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Änderungstext

Es verordnen auf Grund

• des § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 6a und Nummer 8 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b, Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt und § 3 Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) eingefügt worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
• des § 3 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 5 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• des § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 2a in Verbindung mit Absatz 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 Nummer 1 Buch - stabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Absatz 5 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert und § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buch stabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisastionserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam:

Artikel 1
Inkraftsetzen von Beschlüssen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

1. Folgende von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gefassten Beschlüsse zur Änderung der Schiffspersonalverordnung-Rhein (Anlage 1 zu Artikel 1 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Anlage zu Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 14. September 2018 (BGBl. 2018 II S. 378)) geändert worden ist, werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt:

a) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 7) (Anlage 1) , soweit die Änderung der Schiffspersonalverordnung-Rhein betroffen ist;

b) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 10) (Anlage 2).

Die Beschlüsse werden nachstehend als Anlagen 1 und 2 veröffentlicht.

2. Folgende von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gefassten Beschlüsse zur Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 490) geändert worden ist, werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt:

a) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 7), (Anlage 3) soweit die Änderungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung betroffen sind, unter Berücksichtigung der vom Polizeiausschuss der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vorgenommenen Korrektur (Dokument vom 21. März 2019 - RP 19 (17) corr. 1 -);

b) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 11) (Anlage 4);

c) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 12) (Anlage 5);

d) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 13) (Anlage 6);

e) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 14) (Anlage 7);

f) Beschluss vom 7. Dezember 2018 (Protokoll 17) (Anlage 8).

Die Beschlüsse werden nachstehend als Anlagen 3 bis 8 veröffentlicht.

Artikel 2
Änderung der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung

In Artikel 5 Absatz 2 Nummer 3 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. September 2018 (BGBl. 2018 II S. 378) geändert worden ist, werden die Wörter " § 3.11 Nummer 4 erster Halbsatz" durch die Wörter " § 3.11 Nummer 5 erster Halbsatz" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Nummer 15 werden die Wörter " § 4.06 Nr. 1 Radar benutzt oder entgegen § 4.06 Nr. 3 Radar" durch die Wörter " § 4.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, ein Radar benutzt oder entgegen § 4.06 Nummer 3 ein Radar" ersetzt.

2. In Absatz 4 Nummer 21 und Absatz 6 Nummer 10 Buchstabe k werden jeweils die Wörter " § 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2" durch die Angabe " § 2.05 Nummer 1" ersetzt.

3. In Absatz 6 Nummer 5 werden die Wörter " § 4.06 Nr. 1 oder § 6.32 Nr. 1 Satz 1 " durch die Wörter " § 4.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, oder § 6.32 Nummer 1 Satz 1" ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b, der in Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b genannte Beschluss, Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe f, der in Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe f genannte Beschluss und Artikel 2 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Dezember 2019 in Kraft.

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§ 1.02 wird wie folgt gefasst:

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1. § 3.11 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 3 wird unter Umnummerierung der Nummern 4 und 5 in Nummer 5 und Nummer 6 eine Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"4. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann die Ruhezeit auch während der Fahrt eingehalten werden, wenn

• auch während dieses Zeitraumes stets die für die Sicherheit des Schiffes erforderliche Zahl an Besatzungsmitgliedern, wovon mindestens eines ein Schiffsführer sein muss, eingesetzt wird und
• die Möglichkeit besteht, die Ruhezeit in einem allein einem Besatzungsmitglied zugewiesenen, zur Ableistung der Ruhezeit geeigneten Raum zu verbringen, der gegen die Einwirkung von unzulässigem Lärm und Vibrationen geschützt ist. Der dortige Schalldruckpegel darf 60 dB(A) nicht übersteigen, was sich aus dem Binnenschiffszeugnis ergeben muss, wobei die Messung des Schalldruckpegels nach dem geltenden ES-TRIN erfolgt."

b) Die neue Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

2. § 3.12 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird Buchstabe b wie folgt gefasst:

b) In Nummer 7 wird folgender Satz 2 hinzugefügt:

"Sofern die Ruhezeit während der Fahrt eingehalten wurde, ist zugleich eine Kopie des Binnenschiffszeugnisses des jeweiligen Schiffs erforderlich, aus welchem sich ergibt, dass der maximale Schalldruckpegel des Raums in diesem Schiff den Vorschriften in § 3.11 Nummer 4 entspricht."

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1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1.22 wird wie folgt gefasst:

" § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art der zuständigen Behörde".

b) In den Angaben zu Kapitel 1 wird nach der Angabe zu § 1.22 folgende Angabe zu § 1.22a eingefügt:

" § 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt".

2. § 1.22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

c) Nummer 3

3. Nummer 1 ist auch auf Rechtsverordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder zu Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordnungen gelten höchstens 3 Jahre. Sie werden in allen Uferstaaten gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben.

wird gestrichen.

3. Nach § 1.22 wird folgender § 1.22a eingefügt:

" § 1.22a Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt kann Anordnungen vorübergehender Art mit einer Gültigkeit von höchstens drei Jahren beschließen, wenn es notwendig erscheint,

1. in dringenden Fällen Abweichungen von dieser Verordnung zuzulassen oder
2. um Versuche, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden, zu ermöglichen."

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1. § 1.10 Nummer 2 Absatz 3

Die geforderten Angaben müssen auf der Metalltafel in gut lesbaren Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt sein.

wird gestrichen.

2. § 2.01 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 1 Buchstabe d und letzter Absatz

d) seine amtliche Schiffsnummer, die aus sieben arabischen Ziffern besteht, denen gegebenenfalls ein Kleinbuchstabe folgt. Die ersten beiden Ziffern dienen der Bezeichnung des Landes und der Ausgabestelle dieser amtlichen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für die Fahrzeuge verbindlich, denen eine amtliche Schiffsnummer erteilt wurde, die noch nicht in eine einheitliche europäische Schiffnummer umgewandelt wurde.

Die einheitliche europäische Schiffsnummer und die amtliche Schiffsnummer sind nach den unter Buchstabe a aufgeführten Bedingungen anzubringen.

werden gestrichen.

c) Nummer 3 zweiter Satz wird wie folgt gefasst:

3. § 2.05 wird wie folgt gefasst:

4. In Anlage 10 werden die Worte "ou numéro officiel", "oder amtliche Schiffsnummer" und "of officieel scheepnummer" gestrichen.

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§ 4.06 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 letzter Satz

Kleinfahrzeuge müssen außerdem mit einer in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.

wird gestrichen.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Kleinfahrzeuge, die Radar nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein."

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§ 12.01 Nummer 2 Buchstabe g Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:

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Anlage 7 Abschnitt I Unterabschnitt E wird wie folgt geändert:

a) Der Unterabschnitt E.3 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

b) Das bisherige Zeichen E.4 wird das Zeichen E.4a.

c) Das Zeichen E.4b wird wie folgt nach dem Zeichen E.4a eingefügt:

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§ 4.07 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

ID: 191351