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Auf Grund des § 51 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Abschnitt 1
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

§ 1 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 bei einem Erzeugnis des Weinsektors mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent eine gesundheitsbezogene Angabe verwendet oder
2. entgegen Artikel 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 bei einem Erzeugnis des Weinsektors mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent eine dort genannte nährwertbezogene Angabe verwendet.

Abschnitt 2
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

§ 2 Ordnungswidrigkeiten ¹⁶

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 85a Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 85b Absatz 3 Satz 1 Weintrauben oder ein daraus gewonnenes Erzeugnis in den Verkehr bringt,
2. entgegen Artikel 85a Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 85b Absatz 3 Satz 2 Alkohol herstellt,
3. (aufgehoben)
4. (aufgehoben)

Abschnitt 3
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 555/2008

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 Weintrauben oder ein daraus hergestelltes Erzeugnis einer anderen als einer dort genannten Bestimmung zuführt.

Abschnitt 4
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008

§ 4 Straftaten

Nach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der nicht in Anhang II Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, in den Verkehr bringt oder
2. entgegen Artikel 4 Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der in Anhang II Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, unter einer Bedingung verwendet, die dort für diesen Lebensmittelzusatzstoff nicht festgelegt ist.

Abschnitt 5 ²²
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

§ 5 Straftaten ²²

Nach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 4 in Verbindung mit Anhang VIII Teil II Abschnitt A Nummer 1 oder 2 ein dort genanntes Erzeugnis nicht richtig herstellt,
2. entgegen Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 2 einen dort genannten Grenzwert überschreitet,
3. entgegen Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 1 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht,
4. entgegen Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 3 Satz 1 Saccharose zugibt,
5. entgegen Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 oder 4 eine Säuerung oder Entsäuerung durchführt,
6. entgegen Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b eine Behandlung durchführt,
7. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt A Nummer 3 Brennwein verwendet,
8. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 5 ein dort genanntes Erzeugnis verarbeitet oder zusetzt oder
9. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 4 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten ²²

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang VII Teil II oder entgegen Artikel 113 Absatz 1 Satz 1 eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet,
2. entgegen Artikel 147 Absatz 2 in Verbindung mit
   1. Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 oder
   2. Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Ziffer ii, Ziffer iii oder Ziffer iv oder Absatz 3 Satz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 1 oder 4, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, 2 oder 3, Artikel 21 Satz 4 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274

ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

1. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 2 Satz 2 eine alkoholische Gärung einleitet,
2. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt C ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet,
3. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Weintrauben auspresst,
4. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 2 Satz 1 ein dort genanntes Erzeugnis herstellt,
5. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 3 Satz 1 Weintrub auspresst oder Traubentrester vergärt oder
6. entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 4 Tresterwein verwendet.

Abschnitt 6 ²²
Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273

§ 7 Ordnungswidrigkeiten ²²

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein Begleitdokument verwendet,
2. entgegen Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum 15. Januar jedes Jahres vorlegt oder
3. entgegen Artikel 32 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum 10. September jedes Jahres vorlegt.

Abschnitt 7 ²²
Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/274

§ 8 Ordnungswidrigkeiten ²²

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die in Ausübung ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzt, entgegen Artikel 35 Absatz 1 oder 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein Begleitdokument, eine Kopie, ein Register oder einen Beleg nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

Abschnitt 8 ²²
Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934

§ 9 Straftaten ²²

Nach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Traubenmost oder Wein verschneidet,
2. entgegen Anhang I Teil D Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 4 einen dort genannten Wein süßt oder
3. entgegen Anhang II Abschnitt A Nummer 3 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, eine Cuvée oder einen Bestandteil einer Cuvée anreichert oder süßt.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten ²²

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Anhang II Abschnitt A Nummer 5 Satz 2 oder Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, oder entgegen Anhang II Abschnitt B Nummer 4 Buchstabe c oder Abschnitt C Nummer 9 Buchstabe c Fülldosage oder Versanddosage zusetzt,
2. entgegen Anhang II Abschnitt A Nummer 8 Satz 3, auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, eine Cuvée säuert oder entsäuert oder
3. entgegen Anhang II Abschnitt A Nummer 10 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich oder Abschnitt C Nummer 8, die alkoholische Gärung einer Cuvée auslöst.

Abschnitt 9
Schlussbestimmungen

§ 11 Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ²³

Verweisungen in dieser Verordnung auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union beziehen sich auf die in der Anlage angegebenen Fassungen.

§ 11a Übergangsregelung aus Anlass der Verordnung (EU) 2024/1143 ²⁴

Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden Fassung enthaltenen Übergangsbestimmungen durch die Verordnung (EU) 2024/1143 aufgehobene oder geänderte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, ist Nummer 5 der Anlage zu § 11 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

.

1. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006 S. 9; L 12 vom 18.01.2007 S. 3; L 86 vom 28.03.2008 S. 34; L 198 vom 30.07.2009 S. 87; L 160 vom 12.06.2013 S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 09.11.2012 S. 36) geändert worden ist,
2. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.06.2013 S. 1) geändert worden ist, die nach Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/ 79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671) mit den dort genannten Maßgaben weiter anzuwenden ist,
3. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.06.2008 S. 1; L 114 vom 07.05.2009 S. 23; L 164 vom 26.06.2009 S. 66; L 139 vom 05.06.2010 S. 3), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 1) geändert worden ist,
4. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008 S. 16; L 105 vom 27.04.2010 S. 114; L 322 vom 21.11.2012 S. 8; L 123 vom 19.05.2015 S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1923 (ABl. L 264 vom 11.10.2022 S. 8) geändert worden ist,
5. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 671; L 189 vom 27.06.2014 S. 261; L 130 vom 19.05.2016 S. 18; L 34 vom 09.02.2017 S. 41; L 106 vom 06.04.2020 S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1143 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) geändert worden ist,
6. Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 1; L 120 vom 08.05.2019 S. 34), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2566 (ABl. L 330 vom 23.12.2022 S. 134) geändert worden ist,
7. Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 60), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2567 (ABl. L 330 vom 23.12.2022 S. 139) geändert worden ist,
8. Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 07.06.2019 S. 1; L 289 vom 08.11.2019 S. 59), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/68 (ABl. L 12 vom 19.01.2022 S. 1) geändert worden ist.

ENDE