umwelt-online: Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts (1)

Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts
- Rheinland-Pfalz -

Vom 31. Oktober 1995
(GVBl. 1995 S. 437; 12.10.1999 S. 325; 03.12.2004 S. 515; 02.02.2007 S. 52 ⁰⁷; 06.10.2015 S. 283 ¹⁵)
Gl.-Nr.: 8053-1

Aufgrund

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1993 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,
des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), geändert durch § 7 des Gesetzes vom 2. November 1993 (GVBl. S. 518), BS 2020-1, und
des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188, BS 2020-2) wird von der Landesregierung und aufgrund
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1) wird von dem Ministerium für Umwelt und Forsten und von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

verordnet:

§ 1

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig.

(2) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Zulassungen und sonstigen Berechtigungen sowie für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen zuständigen Behörden entscheiden, soweit in der Anlage zu dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf und Entziehung.

(3) Soweit die sachlich zuständigen Behörden für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Chemikalienrechts nicht bestimmt sind, sind für den Bereich der Bergverwaltung das Oberbergamt, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen zuständig.

§ 2 (Änderungsbestimmung)

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts

Anlage ^{07 15}

Erläuterungen

Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:
LGB Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz
LfU Landesamt für Umwelt
OBA Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz
SGD Struktur- und Genehmigungsdirektionen
Soweit in der letzten Spalte mehrere Behörden genannt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.
Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau oder das Oberbergamt genannt sind, ist deren ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
1 ⁰⁷	Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) in der jeweils geltenden Fassung
1.1	§ 16c Abs. 1	Entgegennahme einer Liste chemischer Altstoffe, die zur Vorlage bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestimmt ist	SGD/OBA
1.2	§ 16e Abs. 3	Medizinische Einrichtung zur Entgegennahme von Angaben von dem, und Berichten an das Bundesinstitut für Risikobewertung	Giftinformationszentrum (der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen)
1.3	§ 16f Abs. 2 Satz 1	Entgegennahme von Angaben über einen Biozidwirkstoff	LfU
1.4	§ 19a Abs. 4	Entgegennahme von Mitteilungen	SGD
1.5	§ 19a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. B	Feststellung der Verwertbarkeit der Prüfung	SGD
1.6	§ 19b Abs. 1	Erteilung einer Bescheinigung	LfU
1.7	§ 19c Abs. 1	Mitwirkung bei der Berichterstattung	das für das Chemikalienrecht zuständige Ministerium
1.8	§ 21	Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen
1.8.1	Absätze 1, 2, 3, 4 und 6	Überwachung des In-Verkehr-Bringens oder Einführens anmeldepflichtiger oder anmeldefreier Stoffe im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4, 8 Abs. 3 , § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 der Einhaltung der Mitteilungspflichten nach den §§ 16 bis 16d und 16f der Einhaltung der Aufbewahrungspflicht nach § 20 Abs. 5 und in Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Abs. 3, 4 und 6	SGD
1.8.2	Absätze 1, 2, 3, 4 und 6	Überwachung der Durchführung der Bestimmungen über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie über Verbote und Beschränkungen (§§ 13, 15 und 17 sowie hierzu erlassene Rechtsverordnungen) und in Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Abs. 3, 4 und 6	SGD/LGB
1.8.3	Absätze 1, 2, 3, 4 und 6	Überwachung der Einhaltung der für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen bestimmte Mitteilungspflichten durch den Hersteller oder Einführer nach § 16e Abs. 1 durch den behandelnden oder beurteilenden Arzt nach § 16e Abs. 2	SGD SGD
1.8.4	Absätze 1, 2, 3, 4 und 6	Überwachung der Durchführung der nach den §§ 17 und 19 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Abs. 3, 4 und 6	Bei Begasungen im Rahmen des Pflanzen- und Vorratsschutzes sowie zur Schädlingsbekämpfung mit Ausnahme der in Nummer 10.22 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. l S. 504) in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlagen: Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück; im Übrigen: SGD/LGB.
1.8.5	Absätze 1, 2, 3, 4 und 6	Überwachung der Vorschriften des 6. Abschnitts zur Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und in Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 21 Abs. 3, 4 und 6	SGD
1.9	§ 21a Abs. 2	Entgegennahme der Unterrichtung durch die Zollstellen	SGD/LGB
1.10	§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2	Entgegennahme der Kurzfassung der Unterlagen sowie von Mitteilungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Unterrichtung über das Ergebnis der Bewertung	SGD/OBA
1.11	§ 23 Abs. 1	Anordnung zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen die nach dem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen	Die in lfd. Nr. 1.8.1 bis 1.8.5 genannten Behörden
1.12	§ 23 Abs. 1 a	Untersagung von Arbeiten	Die in lfd. Nr. 1.8.4 genannten Behörden
1.13	§ 23 Abs. 2	Zeitlich befristete Anordnungen zur Abwehr erheblicher Gefahren	SGD
1.14	§ 26 Abs. 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	Die in lfd. Nr. 1.8.1 bis 1.8.5 genannten Behörden

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
2 ⁰⁷	Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) in der jeweils geltenden Fassung Vorbemerkung: Vereinbarungen nach § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung bleiben von den folgenden Zuständigkeitsregelungen unberührt.
2.1	Vierter Abschnitt
2.1.1	§ 11 Abs. 4 Satz 2	Anerkennung von Verfahren oder Geräten zur Luftreinigung	LfU/OBA
2.1.2	§ 14 Abs. 4 Nr. 4	Zugriff auf das Beschäftigtenverzeichnis	SGD/LGB
2.1.3	§ 16 Abs. 5 Satz 3	Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
2.1.4	§ 16 Abs. 5 Satz 4	Entscheidung über das Untersuchungsergebnis	LfU
2.2	Sechster Abschnitt
2.2.1	§ 19 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
2.2.2	§ 19 Abs. 1 Satz 2	Entgegennahme der Durchschriftgleichwertiger Mitteilungen nach anderen Rechtsvorschriften	SGD/LGB
2.2.3	§ 19 Abs. 2 Satz 1	Verlangen und Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
2.2.4	§ 19 Abs. 2 Satz 2	Verlangen und Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
2.2.5	§ 19 Abs. 3	Verlangen und Entgegennahme der Kopie der Vorsorgekartei	SGD/LGB
2.2.6	§ 19 Abs. 4	Verlangen und Entgegennahme des Fachkundenachweises	SGD/LGB
2.2.7	§ 20 Abs. 1 Satz 1	Erteilung von Ausnahmen bei unverhältnismäßiger Härte	SGD/OBA
2.2.8	§ 20 Abs. 3 Satz 1	Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften des § 5 Abs. 4 und des Anhangs II Nr. 1	SGD/OBA
2.2.9	§ 20 Abs. 4 Satz 1	Anordnung von Maßnahmen, die über die nach § 23 ChemG möglichen hinausgehen	SGD/LGB
2.2.10	§ 20 Abs. 5	Untersagung von Tätigkeiten mit Gefahrstoffen	SGD/LGB
2.3	Anhang III
2.3.1	Nr. 2.4.2 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
2.3.2	Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs für Tätigkeiten mit Asbest	LfU
2.3.3	Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1	Zulassung von Fachbetrieben	SGD
2.3.4	Nr. 4.4 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung	Bei Begasungen im Rahmen des Pflanzen- und Vorratsschutzes sowie zur Schädlingsbekämpfung mit Ausnahme der in Nummer 10.22 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlagen: Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück; im Übrigen: SGD/LGB
2.3.5	Nr. 4.4 Abs. 3	Entgegennahme der Mitteilung über Änderungen	Die in lfd. Nr.2.3.4 genannten Behörden
2.3.6	Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2	Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung oder Ausbildung	LfU
2.3.7	Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 3	Anerkennung der Eignung einer Prüfung oder Ausbildung	LfU
2.3.8	Nr. 4.6	Entgegennahme der Mitteilung	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.9	Nr. 4.7 Satz 2	Verlangen und Entgegennahme der Aufzeichnungen	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.10	Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1	Erteilung der Erlaubnis	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.11	Nr. 5.2 Abs. 3 Satz 2	Verlangen einer Prüfung	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.12	Nr. 5.3 Abs. 1 Nr. 2	Entgegennahme der Anzeige	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.13	Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 1	Erteilung von Befähigungsscheinen	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.14	Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 2	Anerkennung von Lehrgängen	LfU/OBA/ Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück
2.3.15	Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 4	Abnahme einer Prüfung	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.16	Nr. 5.3 Abs. 4	Entgegennahme eines neuen Zeugnisses	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.17	Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.18	Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen	Die in lfd. Nr. 2.3.4 genannten Behörden
2.3.19	Nr. 5.3.3 Abs. 1 Satz 2	Verlangen und Entgegennahme einer Abschrift	Die in lfd. Nr.2.3.4 genannten Behörden
2.3.20	Nr. 5.7 Abs. 1	Zulassung von Begasungen auf Schiffen	Die in lfd. Nr.2.3.4 genannten Behörden
2.3.21	Nr. 6.4.2.3 Abs. 1 und 3	Entgegennahme der Anzeige	SGD/LGB
2.4	Anhang IV
2.4.1	Nr. 14 Abs. 3 Satz 2	Entgegennahme der Anzeige und Mitteilung	SGD/LGB
2.4.2	Nr. 14 Abs. 3 Satz 6 und 7	Entgegennahme der Messergebnisse	SGD/LGB

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
3	Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung
3.1	Verordnung
3.1.1	§ 1 Abs. 3 Satz 1	Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von dem Verbot des In-Verkehr-Bringens	SGD/OBA
3.1.2	§ 2 Abs. 1	Erteilung der Erlaubnis des In-Verkehr-Bringens	SGD/LGB
3.1.3	§ 2 Abs. 3 Satz 3	Entgegennahme der Anzeige über den Personenwechsel	SGD/LGB
3.1.4	§ 2 Abs. 6 Satz 1	Entgegennahme der Anzeige über das erstmalige In-Verkehr-Bringen	SGD/LGB
3.1.5	§ 2 Abs. 6 Satz 3	Entgegennahme der Anzeige über den Personenwechsel	SGD/LGB
3.1.6	§ 5 Abs. 1 Nr. 1	Durchführung der Prüfung	Bei Pflanzenschutzmitteln: Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück; im Übrigen: SGD
3.1.7	§ 5 Abs. 3 Nr. 1	Entgegennahme des Nachweises	SGD/LGB
3.2	Anhang
3.2.1	Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2	Zulassung einer Fristverlängerung	SGD/LGB
3.2.2	Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des In-Verkehr-Bringens	SGD/OBA
3.2.3	Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3	Genehmigung des In-Verkehr-Bringens in besonders begründeten Einzelfällen	SGD/OBA

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
4 ⁰⁷	Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638) in der jeweils geltenden Fassung
4.1	§ 2 Abs. 4 Satz 3	Entgegennahme der Anzeige	SGD/LGB
4.2	§ 3 Abs. 3 Satz 2	Verlangen und Entgegennahme der Aufzeichnungen	SGD/LGB
4.3	§ 4 Abs. 2 Satz 5	Verlangen und Entgegennahme der Aufzeichnungen	SGD/LGB
4.4	§ 5 Abs. 1 Satz 3	Verlangen und Entgegennahme des Nachweises	SGD/LGB
4.5	§ 5 Abs. 2 Nr. 1	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung	SGD/LGB
4.6	§ 5 Abs. 2 Nr. 3	Anerkennung einer Zertifizierung	SGD/LGB
4.7	§ 5 Abs. 3 Satz 3	Verlangen und Entgegennahme des Nachweises	SGD/LGB

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
5 ⁰⁷	Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung Vorbemerkung: Vereinbarungen nach § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung bleiben von den folgenden Zuständigkeitsregelungen unberührt.
5.1	§ 10 Abs. 1 Satz 3	Verlangen und Entgegennahme von Nachweisen	SGD/LGB
5.2	§ 13 Abs. 1, 2, 5 und 6	Entgegennahme von Anzeigen	SGD/LGB
5.3	§ 13 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5	Verlangen und Entgegennahme des Verzeichnisses und der Kopien	SGD/LGB
5.4	§ 14	Erteilung von Ausnahmen	SGD/LGB
5.5	§ 15 Abs. 5 Satz 3	Verlangen und Entgegennahme der Vorsorgekartei	SGD/LGB
5.6	§ 15a Abs. 7 Satz 3	Entgegennahme der Mitteilung	SGD/LGB
5.7	§ 15a Abs. 7 Satz 4	Entscheidung über das Untersuchungsergebnis	LfU
5.8	§ 16 Abs. 1	Verlangen und Entgegennahme einer Unterrichtung	SGD/LGB
5.9	§ 16 Abs. 2	Entgegennahme von Unterrichtungen und Mitteilungen	SGD/LGB".

Lfd.Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige
6	Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 244 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
6.1	Artikel 3 Abs. 5, 6, 7 und 8	Unterrichtung der Kommission über das für das Chemikalienrecht zuständige Ministerium über die Absicht, eine Erlaubnis zu erteilen und Erteilung einer Erlaubnis	SGD
6.2	Artikel 3 Abs. 9 und 10	Erklärung des Einvernehmens gegen über der Kommission	SGD
6.3	Artikel 5 Abs. 3	Gestattung der Verwendung von teil halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Übermittlung einer Kopie der Gestattung an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin	SGD
6.4	Artikel 19 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller, Einführer und Ausführer zur Weiterleitung an die Kommission über das für das Chemikalienrecht zuständige Ministerium	SGD
6.5	Artikel 19 Abs. 3	Entgegennahme der Mitteilung der Verwender zur Weiterleitung an die Kommission über das für das Chemikalienrecht zuständige Ministerium	SGD
6.6	Artikel 20 Abs. 1	Erteilung von Informationen auf Aufforderung der Kommission	SGD
6.7	Artikel 20 Abs. 2	Entgegennahme der Durchschrift eines Informationsersuchens der Kommission an ein Unternehmen	SGD
6.8	Artikel 20 Abs. 3 Satz 1	Durchführung von Untersuchungen, die die Kommission für erforderlich hält	SGD
6.9	Artikel 20 Abs. 3 Satz 2	Durchführung von Stichprobenkontrollen und Übermittlung der Zeitpläne und Ergebnisse an die Kommission	SGD
6.10	Artikel 20 Abs. 4	Abschluss einer Vereinbarung mit der Kommission zur Unterstützung der zuständigen Behörden durch Bedienstete der Kommission	Das für das Chemikalienrecht zuständige Ministerium

ENDE