umwelt-online: Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des (1)

Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des

Vom 22. September 2022
(BGBl. I Nr. 34 vom 29.09.2022 S. 1518 ^EU)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund

des § 3 Absatz 1 Nummer 5 und 8 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 5 bis 6a und 8 bis 11 in Verbindung mit Absatz 6, § 3 Absatz 1 Nummer 1 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279), § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert und § 3 Absatz 1 Nummer 9 bis 11 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) eingefügt worden sind,
des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154):

Artikel 1
Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung

Die Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:

" § 36 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 6
Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen".

c) Die Angaben zu den §§ 55 bis 57 werden wie folgt gefasst:

" § 55 Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

§ 56 Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

§ 57 Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen".

d) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:

" § 62 Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms".

" § 89 Voraussetzungen für die Zulassung und den Widerruf der Zulassung von Simulatoren".

f) Die Angabe zu § 138 wird wie folgt gefasst:

" § 138 (weggefallen)".

g) Die Angabe zu § 141 wird wie folgt gefasst:

" § 141 Umtausch von Radarbescheinigungen".

h) Folgende Angabe nach § 141 wird eingefügt:

" § 142 Befahren der Elbe".

i) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)".

j) Die Angabe zu Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 3 (zu § 17 Absatz 6 Nummer 1)".

k) Die Angabe zu Anlage 27 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 27 (zu § 78 Absatz 3 Nummer 5) Muster Kleinschifferzeugnis".

l) Die Angabe zu Anlage 30 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 30 (zu § 89 Absatz 1)".

m) Die Angabe zu Anlage 33 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 33 (weggefallen)".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 24 wird das Wort "Erholungszwecke" durch das Wort "Freizeitzwecke" ersetzt.

b) Nach Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

"44a."Befähigungszeugnis" ein Zeugnis, das dem Inhaber oder der Inhaberin die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten für eine bestimmte Funktion beim Betrieb eines Fahrzeuges bestätigt;".

3. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter "Dem Unionsbefähigungszeugnis" durch die Wörter "Dem Befähigungszeugnis" ersetzt.

4. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Ein Befähigungszeugnis zum Führen von Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten oder Fahrzeugen des Katastrophenschutzes auf Grund einer Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde für Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder Gemeindeverbände steht einem Behördenschifferzeugnis nach Absatz 1 Nummer 2 gleich, soweit die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach § 40 entspricht."

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. ein Fahrzeug führt, das bei einem anderen Fahrzeug längsseits gekuppelt oder sonst von ihm in einer Weise mitgeführt wird, dass durch das mitgeführte Fahrzeug weder Kurs noch Geschwindigkeit bestimmt werden kann,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird das Wort "Strecke" jeweils durch das Wort "Fährstelle" ersetzt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "Befähigungszeugnis für Schiffsführer und Schiffsführerinnen" durch das Wort "Fährschifferzeugnis" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "im Rahmen behördlicher Maßnahmen" gestrichen.

7. In § 15 Absatz 6 werden die Wörter "Absätzen 1 bis 5" durch die Wörter "Absätzen 1, 3 bis 5" ersetzt.

8. Dem § 16 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Eine besondere Berechtigung für Risikostrecken auf Grund einer Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde für Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder Gemeindeverbände steht einer besonderen Berechtigung für Risikostrecken im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gleich, soweit die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach § 42 entspricht.

(6) Die zuständige Behörde kann durch Allgemeinverfügung für Teilstrecken einer Risikostrecke nach Absatz 1 Nummer 2 für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmen von der Pflicht zum Besitz einer solchen besonderen Berechtigung vorsehen, wenn das Befahren dieser Teilstrecke aufgrund von Baumaßnahmen erforderlich ist."

9. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt oder Sachkundige für Flüssigerdgas auf Seeschiffen ist bei Fahrten auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 ausreichend ein den Anforderungen eines Befähigungszeugnisses nach Absatz 1 genügendes Zeugnis, das nach dem STCW-Übereinkommen erteilt oder nach dem STCW-Übereinkommen anerkannt ist."

b) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

c) Der neue Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(6) Atemschutzgerättragende Personen bedürfen

einer Bescheinigung eines Anbieters eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs nach dem Muster in Anlage 3 oder
einer der Bescheinigung nach Nummer 1 entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Ausbildungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt gemacht worden ist.

"(6) Atemschutzgerättragende Personen bedürfen

einer Bescheinigung
1. eines Anbieters eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs über die Teilnahme an einem Grundlehrgang sowie
2. im Falle des § 88 Absatz 3 zusätzlich einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang,

jeweils nach dem Muster in Anlage 3, oder

eines Schulungsnachweises für atemschutzgerättragende Personen einer anerkannten Ausbildungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die von dieser bekannt gemacht worden ist."

10. § 26 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Fahrzeiten werden durch ein ordnungsgemäß ausgefülltes und von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geprüftes Schifferdienstbuch nachgewiesen.	"(1) Fahrzeiten werden durch ein den Anforderungen des § 27 Absatz 1 Satz 1 genügendes Schifferdienstbuch nachgewiesen."

11. § 27 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Sind für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses Fahrzeiten vorgeschrieben, müssen diese von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Schifferdienstbuch geprüft und mit einem Kontrollvermerk versehen (validiert) worden sein.

"Sind für den Erwerb eines Befähigungszeugnisses Fahrzeiten vorgeschrieben, müssen diese von einer der nachfolgend genannten Behörden im Schifferdienstbuch geprüft und mit einem Kontrollvermerk versehen (validiert) worden sein:

von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt,
von der zuständigen Behörde
1. eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,
2. eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder
3. eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört und dessen Schifferdienstbuch nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden ist."

12. § 28 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 Nummer 1 werden vor den Wörtern "im Schifferdienstbuch" die Wörter "vorbehaltlich des Satzes 3" eingefügt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Satz 2 Nummer 1 gilt nicht, wenn der Inhaber des Schifferdienstbuches Steuermann oder Steuerfrau ist und im Schifferdienstbuch Folgendes vermerkt ist: "beabsichtigt nicht den Erwerb eines Befähigungszeugnisses als Schiffsführer oder Schiffsführerin". Der Vermerk muss von dem Inhaber oder der Inhaberin des Schifferdienstbuches unterzeichnet sein."

13. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
an einer grundlegenden Sicherheitsausbildung nach Anlage 7 teilgenommen haben, die nach § 53 zugelassen wurde oder durchgeführt wurde von einer Person, die die Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung als Ausbilder oder Ausbilderin nach den berufsbildungsrechtlichen oder handwerksrechtlichen Vorschriften und die Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Nummer 1.6 der Anlage 21 erfüllt.	"2. an einer grundlegenden Sicherheitsausbildung nach Anlage 7 teilgenommen haben, die nach § 53 zugelassen wurde."

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b ist eine Teilnahmebescheinigung auszustellen, aus der sich Datum, Ort, Dauer und Inhalt der Sicherheitsausbildung, der Name der ausbildenden Person sowie der Name und das Geburtsdatum der teilnehmenden Person ergibt.	"Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Personen, die über ein Befähigungszeugnis oder einen Befähigungsnachweis nach den Teilen 2 bis 5 der Seeleute-Befähigungsverordnung verfügen."

14. § 30 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. einen Ausbildungsvertrag im Rahmen eines nach § 55 Absatz 1 oder 4 zugelassenen Ausbildungsprogramms für die Betriebsebene vorweisen können.

"2. Folgendes vorweisen können:

a) einen Ausbildungsvertrag im Rahmen eines nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2 zugelassenen Ausbildungsprogramms oder

b) einen Arbeitsvertrag im Rahmen eines nach § 55 Absatz 3 zugelassenen Weiterbildungsprogramms für die Betriebsebene."

15. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt	neu
b) ein nach § 55 Absatz 4 zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene erfolgreich abgeschlossen haben und	"b) ein nach § 55 Absatz 1 zugelassenes Ausbildungsprogramm erfolgreich abgeschlossen haben und".

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe " § 55 Absatz 1" durch die Angabe " § 55 Absatz 3" und das Wort "Ausbildungsprogramm" durch das Wort "Weiterbildungsprogramm" ersetzt.

bb) In den Buchstaben b und c werden jeweils das Wort "Ausbildungsprogramms" durch das Wort "Weiterbildungsprogramms" ersetzt.

16. In § 32 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe " § 55 Absatz 4" durch die Angabe " § 55 Absatz 1" ersetzt.

17. § 33 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

alt	neu
a) ein nach § 55 Absatz 4 zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene erfolgreich abgeschlossen haben,	"a) ein nach § 55 Absatz 1 oder nach Absatz 2 zugelassenes Ausbildungsprogramm erfolgreich abgeschlossen haben,"

18. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "Maschinenkunde" durch das Wort "Maschinenkundige" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Elektronikgewerbe" die Wörter "oder als Schiffsmechaniker oder als Schiffsmechanikerin" eingefügt.

c) In Nummer 4 wird am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

d) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

"5. den erfolgreichen Abschluss eines nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 zugelassenen Ausbildungsprogramms mit dem Schwerpunkt Güterschifffahrt oder

6. ein Befähigungszeugnis als Maschinist oder Maschinistin in der Seeschifffahrt."

19. In § 35 Absatz 2 werden nach den Wörtern "Die Prüfung wird in" die Wörter "schriftlicher oder" eingefügt.

20. § 36

§ 36 Nachweis der Ausbildung
Der erfolgreiche Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms wird nachgewiesen durch

das Abschlusszeugnis eines nach § 55 Absatz 1 oder 4 zugelassenen Ausbildungsprogramms oder
das Abschlusszeugnis eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen, von der Kommission der Europäischen Union veröffentlichten Ausbildungsprogramms.

wird aufgehoben.

21. In § 37 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

22. In § 38 Absatz 4 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil nach dem Wort "Ausbildungsprogramm" die Wörter "oder Weiterbildungsprogramm" eingefügt.

23. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:

alt	neu
Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:	"Abweichend von Absatz 1 besteht die Prüfung zum Sportschifferzeugnis nur aus einem theoretischen Teil, wenn der Prüfling über Folgendes verfügt:".

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Abweichend von Absatz 1 ist bei der Erweiterung des Fährschifferzeugnisses nur eine praktische Prüfung für diese Fährstelle abzulegen."

24. Dem § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Absatz 1 Nummer 2 gilt nicht für Inhaber oder Inhaberinnen von Zeugnissen für Kapitäne oder für Schiffsoffiziere für den Decksbereich nach dem STCW-Übereinkommen."

25. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Wer im Rahmen einer Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän oder Binnenschifffahrtskapitänin an Teil 1 der Abschlussprüfung teilgenommen hat, kann die Prüfung für die besondere Berechtigung bereits ablegen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 3 genannten Frist die Abschlussprüfung insgesamt nicht bestanden wird, muss die Prüfung für die besondere Berechtigung erneut abgelegt werden."

26. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe "Absatz 1" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Der theoretische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling den Erwerb der im Lehrgang vermittelten Kenntnisse unter Beweis gestellt hat.	"(3) Der theoretische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 80 Prozent der Prüfungsfragen richtig beantwortet hat."

27. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe "Absatz 1" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Der theoretische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling den Erwerb der im Basislehrgang vermittelten Kenntnisse unter Beweis gestellt hat.	"(3) Der theoretische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens 80 Prozent der Prüfungsfragen richtig beantwortet hat."

28. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" und die Angabe "Absatz 1" werden gestrichen.

bb) Dem Wortlaut wird folgender Satz angefügt:

" § 49 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend."

b) Absatz 2

(2) Während des Auffrischungslehrganges muss mittels Übungen und Tests sichergestellt werden, dass die Teilnehmenden sich aktiv am Lehrgang beteiligen.

wird aufgehoben.

29. In § 52 wird das Wort "Ausbildungsprogramms" durch das Wort "Lehrgangs" ersetzt.

30. In der Überschrift des Abschnitts 6 wird das Wort "Ausbildungsprogrammen" durch die Wörter "Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen" ersetzt.

31. § 54 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Lehrgänge für Maschinenkundige kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zulassen.	"Lehrgänge für Maschinenkundige lässt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu."

32. § 55 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 55 Ausbildungsprogramme für die Betriebs- und die Führungsebene

(1) Ein Ausbildungsprogramm wird zugelassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Ausbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen der jeweiligen Befähigungsstandards;
das Programm zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen wird von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Ausbildungsprogramms verfügen;
die Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards wird von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(2) Zuständig für die Zulassung nach Absatz 1 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es veröffentlicht die danach zugelassenen Ausbildungsprogramme im Bundesanzeiger. § 56 Absatz 2 und § 57 Absatz 2, 4 und 5 gelten entsprechend.

(3) Als Ausbildungsprogramme, welche die für Unionsbefähigungszeugnisse erforderlichen Befähigungen für die Führungsebene vermitteln, können allein Berufsausbildungen im Bereich der Binnenschifffahrt, die den Anforderungen des Berufsbildungsgesetzes genügen, zugelassen werden.

(4) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene ist die duale Berufsausbildung zum Binnenschiffer nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 121, 925).

" § 55 Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

(1) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Betriebsebene sind

die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin vom 2. März 2022 (BGBl. I S. 257),
der mit Teil 1 der Abschlussprüfung endende Abschnitt einer Berufsausbildung nach Nummer 1 oder Absatz 2,
die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 121, 925).

(2) Zugelassenes Ausbildungsprogramm für die Führungsebene ist die Berufsausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin vom 2. März 2022 (BGBl. I S. 271).

(3) Ein Weiterbildungsprogramm wird zugelassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Weiterbildungsziele, Lerninhalte, Methoden, eingesetzte Medien, Verfahren, auch unter Einsatz von Simulatoren, und Lernmaterialien sind ordnungsgemäß dokumentiert und ermöglichen den Teilnehmenden das Erreichen der jeweiligen Befähigungsstandards;
das Programm zur Vermittlung der jeweiligen Befähigungen wird von befähigten Personen durchgeführt, die über sichere Kenntnisse des Weiterbildungsprogramms verfügen;
die Prüfung zur Feststellung der Erfüllung der jeweiligen Befähigungsstandards wird von befähigten Prüfenden durchgeführt, die nicht von Interessenskonflikten betroffen sind.

(4) Der Antrag auf Zulassung nach Absatz 3 muss Folgendes enthalten:

einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
ein Verzeichnis der Lehrkräfte, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
Informationen über den Standort der Weiterbildung, das Lehrmaterial und die Einrichtungen, die für Übungen zur Verfügung stehen;
die Teilnahmebedingungen für die Weiterbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
eine Beschreibung des Prüfungsprogramms und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse;
die Erklärung, dass die Weiterbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zulassende Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

(5) Zuständig für die Zulassung nach Absatz 3 ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Es veröffentlicht die danach zugelassenen Weiterbildungsprogramme im Bundesanzeiger. § 57 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend."

33. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Ausbildungsprogrammen" durch das Wort "Lehrgängen" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Ausbildungsprogramme für Basislehrgänge oder Auffrischungslehrgänge lässt die zuständige Behörde unter den folgenden Voraussetzungen zu:	"Basislehrgänge oder Auffrischungslehrgänge lässt die zuständige Behörde unter den folgenden Voraussetzungen zu:".

cc) In Nummer 3 wird das Wort "Ausbildungsprogramms" durch das Wort "Lehrgangs" ersetzt.

c) Absatz 2

(2) Der Antrag auf Zulassung muss Folgendes enthalten:

einen ausführlichen Lehrgangsplan mit Angabe des Inhalts und der Dauer der unterrichteten Fächer sowie der Lehrmethode;
ein Verzeichnis des Lehrpersonals, einschließlich des Nachweises ihrer Fachkenntnisse und der Angabe der jeweiligen Unterrichtsfächer;
Informationen über den Standort der Ausbildung und über das Lehrmaterial sowie Angabe der Einrichtungen, die für die Übungen und die praktische Prüfung zur Verfügung stehen;
die Teilnahmebedingungen für die Ausbildung, insbesondere die Anzahl der Teilnehmenden;
eine Beschreibung des Prüfungsprogramms für die theoretischen und praktischen Prüfungen und der für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Ergebnisse, sowohl für die erste Prüfung als auch für die zur Verlängerung der Befähigung erforderlichen Prüfung;
die Erklärung, dass die Ausbildungsstätte sich dazu verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen zu informieren, sobald ein Antrag auf Zulassung gestellt oder eine Zulassung erteilt wurde.

wird aufgehoben.

34. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Ausbildungsprogrammen" durch das Wort "Lehrgängen" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Ausbildungsprogrammen für Basislehrgängen oder Auffrischungslehrgängen" durch die Wörter "Basislehrgängen oder Auffrischungslehrgängen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Rechtsverordnung" die Wörter "die Anforderungen an den Antrag, insbesondere die erforderlichen Angaben und beizufügenden Unterlagen, sowie" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) in Satz 1 wird das Wort "Ausbildungsprogrammen" durch das Wort "Lehrgängen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 1" gestrichen.

d) In Absatz 3 wird das Wort "Ausbildungsprogramme" durch das Wort "Lehrgänge" ersetzt.

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird im einleitenden Satzteil wie folgt gefasst:

alt	neu
Erfüllt ein Ausbildungsprogramm die Voraussetzungen des § 56 Absatz 1 nicht mehr, so kann die zuständige Behörde die Zulassung unverzüglich	"Erfüllt ein Lehrgang die Voraussetzungen des § 56 nicht mehr, so kann die zuständige Behörde die Zulassung".

bb) In Satz 2 wird das Wort "Ausbildungsprogramms" durch das Wort "Lehrgangs" ersetzt.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Ausbildungsprogramme" wird durch das Wort "Lehrgänge" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Hierzu sind die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten natürlichen Personen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten berechtigt, Ausbildungsräume, Ausbildungseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Ausbildungsprogramme sowie der entsprechenden Prüfungen zu prüfen."

35. In § 58 wird das Wort "Auffrischungslehrgängen" durch das Wort "Wiederholungslehrgängen" ersetzt.

36. In § 61 Satz 3 werden vor dem Wort "schriftlich" das Wort "mündlich," eingefügt und die Wörter "mit dem von ihm bereitgestellten Formular" gestrichen.

37. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Ausbildungsprogramms" durch die Wörter "Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter "ein zugelassenes Ausbildungsprogramm auf Betriebsebene erfolgreich abgeschlossen" durch die Wörter "in einem Ausbildungsprogramm oder Weiterbildungsprogramm die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Betriebsebene erworben" ersetzt.

c) Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3. den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.

"3. den Nachweis erbringt über den erfolgreichen Abschluss

a) eines nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2 zugelassenen Ausbildungsprogramms oder eines nach § 55 Absatz 3 zugelassenen Weiterbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis oder

b) eines nach § 55 Absatz 1 Nummer 2 zugelassenen Ausbildungsprogramms durch die schriftliche Mitteilung einer Industrie- und Handelskammer über die Teilnahme an Teil 1 der Abschlussprüfung einer Berufsausbildung nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 mit mindestens ausreichenden Leistungen."

38. In § 63 Absatz 2 wird die Angabe "nach § 20" durch die Wörter "nach den §§ 20 und 22" ersetzt.

39. § 65 Absatz 3

(3) Ein Befähigungszeugnis zum Führen von Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten und Fahrzeugen des Katastrophenschutzes auf Grund einer Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde für Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder Gemeindeverbände steht einem Behördenschifferzeugnis gleich, soweit die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach Absatz 1 entspricht.

wird aufgehoben.

40. In § 70 Absatz 1 werden die Wörter "oder von einem Teil der praktischen Prüfung" durch die Wörter "oder von einem Teil dieser Prüfungsteile" ersetzt.

41. In § 75 Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Prüfungsleistung in der schriftlichen Prüfung bewertet die Prüfungskommission. Die Prüfungsleistung der in digitaler Form durchgeführten Prüfung bewertet ein Verwaltungsmitarbeiter oder eine Verwaltungsmitarbeiterin der zuständigen Behörde, auf der Grundlage von der Prüfungskommission vorgegebener Bewertungsgrundlagen.	"Die Prüfungsleistung in einer Prüfung mit frei zu formulierenden Antworten bewertet die Prüfungskommission. Die Prüfungsleistung einer im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführten Prüfung bewertet ein Verwaltungsmitarbeiter oder eine Verwaltungsmitarbeiterin der zuständigen Behörde, auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde vorgegebenen Bewertungsgrundlagen."

42. In § 78 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "werden" durch die Wörter "sein und gilt befristet, längstens bis zum Erhalt des Zeugnisses" ersetzt.

43. § 80 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Voraussetzungen" die Wörter "des Kapitels 2 Abschnitt 1 und des" eingefügt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
3. den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt.	"3. den Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines nach § 55 Absatz 2 zugelassenen Ausbildungsprogramms durch ein Abschlusszeugnis erbringt."

44. § 81 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "nach § 20" durch die Wörter "nach den §§ 20 und 22" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Angaben "gilt § 78 Absatz 2" durch die Wörter "gilt § 78 Absatz 2 und 4" ersetzt.

c) Absatz 5

(5) Bei der Verlängerung eines Unionspatentes kann die zuständige Behörde für den Zeitraum bis zur Erstellung der neuen Patentkarte ein vorläufiges Unionspatent ausstellen. Hierfür gilt § 78 Absatz 4 entsprechend.

wird aufgehoben.

45. § 82 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Für die Verlängerung gilt § 81 Absatz 3 und 5 entsprechend.	"(2) Für die Verlängerung gelten § 78 Absatz 4 und § 81 Absatz 3 entsprechend."

46. § 85 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt nach Satz 2, wenn die antragstellende Person die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 49 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat, die Schulungsnachweise vorlegt und ihre Identität nachweist.

"Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erteilt auf Antrag ein Unionsbefähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt nach Satz 2, wenn

die antragstellende Person
1. die Abschlussprüfung des Lehrgangs nach § 49 Absatz 2 Satz 1 bestanden hat oder
2. das nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 zugelassene Ausbildungsprogramm mit dem Schwerpunkt Fahrgastschifffahrt erfolgreich abgeschlossen hat,
die antragstellende Person die Schulungsnachweise oder das Abschlusszeugnis vorlegt und
die antragstellende Person ihre Identität nachweist."

47. In § 86 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Absatz 1" gestrichen und das Wort "Ausbildungsprogramms" durch das Wort "Auffrischungslehrgangs" ersetzt.

48. In § 87 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "an einem Auffrischungslehrgang nach § 50 teilgenommen haben" durch die Wörter "im Rahmen eines nach § 56 zugelassenen Auffrischungslehrgangs eine neue Prüfung nach § 50 Satz 2 mit Erfolg abgelegt haben" ersetzt.

49. § 88 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 88 Ablaufen der Befähigungszeugnisse für atemschutzgerättragende Personen

(1) Die Bescheinigung für atemschutzgerättragende Personen nach § 17 Absatz 5 Nummer 1 ist fünf Jahre ab Ausstellungsdatum gültig.

(2) Der Anbieter eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs hat die Bescheinigung auf Antrag zu erneuern, wenn der Inhaber oder die Inhaberin an einem entsprechenden, nach § 58 zugelassenen Auffrischungslehrgang teilgenommen hat.

" § 88 Ablaufen der Befähigungszeugnisse für atemschutzgerättragende Personen; Wiederholungslehrgang

(1) Die Bescheinigung für atemschutzgerättragende Personen nach § 17 Absatz 6 Nummer 1 über die Teilnahme am Grundlehrgang ist zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum gültig.

(2) Der Anbieter eines nach § 58 zugelassenen Lehrgangs hat die Bescheinigung über die Teilnahme am Grundlehrgang auf Antrag zu erneuern, sofern der Inhaber oder die Inhaberin der Bescheinigung erneut an einem nach § 58 zugelassenen Grundlehrgang teilgenommen hat.

(3) Der Inhaber oder die Inhaberin einer Bescheinigung für atemschutzgerättragende Personen hat jährlich an einem nach § 58 zugelassenen Wiederholungslehrgang teilzunehmen. Der Anbieter dieses Lehrgangs hat hierüber eine Bescheinigung nach dem Muster in Anlage 3 auszustellen."

50. § 89 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Zulassung" die Wörter "und den Widerruf der Zulassung" eingefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die zuständige Behörde hat die Zulassung eines Simulators auszusetzen oder zu widerrufen, wenn dieser die Anforderungen der Anlage 30 nicht mehr erfüllt."

51. § 91 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "erteilt worden ist" werden die Wörter "oder weitergilt" eingefügt.

bb) Nach den Wörtern "erforderlich ist" werden die Wörter "oder die Unzuverlässigkeit nach § 98 Absatz 10 festgestellt worden ist" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Binnenschifffahrtsstraßenordnung" wird jeweils durch das Wort "Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung" ersetzt.

bb) Das Wort "Seeschifffahrtsstraßenordnung" wird jeweils durch das Wort "Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung" ersetzt.

52. In § 94 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Berechtigung," die Wörter "das oder die nach dieser Verordnung erteilt worden ist oder weitergilt," eingefügt.

53. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss (Mindestbesatzung), bestimmt sich nach den nachfolgenden Vorschriften. Sie wird von der zuständigen Behörde in eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 des ES-TRIN oder in die Bescheinigung über die Besatzung für Binnenschiffe nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung Anhang V Muster 2 eingetragen. Eintragungen in mehrere dieser Urkunden sind zulässig. Die Bescheinigungen müssen für die jeweils befahrenen Wasserstraßen gelten und an Bord mitgeführt werden.

"(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord von Fahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 5 und 6 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung befinden muss (Mindestbesatzung), ergibt sich nach Maßgabe des Satzes 2 aus den nachfolgenden Vorschriften. Sie wird von der zuständigen Behörde in einer der folgenden Bescheinigungen festgelegt:

in einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 des ES-TRIN,
in der Bescheinigung über die Besatzung für Binnenschiffe nach Muster 2 des Anhangs V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung oder
im Fährzeugnis nach Muster 3 des Anhangs V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.

Die Festlegung der Besatzung gilt bis zum Ablauf der jeweiligen Bescheinigung."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Wer über ein Befähigungszeugnis für die Betriebsebene oder für die Führungsebene verfügt, kann für jede niedrigere Funktion auf Einstiegs- oder Betriebsebene eingesetzt werden.	"Wer über ein Befähigungszeugnis für die Betriebsebene, ein Unionspatent oder ein Fährschifferzeugnis verfügt, kann für jede niedrigere Funktion auf Einstiegs- oder Betriebsebene eingesetzt werden."

54. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Kapitel" durch das Wort "Teil" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern "Teil II Kapitel 2 und 3" die Wörter "Abschnitt 2 und 3" eingefügt.

bbb) In Nummer 2 wird am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

ccc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. statt eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein genügt ein Bordbuch nach § 102."

b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2. durchgeführt wurde von einer Person, die die Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung als Ausbilder oder Ausbilderin nach den berufsbildungsrechtlichen oder handwerksrechtlichen Vorschriften und die Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Nummer 1.6 der Anlage 21 erfüllt.	"2. durchgeführt wird von einer Person, die als Ausbilder oder Ausbilderin in einem für die Berufsausbildung für Berufe der Binnenschifffahrt geeigneten Ausbildungsbetrieb arbeitet und die Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Nummer 1.6 der Anlage 21 erfüllt."

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Satz 1 gilt nicht für Personen, die bereits vor dem 18. Januar 2022 als Mitglied der Besatzung in der Binnenschifffahrt tätig waren.	"Satz 1 gilt nicht für Personen, die bereits vor dem 18. Januar 2022 als Mitglied der Besatzung in der Binnenschifffahrt tätig waren oder über ein Befähigungszeugnis oder einen Befähigungsnachweis nach den Teilen 2 bis 5 der Seeleute-Befähigungsverordnung verfügen"

55. In § 99 Absatz 1 werden die Wörter "Verkehr und Infrastruktur" durch die Wörter "Digitales und Verkehr" ersetzt.

56. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In der Tabelle in Absatz 1 wird jeweils das Wort "Leichter" durch das Wort "Schubleichter" ersetzt.

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und jeweils das Wort "Leichter" wird durch das Wort "Schubleichter" ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

alt	neu
(4) Leichter im Sinne der Tabelle des Absatzes 1 sind auch Motorschiffe und Schleppkähne.	"(5) Schubleichter im Sinne der Tabelle des Absatzes 1 sowie im Sinne des Absatzes 4 sind auch Motorschiffe ohne eigene in Tätigkeit gesetzte Antriebsmaschine und Schleppkähne."

57. § 120 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter " § 17 Absatz 1, 4 oder 5" durch die Wörter " § 17 Absatz 1, 5 oder 6" ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 98 Absatz 10 Satz 2 zuwiderhandelt,".

c) Die bisherigen Nummern 7 bis 15 werden die Nummern 8 bis 16.

58. In § 122 werden die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Digitales und Verkehr" ersetzt.

59. In § 124 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Digitales und Verkehr" ersetzt.

60. § 129 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Sind die Inhaber oder Inhaberinnen von Zeugnissen nach Absatz 1 zugleich Inhaber oder Inhaberinnen von Radarpatenten oder Streckenkundezeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt worden sind, können die Radarpatente oder Streckenkundezeugnisse zugleich in eine entsprechende besondere Berechtigung nach § 16 umgetauscht werden."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Der Umtausch von Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionsbefähigungszeugnis erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Fahrtagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird das Unionsbefähigungszeugnis mit derselben Beschränkung erteilt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis.	"(2) Der Umtausch von unbeschränkten Fahrerlaubnissen der Klasse C in ein unbeschränktes Unionspatent erfordert den Nachweis einer zusätzlichen Fahrzeit von 180 Tagen als Schiffsführer. Ohne Nachweis weiterer Fahrzeit wird ein Unionspatent oder ein Schifferzeugnis für dieselbe Fahrzeuglänge ausgestellt wie die vorgelegte Fahrerlaubnis."

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

"(6) Beim Umtausch von Fahrerlaubnissen mit Beschränkungen oder Auflagen sind die Beschränkungen oder Auflagen in das neue Befähigungszeugnis zu übernehmen."

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

61. § 130 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:

alt

neu

Gewerblich genutzte Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen zugelassen sind, Schub- und Schleppboote sowie Fähren, können bis zum 17. Januar 2024 mit folgenden Fahrerlaubnissen geführt werden:

"Gewerblich, beruflich oder dienstlich genutzte Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Metern, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fahrgastboote, Sportfahrzeuge, die nach § 34 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt werden, Schub- und Schleppboote, schwimmende Geräte sowie Fähren, können bis zum 17. Januar 2024 mit folgenden Fahrerlaubnissen geführt werden, sofern die Tätigkeit schon vor dem 18. Januar 2022 ausgeübt worden ist:".

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Fahrerlaubnisse nach Absatz 2, die bis zum 17. Januar 2022 erteilt worden sind, können bis zum 17. Januar 2024 bei Vorlage eines Gewerbescheins gegen ein Kleinschifferzeugnis umgetauscht werden.

"(3) Im Falle des Absatzes 1 stellt die zuständige Behörde bis zum 17. Januar 2024 bei Vorlage einer Fahrerlaubnis nach Absatz 2 und eines Nachweises der gewerblichen, beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit ein Kleinschifferzeugnis mit dem entsprechenden Geltungsbereich aus. Dabei kann abweichend von § 15 Absatz 6 im Kleinschifferzeugnis bestimmt werden, dass es nur für Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 gilt, sofern der vorgelegte Sportbootführerschein nur zum Befahren der Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 berechtigt."

62. Die §§ 131 bis 133 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 131 Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente

(1) Ein nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, erteiltes Radarpatent bleibt bis zum 17. Januar 2032 zur Durchführung von Radarfahrten gültig.

(2) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E und F nach der Binnenschifferpatentverordnung wird das Radarpatent zugleich in eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung umgetauscht.

§ 132 Gültigkeit der bisherigen Streckenkunde

(1) Wer für die in Anlage 2 genannten Risikostrecken oder Teile hiervon ein nach der Binnenschifferpatentverordnung erforderliche Erlaubnis erworben hat, darf die entsprechende Risikostrecke weiterhin befahren.

(2) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E und F nach der Binnenschifferpatentverordnung wird die Erlaubnis zugleich in eine besondere Berechtigung für das Befahren der entsprechenden Risikostrecke umgetauscht.

§ 133 Gültigkeit der besonderen Berechtigung für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter

(1) Eine Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 und D1 nach der Binnenschifferpatentverordnung berechtigt bis zu dem auf dem Patent vermerkten Ungültigkeitsdatum, längstens aber bis zum 17. Januar 2032 auch zum Befahren von Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter nach dieser Verordnung.

(2) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 und D1 nach der Binnenschifferpatentverordnung wird zugleich eine besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen erteilt.

(3) Eine Fahrerlaubnis der Klasse F nach der Binnenschifferpatentverordnung berechtigt bis zum 17. Januar 2042 auch dann zum Befahren der im Fährführerschein eingetragenen Fährstelle, wenn diese sich an einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter befindet.

" § 131 Gültigkeit und Umtausch der Radarpatente

(1) Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist ausreichend ein Radarpatent nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 2 § 5 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, oder ein bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Radarpatent.

(2) Die in Absatz 1 genannten Radarpatente bleiben bis zum 17. Januar 2032 zur Durchführung von Radarfahrten gültig.

(3) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E oder F nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines Rheinpatentes wird ein Radarpatent nach Absatz 1 zugleich in eine besondere Berechtigung für Radar nach dieser Verordnung umgetauscht.

§ 132 Gültigkeit der bisherigen Streckenkunde

(1) Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausreichend der Nachweis über die Streckenkunde nach der Binnenschifferpatentverordnung oder ein bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgestellter Nachweis über die Streckenkunde.

(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C, D, E oder F nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines Rheinpatentes wird der Nachweis zugleich in eine besondere Berechtigung für das Befahren der entsprechenden Risikostrecke umgetauscht.

§ 133 Gültigkeit der besonderen Berechtigung für Binnenwasserstraßen mit maritimem Charakter

(1) Statt einer besonderen Berechtigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist ausreichend eine Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 oder D1 nach der Binnenschifferpatentverordnung oder ein bis zum 17. Januar 2022 nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein erteiltes Großes oder Kleines Rheinpatent.

(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind bis zum 17. Januar 2032 gültig.

(3) Mit dem Umtausch einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1 oder D1 nach der Binnenschifferpatentverordnung oder eines Großen oder Kleinen Rheinpatentes wird zugleich eine besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen erteilt.

(4) Eine Fahrerlaubnis der Klasse F nach der Binnenschifferpatentverordnung berechtigt bis zum 17. Januar 2042 auch dann zum Befahren der im Fährführerschein eingetragenen Fährstelle, wenn diese sich an einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter befindet."

63. In § 134 Absatz 1 werden die Wörter "mit den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter "mit den Absätzen 2 und 4" ersetzt.

64. § 135 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 17 Absatz 4" durch die Angabe " § 17 Absatz 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 17 Absatz 5" durch die Angabe " § 17 Absatz 6" ersetzt.

65. § 138

§ 138 Grundlegende Sicherheitsausbildung
Statt des Nachweises über die Teilnahme an einer grundlegenden Sicherheitsausbildung nach den §§ 29 und 98 Absatz 8 ist bis zum 17. Mai 2022 eine Bestätigung des Arbeitgebers nach Anlage 33 ausreichend.

wird aufgehoben.

66. Die §§ 139 bis 141 werden durch folgende §§ 139 bis 142 ersetzt:

alt

neu

§ 139 Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

An Bord von Fahrgastschiffen muss sich bis zum 17. Januar 2024 kein Sicherheitspersonal für Fahrgastschiffe befinden.

§ 140 Anrechnung von Fahrzeiten

Nach dieser Verordnung erforderliche Fahrzeiten werden auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 18. Januar 2022 erbracht worden sind.

§ 141 Anwendung der Verordnung

(1) Diese Verordnung ist mit Ausnahme der §§ 4, 47, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59 Absatz 2, §§ 69, 76, 77, 89 und 90 und der Anlagen 7, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 30 und 31 ab dem 18. Januar 2022 anzuwenden.

(2) Die §§ 4, 47, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59 Absatz 2, §§ 69, 76, 77, 89 und 90 und die Anlagen 7, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 30 und 31 sind ab dem 7. Dezember 2021 anzuwenden.

" § 139 Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

(1) An Bord von Fahrgastschiffen muss sich bis zum 17. Januar 2024 kein Sicherheitspersonal für Fahrgastschiffe befinden.

(2) Für Kabinenschiffe werden die Festlegungen zur Besatzung in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Anlage 3 des ES-TRIN oder in der Bescheinigung über die Besatzung für Binnenschiffe nach Anhang V Muster 2 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung am 18. Januar 2024 ungültig, wenn diese den Bestimmungen des Anhangs VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung in der Fassung vom 17. Januar 2022 entsprechen.

§ 140 Anrechnung und Nachweis von Fahrzeiten

(1) Nach dieser Verordnung erforderliche Fahrzeiten werden auch dann berücksichtigt, wenn sie vor dem 18. Januar 2022 erbracht worden sind.

(2) Fahrzeiten, die vor dem 18. Januar 2022 erbracht worden sind, können auch durch andere Urkunden als ein Schifferdienstbuch nachgewiesen werden, sofern dieses nicht vorgeschrieben war.

§ 141 Umtausch von Radarbescheinigungen

Bescheinigungen über eine bestandene Radarbefähigungsprüfung können nach § 16 Absatz 4 Satz 2 auch dann umgetauscht werden, wenn die Prüfung an dem bisher genutzten Radarsimulator der Wasserschutzpolizei-Schule in Hamburg durchgeführt worden ist.

§ 142 Befahren der Elbe

Inhaber oder Inhaberinnen von Befähigungszeugnissen, die bis zum 17. Januar 2022 erteilt wurden und die zum Befahren der auf den im Hamburger Hafen gelegenen Teilen der Elbe sowie des oberhalb dieses Bereichs gelegenen Abschnitts der Elbe berechtigten, sind hierzu bis zum 17. Januar 2032 weiterhin berechtigt."

67. In Anlage 1 werden die Wörter "(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)" durch die Wörter "(zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)" ersetzt.

68. In Anlage 2 werden in Nummer 3 die Wörter "von Rheinkm 352,07 (Grenze zu Frankreich)" durch die Wörter "von Rheinkm 335,92 (Schleuse Iffezheim)" ersetzt.

69. In Anlage 3 werden die Wörter "(zu § 17 Absatz 5 Nummer 1)" durch die Wörter "(zu § 17 Absatz 6 Nummer 1)" ersetzt.

70. In Anlage 5 wird vor den Wörtern "Unterschrift des Arztes/der Ärztin" das Wort "Datum," eingefügt.

71. In Anlage 6 wird vor den Wörtern "Unterschrift des Arztes/der Ärztin" das Wort "Datum," eingefügt.

72. In Anlage 12 wird im Teil 1 unter Abschnitt II Wasserstraßenkenntnisse nach den Wörtern "Betonnungssystemen" und "Gezeitenlehre" jeweils das Zeichen "*" eingefügt und mit folgender Fußnote versehen:

"*) Nur zu verwenden, wenn sich die Fährschifferprüfung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter bezieht."

73. In Anlage 15 werden in Teil III in der Überschrift die Wörter "von Rheinkm 352,07 (Grenze zu Frankreich)" durch die Wörter "von Rheinkm 335,92 (Schleuse Iffezheim)" ersetzt.

74. Anlage 21 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
3. Prüfung 3.1 Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche oder juristische Personen sind jederzeit berechtigt, Lehrgangsräume, Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen.	"3. Prüfung Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche Personen sind während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten berechtigt, Lehrgangsräume, Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen."

bb) In Nummer 4.3 werden in Satz 1 nach dem Wort "erfolgt" die Wörter ", und wenn diese Personen die personellen Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Ziffer 1 erfüllt" eingefügt.

b) Im Abschnitt 2 Nummer 1.6 Buchstabe b werden nach dem Wort "Binnenschifffahrt" die Wörter "oder für die Seeschifffahrt" eingefügt.

c) Der Anhang 2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Anhang 2 Lernziele
(zu Anlage 21)

Lfd. Nummer	Unterrichtseinheit in Stunden Theorie	Unterrichtseinheit in Stunden Praxis	Lernziele mit Lerninhalten
1	2,5	3,5	Verwendung der Rettungsmittel gegen das Ertrinken
21		1,5	Rettungsmittel an Bord Inhalte: Zusammenfassende Darstellung möglicher Rettungsmittel an Bord und ihrer Funktion
3	1,5		Gefahren nach einem Sturz ins Wasser Inhalte: Gefahren der Strömung, der Wassertemperatur und des Schiffsverkehrs beim Überbordgehen; Gefahr der Unterkühlung; Gefahr des Kälteschocks; Probleme bei der Rettung aus dem Wasser; Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unterkühlung
4		2	Rettungsweste Inhalte: Aufbau und Funktion der Rettungsweste, Prüfung auf Einsatzbereitschaft; korrektes Anlegen der Rettungsweste
5	3		Besondere Arbeitsumgebung
6	1		Sicheres Bewegen an Bord Inhalte: Benutzung der Persönlichen Schutzausrüstung wie Fuß-, Hand- und Kopfschutz; Benutzung steiler Treppen/Leitern, Umgang mit den beengten räumlichen Verhältnissen an Bord; Gefahren beim Begehen von Gangborden; Gefahren beim Betreten von abgeschlossenen Bereichen (z.B. Wallgängen); Gefahren sich bewegender Teile (z.B. in Maschinen, Steuerhaus oder Radarantenne)
7	1		Umgang mit Notsituationen an Bord Inhalte: Rettungswege an Bord; Umgang mit den beengten Verhältnissen an Bord beim Retten; Verhalten bei personellen Ausfällen: Notmaßnahmen der Schiffsführung; Absetzen von Notrufen und sonstige Kommunikation in Notfällen unter Verwendung der in der Anlage dieser Standards aufgeführten Standardredewendungen auf Englisch
8		1	Arbeiten mit Tauen und Drähten Inhalte: Gefahren beim Festmachen und beim Umgang mit Winden, Persönliche Schutzausrüstung: Auswahl des korrekten Schutzhandschuhs
9	3		Brandbekämpfung an Bord eines Fahrzeugs
10	1		Einrichtungen zur Brandbekämpfung an Bord Inhalte: Darstellung der Einrichtungen zur Brandbekämpfung an Bord eines Fahrzeugs und deren Einsatzbereiche
11		2	Umgang mit tragbaren Feuerlöschern Inhalte: Einsatz von Feuerlöschern zur lokalen Brandbekämpfung
12	2		Gefahren an Bord durch Lärm
13	1		Lärmquellen an Bord Inhalte: Darstellung der Lärmquellen und deren Schallpegel an verschiedenen Beispielen
14	0,5		Gehörschädigende Wirkung des Lärms Inhalte: Auswirkungen kurz- und langfristiger Einwirkung des Lärms auf die Gesundheit
15		0,5	Gehörschutz Inhalte: Arten von Gehörschutz; richtiges Anlegen
16	3,5		Gefahrstoffe und Gefahrgut an Bord eines Fahrzeugs
17	1		Gefahrstoffe und Gefahrgut an Bord Inhalte: Überblick über die Gefahrstoffe/Gefahrgüter; Umgang mit Gefahrstoffen (Arbeiten, Lagern, Entsorgen); Laden und Löschen von Gefahrgütern
18	1		Gesundheitsgefahren Inhalte: Mögliche Einwirkungen auf den menschlichen Körper
19	0,5	1	Schutz gegen die Gesundheitsgefahren Inhalte: Was ist zu tun, um sich selbst und anderen Personen zu schützen? Praktische Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung: Atemschutz, Hautschutz, Augenschutz
20	3	3	Grundlegende Maßnahmen der Ersten Hilfe Inhalte: Lebenserhaltende Maßnahmen, Wundversorgung, Maßnahmen bei Akuterkrankungen (z.B. Herzinfarkt, Schlaganfall, Schock*)

*) Kann entfallen, wenn der Lehrgangsanbieter bestätigt, dass die Teilnehmenden seiner Lehrgänge nachweislich stets über eine Bescheinigung über einen Erste-Hilfe-Kurs verfügen. Als Nachweis ist ausreichend ein Pkw-, LKW-, Bus- oder Motorradführerschein.

Verwendung von Standardredewendungen
There is a dangerous situation.	Es besteht eine gefährliche Situation.
The ship is on fire.	Das Schiff brennt.
The ship is aground.	Das Schiff ist auf Grund gelaufen.
The ship has collided.	Das Schiff ist kollidiert.
The ship is flooding.	Das Schiff erleidet Wassereinbruch.
Someone has fallen overboard.	Jemand ist über Bord gegangen.
I need assistance.	Ich benötige Unterstützung.
There is a medical emergency.	Es besteht ein medizinischer Notfall.

Neu:

"Anhang 2 Lernziele
(zu Anlage 21)

Lfd. Nummer	Unterrichtseinheit in Stunden Theorie	Unterrichtseinheit in Stunden Praxis	Unterrichtseinheit
1			Verwendung der Rettungsmittel gegen das Ertrinken
a	1	1,5	Rettungsmittel an Bord Inhalte: Zusammenfassende Darstellung möglicher Rettungsmittel an Bord und ihrer Funktion
b	1,5		Gefahren nach einem Sturz ins Wasser Inhalte: Gefahren der Strömung, der Wassertemperatur und des Schiffsverkehrs beim Überbordgehen; Gefahr der Unterkühlung; Gefahr des Kälteschocks; Probleme bei der Rettung aus dem Wasser; Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unterkühlung
c		2	Rettungsweste Inhalte: Aufbau und Funktion der Rettungsweste, Prüfung auf Einsatzbereitschaft; korrektes Anlegen der Rettungsweste
2			Besondere Arbeitsumgebung
a	1		Sicheres Bewegen an Bord Inhalte: Benutzung der Persönlichen Schutzausrüstung wie Fuß-, Hand- und Kopfschutz; Benutzung steiler Treppen/Leitern, Umgang mit den beengten räumlichen Verhältnissen an Bord; Gefahren beim Begehen von Gangborden; Gefahren beim Betreten von abgeschlossenen Bereichen (z.B. Wallgängen); Gefahren sich bewegender Teile (z.B. in Maschinen, Steuerhaus oder Radarantenne)
b	1		Umgang mit Notsituationen an Bord Inhalte: Rettungswege an Bord; Umgang mit den beengten Verhältnissen an Bord beim Retten; Verhalten bei personellen Ausfällen: Notmaßnahmen der Schiffsführung; Absetzen von Notrufen und sonstige Kommunikation in Notfällen unter Verwendung der in der Anlage dieser Standards aufgeführten Standardredewendungen auf Englisch
c		1	Arbeiten mit Tauen und Drähten Inhalte: Gefahren beim Festmachen und beim Umgang mit Winden, Persönliche Schutzausrüstung: Auswahl des korrekten Schutzhandschuhs
3			Brandbekämpfung an Bord eines Fahrzeugs*
a	1		Einrichtungen zur Brandbekämpfung an Bord Inhalte: Darstellung der Einrichtungen zur Brandbekämpfung an Bord eines Fahrzeugs und deren Einsatzbereiche
b		2	Umgang mit tragbaren Feuerlöschern Inhalte: Einsatz von Feuerlöschern zur lokalen Brandbekämpfung
4			Gefahren an Bord durch Lärm
a	1		Lärmquellen an Bord Inhalte: Darstellung der Lärmquellen und deren Schallpegel an verschiedenen Beispielen
b	0,5		Gehörschädigende Wirkung des Lärms Inhalte: Auswirkungen kurz- und langfristiger Einwirkung des Lärms auf die Gesundheit
c		0,5	Gehörschutz Inhalte: Arten von Gehörschutz; richtiges Anlegen
5			Gefahrstoffe und Gefahrgut an Bord eines Fahrzeugs *
a	1		Gefahrstoffe und Gefahrgut an Bord Inhalte: Überblick über die Gefahrstoffe/Gefahrgüter; Umgang mit Gefahrstoffen (Arbeiten, Lagern, Entsorgen); Laden und Löschen von Gefahrgütern
b	1		Gesundheitsgefahren Inhalte: Mögliche Einwirkungen auf den menschlichen Körper
c	0,5	1	Schutz gegen die Gesundheitsgefahren Inhalte: Was ist zu tun, um sich selbst und andere Personen zu schützen? Praktische Verwendung der persönlichen Schutzausrüstung: Atemschutz, Hautschutz, Augenschutz
6			Grundlegende Maßnahmen der Ersten Hilfe * **
		3	Grundlegende Maßnahmen der Ersten Hilfe Inhalte: Lebenserhaltende Maßnahmen, Wundversorgung, Maßnahmen bei Akuterkrankungen (z.B. Herzinfarkt, Schlaganfall, Schock)

*) Dieses Element kann auch von einer nachweislich hierfür sachkundigen Lehrkraft unterrichtet werden, die nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 2 Nummer 1.5 und 1.6 der Anlage 21 erfüllt.

**) Kann entfallen, wenn der Lehrgangsanbieter bestätigt, dass die Teilnehmenden seiner Lehrgänge nachweislich stets über eine Bescheinigung über einen Erste-Hilfe-Kurs verfügen. Als Nachweis ist ausreichend ein Pkw-, LKW-, Bus- oder Motorradführerschein.

Verwendung von Standardredewendungen
The ship is on fire.	Das Schiff brennt.
The ship is aground.	Das Schiff ist auf Grund gelaufen.
The ship has collided.	Das Schiff ist kollidiert.
The ship is flooding.	Das Schiff erleidet Wassereinbruch.
Someone has fallen overboard.	Jemand ist über Bord gegangen.
I need assistance.	Ich benötige Unterstützung.
There is a medical emergency.	Es besteht ein medizinischer Notfall."

75. In Anlage 22 werden im Abschnitt I Satz 1 und im Abschnitt II Nummer 1 Satz 1, Satz 2 Buchstabe e, Nummer 2 Buchstabe b und c die Wörter "für Verkehr und digitale Infrastruktur" jeweils durch die Wörter "für Digitales und Verkehr" ersetzt.

76. In Anlage 23 wird Abschnitt 1 Nummer 3 wie folgt gefasst:

alt	neu
3. Prüfung Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche oder juristische Personen sind jederzeit berechtigt, Lehrgangsräume, Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen.	"3. Prüfung Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche Personen sind während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten berechtigt, Lehrgangsräume, Lehrgangseinrichtungen, Unterrichtsmittel sowie die Durchführung der Lehrgänge zu prüfen."

77. In Anlage 27 wird in der Überschrift vor dem Wort "Kleinschifferzeugnis" das Wort "Muster" eingefügt.

78. In Anlage 30 wird die Angabe "(zu § 89)" durch die Wörter "(zu § 89 Absatz 1)" ersetzt.

79. Anlage 33

.

Bescheinigung des Arbeitgebers über die grundlegende Sicherheitsausbildung Anlage 33
(zu § 138)

Hiermit wird bescheinigt, dass Herr/Frau
..............................................................................................................................................................................
[Vorname, Name]
an einer grundlegenden Sicherheitsausbildung in der Binnenschifffahrt als Arbeitnehmer/als Arbeitnehmerin des Unternehmens
..............................................................................................................................................................................
[Name Unternehmen, Anschrift Unternehmen]
teilgenommen hat und dabei in folgenden Themenbereichen aus Anlage 7 der Binnenschiffspersonalverordnung sowohl theoretisch als auch praktisch unterwiesen wurde:

Verwendung der Rettungsmittel gegen das Ertrinken
(Zeitrahmen: ca. 6 Stunden)
Die besondere Arbeitsumgebung an Bord eines Fahrzeugs
(Zeitrahmen: ca. 3 Stunden)
Brandbekämpfung an Bord eines Fahrzeugs
(Zeitrahmen: ca. 3 Stunden)
Gefahren an Bord durch Lärm
(Zeitrahmen: ca. 2 Stunden)
Umgang mit Gefahrstoffen an Bord eines Fahrzeugs
(Zeitrahmen: ca. 3,5 Stunden)

Die Teilnahme an der grundlegenden Sicherheitsausbildung ersetzt nicht die Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach dem Arbeitsschutzgesetz.

..................................................................................
[Ort, Datum]
..................................................................................
[Name/Vorname/Unterweisende(r)/]
[Unterschrift/Stempel Unternehmen]

wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Mai 2022 (BGBl. I S. 777) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG),".

2. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 ist der Abschnitt 6 der Anlage in der am 29. September 2022 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Tabellenabschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1031 werden in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben " § 7.11 RheinSchPersV" angefügt.

bbb) In Nummer 1032 werden in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben " § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV" angefügt.

ccc) Nummer 1033 wird in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" wie folgt geändert:

aaaa) Die Angabe "BinSchPatentV" wird durch die Angabe "BinSchPersV" ersetzt.

bbbb) Die Angabe " § 7.12 Nummer 2 RheinSchPersV" wird angefügt.

ddd) In Nummer 104 werden die Angaben in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" gestrichen.

eee) In Nummer 1081 wird vor dem Wort "Befähigungszeugnisses" das Wort "neuen" eingefügt.

fff) In Nummer 1083 wird in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe " § 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV" angefügt.

ggg) In Nummer 1084 wird in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe " § 3.06 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV" angefügt.

hhh) In den Nummern 1097 und 1098 wird in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angabe " § 131 Absatz 2 BinSchPersV" jeweils durch die Angabe " § 131 Absatz 3 BinSchPersV" ersetzt.

iii) In Nummer 1104 werden in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben " § 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV" angefügt.

jjj) Nach Nummer 1104 wird folgende Nummer 1105 eingefügt:

"1105

Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist

§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV

238".

kkk) Die Nummern 1115 und 1117

1115	Zulassung eines Lehrgangs Maschinen- kundige	§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV	275 - 545
1117	Zulassung eines Ausbildungsprogramms für die Betriebsebene	§ 55 Absatz 1 BinSchPersV	275 - 545

werden aufgehoben.

bb) In dem Tabellenabschnitt 5 werden in Nummer 501 in der Spalte "Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV	" § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV".

b) Abschnitt 6 (jetzt Abschnitt 7) wird wie folgt geändert:

aa) Die Vorbemerkungen werden in der Nummer 2 wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c wird die Angabe "14 Euro" durch die Angabe "15 Euro" ersetzt.

bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

alt	neu
d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 6 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen durch die Bundesdruckerei beläuft sich dieser Zuschlag auf 8,10 Euro. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 wird ein Zuschlag in Höhe von 1,60 Euro als Auslage erhoben.	"d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben."

c) In dem Tabellenabschnitt 1 werden die Nummern 10, 11, 12 und 13 wie folgt gefasst:

Alt:

"10	Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 8 SpFV	25,40
11	Fahrerlaubnis ohne Prüfung	§ 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV	37,40
12	Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen	§ 6 Absatz 4 SpFV	20,40
13	Ersatzausfertigung	§ 11 SpFV	37,40

Neu:

"10	Fahrerlaubnis	§ 8 Absatz 8 SpFV	27,20
11	Fahrerlaubnis ohne Prüfung	§ 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV	39,20
12	Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen	§ 6 Absatz 4 SpFV	22,20
13	Ersatzausfertigung	§ 11SpFV	39,20".

Artikel 3
Änderung der Talsperrenverordnung

Dem § 5 der Talsperrenverordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Wenn der Inhaber eines Schifferdienstbuches dies verlangt, hat der Schiffsführer die Eintragungen der Fahrzeit im Schifferdienstbuch vorzunehmen."

Artikel 4
Änderung der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung

Die Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. Juni 2020 (BGBl. 2020 II S. 346) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 6 und 19 werden jeweils die Wörter "vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Stelle" durch die Wörter "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.

b) In Absatz 20 Satz 1 werden die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

2. Artikel 5 Absatz 6 Nummer 2

2. muss das Schifferdienstbuch nach § 3.06 Nummer 4 Buchstabe b der Schiffspersonalverordnung-Rhein rechtzeitig vorlegen,

wird aufgehoben.

3. Artikel 6 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

b) Nummer 2

2. entgegen Artikel 5 Absatz 6 Nummer 2 ein Schifferdienstbuch nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

wird aufgehoben.

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

Artikel 5
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann den Wortlaut der Binnenschiffspersonalverordnung in der vom 30. September 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

_____
1) Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017 S. 53), die durch die Richtlinie (EU) 2021/1233 (ABl. L 274 vom 30.07.2021 S. 52) geändert worden ist.

ID: 222020

ENDE