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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 dieser Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag Kroatiens abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Beschlüsse und Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

(1) Die folgenden Verordnungen werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert:

1. im Bereich freier Warenverkehr:
   • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur ¹,
   • Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ²,
   • Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern ³, und
   • Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ⁴;
2. im Bereich Freizügigkeit:
   • Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ⁵;
3. im Bereich Gesellschaftsrecht:
   • Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) ⁶;
4. im Bereich Wettbewerbspolitik:
   • (Red. Hinweis: aufgehoben gemäß VO 2015/1589
     Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ⁷;)
5. im Bereich Landwirtschaft:
   • Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen ⁸,
   • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ⁹,
   • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ¹⁰, und
   • Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft ¹¹;
6. im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit:
   • Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ¹²,
   • Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ¹³,
   • Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken ¹⁴,
   • Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern ¹⁵,
   • Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen ¹⁶,
   • Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ¹⁷,
   • Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ¹⁸, und
   • Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ¹⁹;
7. im Bereich Verkehrspolitik:
   • Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ²⁰,
   • Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ²¹,
   • Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ²²,
   • Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ²³,
   • Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ²⁴, und
   • Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt ²⁵;
8. im Bereich Steuerwesen:
   • Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ²⁶, und
   • Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ²⁷;
9. im Bereich Statistik:
   • Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ²⁸,
   • Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ²⁹,
   • Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen ³⁰,
   • Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr ³¹,
   • Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ³²,
   • Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) ³³,
   • Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates ³⁴,
   • Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand ³⁵,
   • Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten ³⁶,
   • Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ³⁷,
   • Verordnung (EG) Nr. 716/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten ³⁸,
   • Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik ³⁹,
   • Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben ⁴⁰,
   • Verordnung (EG) Nr. 217/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben ⁴¹,
   • Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben ⁴²,
   • Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen ⁴³, und
   • Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs ⁴⁴;
10. im Bereich Justiz und Grundrechte:
    • Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative ⁴⁵;
11. im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit:
    • Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung ⁴⁶,
    • Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ⁴⁷,
    • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ⁴⁸,
    • Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ⁴⁹,
    • Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ⁵⁰,
    • Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen ⁵¹,
    • Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) ⁵², und
    • Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ⁵³;
12. im Bereich Umwelt:
    • Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ⁵⁴,
13. im Bereich Zollunion:
    • Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ⁵⁵, und
    • Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören ⁵⁶;
14. im Bereich Außenbeziehungen:
    • Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ⁵⁷,
    • (Red. Hinweis: aufgehoben gemäß VO 2015/936
      Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ⁵⁸,)
    • Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten ⁵⁹,
    • Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ⁶⁰, und
    • Verordnung (EG) Nr. 1215/2009des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ⁶¹;
15. im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
    • Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds ⁶²,
    • Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ⁶³,
    • Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen ⁶⁴,
    • Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia ⁶⁵,
    • Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak ⁶⁶,
    • Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan ⁶⁷,
    • Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates vom 10. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia ⁶⁸,
    • Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe ⁶⁹,
    • Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia ⁷⁰,
    • Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten ⁷¹,
    • Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire ⁷²,
    • Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo ⁷³,
    • Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen ⁷⁴,
    • Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen ⁷⁵,
    • Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind ⁷⁶,
    • Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ⁷⁷,
    • Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon ⁷⁸,
    • Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea ⁷⁹,
    • Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ⁸⁰,
    • Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea ⁸¹,
    • Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia ⁸²,
    • Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea ⁸³,
    • Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien ⁸⁴,
    • Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ⁸⁵,
    • Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten ⁸⁶,
    • Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran ⁸⁷,
    • Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan ⁸⁸,
    • Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien ⁸⁹,
    • Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ⁹⁰, und
    • Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen ⁹¹;
16. im Bereich Organe:
    • Verordnung (EWG) Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ⁹², und
    • Verordnung (EWG) Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft ⁹³.

(2) Die folgenden Beschlüsse und Entscheidungen werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert:

1. Im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit:
   • Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut ⁹⁴,
   • Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen ⁹⁵,
   • Entscheidung 2006/545/EG des Rates vom 18. Juli 2006 über die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung in Kroatien ⁹⁶,
   • Entscheidung 2008/971/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut ⁹⁷, und
   • Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ⁹⁸;
2. im Bereich Verkehrspolitik:
   • Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 ⁹⁹, und
   • Beschluss 2012/23/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 ¹⁰⁰;
3. im Energiebereich:
   • Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ¹⁰¹, und
   • Beschluss 2008/114/EG des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ¹⁰²;
4. im Bereich der transeuropäischen Netze:
   • Beschluss Nr. 661/2010/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ¹⁰³;
5. im Bereich Justiz und Grundrechte:
   • Beschluss 96/409/GASP der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises ¹⁰⁴;
6. im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit:
   • Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH/Comex(94)28 rev.) ¹⁰⁵;
7. im Bereich Umwelt:
   • Entscheidung 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission ¹⁰⁶;
8. im Bereich Zollunion:
   • Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss") ¹⁰⁷;
9. im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
   • Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU- Verschlusssachen ¹⁰⁸.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

A. Kraftfahrzeuge

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 wird in Nummer 1.1 das Folgende eingefügt:

"- 25 für Kroatien"

B. Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung - Stoffe und Gemische

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG wird wie folgt geändert:

(Hinweis d. Red.: Änderungstexte betreffen nur Einfügungen von Codes der kroatischen Sprache)

1. Anhang III Teil 1 wird wie folgt geändert:

...

2. Anhang III Teil 2 wird wie folgt geändert:

...

3. In Anhang III Teil 3 erhält die Tabelle folgende Fassung:

...

4. Anhang IV Teil 2 wird wie folgt geändert:

...

C. Textilien und Schuhe

In Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 wird nach dem Eintrag in französischer Sprache folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- Kroatisch: ,runska vuna' ".

D. Chemikalien - Reach

In der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhält Artikel 3 Nummer 20 Buchstaben b und c folgende Fassung:

"b) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen;

c) der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995, am 1. Mai 2004, am 1. Januar 2007 oder am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vom Hersteller oder Importeur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht und galt als angemeldet im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG in der Fassung von Artikel 8 Absatz 1 aufgrund der Änderung durch die Richtlinie 79/831/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen, einschließlich des Nachweises, dass der Stoff von einem Hersteller oder Importeur zwischen dem 18. September 1981 und dem 31. Oktober 1993 einschließlich in Verkehr gebracht wurde;".

2. Freizügigkeit

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Anhang I Teil I wird nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

Zeitlich begrenzte Vorschüsse, die von Sozialfürsorgezentren aufgrund der Verpflichtung nach dem Familiengesetz (OG 116/03, in der jeweils geltenden Fassung), vorübergehend Unterhalt zu leisten, gezahlt werden."

b) In Anhang I Teil II wird nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

Einmalige Geldleistung für ein neugeborenes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);

einmalige Geldleistung für ein adoptiertes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);

einmalige Geldleistungen für ein neugeborenes oder ein adoptiertes Kind, die aufgrund von Verordnungen über die lokale und regionale Selbstverwaltung gemäß Artikel 59 des Gesetzes über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen sind."

c) In Anhang II wird Folgendes eingefügt:

i) nach dem Eintrag für BULGARIEN - DEUTSCHLAND:

"BULGARIEN - KROATIEN

Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. Juli 2003 (Anrechnung von bis zum 31. Dezember 1957 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 31. Dezember 1957 ihren Wohnsitz hatte)."

ii) nach dem Eintrag für DEUTSCHLAND - FRANKREICH:

"DEUTSCHLAND - KROATIEN

Artikel 41 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt."

iii) nach dem Eintrag für SPANIEN - PORTUGAL:

"KROATIEN - ITALIEN

1. Abkommen zwischen Jugoslawien und Italien über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen) (Anrechnung von vor dem 18. Dezember 1954 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.
2. Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Kroatien und der Italienischen Republik vom 27. Juni 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest (Anrechnung von vor dem 5. Oktober 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

KROATIEN - UNGARN

Artikel 43 Absatz 6 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Februar 2005 (Anrechnung von bis zum 29. Mai 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 29. Mai 1956 ihren Wohnsitz hatte).

KROATIEN - ÖSTERREICH

Artikel 35 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 16. Januar 1997 (Anrechnung von vor dem 1. Januar 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

KROATIEN - SLOWENIEN

1. Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (Anrechnung von Versicherungszeiten mit Bonus nach den Rechtsvorschriften des ehemaligen gemeinsamen Staates);
2. Artikel 36 und 37 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (für vor dem 8. Oktober 1991 erworbene Ansprüche tritt weiterhin der Vertragsstaat ein, der sie bewilligt hat. Renten, die zwischen dem 8. Oktober 1991 und dem 1. Februar 1998 - dem Tag des Inkrafttretens des genannten Abkommens - für in dem anderen Vertragsstaat bis 31. Januar 1998 zurückgelegte Versicherungszeiten bewilligt wurden, sind neu zu berechnen)."

d) In Anhang III wird nach dem Eintrag für SPANIEN Folgendes eingefügt:

"KROATIEN"

e) In Anhang VI wird nach den Angaben für GRIECHENLAND Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

1. Invaliditätsrenten aufgrund von berufsbedingten Verletzungen oder Berufskrankheiten gemäß Artikel 52 Absatz 5 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung).
2. Beihilfen bei körperlichen Schäden gemäß Artikel 56 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung)."

f) In Anhang VIII Teil 2 wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

Auf individuellen Kapitalanlagen beruhende Renten aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem nach dem Gesetz über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds (OG 49/99, in der jeweils geltenden Fassung) und dem Gesetz über Rentenversicherungs-Gesellschaften und über Rentenzahlungen auf der Grundlage von individuellen Kapitalanlagen (OG 106/99, in der jeweils geltenden Fassung), außer in den in den Artikeln 47 und 48 des Gesetzes über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds genannten Fällen (Invaliditätsrenten aufgrund allgemeiner Arbeitsunfähigkeit und Hinterbliebenenrenten)."

3. Gesellschaftsrecht

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 wird wie folgt geändert:

a) In Anhang I wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN:

"

b) In Anhang II wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN:

"

4. Wettbewerbspolitik

(Red. Hinweis: aufgehoben gemäß VO 2015/1589
In der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erhält Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i folgende Fassung:

"i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Anhangs IV Nummer 3 und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, des Anhangs V Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe b und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und des Anhangs IV, Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe b und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt Kroatiens alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;".)

5. Landwirtschaft

1. In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird nach den Angaben für GA Folgendes eingefügt:

"HR: ekološki."

2. Anhang XIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:

a) in die Tabelle in Abschnitt III Nummer 2 unter A. Verkehrsbezeichnungen für Fleisch von bis zu 8 Monate alten Rindern der Kategorie V wird folgende Zeile nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:

"Kroatien teletina"

b) in die Tabelle in Abschnitt III Nummer 2 unter B. Verkehrsbezeichnungen für Fleisch von mehr als 8 bis zu höchstens 12 Monate alten Rindern der Kategorie Z wird folgende Zeile nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:

"Kroatien mlada junetina"

3. In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält Artikel 10a Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Direktzahlungen, die den Betriebsinhabern Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens sowie der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras, der Kanarischen Inseln und der Ägäischen Inseln gewährt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 wird die in jenem Absatz genannte Kürzung in den anderen neuen Mitgliedstaaten als Bulgarien, Kroatien und Rumänien auf 0 % festgesetzt."

4. Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 6 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:

"Kroatien bildet spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen nationalen Ausschuss."

b) In Anhang I wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

"Kroatien

1. Kontinentalna Hrvatska
2. Jadranska Hrvatska

Kroatien kann jedoch während der auf den Beitritt folgenden drei Jahre ein einziges Gebiet darstellen."

6. Lebensmittelsicherheit sowie Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

A. Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit

1. Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Teil B Nummer 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"Im Falle der Mitgliedstaaten sind dies jedoch die Codes: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, GR, ES, FR, HR, IE, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, RO, SE und UK."

b) In Teil B Nummer 8 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"Wenn das Kennzeichen in einem Betrieb in der Gemeinschaft angebracht wird, muss es eine ovale Form haben und die Abkürzung CE, EC, EF, EG, EK, EO, EY, ES, EÜ, EK, EB, EZ oder WE enthalten."

2. Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 Buchstabe a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Codes für die Mitgliedstaaten sind: BE, BG, CZ, DK, DE, EE, GR, ES, FR, HR, IE, IT, CY, LV, LT, LU, HU, MT, NL, AT, PL, PT, SI, SK, FI, RO, SE und UK."

b) Nummer 3 Buchstabe c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Wenn das Kennzeichen in einem Betrieb in der Gemeinschaft angebracht wird, muss es eine ovale Form haben und die Abkürzung CE, EC, EF, EG, EK, EO, EY, ES, EÜ, EK, EB, EZ oder WE enthalten."

3. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erhält folgende Fassung:

"Anhang I

Gebiete im Sinne des Artikels 2 Nummer 15

1. Das Gebiet des Königreichs Belgien
2. Das Gebiet der Republik Bulgarien
3. Das Gebiet der Tschechischen Republik
4. Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
5. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
6. Das Gebiet der Republik Estland
7. Das Gebiet Irlands
8. Das Gebiet der Hellenischen Republik
9. Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
10. Das Gebiet der Französischen Republik
11. Das Gebiet der Republik Kroatien
12. Das Gebiet der Italienischen Republik
13. Das Gebiet der Republik Zypern
14. Das Gebiet der Republik Lettland
15. Das Gebiet der Republik Litauen
16. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
17. Das Gebiet Ungarns
18. Das Gebiet Maltas
19. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
20. Das Gebiet der Republik Österreich
21. Das Gebiet der Republik Polen
22. Das Gebiet der Portugiesischen Republik
23. Das Gebiet Rumäniens
24. Das Gebiet der Republik Slowenien
25. Das Gebiet der Slowakischen Republik
26. Das Gebiet der Republik Finnland
27. Das Gebiet des Königreichs Schweden
28. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland"

B. Veterinärrecht

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:

"Alle Tiere eines Betriebs in Kroatien, die bis zum Tag des Beitritts geboren werden oder nach diesem Tag für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, sind mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren zu kennzeichnen."

b) In Artikel 4 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 5 folgender Unterabsatz angefügt:

"Kein Tier, das in Kroatien nach dem Beitritt geboren wird, darf aus einem Betrieb verbracht werden, wenn es nicht gemäß diesem Artikel gekennzeichnet ist."

c) In Artikel 6 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz angefügt:

"Die zuständige Behörde in Kroatien stellt ab dem Tag des Beitritts für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus."

d) In Artikel 20 wird folgender Satz angefügt:

"Kroatien benennt diese Behörde(n) spätestens drei Monate nach dem Tag des Beitritts."

2. In Anhang X Kapitel A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes in die Liste eingefügt:

"Kroatien:

Hrvatski veterinarski institut
Savska cesta 143
10.000 Zagreb"

3. In Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird folgender Eintrag gestrichen:

"HR Kroatien"

4. In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wird folgender Absatz angefügt:

"Da im Falle Kroatiens der Zeitpunkt für die Übermittlung der nationalen Bekämpfungsprogramme für die übrigen Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde, ist der Tag des Beitritts der Stichtag für die Übermittlung."

5. Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 4 sowie in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte "bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens dem Tag des Beitritts" durch folgende Worte ersetzt: "bzw. im Falle Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens nach dem Tag des Beitritts".

b) Artikel 8 Absatz 5 werden nach "1. Januar 2008" folgende Worte eingefügt:

"bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts".

c) In Artikel 9 Absatz 3 werden nach "31. Dezember 2009" folgende Worte eingefügt:

"bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts".

d) Der Anhang wird wie folgt geändert:

i) In den Abschnitten A und B wird in Fußnote ¹ nach dem Eintrag für Bulgarien Folgendes eingefügt:

"Kroatien HR 191".

ii) In Abschnitt B Nummer 1 wird nach dem Datum "9. Juli 2005" Folgendes eingefügt:

"bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts".

iii) In Abschnitt C Nummer 2 wird nach dem Datum "1. Januar 2011" Folgendes eingefügt:

"bzw. im Falle Kroatiens ab dem Tag des Beitritts".

6. In Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG wird folgender Absatz 12 angefügt:

"(12) Die in Absatz 2 genannte Frist ,30. April', die in Absatz 4 genannte Frist ,15. September' und die in Absatz 5 genannte Frist ,30. November' gelten nicht für die von Kroatien 2013 durchzuführenden Programme."

C. Pflanzenschutzrecht

1. In Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird der Eintrag für Kroatien gestrichen.

2. Der Anhang der Entscheidung 2005/834/EG wird wie folgt geändert:

a) der Eintrag für Kroatien (HR) wird gestrichen.

b) In der Fußnote * des Anhangs werden die Folgenden Worte gestrichen:

"HR - Kroatien,".

3. Die Entscheidung 2006/545/EG wird aufgehoben.

4. Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag für Kroatien (HR) wird gestrichen.

b) In der Fußnote * werden die Folgenden Worte gestrichen:

"HR - Kroatien,".

7. Verkehrspolitik

A. Landverkehr

Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 wird wie folgt geändert:

...

B. Strassenverkehr

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85/EWG wird wie folgt geändert:

a) Anhang IB Teil IV Nummer 1 wird wie folgt geändert:

i) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"dieselben Worte in den anderen Gemeinschaftssprachen als grafischen Hintergrund der Karte:

ii) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:

B: Belgien

BG: Bulgarien

CZ: Tschechische Republik

DK: Dänemark

D: Deutschland

EST: Estland

GR: Griechenland

E: Spanien

F: Frankreich

HR: Kroatien

IRL: Irland

I: Italien

CY: Zypern

LV: Lettland

LT: Litauen

L: Luxemburg

H: Ungarn

M: Malta:

NL: Niederlande

A: Österreich

PL: Polen

P: Portugal

RO: Rumänien

SLO: Slowenien

SK: Slowakei

FIN: Finnland

S: Schweden

UK: Vereinigtes Königreich".

b) In Anhang II Abschnitt I Nummer 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

"Kroatien 25,".

2. In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erhält Fußnote ¹ folgende Fassung:

"1) Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich."

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II erhält Fußnote ¹ folgende Fassung:

"1) Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich."

b) In Anhang III erhält Fußnote ¹ folgende Fassung:

"1) Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich."

4. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 erhält Fußnote ¹ folgende Fassung:

"1) Nationalitätskennzeichen der Mitgliedstaaten: (B) Belgien, (BG) Bulgarien, (CZ) Tschechische Republik, (DK) Dänemark, (D) Deutschland, (EST) Estland, (IRL) Irland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (HR) Kroatien, (IRL) Irland, (I) Italien, (CY) Zypern, (LV) Lettland, (LT) Litauen, (L) Luxemburg, (H) Ungarn, (M) Malta, (NL) Niederlande, (A) Österreich, (PL) Polen, (P) Portugal, (RO) Rumänien, (SLO) Slowenien, (SK)Slowakei, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes Königreich."

C. Schienenverkehr

In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 wird Folgendes angefügt:

...

D. Seeverkehr

1. In Beschluss 2012/22/EU erhält Artikel 2 Absatz 2 Nummer 2 folgende Fassung:

"2. Mitglieder der Europäischen Union sind derzeit das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."

2. In Beschluss 2012/23/EU erhält Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Gerichtliche Entscheidungen über die unter das Athener Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See fallenden Angelegenheiten, die von einem Gericht des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, Ungarns, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erlassen worden sind, werden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften der Europäischen Union auf diesem Gebiet anerkannt und vollstreckt."

8. Energie

1. Entscheidung Nr. 1364/2006/EG wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II wird der Abschnitt "Elektrizitätsnetze" wie folgt geändert:

i) In Unterabschnitt 2 "Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten:" wird nach dem Eintrag "Ungarn - Österreich" Folgendes eingefügt:

"Ungarn - Kroatien".

ii) In Unterabschnitt 4 "Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:" wird der Eintrag "Ungarn - Kroatien" gestrichen.

b) In Anhang III wird der Abschnitt "Elektrizitätsnetze" wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "3.85. Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT)" wird Folgendes eingefügt:

"3.86. Pécs (HU) - Ernestinovo (HR)".

ii) Die Einträge "4.7 Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen" und "4.31 Pécs (HU) - Ernestinovo (HR)" werden gestrichen.

2. Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom wird wie folgt geändert:

a) Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:

"1. Das Kapital der Agentur beträgt 5 856 000 EUR."

b) In Artikel 9 Absatz 2 wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag in der Tabelle eingefügt:

c) In Artikel 11 Absatz 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag in der Liste eingefügt:

9. Steuern

1. In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird in Artikel 3 nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

"Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 1. Juli 2013 mit, welches seine zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung ist, und setzt die Kommission von nachfolgenden Änderungen im Einklang mit Absatz 2 in Kenntnis."

2. In der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 wird in Artikel 3 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:

"Kroatien teilt der Kommission bis 1. Juli 2013 mit, welches seine zuständige Behörde ist."

10. Statistik

1. In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird in Anhang I Kapitel 98 in der Tabelle nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

...

2. In der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 wird Anhang B wie folgt geändert:

...

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 wird wie folgt geändert:

...

4. In der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 wird in Anhang I Abschnitt "Codes" unter Nummer 1 "Meldeland" Folgendes nach dem Eintrag für Frankreich eingefügt:

...

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 wird wie folgt geändert: a) In Anhang I wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

...

6. In der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 wird die Tabelle in Anhang II wie folgt geändert:

a) Nach der Spalte für Frankreich wird Folgendes eingefügt:

b) Die Zeile "EU-Mitgliedstaaten insgesamt" erhält folgende Fassung:

c) Die Zeile "EU + Island und Norwegen insgesamt" erhält folgende Fassung:

7. Die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Für die Republik Kroatien umfasst die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 die Daten ab dem ersten Quartal 2012. Die Republik Kroatien übermittelt diese Daten spätestens bis zum Ende des ersten Quartals nach dem Datum des Beitritts."

b) In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Republik Kroatien übermittelt der Kommission (Eurostat) spätestens Ende Dezember 2015 retrospektive Daten für die Jahre 2002-2011 in Bezug auf alle vierteljährlichen Variablen und Positionen gemäß Artikel 6."

8. Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"In Bezug auf die Republik Kroatien betrifft die erste Übermittlung der Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand die Daten ab dem ersten Quartal 2012; die Übermittlung erfolgt bis zum Ende des ersten Quartals nach dem Tag des Beitritts."

b) In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Republik Kroatien übermittelt bis Ende Dezember 2015 Rückrechnungen ab dem ersten Quartal 2002 bis zum vierten Quartal 2011."

9. In der Verordnung (EG) Nr. 1161/2005 wird in Artikel 2 Absatz 5 folgender Unterabsatz angefügt:

"In Bezug auf die Republik Kroatien betrifft die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten die Daten für das dritte Quartal 2014. Die Republik Kroatien übermittelt diese Daten bis spätestens 29. Dezember 2015. Die erste Übermittlung umfasst auch retrospektive Daten für den Zeitraum ab dem ersten Quartal 2012."

10. In der Verordnung (EG) Nr. 1921/2006 wird in Anhang II nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

"Kroatien HRV"

11. In der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 wird Anhang III wie folgt geändert:

a) Unter "Ebene 2-OUT" wird folgender Eintrag aus der Tabelle gestrichen:

"HR Kroatien".

b) Unter "Ebene 2-IN" wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Eintrag eingefügt:

"HR Kroatien".

c) Unter "Ebene 3" wird nach dem Wort "Kroatien" Folgendes eingefügt:

"(*)".

12. In der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 erhält Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c folgende Fassung:

"c) Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern: Mit der CETO-Markierung versehene Daten können für Gruppen und Klassen der NACE Rev. 2 und für die Größenklassengliederung auf Gruppenebene der NACE Rev. 2 übermittelt werden. Höchstens 25 % der Zellen auf Gruppenebene dürfen markiert werden".

13. In der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 wird in Anhang VI Abschnitt A Buchstabe c nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:

"Kroatien: HRV".

14. Die Verordnung (EG) Nr. 217/2009 wird wie folgt geändert:

a) In Anhang V Abschnitt B wird in Anmerkung e nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:

"Kroatien HRV".

b) In Anhang VI Abschnitt A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Griechenland Folgendes eingefügt:

"Kroatien HRV".

15. In der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 wird in Anhang V Abschnitt A Buchstabe c nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:

"Kroatien HRV".

16. In der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 wird Anhang II wie folgt geändert:

a) In Tabelle 1 erhält Fußnote (a) folgende Fassung:

"a) Betroffene Mitgliedstaaten mit Untergliederung nach Regionen: BG, CZ, DE, IT, EL, ES, FR, HR, HU, AT, PT, RO, SI und SK."

b) In Tabelle 4 erhält Fußnote (a) folgende Fassung:

"(a) Betroffene Mitgliedstaaten mit Untergliederung nach Regionen: BG, CZ, DE, IT, EL, ES, FR, HR, HU, AT, PT, RO, SI und SK."

17. In der Verordnung (EU) Nr. 70/2012 wird Anhang VII wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird in der Tabelle für die Ländercodes unter Buchstabe a "Mitgliedstaaten (entsprechend den NUTS-Alpha-2-Ländercodes)" nach dem Eintrag "Frankreich FR" Folgendes eingefügt:

"Kroatien HR".

b) In Nummer 2 wird in der Tabelle für die Ländercodes unter Buchstabe b "Sonstige Länder (Alpha-2- Codes gemäß ISO 3166)" der Eintrag für Kroatien gestrichen.

11. Transeuropäische Netze

Transeuropäisches Verkehrsnetz

In dem Beschluss Nr. 661/2010/EU wird Anhang I wird wie folgt geändert:

...

12. Justiz und Grundrechte

Rechte der Unionsbürger

1. Der Beschluss 96/409/GASP wird wie folgt geändert:

...

2. Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:

a) Anhang I erhält folgende Fassung:

"Anhang I
Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat

b) In Anhang III erhält Teil B folgende Fassung:

c) In Anhang III Teil C Nummer 2 "Liste der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist, wie nachfolgend aufgeführt (Formular für die Unterstützungsbekundung - Teil B)" wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer)".

d) Anhang VII erhält folgende Fassung:

"Anhang VII
Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission

1. Bezeichnung der Bürgerinitiative:

2. Registriernummer der Kommission:

3. Datum der Registrierung:

4. Anzahl der eingegangenen gültigen Unterstützungsbekundungen (mindestens eine Million):

5. Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner:

6. Vollständige Namen, Postanschriften und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen ¹

7. Alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung der Initiative einschließlich der Höhe der finanziellen Unterstützung zum Zeitpunkt der Einreichung sind anzugeben ¹:

8. Hiermit erklären wir, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift der Kontaktpersonen:

9. Anhänge:

(Alle Bescheinigungen sind beizufügen.)

______
1) Erklärung zum Datenschutz: Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr werden die betroffenen Personen davon in Kenntnis gesetzt, dass die betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke des Verfahrens im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative von der Kommission erfasst werden. Im Online-Register der Kommission werden nur die vollständigen Namen der Organisatoren, die E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen und Angaben zu den Quellen für Unterstützung und Finanzmittel veröffentlicht. Die betroffenen Personen haben das Recht, gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten aus zwingenden berechtigten Gründen, die sich aus ihrer persönlichen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen, jederzeit die Richtigstellung dieser Angaben sowie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung dieser Angaben aus dem Online-Register der Kommission zu verlangen."

13. Recht, Freiheit und Sicherheit

A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 wird wie folgt geändert:

...

2. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001wird wie folgt geändert:

...

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wird wie folgt geändert:

...

4. Die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird wie folgt geändert:

...

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 wird wie folgt geändert:

...

6. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 wird wie folgt geändert:

...

B. Visumpolitik

1. In der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 erhält die Nummer 3 im Anhang folgende Fassung:

"3. Hier erscheint der aus einem oder mehreren Buchstaben bestehende Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats (bzw. ,BNL' im Fall der Benelux-Staaten, d. h. Belgien, Luxemburg und die Niederlande) mit Kippeffekt. Dieser Code erscheint bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung um 90 Grad dunkel. Es gelten folgende Ländercodes: A für Österreich, BG für Bulgarien, BNL für Benelux, CY für Zypern, CZE für die Tschechische Republik, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, EST für Estland, F für Frankreich, FIN für Finnland, GR für Griechenland, H für Ungarn, HR für Kroatien, I für Italien, IRL für Irland, LT für Litauen, LVA für Lettland, M für Malta, P für Portugal, PL für Polen, ROU für Rumänien, S für Schweden, SK für die Slowakei, SVN für Slowenien, UK für das Vereinigte Königreich."

2. In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird in Anhang II Nummer 1 folgender Eintrag gestrichen:

"Kroatien".

C. Verschiedenes

In dem Beschluss des Exekutivausschusses (SCH/Comex (94) 28 rev.) wird in Anhang 2 nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN:

Gesundheitsministerium

Abteilung für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ksaver 200a

10 000 Zagreb

Tel: + 385 1 4607 541

Fax: + 385 1 4677 085".

14. Umwelt

A. Naturschutz

In der Entscheidung 97/602/EG wird im Anhang folgender Eintrag für Kroatien gestrichen.

...

B. Kontrolle der Verschmutzung durch Industrieanlagen und Risikomanagement

Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird wie folgt geändert:

a) In Anhang II Teil A erhält die Liste der nationalen Normungsgremien folgende Fassung:

"

".

b) In Anhang V erhält Nummer 1 folgende Fassung:

"1. Das EMAS-Logo kann in allen 24 Sprachen verwendet werden, sofern der folgende Wortlaut Anwendung findet:

15. Zollunion

A. Technische Anpassungen zum Zollkodex

In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird in Artikel 3 Absatz 1 Folgendes angefügt:

"- das Gebiet der Republik Kroatien".

B. Sonstige Rechtsakte des Rates

1. In dem Beschluss 2001/822/EG wird in Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) nach der französischen Fassung Folgendes eingefügt:

...

2. In der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wird in Anlage 4 (Erklärung auf der Rechnung) nach der französischen Fassung Folgendes eingefügt:

...

16. Aussenbeziehungen

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:

...

(Red. Hinweis: aufgehoben gemäß VO 2015/936
2. In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 erhält in Anhang III A der dritte Absatz unter der Überschrift "Vereinigtes Königreich 'Resttextilzone' " folgende Fassung:

...)

3. In der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird in Anhang II folgender Eintrag gestrichen:

...

4. In der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wird in Anhang I wird nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:

...

17. Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

A. Restriktive Massnahmen

1. In der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

2. In der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

3. In der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

"KROATIEN

In Bezug auf technische Hilfe und Ausfuhrbeschränkungen:

Ministarstvo gospodarstva
Uprava za trgovinu i unutarnje tržište
Ulica grada Vukovara 78
10 000 Zagreb
Tel: + 385 1 6106 304
Fax: + 385 1 6109 150

In Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen:

Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja
Trg N. Š. Zrinskog 7-8
10 000 Zagreb
Tel: + 385 1 4569 952
Fax: + 385 1 4597 416".

4. In der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

5. In der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird in Anhang V nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

6. In der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 wird im Anhang nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

7. In der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird in Anhang I nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

8. In der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird in Anhang II nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

9. In der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

10. In der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

11. In der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

12. In der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird im Anhang nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

13. In der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

14. In der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

15. In der Verordnung (EG) Nr.305/2006 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

16. In der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

17. In der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 wird im Anhang nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

18. In der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

19. In der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird Anhang IV nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

20. In der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird in Anhang III nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

21. In der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

22. In der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 wird Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

23. In der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

24. In der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird in Anhang IV nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

25. In der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

26. In der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird in Anhang II nach den Angaben für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

27. In der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 wird in Anhang II nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

-KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije".

28. In der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird in Anhang III nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

29. In der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird in Anhang X nach dem Eintrag für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

30. In der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 wird in Anhang II nach der Angabe für FRANKREICH Folgendes eingefügt:

...

B. Sicherheitsmassnahmen

Der Beschluss 2011/292/EU wird wie folgt geändert:

...

18. ORGANE

1. In der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erhält Artikel 1 folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch."

2. In der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft erhält Artikel 1 folgende Fassung:

"Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch."

ENDE