umwelt-online: WSVSeeKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (1)

Regelwerk

WSVSeeKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

Vom 22. September 2004
(BGBl. I S. 2363, 2804; 06.05.2010 S. 573 ¹⁰; 07.08.2013 S. 3154 ¹³; ^13a ; 13.08.2014 S. 1371 ¹⁴; 01.03.2016 S. 329 ¹⁶; 02.06.2016 S. 1257 ^16a; 18.07.2016 S. 1666 ^{* 16b})
Gl.-Nr.: 9510-29

*) Die Änderung BGBl. I vom 07.08.2013 Seite 3154 wurde wiederum geändert durch BGBl. I vom 18.07.2016 S .1666 Artikel 2

(Gültig bis zum 01.10.2021)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet auf Grund

des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876),
des § 46 Abs. 2 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), der zuletzt durch Artikel 282 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist,
des § 47 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), der zuletzt durch Artikel 267 Nr. 7 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und
des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), der zuletzt durch Artikel 55 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist,

jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund des § 32 Abs. 4 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes vom 16. Juni 2002 (BGBl. I S. 1815, 1817) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):

§ 1 Gebühren und Auslagen ^{13 16a}

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Betreffen individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Schiffe oder schwimmende Geräte, die für Arbeiten beim Ausbau oder bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen eingesetzt sind, werden Gebühren nicht erhoben. Dies gilt auch für den Umtausch und die Verlängerung von Patenten der nautischen Bediensteten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die im schifffahrtspolizeilichen Bereich tätig sind.

(2) Auslagen werden gesondert erhoben. Für Auslagen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung kann ein Mindestpauschalsatz von 5 Euro erhoben werden.

(3) Erfordert eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein dem entstehenden Aufwand entsprechender Betrag bis zur Höhe der doppelten Gebühr erhoben werden.

§ 2 Allgemeine Gebührengrundsätze ¹³

(1) Soweit im Gebührenverzeichnis Rahmengebühren vorgesehen sind, ist die im Einzelfall zu erhebende Gebühr nach Maßgabe des § 23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist.

(2) Die nach den Nummern 2 bis 7 und 49 bis 53 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Gebühren sind um 50 Prozent zu erhöhen, sofern eine Dauergenehmigung erteilt wird. Für schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen, für die

eine Sperrung des Fahrwassers oder
umfangreiche Überwachungs- und Verkehrslenkungsmaßnahmen durch die Schifffahrtspolizeibehörde erforderlich sind, ist die doppelte Gebühr zu erheben. Ein Zuschlag nach § 1 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

(3) Werden Gebühren nach der Schiffsgröße erhoben, so ist die im amtlichen Schiffsmessbrief ausgewiesene Bruttoraumzahl (BRZ) zugrunde zu legen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Gebührenverzeichnis

Anlage ¹³
(zu § 1 Abs. 1)

Nr.	Gebührentatbestand	Rechtsgrundlage	Gebühr Euro
1	Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen	§ 56 Abs. 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung	58 bis 650
2	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten	§ 57 Abs. 1 Nr. 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Schiffsgröße nach Bruttoraumzahl (BRZ)
		bis 3.000 BRZ	58
		6.000 BRZ	72
		10.000 BRZ	86
		20.000 BRZ	102
		30.000 BRZ	122
		40.000 BRZ	152
		60.000 BRZ	177
		80.000 BRZ	210
		100.000 BRZ	240
		110.000 BRZ	267
		120.000 BRZ	297
		130.000 BRZ	360
		über 130.000 BRZ	414
		Wasserflugzeuge und Flugboote	100
3	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper	§ 57 Abs. 1 Nr. 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 2 der Schifffahrtsordnung Emsmündung
		a) Anhänge Bruttoraumzahl
		bis 1.500 BRZ	58
		4.000 BRZ	85
		6.500 BRZ	102
		10.000 BRZ	122
		20.000 BRZ	167
		30.000 BRZ	195
		40.000 BRZ	222
		50.000 BRZ	250
		60.000 BRZ	278
		70.000 BRZ	333
		über 70.000 BRZ	415
		b) Schwimmkörper
		bis 100 m	58
		200 m	70
		500 m	85
4	Genehmigung von Stapelläufen	§ 57 Abs. 1 Nr. 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Bemessungsgrundlage: wie zu 2.	58 bis 414
5	Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann	§ 57 Abs. 1 Nr. 4 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: wie zu 2.	58 bis 414
6	Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können	§ 57 Abs. 1 Nr. 5 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 2 Nr. 4 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Motorenstärke
		bis 368 kW (500 PS)	45
		736 kW (1.000 PS)	48
		1.471 kW (2.000 PS)	58
		3.678 kW (5.000 PS)	70
		7.355 kW (10.000 PS)	102
		14.710 kW (20.000 PS)	135
		22.065 kW (30.000 PS)	167
		über 22.065 kW (30.000 PS)	222
7	Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen auf dem Wasser	§ 57 Abs. 1 Nr. 6 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 6 der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: Anzahl der an der Veranstaltung teilnehmenden Boote
		bis zu 50 Booten	50
		für jedes weitere Boot	1
		höchstens jedoch	380
		Jugendregatten	15
8	Genehmigung des Parasailing	§ 57 Abs. 1 Nr. 6a der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 5 der Schifffahrtsordnung Emsmündung	75
9	Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können	§ 57 Abs. 1 Nr. 7 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 der Schifffahrtsordnung Emsmündung	50 bis 750
10	Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen	§ 42 Abs. 6 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Bemessungsgrundlage: Schiffsgröße nach Bruttoraumzahl (BRZ)
		bis 3.000 BRZ	55
		6.000 BRZ	70
		10.000 BRZ	85
		20.000 BRZ	100
		30.000 BRZ	120
		40.000 BRZ	150
11	Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am bzw. im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben	§ 51 Abs. 2 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
	a) für muskelbetriebene Sportfahrzeuge		12
	b) für sonstige Sportfahrzeuge		15
12	Anerkennung der Steurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal	§ 42 Abs. 5 Satz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung	37
13	Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall	§ 59 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung § 12 der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung Bemessungsgrundlage: wie zu 2.	58 bis 414
14	Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See	§ 8 Abs. 2 der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See	40 bis 450
15	Ausstellung eines Befähigungszeugnisses	§ 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	52
16	Ausstellung eines Befähigungsnachweises	§ 20 Abs. 1 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	39
17	Anerkennung ausländischer Befähigungszeugnisse	§ 21 Abs. 1 und § 21c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	52
18	Ersatz eines Befähigungszeugnisses	§ 22 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	67
19	(nicht besetzt)
20	Zulassung von Seefahrtzeiten zum Erhalt des Fortbestandes der Befähigung	§ 25 Abs. 2 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	21
21	Eintragung eines Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü	§ 26a der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	39
22	Umtausch eines Befähigungszeugnisses	§ 30 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	39
23	(nicht besetzt)
24	Erteilung eines niedrigeren Befähigungszeugnisses nach Entzug durch Seeamtsspruch	§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes	52
25	Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Befähigungszeugnisses oder einer Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses	§ 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 und § 21c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung	50 vom Hundert der Gebühr nach den lfd. Nummern 15 und 17
26	Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises	§ 4 Abs. 2 der See-Sportbootverordnung	45
27	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist,	§ 5, § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 der See-Sportbootverordnung
	kleine Sportboote		20
	Wassermotorräder		15
28	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote	§ 5, § 6 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 der See-Sportbootverordnung	80
29	Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die See-Berufsgenossenschaft oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden, je Fahrzeug	§ 6 Abs. 1, 2 und 3 der See-Sportbootverordnung	25
30	Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug	§ 9 Abs. 2 der See-Sportbootverordnung	38
31	Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall	§ 13 oder § 15 Absatz 1a der See-Sportbootverordnung	26 bis 48
32	Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der See-Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung	§ 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 der See-Sportbootverordnung	60 bis 800
33	Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust		23
34	Übertragung des Bootszeugnisses bei Veräußerung bzw. Umschreibung des Bootszeugnisses		23
35	Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises	§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Seelotsgesetzes § 16 Abs. 1 der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung	20
36	Prüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nr. 38	§ 10 des des Seelotsgesetzes	125
37	Prüfung eines Seelotsenbewerbers für außerhalb der Reviere - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nr. 39	§ 42 Abs. 2 des Seelotsgesetzes	105
38	Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nr. 36	§ 11 und § 17 des Seelotsgesetzes § 16 Abs. 1 der Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung	40
39	Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nr. 37	§ 42 Abs. 1 des Seelotsgesetzes § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 der Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere	40
40	Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises		20
41	Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen	§ 12 der Ems-Lotsverordnung § 12 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 12 der Elbe-Lotsverordnung § 16 der NOK-Lotsverordnung § 14 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	70
42	Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht		20
43	Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall	§ 14 Abs. 1 der Ems-Lotsverordnung § 14 Abs. 1 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 14 Abs. 1 der Elbe-Lotsverordnung § 18 Abs. 1 der NOK-Lotsverordnung § 15 Abs. 1 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	35
44	Prüfung des Schiffsführers
	a) Theoretische Prüfung	§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 der Ems-Lotsverordnung § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 Nr. 2 der Elbe-Lotsverordnung § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	105
	b) Praktische Prüfung	§ 12 Abs. 1 Nr. 3 der NOK-Lotsverordnung	537
	Gesamtstrecke Nord-Ostsee-Kanal
	Teilstrecke Nord-Ostsee-Kanal		75
	Teilstrecke Trave	§ 13 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 der NOK-Lotsverordnung	146
45	Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung	§ 9 Abs. 1 bis 4 der Ems-Lotsverordnung § 9 Abs. 1 bis 4 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 1 bis 5 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 1 bis 5 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 5 der Elbe-Lotsverordnung § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 4 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 5 und § 12 Abs. 5 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	37
46	Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht	§ 9 Abs. 5 der Ems-Lotsverordnung § 9 Abs. 5 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 6 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 6 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 6 der Elbe-Lotsverordnung § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 4 und § 14 Abs. 5 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 6, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 6 und § 12 Abs. 6 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	37
47	Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff	§ 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 6 der Ems-Lotsverordnung § 8 Abs. 5 und § 9 Abs. 6 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 10 Abs. 9 der Ems-Lotsverordnung § 10 Abs. 9 der Weser/Jade-Lotsverordnung § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 7, 8 und 9 der Elbe-Lotsverordnung § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 5 und § 14 Abs. 6, 7 und 8 der NOK-Lotsverordnung § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7 und § 12 Abs. 7, 8 und 9 der Wismar-Rostock-Stralsund-Lotsverordnung	37
48	Befreiung von Befahrensverboten	§ 2 Abs. 2 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art:
		Jugendfahrten	25
		Einzelfahrer	35
		Gewerbefahrten	75
49	Befreiung von Befahrensverboten	§ 2 Abs. 2 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet "Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)" Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art:
		Jugendfahrten	10
		Einzelfahrer	20
		Gruppenfahrten	30
		Gewerbefahrten	50
50	Befreiung von Befahrensverboten	§ 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art:
		Jugendfahrten	25
		Einzelfahrer	38
		Gruppenfahrten	50
		Gewerbefahrten bis 50 Personen	125
		für jede weitere Person	3
		höchstens jedoch	250
51	Befreiung von Befahrensverboten	§ 5 Abs. 3 der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art:
		Jugendfahrten	10
		Einzelfahrer	20
		Gruppenfahrten	30
52	Befreiung von Befahrensverboten	§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern Bemessungsgrundlage für Sportboote aller Art:
		Jugendfahrten	25
		Einzelfahrer	38
		Gruppenfahrten	50
		Gewerbefahrten bis 50 Personen	125
		für jede weitere Person	3
		höchstens jedoch	250
53	Untersagung der Beförderung oder des Umschlages von Öl	§ 3 Abs. 2 des Ölschadengesetzes	25 bis 100
54	In allen übrigen Fällen, die nicht in den lfd. Nummern 1 bis 53 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten nach Aufwand im Einzelfall		50 bis 250
55	Widerruf oder Rücknahme eines Verwaltungsaktes, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat		bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für den Verwaltungsakt
56	Antragsablehnung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung
57	Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.		10 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme des angefochtenen Verwaltungsaktes vorgesehen ist
58	Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung		bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 57
59	Erlaubnis eines Umpumpvorganges	§ 5 Abs. 2 Satz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung	58 bis 414
60	Übermittlung schiffsbezogener Daten	§ 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Datenübermittlung-Durchführungsverornung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes	320
61	Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen	§ 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes	650
62	Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen	§ 2 Absatz 1 Satz 1 der See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung in Verbindung mit § 9e Absatz 2 Satz 5 des Seeaufgabengesetzes	110 jährlich

ENDE