Zielen weitestmöglich Rechnung.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie dem GEREK jeweils auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten. Zu diesem Zweck arbeiten sie insbesondere mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Arten von Mitteln und Abhilfemaßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.

(3) Beabsichtigt eine nationale Regulierungsbehörde - sofern in den nach Artikel 34 verabschiedeten Empfehlungen oder Leitlinien nicht etwas anderes bestimmt ist - nach Abschluss der öffentlichen Konsultation, falls diese gemäß Artikel 23 erforderlich ist, eine Maßnahme zu ergreifen, die

1. unter Artikel 61, 64, 67, 68 oder 83 dieser Richtlinie fällt und
2. Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätte,

so veröffentlicht sie den Maßnahmenentwurf und übermittelt ihn gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und gibt zugleich gemäß Artikel 20 Absatz 3 die Gründe für die Maßnahme an. Die nationalen Regulierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können innerhalb eines Monats zum Maßnahmenentwurf Stellung nehmen. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden.

(4) Die Annahme des Maßnahmenentwurfs gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird um weitere zwei Monate aufgeschoben, wenn dieser darauf abzielt:

1. einen relevanten Markt zu definieren, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung gemäß Artikel 64 Absatz 1 definiert werden, oder
2. zu entscheiden, ob ein Unternehmen nach Artikel 67 Absatz 3 oder 4 als ein Unternehmen einzustufen ist, das allein oder gemeinsam mit anderen über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder nicht

wobei er der Maßnahmenentwurf Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt hat, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und insbesondere den in Artikel 3 genannten Zielen hat. Diese Zweimonatsfrist kann nicht verlängert werden. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden über ihre Vorbehalte und veröffentlicht diese gleichzeitig.

(5) Das GEREK veröffentlicht eine Stellungnahme zu den Vorbehalten der Kommission gemäß Absatz 4, in der es darlegt, ob es der Ansicht ist, dass der Maßnahmenentwurf beibehalten, geändert oder zurückgezogen werden sollte; gegebenenfalls legt es konkrete diesbezügliche Vorschläge vor.

(6) Innerhalb der in Absatz 4 genannten Zweimonatsfrist kann die Kommission entweder

1. die betreffende nationale Regulierungsbehörde im Wege eines Beschlusses auffordern, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, oder
2. beschließen, ihre Vorbehalte nach Absatz 4 zurückzuziehen.

Die Kommission berücksichtigt vor einer Entscheidung weitestmöglich die Stellungnahme des GEREK.

Beschlüssen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ist eine detaillierte und objektive Analyse beizufügen, in der begründet wird, warum die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht anzunehmen ist, und zugleich konkrete Vorschläge zu dessen Änderung gemacht werden.

(7) Beschließt die Kommission gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses des Beschlusses der Kommission oder zieht ihn zurück. Wird der Maßnahmenentwurf geändert, so führt die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 23 durch und notifiziert der Kommission den geänderten Maßnahmenentwurf erneut gemäß Absatz 3.

(8) Die jeweilige nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden, des GEREK und der Kommission weitestmöglich Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf - außer in den in Absatz 4 und Absatz 6 Buchstabe a genannten Fällen - annehmen und übermittelt ihn in diesem Fall der Kommission.

(9) Die nationale Regulierungsbehörde übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, auf die Absatz 3 Buchstaben a und b zutreffen.

(10) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend - ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 4 einzuhalten - angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission, den übrigen nationalen Regulierungsbehörden und dem GEREK unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Absätzen 3 und 4.

(11) Eine nationale Regulierungsbehörde kann ihren Maßnahmenentwurf jederzeit zurückziehen.

Artikel 33 Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen

(1) Zielt eine beabsichtigte Maßnahme gemäß Artikel 32 Absatz 3 auf die Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen der Unternehmen in Anwendung von Artikel 61 oder 67 in Verbindung mit den Artikeln 69 bis 76 und Artikel 83 ab, so kann die Kommission die betreffende nationale Regulierungsbehörde und das GEREK innerhalb der in Artikel 32 Absatz 3 genannten Einmonatsfrist darüber informieren, warum sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde, oder dass sie erhebliche Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hat. In diesem Fall kann der Maßnahmenentwurf innerhalb eines Zeitraums von weiteren drei Monaten nach der Mitteilung der Kommission nicht angenommen werden.

Erfolgt keine solche Mitteilung, kann die betreffende nationale Regulierungsbehörde den Maßnahmenentwurf annehmen, wobei sie weitest möglich die Stellungnahmen der Kommission, des GEREK oder anderer nationaler Regulierungsbehörden berücksichtigt.

(2) Innerhalb der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 arbeiten die Kommission, das GEREK und die betreffende nationale Regulierungsbehörde eng zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des Artikels 3 zu ermitteln, wobei die Ansichten der Marktteilnehmer und die Notwendigkeit, eine einheitliche Regulierungspraxis zu entwickeln, berücksichtigt werden.

(3) Innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums gibt das GEREK eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 1 ab, in der es darlegt, ob es der Ansicht ist, dass der Maßnahmenentwurf beibehalten, geändert oder zurückgezogen werden sollte; gegebenenfalls legt es konkrete diesbezügliche Vorschläge vor. Diese Stellungnahme ist mit Gründen zu versehen und zu veröffentlichen.

(4) Teilt das GEREK in seiner Stellungnahme die ernsten Bedenken der Kommission, so arbeitet es eng mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme zu ermitteln. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums kann die nationale Regulierungsbehörde entweder

1. ihren Maßnahmenentwurf unter weitest möglicher Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilung der Kommission und der Stellungnahme des GEREK ändern oder zurückziehen; oder
2. ihren Maßnahmenentwurf beibehalten.

(5) Die Kommission kann binnen eines Monats nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreimonatszeitraums und unter weitest möglicher Berücksichtigung einer eventuellen Stellungnahme des GEREK

1. eine Empfehlung abgeben, in der die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, den Maßnahmenentwurf zu ändern oder zurückzuziehen, wobei die Kommission auch entsprechende konkrete Vorschläge macht und die Gründe für diese Empfehlung nennt, insbesondere wenn das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission nicht teilt;
2. beschließen, ihre gemäß Absatz 1 geäußerten Vorbehalte zurückzuziehen, oder
3. für Maßnahmenentwürfe, die unter Artikel 61 Absatz 3 oder Artikel 76 Absatz 2 fallen, einen Beschluss erlassen, in dem sie die nationale Regulierungsbehörde auffordert, den Maßnahmenentwurf zurückzuziehen, wenn das GEREK die ernsten Bedenken der Kommission teilt, dem eine detaillierte und objektive Analyse beizufügen ist, in der begründet wird, warum die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und zugleich konkrete Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs gemacht werden; das Verfahren gemäß Artikel 32 Absatz 7 findet sinngemäß Anwendung.

(6) Binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihre Empfehlung gemäß Absatz 5 Buchstabe a ausgesprochen oder ihre Vorbehalte gemäß Absatz 5 Buchstabe b zurückgezogen hat, teilt die betreffende nationale Regulierungsbehörde der Kommission und dem GEREK die angenommene endgültige Maßnahme mit.

Dieser Zeitraum kann verlängert werden, damit die nationale Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation gemäß Artikel 23 durchführen kann.

(7) Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 5 Buchstabe a nicht zu ändern oder zurückzuziehen, so begründet sie dies.

(8) Die nationale Regulierungsbehörde kann den vorgeschlagenen Maßnahmenentwurf in jeder Phase des Verfahrens zurückziehen.

Artikel 34 Durchführungsbestimmungen

Nach Anhörung der Öffentlichkeit und nach Konsultation der nationalen Regulierungsbehörden kann die Kommission unter weitest möglicher Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK im Zusammenhang mit Artikel 32 Empfehlungen oder Leitlinien zur Festlegung von Form, Inhalt und Detailgenauigkeit der gemäß Artikel 32 Absatz 3 erforderlichen Notifizierungen sowie der Umstände, unter denen Notifizierungen nicht erforderlich sind, und der Berechnung der Fristen erlassen.

Kapitel II
Einheitliche Funkfrequenzzuteilung

Artikel 35 Peer-Review-Verfahren

(1) Beabsichtigt die nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde, ein Auswahlverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 in Bezug auf Funkfrequenzen durchzuführen, für die harmonisierte Bedingungen durch technische Umsetzungsmaßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG festgelegt wurden, um deren Nutzung für drahtlose Breitbandnetze und -dienste zu ermöglichen, unterrichtet sie die Gruppe für Frequenzpolitik gemäß Artikel 23 über die entsprechenden Maßnahmenentwürfe, welche in den Anwendungsbereich des wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Artikel 55 Absatz 2 fallen, und gibt an, ob und wann sie die Gruppe für Frequenzpolitik zur Einberufung eines Peer-Review-Forums auffordert.

Auf Aufforderung organisiert die Gruppe für Frequenzpolitik ein Peer-Review-Forum, um eine Diskussion und einen Meinungsaustausch über die übermittelten Maßnahmenentwürfe zu führen, und erleichtert den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu diesen Maßnahmenentwürfen.

Das Peer-Review-Forum setzt sich aus Mitgliedern der Gruppe für Frequenzpolitik zusammen und wird von einem Vertreter der Gruppe für Frequenzpolitik organisiert, der den Vorsitz führt.

(2) Spätestens während der gemäß Artikel 23 durchgeführten öffentlichen Konsultation kann die Gruppe für Frequenzpolitik ausnahmsweise von sich aus ein Peer-Review-Forum nach den Verfahrensregeln für dessen Organisation einberufen, um Erfahrungen und bewährte Verfahren zu einem Maßnahmenentwurf im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren auszutauschen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf die Fähigkeit der nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden, die in den Artikeln 3, 45, 46 und 47 festgelegten Ziele zu verwirklichen, erheblich beeinträchtigen würde.

(3) Die Gruppe für Frequenzpolitik bestimmt im Voraus die objektiven Kriterien für die außergewöhnliche Einberufung des Peer-Review-Forums und veröffentlicht diese.

(4) Beim Peer-Review-Forum erläutert die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde, wie mit dem Maßnahmenentwurf

1. die Entwicklung des Binnenmarkts, die grenzüberschreitende Erbringung von Diensten und der Wettbewerb gefördert, größtmögliche Vorteile für die Verbraucher erzielt und insgesamt die in den Artikeln 3, 45, 46 und 47 dieser Richtlinie und in der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und dem Beschluss Nr. 243/2012/EU festgelegten Ziele verwirklicht werden,
2. eine wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet wird und
3. ein stabiles und vorhersehbares Investitionsumfeld für vorhandene und mögliche künftige Funkfrequenznutzer beim Ausbau von Netzen zur Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsdiensten gewährleistet wird.

(5) Das Peer-Review-Forum steht einer freiwilligen Teilnahme durch Sachverständige anderer zuständiger Behörden und des GEREK offen.

(6) Das Peer-Review-Forum wird lediglich ein Mal während des gesamten nationalen Vorbereitungs- und Konsultationsprozesses im Rahmen eines einzigen Auswahlverfahrens zu einem oder mehreren Funkfrequenzbändern einberufen, es sei denn, die nationale Regulierungsbehörde oder andere zuständige Behörde veranlasst seine erneute Einberufung.

(7) Auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die die Zusammenkunft veranlasst hat, kann die Gruppe für Frequenzpolitik einen Bericht über die Frage erstellen, wie mit dem Maßnahmenentwurf die in Absatz 4 genannten Ziele erreicht werden, wobei sie die im Peer-Review-Forum vertretenen Standpunkte berücksichtigt.

(8) Die Gruppe für Frequenzpolitik veröffentlicht im Februar jedes Jahres einen Bericht über die gemäß den Absätzen 1 und 2 erörterten Maßnahmenentwürfe. Im Bericht werden die Erfahrungen und bewährten Verfahren, die festgehalten wurden, aufgeführt.

(9) Nach dem Peer-Review-Forum kann auf Ersuchen der nationalen Regulierungsbehörde oder anderen zuständigen Behörde, die die Zusammenkunft veranlasst hat, die Gruppe für Frequenzpolitik einen Standpunkt zum Maßnahmenentwurf abgeben.

Artikel 36 Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Wurden im Einklang mit internationalen Vereinbarungen und den Vorschriften der Union die Nutzung von Funkfrequenzen harmonisiert, Vereinbarungen über die Zugangsbedingungen und -verfahren getroffen und Unternehmen, denen die Funkfrequenzen zugeteilt werden sollen, ausgewählt, so erteilen die Mitgliedstaaten dementsprechend das Recht auf Nutzung der Funkfrequenzen. Sofern alle mit dem Nutzungsrecht für die Funkfrequenzen verbundenen Bedingungen im Falle eines gemeinsamen Auswahlverfahrens eingehalten wurden, verknüpfen die Mitgliedstaaten damit keine weiteren Bedingungen, zusätzlichen Kriterien oder Verfahren, welche die ordnungsgemäße Durchführung der gemeinsamen Zuteilung dieser Funkfrequenzen einschränken, verändern oder verzögern würden.

Artikel 37 Gemeinsames Genehmigungsverfahren zur Erteilung individueller Frequenznutzungsrechte

Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können miteinander und mit der Gruppe für Frequenzpolitik zusammenarbeiten, um unter Berücksichtigung jeglichen von den Marktteilnehmern vorgebrachten Interesses die gemeinsamen Aspekte eines Genehmigungsverfahrens gemeinsam festzulegen und gegebenenfalls auch das Auswahlverfahren zur Erteilung individueller Frequenznutzungsrechte nach einem etwaigen gemäß Artikel 53 aufgestellten gemeinsamen Zeitplan gemeinsam durchzuführen.

Bei der Konzeption des gemeinsamen Genehmigungsverfahrens können die Mitgliedstaaten den nachstehenden Kriterien Rechnung tragen:

1. Die einzelnen nationalen Genehmigungsverfahren werden von den zuständigen Behörden nach einem gemeinsam festgelegten Zeitplan eingeleitet und durchgeführt.
2. Es sieht gegebenenfalls für die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingungen und Verfahren für die Auswahl und die Erteilung individueller Nutzungsrechte für Funkfrequenzen vor.
3. Es sieht gegebenenfalls für die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame oder vergleichbare Bedingungen vor, die an die individuellen Nutzungsrechte für Funkfrequenzen zu knüpfen sind, so dass Nutzern unter anderem ähnliche Funkfrequenzblöcke zugeteilt werden können.
4. Es steht anderen Mitgliedstaaten bis zum Abschluss des gemeinsamen Genehmigungsverfahrens jederzeit offen.

Wenn trotz des von den Marktteilnehmern vorgebrachten Interesses die Mitgliedstaaten nicht gemeinsam handeln, unterrichten sie die betreffenden Marktteilnehmer hierüber und erläutern ihre Entscheidung.

Kapitel III
Harmonisierungsmaßnahmen

Artikel 38 Harmonisierungsmaßnahmen

(1) Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen könnten, kann sie im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele Empfehlungen abgeben oder vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die harmonisierte Anwendung dieser Richtlinie erlassen, wobei sie weitest möglich die Stellungnahme des GEREK oder gegebenenfalls der Gruppe für Frequenzpolitik berücksichtigt.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden und anderen zuständigen Behörden den Empfehlungen gemäß Absatz 1 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitest möglich Rechnung tragen. Beschließt eine nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde, sich nicht an eine Empfehlung zu halten, so teilt sie dies unter Angabe ihrer Gründe der Kommission mit.

(3) In den nach Absatz 1 erlassenen Beschlüssen wird nur eine harmonisierte oder koordinierte Vorgehensweise festgelegt, um folgende Angelegenheiten zu behandeln:

1. die uneinheitliche Umsetzung des allgemeinen Regulierungskonzeptes gemäß den Artikeln 64 und 67 zur Regulierung der Märkte der elektronischen Kommunikation durch die nationalen Regulierungsbehörden, sofern das Funktionieren des Binnenmarkts behindert wird; diese Beschlüsse beziehen sich nicht auf spezifische Mitteilungen der nationalen Regulierungsbehörden nach Artikel 32; in diesen Fällen schlägt die Kommission einen Entwurf eines Beschlusses nur dann vor, wenn
   1. seit der Annahme einer Empfehlung der Kommission zu demselben Thema mindestens zwei Jahre vergangen sind und
   2. die Kommission die Stellungnahme des GEREK zur Annahme eines solchen Beschlusses, die das GEREK auf Verlangen der Kommission binnen drei Monaten vorlegt, weitestmöglich berücksichtigt;
2. die Vergabe von Nummern, einschließlich Nummernbereiche, Übertragbarkeit von Nummern und Kennungen, Systeme für die Nummern- oder Adressenumsetzung und Zugang zum Notrufdienst durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112.

(4) Die Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden gemäß dem in Artikel 118 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Das GEREK kann von sich aus die Kommission in der Frage beraten, ob eine Maßnahme gemäß Absatz 1 erlassen werden sollte.

(6) Hat die Kommission innerhalb eines Jahres nach Abgabe einer Stellungnahme durch das GEREK, aus der hervorgeht, dass aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungsaufgaben durch die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen könnten, keine Empfehlung abgegeben oder keinen Beschluss erlassen, so teilt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Gründe dafür mit und veröffentlicht diese.

Wenn die Kommission eine Empfehlung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, jedoch die uneinheitliche Umsetzung, aufgrund deren Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, danach zwei Jahre anhält, erlässt die Kommission vorbehaltlich des Absatzes 3 einen Beschluss im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 4.

Hat die Kommission innerhalb eines weiteren Jahres nach der Empfehlung gemäß Unterabsatz 2 keinen Beschluss erlassen, so teilt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Gründe dafür mit und veröffentlicht diese.

Artikel 39 Normung

(1) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis von nicht zwingenden Normen oder Spezifikationen, die als Grundlage für die Förderung der einheitlichen Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste dienen, und veröffentlicht es im Amtsblatt der Europäischen Union. Bei Bedarf kann die Kommission nach Anhörung des durch die Richtlinie (EU) 2015/1535 eingesetzten Ausschusses die Erstellung von Normen durch die europäischen Normungsorganisationen (Europäisches Komitee für Normung (CEN), Europäisches Komitee für elektronische Normung (Cenelec) und Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)) veranlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der Normen oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität von Diensten, die durchgehende Konnektivität, einen leichteren Anbieterwechsel und eine leichtere Übertragung von Rufnummern und Kennungen zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

Wurden derartige Normen oder Spezifikationen nicht gemäß Absatz 1 veröffentlicht, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von den europäischen Normungsorganisationen erstellten Normen.

Falls keine derartigen Normen oder Spezifikationen vorliegen, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).

Bestehen bereits internationale Normen, so rufen die Mitgliedstaaten die europäischen Normungsorganisationen dazu auf, diese Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile als Basis für die von ihnen entwickelten Normen zu verwenden, es sei denn, die internationalen Normen bzw. deren einschlägige Bestandteile sind ineffizient.

Die in Absatz 1 oder in diesem Absatz genannten Normen oder Spezifikationen dürfen den Zugang gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie nicht verhindern, sofern dies möglich ist.

(3) Wurden die in Absatz 1 genannten Normen oder Spezifikationen nicht sachgerecht angewandt, sodass die Interoperabilität der Dienste in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht gewährleistet ist, so kann die Anwendung dieser Normen oder Spezifikationen nach dem Verfahren in Absatz 4 verbindlich vorgeschrieben werden, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten.

(4) Beabsichtigt die Kommission, die Anwendung bestimmter Normen oder Spezifikationen verbindlich vorzuschreiben, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Kommission schreibt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der einschlägigen Normen verbindlich vor, indem sie diese in dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnis der Normen oder Spezifikationen als verbindlich kennzeichnet.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Normen oder Spezifikationen gemäß Absatz 1 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese aus dem Verzeichnis der Normen oder Spezifikationen gemäß Absatz 1.

(6) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Normen oder Spezifikationen gemäß Absatz 4 nicht mehr zur Bereitstellung harmonisierter elektronischer Kommunikationsdienste beitragen oder dem Bedarf der Verbraucher nicht mehr entsprechen oder die technologische Weiterentwicklung behindern, so streicht sie diese Normen oder Spezifikationen im Wege von Durchführungsrechtsakten aus dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis der Normen oder Spezifikationen.

(7) Die in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 118 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

(8) Dieser Artikel findet auf keine der wesentlichen Anforderungen, Schnittstellenspezifikationen oder harmonisierten Normen Anwendung, für die die Richtlinie 2014/53/EU gilt.

Titel V
Sicherheit

Artikel 40 - gestrichen - ²²

Artikel 41 - gestrichen - ²²

Teil II
Netze

Titel I
Marktzutritt und Netzausbau

Kapitel I
Entgelte

Artikel 42 Entgelte für Funkfrequenznutzungsrechte und Rechte für die Installation von Einrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde gestatten, bei Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder bei Rechten für die Installation von zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste und zugehöriger Einrichtungen genutzten Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz Entgelte zu erheben, die eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen sind, und tragen den allgemeinen Zielen dieser Richtlinie Rechnung.

(2) In Bezug auf die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen sind die Mitgliedstaaten bestrebt, zu gewährleisten, dass die zu erhebenden Entgelte in einer Höhe festgesetzt werden, die eine wirksame Zuteilung und Nutzung von Funkfrequenzen gewährleistet, indem sie unter anderem

1. unter Berücksichtigung des Werts der Rechte bei etwaigen alternativen Nutzungen der Rechte Reservepreise als Mindestentgelte für Funkfrequenznutzungsrechte festlegen,
2. den zusätzlichen Kosten Rechnung tragen, die durch die mit diesen Rechten verbundenen Auflagen entstehen, und
3. so weit wie möglich Zahlungsregelungen anwenden, die mit der tatsächlichen Verfügbarkeit für die Nutzung der Funkfrequenzen in Verbindung stehen.

Kapitel II
Zugang zu Grund und Boden

Artikel 43 Wegerechte

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung von Rechten:

• für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze zugelassen ist, oder
• für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem Grundbesitz an ein Unternehmen, das für die Bereitstellung von nichtöffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist,

wie folgt verfährt:

1. Sie handelt auf der Grundlage einfacher, effizienter, transparenter und öffentlich zugänglicher Verfahren, die nichtdiskriminierend und unverzüglich angewendet werden, und entscheidet in jedem Fall - außer im Falle der Enteignung - innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung und
2. sie befolgt die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, wenn sie die betreffenden Rechte an Bedingungen knüpft.

Die in den Buchstaben a und b genannten Verfahren können je nachdem, ob der Antragsteller öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitstellt oder nicht, unterschiedlich sein.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Behörden oder Gebietskörperschaften, die an Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, beteiligt sind oder diese kontrollieren, eine wirksame strukturelle Trennung zwischen der für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Rechte zuständigen Stelle und den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle besteht.

Artikel 44 Kollokation und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und zugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze

(1) Hat ein Betreiber nach nationalem Recht Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installiert oder ein Verfahren zur Enteignung oder Nutzung von Grundstücken in Anspruch genommen, so kann die zuständige Behörde auf dieser Grundlage aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder der Städteplanung und Raumordnung die gemeinsame Unterbringung Kollokation der installierten Netzbestandteile und zugehörigen Einrichtungen vorschreiben.

Die Kollokation oder gemeinsame Nutzung der installierten Netzbestandteile und Einrichtungen sowie die gemeinsame Nutzung von Grundstücken darf nur nach einer öffentlichen Konsultation von angemessener Dauer vorgeschrieben werden, bei der alle interessierten Kreise Gelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten müssen, und darf nur die Bereiche erfassen, in denen die gemeinsame Nutzung zur Erreichung der Ziele nach Unterabsatz 1 für notwendig erachtet wird. Die zuständigen Behörden dürfen die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen oder Immobilien, wozu unter anderem Grund und Boden, Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören, oder Maßnahmen zur Erleichterung der Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten vorschreiben. Erforderlichenfalls kann ein Mitgliedstaat für eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben eine nationale Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde benennen:

1. Koordinierung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens,
2. Handeln als zentrale Informationsstelle,
3. Festlegung von Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen oder Grundbesitz und die Koordinierung öffentlicher Bauarbeiten.

(2) Die von einer zuständigen Behörde gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen objektiv, transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden durchzuführen.

Kapitel III
Zugang zu Funkfrequenzen

Abschnitt 1
Genehmigungen

Artikel 45 Verwaltung der Funkfrequenzen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die effiziente Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit den Artikeln 3 und 4, wobei sie gebührend berücksichtigen, dass die Funkfrequenzen ein öffentliches Gut von hohem gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Wert sind. Sie gewährleisten, dass die Zuteilung von, die Erteilung von Allgemeingenehmigungen für und die Gewährung von individuellen Nutzungsrechten für Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste durch die zuständigen Behörden auf objektiven, transparenten, wettbewerbsfördernden, nichtdiskriminierenden und angemessenen Kriterien beruhen.

Die Mitgliedstaaten halten bei der Anwendung dieses Artikels die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst und sonstiger im Rahmen der ITU geschlossenen Übereinkünfte zur Regulierung der Funkfrequenzen - beispielsweise das auf der Regionalen Funkplanungskonferenz 2006 geschlossene Abkommen -, ein und können öffentliche Belange berücksichtigen.

(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um deren effektiven und effizienten Einsatz zu gewährleisten und um Vorteile für die Verbraucher, wie etwa Wettbewerb, größenbedingte Kostenvorteile und Interoperabilität der Dienste und Netze, zu erzielen. Dabei handeln sie im Einklang mit Artikel 4 dieser Richtlinie und mit der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, indem sie unter anderem

1. die Versorgung ihres Hoheitsgebiets und ihrer Bevölkerung mit hochwertigen und leistungsfähigen drahtlosen Breitbanddiensten sowie die Versorgung entlang wichtiger nationaler und europäischer Verkehrswege einschließlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴⁶ vorantreiben;
2. die rasche Entwicklung neuer drahtloser Kommunikationstechnologien und Anwendungen in der Union erleichtern, gegebenenfalls auch durch ein sektorübergreifendes Konzept;
3. im Interesse langfristiger Investitionen für Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Entzug von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sorgen;
4. die Vermeidung grenzüberschreitender oder nationaler funktechnischer Störungen gemäß Artikel 28 und Artikel 46 gewährleisten und zu diesem Zweck geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen;
5. die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen durch gleichartige oder unterschiedliche Funkfrequenznutzungen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht fördern;
6. das am besten geeignete und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundene Genehmigungssystem gemäß Artikel 46 anwenden, damit die Funkfrequenzen so flexibel, gemeinsam und effizient wie möglich genutzt werden;
7. Regeln für die Erteilung, die Übertragung, die Verlängerung, die Änderung und den Entzug von Funkfrequenznutzungsrechten anwenden, die klar und transparent festgelegt werden, um die Rechtssicherheit, Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Regulierung zu gewährleisten;
8. darauf hinarbeiten, dass die Erteilung von Funkfrequenznutzungsgenehmigungen in der Union auf einheitliche und vorhersehbare Weise im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder erfolgt, wobei sie der Empfehlung 1999/519/EG Rechnung tragen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 und im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Umsetzungsmaßnahmen für ein Funkfrequenzband gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG kann die Kommission die Gruppe für Frequenzpolitik anweisen, eine Stellungnahme abzugeben mit einer Empfehlung zu der/den am besten geeigneten Genehmigungsregelungen für die Nutzung von Funkfrequenzen in diesem Frequenzband oder Teilen davon. Gegebenenfalls kann die Kommission unter weitestmöglicher Berücksichtigung einer solchen Stellungnahme eine Empfehlung annehmen, die der Förderung eines kohärenten Ansatzes in der Union hinsichtlich der Genehmigungsregelung(en) für die Nutzung dieses Frequenzbandes dienen würde.

Zieht die Kommission die Annahme von Maßnahmen nach Artikel 39 Absätze 1, 4, 5 und 6 in Betracht, so kann sie, was die Auswirkungen solcher Normen oder Spezifikationen auf die Koordinierung, Harmonisierung und Verfügbarkeit der Funkfrequenzen anbelangt, die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik einholen. Unternimmt die Kommission weitere Schritte, so trägt sie den Stellungnahmen der Gruppe für Frequenzpolitik weitestmöglich Rechnung.

(3) Besteht auf nationaler oder regionaler Ebene keine ausreichende Nachfrage nach der Nutzung eines Frequenzbands der harmonisierten Funkfrequenzen, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels eine alternative Nutzung des gesamten oder eines Teils dieses Frequenzbands, einschließlich der bestehenden Nutzung, genehmigen, sofern

1. die mangelnde Nachfrage nach der Nutzung eines solchen Frequenzbands auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation gemäß Artikel 23 - einschließlich einer vorausschauenden Beurteilung der Marktnachfrage - festgestellt wurde,
2. durch die alternative Nutzung die Verfügbarkeit oder die Nutzung eines solchen Frequenzbands in anderen Mitgliedstaaten nicht verhindert oder beeinträchtigt wird und
3. der betreffende Mitgliedstaat der langfristigen Verfügbarkeit oder Nutzung eines solchen Frequenzbands in der Union sowie den größenbedingten Kostenvorteilen für die aus der Nutzung der harmonisierten Funkfrequenzen in der Union resultierenden Geräte gebührend Rechnung trägt.

Jede Entscheidung, die alternative Nutzung ausnahmsweise zu genehmigen, wird regelmäßig und auf jeden Fall dann umgehend überprüft, wenn bei der zuständigen Behörde ein hinreichend begründeter Antrag eines Nutzungsinteressenten auf Nutzung des Frequenzbands entsprechend der technischen Umsetzungsmaßnahme eingeht. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Entscheidung, wobei auch die Gründe für letztere anzugeben sind, sowie dem Ergebnis der Überprüfung in Kenntnis.

(4) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten der für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste eingesetzten Technologien in den Funkfrequenzen genutzt werden können, die im Einklang mit dem Unionsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Nutzung bestimmter Arten von Funknetzen oder Technologien für drahtlosen Netzzugang für elektronische Kommunikationsdienste vorsehen, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

1. zur Vermeidung funktechnischer Störungen,
2. zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Felder unter weitest möglicher Berücksichtigung der Empfehlung 1999/519/EG,
3. zur Gewährleistung der technischen Dienstqualität,
4. zur Gewährleistung der größtmöglichen gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen,
5. zur Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen oder
6. zur Gewährleistung der Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse gemäß Absatz 5.

(5) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten in den Funkfrequenzen bereitgestellt werden können, die im Einklang mit dem Unionsrecht in ihrem nationalen Frequenzvergabeplan als für elektronische Kommunikationsdienste verfügbar erklärt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Beschränkungen für die Bereitstellung bestimmter Arten von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsehen, u. a. wenn dies zur Erfüllung einer Anforderung gemäß der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst erforderlich ist.

Maßnahmen, aufgrund deren elektronische Kommunikationsdienste in bestimmten, für elektronische Kommunikationsdienste zur Verfügung stehenden Frequenzbändern bereitzustellen sind, müssen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einem von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Ziel von allgemeinem Interesse dienen; dies gilt unter anderem für folgende Ziele:

1. den Schutz des menschlichen Lebens,
2. die Stärkung des sozialen, regionalen oder territorialen Zusammenhalts,
3. die Vermeidung einer ineffizienten Nutzung der Funkfrequenzen oder
4. die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie des Medienpluralismus, beispielsweise durch die Erbringung von Hörfunk- und Fernsehdiensten.

Eine Maßnahme, die in einem bestimmten Frequenzband die Bereitstellung aller anderen elektronischen Kommunikationsdienste untersagt, kann nur dann vorgesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um Dienste zum Schutz des menschlichen Lebens zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen in Ausnahmefällen auch erweitern, um anderen von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegten Zielen von allgemeinem Interesse zu entsprechen.

(6) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, inwieweit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Beschränkungen notwendig sind, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Überprüfungen.

(7) Beschränkungen, die vor dem 25. Mai 2011 festgelegt wurden, müssen bis zum 20. Dezember 2018 mit den Absätzen 4 und 5 im Einklang stehen.

Artikel 46 Genehmigung der Nutzung von Funkfrequenzen

(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Nutzung, auch die gemeinsame Nutzung, von Funkfrequenzen im Rahmen von Allgemeingenehmigungen und beschränken die Erteilung individueller Funkfrequenznutzungsrechte auf Situationen, in denen solche Rechte notwendig sind, um in Anbetracht der Nachfrage eine bestmögliche effiziente Nutzung sicherzustellen; sie berücksichtigen dabei die Kriterien in Unterabsatz 2. In allen anderen Fällen legen sie die Frequenznutzungsbedingungen in einer Allgemeingenehmigung fest.

Die Mitgliedstaaten wählen zu diesem Zweck das am besten geeignete System zur Erteilung von Frequenznutzungsgenehmigungen und berücksichtigen dabei

1. die spezifischen Merkmale der betreffenden Funkfrequenzen,
2. die Notwendigkeit des Schutzes vor funktechnischen Störungen,
3. die Schaffung verlässlicher Bedingungen für die gemeinsame Frequenznutzung, soweit zutreffend,
4. die Notwendigkeit der Gewährleistung der technischen Qualität der Kommunikation oder der Dienste,
5. von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse;
6. die Notwendigkeit der Wahrung der effizienten Nutzung von Funkfrequenzen.

Bei ihren Erwägungen hinsichtlich des Erlasses einer Allgemeingenehmigung oder der Gewährung individueller Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen - unter Berücksichtigung von technischen Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG - sorgen die Mitgliedstaaten für eine Minimierung von Problemen durch funktechnische Störungen, auch in Fällen, in denen Funkfrequenzen auf der Grundlage einer Kombination aus einer Allgemeingenehmigung und individuellen Nutzungsrechten gemeinsam genutzt werden.

Die Mitgliedstaaten prüfen, falls angezeigt, die Möglichkeit, die Nutzung von Funkfrequenzen auf der Grundlage einer Kombination aus einer Allgemeingenehmigung und individuellen Nutzungsrechten zu genehmigen, und tragen dabei den wahrscheinlichen Auswirkungen verschiedener Kombinationen von Allgemeingenehmigungen und individuellen Nutzungsrechten auf den Wettbewerb, auf Innovation und auf den Markteintritt sowie den schrittweise vollzogenen Übertragungen von einer Kategorie auf die andere Rechnung.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Funkfrequenzen mit möglichst geringen Beschränkungen genutzt werden können, indem sie technischen Lösungen zur Beseitigung funktechnischer Störungen gebührend Rechnung tragen, damit die mit dem geringsten Aufwand verbundene Genehmigungsregelung vorgegeben wird.

(2) Treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung gemäß Absatz 1, um die gemeinsame Funkfrequenznutzung zu fördern, so sorgen sie dafür, dass die Bedingungen für die gemeinsame Nutzung klar festgelegt sind. Diese Bedingungen müssen die effiziente Frequenznutzung, den Wettbewerb und Innovation fördern.

Artikel 47 An individuelle Funkfrequenznutzungsrechte geknüpfte Bedingungen

(1) Die zuständigen Behörden verknüpfen individuelle Nutzungsrechte für Funkfrequenzen gemäß Artikel 13 Absatz 1 mit Bedingungen, die eine optimale und möglichst effektive und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen gewährleisten. Sie legen vor der Zuteilung oder Verlängerung solcher Rechte diese Bedingungen, einschließlich des geforderten Nutzungsgrads und der Möglichkeit, diese Anforderung durch die Übertragung oder Vermietung zu erfüllen, eindeutig fest, um die Umsetzung der Bedingungen gemäß Artikel 30 zu gewährleisten. Die für die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten geltenden Bedingungen dürfen den bestehenden Inhabern solcher Rechte keine ungerechtfertigten Vorteile verschaffen.

In diesen Bedingungen werden die anwendbaren Parameter einschließlich der Frist, in dem die Rechte ausgeübt werden müssen, festgelegt; bei deren Nichtanwendung wäre die zuständige Behörde dazu berechtigt, das Nutzungsrecht zu entziehen oder andere Maßnahmen vorzuschreiben.

Die zuständigen Behörden konsultieren und informieren die Beteiligten rechtzeitig und in transparenter Form über die an individuelle Nutzungsrechte geknüpften Bedingungen, bevor diese auferlegt werden. Sie legen im Voraus die Kriterien zur Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen fest und teilen sie den Beteiligten in transparenter Form mit.

(2) Verknüpfen die zuständigen Behörden individuelle Funkfrequenznutzungsrechte mit Bedingungen, so können sie, insbesondere um eine effektive und effiziente Frequenznutzung sicherzustellen oder die Versorgung zu verbessern, folgende Möglichkeiten vorsehen:

1. gemeinsam Nutzung von passiven oder aktiven Infrastrukturen für die Funkfrequenznutzung oder von Funkfrequenzen
2. kommerzielle Roamingzugangsvereinbarungen,
3. gemeinsamer Ausbau von Infrastrukturen für die Bereitstellung von auf Funkfrequenzen gestützten elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten.

Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die mit Funkfrequenznutzungsrechten verknüpften Bedingungen die gemeinsame Funkfrequenznutzung nicht behindern. Die Umsetzung der gemäß diesem Absatz auferlegten Bedingungen durch die Unternehmen bleibt weiterhin dem Wettbewerbsrecht unterworfen.

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