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Änderungstext

Bekanntmachung siehe =>

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Artikel 1
Gesetz über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Das Gesetz über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2015 (GVBl. LSA S. 40) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Abweichend von Satz 1 ist die Tierseuchenkasse im Einzelfall auch dann zur Entschädigung von Tierverlusten oder zu Beihilfen verpflichtet, wenn

1. in den Fällen des § 15 Nr. 6 des Tiergesundheitsgesetzes Rinder, Schweine, Schafe und Geflügel zur Schlachtung aus dem Gebiet Sachsen-Anhalts in ein anderes Bundesland verbracht wurden oder
2. in den Fällen des § 15 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes Tiere vorübergehend in ein anderes Bundesland verbracht wurden."

2. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt:

" § 14

(1) Zuständige Behörden für den Vollzug des Tiergesundheitsrechts sind

1. das Fachministerium als oberste Veterinärbehörde und als oberste Landesbehörde im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes,
2. das Landesverwaltungsamt als obere Veterinärbehörde und
3. die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Veterinärbehörden.

(2) Zuständig für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung, die Tierseuchenüberwachung, immunologische Tierarzneimittel sowie Invitro-Diagnostika sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist das Landesverwaltungsamt zuständig für

1. die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über immunologische Tierarzneimittel und Invitro-Diagnostika bei deren Entwicklung, Inverkehrbringen, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe und Vertrieb, einschließlich der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften für den Einzelhandel mit immunologischen Tierarzneimitteln im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke, bei Tierärzten und in Tierkliniken, sowie die Überwachung der Werbung auf dem Gebiet der immunologischen Tierarzneimittel,
2. die Erteilung erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen, Freistellungen und Ausnahmen in Bezug auf Herstellung, Zulassung, Erwerb, Abgabe und Anwendung von immunologischen Tierarzneimitteln oder Invitro-Diagnostika einschließlich der Überwachung diesbezüglicher Anzeige- und Nachweispflichten und der Beteiligung anderer Stellen,
3. das Treffen von Anordnungen in Bezug auf die Vornahme von Behandlungen und die Durchführung von Impfungen gegen bestimmte Tierkrankheiten, insbesondere die Zulassung von Ausnahmen von Impfpflichten, Impfverboten, Verboten über Heilversuche und diagnostische Maßnahmen, von der Art zu verwendender Impfstoffe oder zum Zwecke ihrer Prüfung, ausgenommen Fischbestände,
4. die Einholung von Gutachten, um den Ausbruch einer Tierseuche tierärztlich feststellen zu lassen, einschließlich der Regelung des weiteren Verfahrens,
5. die Anordnung der Untersuchung von Tierbeständen auf bestimmte Tierseuchen einschließlich der Zulassung von Ausnahmen,
6. die Genehmigung von Plätzen, auf denen während des Transportes von Süßwasserfischen Wasser aus den Fahrzeugen oder Behältnissen gewechselt werden darf einschließlich der Unterrichtung des für Veterinärwesen zuständigen Bundesministeriums über die zugelassenen Plätze,
7. die Zulassung von Schutzgebieten in Bezug auf Fischkrankheiten und von Fischhaltungsbetrieben,
8. die Bestimmung eines Schlachthofes, in dem an - steckungsverdächtige Tiere geschlachtet werden dürfen, und die Zulassung von Ausnahmen bei der Behandlung ihrer Teile und Rohstoffe, wenn mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt betroffen ist,
9. die Zulassung von Ausnahmen von Sperren für Tiere oder Tierbestände in Gehöften oder sonstigen Standorten nach amtlich festgestelltem Ausbruch einer Deckinfektion,
10. die Zulassung von künstlichen Besamungen durch andere Personen als Tierärzte bei amtlich festgestellter Deckinfektion, soweit das betroffene Gebiet mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfasst,
11. die Überwachung der Arbeit und des Verkehrs mit Tierseuchenerregern einschließlich der Erlaubnis sowie der Beschränkung oder des Verbots solcher Tätigkeiten,
12. die Zulassung von Kennzeichnungselementen und Kennzeichnungsverfahren von Haustieren, Vieh und Heimtieren, insbesondere von Papageien und Sittichen, einschließlich der Mitteilung der Zulassung an andere Stellen,
13. die Überwachung der Zuteilung von und des Verkehrs mit Ohrmarken zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Vieh,
14. die Erstellung von Risikoanalysen für die Bestimmung von Mindestkontrollen zur Durchführung des Systems der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und anderem Vieh,
15. die Überwachung von regionalen Stellen des Landes bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Vorschriften über das System zur Kennzeichnung, Registrierung und Herkunftssicherung von Tieren einschließlich der Ausstellung von Pässen für Vieh und Viehbegleitpapieren sowie der Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der regionalen Stellen,
16. die Erteilung von tierseuchenrechtlichen Genehmigungen in Bezug auf das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von lebenden Tieren, von Zuchtmaterial, von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, von Gegen - ständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können, sowie von Tierseuchenerregern,
17. die Zulassung, das Ruhen, die Aussetzung und den Entzug der Zulassung von Betrieben, die nach der Verordnung (EU) 2016/429 und den aufgrund der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten der Europäischen Union sowie nach dem Tiergesundheitsgesetz und der aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Verordnungen zulassungsbedürftig sind und die lebende Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Gegenstände, wenn diese Träger von Ansteckungsstoffen sein können, in oder aus einem anderen Mitgliedstaat oder in oder aus Drittländern verbringen, sowie für die Führung der Verzeichnisse der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Betriebe und
18. die Zulassung von Lagern für Waren, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr entsprechen.

(4) Die übergeordneten für Veterinärwesen zuständigen Behörden können im Rahmen ihrer Fachaufsicht im Einzelfall oder in mehreren gleichgelagerten Fällen Angelegenheiten der nachgeordneten für Veterinärwesen zuständigen Behörden zur notwendigen Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen an sich ziehen und die erforderlichen tiergesundheitlichen Maßnahmen im eigenen Namen treffen. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn

1. Gefahr im Verzug besteht,
2. einer Weisung der übergeordneten für Veterinärwesen zuständigen Behörde widersprochen oder eine fristgebundene Weisung nicht rechtzeitig befolgt wird oder
3. in Fällen kreisübergreifender, landesweiter oder landesübergreifender Bedeutung eine einheitliche Wahrnehmung der Angelegenheiten durch eine übergeordnete für Veterinärwesen zuständige Behörde erforderlich ist."

3. Nach § 14b wird folgender § 14c eingefügt:

" § 14c

(1) Unter der fachlichen Aufsicht von approbierten Tierärzten können in den zuständigen Behörden Tiergesundheitskontrolleure in den Aufgabengebieten Tiergesundheitsüberwachung, Tierseuchenbekämpfung, Überwachung des Verkehrs mit tierischen Nebenprodukten, Tierschutzüberwachung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln für Tiere eingesetzt werden, sofern andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.

(2) Tiergesundheitskontrolleure sind amtliches Personal im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/625.

(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Regelungen über die Fortbildung und Prüfung der Tiergesundheitskontrolleure sowie deren Weiterbildung zu erlassen, insbesondere über

1. die Voraussetzungen für die Zulassung zur Fortbildung und Prüfung,
2. das Ziel, die Dauer und Inhalte der Fortbildung einschließlich des Mindestumfanges der praktischen Unterweisungen und des tätigkeitsbezogenen fachtheoretischen Unterrichts,
3. die Anrechnung von Zeiten der berufspraktischen Tätigkeit auf die Fortbildung,
4. die Art und den Inhalt von Leistungskontrollen,
5. die Beurteilung der Leistungen während der Fortbildung,
6. die Art und die Zahl der Prüfungen sowie das Verfahren der Prüfung,
7. die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsbestimmungen,
8. die Bildung einer Prüfungskommission,
9. die Rechtsfolgen des Fernbleibens von der Prüfung und die Wiederholbarkeit einer nicht bestandenen Prüfung,
10. den Zweck, die Art, den Inhalt und den Mindest - umfang der Weiterbildungen, an denen Tiergesundheitskontrolleure regelmäßig teilnehmen sollen.

(4) Über die Anerkennung in anderen Bundesländern erworbener vergleichbarer Qualifikationen entscheidet das Fachministerium auf Antrag."

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Das Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSA S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Februar 2019 (GVBl. LSA S. 34), wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird folgender neuer Satz 1 vorangestellt:

"Die Kosten der Beseitigung im Sinne von § 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes tragen grundsätzlich die Beseitigungspflichtigen nach § 1 Abs. 1 Satz 2."

bb) Der bisherige Satz 1 wird Satz 2 und wie folgt geändert:

aaa) In Halbsatz 1 wird die Angabe " § 1 Satz 1" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

bbb) Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5.

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Kosten der Beseitigung bis 31. Dezember 2019 und 12,5 v. H. der Kosten der Beteiligung für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020" durch die Wörter "bis zum 31. Dezember 2030 entstandenen Kosten der Entfernung und 25 v. H. der bis zum 31. Dezember 2030 entstandenen Kosten der weiteren Beseitigung" ersetzt.

e) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden die Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern und Teilen erlegten, verunfallten oder verendeten frei lebenden Wildes vom Land getragen, soweit

1. nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz eine Beseitigungspflicht besteht,
2. nach dem europäischen oder nationalen Tiergesundheitsrecht oder einer auf der Grundlage des europäischen oder nationalen Tiergesundheitsrechts erlassenen Rechtsverordnung eine unschädliche Beseitigung vorgeschrieben ist oder
3. von der nach § 1 Abs. 1 zuständigen Behörde die unschädliche Beseitigung nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz oder dem europäischen oder nationalen Tiergesundheitsrecht oder einer auf der Grundlage des europäischen oder nationalen Tiergesundheitsrechts erlassenen Rechtsverordnung angeordnet wurde, wenn vor der Anordnung das Einvernehmen mit dem für Veterinärangelegenheiten zuständigen Ministerium hergestellt wurde.

Die Kosten nach Satz 1 umfassen das Abholen und Befördern von einer durch die nach § 1 Abs. 1 zuständigen Behörde eingerichteten Sammelstelle zu einem Verarbeitungsbetrieb, einer Verbrennungsanlage oder einer Mitverbrennungsanlage sowie die Verarbeitung und endgültige Beseitigung.

(6) Sofern sich die nach § 1 Abs. 1 zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Beseitigungspflicht eines Dritten bedient oder die Beseitigungspflicht einem Dritten übertragen worden ist, hat dieser

1. der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 mindestens einmal jährlich oder nach Aufforderung eine Auflistung der in seinem Zuständigkeitsbereich anfallenden Mengen tierischer Nebenprodukte, aufgeschlüsselt nach Tierart, Menge und Herkunftsbetrieb, und
2. der Tierseuchenkasse alle Daten, die für die Gewährung von Beihilfen nach Absatz 3 erforderlich sind,

zu übermitteln."

Artikel 3
Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

Die Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr vom 31. Juli 2002 (GVBl. LSA S. 328), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 2018 (GVBl. LSA S. 443, 444), wird wie folgt geändert:

1. § 6

§ 6 Tierseuchenbekämpfung, Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte

(1) Zuständig für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und Verarbeitung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sind

1. das Landesverwaltungsamt hinsichtlich
   1. der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über Sera, Impfstoffe, Antigene,
   2. der Erteilung erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen und Freistellungen und die Zulassung von Ausnahmen in Bezug auf Herstellung, Zulassung, Erwerb, Abgabe und Anwendung von Sera, Impfstoffen, Antigenen oder Mitteln einschließlich der Überwachung diesbezüglicher Anzeige- und Nachweispflichten und der Beteiligung anderer Stellen,
   3. des Treffens von Anordnungen in Bezug auf die Vornahme von Behandlungen und die Durchführung von Impfungen gegen bestimmte Tierkrankheiten, insbesondere die Zulassung von Ausnahmen von Impfpflichten, Impfverboten, Verboten über Heilversuche und diagnostische Maßnahmen, von der Art zu verwendender Impfstoffe oder zum Zwecke ihrer Prüfung, ausgenommen Fischbestände,
   4. der Einholung von Gutachten, um den Ausbruch einer Tierseuche tierärztlich feststellen zu lassen einschließlich der Regelung des weiteren Verfahrens,
   5. der Anordnung der Untersuchung von Tierbeständen auf bestimmte Tierseuchen einschließlich der Zulassung von Ausnahmen,
   6. der Genehmigung von Plätzen, auf denen während des Transportes von Süßwasserfischen Wasser aus den Fahrzeugen oder Behältnissen gewechselt werden darf einschließlich der Unterrichtung des Bundesministeriums über die zugelassenen Plätze,
   7. der Zulassung von Gebieten und von Fischhaltungsbetrieben,
   8. der Festlegung von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten oder gefährdeten Bezirken und Überwachungsgebieten, wenn der Ausbruch einer Tierseuche amtlich festgestellt wurde und mehr als ein Landkreis oder kreisfreie Stadt davon betroffen ist,
   9. der Bestimmung eines Schlachthofes, in dem ansteckungsverdächtige Tiere geschlachtet werden dürfen und der Zulassung von Ausnahmen bei der Behandlung ihrer Teile und Rohstoffe, wenn mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt betroffen ist,
   10. der Anordnung von Verboten oder Beschränkungen bei Auftreten einer Tierseuche, sofern das verdächtige oder gefährdete Gebiet mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfasst,
   11. der Zulassung von Ausnahmen von Sperren für Tiere oder Tierbestände in Gehöften oder sonstigen Standorten nach amtlich festgestelltem Ausbruch einer Deckinfektion,
   12. der Zulassung von künstlichen Besamungen durch andere Personen als Tierärzte bei amtlich festgestellter Deckinfektion, soweit das betroffene Gebiet mehr als einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfasst,
   13. der Überwachung der Arbeit und des Verkehrs mit Tierseuchenerregern, einschließlich der Erlaubnis sowie der Beschränkung oder des Verbots solcher Tätigkeiten,
   14. der Zulassung und Validierung von Betrieben und Anlagen zur Zwischenbehandlung, Lagerung, Beseitigung, und Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten sowie der Zulassung von Betrieben und Anlagen, die bestimmte Arten von Küchen- und Speiseabfällen zur Herstellung von Futtermitteln verwenden,
   15. der Zulassung von Kennzeichnungselementen und Kennzeichnungsverfahren von Haustieren, Vieh und Heimtieren, insbesondere von Papageien und Sittichen einschließlich der Mitteilung der Zulassung an andere Stellen,
   16. der Überwachung der Zuteilung von und des Verkehrs mit Ohrmarken zur Kennzeichnung von Tieren, insbesondere von Vieh,
   17. der Erstellung von Risikoanalysen für die Bestimmung von Mindestkontrollen zur Durchführung des Systems der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und anderem Vieh,
   18. der Überwachung von regionalen Stellen des Landes bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Vorschriften über das System zur Kennzeichnung, Registrierung und Herkunftssicherung von Tieren einschließlich der Ausstellung von Pässen für Vieh und Viehbegleitpapieren sowie der Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der regionalen Stellen,
   19. der Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr lebender und toter Tiere, von Waren und Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können sowie von Tierseuchenerregern,
   20. der Zulassung, des Ruhens der Zulassung und der Registrierung von Schlachtstätten nach dem Fleischhygiene- oder Tierseuchenrecht, von Viehhandels- und Viehtransportunternehmen, von Sammelstellen, Betrieben, Lager- und Sortierbetrieben, in die aus einem Drittland oder einem anderen Mitgliedstaat oder aus denen in einen anderen Mitgliedstaat Waren oder lebende oder getötete oder verendete Tiere oder Tierkörperteile unmittelbar verbracht werden dürfen,
   21. der Zulassung von Lagern für Waren, die nicht den Anforderungen an die Einfuhr entsprechen,
   22. der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten auf Dritte und der Genehmigung von Ausnahmen von der Beseitigungspflicht,
   23. der Verpflichtung des Inhabers eines Betriebes oder einer Anlage zur Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten, vorübergehend die Mitbenutzung einem anderen Beseitigungspflichtigen zu gestatten,
   24. der Erstellung und Führung der Liste der nach Buchstabe n zugelassenen Betriebe,
2. im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte.

(2) Vorschriften des Bundes und der Länder, nach denen weitere behördliche Entscheidungen eine der unter Absatz 1 Nr. 1 genannten Zulassungen einschließen, bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

2. § 15 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 4
Verordnung über die Einzugsbereiche nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

In § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Einzugsbereiche nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 30. Mai 2005 (GVBl. LSA S. 298) wird die Angabe " § 1 Satz 1" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung (17.07.2024) in Kraft.

(2) Artikel 2 Nr. 2 Buchst. c und d tritt in Kraft, wenn die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt. Der Tag, an dem Artikel 2 Nr. 2 Buchst. c und d in Kraft tritt, ist durch das für Veterinärangelegenheiten zuständige Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikel 2 Nr. 2 Buchst. c und d des Gesetzes zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen
- Sachsen-Anhalt -

Vom 24. Juli 2024
(GVBl. LSA Nr. 14 vom 14.08.2024 S. 207)

Aufgrund des Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen vom 2. Juli 2024 (GVBl. LSA S. 197) wird bekannt gemacht, dass Artikel 2 Nr. 2 Buchst. c und d des Gesetzes zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 am 17. Juli 2024 in Kraft getreten ist.

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