1. festgesetzte Nationalparke,
2. geschützte Biotope im Sinne des § 62,
3. Naturschutzgebiete,
4. Gebiete und Flächen im Sinne des § 48a ("Natura 2000"),
5. weitere geeignete Flächen und Elemente, einschließlich Teilen von Landschaftsschutzgebieten, Naturparken und zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen und Elementen, sofern die dauerhafte Gewährleistung des Biotopverbunds nicht beeinträchtigt wird,

wenn sie zur Erreichung des in Absatz 2 genannten Zieles geeignet sind.

1. Nationalparke,
2. gesetzlich geschützte Biotope,
3. Naturschutzgebiete,
4. Gebiete im Sinne des § 48a ("Natura 2000"),
5. weitere geeignete Flächen und Elemente,

wenn sie zur Erreichung des in Absatz 2 genannten Zieles geeignet sind."

1. Erdwälle für den Lärmschutz an Straßen- und Schienenwegen,
2. Abgrabungen geringen Umfanges für den Eigenbedarf eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes,
3. notwendige Unterhaltungs- sowie Ausbaumaßnahmen zur Vermeidung der Sohlenvertiefung und zur Haltung eines gleichwertigen Wasserstandes für die Schifffahrt auf dem Rhein,
4. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die den in § 2c Abs. 4 bis 6 genannten Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung widerspricht in der Regel nicht den in Satz 1 genannten Zielen und Grundsätzen,
5. die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war, soweit sie innerhalb von drei Jahren nach Auslaufen der Bewirtschaftungsbeschränkungen erfolgt,
6. die Beseitigung von nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sich durch Sukzession oder Pflege ergebenden Zustandsveränderungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes auf Flächen, die in der Vergangenheit baulich oder für verkehrliche Zwecke genutzt waren, bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung. Dazu ist der nach In-Kraft-Treten des Gesetzes oder bei der zukünftigen Aufgabe einer Nutzung aktuelle Zustand der Flächen gegenüber der zuständigen Landschaftsbehörde zu dokumentieren (Natur auf Zeit). Kompensationsmaßnahmen nach § 4a sind lediglich nach dem gemäß Satz 2 dokumentierten Zustand der Flächen durchzuführen.

1. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Diese Ziele und Grundsätze sind in der Regel berücksichtigt, wenn die in § 2c Abs. 4 bis 6 dieses Gesetzes genannten Anforderungen bei der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung eingehalten werden.
2. die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war, soweit sie innerhalb von fünf Jahren nach Auslaufen der Bewirtschaftungsbeschränkungen erfolgt.
3. die Beseitigung von durch Sukzession oder Pflege entstandenen Biotopen oder Veränderungen des Landschaftsbilds auf Flächen, die in der Vergangenheit rechtmäßig baulich oder für verkehrliche Zwecke genutzt waren, bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung (Natur auf Zeit),
4. die Verlegung von Leitungen im baulichen Außenbereich im Baukörper von Straßen und befestigten Wegen, soweit dabei angrenzende Bäume nicht erheblich beschädigt werden,
5. Unterhaltungsmaßnahmen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen,
6. notwendige Unterhaltungs- sowie Ausbaumaßnahmen zur Vermeidung der Sohlenvertiefung und zur Haltung eines gleichwertigen Wasserstandes für die Schifffahrt auf dem Rhein,
7. Erdwälle für den Lärmschutz an Straßen- und Schienenwegen."

1. auf die Renaturierung nicht mehr benötigter versiegelter Flächen gerichtet sind oder diese Flächen der natürlichen Entwicklung überlassen sowie bei Neuversiegelungen eine Entsiegelung an anderer Stelle in dem betroffenen Raum bewirken,
2. bei einer Beeinträchtigung von Waldfunktionen in waldreichen Gebieten eine Waldvermehrung in waldarmen Regionen oder ortsnah einen Umbau von Waldbeständen in einen naturnäheren Zustand vorsehen oder ortsnah andere Biotope im Rahmen des Biotopverbundes entwickeln,
3. zugleich auch der Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik dienen.

1. keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme bewirken oder nach § 5a Abs. 1 bereits durchgeführt und anerkannt sind,
2. auf eine ökologische Verbesserung bestehender landwirtschaftlicher Bodennutzungen und vorhandener landschaftlicher Strukturen gerichtet sind,
3. auf die Renaturierung nicht mehr benötigter versiegelter Flächen gerichtet sind oder diese Flächen der natürlichen Entwicklung überlassen sowie bei Neuversiegelungen eine Entsiegelung an anderer Stelle in dem betroffenen Raum bewirken,
4. bei einer Beeinträchtigung von Waldfunktionen in waldreichen Gebieten eine Waldvermehrung in waldarmen Regionen oder ortsnah einen Umbau von Waldbeständen in einen naturnäheren Zustand vorsehen oder ortsnah andere Biotope im Rahmen des Biotopverbundes entwickeln,
5. zugleich auch der Durchführung von Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik dienen."

• acht Vertretern/innen der nach § 12 anerkannten Vereine, davon mindestens je zwei Vertretern/innen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) und der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU),
• zwei Vertretern/innen des regional zuständigen Landwirtschaftsverbandes,
• einem/einer Vertreter/in des Waldbauernverbandes,
• einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e.V., des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe e.V. und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V.,
• einem/einer Vertreter/in des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V., - einem/einer Vertreter/in des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.,
• einem/einer Vertreter/in des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalen e.V. und
• einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Imkerverbandes Rheinland e.V. und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V.

auf Vorschlag der Verbände. In die Beiräte sollen nur Personen gewählt oder berufen werden, die ihre Wohnung im Bezirk der betreffenden Landschaftsbehörde haben. Bedienstete des Kreises oder der kreisfreien Stadt dürfen dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nicht angehören.

(5) Die Mitglieder des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde werden von der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt gewählt. Die Mitglieder der übrigen Beiräte werden von der Behörde berufen, bei der sie eingerichtet sind. Soweit die nach Absatz 4 Satz 1 vorschlagsberechtigten Verbände von ihrem Vorschlagsrecht in einer von der jeweiligen Landschaftsbehörde gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch machen, können Beiratsmitglieder auch ohne Vorschlag nach Absatz 4 Satz 1 von der zuständigen Vertretungskörperschaft gewählt oder von der zuständigen Behörde berufen werden. Diese Mitglieder treten an die Stelle der Vertreter, für die nach Absatz 4 Satz 1 keine Vorschläge gemacht worden sind.

• acht Vertretern/innen der nach § 12 anerkannten Vereine, davon je zwei Vertretern/innen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU), drei Vertretern/innen der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU) und einem/einer Vertreter/in der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein-Westfalen e.V. (SDW),
• zwei Vertretern/innen des regional zuständigen Landwirtschaftsverbandes,
• einem/einer Vertreter/in des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.,
• einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e.V., des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe e.V. und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V.,
• einem/einer Vertreter/in der nach § 52 Landesjagdgesetz anerkannten Landesvereinigung der Jäger,
• einem/einer Vertreter/in des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.,
• einem/einer Vertreter/in des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalen e.V. und
• einem/einer gemeinsamen Vertreter/in des Imkerverbandes Rheinland e.V. und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e.V..

(5) Die Mitglieder des Beirats werden aufgrund der Vorschläge der in Absatz 4 aufgeführten Vereinigungen von der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt gewählt. In die Beiräte sollen nur Personen bestellt oder gewählt werden, die ihre Wohnung im Bezirk der Landschaftsbehörde haben. Bedienstete des Kreises oder der kreisfreien Stadt dürfen dem Beirat nicht angehören. Soweit die nach Absatz 4 vorschlagsberechtigten Vereinigungen von ihrem Vorschlagsrecht in einer von der Landschaftsbehörde gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch machen, können Beiratsmitglieder auch ohne Vorschlag von der zuständigen Vertretungskörperschaft gewählt werden. Diese Mitglieder treten an die Stelle der Vertreter, für die keine Vorschläge gemacht worden sind."

(1) Biologische Stationen sind regionale Kooperationsstellen des Naturschutzes, die sich insbesondere der Betreuung von Schutzgebieten, der fachlichen und praktischen Betreuung von Bewirtschaftern und Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen widmen.

(2) Die oberste Landschaftsbehörde erkennt Vereine als Trägervereine auf Basis eines Fachkonzeptes an, sofern diese die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

Biologische Stationen als eingetragene Vereine führen mit Zustimmung der Landschaftsbehörden auch Aufgaben der Betreuung von besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft, der fachlichen und praktischen Betreuung von Bewirtschaftern und Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch. Die §§ 3a Abs. 1, 7 Abs. 4, 34 Abs. 5 und 36 Abs. 2 bleiben unberührt."

1. bei der Vorbereitung von Verordnungen, deren Durchführung die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege wesentlich berührt,
2. bei der Vorbereitung von Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden, deren Erlass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege wesentlich berührt,
3. vor der Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
   1. für Abgrabungen nach § 3 des Abgrabungsgesetzes, § 55 des Bundesberggesetzes und § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
   2. nach den §§ 58, 99 Abs. 1 und 113 des Landeswassergesetzes, sofern das Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist,
   3. für die Errichtung oder Änderung von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe nach § 19a in Verbindung mit § 34 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie nach § 18 des Landeswassergesetzes, soweit im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss,
   4. nach den §§ 39 und 41 des Landesforstgesetzes in Fällen von mehr als drei Hektar,
   5. nach § 31 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes,
4. in Planfeststellungsverfahren, die von Landesbehörden durchgeführt werden, soweit es sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind,
5. vor der Erteilung von Erlaubnissen nach § 25, von gehobenen Erlaubnissen nach § 25a oder von Bewilligungen nach § 26 des Landeswassergesetzes,
   1. für das Entnehmen, Zu-Tage-Fördern und Ableiten von Grundwasser sowie für dessen Einleitung in Gewässer, sofern eine Menge von 600.000 m³ pro Jahr überschritten wird,
   2. für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie für dessen Einleitung in Gewässer, sofern die Entnahme oder die Einleitung 5 % des Durchflusses des Gewässers überschreitet,
   3. für das Einleiten und Einbringen von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen, für die nach § 18c des Wasserhaushaltsgesetzes eine Genehmigung erforderlich ist,
6. vor Befreiungen und Ausnahmen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Schutzgebieten im Rahmen des § 48c Abs. 1, geschützten Landschaftsbestandteilen, Naturdenkmalen sowie von geschützten Biotopen nach § 62, soweit die Besorgnis besteht, dass hiervon eine Beeinträchtigung ausgehen kann,
7. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 15, 15a und 16,
8. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 35 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,
9. bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur.

1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden,
2. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 15 und 16,
3. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 35 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes,
4. bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur,
5. vor der Erteilung von Genehmigungen nach § 31 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes,
6. vor Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäischen Vogelschutzgebieten,
7. in Planfeststellungsverfahren, die von Landesbehörden durchgeführt werden, soweit es sich um Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

Sind keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten, kann von einer Mitwirkung abgesehen werden."

(1) Ein nach § 12 anerkannter Verein kann, ohne eine Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, Rechtsbehelfe gegen einen Verwaltungsakt nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, wenn er geltend macht, dass der Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes, den aufgrund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der Europäischen Union widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen.

(2) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn der Verein durch den Verwaltungsakt in seinen satzungsmäßigen Aufgaben berührt wird und

1. er von seinem Mitwirkungsrecht nach § 12 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat und soweit er die Klage auf Einwendungen stützt, die bereits Gegenstand seiner Stellungnahme im Verwaltungsverfahren gewesen sind oder die er in diesem Verfahren auf Grund der Unterlagen, die ihm zugänglich gemacht worden sind, nicht hätte vorbringen können und
2. es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 12 Abs. 3 Nrn. 3 bis 6 handelt und
3. wenn der Erlass des Verwaltungsaktes nicht auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erfolgt ist.

(1) Ein nach § 12 anerkannter Verein kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen

1. Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäischen Vogelschutzgebieten, sowie
2. Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

Satz 1 gilt nicht, wenn ein dort genannter Verwaltungsakt aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn der Verein

1. geltend macht, dass der Erlass eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Verwaltungsaktes Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder anderen Rechtsvorschriften, die bei Erlass des Verwaltungsaktes zu beachten und zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, widerspricht,
2. in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich, soweit sich die Anerkennung darauf bezieht, berührt wird und
3. zur Mitwirkung nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 und 7 berechtigt war und er sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihm im Rahmen des § 12 Abs. 3 keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(3) Hat der Verein im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist er im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, aber auf Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen Unterlagen zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können.

(4) Ist der Verwaltungsakt dem Verein nicht bekannt gegeben worden, müssen Widerspruch und Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem der Verein von dem Verwaltungsakt Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können."

1. die Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie die Auswirkungen bestehender Raumnutzungen,
2. die Beurteilung des Zustandes von Natur und Landschaft nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte und
3. die aus den Nummern 1 und 2 herzuleitenden Leitbilder und Empfehlungen zur Sicherung, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft sowie Angaben zum Biotopverbund."

Soweit ein Bebauungsplan Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 11, 14 bis 18, 20, 24 bis 26 des Baugesetzbuches trifft und über diese bauleitplanerische Sicherung hinaus weitergehende Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich sind, kann sich der Landschaftsplan unbeschadet der baurechtlichen Festsetzungen auch auf diese Flächen erstrecken; die Festsetzung von Erschließungsmaßnahmen nach § 26 Abs. 2 ist insoweit nicht zulässig. Satz 4 gilt entsprechend für Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Baugesetzbuches."

1. die Darstellung der Entwicklungsziele für die Landschaft (§ 18),
2. die Festsetzung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft (§§ 19 bis 23)
3. die Zweckbestimmung für Brachflächen (§ 24),
4. besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung (§ 25),
5. die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen (§ 26).

1. die Darstellung der Entwicklungsziele für die Landschaft (§ 18),
2. die Festsetzung besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft (§§ 19 bis 23),
3. die Kennzeichnung der Bestandteile des Biotopverbunds (§ 2b)
4. besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung (§ 25),
5. die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen (§ 26)."

(1) Der Landschaftsplan hat die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen festzusetzen, die zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze nach den §§ 1 und 2, der Entwicklungsziele nach § 18 sowie zur Erreichung des Schutzzwecks der nach den §§ 19 bis 23 besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft erforderlich sind. Hierunter fallen insbesondere die

1. Anlage, Wiederherstellung oder Pflege naturnaher Lebensräume (Biotope), einschließlich der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Lebensgemeinschaften sowie der Tiere und Pflanzen wildlebender Arten, insbesondere der geschützten Arten im Sinne des Fünften Abschnitts des Bundesnaturschutzgesetzes,
2. Anlage, Pflege oder Anpflanzung von Flurgehölzen, Hecken, Bienenweidegehölzen, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelbäumen,
3. Herrichtung von geschädigten oder nicht mehr genutzten Grundstücken einschließlich der Beseitigung verfallener Gebäude oder sonstiger störender Anlagen, die auf Dauer nicht mehr genutzt werden,
4. Pflegemaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Landschaftsbildes, insbesondere zur Erhaltung von Tal- und Hangwiesen sowie von Grünflächen in Verdichtungsgebieten und
5. Anlage von Wanderwegen, Parkplätzen, Liege- und Spielwiesen.

(2) Die Festsetzungen nach Absatz 1 werden bestimmten Grundstücksflächen zugeordnet. Soweit nicht Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen stehen, ist es auch zulässig, Festsetzungen nach Absatz 1 einem im Landschaftsplan abgegrenzten Landschaftsraum zuzuordnen, ohne dass die Festsetzungen an eine bestimmte Grundstücksfläche gebunden werden.

(1) Der Landschaftsplan hat die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen festzusetzen, die zur Erreichung des Schutzzwecks der nach den §§ 19 bis 23 besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft und zur Erhaltung der nach § 62 gesetzlich geschützten Biotope erforderlich sind. Auf der Grundlage der Entwicklungsziele nach § 18 kann der Landschaftsplan zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze nach den §§ 1 und 2 weitere Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes, der Pflege und Entwicklung eines Biotopverbundsystems sowie der Kulturlandschaft und des Erholungswertes von Natur und Landschaft (Landschaftsentwicklung) festsetzen.

(2) Unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen insbesondere die

1. Anlage, Wiederherstellung oder Pflege naturnaher Lebensräume (Biotope), einschließlich der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Lebensgemeinschaften sowie der Tiere und Pflanzen wildlebender Arten, insbesondere der geschützten Arten im Sinne des Fünften Abschnitts des Bundesnaturschutzgesetzes,
2. Anlage, Pflege oder Anpflanzung ökologisch auch für den Biotopverbund bedeutsamer sowie charakteristischer landschaftlicher Strukturen und Elemente wie Streuobstwiesen, Flurgehölze, Hecken, Bienenweidegehölze, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelbäume,
3. Maßnahmen, die Verpflichtungen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik erfüllen,
4. Herrichtung von geschädigten oder nicht mehr genutzten Grundstücken einschließlich der Entsiegelung, Beseitigung verfallener Gebäude oder sonstiger störender Anlagen, die auf Dauer nicht mehr genutzt werden,
5. Pflegemaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Landschaftsbildes,
6. Pflege und Entwicklung von charakteristischen Elementen der Kulturlandschaft,
7. Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für im besiedelten Bereich vorhandene landschaftliche Strukturen und Elemente insbesondere im Hinblick auf ihre Bedeutung für den Biotopverbund und
8. Maßnahmen für die landschaftsgebundene und naturverträgliche Erholung.

(3) Die Festsetzungen nach Absatz 2 werden bestimmten Grundstücksflächen zugeordnet. Soweit nicht Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen stehen, ist es auch zulässig, Festsetzungen nach Absatz 2 einem im Landschaftsplan abgegrenzten Landschaftsraum zuzuordnen, ohne dass die Festsetzungen an eine bestimmte Grundstücksfläche gebunden werden."

(1) Der Landschaftsplan bedarf der Genehmigung der höheren Landschaftsbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Landschaftsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden, durch die nach Absatz 2 bestehende Versagungsgründe ausgeräumt werden. Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere Landschaftsbehörde räumliche oder sachliche Teile des Landschaftsplans von der Genehmigung ausnehmen, wenn sich die ausgenommenen Teile nicht auf den übrigen Inhalt des Landschaftsplans auswirken können; die Verpflichtung des Trägers der Landschaftsplanung, für das ganze Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt einen Landschaftsplan aufzustellen, bleibt unberührt.

(4) Über die Genehmigung ist binnen drei Monaten zu entscheiden; die höhere Landschaftsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Landschaftsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der obersten Landschaftsbehörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Der Träger der Landschaftsplanung ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

(1) Der Landschaftsplan ist der höheren Landschaftsbehörde anzuzeigen.

(2) Die höhere Landschaftsbehörde kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anzeige geltend machen, dass der Landschaftsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. Der Landschaftsplan darf nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Landschaftsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 1 bezeichneten Frist geltend gemacht oder wenn sie vor Ablauf der Frist erklärt hat, dass sie keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht.

(3) Der Träger der Landschaftsplanung ist verpflichtet, die von der höheren Landschaftsbehörde nach Absatz 2 geltend gemachten Verstöße auszuräumen."

Dem Träger der Landschaftsplanung steht im Geltungsbereich eines Landschaftsplans für die Umsetzung der im Landschaftsplan nach § § 20, 22, 23 sowie 26 getroffenen Festsetzungen ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu.

Dem Träger der Landschaftsplanung steht im Geltungsbereich eines Landschaftsplans für die Umsetzung der im Landschaftsplan nach §§ 20, 22, 23 sowie 26 getroffenen Festsetzungen ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht steht dem Träger der Landschaftsplanung nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten. Das Vorkaufsrecht darf bei bebauten Grundstücken nur ausgeübt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist und die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes anders nicht zu verwirklichen sind. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist sowie bei einer Veräußerung zwischen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Beabsichtigt der Träger das Vorkaufsrecht im Geltungsbereich eines Landschaftsplanes oder für einen abgegrenzten Landschaftsraum nicht auszuüben, ist dies durch den Träger zu beschließen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen."

(1) Setzt der Landschaftsplan Maßnahmen zur Beseitigung von Landschaftsschäden fest, so kann deren Durchführung im Rahmen des Zumutbaren dem Verursacher oder dem Grundstückseigentümer oder -besitzer aufgegeben werden. Verpflichtungen nach § 6 bleiben hiervon unberührt. Dies gilt nicht für vorhandene Verkehrsanlagen.

(2) Im Landschaftsplan festgesetzte Anpflanzungen von Flurgehölzen, Hecken, Baumgruppen und Einzelbäumen können dem Grundstückseigentümer oder -besitzer auf gegeben werden, wenn der Aufwand hierfür im Einzelfall gering ist.

(3) Setzt der Landschaftsplan bestimmte Pflegemaßnahmen im Sinne von § 26 Nr. 4 fest, so soll ihre Durchführung dem Grundstückseigentümer oder -besitzer übertragen werden, es sei denn, dass diesem die Durchführung unzumutbar ist. Der Grundstückseigentümer kann sich von der Verpflichtung nach Satz 1 befreien, wenn er das Grundstück dem Kreis oder der kreisfreien Stadt in Höhe des Verkehrswertes zum Erwerb anbietet.

Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 festgesetzte Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen können im Rahmen des Zumutbaren den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern oder Grundstücksbesitzerinnen und -besitzern aufgegeben werden."

1. Natürliche oder naturnahe unverbaute Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2. Moore, Sümpfe, Röhrichte, Riede, Nass- und Feuchtgrünland, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3. offene und halboffene Binnendünen, natürliche Felsbildungen, natürliche und naturnahe Blockschutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Höhlen und Stollen, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, artenreiche Magerwiesen und -weiden, Trocken- und Halbtrockenrasen, natürliche Schwermetallfluren, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schluchtwälder, Block- und Hangschuttwälder.

1. Natürliche oder naturnahe unverbaute Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche,
2. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnenlandsalzstellen,
3. offene Binnendünen, natürliche Felsbildungen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, artenreiche Magerwiesen und -weiden, Trockenrasen, natürliche Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder, Schlucht- Blockhalden- und Hangschuttwälder."

(1) Die §§ 12 und 12a finden auch Anwendung auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eröffnet sind, wenn

1. in den Verfahren eine Mitwirkung der Träger öffentlicher Belange vorgesehen ist oder bereits stattgefunden hat und
2. diese Mitwirkung noch nicht abgeschlossen ist.

(2) § 12b findet Anwendung auf Verwaltungsakte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bestandskräftige Verwaltungsakte findet § 12b nur Anwendung, wenn im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der anerkannten Verbände gesetzlich vorgeschrieben war.

(3) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetz bestehenden Beiräte üben ihre Tätigkeit bis zum Ablauf der bei ihrer Wahl oder Berufung vorgesehenen Amtsdauer aus. Die sich aus § 11 Abs. 4 in der Fassung dieses Gesetzes ergebende Verpflichtung zur Ergänzung der Mitglieder des Beirats ist bis zum 26. November 2005 zu erfüllen.

Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetz bestehenden Beiräte bei den unteren Landschaftsbehörden üben ihre Tätigkeit bis zum Ablauf der bei ihrer Wahl vorgesehenen Amtsdauer aus."

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 32 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Die Landesregierung erstattet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes."

• auf Vorschlag des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. sechs Mitglieder,
• auf Vorschlag des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes e. V. und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e. V. je ein Mitglied,
• auf Vorschlag des Verbandes nordrheinwestfälischer Fischzüchter und Teichwirte e. V. ein Mitglied
• auf Vorschlag der Tierschutzverbände ein Mitglied,
• auf Vorschlag der nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände ein Mitglied.

• auf Vorschlag des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. sechs Mitglieder,
• auf gemeinsamen Vorschlag des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes e.V. und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. ein Mitglied,
• auf Vorschlag des Verbandes der Fischereigenossenschaften Nordrhein-Westfalens e.V. ein Mitglied,
• auf Vorschlag des Verbandes nordrheinwestfälischer Fischzüchter und Teichwirte e.V. ein Mitglied,
• auf Vorschlag der Tierschutzverbände ein Mitglied,
• auf Vorschlag der nach § 12 Landschaftsgesetz anerkannten Naturschutzvereine ein Mitglied."

(1) Der Landschaftsplan besteht aus der Entwicklungskarte, der Festsetzungskarte, den textlichen Darstellungen und Festsetzungen sowie den Erläuterungen. Er setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. Entwicklungs- und Festsetzungskarte können auch in einer Karte zusammengefaßt werden.

(2) Die Entwicklungskarte enthält flächendeckend für das Plangebiet die Abgrenzung und Kennzeichnung der Teilräume mit unterschiedlichen Entwicklungszielen nach § 18 des Landschaftsgesetzes. Die Festsetzungskarte enthält die Abgrenzung und Kennzeichnung der Festsetzungen nach den §§ 19 bis 26 des Landschaftsgesetzes. Die Festsetzungskarte enthält die Abgrenzung und Kennzeichnung der nach den §§ 19 bis 26 des Landschaftsgesetzes getroffenen Festsetzungen. In die Festsetzungskarte werden außerdem nachrichtlich die nach § 62 des Landschaftsgesetzes geschützten Biotope übernommen; ferner können sonstige nach anderen gesetzlichen Vorschriften geschützte Flächen und Objekte nachrichtlich in die Festsetzungskarte übernommen werden, soweit sie zum Verständnis des Landschaftsplans und für Naturschutz und Landschaftspflege von Bedeutung sind.

(3) Die textlichen Darstellungen und Festsetzungen umfassen

1. die inhaltliche Bestimmung der Entwicklungsziele nach § 18 des Landschaftsgesetzes,
2. für die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 19 bis 23 des Landschaftsgesetzes die Abgrenzung, soweit sie nach Absatz 2 nicht eindeutig erkennbar ist, den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote,
3. die Zweckbestimmung für Brachflächen nach § 24 des Landschaftsgesetzes und die forstlichen Festsetzungen in Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 25 des Landschaftsgesetzes,
4. die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen nach § 26 des Landschaftsgesetzes und
5. die Ausnahmen nach § 34 Abs. 4a des Landschaftsgesetzes.

(4) Zur Verdeutlichung der Abgrenzung und Kennzeichnung der Festsetzungen nach Absatz 3 Nr. 2 bis 5 können zusätzliche Karten oder Bezeichnungen der Flurstücke verwendet werden.

(5) Die Erläuterungen enthalten in knapper Form erforderliche ergänzende Ausführungen und Hinweise zu den einzelnen Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans.

"(1) Der Landschaftsplan besteht aus der Entwicklungskarte, der Festsetzungskarte, den textlichen Darstellungen und Festsetzungen, der Begründung mit dem Umweltbericht, sowie den Erläuterungen. Er setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest. Entwicklungs- und Festsetzungskarte können auch in einer Karte zusammengefasst werden.

(2) Die Begründung des Landschaftsplans enthält insbesondere eine generelle Zusammenfassung der Ziele und Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Plangebiet einschließlich der Rechtsgrundlagen sowie den Umweltbericht als integralen Bestandteil der Begründung. Der Umweltbericht fasst die wesentlichen Ergebnisse des Landschaftsplans in einer Beschreibung und Bewertung der positiven erheblichen Umweltauswirkungen zusammen und stellt das Ergebnis der Abwägung nach § 16 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes und das Ergebnis der Prüfung von Alternativen dar.

(3) Die Entwicklungskarte enthält flächendeckend für das Plangebiet die Abgrenzung und Kennzeichnung der Teilräume mit unterschiedlichen Entwicklungszielen nach § 18 des Landschaftsgesetzes. Planungen und sonstige Regelungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften können nachrichtlich übernommen werden, soweit sie für das Verständnis der Entwicklungsziele von Bedeutung sind. Die Festsetzungskarte enthält die Abgrenzung und Kennzeichnung der nach den §§ 19 bis 26 des Landschaftsgesetzes getroffenen Festsetzungen und der Bestandteile des Biotopverbundes nach § 2b Abs. 3 des Landschaftsgesetzes. In die Festsetzungskarte werden außerdem nachrichtlich die nach § 62 des Landschaftsgesetzes gesetzlich geschützten Biotope und die Gebiete nach § 48c Abs. 5 des Landschaftsgesetzes übernommen; ferner können sonstige nach anderen gesetzlichen Vorschriften geschützte Flächen und Objekte nachrichtlich in die Festsetzungskarte übernommen werden, soweit sie zum Verständnis des Landschaftsplans und für Naturschutz und Landschaftspflege von Bedeutung sind.

(4) Die textlichen Darstellungen und Festsetzungen umfassen

1. die inhaltliche Bestimmung der Entwicklungsziele nach § 18 des Landschaftsgesetzes,
2. für die besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft nach den §§ 19 bis 23 des Landschaftsgesetzes die Abgrenzung, soweit sie nach Absatz 2 nicht eindeutig erkennbar ist, den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote,
3. die forstlichen Festsetzungen in Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 25 des Landschaftsgesetzes,
4. die Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen nach § 26 des Landschaftsgesetzes und
5. die Ausnahmen nach § 34 Abs. 4a des Landschaftsgesetzes.

(5) Zur Verdeutlichung der Abgrenzung und Kennzeichnung der Festsetzungen nach Absatz 3 Nr. 2 bis 5 können zusätzliche Karten oder Bezeichnungen der Flurstücke verwendet werden.

(6) Die Erläuterungen enthalten in knapper Form erforderliche ergänzende Ausführungen und Hinweise zu den einzelnen Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans."

16. die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten,

16 das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen,"

Von den Geboten und Verboten dieser Verordnung kann die Nationalparkverwaltung aufgrund des § 43 Abs. 4 Satz 1 LG auf Antrag Befreiung nach § 69 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LG erteilen. Vor einer beabsichtigen Befreiungserteilung ist den örtlich zuständigen Landschaftsbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei naturschutzrechtlichen Befreiungen oder Ausnahmen im Geltungsbereich dieser Verordnung, für deren Erteilung nicht die Nationalparkverwaltung zuständig ist, ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

• des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV),
• der oberen Jagdbehörde,"