§ 1 Abs. 3 Satz 2

Was sind "andere Personen" im Sinne dieses Satzes?

§ 1 Abs. 3

Fallen ehrenamtlich Tätige in den Geltungsbereich der GefStoffV?

§ 2 Abs. 6

Fallen ehrenamtlich Tätige unter die den Beschäftigten gleichgestellten "sonstigen Personen"?

Die Ermächtigungsgrundlage im ChemG bezieht sich nicht auf Arbeitnehmer, sondern auf Beschäftigte. Eine Einschränkung der "sonstigen Personen [ ... ], die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen" (§ 2 Abs. 6 Nr. 1), auf Arbeitnehmer ist nicht ableitbar.

Zum speziellen Fall der ehrenamtlichen Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr s.a. die nachfolgende Frage.

Unterliegen auch Tätigkeiten, bei denen Vorkommen und Einwirkungen von Gefahrstoffen nicht vorhersehbar und planbar sind, der Gefahrstoffverordnung (z.B. C-Einsätze der Feuerwehr)?

Erforderliche Maßnahmen für C-Einsätze sind für die Einsatzkräfte in der Feuerwehrdienstvorschrift 500 "Einheiten im ABC-Einsatz" (FwDV 500) näher ausgeführt.

Nach der FwDV 500 muss die Einsatzleitung unter anderem durch eine ad-hoc Gefährdungsbeurteilung (Lagefeststellung, Beurteilung, Planung der Maßnahmen, Umsetzung, Wirksamkeitskontrolle) die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte und der Betroffenen (z.B. Beschäftigte, Bevölkerung) treffen.

§ 1 Abs. 3

Schließt der Geltungsbereich auch die Beförderung außerhalb eines Betriebes ein?

Welche Paragraphen der Verordnung sind für Unternehmer ohne Beschäftigte relevant?

Regelungen, die Pflichten in Bezug auf Beschäftigte enthalten, sind in diesen Fällen nicht einschlägig. (s.a. A 1.2 zu den Beschäftigten gleichgestellte Personen).

Weitere Ausführungen s.a. Nr. 1 Abs. 4 TRGS 400.

Abgrenzung zum Geltungsbereich des Arbeitsstättenrechts:

Fallen z.B.

1. Schwimmmeister in Hallenbädern (Tätigkeit Aufsicht, ohne Bedienung der Chlorungsanlage, trotzdem Belastung durch Ausdünstung von Stickstoff-Chlor-Verbindungen aus dem Badewasser)
2. Kassenarbeitsplätze an Tankstellen
3. Verkauf von Gefahrstoffen
4. Beschäftigte, die
   1. auf Betriebsgelände
   2. außerhalb des Betriebsgeländes

   verkehrsbedingtem Staub und/ oder DME ausgesetzt sind und

   • z.B. als Kraftfahrer bei ihrer Tätigkeit diese Gefahrstoffe auch erzeugen oder
   • z.B. als Verkehrspolizisten mit ihrer Tätigkeit nicht zu deren Entstehung beitragen

grundsätzlich unter die Gefahrstoffverordnung?

Zu 1. und 2.

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer führen in den genannten Fällen keine Tätigkeit mit Gefahrstoffen durch, da sie die betreffenden Gefahrstoffe nicht verwenden und ihre Aufsichts- bzw. Verkaufstätigkeiten auch nicht ursächlich für die Freisetzung von Gefahrstoffen sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1). Auf diese Beschäftigten bzw. ihre Tätigkeiten sind daher die Bestimmungen der GefStoffV (z.B. Regelungen zu Grenzwerten oder zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) nicht unmittelbar anzuwenden, es gelten die Regelungen des Arbeitsstättenrechts und ggf. des Mutterschutzrechts (MuSchArbV).

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer sind aber möglicherweise in Folge von Tätigkeiten anderer Beschäftigter mit Gefahrstoffen (Bedienpersonal der Chlorungsanlage, Tankwart) diesen Gefahrstoffen ausgesetzt, so dass ihre Gesundheit als unmittelbare Folge dieser Tätigkeiten gefährdet werden könnte. Die Gefährdungsbeurteilung und Gestaltung der Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese ursächlichen Tätigkeiten muss daher auch die Gefährdung anderer Beschäftigter einbeziehen. Hier sind insbesondere auch die Regelungen zu Betriebsstörungen zu beachten.

Zu 3.

Anders ist die Situation bei Verkaufspersonal, das unmittelbar mit (wenn auch verpackten) Gefahrstoffen Tätigkeiten durchführt. Hier gilt die GefStoffV, ggf. kann es sich um Tätigkeiten mit geringer Gefährdung handeln (s. Abschnitt E 3).

Zu 4.

1. Bei Gefahrstoffbelastungen, die durch den Verkehr auf dem Betriebsgelände entstehen, ist grundsätzlich die GefStoffV heranzuziehen (z.B. auf Bauhöfen). Konkret sind diejenigen Tätigkeiten zu beurteilen, durch die die Gefahrstoffe entstehen bzw. freigesetzt werden, wie das Betreiben von Kraftfahrzeugen. Bei der Beurteilung und der Festlegung von z.B. technischen Schutzmaßnahmen ist nicht nur die Gefahrstoffbelastung der Beschäftigten zu berücksichtigen, die diese Tätigkeit ausüben, sondern auch die Belastung anderer Beschäftigter (s.a. Ausführungen zu Ziffern 1 und 2 dieser Frage).
2. Außerhalb eines Betriebsgeländes können verkehrsbedingte Gefahrstoffbelastungen im Regelfall nicht mehr hauptsächlich einer betrieblichen Tätigkeit zugeordnet werden. Zum Arbeitsschutz ist hier nach Arbeitsschutzgesetz zu verfahren (s.a. A 1.8); im Übrigen ist das Immissionsschutzrecht einschlägig.

Nach § 1 Abs. 3 GefStoffV darf auch die Gesundheit und Sicherheit anderer Beschäftigter oder Personen als unmittelbare Folge von Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nicht gefährdet werden.

Ist damit die GefStoffV einschlägig und vorrangig (lex specialis), wenn Bürobeschäftigte durch Malerarbeiten im Gebäude Gefahrstoffen ausgesetzt sind?

Gibt es einen zusätzlichen bzw. vorrangigen Schutzanspruch nach dem Arbeitsstättenrecht, wonach Außenluftqualität statt Einhaltung des AGW zu gewährleisten wäre?

Für die Auswahl der Schutzmaßnahmen werden die Stoffeigenschaften sowie Dauer und Intensität der möglichen Exposition von Bedeutung sein. Zu beachten sind auf jeden Fall die Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 GefStoffV (s. insbesondere Nr. 3, "Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt sind" und Nr. 4 "Begrenzung der Dauer und der Höhe der Exposition"); ein Verzicht auf diese Maßnahmen unter Verweis auf die Einhaltung eines AGW wäre nicht zulässig. Aus der Anwendung des Gefahrstoffrechts ergibt sich daher für die Bürobeschäftigten auch kein verringertes Schutzniveau im Vergleich zum Arbeitsstättenrecht.

Abgrenzung des Geltungsbereichs

Nach welcher Rechtsgrundlage könnte für einen Polizisten, der an einer stark befahrenen Straße arbeitet, PSA gefordert werden?

§ 3 Nr. 13 Buchstabe a

Tätigkeiten mit Stoffen, die das Kind im Mutterleib schädigen können (fruchtschädigende (R_e) Stoffe)
Wie ist die Zusammensetzung der Belegschaft hinsichtlich Geschlecht und Alter bei der Gefährdungsbeurteilung zu fruchtschädigenden (R_e) Stoffen zu würdigen? Muss der Arbeitgeber die Exposition gegenüber solchen Stoffen unabhängig vom Geschlecht und Alter seiner Beschäftigten minimieren, auch wenn im Betrieb nur Männer arbeiten? In welchem Umfang gelten bei solchen Stoffen überhaupt die Pflichten der Gefahrstoffverordnung?

Entsprechend sind R_e-Stoffe regelhaft in die Gefährdungsbeurteilung und bei der Festlegung technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen einzubeziehen. Bei der Festlegung individueller Schutzmaßnahmen (z.B. Atemschutz) kann die individuelle Gefährdung des jeweiligen Beschäftigten berücksichtigt werden.

Ergänzende Hinweise:

• Für den Schutz werdender und stillender Mütter gelten die Anforderungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) (red. Anm.: ab 2018 MuSchG) mit den dortigen Regelungen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen
• Eine Festlegung, im Unternehmen nur Männer einzustellen, um Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen zu sparen, ist nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar.

§ 2 Abs. 6 Nr. 2

Wie ist der Auftraggeber unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 1 und 5 sowie § 16 Abs. 4 definiert? Es werden unterschiedliche Bezüge hergestellt (Informationspflichten gegenüber Fremdfirmen, Heimarbeit).

§ 2 Abs. 6

Wer hat die Funktion des Arbeitgebers in Bezug auf Praktikanten als den Beschäftigten gleichgestellte "sonstige Personen"?

Soweit es sich um ein Praktikum handelt, dem ein Vertragsverhältnis zwischen dem Praktikanten und dem Praktikumsbetrieb schriftlich oder auf Grund mündlicher Abrede zu Grunde liegt, ist der Arbeitgeber des Praktikumsbetriebs Arbeitgeber im Sinne der GefStoffV und damit in der Pflicht.

Sofern es sich zum Beispiel aber um ein Schülerbetriebspraktikum (also ein Praktikum als Bestandteil des Unterrichts zum Kennenlernen des Berufslebens) handelt, ist dies eine schulische Veranstaltung. Derartige Praktikanten unterfallen nicht dem § 2 ArbSchG. Sie sind aber "Beschäftigte" nach dem weiter formulierten § 2 Abs. 6 der GefStoffV. In diesen Fällen trägt die entsendende Schule die Organisations- und Kontrollverantwortung für die zu berücksichtigenden Bestimmungen der GefStoffV. Gleichwohl ist aber für den Arbeitsschutz vor Ort auch in solchen Fällen der Arbeitgeber des Praktikumsbetriebs verantwortlich (vergleichbar der Situation bei Leiharbeit).

Für diese Schülerpraktika hat die Kultusministerkonferenz "Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht" herausgegeben, die auch Regelungen zu Verantwortlichkeiten enthalten und von den Ländern per Erlass verbindlich gemacht worden sind. Weitere Regelungen sind in den Regeln "Unterricht in Schulen mit gefährlichen Stoffen" (BG/GUV-SR 2003/2004) enthalten.

§ 2 Abs. 6

Wer hat die Funktion des "Arbeitgebers" (Unternehmers) in Bezug auf ehrenamtlich Tätige als den Beschäftigten gleichgestellte "sonstige Personen" (z.B. Freiwillige Feuerwehr)?

Bei der "Freiwilligen Feuerwehr" üben ehrenamtliche Einsatzkräfte die den einzelnen Kommunen durch die jeweilige Landesgesetzgebung als Pflichtaufgabe zugewiesene Aufgabe der öffentlichen Gefahrenabwehr aus - zum Nutzen der Städte und Gemeinden. Aufgrund der hoheitlichen Verpflichtung der jeweiligen Kommunen (bzw. Kreise) zur öffentlichen Gefahrenabwehr und zur Unterhaltung der Feuerwehren obliegt es den jeweiligen Kommunen (Kreisen) bzw. deren Leitern dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben der GefStoffV auch im Hinblick auf ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte der Feuerwehr eingehalten werden.

§ 2 Abs. 6 Nr. 1

Fallen ehrenamtlich Tätige unter die den Beschäftigten gleichgestellten "sonstigen Personen"?

§ 2 Abs. 6

Gehört zu den "sonstigen Personen", die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen und den Beschäftigten gleichgestellt sind, auch der Arbeitgeber, der die gleichen Tätigkeiten wie seine Beschäftigten durchführt oder ein mit Gefahrstoffen tätiger Unternehmer ohne Beschäftigte?

Mitarbeitende Arbeitgeber, Unternehmer ohne Beschäftigte und Selbstständige zählen nicht zu den "sonstigen Personen".

Wie ist der Begriff "Fachkunde" definiert, wo sind nähere Ausführungen zu finden?

Eine Prüfung zum Nachweis der Fachkunde ist im Unterschied zur Sachkunde (§ 2 Absatz 16 GefStoffV) nicht vorgeschrieben.

Die inhaltlichen Anforderungen sind je nach Bezug unteschiedlich; spezifische Erläuterungen zur Fachkunde sind im Technischen Regelwerk an folgenden Stellen zu finden:

• Fachkunde nach § 6 Abs. 9 (Gefährdungsbeurteilung):
  in der TRGS 400 (Nr. 3.1) und im Begriffsglossar;
• Fachkunde nach § 7 Abs. 10 (Messungen):
  in der TRGS 402;
• Fachkunde nach Anhang I Nr. 4.4.4 Abs. 4 (Öffnen begaster Container): in der TRGS 512.

Bisher (Stand Juni 2012) gibt es keine spezifischen Erläuterungen in einer TRGS zur Fachkunde nach § 8 Abs. 7 (Zugang zu giftigen, sehr giftigen und CMR-Stoffen/Zubereitungen, Tätigkeiten mit solchen sowie atemwegssensibilisierenden Stoffen/Zubereitungen), auch nicht zu dem alternativ aufgeführten Begriff "besonders unterwiesen" (s.a. F 2.18).

Zur Fachkunde, deren Nachweis die Behörde nach § 18 Abs. 4 im Zusammenhang mit der Erstellung von Sicherheitsdatenblättern verlangen kann, siehe B 1.10

Weitere Fachkundeanforderungen sind z.B. in der TRGS 524 definiert.
Davon unabhängig gelten die Vorschriften zur Qualifikation von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach ASiG/UVVen.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine angelernte Kraft fachkundig?

Grundsätzlich ist der Begriff der Fachkunde eng mit einer fundierten beruflichen Ausbildung und erworbener beruflicher Erfahrung verbunden. Ein entsprechender Nachweis ist angelernten Kräften häufig nicht möglich. Eine der geforderten Fachkunde nahe und abgeschlossene Ausbildung selbst ist darüber hinaus Grundlage, auch im juristischen Sinn Verantwortung für das Handeln übernehmen zu können.

Vor diesem Gesamthintergrund ist es angezeigt, für die Qualifikationsvoraussetzungen nach GefStoffV eher hohe Anforderungen zu stellen, soweit nicht dezidierte Vorgaben (s. A 2.6) zu beachten sind.

Im Einzelfall kann beispielsweise eine Messung der Arbeitsplatzkonzentration mit einem direktanzeigenden Messsystem auch nach gründlicher Einweisung und Einübung als ausreichend fachkundig akzeptiert werden.

Welcher zeitliche und räumliche Bezug gilt für die "Hintergrundbelastung" (siehe Begriffsglossar zu "ausgesetzt sein"), wie wird diese bestimmt?

Bezugsgröße ist demnach nicht die Luftqualität in Reinluftgebieten, sondern die Umgebungsluft, soweit sie nicht durch die Emissionen des betrachteten Arbeitsplatzes belastet ist. Ggf. können Daten von Gebieten mit ähnlicher Immissionssituation zum Vergleich herangezogen werden. Auch Innenräume kommen grundsätzlich als Maßstab in Betracht.

Die Dauer der Belastung ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen; kurzzeitige Belastungsspitzen sind nicht zwangsläufig als Überschreiten der Hintergrundbelastung zu bewerten. Gefragt ist auch hier die fachkundige, verantwortliche Bewertung durch den Arbeitgeber.

Zu Arbeitsplätzen mit verkehrsbedingten Gefahrstoffbelastungen s.a. A 1.6.

Warum können Alltagsstoffe wie Wasser, Holz oder Kunststoffe auch Gefahrstoffe sein, obwohl Sie nicht gekennzeichnet sind?

Beispiele sind:

• Wasser (über Feuchtarbeit in der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt")
• Holz (über TRGS 553 "Holzstaub")
• Papier, Holz, Polyethylen, Polystyrol (wegen Eigenschaft als Brandlast z.B. über TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" oder über TRGS 800 "Brandschutz")

§ 2 Abs. 13 Satz 3

Wenn Firmen aus dem Ausland in Deutschland tätig werden sollen, haben deren Beschäftigte oft keinen anerkannten Sachkundelehrgang (in Deutschland) absolviert, wie er z.B. für Asbest-ASI-Arbeiten, für die Schädlingsbekämpfung oder für Begasungen gefordert ist.

Kann stattdessen aufgrund § 2 Abs. 13 Satz 3 eine Anerkennung der Qualifikation als gleichwertig erfolgen?

Welche Kriterien sind bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit anzuwenden?

Müssen Unterlagen in deutscher Sprache vorgelegt werden?

Wie ist hinsichtlich der Kenntnis der einschlägigen deutschen Rechtsnormen zu verfahren?

Kriterien können aus den einschlägigen TRGS bzw. den dort genannten Lehrgangs- und Prüfungsinhalten abgeleitet werden (TRGS 519, TRGS 512, TRGS 523).

Die Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache kann gefordert werden. Veranlasst die Behörde eine Übersetzung, kann eine Erstattung der Auslagen vom Antragsteller gefordert werden.

Die Kenntnis der einschlägigen deutschen Rechtsnormen ist notwendiger Bestandteil der Prüfung auf Anerkennung.

Wie ist das bestehende (alte) Technische Regelwerk auszulegen? Kann es verbindlich herangezogen werden? Wann ist mit überarbeiteten TRGS zu rechnen?

Auch bei TRGS aus der Zeit vor 2005 können noch umfangreichere Anpassungen erforderlich sein. Auch diese können aber weiter Orientierung bieten. In diesem Zusammenhang wurde im Bundesarbeitsblatt Heft 1/2005 Folgendes bekannt gemacht:

Bei folgenden TRGS stammt die bei Erscheinen der 3. Auflage dieser Leitlinien aktuelle Ausgabe aus der Zeit vor 2005:

TRGS 522 "Raumdesinfektion mit Formaldehyd" (zuletzt geändert 9/2001) ergänzender Hinweis: in Bearbeitung

TRGS 523 "Schädlingsbekämpfung" (zuletzt geändert 11/2003) ergänzender Hinweis: in Bearbeitung

TRGS 525 "Umgang mit Gefahrstoffen in Einrichtungen zur humanmedizinischen Versorgung" (5/1998)

TRGS 551 "Teer und andere Pyrolyseprodukte" (zuletzt geändert 6/2003)

TRGS 602 "Zinkchromate und Strontiumchromat in Korrosionsschutz-Beschichtungsstoffen" (5/1988)

TRGS 608 "Hydrazin in Wasser- und Dampfsystemen" (zuletzt geändert 4/1993)

TRGS 609 "Methyl- und Ethylglykol" (6/1992)

TRGS 614 "Azofarbstoffe" (3/2001)

TRGS 617 "Stark lösemittelhaltige Oberflächenbehandlungsmittel" (9/1993)

TRGS 618 "Chrom(VI)-haltige Holzschutzmittel" (12/1997)

§ 7 Abs. 2 Satz 3

Erhalten Schriften (z.B. Regelwerk der Unfallversicherungsträger), auf die in einer TRGS verwiesen wird, dadurch auch den Status der Vermutungswirkung?

Für etwaige Verweise in neuen TRGS wird die Entscheidung im AGS getroffen und muss anhand der Formulierung in der jeweiligen TRGS erkennbar sein.

Eine entsprechende, positive Entscheidung wurde z.B. getroffen für die Anwendung von PSA gemäß BGR 190 in verschiedenen TRGS, für die Anlage 1 "Tätigkeits- und branchenbezogene Anwendungen" in der TRGS 401 sowie in der Anlage zur TRGS 420.

Eine Zitierung im Literaturverzeichnis reicht nicht aus.

Worin unterscheiden sich TRGS und BekGS?

Weiter heißt es: "Sie werden vom AGS aufgestellt/ermittelt [und] vom BMAS im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben."

Das Instrument der BekGS wurde vom BMAS bisher dann anstelle einer TRGS gewählt, wenn die betreffende Veröffentlichung zwar eine Hilfestellung bei der Durchführung der GefStoffV gab, aber aufgrund ihres Gegenstandes nicht unmittelbar deren Umsetzung diente. So wird etwa die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern nach der REACH-VO - eine in der GefStoffV nur noch deklaratorisch enthaltene Pflicht - in der BekGS 220 thematisiert.

Das Technische Regelwerk zur GefStoffV wird im Übrigen in der TRGS 001 erläutert.

§ 10 Abs. 5

Luftrückführung

Müssen die Länder/die Unfallversicherungsträger auf Antrag Anerkennungsverfahren durchführen?

Grundsätzlich dürfen sie dies, eine Verpflichtung (bzw. ein Anspruch eines Antragstellers) besteht jedoch nicht.

Von den Unfallversicherungsträgern anerkannte Verfahren und Geräte finden sich im IFA-Handbuch.

§ 5 Sicherheitsdatenblatt

a) Wenn ein deutscher Hersteller seine Produkte (mit Sicherheitsdatenblatt) ins EU-Ausland liefert, sind die deutschen Behörden dann auch für die Überwachung der von nationalen Besonderheiten abhängigen Angaben (z.B. Grenzwerte) im Sicherheitsdatenblatt zuständig?

b) Nach Art. 31 REACH-VO (auf den § 5 GefStoffV Bezug nimmt) muss das SDB in einer Amtssprache des Mitgliedsstaates vorgelegt werden, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht werden soll. Sind die hiesigen Behörden dann auch für die Überwachung dieser SDB, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, zuständig?

b) Ja

Die Bestimmungen zum Sicherheitsdatenblatt sind inzwischen kein eigener Regelungsgegenstand der GefStoffV mehr, sondern Bestandteil einer direkt geltenden EG-Verordnung (REACH-VO). Obwohl die inhaltlichen Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt kaum verändert wurden, ergibt sich durch den veränderten Bezugsrahmen ein anderer Aufgabenzuschnitt auch für die Behörden. Die in der REACH-VO an die "Lieferanten" adressierten Pflichten bei der Gestaltung des Sicherheitsdatenblattes sind je nach Sitzland des Abnehmers unterschiedlich. Da für die Aufsicht jeweils die Behörden im Sitzland des Normadressaten (also des Lieferanten) müssen diese nach zuständig sind, sich der Logik der REACH-VO ggf. auch mit Mängeln auseinandersetzen, die z.B. mit Sprache oder Grenzwerten im Sitzland des Abnehmers in Bezug stehen.

In der Praxis ist davon auszugehen, dass entsprechende Fälle im Wesentlichen auf Grund von Beanstandungen aus den anderen Mitgliedsstaaten auftreten. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden - unter Einbeziehung der BAuA - hilfreich und notwendig sein. Zur Zusammenarbeit siehe auch Art. 122 REACH-VO.

Schwierigkeiten im Aufsichtsalltag bei der Umsetzung dieser Regelungen sollten in das REACH-Forum (Gremium für den Austausch der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten) eingebracht werden, um langfristig auf europäischer Ebene praktikable Abläufe zu entwickeln.

www.reach-helpdesk.de

Muss, kann oder soll der Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung stellen?

§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Was ist eine ernste Gesundheitsschädigung? Ist eine diesbezügliche Mitteilung auch dann erforderlich, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unterhalb der Schwelle liegt, ab der eine Meldung an den zuständigen Unfallversicherungsträger vorgesehen ist?

§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Betrifft die Mitteilung nur anerkannte Berufskrankheiten-Fälle?

§ 19 Abs. Satz 1

Die GefStoffV nennt hier nur die Möglichkeit, Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 zuzulassen. Gibt es die früher möglichen Ausnahmen von den Verboten und Beschränkungen (jetzt § 16 i.V.m. Anhang II, früher § 18 i.V.m. Anhang IV) noch?

§ 19 Abs. 1

Ausnahmen zur Abwendung einer unverhältnismäßigen Härte bei Vereinbarkeit mit Schutz der Beschäftigten: Wo liegt der Maßstab für den Schutz der Beschäftigten? Z.B. welche Exposition ohne Atemschutz ist vertretbar?

§ 19 Abs. 3

Die GefStoffV nennt hier die Möglichkeit, im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Behörde eine Ausnahme von den Kennzeichnungsvorschriften der RL 67/548/EWG und RL 1999/45/EG zuzulassen.

1. Besteht diese Ausnahmemöglichkeit auch für die Kennzeichnungsvorschriften der CLP-VO?
2. Kann die Ausnahmemöglichkeit bzgl. der RL 67/548/EWG noch (nach dem 01.12.2010) in Anspruch genommen werden?

1. Für die Kennzeichnungsvorschriften der CLP-VO besteht keine Ausnahmemöglichkeit über die in Anhang I Nr. 1.3 und 1.5 CLP-VO ausgeführten Ausnahmen und Kennzeichnungserleichterung hinaus.
2. Die in § 19 Abs. 3 GefStoffV noch enthaltene Möglichkeit der Ausnahme gegenüber den Kennzeichnungsvorschriften der RL 67/548/EWG hat für Stoffe keine praktische Bedeutung mehr, da seit 01.12.2010 nur noch bereits in Verkehr gebrachte Stoffe im Abverkauf mit einer Kennzeichnung nach RL 67/548/EWG in Verkehr gebracht werden dürfen.

In welchem Verhältnis stehen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das mehr Einflussmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung vorsieht, und die Regelungen in der GefStoffV zueinander?

§ 11 Abs. 3 Satz 1

Wie kann die vorgesehene Beratung mit den Beschäftigten bzw. der Mitarbeitervertretung konkret beschrieben werden?

§ 10 Abs. 4

Warum ist die Konsultierung der für den Arbeitsschutz Zuständigen, wie Fachkraft für Arbeitssicherheit/Betriebsarzt, nicht ausdrücklich vorgesehen?

§ 14

Müssen Beschäftigte über eingehaltene Grenzwerte informiert werden? Oder nur bei Überschreitung?

Hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsergebnisse? Wie ist das Vorgehen bei Betrieben ohne Betriebsrat?

§ 5 i.V.m. § 6 Abs. 2

Kann der Arbeitgeber darauf vertrauen, dass die Angaben im Sicherheitsdatenblatt richtig sind?

Diese Prüfung ist bedeutsam, da erfahrungsgemäß viele SDB fehlerhaft oder unzureichend sind.

Was muss/kann der Arbeitgeber tun, wenn er feststellt, dass die Angaben im Sicherheitsdatenblatt nicht richtig sind?

Der Arbeitgeber muss diejenigen Informationen für seine Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen verwenden, die nach seiner Prüfung fachlich richtig sind, da er für die Richtigkeit seiner Gefährdungsbeurteilung verantwortlich ist.

Ist der Arbeitgeber Akteur der Lieferkette und stehen ihm

• neue Informationen über gefährliche Eigenschaften eines Stoffes oder einer Zubereitung oder
• weitere Informationen, die die Eignung der im Sicherheitsdatenblatt angegebenen Risikomanagementmaßnahmen für die identifizierten Verwendungen in Frage stellen können,

zur Verfügung, muss er diese dem unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler in der Lieferkette (hier: sein Lieferant des Stoffs oder der Zubereitung) zur Verfügung stellen (Artikel 34 REACH).
Über fehlerhafte Sicherheitsdatenblätter sollte der Arbeitgeber die Behörde informieren.

Wie lange muss ein Arbeitgeber, der reiner Verwender von Gefahrstoffen ist, die Sicherheitsdatenblätter aufheben? Gilt hier auch die zehnjährige Aufbewahrungspflicht aus REACH?

Allerdings besteht nach REACH eine Aufbewahrungspflicht von mindestens 10 Jahre nach der letzten Verwendung für nachgeschaltete Anwender.

Die TRGS 400 verweist auf diese 10jährige Aufbewahrungspflicht nach REACH.

§ 5 Abs. 2

In der GefStoffV wird gefordert, bei den Angaben in Abschnitt 15 und 16 des SDB insbesondere die vom BMAS bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu CMR-Gefährdungen zu berücksichtigen.

Gilt das auch für einen Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat, der ein deutschsprachiges Sicherheitsdatenblatt liefert?

In Abschnitt 15.1 des SDB ist ggf. auf die TRGS 905 bzw. TRGS 906 hinzuweisen.

§ 5 Abs. 2

Wenn der Hinweis auf vom BMAS bekannt gegebene CMR-Gefährdungen nicht im Sicherheitsdatenblatt steht, wie soll dann eine deutsche Behörde z.B. mit einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat umgehen?

Müssen europäische Grenzwerte im Sicherheitsdatenblatt genannt werden?

Müssen aus den Exposition-Risiko-Beziehungen (ERB) abgeleiteten Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen gemäß BekGS 910 im Sicherheitsdatenblatt aufgeführt werden?

Diese Werte sind keine nationalen Grenzwerte, eine Angabe nach Nr. 8.1 Anhang II REACH ist daher nicht gefordert.
Als "maßgebliche nationale Regelung" nach Nr. 15.1 Satz 2 Anhang II REACH können sie auch nicht bezeichnet werden, da die Verknüpfung zur Verordnung bisher fehlt.

§ 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang II Nr. 8.1.4 REACH-VO

Kann die Angabe von DNEL und PNEC im SDB gefahrstoffrechtlich gefordert und durchgesetzt werden?

Die Durchsetzung von Pflichten der REACH-VO erfolgt grundsätzlich aufgrund der §§ 21 und 23 ChemG i.V.m. den entsprechenden Bestimmungen der REACH-VO. Die Ahndung von Verstößen gegen Pflichten der REACH-VO bezüglich der Erstellung und Übermittlung von SDB erfolgt aber aufgrund § 23 GefStoffV i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 ChemG.

Welche Verbindlichkeit haben die Risikomanagementmaßnahmen im erweiterten Sicherheitsdatenblatt (eSDB) für Arbeitgeber?

Zur Nutzung von REACH-Informationen im Arbeitsschutz bietet die BekGS 409 ausführliche Informationen. Im Übrigen siehe hierzu auch Antwort zu D 1.8.

§ 18 Abs. 4 i.V.m. Anhang II REACH-VO

In der GefStoffV heißt es, der Behörde sei auf Verlangen die gemäß Anhang II REACH-VO für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern geforderte Fachkunde nachzuweisen.

In REACH hingegen wird von "sachkundiger Person" gesprochen.

Was ist gefahrstoffrechtlich gefordert?

REACH enthält keine Begriffsbestimmung für den dort verwendeten Begriff "sachkundige Person". Bei der Umsetzung in das nationale Recht wurde aufgrund der in REACH genannten Anforderungen (Schulungen, Auffrischungskurse, Prüfungen werden nicht genannt) vorausgesetzt, dass inhaltliche Übereinstimmung mit dem gefahrstoffrechtlichen Begriff Fachkunde besteht.

§ 4 Abs. 2

"Sofern nach Artikel 61 der VO (EG) Nr. 1272/2008 die Einstufung, Kennzeichnung oder Verpackung von Stoffen und Zubereitungen nach der RL 67/548/EWG oder der RL 1999/45/EG erfolgt, sind [ ... ] die Bestimmungen dieser

Richtlinien sowie die Absätze 3 bis 6 und § 5 Absatz 3 anzuwenden."

Was bedeutet diese Regelung?

Diese nationale Umsetzung erfolgt durch die Inbezugnahme in § 4 Abs. 2.

§ 4 Abs. 3

Was steht hinter der Forderung, bei der Einstufung von Stoffen und Zubereitungen die nach § 20 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu beachten?

§ 4 Abs. 11

In der GefStoffV werden ergänzende Informationsansprüche gegenüber dem Inverkehrbringer dargelegt, wenn Informationen über Zubereitungen oder über Verunreinigungen/Beimengungen von Stoffen für eine Einstufung daraus zu erstellender neuer Zubereitungen nicht ausreichen.

Wer kann sich auf diese Informationsansprüche nach § 4 Abs. 11 berufen?

Beansprucht werden können alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Einstufung neuer Zubereitungen erforderlich sind. Dabei macht die GefStoffV nicht zur Voraussetzung, dass die neuen Zubereitungen tatsächlich in Verkehr gebracht werden. Der betreffende Hersteller kann die Informationen also auch abfordern, um sie in seiner Gefährdungsbeurteilung zu nutzen.

§ 6

In welchem Verhältnis steht die Gefährdungsbeurteilung nach der GefStoffV zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz?

Ist die Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV gleichzusetzen mit dem Ex-Schutzdokument nach Betriebssicherheitsverordnung?

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV, die Zoneneinteilung nach § 5 BetrSichV und das Ex-Schutzdokument nach § 6 BetrSichV gehen in Hinblick auf den Explosionsschutz über die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nach § 6 GefStoffV hinaus (insbesondere bei der Zoneneinteilung). Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung können jedoch bei der Erstellung des Explosionsschutzdokumentes berücksichtigt werden.

Ein vollständiges Ex-Schutzdokument ist als Dokumentation des Ex-Schutz-Teils der Gefährdungsbeurteilung ausreichend.

§ 6 Abs. 8 Satz 5

Die Gefährdungsbeurteilung ist bei maßgeblichen Veränderungen zu aktualisieren.

Was sind "maßgebliche Veränderungen"?

Sind damit nur Änderungen der innerbetrieblichen Bedingungen gemeint oder sind auch maßgebliche Veränderungen (Weiterentwicklungen) des Standes der Technik zu berücksichtigen?

Werden solche Veränderungen nicht berücksichtigt, ist die Gefährdungsbeurteilung als veraltet anzusehen.

Neben den in Nr. 3.1 Abs. 3 der TRGS 400 genannten Anlässen kann z.B. auch die Markteinführung eines ungefährlicheren Ersatzstoffes/-verfahrens eine maßgebliche Veränderung sein.

Es bietet sich an, eine regelmäßige Überprüfung der Aktualität der Gefährdungsbeurteilung in einer innerbetrieblichen Regelung festzulegen.

§ 6 Abs.12

Was muss der Arbeitgeber tun, wenn ihm zu Stoffen oder Zubereitungen keine Prüfdaten oder entsprechende aussagekräftige Informationen zur akut toxischen, reizenden, hautsensibilisierenden oder erbgutverändernden Wirkung oder zur Wirkung bei wiederholter Exposition vorliegen?

Können diese Informationen nicht ermittelt werden, so sind für diese Stoffe und Zubereitungen bei der Gefährdungsbeurteilung nach TRGS 400 Nr. 4.2 Abs. 9 mindestens die Schutzmaßnahmen entsprechend der Eigenschaft

1. giftig (R23, 24 oder 25) bzw. Akut. Tox. 3 (H331, H311, H301),
2. reizend (R38) bzw. Hautreiz. 2 (H315),
3. erbgutverändernd Kategorie 3 (R68) bzw. Muta.2 (H341) und
4. hautsensibilisierend (R43) bzw. sens. Haut 1 (H317)

festzulegen.

§ 6 Abs. 1
"Tätigkeit mit Gefahrstoffen"

Was können "Tätigkeiten mit Gefahrstoffen " nach GefStoffV sein?

• Abfüllen von Säuren,
• Spritzlackieren von Bauteilen,
• Demontage von Asbestplatten,
• Bohren von Löchern in Betonwände,
• Betanken von Kraftfahrzeugen,
• Backen mit Mehl,
• Sägen von Holz.

Der Begriff "Tätigkeit" ist umfassend (§ 2 Abs. 4). und bezieht auch Bedien- und Überwachungstätigkeiten ein, z.B.:

• Druckerbedienung,
• Fahren eines dieselbetriebenen Fahrzeuges,
• Arbeiten in einer Leitwarte.

§ 6 Abs. 8

Wie muss eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung aussehen?

Nähere Angaben enthält Nr. 8 der TRGS 400.

§ 6 Abs. 8 Satz 2

Was bedeutet "keine detaillierte Dokumentation" im Falle von Tätigkeiten mit geringer Gefährdung?

Siehe Nr. 8 Abs. 5 der TRGS 400.

§ 6 Abs. 8

Wer entscheidet, wann eine detaillierte und wann eine "abgespeckte" Version der Gefährdungsbeurteilung vorzulegen ist (Arbeitgeber, Unfallversicherungsträger)?

§ 6 Abs. 8

Kann die Betriebsanweisung nach § 14 gleichzeitig auch als Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 angesehen werden?

§ 6 Abs. 9

Gilt die Fachkundevorschrift für die Gefährdungsbeurteilung auch für die nicht detaillierte Dokumentation, also Tätigkeiten mit geringer Gefährdung?

§ 6 Abs. 9

Wie lässt sich der Begriff "fachkundige Personen" in Bezug auf die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung erläutern?

Die Anforderungen an die fachkundigen Personen nach § 6 Abs. 9 sind in der TRGS 400 Nr. 3.1 Abs. 9 und 10 näher ausgeführt..

Zum Begriff "Fachkunde" siehe A 2.6.

Verschiedene Anbieter veranstalten Seminare zur "Einführung in die Fachkunde für Gefahrstoffbeauftragte" und weisen dabei auf § 6 Abs. 9 hin. Welche Anforderungen sind an Veranstaltungen zu stellen, damit eine Fachkunde bei einem Teilnehmer angenommen werden kann?

§ 6 Abs. 10

a) Welche Angaben soll das Gefahrstoffverzeichnis enthalten?

c) Wie soll der Verweis auf die Sicherheitsdatenblätter aussehen?

1. Bezeichnung des Gefahrstoffes (z.B. Produkt- oder Handelsname aus dem Sicherheitsdatenblatt),
2. Einstufung des Gefahrstoffes oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,
3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen und
4. betroffene Arbeitsbereiche.

Im Übrigen siehe Nr. 4.6 der TRGS 400.

b) Das Gefahrstoffverzeichnis muss auf die Sicherheitsdatenblätter verweisen. Sinnvolle Angaben sind Archivierungsort, Ersteller und Erstellungsdatum. Die Sicherheitsdatenblätter müssen im Betrieb vorgehalten werden. Die Sicherheitsdatenblätter können in Papierform oder als elektronisches Dokument z.B. auf einer CD-ROM aufbewahrt oder im betrieblichen Intranet vorgehalten werden. Der Hinweis auf Internetseiten, auf denen Lieferanten Sicherheitsdatenblätter zur Einsicht bereithalten, reicht nicht aus.

§ 6 Abs. 10

Gibt es bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses zu berücksichtigende Mindestmengen?

Müssen Kleinstmengen nicht erfasst werden?

Siehe auch Nr. 4.6 Abs. 1 i.V.m. Nr. 6.2 TRGS 400

Welche Auswirkungen hat die CLP-Verordnung auf das Gefahrstoffverzeichnis während der Übergangsfristen bis zum 01.06.2015?

Es wird empfohlen, während der Übergangszeit bis zum 01.06.2015 im betrieblichen Gefahrstoffverzeichnis die Einstufung sowohl nach altem Recht (RL 67/548/EWG bzw. RL 1999/45/EG) als auch nach neuem Recht (CLP-Verordnung) aufzuführen (Nr. 4.2 der BekGS 408). Im Sicherheitsdatenblatt sind unter Abschnitt 2 Nr. 2.1 die Einstufungen nach dem alten Recht (nach RL 67/548/EWG oder 1999/45/EG) anzugeben, auch wenn die Stoffe und Gemische schon nach neuem Recht gekennzeichnet sind.

§ 15 Abs. 4

Welche Qualifikation benötigt der Koordinator, wer kann diese Aufgabe wahrnehmen?

Ein Koordinator nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung erfüllt die Anforderungen der GefStoffV, d.h. in diesen Fällen muss kein zweiter Koordinator bestellt werden.

§ 15 Abs. 4 Satz 1

Muss die Koordinatorenbestellung schriftlich erfolgen oder wie soll man sonst darlegen, dass man einen Koordinator bestellt hat?

(Die Nichtbestellung eines Koordinators ist eine Ordnungswidrigkeit.)

§ 15

Auf dem Flughafen werden Beschäftigte der Flughafengesellschaft auf dem Vorfeld (z.B. Einweiser, Gepäckarbeiter) den Kerosinemissionen der Hilfsaggregate von Flugzeugen verschiedener Fluggesellschaften ausgesetzt.

Diese Belastung würde entfallen, wenn die Möglichkeit zur Versorgung der Flugzeuge mit elektrischem Strom über einen entsprechenden Elektroanschluss des Flughafens genutzt würde. Dies wird von den Flughäfen zwar angeboten, aber aus Kostengründen oft nicht in Anspruch genommen.

Gilt für dieses Problem die Gefahrstoffverordnung und greift hier § 15 "Zusammenarbeit verschiedener Firmen"?

§ 15 Abs. 1

Baustellen
Im § 15 ist von "Tätigkeiten ... in einem Betrieb" und von "Fremdfirmen" die Rede.
Wessen "Betrieb" ist eine Baustelle, welches sind dort die "Fremdfirmen"? Oder kann man diese Regelungen auf Baustellen gar nicht anwenden?

Auf Baustellen werden aber sehr häufig verschiedene Gewerke nebeneinander tätig. Dafür ist eine Koordinierungspflicht in der Baustellenverordnung festgelegt, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden. In der GefStoffV wird darauf in § 15 Absatz 4 Bezug genommen. In Absatz 5 wird darüber hinaus auch auf die Informationspflicht durch den Bauherrn verwiesen.

Soweit die Bautätigkeiten im laufenden Betrieb erfolgen, sind Fremdfirmen alle nicht dem eigentlichen Betrieb zuzurechnenden Firmen/Personen.

§ 6 Abs. 2 Satz 1

Wie wird der Begriff "mit zumutbarem Aufwand zugängliche Quellen" konkretisiert?

Zumutbarer Aufwand bedeutet z.B. eine Internetrecherche bei der BAuA oder UVT oder bei der ECHA oder eine telefonische oder schriftliche Rückfrage beim Lieferanten, Hersteller oder Importeur durch z.B. die FASI/BA.

§ 6 Abs. 2

Wie wird sichergestellt, dass die bei der Gefährdungsbeurteilung verwendeten Sicherheitsdatenblätter aktuell sind, wie wird der Zugang zu aktuellen Ausgaben gewährleistet?

Grundsätzlich besteht für den Lieferanten (Inverkehrbringer) der gefährlichen Stoffe und Gemische die Verpflichtung zur Lieferung aktueller SDB. Unbeschadet dessen sollte der Arbeitgeber bei der Verwendung der Daten und Informationen aus dem SDB bei der Gefährdungsbeurteilung darauf achten, dass die ihm vorliegenden SDB zumindest nicht offensichtlich (z.B. durch Bezugnahme auf veraltete Vorschriften) veraltet sind.

Im Zweifelsfall ist eine Rückfrage beim Lieferanten (Inverkehrbringer) erforderlich. Viele Firmen bieten ihre Sicherheitsdatenblätter auch im Internet an, so kann die Aktualität schnell überprüft werden.

§ 6 Abs. 2 Satz 3

Welche Fallkonstellationen sind hier gemeint?

§ 6 Abs. 3

Wann muss der Arbeitgeber Stoffe oder Zubereitungen selbst einstufen?

Wie kann er die Einstufung selbst ermitteln?

Wie soll der Arbeitgeber Stoffe/ Zubereitungen selbst einstufen, wenn der Hersteller diese nicht eingestuft hat?

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Selbsteinstufung von Stoffen und Zubereitungen greift insbesondere bei

• betriebsintern hergestellten und verwendeten Stoffen und Zubereitungen, z.B. bei chemischen Synthesen, Zwischenprodukten,
• Stoffen oder Zubereitungen, die bei der Bearbeitung von Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen entstehen oder freigesetzt werden, z.B. Holzstaub, Dieselmotoremissionen oder
• Stoffen und Zubereitungen, die vom Lieferanten nicht oder nicht ausreichend gekennzeichnet wurden, z.B. bei Importen.

Für die Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im Betrieb ist die TRGS 201 anzuwenden. Siehe auch Frage C 1.3.

Weitere unterstützende Informationen zur Selbsteinstufung, der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften oder Gefährdungen am Arbeitsplatz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung siehe 4.2 und 4.1 Abs. 6 der TRGS 400

Hersteller und Formulierer chemischer Stoffe und Zubereitungen sind sowohl als Eigenverwender (in ihrer Funktion als Arbeitgeber) als auch Inverkehrbringer verpflichtet, die von ihnen hergestellten Chemikalien gemäß CLP-Verordnung einzustufen und zu kennzeichnen.

§ 6 Abs. 3 Satz 2

Was ist damit gemeint, dass "zumindest aber die von den Stoffen oder Zubereitungen ausgehenden Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln" sind?

Falls er die hierfür erforderlichen Informationen auch unter Anwendung von TRGS 201 (siehe Frage D 1.4) nicht ermitteln kann, hat er zumindest zutreffende standardisierte Arbeitsverfahren im Sinne der TRGS 400 bei der Beurteilung der Gefährdung für die Beschäftigten zu berücksichtigen.

Liegen solche Informationen nicht vor, ist er gehalten, mögliche Gefährdungen (d.s. inhalative, dermale und physikalisch-chemische) unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 12 GefStoffV zu unterstellen, um einen Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

§ 6 Abs. 3

Ein Arbeitgeber importiert gefährliche Stoffe/Zubereitungen aus einem Nicht-EU-Land. Die Angaben zu gefährlichen Stoffeigenschaften entsprechen den Vorschriften des Exportlandes. Dies reicht zur Erfüllung der hiesigen, gefahrstoffrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht aus.

Wie bekommt der Arbeitgeber dann die benötigten Informationen?

Auf die Verpflichtungen nach der REACH-VO sowie die dortigen Regelungen zu Alleinvertretern wird hingewiesen.

Siehe auch Frage D 1.4.

§ 6 Abs. 7

Wie ist das "Übernehmen" einer mitgelieferten Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Verantwortungslage für die Gefährdungsbeurteilung zu interpretieren?

Im Einzelnen s.a. Nr. 5.3 und Anlage 2 der TRGS 400.

Muss der Arbeitgeber noch eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, wenn er ein "sicheres" Expositionsszenario nach REACH-VO mitgeliefert bekommt?

§ 6 Abs. 7

Gilt die Regelung zum "Übernehmen" nur für "komplette" Gefährdungsbeurteilungen oder auch für Teile davon, wie z.B. Expositionsbeschreibungen?

§ 6 Abs. 7

Haben entsprechende Papiere der Unfallversicherungsträger, Innungen usw. oder Branchenregelungen die gleiche Stellung wie Herstellerangaben?

§ 6 Abs. 7

Wie soll sich der ländereinheitliche Vollzug bezüglich der Qualität der "übernommenen" Herstellerbeurteilung gestalten?

§ 6 Abs. 6

Wie ist mit der Beurteilung der Wechsel- oder Kombinationswirkungen von Gefahrstoffen zu verfahren?

Einzelne Fälle werden in Nr. 4.3 Abs. 4 TRGS 400 benannt. Für die Kombinationswirkung bei dermaler Aufnahme gibt die TRGS 401 Hinweise.

§ 6

Wie erfolgt künftig die Beurteilung von Arbeitsplätzen, an denen Stoffe ohne Grenzwert verwendet werden?

Für die Beurteilung der Tätigkeiten mit CMR(f) Gefahrstoffen ohne AGW hat der Arbeitgeber

1. die stoffspezifischen TRGS, z.B. TRGS 553, TRGS 519,
2. die vom AGS erarbeitete BekGS 910 mit den dort festgelegten stoffspezifischen Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen,
3. Beurteilungsmaßstäbe gemäß 5.3 der TRGS 402

heranzuziehen. Der Arbeitgeber hat die notwendigen Maßnahmen unter Beachtung des Substitutions- und Minimierungsgebotes festzulegen. Dabei ist in jedem Fall der "Stand der Technik" umzusetzen. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage F 1.3.

§ 2 Abs. 3

Gelten für Zubereitungen weiterhin die stoffspezifischen Konzentrationsgrenzen aus § 35 der bis Ende 2004 geltenden Verordnung?

Die Konzentrationsgrenzen des § 35 der bis Ende 2004 gültigen Verordnung wurden unverändert in die TRGS 905 übernommen (veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt Nr. 7, Juli 2005, zuletzt geändert Mai 2008).

Anhang I Nr. 2

Sind "Alt-KMF" generell als krebserzeugend K2 zu bewerten, außer beim Beweis des Gegenteils?

§ 6 Abs. 2

Hinsichtlich der CMR-Eigenschaften sind Stoffe z. T. nach EU-Recht anders eingestuft als nach der TRGS 905. Ist für die Gefährdungsbeurteilung weiterhin die Einstufung nach der TRGS 905/906 maßgeblich?

Beispielsweise befinden sich in diesen TRGS Regelungen zu DME oder zu Holzstaub, die auch in der TRGS 554 "Dieselmotoremissionen" bzw. TRGS 553 "Holzstaub" aufgegriffen werden.

§ 6 Abs. 11

Wie ist der Begriff "geringe Gefährdung" zu konkretisieren, in Verbindung mit den Begriffen

• "Gefährlichkeitsmerkmale"
• "Arbeitsbedingungen",
• "geringe verwendete Stoffmenge",
• "nach Höhe und Dauer niedrige Exposition" (auch: Verhältnis zum AGW, Situation ohne AGW, Abgrenzung zur Hintergrundbelastung)?

Der Begriff "geringe Gefährdung" zielt auf Bagatellfälle. Bezugsmaßstab ist das System ohne Schutzmaßnahmen. Demnach kann keine geringe Gefährdung angenommen werden, wenn zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten technische Maßnahmen oder persönliche Schutzausrüstungen notwendig sind. Die Exposition muss (deutlich) niedriger als der AGW (sofern vorhanden) sein. Eine Einhaltung der Hintergrundbelastung kann nicht generell gefordert werden. Mögliche weitere Anhaltspunkte: Expositionsdauer, Häufigkeit, geringer Hautkontakt.

Als Beispiele für eine "geringe Gefährdung" nach dem genannten Maßstab können genannt werden:

• Titrationen mit wässrigen Salzlösungen,
• Verwendung von Verbraucherprodukten in haushaltsüblicher Menge und Häufigkeit wie
  • Verwendung von Klebstoff im Büro,
  • Austausch einzelner Tonerkartuschen,
  • entkalken von Kaffeemaschinen,
  • ausbessern kleiner Lackschäden,
  • nachfüllen von Frostschutzmittel.

§ 6 Abs. 11 i.V.m. § 7 Abs. 8

Wie kann man feststellen, ob die Maßnahmen des § 8 ausreichend sind, wenn keine Expositionsmessungen vorliegen?

Auch wenn im Fall der geringen Gefährdung keine Messpflicht hinsichtlich der Einhaltung von AGW besteht, kann zur Ermittlung, ob die Dauer und Höhe der Exposition niedrig ist, eine orientierende Messung im konkreten Fall doch ein geeignetes Instrument zur Expositionsermittlung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sein, wenn eine Einschätzung der Exposition auf anderem Wege zu unsicher scheint. Eine entsprechende Funktion können auch Untersuchungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder Berechnungen übernehmen.

§ 6 Abs. 11

Ist vom Arbeitgeber zu ermitteln und zu bewerten, ob eine geringe Gefährdung vorliegt?

§ 6 Abs. 1

Wann müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Bestandteile eines Gemisches betrachtet werden, die unterhalb der Berücksichtigungsgrenzen im Sicherheitsdatenblatt liegen?

Liegen dem Arbeitgeber aber Erkenntnisse vor oder sind mit zumutbarem Aufwand (z.B. aus dem Sicherheitsdatenblatt oder dem technischen Regelwerk) Hinweise auf gefährliche Bestandteile, Zersetzungsprodukte oder Kontaminationen zugänglich, so hat der Arbeitgeber diese Informationen in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen.

Z.B. sind sensibilisierende Komponenten in einer Zubereitung auch dann in der Kennzeichnung aufzuführen, wenn die Konzentration eine Mindestgrenze erreicht oder überschreitet (in der Regel 0, 1 %), aber nicht zu einer Einstufung des Gemisches als sensibilisierend führt.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1:

Wie ist der Begriff "wenn technisch nicht möglich" in diesem Zusammenhang zu konkretisieren?

§ 11 i.V.m. Anh. I Nr. 1

Wie ist in der Praxis der Bereich Explosionsschutz zu betrachten, speziell hinsichtlich der Schnittstelle GefStoffV/BetrSichV?

Die Beurteilung, ob bei Tätigkeiten mit Stoffen Explosionsgefahren bestehen, erfolgt über § 6 GefStoffV. Durch Maßnahmen nach §§ 8, 9, 11 und 12 i.V.m. mit Anh. I Nr.1 sind mögliche Explosionsgefahren zu verhindern bzw. zu minimieren. Für den Fall, dass eine explosionsfähige Atmosphäre durch vorgenannte Maßnahmen nicht sicher verhindert werden kann, erfolgen die weiteren Maßnahmen nach der BetrSichV und den dazugehörenden technischen Regeln (vgl. § 3 BetrSichV).

§ 13

Gelten diese Vorschriften auch bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung?

§ 8 Abs. 2

Welche Anforderungen werden an die innerbetriebliche Kennzeichnung gestellt?

Erläuterungen hierzu gibt auch Nr. 4.4 der BekGS 408.

§ 6 Abs. 11, § 1 Abs. 3

Kann der Verkauf von Gefahrstoffen der geringen Gefährdung zugeordnet werden? Oder gilt hier die Arbeitsstättenverordnung?

Zur Abgrenzung GefStoffV/ArbStättV siehe auch A 1.6.

§ 6 Abs. 11

Kann für Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen oder leicht entzündlichen Gefahrstoffen eine geringe Gefährdung zugeordnet werden?

Die Gefährdungsbeurteilung kann aber auch zum Ergebnis haben, dass trotz Verwendung von Stoffen mit gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften keine Maßnahmen nach § 11 bzw. Anhang I Nr. 1 erforderlich sind, da sie nicht zu Brand- oder Explosionsgefahren führen (Beispiel: Tätigkeit mit einzelner Klebstofftube mit leicht entzündlichem Lösungsmittel). Dann können die allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 8 ausreichen, wenn die Gefährdungsbeurteilung bezüglich der toxischen Gefährdung ergeben hat, dass alle Kriterien für die geringe Gefährdung erfüllt sind.

Wichtig zu beachten: Das Kriterium "geringe Menge" führt in Bezug auf Brand- und Explosionsgefahren häufig nicht zum Ergebnis "geringe Gefährdung", da z.B. Restmengen eines leicht entzündlichen Stoffes in einem Kanister gerade besonders gefährlich sein können.

§ 6

Welche Maßnahmen sind zuzuordnen bei

• Analyselabors mit
  • Schmelzpunktbestimmung
    (Kleinstmengen T- und CMR-Stoffe);
  • HPLC (Acetonitril, Methanol);
  • Umgang mit CSB-Küvettentests (Chromat);
• kurzzeitigen Holzbearbeitungs
  arbeiten (Harthölzer)?

Grundsätzlich sind die Maßnahmen nach den §§ 7, 8, 9 bzw. 10 zu berücksichtigen. Geringe Mengen und Expositionen können dazu führen, dass bereits mit Maßnahmen der §§ 7 und 8 die Forderungen zur Minimierung der Gefährdung erfüllt sind (s.a. Nr. 6.2 TRGS 400).

Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen sollen im Labor die TRGS 526 und bei Holzarbeiten die TRGS 553 Hilfestellungen geben.

§ 6

Ist für die Festlegung von Schutzmaßnahmen das gesamte Labor oder nur die einzelne Tätigkeit mit CMR(f)-Stoffen zu berücksichtigen?

Entscheidend für die Einleitung geeigneter Schutzmaßnahmen ist eine tätigkeits- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung. (s.a. Nr. 6.6 der TRGS 400). Im genannten Fall ist dabei die TRGS 526 maßgebend.

§ 7 Abs. 4

Was ist hier das "Minimum"?

Kann die Gefährdung auch auf ein Minimum reduziert sein, wenn aufgrund der technischen Machbarkeit der AGW überschritten wird?

Entsprechend TRGS 500 Nr. 5.1 ist "die Gefährdung auf ein Minimum reduziert, wenn z.B.

1. der Stand der Technik eingehalten wird,
2. ein AGW eingehalten wird,
3. Hautkontakt verhindert wird,
4. die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre verhindert wird oder
5. Zündquellen beseitigt sind."

Die Konzentration am Arbeitsplatz, ohne Berücksichtigung der Schutzausrüstung, darf aber den AGW nur überschreiten, wenn nach Gefährdungsbeurteilung Substitution, geschlossene Systeme bzw. weitere technische oder organisatorische Maßnahmen zur Expositionsminderung nicht möglich sind.

§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 5

Geschlossenes System, Luftrückführung

Kann ein geschlossenes System mit Luftrückführung nach § 10 Abs. 5 Satz 2 ausgestattet sein?

Zur Definition des geschlossenen Systems siehe TRGS 500, Nr. 2 Abs. 1.

§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1

Bei welcher Exposition sind bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden (CMR(f))-Stoffen Schutzmaßnahmen ausreichend?

Für Tätigkeiten mit bestimmten krebserzeugenden Gefahrstoffen ohne AGW, wie z.B. Dieselmotoremissionen, Schweißarbeiten, Asbest sind stoffspezifische TRGS erarbeitet, die Angaben zu Stand der Technik und damit verknüpfte Expositionshöhen und -dauern sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen enthalten. Diese TRGS sind für die Gefährdungsbeurteilung, die Festlegung von Schutzmaßnahmen und die Wirksamkeitskontrolle bevorzugt umzusetzen.

Für die Beurteilung von Tätigkeiten mit anderen krebserzeugenden Gefahrstoffen soll der Arbeitgeber nach TRGS 400 die vom AGS erarbeitete Bekanntmachung 910 heranziehen. Die TRGS 400 führt hierzu unter Nr. 6.4 Absatz 5 und Nr. 6.6. Absatz 5 Einzelheiten auf. Die BekGS 910 konkretisiert die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmenfindung nach TRGS 400 für diese Stoffe. Mit Hilfe der stoffspezifischen Akzeptanz- bzw. Toleranzkonzentrationen ist die Beurteilung der am Arbeitsplatz ermittelten Exposition möglich und es können die Risikobereiche identifiziert sowie die erforderlichen Maßnahmen zugeordnet werden. Die Toleranz- und Akzeptanzkonzentrationen für krebserzeugende Stoffe sind in Nr. 3 der BekGS 910 zusammengestellt. Das Konzept befindet sich zurzeit in der Erprobungsphase und wird voraussichtlich 2015 in die Gefahrstoffverordnung integriert.

In der Regel sind die Schutzmaßnahmen dann ausreichend, wenn der stoffspezifische Konzentrationswert für das Akzeptanzrisiko nach BekGS 910 eingehalten ist bzw. die Maßnahmen der stoffspezifischen TRGS umgesetzt sind. Bei den CMR(f)-Stoffen ohne stoffspezifische TRGS, ohne AGW oder Akzeptanzkonzentration gemäß BekGS 910 ist es Aufgabe des Arbeitgebers, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Maßnahmen unter Beachtung des Substitutions- und Minimierungsgebotes in eigener Verantwortung festzulegen. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage G 1.5. Dabei ist in jedem Fall der "Stand der Technik" einzuhalten.

Hinweise zur Bestimmung des Standes der Technik bereitet der AGS derzeit vor.

§ 9 Abs. 2
Geschlossenes System

Welche Anforderungen muss ein "geschlossenes System" erfüllen?
Welche Beispiele gibt es, möglichst auch außerhalb von Industrieanlagen?

Als Praxisbeispiel kann der Betrieb von Kleinsterilisatoren gemäß TRGS 513 genannt werden. Auch in der Textilreinigung kommen geschlossene Systeme zum Einsatz.

Gegenbeispiel wären Einrichtungen zur Teilereinigung mit Lösungsmitteln, bei denen es sich zwar um schließbare Behälter handelt, die aber bestimmungsgemäß geöffnet werden müssen und dann zu einer Exposition führen.

Weiterhin sind in Nummer 2 und Nummer 6.2.1 der TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" detaillierte Angaben zum "geschlossenen System" finden. Für Arbeiten im Labor nennt Nr. 5.1.7 Abs. 2 der TRGS 526 Beispiele.

§ 14 Abs. 1 Satz 1

Wie erfolgt die Verknüpfung zwischen der Gefährdungsbeurteilung und der Betriebsanweisung?

§ 14 Abs. 1

Ist das Erstellen von Betriebsanweisungen prinzipiell durch die Unfallversicherungsträger möglich, da nach § 14 Abs. 1 die Gefährdungsbeurteilung die Grundlage hierfür ist?

§ 14 Abs. 2

Muss die jährliche Wiederholungsunterweisung denselben Umfang haben wie die Erstunterweisung? Können Vorkenntnisse berücksichtigt werden?

§ 14 Abs. 1 Satz 3

Wie lang darf die betriebsinterne Gültigkeitsdauer einer Betriebsanweisung sein?

§ 14 Abs. 1

Müssen für alle Gefahrstoffe schriftliche Betriebsanweisungen erstellt werden?

Betriebsanweisungen müssen nicht zwingend für jeden Einzelstoff erstellt werden. In geeigneten Fällen sind auch stoffgruppenbezogene Betriebsanweisungen möglich (Näheres s. Abschnitt 2.1 der TRGS 555).

§ 14 Abs. 2

Wer führt diese Beratung durch?

§ 14 Abs. 2

Wer führt die Unterweisung durch?

§ 14 Abs. 2 Satz 7

Welche Aufbewahrungsfristen gelten für den Unterweisungsnachweis? Oder muss der Nachweis einer Unterweisung nicht mehr aufbewahrt werden?

Nach Nr. 4.3 Abs. 8 der TRGS 555 sollte der Nachweis der Unterweisung mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

§ 14 Abs. 3 Nr. 3

Wie soll das Verzeichnis der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit CMR(f)-Kat. 1- u. Kat. 2-Stoffen mit Expositionsdaten aussehen und welche Angaben muss das Verzeichnis mindestens enthalten?

Verzeichnisse der Beschäftigten sind derzeit schon bei ASI-Arbeiten mit Asbest erforderlich und in der Regel mit der Vorsorgekartei verknüpft.

Folgende Angaben sollte das Verzeichnis mindestens enthalten:

• Persönliche Daten (insbes. Name und Geburtsdatum sowie Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten),
• Ggf. zutreffender Auszug aus dem Gefahrstoffverzeichnis,
• Tätigkeit mit CMR(f)-Stoff/Arbeitsbereich,
• Gefährlicher Stoff,
• Angaben zur Exposition:
  • exponiert von.... bis, seit., ggf. Std. pro Woche/Monat/Jahr,
  • inhalativ: Höhe und Dauer pro Schicht (nach TRGS 402),
  • dermal: Art, Ausmaß, Dauer pro Schicht (nach TRGS 401),
  • besondere Ereignisse mit erhöhter Exposition.

Zur Expositionsbeschreibung s.a. G 2.1

§ 14 Abs. 3 Nr. 3

Ab wann ist von einer Gefährdung auszugehen, die das Führen des Verzeichnisses erforderlich macht?

Sofern eine geringe Gefährdung nach § 6 Abs. 11 vorliegt, ist § 14 Abs. 3 Nr. 3 nicht anzuwenden.

Gefährdung bezeichnet die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an deren Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit (Abschnitte B der Bundestagsdrucksache 13/3540: Begründung zum § 4 des Arbeitsschutzgesetzes).

§ 14 Abs. 3 Nr. 3

Wann muss das Verzeichnis aktualisiert werden?

• neue Mitarbeiterin/neuer Mitarbeiter,
• Wechsel des Arbeitsbereiches/der Tätigkeit,
• Änderung bei den unter F 2.9 genannten Inhalten (z.B. Ergänzung von neuen Daten zur Exposition auf Grund von Messungen, Berechnungen, Änderung des Verfahrens/Arbeitsweise usw.).

§ 14 Abs. 3 Nr. 4

Wenn Leiharbeitnehmer Tätigkeiten mit den genannten Gefahrstoffen durchführen, wer muss dann das Verzeichnis aufbewahren?

§ 14 Abs. 3 Nr. 4

Wie ist mit dem Verzeichnis zu verfahren, wenn der Betrieb im Laufe der Aufbewahrungszeit schließt?

§ 14 Abs. 3 Nr. 4

Muss dem Beschäftigten der Auszug aus dem Verzeichnis mit Expositionsbeschreibung ausgehändigt werden, wenn jemand innerhalb des Unternehmens seine Beschäftigungsstelle wechselt?

Organisatorisch ist aber sicherzustellen, dass bei einem späteren Ausscheiden des betreffenden Beschäftigten auch der die frühere Tätigkeit innerhalb des Unternehmens betreffende Verzeichnisauszug ausgehändigt wird.

§ 14 Abs. 3 Nr. 3

Die Aufnahme in das Verzeichnis ist auf diejenigen Beschäftigten beschränkt, "die Tätigkeiten ausüben, bei denen die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 eine Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit der Beschäftigten ergibt".

Wenn über technische, organisatorische und persönliche Schutzmaßnahmen die Exposition so gering wie möglich gehalten wird und über Kontrollen gewährleistet wird, dass die Maßnahmen wirksam sind, ist dann noch eine Gefährdung anzunehmen und eine Aufnahme in das Verzeichnis erforderlich?

Die Wirksamkeit der genannten Schutzmaßnahmen schlägt sich in den Angaben zur Expositionshöhe nieder, die im Verzeichnis anzugeben sind.

§ 14 Abs. 3 Nr. 6

Muss dokumentiert werden, dass die Beschäftigten tatsächlich den geforderten Zugang zu den sie persönlich betreffenden Angaben des Verzeichnisses nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 haben?

Welche Auswirkungen hat die CLP-Verordnung auf die Betriebsanweisung während der Übergangsfristen bis zum 01.06.2015?

Für die Umstellung der Betriebsanweisungen ist kein formaler Weg festgelegt, z.B. folgende Möglichkeiten kommen in Frage:

1. Eine Betriebsanweisung mit alten und mit neuen Kennzeichnungselementen;
2. Eine Betriebsanweisung mit alten oder mit neuen Kennzeichnungselementen und einem Hinweis, dass abweichende Kennzeichnungen auf dem Gebinde möglich sind;
3. Parallele Verwendung von zwei Betriebsanweisungen: eine Ausfertigung mit alten und eine zweite Ausfertigung mit neuen Kennzeichnungselementen;

(Nr. 4.3 der BekGS 408).

§ 8 Abs. 7

Es wird gefordert, dass Tätigkeiten mit giftigen, sehr giftigen, CMR(f)-Stoffen der Kategorien 1 und 2 sowie mit atemwegssensibilisierenden Stoffen und Zubereitungen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden dürfen

Wie sieht die Fachkunde oder die besondere Unterweisung aus?

Die Beschreibung "besonders unterwiesene Personen"

zeigt, dass eine allgemeine Unterweisung nach § 14 nicht ausreichend ist. Zieht man die Kriterien für die Fachkunde (Berufsausbildung, Berufserfahrung, spezifische Fortbildung) heran, dann ist zumindest eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema sowie längere Erfahrung erforderlich. Denkbar wäre z.B. auch eine betriebsinterne Weiterqualifizierung (Lehrgang) und/oder mehrjähriger Einsatz in vergleichbaren Bereichen sowie der Erwerb vergleichbarer Qualifikationen (z.B. bei einem staatlich geprüften Desinfektor).

§ 7 Abs. 5

Was ist belastende PSA?

1. Wie wird belastender/nicht belastender Atemschutz definiert?
2. Ist auch das Tragen von Chemikalienschutzhandschuhen (mehr als 4 Stunden) als belastend anzusehen?
3. Was ist eine Dauermaßnahme, lässt sich hier eine bestimmte Tragedauer pro Zeiteinheit festlegen?

1. Belastender/nicht belastender Atemschutz: Zur Orientierung kann derzeit die Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit BGI 504-26 herangezogen werden. Danach gilt ein Atemschutzgerät grundsätzlich als belastend, wenn es einer der Gruppen 1, 2 oder 3 zugeordnet werden kann. Parameter für die Gruppenzuteilung sind Gerätegewicht und Atemwiderstand.
2. Chemikalienhandschuhe: Wenn flüssigkeitsdichte Handschuhe ohne Wechsel über mehr als vier Stunden getragen werden, ist dies als belastend im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV anzusehen (Nr. 6.4.2 (2) der TRGS 401). Das Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe darf keine ständige Maßnahme sein sowie technische und organisatorische Maßnahmen nicht ersetzen. Ggf. ist eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde nach § 19 Abs. 1 erforderlich.
3. Tragedauer/Dauermaßnahme: Eine generelle Festlegung, ab welchem Zeitraum von einer ständigen Maßnahme/Dauermaßnahme auszugehen ist, ist aufgrund der unterschiedlichsten Tätigkeiten und dem daraus resultierenden Einsatz der verschiedenen Arten von PSA nicht allgemein zu bestimmen.

Für bestimmte Arbeitsbereiche, z.B. Arbeiten in kontaminierten Bereichen oder Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten geben die einschlägigen TRGS (z.B. TRGS 524, TRGS 519, TRGS 521, TRGS 507) den Einsatz von PSA als Dauermaßnahme vor, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind. In diesen TRGS wird auf entsprechende Tragezeitbegrenzungen hingewiesen.

§ 7 Abs. 4 Nr. 3

Welche Kriterien sollen herangezogen werden zur Entscheidung, wann und welcher Atemschutz bei Tätigkeiten mit Stoffen ohne AGW getragen wird?

• Menge der eingesetzten bzw. frei werdenden Stoffe,
• die Arbeitsbedingungen,
• die Höhe der zu erwartenden Exposition,
• Expositionsspitzen,
• relevante Stoffeigenschaften (z.B. Gefährlichkeitsmerkmale, Aggregatzustand),
• ausländische Grenzwerte,
• Vergleich mit anderen Arbeitsplätzen.

Kann für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ohne AGW die Festlegung von Schutzmaßnahmen beispielhaft erläutert werden?

Darüber hinaus geben z.B. spezifische TRGS oder das "Einfache Maßnahmenkonzept" der BAuA mit den dazu entwickelten Schutzleitfäden Hinweise für die Ableitung der notwendigen Schutzmaßnahmen bei Gefahrstoffen ohne Grenzwert, ebenso Handlungshilfen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (z.B. Stoffmanager des IFA) und der Länderaufsichtsbehörden.

Anhang I Nr. 2.3 Abs. 4

Bedeutet "Staubausbreitung verhindern", dass auf Baustellen Folienabschottung des Arbeitsbereiches und Zugang über Einkammerschleuse gefordert sind?

Anhang I Nr. 2.3 Abs. 8 Satz 4, § 9 Abs. 5

Wann sind den Beschäftigten getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeits- und Straßenkleidung und Waschräume zur Verfügung zu stellen?

Unabhängig von der Regelung in Anhang I Nr. 2.3 nennt § 9 Abs. 5 getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeits-/ Schutzkleidung und Straßenkleidung als Maßnahme, wenn die allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 8 nicht ausreichen. Dies ist gegeben, wenn eine Kontamination der Straßenkleidung durch mit Gefahrstoffen verunreinigte Arbeits-/Schutzkleidung möglich ist.

§ § 8 bis 11, Anh. I Nr. 2

Kann die TRGS 521 "Abbruch-Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten mit alter Mineralwolle" sinngemäß weiter angewendet werden? Gilt weiterhin das Schutzstufenkonzept der TRGS 521 mit den Stufen S1 (geringe Belastung), S2 (Einhaltung des Luftgrenzwertes gewährleistet) und S3 (Einhaltung des Luftgrenzwertes ist nicht gewährleistet)? Welche Maßnahmen bleiben erforderlich, speziell in Bezug auf Arbeiten mit Alt-KMF/Anlage 4?

§ 7 Abs. 4

Kann beim Betrieb von Dieselfahrzeugen grundsätzlich der Stand der Technik gefordert werden, also alle Filter etc., um der Minimierungsforderung gerecht zu werden?

§ 7 Abs. 4

Ist es möglich, auch ohne Messung (die oftmals eine Belastung unterhalb von Werten, wie sie an befahrenen Straßen üblich sind, ergaben) einen Partikelfilter zu fordern?

§ 7 Abs. 4

Wie ist in den Werkstätten für Abgasuntersuchungen zu verfahren? Abgasfilter können hier aufgrund der technischen Erfordernisse nicht eingesetzt werden.

§ 10 Abs. 3 Nr. 2

Wo sind beim Fahren eines dieselbetriebenen Staplers in einer Halle Warn- und Sicherheitskennzeichen anzubringen?

Anh. I Nr. 4.1

In der Aufzählung von Begasungsmitteln in Anh. I Nr. 4.1 Abs. 1 ist Methylbromid nicht mehr aufgeführt. Bedeutet das, dass Begasungen mit Methylbromid durch die Gefahrstoffverordnung verboten sind?

Die Frage der Zulässigkeit stellt sich komplizierter dar.

Die Aufzählung von Begasungsmitteln mit ihren chemischen Wirkstoffnamen in Anhang I Nr. 4 GefStoffV ist nicht abschließend. Dies wird auch durch die Öffnungsklausel in Nr. 4.1 Abs. 3 (biozid- oder pflanzenschutzrechtliche Zulassung) deutlich.

Die Zulassung von Begasungsmitteln (Verkehrsfähigkeit) richtet sich nach den Vorgaben des Pflanzenschutz- oder Biozidrechtes. Im Einzelfall können internationale Regelungen die Verkehrsfähigkeit einschränken. Durch die VO (EG) Nr. 1005/2009 wird z.B. die Verwendung von Methylbromid erheblich beschränkt. Die Durchsetzung von Forderungen dieser spezialgesetzlichen Regelungen bleibt von den Bestimmungen der GefStoffV unberührt.

Allerdings verbietet Anh. I Nr. 4.2 Abs. 7 Satz 1 Begasungen mit sehr giftigen oder giftigen Stoffen und Zubereitungen, die nicht in Nr. 4.1 Abs. 1 oder 2 genannt oder durch die Öffnungsklausel im Abs. 3 erfasst sind. Ohne biozid- oder pflanzenschutzrechtliche Zulassung wäre demnach eine Begasung mit Methylbromid auch nach der GefStoffV verboten und müsste etwa bei einer entsprechenden Anzeige unter Bezug auf Anh. I Nr. 4.2 Abs. 7 Satz 1 untersagt werden. Ein Verstoß wäre nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 ein Straftatbestand.

Da der biozid- oder pflanzenschutzrechtliche Zulassungsstatus eines potenziellen Begasungsmittels im gefahrstoffrechtlichen Vollzug nicht immer ohne weiteres beurteilt werden kann (z.B. bei befristeter Zulassung für besondere Anwendungszwecke nach Pflanzenschutzrecht), schreibt Anh. I Nr. 4.2 Abs. 7 Satz 2 vor, dass ein Nachweis für die Zulässigkeit der Verwendung vorgelegt werden muss.

Anh. I Nr. 4.1 Abs. 5

Gibt es bereits ein solches VSK, so dass die Ausnahme in Anspruch genommen werden kann?

Im Juli 2008 wurde ein solches VSK als Anlage 5 zur TRGS 513 veröffentlicht und in den Anhang zur TRGS 420 aufgenommen worden.

Anh. I Nr. 4.4.4 Abs. 4

Wie ist die geforderte Fachkunde inhaltlich zu beschreiben?

Anh. I Nr. 4.4.4 Abs. 4

Dürfen diese "fachkundigen Personen" dann auch die Freigabe durchführen?

Im Übrigen muss nach Nr. 13.3 der TRGS 512 stets ein Sachkundiger hinzugezogen werden, wenn bei Messungen durch fachkundige Personen ein Überschreiten der Nachweisgrenze festgestellt wurde.

Hinweis: Die Regelungen nach Anhang I Nr. 4 beziehen sich auch hinsichtlich der Freigabe von Importcontainern nur auf Begasungsmittel. Die Problematik der Belastung von Containern oder Waren mit anderen Chemikalien ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gesondert zu berücksichtigen.

Anh. I Nr. 4.4.5 Abs. 1

Die Empfehlungen der IMO für die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Schiffen sind zu beachten.

Wo bekomme ich diese Empfehlungen?

§ 8 Abs. 4

Hier wird als Forderung zur sicheren Lagerung, Handhabung und Beförderung ausschließlich auf dicht verschließbare Behälter abgestellt. Weitere Forderungen (z.B. bruchsichere Gefäße in Abhängigkeit von der Gebindegröße und vom Gefahrstoff - insbesondere für die Beförderung) werden nicht erhoben. Sichere Handhabung ausschließlich durch dicht schließende Gebinde?

Das dichte Verschließen stellt nur eine (wenn auch die vorrangige) Maßnahme dar. Die Forderung nach bruchsicheren Gefäßen könnte bei bestimmten Tätigkeiten begründet sein (z.B. bei Tätigkeiten, die keine sichere Handhabung erlauben). Der mögliche Bruch des Gefäßes ist bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

§ 8 Abs. 2

Wie müssen Chemikaliengefäße in Laboratorien und Apotheken gekennzeichnet werden, wenn der Platz für ein Gefahrenetikett nicht ausreicht?

Die TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist anzuwenden.

§ 9 Abs. 7

Was sind zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Alleinarbeit? Was ist eine "angemessene Aufsicht"?

Anzeigepflichten: Muss nach der Gefahrstoffverordnung die Verwendung anderer krebserzeugender Gefahrstoffe als Asbest (z.B. bei Abbruch/Sanierung) angezeigt werden?

Eine Anzeigeverpflichtung bei Herstellung oder Verwendung krebserzeugender Gefahrstoffe besteht nicht, auch die speziellen Regelungen zur Anzeige bei ASI-Arbeiten mit anderen Stoffen als Asbest sind bereits 2004 entfallen.

§ 7 Abs. 3

Substitutionspflicht: Muss bei gärtnerischen Arbeiten (Motorsäge, Freischneider, Rasenmäher) benzolfreier Kraftstoff eingesetzt werden?

Im Falle der nicht möglichen Substitution ist § 9 Abs. 3 zu beachten.

§ 13 Abs. 1

Wie oft sind Sicherheitsübungen im Sinne "regelmäßiger" Abstände durchzuführen?

Übungen sind auch dann erforderlich, wenn sich die betrieblichen Verhältnisse geändert haben (Alarmierung, Fluchtwege, Sammelplatz, neues Personal).

§ 7 Abs. 7 Satz 1

Wie kann hinsichtlich der inhalativen Belastung die Wirksamkeitsprüfung durchgeführt werden?

Nach welchen Maßstäben können ergriffene Maßnahmen wie "geeignete Arbeitsmittel" oder "angemessene Hygienemaßnahmen" oder "geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren" überwacht werden?

• Messung der Konzentration in der Luft am Arbeitsplatz vor und nach dem Treffen von Schutzmaßnahmen,
• Einhaltung der Anforderungen eines VSK, oder einer stoffspezifischen TRGS,
• Einhaltung der Maßnahmen einer Branchenregelung zur Verringerung der Gefahrstoffbelastung,
• Überprüfung der Luftströmung durch Rauchröhrchen,
• Überprüfung der Absaugleistung,
• Einsatz von Maschinen, die im Hinblick auf die Absaugleistung geprüft worden sind,
• Dichtigkeitsprüfungen.

Die Sicherstellung der Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen über die Dauer der Tätigkeiten kann z.B. durch folgende Maßnahmen erfolgen:

• Ermittlung der Exposition, z.B. durch regelmäßige Messungen der Exposition,
• Überprüfung, ob die Kriterien eines VSK bei den Tätigkeiten eingehalten werden,
• wiederkehrende Prüfungen zur Sicherstellung der Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen entsprechend dem fortschreitenden Stand der Technik unter Berücksichtigung der Angaben der Hersteller und der Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG),
• regelmäßige Überprüfung technischer Parameter, wie z.B. Luftgeschwindigkeit von Absaugungen, Luftwechselrate,
• regelmäßiger Filterwechsel,
• regelmäßige Überprüfung, z.B. durch Rauchröhrchen, ob die Absaugungen richtig positioniert sind,
• regelmäßige Wartungen zur Aufrechterhaltung der Funktion und Wirksamkeit der technischen Anlagen,
• Kontrolle, ob die technischen Anlagen richtig eingesetzt, gereinigt und gewartet werden,
• Dichtigkeitsprüfungen.

Hinsichtlich der Überprüfung der Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen und der Hygienemaßnahmen sind die Angaben im Sicherheitsdatenblatt unter Abschnitt 8 "Begrenzung und Überwachung der Exposition/persönliche Schutzausrüstungen" zu beachten.
Die Pflicht des Arbeitgebers zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit organisatorischer und hygienischer Schutzmaßnahmen ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG. Für deren Durchführung sind allerdings keine bestimmten Methoden und auch keine zeitlichen Intervalle vorgesehen. Dies bleibt in der Verantwortung des Arbeitgebers. In der betrieblichen Praxis kann die Überprüfung der Wirksamkeit von Arbeitsschutzmaßnahmen z.B. auch im Rahmen der Anwendung von Arbeitsschutzmanagementsystemen oder Qualitätsmanagementsystemen, bei denen der Arbeitsschutz ein Teilaspekt ist, erfolgen (siehe hierzu: Arbeitsschutzgesetz - Kommentar Koll/Janning/Pinter Verlag W. Kohlhammer 11. Ergänzungslieferung 2010).

§ 7 Abs. 7

Was ist eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen nach § 7 Abs. 7? Welcher Umfang muss geprüft werden? Womit geht der Arbeitgeber auf Nummer sicher?

Vorzugsweise sind einfache technische Methoden der Wirksamkeitsüberprüfung, wie z.B. Funktionsprüfungen oder Prüfung des Ansprechverhaltens von Warn- oder Steuereinrichtungen vorzusehen. Sind solche nicht verfügbar oder nicht ausreichend, müssen regelmäßige Ermittlungen der Expositionshöhe erfolgen.

Können Abstände von Kontrollmessungen der Exposition auch deutlich kürzer sein als 3 Jahre, z.B. 16/32/64 Wochen entsprechend den Intervallen der DIN EN 689?

§ 7 Abs. 7

Sind die in der TRGS 402 Nr. 6 genannte Befundsicherung und die Wirksamkeitsüberprüfung (Überprüfung der Funktion und Wirksamkeit der festgelegten technischen Schutzmaßnahmen) gleichzusetzen?

§ 7 Abs. 7 bis 9

Der Arbeitgeber soll die Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die in § 8 aufgelisteten Maßnahmen beseitigen oder auf ein Minimum reduzieren. Welche Bezugsgröße ist bei Stoffen ohne AGW heranzuziehen?

Für Tätigkeiten mit Stoffen ohne AGW hat der Arbeitgeber andere Maßstäbe zur Beurteilung der Exposition heranzuziehen und in eigener Verantwortung festzulegen. Diese Maßstäbe sollten mögliche akute und chronische Schäden oder der Gesundheit berücksichtigen Informationen zum Stand der Technik liefern. Sie sind in Nummer 5.3 der TRGS 402 und 6.4 der TRGS 400 genannt:

• Grenzwertvorschläge der DFG-Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe,
• Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte (Indicative Occupational Exposure Limits) nach Richtlinie 98/24/EG,
• Grenzwertvorschläge für chemische Belastungen am Arbeitsplatz anderer wissenschaftlicher Expertenkommissionen (z.B. ausländische Grenzwerte).

Das IFA und andere haben hierzu im Internet verfügbare Datenbanken aufgebaut.

• Umsetzung der Risikomanagementmaßnahmen, die im Expositionsszenario des erweiterten Sicherheitsdatenblattes für dort genannte Verwendungen beschrieben sind, sofern diese die Anforderungen an eine mitgelieferte Gefährdungsbeurteilung erfüllen (TRGS 400 Nummer 5.3). Siehe auch BekGS 409,
• Einhaltung von im erweiterten Sicherheitsdatenblatt genannten DNEL, siehe hierzu auch Bekanntmachung 409.

Zur Beurteilung von Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen ohne AGW soll der Arbeitgeber die BekGS 910, die ein Beurteilungs- und Schutzmaßnahmenkonzept mittels Expositions-Risiko-Beziehungen enthält, anwenden.
Für relevante krebserzeugende Gefahrstoffe werden Risikobereiche über stoffspezifische Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen beschrieben. Ein Vergleich der Expositionshöhe, der die Beschäftigten ausgesetzt sind, mit den abgeleiteten Konzentrationswerten entscheidet über Notwendigkeit und Dringlichkeit zusätzlicher Maßnahmen nach dem gestuften Maßnahmenkonzept der BekGS 910. Bei krebserzeugenden Gefahrstoffen kann auch bei Einhaltung der Werte noch ein Krebsrisiko bestehen. Weitergehende Maßnahmen zur Minimierung der Exposition sind daher anzustreben.

§ 7 Abs. 8

Muss die Einhaltung eines DNEL messtechnisch überwacht werden?

Der DNEL ist kein Grenzwert im Sinne der Gefahrstoffverordnung. Die GefStoffV enthält noch keine konkreten Ermittlungspflichten zur Einhaltung eines DNEL, eine messtechnische Überwachung ist damit nicht vorgeschrieben.

Er kann jedoch nach TRGS 400 und 402 als Maßstab für die Beurteilung der inhalativen Exposition und Festlegung der notwendigen Schutzmaßnahmen herangezogen werden, soweit kein AGW existiert. Hinweise zur Vorgehensweise bei der Beurteilung enthält die TRGS 402.

Anhang I Nr. 2.3 Abs. 7

Wie ist die Prüfung (z.B. für eine Absaugkabine, ein abgesaugtes Gerät) durchzuführen? Gibt es neben Messungen noch andere Methoden?

1. ob die Maßnahmen wirksam sind,
2. ob die AGW eingehalten sind und
3. ob die Funktionsfähigkeit der Schutzeinrichtungen gewährleistet ist,

kann ggf. auch durch andere geeignete Ermittlungsmethoden und Prüfungen erfolgen.
Einzelheiten zu anderen geeigneten Ermittlungsmethoden sind in der TRGS 402 beschrieben.

§ 7 Abs. 8 Satz 2, § 7 Abs. 9 und § 10 Abs. 3 Nr. 1

Was sind "geeignete Ermittlungsmethoden"?

• Stoffspezifische TRGS der 500er Reihe,
• Verfahrens- und Stoffspezifische Kriterien gemäß TRGS 420,
• Berechnungen der Gefahrstoffkonzentration (qualifizierte Expositionsabschätzung) siehe auch Nr. 4.4 i.V.m. Anlage 2 der TRGS 402,
• Messungen, die einen indirekten Schluss auf die Gefahrstoffbelastung ermöglichen, z.B. mit Hilfe von Leitkomponenten,
• Übertragung von Ergebnissen vergleichbarer Arbeitsplätze, siehe Anlage 5 der TRGS 402,
• Regelmäßige Durchführung technischer oder organisatorischer Vorgaben, die sich auf festgelegte Maßnahmen beziehen,
• Stationäre, insbesondere kontinuierliche Messverfahren oder Dauerüberwachungseinrichtungen mit automatischer Alarmeinrichtung bei Überschreitung des Grenzwertes,
• Messungen an der Emissionsquelle,
• Messungen oder Berechnungen der Menge des freigesetzten Gefahrstoffes,
• Umsetzung von branchen- oder tätigkeitsspezifischen Handlungshilfen (siehe G 2.2).

Ebenso wie Arbeitsplatzmessungen dürfen die anderen geeigneten Beurteilungsmethoden nur von Personen durchgeführt werden, die fachkundig sind und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen.

Voraussetzung für die Anwendung anderer geeigneter Methoden ist es, dass damit

• bei Stoffen mit AGW die Einhaltung des AGW (§ 7 Abs. 8 Satz 1) oder
• bei Stoffen ohne AGW die Wirksamkeit der ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen (§ 7 Abs. 9) oder
• bei krebserzeugenden Gefahrstoffen die Höhe der Exposition (§ 10 Abs. 3 Nr. 1)

beurteilt werden kann. Liegen keine geeigneten Ermittlungsmethoden vor, so sind Arbeitsplatzmessungen erforderlich.

§ 7 Abs. 8 Satz 2, , § 7 Abs. 9 und § 10 Abs. 3 Nr. 1

Welche branchen- und tätigkeits-bezogenen Handlungshilfen können als andere Ermittlungsmethode zur Beurteilung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung herangezogen werden?

• Beschreibungen des Standes der Technik in Merkblättern der Unfallversicherungsträger,
• Positivlisten von Geräten,
• Expositionsbeschreibungen, Empfehlungen zur Gefährdungsermittlung der Länder oder Unfallversicherungsträger (z.B. LASI-Veröffentlichungen, BG/BGIA-Empfehlungen), siehe hierzu auch BIA-Report 6/99, der Hilfestellungen zur Beurteilung der Gefahrstoffbelastung von Stoffen ohne Grenzwerte gibt.
• Produkt-Codes,
• Branchenregelungen,
• Handlungsanleitungen zur guten Arbeitspraxis,
• Einfaches Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG) der BAuA

Einzubeziehen sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Einhaltung bestimmter technischer Leistungskriterien wie etwa Luftvolumenströme einer Absaugung, Filterrückhaltevermögen oder Dichtheit von Anlagenkapselungen, die durch Wirksamkeitsmessungen überprüft werden können (z.B. Luftwechselraten, Dampfdrücke, Dichtigkeit, Temperatur usw.).
Bevor der Arbeitgeber eine branchen- und tätigkeitsspezifische Handlungshilfe im Rahmen seine Gefährdungsbeurteilung anwendet, hat er an Hand der Anlage 2 der TRGS 400 zu prüfen, welche Angaben in der Handlungshilfe enthalten sind und welche er zusätzlich selbst zu ermitteln hat. Bezüglich der Wirksamkeit der getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen sollten konkrete Aussagen (z.B. zur Einhaltung der AGW oder Höhe der zu erwartenden Exposition) sowie konkrete Kontrollmaßnahmen zur Sicherstellung der angegebenen Expositionshöhe vorhanden sein. Die Handlungshilfen sollten eine gute Arbeitspraxis beschreiben, Aussagen zu den Gesundheitsrisiken enthalten, die trotz der angeführten Maßnahmen für die Beschäftigten bestehen. Siehe hierzu auch Antwort zu G 1.5.

Ist mit "anderen geeigneten Ermittlungsmethoden" gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2, § 7 Abs. 9 oder § 10 Abs. 3 Nr. 1 auch Biomonitoring gemeint?

Biomonitoring ist grundsätzlich kein Ersatz für Arbeitsplatzmessungen oder andere geeignete Ermittlungsmethoden gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 oder § 10 Abs. 3 Nr.1 zur Überwachung, ob der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten wird. Biomonitoring gestattet (unter Berücksichtigung strenger Rahmenbedingungen) Rückschlüsse auf

• die Gefahrstoffmengen, die vom Beschäftigten durch Einatmung (inhalativ), über die Haut (dermal) oder durch Verschlucken (oral) aufgenommen werden,
• spezifische biochemische und biologische Effekte einer Gefahrstoffbelastung,
• individuelle Unterschiede bei der Verstoffwechselung von Gefahrstoffen,
• die Wirksamkeit technischer und persönlicher Schutzmaßnahmen,
• die individuelle Hygiene beim Umgang mit Gefahrstoffen.

Die TRGS 710 (aufgehoben Januar 2012, Neufassung als Arbeitsmedizinische Regel in Arbeit) enthielt Regeln für die Ermittlung der Konzentration von Gefahrstoffen, ihrer Metaboliten oder anderer Indikatoren in biologischem Material der Beschäftigten sowie deren arbeitsmedizinische Beurteilung anhand von Beurteilungskriterien, wie z.B. BGW (TRGS 903), Empfehlungen der MAK-Kommission oder Referenzwerten für die Allgemeinbevölkerung. Die Ergebnisse des Biomonitoring sind vom Betriebsarzt zu bewerten und dürfen nur in anonymisierter Form an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. Sie liefern für die Beurteilung ergänzende Hinweise für die Gefährdungsbeurteilung, die Überwachung von Arbeitsplätzen und die Beurteilung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2, § 7 Abs. 9 oder § 10 Abs. 3 Nr. 1.
Ergänzend siehe auch Bek. des BMAS v. 02.08.2010, Bekanntmachung von Empfehlungen für Biomonitoring bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen, GMBl 2010 Nr. 62, S. 1257.

§ 7 Abs. 9

Sind damit stoffspezifische Arbeitsplatzmessungen gemeint?

§ 7 Abs. 9

Dienen die Arbeitsplatzmessungen nur der Registrierung des Ist-Zustandes, ggf. zum Beleg für eine erfolgreiche technische
Maßnahme (Wirksamkeit)?

§ 7 Abs. 9

Was mache ich, wenn es kein Messverfahren gibt?

§ 7 Abs. 10 Satz 2

Wer ist für die Akkreditierung von Messstellen für Arbeitsplatzmessungen zuständig und wo erhalte ich Informationen, für welche Stoffe diese Messstellen akkreditiert sind?

Informationen zu akkreditierten Stellen werden auf den Internetseiten der DAkkS gegeben http://www.dakks.de/content/verzeichnisse-akkreditierter-stellen.

Ein Verzeichnis der akkreditierten Messstellen für Arbeitsplatzmessungen findet sich auf den Internetseiten des IFA unter
http://www.dguv.de/ifa/de/fac/luft/messstell/index.jsp

§ 7 Abs. 10 Satz 2

Akkreditierte Messstelle: Können die Akkreditierungsrichtlinien der Länder als ein das Thema Arbeitsplatzmessungen konkretisierendes Modul inhaltlich i.V.m. EN ISO/IEC 17025 angewendet/gefordert werden (die Norm lässt ein solches Modul zu)?

Welche Anforderungen müssen nicht akkreditierte Messstellen erfüllen, wenn ein Arbeitgeber eine solche beauftragt hat?

Grundsätzlich müssen inner- und außerbetriebliche Messstellen für Arbeitsplatzmessungen über die notwendige Fachkunde und die erforderlichen Einrichtungen verfügen. Die Anforderungen sind in der TRGS 402 insbesondere Anlage 1 festgehalten.

Eine Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) bestätigt den Messstellen die notwendige Fachkunde und die einwandfreie Anwendung aller erforderlichen Einrichtungen. Dies sind Messstellen, die auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025 und der TRGS 402 für die Ermittlung und Beurteilung der Konzentration von Gefahrstoffen in der Luft an Arbeitsplätzen akkreditiert sind.

Bei nicht akkreditierten Messstellen sollte darauf geachtet werden, dass ein Nachweis der Fachkunde und der erforderlichen Einrichtungen gemäß Anlage 1 der TRGS 402 vorliegt.

§ 10 Abs. 3 Nr. 1

Wie kann die Mess- oder Ermittlungspflicht konkretisiert werden?

Ist eine Dauerüberwachung vorzusehen?

Messungen nach validierten Verfahren an exemplarischen Arbeitsplätzen können berücksichtigt werden. Die Messungen müssen nach Möglichkeit so angelegt werden, dass auch eine Beurteilung von Expositionssituationen z.B. bei Betriebsstörungen (Leckagen o.ä.) möglich ist.

Wenn jedoch für eine Minimierung der Gefährdung z.B. eine Dauerüberwachung mit Warnfunktion erforderlich ist, muss diese durchgeführt werden. Die Entscheidung hierüber wird abhängig vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung getroffen.

§ 10 Abs. 3

Es werden Messungen "auch um erhöhte Expositionen schnell erkennen zu können..." gefordert.

"Auch" bedeutet, dass es noch eine Stufe darunter gibt. Wie ist hiermit umzugehen?

§ 10 Abs. 3

Was verbirgt sich hinter der Verpflichtung, immer zu messen oder zu ermitteln, auch wenn eine Bezugsgröße oder Möglichkeit der Bewertung der Mess-/Ermittlungsergebnisse fehlen?

§ 10 Abs. 3

Besteht eine Messverpflichtung auch, wenn kein validiertes Messverfahren existiert (Beispiel: Zytostatika)?

§ 10 Abs. 3 Nr. 1

Sind Messungen auch dann durchzuführen, wenn z.B. aufgrund der geringen Flüchtigkeit des Stoffes und der Arbeitsbedingungen keine Exposition zu erwarten ist?

§ 10 Abs. 3

Sind Messungen im Freien oder bei ASI-Arbeiten vorgeschrieben?

Aber auch für solche Arbeitsplätze sind Ermittlungen der inhalativen Exposition erforderlich.

Die Durchführung repräsentativer Messungen/Ermittlungen kann sehr schwierig oder sehr aufwändig sein. Die Ausführungen in Nr. 4.4 und Anlage 5 der TRGS 402 sind einschlägig.

§ 10 Abs. 3

Sollen in Kfz-Werkstätten Messungen gefordert werden?

§ 10 Abs. 1:

Wie ist bei CMR(f)-Stoffen bis zur Erstellung von AGW oder VSK zu verfahren, gelten dann generell § 10 Abs. 2 bis 4?

§ 7 Abs. 8, § 10 Abs. 3

Wie lange müssen die Arbeitgeber die Ermittlungsergebnisse aufbewahren?

Feste Aufbewahrungsfristen für Ermittlungsergebnisse sind in der Gefahrstoffverordnung im Übrigen nicht enthalten.

Gemäß Nr. 8 Abs. 7 der TRGS 400 wird empfohlen, die Dokumentation der Ermittlungsergebnisse als Teil der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung langfristig aufzubewahren.

Bei Durchführung von verpflichtenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgekartei zu führen, in der neben dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung auch der Anlass der Untersuchung angegeben werden muss. Diese Vorsorgekartei ist bis zur Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren.

Danach ist dem Beschäftigten der ihn betreffende Auszug aus der Kartei als Kopie auszuhändigen.

§ 7 Abs. 8, § 10 Abs. 3

Ist geplant, Aufbewahrungsfristen für Messergebnisse in einer Technischen Regel vorzugeben?

§ 14 Abs. 3

Ist die Mitteilung der Einhaltung von Luftgrenzwerten an den Arzt eine freiwillige Dienstleistung der Arbeitgeber?

Nach § 14 Abs. 3 Nr. 5 muss der Arbeitgeber dem Betriebsarzt alle relevanten Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellen.

Auch nach § 3 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV sind dem mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragten Arzt die erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse zu erteilen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung werden alle vorliegenden Erkenntnisse zum Arbeitsplatz u.a. auch aus dem Luft- und ggf. Biomonitoring berücksichtigt und auch durch den Arzt mit bewertet.

§ 7 Abs. 8 Satz 3, § 10 Abs. 2 Nr.2

Gibt es auch VSK ohne AGW?

Kriterien für solche VSK sind in der TRGS 420 (Fassung vom Februar 2010) definiert.

§ 7 Abs. 8 Satz 3

Bei Tätigkeiten entsprechend VSK kann der Arbeitgeber von einer Einhaltung des AGW ausgehen. Gibt es VSK mit dem Befund "Überschreitung AGW"?

§ 7 Abs. 8 Satz 3, § 10 Abs.2 Nr.2

Soll die TRGS 526 "Laboratorien" als VSK anerkannt werden?

Die im Februar 2008 veröffentlichte Neufassung der TRGS 526 enthält keine VSK, gibt jedoch einen Satz von Schutzmaßnahmen an, bei deren Befolgung eine Minimierung der Exposition nach dem Stand der Technik erreicht wird.

Die in der TRGS 526 beschriebenen Anforderungen können im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung als "vorgegebene Maßnahme" i. S. der Nr. 5 der TRGS 400 genutzt werden.

§ 7 Abs. 8 Satz 3, § 10 Abs.2 Nr.2

Wer stellt fest, wann an einem Arbeitsplatz ein VSK erfüllt ist?

Können TRK noch herangezogen werden

1. bei der Beurteilung nach TRGS 402?
2. bei Entscheidungen nach neuer GefStoffV, die auf den AGW Bezug nehmen?
3. wenn andere Rechtsvorschriften auf Grenzwerte Bezug nehmen (z.B. Bedingung "Einhaltung des Grenzwertes" im Mutterschutzrecht)?

b) Wo die neue Verordnung den AGW als Bezugs- oder Bewertungsgröße nennt, ist dessen gesundheitsbasierter Charakter von entscheidender Bedeutung. Ein technikbasierter Wert kann hier nicht herangezogen werden.

c) Auch im Mutterschutzrecht ist inhaltlich der Bezug auf eine gesundheitlich begründete Größe geboten (ergänzt durch Y- und Z-Klassierung), ein Bezug auf alte TRK kommt nicht in Betracht.

Die Gefahrstoffverordnung beinhaltete vor 2005 TRK als ein Instrument, um die Einhaltung des Standes der Technik zu überprüfen. Können TRK als Merkmale des Standes der Technik im Sinne von z.B. § 9 Abs. 2 Satz 2 weiter verwendet werden?

Wenn der Arbeitgeber bei seiner Gefährdungsbeurteilung alte TRK-Werte oder Begründungen zu diesen verwendet, hat er die Heranziehung in der Gefährdungsbeurteilung zu begründen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass seit 2004 keine TRK mehr aufgestellt oder aktualisiert wurden, so dass eine Weiterentwicklung des Standes der Technik in den letzten Jahren stets gesondert zu prüfen ist.

Wodurch werden die TRK er- setzt?

Welche Bedeutung haben andere Grenzwerte, z.B. MAK- Werte der DFG oder ausländische Grenzwerte?

Welche Bedeutung haben DNEL ("Derived-no-effect- level"), die im Rahmen von REACH abzuleiten sind, im Vergleich zu Arbeitsplatz- grenzwerten (AGW)?

DNEL sind nach Nr. 6.4 der TRGS 400 und Nr. 5.3.2 der TRGS 402 eine Hilfestellung für die Beurteilung, ob die Schutzmaßnahmen ausreichen, wenn kein AGW zur Verfügung steht.

Existieren für denselben Stoff sowohl DNEL als auch AGW, muss der AGW eingehalten werden (BekGS 409 Nr. 3). Ist der DNEL strenger als der AGW, obliegt es dem AGS, den AGW zu überprüfen.

Für manche Stoffe ohne AGW gibt es einen europäischen Grenzwert. Ist dieser heranzuziehen, wenn die GefStoffV den AGW als Bezugsgröße nennt? Welche Bedeutung haben die europäischen Grenzwerte generell?

Ergänzende Erläuterungen:

1. Verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte der EU - Binding Occupational Exposure Limit Values (BOELV)

BOELV sind keine Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne des § 2 Abs. 7 GefStoffV, weshalb sie auch nicht in der TRGS 900 geführt werden. Sie sind nur bezüglich der Obergrenze für eine Grenzwertsetzung in den Mitgliedstaaten bindend und können durch niedrigere nationale Grenzwerte ergänzt werden. Bisher konnten aber keine gesundheitsbasierten Werte abgeleitet werden.

Eine "Auslösefunktion" kann den BOELV zukommen, wenn Pflichten in der Gefahrstoffverordnung mit einer AGW-Überschreitung verknüpft sind, ohne dass es für den betreffenden Stoff einen AGW gibt. Allerdings hat das BMAS für einige der BOELV-Stoffe bereits im Technischen Regelwerk Beurteilungsmaßstäbe (keine AGW) veröffentlicht, die an Stelle des BOELV diese "Auslösefunktion" übernehmen (für Blei in der TRGS 505, für Asbest in den TRGS 517 und 519, für Holzstaub in der TRGS 553.

Auch bei Einhaltung der BOELV ist dafür zu sorgen, dass die Gefährdung bzw. Exposition nach dem Stand der Technik soweit wie möglich verringert wird (§ 9 Abs. 2 GefStoffV). Das in Deutschland erreichte Expositionsniveau liegt oft niedriger als die BOELV. So enthielt bis Ende 2004 die TRGS 900 einige technisch begründete Grenzwerte, die niedriger als die entsprechenden BOELV waren. Diese alten Grenzwerte müssen bei Einhaltung des Standes der Technik mindestens unterschritten sein. Aber Vorsicht: Es handelt sich nur um eine Obergrenze, von deren Einhaltung nicht umgekehrt auf die Einhaltung des Standes der Technik geschlossen werden kann.

2. Empfehlungswerte der EU - Indicative Occupational Exposure Limit Values (IOELV)

Diese Werte sind nicht unmittelbar vom Arbeitgeber anzuwenden. Unter Berücksichtigung dieser Werte sind vielmehr die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Grenzwerte festzulegen.
Soweit diese Umsetzung noch nicht erfolgt ist, kann ein IOELV aber zur Information im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung dienen bzw. bei der Festlegung eines Maßstabs zur Beurtei-lung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen (s.a. Nr. 5.3 der TRGS 402).

Welche Bedeutung haben AEL ("Acceptable Exposure Level"), die im Rahmen des Biozid-Verfahrens abgeleitet werden, im Vergleich zu Arbeitsplatzgrenzwerten (AGW)?

AEL haben für den Arbeitgeber nicht den Charakter eines verbindlich einzuhaltenden nationalen Grenzwerts wie die Arbeitsplatzgrenzwerte nach der TRGS 900.

AEL können nach Nr. 5.3.2 der TRGS 402 als Hilfestellung für die Beurteilung, ob die Schutzmaßnahmen ausreichend sind, herangezogen werden.

Existieren für denselben Stoff sowohl ein AEL als auch ein AGW, muss der AGW eingehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn ein BOELV vorliegt oder ein verbindlicher Beurteilungsmaßstab in einer spezifischen TRGS genannt ist.

Was gilt bei Tätigwerden von

1. Arbeitgebern mit Beschäftigten,
2. Unternehmern ohne Beschäftigte,
3. Privatpersonen

bei einer ASI-Maßnahme mit Asbest?

b) Unternehmer ohne Beschäftigte: Stets anzuwenden sind § 16 und Anhang II Nr. 1. Wenn andere Beschäftigte oder Personen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 durch die Tätigkeit gefährdet werden können, sind die Maßnahmen der Abschnitte 3 und 4 der Verordnung einschließlich des Anhangs I anzuwenden. Gefährdete Personen können z.B. auch Familienangehörige des betreffenden Unternehmers sein, die durch Verschleppung von Asbestfasern aufgrund unzureichender Hygienemaßnahmen gefährdet werden. Auch Unternehmer ohne Beschäftigte benötigen daher z.B. die erforderliche Sachkunde und müssen die entsprechenden Arbeiten der Behörde mitteilen.

c) Privatpersonen: § 16 und Anhang II Nr. 1 Allerdings gelten auch für Privatpersonen bei ASI-Arbeiten mit Asbest Anforderungen zum Schutze Dritter, sei es durch Regelungen zum "Schutz der Sicherheit und Ordnung", Baurecht oder auch Immissionsschutzrecht. Beim Vollzug dieser Regelungen werden die technischen Standards des Gefahrstoffrechts in vielen Fällen angewendet.

Anhang I Nr. 2.1

Ist jede Asbestfaserkonzentration im Arbeitsbereich oberhalb der Hintergrundbelastung eine "Asbestexposition"?

Für Tätigkeiten mit mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Zubereitungen und Erzeugnissen, sind in der TRGS 517 wegen der erfahrungsgemäß zu erwartenden messtechnischen Problemen besondere Vorgaben zur Ermittlung der Asbestfaserexposition aufgeführt.

Anhang I Nr. 2.4.2

Ist nach GefStoffV eine unternehmensbezogene Anzeige (Mitteilung) möglich?

Die TRGS 519 enthält hierzu differenzierte Vorgaben (s. dortige Nr. 3.2 i.V.m. Anlage 1.1). Sie konkretisiert hiermit die in Anhang I Nr. 2.1 Satz 3 genannte Abweichungsmöglichkeit von den Vorschriften nach Anh. I Nr. 2.4.2.

Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3

Ist bei Tätigkeiten mit geringer Exposition ein Nachweis der Sachkunde auch durch nicht anerkennungsbedürftige Sachkundelehrgänge möglich?

Die TRGS 519 (s. dortige Nr. 2.7) enthält hierzu differenzierte Vorgaben. Sie konkretisiert hiermit die in Anhang I Nr. 2.1 Satz 3 genannte Abweichungsmöglichkeit von den Vorschriften nach Nr. 2.4.2.

Anhang I Nr. 2.4.3 Abs. 7

Wie ist zu verfahren, wenn die geforderte Entfernung technisch nicht möglich ist, weil z.B. Asbestzement-Materialien erst im Verlauf des Abbruchs zugänglich werden?

Dürfen andere Problemstoffe, wie PAK-haltige Dichtungsschichten, PCB-haltige Fugenvergussmassen, KMF-haltige Isolierungen, holzschutzmittelhaltige Balken im Gebäude verbleiben und Bestandteil eines Abrisshaufens werden?

In der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber feststellen, ob zur Minimierung der Gefährdung die Entfernung bestimmter Gefahrstoffe vor Beginn des Abbruchs geboten ist. Einzelheiten dazu befinden sich in der TRGS 524 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen"

Weiterhin sind die Bestimmungen des Abfall- und Baurechts sowie der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung), die beispielsweise Festlegungen über PCB, polychlorierte Dibenzodioxine und -furane und Lindan trifft, zu beachten.

Welche asbestspezifischen Pflichten der Gefahrstoffverordnung sind bei der Prüfung asbesthaltiger Brandschutzklappen zu erfüllen?

Welche asbestspezifischen Pflichten der Gefahrstoffverordnung sind beim Ausbau asbesthaltiger Brandschutzklappen zu erfüllen?

Anhang II Nr. 1 Abs. 1

Ist die Installation einer Solaranlage auf ein bestehendes Asbestzementdach verboten, benötigt man eine behördliche Ausnahme?

Darüber hinaus besteht basierend auf der Gefahrstoffverordnung ein generelles Überdeckungsverbot von Asbestzementdächern, von dem es seit Dezember 2010 keine Ausnahme mehr gibt. Dieses Verbot soll sicherstellen, dass die für Mensch und Umwelt gefährlichen Asbestmaterialien dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Anhang II Nr. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang II Nr. 1 Abs. 2

Bei ca. 25 % aller untersuchten Fräsbaustellen im Straßenbau wurden Asbestfasern in der Luft festgestellt. Bei ca. 10 % der Baustellen war die Konzentration größer 15.000 Fasern pro m³. Welche Vorgehensweise ist erforderlich, wenn das Fräsmaterial in einer Recyclinganlage für eine weitere Verwendung aufbereitet wird?

Das Verwendungsverbot ab einem Massengehalt oberhalb von 0,1 % ist zu beachten (Anhang II Nr. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang II Nr. 1 Abs. 2).

Auch die abfallrechtlichen Bestimmungen sind hier zu berücksichtigen.

Anhang II Nr. 1 Absatz 1 Pkt. 2 verweist auf emissionsarme Verfahren, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt sind. Wo sind diese anerkannten Verfahren beschrieben?

Darüber hinaus nennt die BGI 664 die Kriterien für die Anerkennung. An diesen Kriterien orientieren sich auch die Behörden, falls eine behördliche Anerkennung im Einzelfall ausgesprochen werden soll. Eine Auflistung dieser behördlichen Anerkennungen existiert nicht.

Anhang II Nr. 1 Abs. 1

Bei einem Haus mit asbesthaltiger Fassadenverkleidung soll das Dach repariert werden. Dafür muss ein Gerüst aufgestellt und in der Wand verankert werden. Ist das nach den jetzigen Regelungen zu Asbest noch erlaubt?

Die Anbringung von Gerüstankern wird entsprechend den Ausführungen der TRGS 519 als "Nebenarbeiten" den Instandhaltungsarbeiten zugerechnet. Wenn dabei Bohrarbeiten durchgeführt werden, ist für diese nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Nr. 2 ein anerkanntes emissionsarmes Verfahren einzusetzen. Anerkannte emissionsarme Verfahren sind in der BGI 664 beschrieben (siehe: http://www.dguv.de/ifa/de/pra/asbest/index.jsp).

Ausnahme nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GefStoffV

Welche Tätigkeiten sind dem

Abbruch

zuzuordnen?

Abbrucharbeiten sind Arbeiten, bei denen asbesthaltige Bauteile am Ende der Baumaßnahme vollständig entfernt sind. Daraus resultiert nicht zwingend Asbestfreiheit des Gesamtobjektes, da eine Baumaßnahme ggf. nur Einzelbereiche erfassen kann. Dies sind zum Beispiel Fußbodenentfernung, Dacherneuerung, neue Lüftungs- oder Abwasserrohre, Bad- und Küchenerneuerung usw.. Sind jedoch von einer Baumaßnahme mehrere asbesthaltige Materialien im Verbund betroffen, so sind alle in diesem Bereich betroffenen asbesthaltigen Materialien im Umfang der Baumaßnahme abzubrechen, z.B. Rückbau von Floorflexplatten und asbesthaltigem Kleber, Entfernen von Fliesen und asbesthaltigem Fliesenkleber.

Ausnahme nach Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GefStoffV

Welche Tätigkeiten sind der

Instandhaltung

zuzuordnen?

Instandhaltung umfasst Wartung, Inspektion und Instandsetzung. Dabei ist auf den herzustellenden Sollzustand abzuheben. Diese Anforderung ist zu spezifizieren und zu bewerten, z.B. Brandschutz, Hygienevorschriften, Denkmalschutz. Unter Instandhaltungsarbeiten fallen auch dafür erforderliche Nebenarbeiten. Instandhaltung umfasst auch die funktionale Instandhaltung eines Gebäudeteiles und die durch diese Arbeiten notwendigen Tätigkeiten an asbesthaltigen Teilen.

Bei der Prüfung, ob es sich um eine zulässige Instandhaltungstätigkeit handelt, ist auf die Einhaltung unmittelbar geltenden europäischen Chemikalienrechts zu achten. Nach Anhang XVII der EU-REACH-VO ist die weitere Verwendung eingebauter asbesthaltiger Erzeugnisse zwar zulässig, aber auf den Zeitraum bis zum "Ende der Nutzungsdauer" eingeschränkt. Aus der Einordnung einer Tätigkeit an asbesthaltigen Materialien als "gefahrstoffrechtlich zulässig" darf kein Konflikt mit dieser EU - rechtlichen Einschränkung resultieren.

Vorbehaltlich konkretisierender Festlegungen zum EU-Recht kann allgemein davon ausgegangen werden, dass das Ende der Nutzungsdauer erreicht ist, wenn insbesondere

- das Bauteil nicht mehr entsprechend seiner beim vor der Geltung des Asbestverwendungsverbots nach der GefStoffV (ab 1.11.1993) - erfolgten Einbau vorgesehenen Bestimmung verwendet wird bzw. werden soll oder

- von dem Bauteil in seinem aktuellen Ist-Zustand in der vorhandenen Einbausituation Gefahren ausgehen, beispielsweise durch verschleißbedingte Faserfreisetzung, Durchbruchgefahr bei Dächern, Bruch- und Absturzgefahr bei Wand-, Dach- oder Deckenteilen (nicht abschließende Aufzählung).

Insofern wird die Instandsetzung defekter asbesthaltiger Bauteile als nicht zulässig gewertet; es sei denn diese sind unvermeidbar, weil das Bauteil im beschädigten Zustand nicht verbleiben kann und ein Abbruch bzw. Austausch durch asbestfreies Material nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführbar wäre.

Ansonsten gilt: Welche Bedeutung haben DNEL abgebrochen werden, müssen sie "unangefasst" bleiben.

Aus dem Gefahrstoffrecht ist jedoch kein direktes "Gebot des Entfernens" abzuleiten. Die Beurteilung, ob ein Entfernen des Bauteils erforderlich ist, muss ggf. auch unter baurechtlichen Gesichtspunkten von der hierfür zuständigen Behörde erfolgen.

Bei Instandhaltungsarbeiten mit Oberflächenabtrag sind anerkannte emissionsarme Verfahren als zwingende Voraussetzungen nach Gefahrstoffverordnung gefordert, in anderen Fällen sind solche Verfahren bevorzugt anzuwenden.

Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 4 GefStoffV

Bei welchen Tätigkeiten ist das

Verbot des Wiedereinbaus

einschlägig?

("Verbot des Wiedereinbaus" kurz für "Verbot der weiteren Verwendung von bei Arbeiten anfallenden asbesthaltigen Gegenständen und Materialien zu anderen Zwecken als der Abfallbeseitigung oder Abfallverwertung")

Ausgebaute asbesthaltige Materialien sind der Abfallbeseitigung oder -verwertung zuzuführen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit wird als Ausnahme lediglich die Möglichkeit eingeräumt, dass einzelne asbesthaltige Teile, die ausgebaut wurden, um andere Tätigkeiten durchzuführen, wieder eingebaut werden dürfen (sofern das ausgebaute asbesthaltige Teil noch intakt ist). In der Regel sollten jedoch asbestfreie Teile auf dem Markt vorhanden sein, die im Sinne des Substitutionsgebotes bevorzugt einzubauen sind.

Der Grundsatz des Wiedereinbauverbots darf nicht dadurch durchbrochen werden, dass das Bauvorhaben in viele kleine Einzelschritte zerlegt wird, die mit dieser Ausnahme gerechtfertigt werden.

Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

Bei welchen Tätigkeiten ist das

Verbot der Überdeckung

einschlägig?

Daraus folgen die Leitsätze für das Überdeckungsverbot:

Asbesthaltige Putze, Estriche und Spachtelmassen sind keine AZ-Produkte und keine asbestzementhaltige Wandverkleidung. Sie sind zudem so fest mit dem Gebäude verbunden, dass ihr Abbruch ohne größere bauliche Maßnahmen unmöglich ist. (Das Überdeckungsverbot gilt hier nicht.) Zulässige überdeckende Tätigkeiten wie Tapezieren, Malen und Streichen zählen in der Regel zu den Instandhaltungsarbeiten.

Auf einen Untergrund aufgeklebte bzw. montierte asbesthaltige Erzeugnisse (u.a. Cushionvinylplatten, Floorflexplatten, Asphalttiles, Promabestplatten, Fliesenimitate, aber auch AZ-Platten und -schindeln) sind teilweise AZ-Produkte, teilweise mit schwach gebundenem Asbest, teilweise andere asbesthaltige Produkte. Da sie aber früher einmal einzeln angebracht wurden, können sie mit zumutbarem Aufwand wieder entfernt werden.

Das Überdeckungsverbot soll bei allen an Wänden und Decken aufgeklebten bzw. montierten asbesthaltigen Erzeugnissen, innen wie außen [Wände und Decken (Decke als Innenanalogon zum Dach)], angewendet werden.

Achtung: Fliesen selbst sind nicht asbesthaltig! Hier ist der Leitsatz zu "Keine Arbeiten an Asbest" zu beachten.

Asbesthaltige Fußbodenplatten unterliegen nicht dem ausdrücklichen Überdeckungsverbot. Es ist jedoch streng zu prüfen, ob nicht die Nutzungsdauer des Bodens abgelaufen ist, d.h. starke Abnutzung, Zerbröselung der Platten, Löcher, Faserfreisetzung (Liegestaubbeprobung), s.a. Leitsatz zur Instandhaltung. Die Überdeckung/Überbauung darf nur so erfolgen, dass gewährleistet ist, dass zu einem späteren Zeitpunkt stattfindende Arbeiten Hinweis auf das Vorhandensein von Asbest erhalten (Intention des Gesetzgebers). Somit ist eine schwimmende Verlegung (ohne Bohren und Kleben) zu verlangen. Auch das lockere Auflegen von Auslegware (Teppich) wäre zulässig.

Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

Bei welchen Tätigkeiten ist eine Zuordnung

"Keine Arbeiten an asbesthaltigen Teilen zutreffend?

Asbesthaltige Materialien werden bei der zu bewertenden Tätigkeit nicht bewegt, gelockert, angerührt oder in anderer Form erfasst, z.B. es liegt eine asbestfreie Materialschicht vor, die das Sehen des asbesthaltigen Materials verhindert oder die asbesthaltigen Materialien sind nicht ohne Abtrag weiterer Materialien erreichbar

Muss man tatsächlich bei allen Arbeiten mit Asbest Messungen durchführen?