Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Hinweis: s. Liste zur Festlegung .... gem. VO (EU) 2016/429

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt ab dem 21. April 2021. Eine dieser Tiergesundheitsanforderungen besteht darin, dass diese Sendungen aus einem Drittland, einem Gebiet, einer Zone oder einem Kompartiment derselben gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung kommen müssen.

(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission ² ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. - im Fall von Aquakulturtieren - Kompartimenten derselben. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, die/das gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission ³ werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. - im Fall von Aquakulturtieren - Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren und der Kategorien von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen.

(4) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält Übergangsbestimmungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, die gemäß einer Reihe von Rechtsakten der Kommission, welche ab dem 21. April 2021 nicht länger gelten, für den Eingang in die Union zulässig und von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten der Kommission ausgestellten Bescheinigung begleitet sind. In diesen Übergangsbestimmungen sollte klargestellt werden, dass Bezugnahmen auf Vorschriften aufgehobener Rechtsakte in der Bescheinigung als Bezugnahmen auf die sie jeweils ersetzenden Vorschriften gelten und gegebenenfalls nach Maßgabe der Entsprechungstabellen zu lesen sind.

(5) Das Vereinigte Königreich und die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete Guernsey, Insel Man und Jersey sollten in die Anhänge II bis XVII sowie die Anhänge XIX, XXI und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen werden, wobei die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit Anhang 2 des Protokolls unberührt bleibt.

(6) Der im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehene Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden, das vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich gewonnen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde und ab dem 21. April 2021 in die Union verbracht werden soll, sollte von Bescheinigungen auf der Grundlage der Musterbescheinigungen für innerhalb der Union verbrachte Sendungen von Zuchtmaterial begleitet sein, welche in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission ⁴ festgelegt sind. Diese besondere Bedingung sollte daher in der entsprechenden Spalte der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben angegeben werden, aus denen der Eingang von Zuchtmaterial von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in die Union zulässig ist.

(7) In Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 ist die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben festgelegt, aus denen ab dem 21. April 2021 der Eingang von Milcherzeugnissen in die Union unter der Voraussetzung zulässig ist, dass diese einer spezifischen risikomindernden Behandlung gegen die Maul- und Klauenseuche unterzogen wurden. Die Liste in Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte der Liste in Anhang I Spalte C der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission ⁵ entsprechen, die bis zum 20. April 2021 gilt. Anhang XVIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher dahingehend geändert werden, dass Mexiko, Namibia, Nicaragua, Panama, Paraguay, Russland und Singapur aufgenommen werden.

(8) Um Unklarheiten in Bezug auf die Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang bestimmter lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr in Union zu vermeiden, sollten die in Anhang XXI Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 festgelegten spezifischen Bedingungen für die Verwendung des Musters der amtlichen Bescheinigung MOL-HC, das in Anhang III Kapitel 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission ⁶ festgelegt ist, dahin gehend geändert werden, dass klargestellt wird, dass Sendungen lebender Wassertiere für den menschlichen Verzehr, die Anhang III Kapitel V Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ und den Kriterien gemäß Anhang I Kapitel I Kategorien 1.17 und 1.25 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission ⁸ entsprechen, nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie von einer Bescheinigung begleitet sind, die in Übereinstimmung mit dem genannten Muster der amtlichen Bescheinigung ausgestellt wurde.

(9) Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

(11) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6 Übergangsbestimmungen

(1) Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Teilen derselben, die gemäß den folgenden Rechtsakten für den Eingang in die Union zulässig sind und die von der entsprechenden, gemäß diesen Rechtsakten ausgestellten Bescheinigung begleitet sind, sind bis zum 20. Oktober 2021 für den Eingang in die Union zulässig, sofern diese Bescheinigung von der Person unterzeichnet wurde, die zur Unterzeichnung der Bescheinigung gemäß diesen Rechtsakten vor dem 21. August 2021 befugt war:

• Verordnung (EG) Nr. 798/2008;
• Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;
• Verordnung (EU) Nr. 206/2010;
• Verordnung (EU) Nr. 605/2010;
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013;
• Durchführungsverordnung (EU) 2016/759;
• Durchführungsverordnung (EU) 2018/659;
• Entscheidung 2006/168/EG;
• Entscheidung 2007/777/EG;
• Entscheidung 2008/636/EG;
• Beschluss 2010/472/EU;
• Beschluss 2011/630/EU;
• Durchführungsbeschluss 2012/137/EU;
• Beschluss (EU) 2019/294.

(2) Bezugnahmen auf Vorschriften aufgehobener Rechtsakte in der in Absatz 1 genannten Bescheinigung gelten als Bezugnahmen auf die sie jeweils ersetzenden Vorschriften und sind gegebenenfalls nach Maßgabe der Entsprechungstabellen zu lesen."

2. Die Anhänge I bis XIX sowie die Anhänge XXI und XXII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2021

.

Die Anhänge I bis XIX und die Anhänge XXI und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:

"(12) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke der Anhänge II bis XXII Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich nicht für Nordirland."

2. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

d) Teil 2 erhält folgende Fassung:

Teil 2
Beschreibung der Zonen von Drittländern oder Gebieten gemäß Spalte 2 der Tabelle in Teil 1

Name des Drittlands oder Gebiets	Code der Zone	Beschreibung der Zone
Vereinigtes Königreich	GB-1	England und Wales
	GB-2	Schottland"

3. Anhang III wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

4. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

5. Anhang V wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Kanadas folgende Beschreibungen eingefügt:

6. In Anhang VI Teil 1 wird nach dem Eintrag für Chile folgender Eintrag eingefügt:

7. Anhang VII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Costa Rica folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:

8. Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Färöer folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

9. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Island folgende Einträge eingefügt:

c) Teil 3 erhält folgende Fassung:

Teil 3
Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

Zeitraum vor dem 1. Januar 2021

Die Kapitel 24, 25, 27, 28 und 29 von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission * enthalten die Musterbescheinigungen für den Eingang in die Union von Samen, Eizellen und Embryonen aus der in Spalte 2 der Tabelle in Teil 1 genannten Zone, die vor dem 1. Januar 2021 entnommen oder erzeugt, verarbeitet und gelagert wurden.

*) Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.03.2021 S. 1)."

10. Anhang X wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

d) Teil 3 erhält folgende Fassung:

Teil 3
Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

11. Anhang XI wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:

b) Teil 3 erhält folgende Fassung:

Teil 3
Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 5 der Tabelle in Teil 1

12. Anhang XII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Island folgender Eintrag eingefügt:

d) Teil 3 erhält folgende Fassung:

Teil 3
Spezifische Bedingungen gemäß Spalte 6 der Tabelle in Teil 1

13. Anhang XIII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für die Falklandinseln folgender Eintrag eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Honduras folgender Eintrag eingefügt:

14. Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:

b) In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:

15. Anhang XV wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 Abschnitt A werden nach dem Eintrag für Äthiopien folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Israel folgender Eintrag eingefügt:

c) In Teil 1 Abschnitt A wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:

d) In Teil 2 werden nach den Beschreibungen der Zonen Chinas folgende Beschreibungen eingefügt:

16. Anhang XVI wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Kolumbien folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Indien folgender Eintrag eingefügt:

17. Anhang XVII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Chile folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 wird nach dem Eintrag für Grönland folgender Eintrag eingefügt:

18. In Anhang XVIII Teil 1 werden nach dem Eintrag für Mauritius folgende Einträge eingefügt:

19. In Anhang XIX Teil 1 wird nach dem Eintrag für China folgender Eintrag eingefügt:

20. Anhang XXI wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für die Cookinseln folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Israel folgende Einträge eingefügt:

c) In Teil 3 erhält spezifische Bedingung "B" folgende Fassung:

21. Anhang XXII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 werden nach dem Eintrag für Belarus folgende Einträge eingefügt:

b) In Teil 3 wird nach dem Eintrag "Aus Russland nach Russland" folgende spezifische Bedingung eingefügt:

ENDE