umwelt-online: Entschließung MEPC.187 - Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1)

Entschließung MEPC.187(59)
angenommen am 17. Juli 2009

Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe *

Vom 11. November 2010
(BGBl. II Nr. 32 vom 17.11.2010 S. 1252)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss) durch internationale Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung übertragen werden;

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Übereinkommen von 1973" bezeichnet) sowie auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Protokoll von 1978" bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1978 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird;

nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 -

beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 bezüglich der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 und des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis und des Öltagebuchs Teile I und II, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Juli 2010 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Absatz 2 dieser Entschließung am 1. Januar 2011 in Kraft treten;
ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien von MARPOL 73/78 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in den Anlagen enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlagen zuzuleiten.

Änderungen der Anlage I von MARPOL
(Änderungen der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 der Anlage I von MARPOL, Nachtrag zum IOPP-Zeugnis und Öltagebuch Teile I und II)

Änderungen der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 der Anlage I von MARPOL

Anlage 1

Regel 1 Begriffsbestimmungen

1 Die folgenden neuen Absätze 31, 32, 33 und 34 werden nach dem bestehenden Absatz 30 angefügt:

"31 Der Ausdruck "Ölrückstände (Ölschlamm)" bezeichnet die Restölprodukte, die während des normalen Schiffsbetriebs anfallen, z.B. die Rückstände bei der Aufbereitung von Brennstoff und Schmierölen für die Haupt- oder Hilfsantriebsanlage, getrennte Ölrückstände aus den Ölfilteranlagen, in Auffangwannen aufgefangene Ölrückstände und Hydraulik- und Schmierölrückstände.

32 Der Ausdruck "Tank für Ölrückstände (Ölschlamm)" bezeichnet einen Tank, der ölhaltige Rückstände (Ölschlamm) aufnimmt und aus dem Ölschlamm direkt über den genormten Abflussanschluss oder eine andere zugelassene Beseitigungsvorrichtung beseitigt werden kann.

33 Der Ausdruck "ölhaltiges Bilgenwasser" bezeichnet Wasser, das durch Öl verunreinigt sein kann, beispielsweise infolge von Leckagen oder Wartungsarbeiten in Maschinenräumen. Jede Flüssigkeit, die in das Bilgensystem einschließlich Lenzbrunnen, Lenzpumpen, Tankdecken oder Bilgenwasser-Sammeltanks hineingelangt, gilt als ölhaltiges Bilgenwasser.

34 Der Ausdruck "Sammeltank für ölhaltiges Bilgenwasser" bezeichnet einen Tank, in dem ölhaltiges Bilgenwasser vor der Einleitung, dem Umpumpen oder der Beseitigung gesammelt wird."

Regel 12 Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm)

2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

alt

neu

1 Auf jedem Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 400 und mehr müssen ein oder mehrere Tanks von angemessenem Fassungsvermögen entsprechend dem Maschinentyp und der Dauer der Reise eingebaut sein, welche die ölhaltigen Rückstände (Ölschlamm) aufnehmen, die nach den Vorschriften dieser Anlage nicht auf andere Weise beseitigt werden können, z.B. die Rückstände bei der Aufbereitung von Brennstoff und Schmierölen und Ölleckagen in den Maschinenräumen.

"1 Auf jedem Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 400 und mehr müssen ein oder mehrere Tanks von angemessenem Fassungsvermögen entsprechend dem Maschinentyp und der Dauer der Reise eingebaut sein, welche die ölhaltigen Rückstände (Ölschlamm) aufnehmen, die nach den Vorschriften dieser Anlage nicht auf andere Weise beseitigt werden können."

3 Der folgende neue Absatz 2 wird nach dem bestehenden Absatz 1 eingefügt:

"2 Ölrückstände (Ölschlamm) können direkt aus dem (den) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm) über den in Regel 13 bezeichneten genormten Abflussanschluss oder eine andere zugelassene Beseitigungsvorrichtung beseitigt werden. Der (die) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm)

muss (müssen) mit einer für die Beseitigung bestimmten Pumpe ausgestattet sein, die geeignet ist, den (die) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm) abzusaugen, und
darf (dürfen) keine Abflussanschlüsse zum Bilgensystem, zu (den) Sammeltank(s) für ölhaltiges Bilgenwasser, Tankdecken oder Separatorenanlagen für Öl-Wasser-Gemische haben, wobei der (die) Tank(s) mit Abflüssen mit manuell zu betätigenden selbstschließenden Verschlüssen und Vorrichtungen für die anschließende visuelle Kontrolle des abgesetzten Wassers ausgestattet sein darf (dürfen), die in einen Sammeltank für ölhaltiges Bilgenwasser oder Lenzbrunnen oder eine andere Anordnung führen, vorausgesetzt, diese ist nicht direkt mit dem Bilgenleitungssystem verbunden."

4 Die bestehenden Absätze 2 und 3 werden in Absatz 3 beziehungsweise 4 umnummeriert.

Regeln 12, 13, 17 und 38

5 In den Regeln 12 Absatz 2, 13, 17 Absatz 2.3, 38 Absätze 2 und 7 wird das Wort "Ölschlamm" durch die Wörter "Ölrückstand (Ölschlamm)" ersetzt.

6 In Regel 17 Absatz 2.3 werden die Wörter "und sonstige Ölrückstände" gestrichen.

Änderungen des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis Formblatt A
(andere Schiffe als Öltankschiffe) und Formblatt B (Öltankschiffe)

Anlage 2

1 Der bisherige Abschnitt 3 der Formblätter A und B des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3. Einrichtungen für das Zurückbehalten und die Beseitigung von Ölrückständen (Ölschlamm) (Regel 12) sowie Sammeltank(s) für ölhaltiges Bilgenwasser

3.1 Auf dem Schiff sind folgende Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) für das Zurückbehalten von Ölrückständen (Ölschlamm) an Bord vorgesehen:

Tankbezeichnung	Lage des Tanks		Fassungsvermögen (m³)
	Spanten von - bis	Lage in der Schiffsquerrichtung

		Gesamtfassungsvermögen : .................................. m³

3.2 Einrichtungen für die Beseitigung von in Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) zurückbehaltenen Ölrückständen (Ölschlamm):

3.2.1	Verbrennungsanlage für Ölrückstände (Ölschlamm), Höchstdurchsatz kW oder kcal/h (Nichtzutreffendes streichen)	[ ]
3.2.2	für die Verbrennung von Ölrückständen (Ölschlamm) geeigneter Hilfskessel	[ ]
3.2.3	andere anerkannte Einrichtungen, angeben, welche	[ ]

3.3Auf dem Schiff ist folgender Sammeltank/sind folgende Sammeltanks für das Zurückbehalten von ölhaltigem Bilgenwasser an Bord vorgesehen:

Tankbezeichnung	Lage des Tanks		Fassungsvermögen (m³)
	Spanten von - bis	Lage in der Schiffsquerrichtung

		Gesamtfassungsvermögen : .................................. m³

2 Der Ausdruck "(Vorschriften über Doppelboden)" am Ende des Absatzes 5.8.2 in Formblatt B wird gestrichen.

3 Die Absätze 5.8.5 und 5.8.7 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5.8.5 Das Schiff unterliegt nicht der Regel 20 (zutreffende(s) Kästchen ankreuzen):

1.	Das Schiff hat eine Tragfähigkeit von weniger als 5000 Tonnen	[ ]
2.	Das Schiff entspricht der Regel 20 Absatz 1.2	[ ]
3.	Das Schiff entspricht der Regel 20 Absatz 1.3	[ ]

"5.8.7 Das Schiff unterliegt nicht der Regel 21 (zutreffende(s) Kästchen ankreuzen):

1.	Das Schiff hat eine Tragfähigkeit von weniger als 600 Tonnen	[ ]
2.	Das Schiff entspricht der Regel 19 (Tragfähigkeit in Tonnen e 5000)	[ ]
3.	Das Schiff entspricht der Regel 21 Absatz 1.2	[ ]
4.	Das Schiff entspricht der Regel 21 Absatz 4.2 (600 d Tragfähigkeit in Tonnen < 5000)	[ ]
5.	Das Schiff befördert kein "Schweröl" im Sinne der Regel 21 Absatz 2 der Anlage I von MARPOL	[ ]

4 Absatz 6.1.5.4 wird aus Formblatt B des Nachtrags zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung

4. ölähnliche schädliche flüssige Stoffe, wie in der Beilage zum Zeugnis aufgeführt

gestrichen.

Änderungen des Öltagebuchs Teile I und II

Anlage 3

1 Die Buchstaben A bis H des Öltagebuchs Teil I werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(A) Füllen der Brennstofftanks mit Ballast oder Reinigen der Tanks
1.	Bezeichnung des (der) mit Ballast gefüllten Tanks
2.	Wurden die Tanks gereinigt, seit sie das letzte Mal Öl enthielten? Wenn nicht, Sorte des vorher beförderten Öls angeben.
3.	Reinigungsvorgang:
	1.	Schiffsposition und Uhrzeit bei Beginn und bei Abschluss der Reinigung
	2.	Tank(s) angeben, bei dem (denen) eine der folgenden Reinigungsmethoden angewandt wurde (Tankwaschen, Ausdampfen, Reinigen mit Chemikalien; Angabe von Art und Menge der verwendeten Chemikalien in m³)
	3.	Tank(s) angeben, in den (die) das Tankwaschwasser umgepumpt wurde, sowie die Menge in m³
4.	Füllen mit Ballast
	1.	Schiffsposition und Uhrzeit bei Beginn und Beendigung des Füllens mit Ballast
	2.	Ballastmenge bei ungereinigten Tanks in m³
(B) Einleiten von schmutzigem Ballast- oder Waschwasser aus den unter Buchstabe A bezeichneten Brennstofftanks
5.	Bezeichnung des (der) Tanks
6.	Schiffsposition bei Beginn des Einleitens
7.	Schiffsposition bei Abschluss des Einleitens
8.	Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des Einleitens
9.	Methode des Einleitens:
	1.	über eine 15 ppm-Anlage
	2.	Abgabe an Auffanganlagen
10.	eingeleitete Menge in m³
(C) Sammlung, Umpumpen und Abgabe bzw. Beseitigung von Ölrückständen (Ölschlamm)
11.	Sammlung von Ölrückständen (Ölschlamm) Menge der an Bord behaltenen Ölrückstände (Ölschlamm). Die Menge ist einmal je Woche einzutragen (das bedeutet, dass die Menge einmal je Woche eingetragen werden muss, auch wenn die Reise mehr als eine Woche dauert):
	1.	Bezeichnung des (der) Tanks .....................
	2.	Fassungsvermögen des (der) Tank(s) ..................... m³
	3.	Gesamtmenge der an Bord behaltenen Rückstände ..................... m³
	4.	Menge der manuell gesammelten Rückstände ..................... m³ (vom Betreiber veranlasste manuelle Sammlung, bei der Ölrückstände (Ölschlamm) in den (die) Sammeltank(s) für Ölrückstände überführt werden)
12.	Methoden des Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung von Ölrückständen (Ölschlamm) Mengen der umgepumpten oder abgegebenen bzw. beseitigten Ölrückstände, geleerte(n) Tank(s) und an Bord behaltene Menge in m³ angeben:
	1.	Abgabe an Auffanganlagen (Hafen angeben)
	2.	Umpumpen in einen (mehrere) andere(n) Tank(s) (Tanks(s) und Gesamtinhalt des (der) Tanks angeben)
	3.	Verbrennung (Gesamtdauer des Vorgangs angeben)
	4.	sonstige Methode (angeben, welche)
(D) Nichtselbsttätiger Beginn des Einleitens über Bord, Umpumpens oder Abgebens bzw. der sonstigen Beseitigung von Bilgenwasser, das sich in Maschinenräumen angesammelt hat
13.	eingeleitete, umgepumpte oder abgegebene bzw. beseitigte Menge in m³
14.	Uhrzeit des Einleitens, Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung (Beginn und Beendigung)
15.	Methode des Einleitens, Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung:
	1.	über eine 15 ppm-Anlage (Position bei Beginn und Beendigung angeben)
	2.	Abgabe an Auffanganlagen (Hafen angeben)
	3.	Umpumpen in einen Sloptank oder Sammeltank oder einen anderen (andere) Tank(s) (Tank(s), die in dem (den) Tank(s) behaltene Menge in m³ angeben)
(E)	Selbsttätiger Beginn des Einleitens über Bord, Umpumpens oder Abgebens bzw. der sonstigen Beseitigung von Bilgenwasser, das sich in Maschinenräumen angesammelt hat
16.	Uhrzeit und Schiffsposition beim Umstellen des Pumpsystems auf selbsttätigen Betrieb zum Einleiten über Bord über eine 15 ppm-Anlage
17.	Uhrzeit beim Umstellen des Systems auf selbsttätigen Betrieb zum Umpumpen von Bilgenwasser in einen Sammeltank (Tank angeben)
18.	Uhrzeit beim Umstellen des Systems auf Handbetrieb
(F) Zustand der Ölfilteranlage
19.	Uhrzeit bei Ausfall des Systems
20.	Uhrzeit bei Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Systems
21.	Ursachen des Ausfalls
(G) Unfallbedingtes oder durch andere außergewöhnliche Umstände verursachtes Einleiten von Öl
22.	Uhrzeit des Vorfalls
23.	Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls
24.	ungefähre Menge und Sorte des Öls
25.	Umstände des Einleitens oder Entweichens, Gründe dafür und allgemeine Bemerkungen
(H) Bunkern von Brennstoff oder von Schmieröl in loser Form
26.	Bunkern
	1.		Ort des Bunkerns
	2.		Uhrzeit des Bunkerns
	3.		Sorte und Menge des Brennstoffs und Bezeichnung des (der) Tanks (hinzugefügte Menge in Tonnen und Gesamt menge in dem (den) Tank(s) angeben)
	4.		Sorte und Menge des Schmieröls und Bezeichnung des (der) Tanks (hinzugefügte Menge in Tonnen und Gesamtmenge in dem (den) Tank(s) angeben)."

2 Buchstabe J des Öltagebuchs Teil II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(J) Sammlung, Umpumpen und Abgabe bzw. Beseitigung von nicht anderweitig erfassten Rückständen und ölhaltigen Gemischen
55.	Bezeichnung des (der) Tanks
56.	aus den einzelnen Tanks umgepumpte oder abgegebene bzw. beseitigte Menge (zurückbehaltene Menge in m³ angeben)
57.	Methode des Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung:
	1.	Abgabe an Auffanganlagen (Hafen und abgegebene Menge angeben)
	2.	Vermischung mit der Ladung (Menge angeben)
	3.	Umpumpen in einen (mehrere) oder aus einem (mehreren) andere(n) Tank(s) einschließlich Umpumpen aus den Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) und Tanks für ölhaltiges Bilgenwasser im Maschinenraum (Tank(s), umgepumpte Menge und Gesamtmenge in dem (den) Tank(s) in m³ angeben)
	4.	sonstige Methode (angeben, welche; abgegebene bzw. beseitigte Menge in m³ angeben)."

Achtzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
(Achtzehnte Verordnung Umweltschutz-See)

Auf Grund des

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 6, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,
Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Artikel 1

Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 17. Juli 2009 mit den Entschließungen MEPC.186(59) und MEPC.187(59) angenommenen Änderungen der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch Entschließung MEPC.176(58) vom 10. Oktober 2008 (BGBl. 2010 II S. 556, 558), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung und die in Artikel 1 genannten Entschließungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

ENDE