1. qualitative und quantitative Anforderungen an die Gewässer,
2. Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen,
3. den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
4. den Bau und Betrieb von Anlagen,
5. die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,
6. die durchzuführenden Verfahren,
7. die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung,
8. Messmethoden und Messverfahren,
9. den Austausch der Informationen und den Zugang zu ihnen."

(1) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Wasserbehörde, der technischen Fachbehörde oder den von ihnen Beauftragten auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Die Wasserbehörden und die technischen Fachbehörden sind berechtigt, die zur

1. Durchführung der Gewässeraufsicht,
2. Durchführung von Genehmigungs-, Anzeige- und Zulassungsverfahren,
3. Durchführung der Gewässerüberwachung und von wasserwirtschaftlichen Planungen,
4. Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen notwendigen personen- und betriebsbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
5. Eine Erhebung auch ohne Kenntnis des Betroffenen ist zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Aufgaben gefährdet würde.

(5) Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, gelten für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Wasserbehörden und technischen Fachbehörden die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz des Bürgers beim Umgang mit seinen Daten (Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern) vom 24. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 487).

(1) Die Wasserbehörden und das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie können im Rahmen der ihnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Daten erheben sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen. Dies gilt auch für Aufgaben, die ihnen aufgrund der nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen übertragen worden sind. Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren,
2. die Gewässeraufsicht und die Durchführung des gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienstes,
3. die Gefahrenabwehr,
4. die Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten,
5. die Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen,
6. die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
7. die Aufstellung des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans.

(2) Gemeinden und Landkreise, Wasser- und Bodenverbände und andere öffentlich-rechtliche Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind auf Verlangen verpflichtet, den zuständigen Behörden bei ihnen vorhandene wasserwirtschaftliche Daten und Aufzeichnungen zu überlassen.

(3) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können auch Personen- und betriebsbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Sie dürfen an Pflichtige für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung, die Gewässerunterhaltung sowie an die Träger von Gewässerausbaumaßnahmen übermittelt werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Übermittlung von Daten und Aufzeichnungen an Behörden anderer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen gebotenen Umfang insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungspflichten nach § 130a Abs. 2 und 3 zulässig. Dabei erfolgt die Übermittlung vorhandener Informationen und Daten von Behörden des Landes an Behörden anderer Länder sowie des Bundes unentgeltlich.

(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzes vom 29. Oktober 2004 (GVOBl. M-V S. 505), unberührt."

(1) die oberste Wasserbehörde stellt für einzelne Wirtschaftsräume oder für Einzugsgebiete von Gewässern oder Teilen davon Abwasserbeseitigungspläne auf.

(2) Der Entwurf des Abwasserbeseitungsplanes ist in den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme einen Monat öffentlich auszulegen. Innerhalb eines weiteren Monats können schriftlich Anregungen und Bedenken vorgebracht werden. Die Abwasserbeseitigungspflichtigen und die sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von dem Planungsentwurf in geeigneter Form zu unterrichten und zur Stellungnahme aufzufordern.

(3) Die Abwasserbeseitigungspläne können durch Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt werden. Sie sind für alle Planungen und Maßnahmen des Landes und die sie betreffenden Behörden, der sonstigen Planungsträger sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei Planungen und allen sonstigen Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung eines Gebietes beeinflußt wird, zu beachten.

(1) Die oberirdischen Gewässer im Land Mecklenburg-Vorpommern einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden, soweit sie

1. im Einzugsgebiet der Elbe liegen, der Flussgebietseinheit "Elbe",
2. im Einzugsgebiet der Trave liegen, der Flussgebietseinheit "Schlei/Trave",
3. im Einzugsgebiet der Oder und des Stettiner Haffs liegen, der Flussgebietseinheit "Oder" und
4. in den sonstigen Einzugsgebieten liegen, der Flussgebietseinheit "Warnow/Peene",

zugeordnet.

(2) Das Stettiner Haff wird der Flussgebietseinheit "Oder", die sonstigen Küstengewässer werden der Flussgebietseinheit "Warnow/Peene" zugeordnet.

(3) Die Flussgebietseinheiten sind in der Anlage 3 in Kartenform dargestellt."

(1) Soweit dies für die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist, stellt die oberste Wasserbehörde Bewirtschaftungspläne, Reinhalteverordnungen und wasserwirtschaftliche Rahmen- oder Sonderpläne auf.

(2) Für das Verfahren der Aufstellung, Feststellung und Veröffentlichung gilt § 130 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(3) Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne und Bewirtschaftungspläne für länderübergreifende Gewässer sind mit den angrenzenden Ländern abzustimmen.

(1) Soweit dies für die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben erforderlich ist, stellt die oberste Wasserbehörde wasserwirtschaftliche Sonderpläne auf.

(2) Der Entwurf des wasserwirtschaftlichen Sonderplanes ist in den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme einen Monat öffentlich auszulegen. Innerhalb eines weiteren Monats können schriftlich Anregungen und Bedenken vorgebracht werden. Ort und Zeit der Auslegung und der Hinweis auf die Einwendungsfrist sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Träger öffentlicher Belange sind von dem Planungsentwurf in geeigneter Form zu unterrichten und zur Stellungnahme aufzufordern. Die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur führen das Beteiligungsverfahren durch."