(1) Dieses Gesetz gilt für die Gewässer, die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieke.

(2) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 werden von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen:

1. Gräben und kleine Wasseransammlungen, die nicht der Vorflut oder der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienen,
2. Grundstücke, die ausschließlich zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu anderen nicht wasserwirtschaftlichen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen zum Füllen und Ablassen verbunden sind.

Ausnahmen nach Satz 1 gelten nicht für die Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und für § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes. Für Gewässer nach Satz 1 Nr. 1, die nicht nur zeitweilig mit Wasser gefüllt sind, gelten die Abstandsregelungen des § 81 Abs. 3 Satz 3.

(3) Die oberirdischen Gewässer, die nicht Binnenwasserstraßen sind, werden seewärts durch Siele, Schleusen und Schöpfwerke begrenzt. Wo derartige Merkmale nicht vorhanden sind, wird die seewärtige Begrenzung durch die Küstenlinien bei Mittelwasserstand bestimmt.

(1) Dieses Gesetz gilt für die Gewässer, die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer, soweit deren Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird.

(2) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 werden von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen:

1. Gräben und kleine Wasseransammlungen, die nicht der Vorflut oder der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienen und von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind,
2. Grundstücke, die ausschließlich zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu anderen nicht wasserwirtschaftlichen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen zum Füllen und Ablassen verbunden sind.

Satz 1 gilt nicht für die Benutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, soweit es sich um Gewässer handelt, die nicht nur zeitweilig mit Wasser gefüllt sind.

(3) Die oberirdischen Gewässer, die nicht Binnenwasserstraßen sind, enden seewärts dort, wo ihr Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird. Die Grenze zum Küstengewässer wird durch die gradlinige Verbindung der Küstenlinien an der Mündung bei Mittelwasserstand oder durch Siele, Schleusen und Schöpfwerke gebildet. Ist diese Abgrenzung mit Satz 1 nicht vereinbar, kann die oberste Wasserbehörde den Endpunkt anhand des Wasserhaushalts bestimmen."

(1) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes über die Benutzung der Gewässer gelten auch für

1. das Versickern, Verregnen, Verrieseln und Versenken oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können,
2. die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder mehr als nur unerhebliche schädliche Änderungen der Beschaffenheit eines Gewässers zu besorgen sind.

(2) Die Erteilung einer Bewilligung für diese Benutzungen ist ausgeschlossen.

(1) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes über die Benutzung der Gewässer gelten auch für

1. das Versickern, Verregnen, Verrieseln und Versenken oder sonstige Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können,
2. die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder mehr als nur unerhebliche schädliche Änderungen der Beschaffenheit eines Gewässers zu besorgen sind.

(2) Die Erteilung einer Bewilligung für diese Benutzungen ist ausgeschlossen."

(1) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen; sie hat dabei die Schutzbestimmungen, insbesondere Verbote und Nutzungsbeschränkungen festzulegen und den Begünstigten zu bezeichnen. Sie kann die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken auch zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichten, soweit dies zur Erreichung des Schutzziels erforderlich ist. Wasserschutzgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen.

(2) Die Wasserschutzgebiete können in Zonen mit verschiedenen Schutzbestimmungen eingeteilt werden.

(3) Wird durch eine Anordnung oder Maßnahme aufgrund der Festsetzung des Wasserschutzgebietes eine Entschädigungs- oder Ausgleichspflicht ausgelöst, ist der Begünstigte zu ihrer Erfüllung verpflichtet. Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner. Ist ein unmittelbar Begünstigter nicht vorhanden, so hat das Land die Entschädigung beziehungsweise den Ausgleich zu leisten. Wird ein Begünstigter später bestimmt, hat er dem Land die aufgewandten Entschädigungs- beziehungsweise Ausgleichsbeträge zu erstatten. Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Ausgleich nach § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz ist durch Antrag eines Betroffenen gegenüber dem Ausgleichspflichtigen bei der Wasserbehörde geltend zu machen. Als landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks im Sinne des § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz gilt auch die erwerbsgärtnerische Nutzung. Der Ausgleich erfolgt nur, wenn die wirtschaftlichen Nachteile jährlich 50 Euro übersteigen. Ein Ausgleich wird insoweit nicht geleistet, als es dem Betroffenen möglich ist, durch eigene zumutbare Maßnahmen die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern.

(5) Der Ausgleich ist durch einen für das Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. Der Anspruch entfällt, wenn ein Antrag nicht bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gestellt wird. Die §§ 127 und 128 sind anzuwenden. Wird die Ausgleichszahlung ganz oder teilweise verweigert, kann binnen einer Notfrist von einem Monat Klage vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden.

(1) Der Ausgleich nach § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist durch Antrag eines Betroffenen gegenüber dem Ausgleichspflichtigen bei der Wasserbehörde geltend zu machen. Als landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks im Sinne des § 52 Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt auch die erwerbsgärtnerische Nutzung. Der Ausgleich erfolgt nur, wenn die wirtschaftlichen Nachteile jährlich 50 Euro übersteigen. Ein Ausgleich wird insoweit nicht geleistet, als es dem Betroffenen möglich ist, durch eigene zumutbare Maßnahmen die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern.

(2) Der Ausgleich ist durch einen für das Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. Der Anspruch entfällt, wenn ein Antrag nicht bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gestellt wird."

(1) Wer Anlagen zum Herstellen, Befördern, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Wasserhaushaltsgesetz betreiben, einbauen, aufstellen, unterhalten oder stillegen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme, entsprechend der geltenden Rechtsverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedarf. Die hierfür zuständige Behörde hört die Wasserbehörde vor ihrer Entscheidung.

Die Anzeigepflicht besteht außerdem nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von insgesamt nicht mehr als 750 Liter außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

(2) Die Anzeige hat die Angabe des wassergefährdenden Stoffes, seine Menge sowie den Ort, die Art des Umganges und vorgesehene Schutzmaßnahmen zu enthalten.

(3) Ergibt sich aus der Anzeige, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer erforderlich sind, kann die Wasserbehörde Auflagen erteilen, mit denen die angezeigte Handlung auch befristet oder beschränkt werden kann.

(4) Das Vorhaben ist von der Wasserbehörde zu untersagen, wenn die Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist.

(5) Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz sind so einzubauen, aufzustellen, instand zu halten, instand zu setzen, zu betreiben und zu reinigen, daß Undichtigkeiten bei normalem Betrieb ausgeschlossen und bei einer Störung leicht und zuverlässig feststellbar sind. Bei Anlagen nach § 19g Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz und bei Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe ist sicherzustellen, daß wassergefährdende Stoffe nicht über den Sicherheitsbereich der Anlage hinaus gelangen können; zulässig sind auch Anlagen, die unter Berücksichtigung des Gefährdungspotentials eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten. Im Hinblick auf Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes sind besondere Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Wenn die Anforderungen nach Satz 1 bis 3 aus technischen oder betrieblichen Gründen nur teilweise erfüllbar sind, sind zum Ausgleich weitere Sicherheitseinrichtungen oder Maßnahmen vorzusehen, die eine Gewässerverunreinigung verhindern.

(6) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung für Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz

1. Ausnahmen von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 zulassen,
2. die an das Anlagenkataster nach Absatz 9 zu stellenden Mindestanforderungen festlegen,
3. die Anforderungen für die Zulässigkeit und die technische Ausführung einschließlich der Sicherheit im Störungsfall von Anlagen regeln,
4. nach § 19l Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz Einzelheiten der Überwachungspflicht, die Zulassung von Sachverständigen und Einzelheiten der Prüfung von Anlagen auf Kosten des Unternehmers regeln,
5. regeln, wann Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens nach § 19l Abs. 3 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz erforderlich sind,
6. bestimmen, in welchen Fällen ein Gewässerschutzbeauftragter nach § 19l Abs. 3 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz zu bestellen ist,
7. bestimmen, wer technische Überwachungsorganisationen nach § 19l Abs. 2 Satz 1 Nr.2 Wasserhaushaltsgesetz sind, und Tätigkeiten bestimmen, die nicht von Fachbetrieben nach § 19l Wasserhaushaltsgesetz ausgeführt werden müssen,
8. Vorschriften über die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben erlassen.

(7) Gelangen wassergefährdende Stoffe aus Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz oder aus Schiffen in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden, so hat derjenige, der die Anlage betreibt, unterhält, überwacht oder das Schiff führt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, die ein weiteres Austreten verhindern und Auswirkungen mindern. Ausgetretene wassergefährdende Stoffe hat er so zu beseitigen, daß eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen ist.

(8) Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 unverzüglich der Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist neben den in Absatz 7 genannten Personen auch derjenige, der eine Anlage befühlt oder entleert, instand setzt, reinigt oder prüft, sowie derjenige, der das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei dem Verdacht, daß wassergefährdende Stoffe aus einer Anlage oder einem Schiff ausgetreten sind.

(9) Die wesentlichen Merkmale, insbesondere die Sicherheitseinrichtungen von Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz sowie des Betriebsgeländes, sind vom Anlagenbetreiber in einem Anlagenkataster darzustellen und fortzuschreiben. Für Anlagen, von denen bei Störungen oder Unfällen erhebliche Gefahren für Gewässer ausgehen können, ist im Anlagenkataster darzulegen, durch welche Maßnahmen diese Gefahren gering gehalten werden sollen Störungen oder Unfälle, deren Auswirkungen und die zur Vermeidung von Wiederholungsfällen getroffenen Maßnahmen sind im Anlagenkataster auszuweisen. Das Anlagenkataster ist der Wasserbehörde auf Anforderung vorzulegen.

(10) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangene Entscheidungen für bestehende Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen behalten ihre Gültigkeit. Die geltenden Rechtsvorschriften über Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen sind zu beachten. Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

(1) Wer Anlagen zum Herstellen, Befördern, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe nach § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes betreiben, einbauen, aufstellen, unterhalten oder stilllegen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme, entsprechend der geltenden Rechtsverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes. Die Anzeigepflicht besteht nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von insgesamt nicht mehr als 750 Liter außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.

(2) Die Anzeige hat die Angabe des wassergefährdenden Stoffes, seine Menge sowie den Ort, die Art des Umganges und vorgesehene Schutzmaßnahmen zu enthalten.

(3) Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind so einzubauen, aufzustellen, in Stand zu halten, in Stand zu setzen, zu betreiben und zu reinigen, dass Undichtigkeiten bei normalem Betrieb ausgeschlossen und bei einer Störung leicht und zuverlässig feststellbar sind. Bei Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und bei Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe ist sicherzustellen, dass wassergefährdende Stoffe nicht über den Sicherheitsbereich der Anlage hinaus gelangen können; zulässig sind auch Anlagen, die unter Berücksichtigung des Gefährdungspotenzials eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten. Im Hinblick auf Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes sind besondere Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Wenn die Anforderungen nach den Sätzen 1 bis 3 aus technischen oder betrieblichen Gründen nur teilweise erfüllbar sind, sind zum Ausgleich weitere Sicherheitseinrichtungen oder Maßnahmen vorzusehen, die eine Gewässerverunreinigung verhindern.

(4) Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung für Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes

1. Ausnahmen von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 zulassen,
2. die an das Anlagenkataster nach Absatz 7 zu stellenden Mindestanforderungen festlegen,
3. die Anforderungen für die Zulässigkeit und die technische Ausführung einschließlich der Sicherheit im Störungsfall von Anlagen regeln,
4. Einzelheiten der Überwachungspflicht, die Zulassung von Sachverständigen und Einzelheiten der Prüfung von Anlagen auf Kosten des Unternehmers regeln,
5. regeln, wann Maßnahmen zur Beobachtung der Gewässer und des Bodens erforderlich sind,
6. bestimmen, in welchen Fällen ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen ist,
7. bestimmen, wer technische Überwachungsorganisationen sind, und Tätigkeiten bestimmen, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen,
8. Vorschriften über die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben erlassen.

(5) Gelangen wassergefährdende Stoffe aus Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder aus Schiffen in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Boden, so hat derjenige, der die Anlage betreibt, unterhält, überwacht oder das Schiff führt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu

treffen, die ein weiteres Austreten verhindern und Auswirkungen mindern. Ausgetretene wassergefährdende Stoffe hat er so zu beseitigen, dass eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen ist.

(6) Das Austreten von wassergefährdenden Stoffen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 unverzüglich der Wasserbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist neben den in Absatz 5 genannten Personen auch derjenige, der eine Anlage befüllt oder entleert, in Stand setzt, reinigt oder prüft, sowie derjenige, der das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei dem Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe aus einer Anlage oder einem Schiff ausgetreten sind.

(7) Die wesentlichen Merkmale, insbesondere die Sicherheitseinrichtungen von Anlagen nach § 62 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Betriebsgeländes, sind vom Anlagenbetreiber in einem Anlagenkataster darzustellen und fortzuschreiben. Für Anlagen, von denen bei Störungen oder Unfällen erhebliche Gefahren für Gewässer ausgehen können, ist im Anlagenkataster darzulegen, durch welche Maßnahmen diese Gefahren gering gehalten werden sollen. Störungen oder Unfälle, deren Auswirkungen und die zur Vermeidung von Wiederholungsfällen getroffenen Maßnahmen sind im Anlagenkataster auszuweisen. Das Anlagenkataster ist der Wasserbehörde auf Anforderung vorzulegen."

In den Küstengewässern ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich für

1. das Einbringen von Geräten für Zwecke der Fischerei und der Forschung,
2. das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser, sofern es nicht Stoffe enthält, die die Eigenschaften der Küstengewässer nachteilig verändern können.

In den Küstengewässern ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich für

1. das Einbringen von Geräten für Zwecke der Fischerei und der Forschung,
2. das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser, sofern es nicht Stoffe enthält, die Eigenschaften der Küstengewässer nachteilig verändern können."

(1) Das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung

1. in den Fällen des § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft,
2. in den in Absatz 2 und 3 genannten Fällen, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(2) Von dem Erlaubnis- oder Bewilligungserfordernis werden die in § 33 Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten grundwasserbezogenen Handlungen ausgenommen, soweit sie für Zwecke des nicht gewerblichen Gartenbaus oder zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit außerhalb besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft erfolgen.

(3) Eine grundwasserbezogene Handlung nach Absatz 1 und 2 ist der Wasserbehörde anzuzeigen in den Fällen des

1. § 33 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2. § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
3. Absatzes 2.

§ 20 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. Die endgültige Untersagung oder die Festsetzung von Benutzungsbedingungen hat jedoch binnen zwei Monaten nach der Anzeige beziehungsweise der vorläufigen Untersagung zu erfolgen.

(4) Wenn eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, können die Gemeinden durch Satzung regeln, dass Niederschlagswasser außerhalb von Wasserschutzgebieten auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, oder auf besonders hierfür ausgewiesenen Flächen erlaubnisfrei versickert werden kann. Bei einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder sonstiger Belange kann die Benutzung durch die Wasserbehörde im Einzelfall untersagt werden.

(5) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, kann unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse allgemein oder für einzelne Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmt werden, dass abweichend von den in Absatz 1 bis 3 geregelten Fällen eine Erlaubnis oder eine Bewilligung erforderlich ist.

(1) Das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung

1. in den Fällen des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft,
2. in den in Absatz 2 genannten Fällen, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(2) Von dem Erlaubnis- oder Bewilligungserfordernis werden das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für gewerbliche Betriebe sowie für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau über die in § 46 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bezeichneten Zwecke hinaus ausgenommen, soweit

1. keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind und
2. sie für Zwecke des nicht gewerblichen Gartenbaus oder zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit außerhalb besonders geschützter Teile von Natur und Landschaft erfolgen.

(3) Der Wasserbehörde ist eine Benutzung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und des Absatzes 2 anzuzeigen. Die endgültige Untersagung oder die Festsetzung von Benutzungsbedingungen hat binnen zwei Monaten nach der Anzeige oder der vorläufigen Untersagung zu erfolgen.

(4) Wenn eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist und sonstige Belange nicht entgegenstehen, können die Gemeinden durch Satzung regeln, dass Niederschlagswasser außerhalb von Wasserschutzgebieten auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, oder auf besonders hierfür ausgewiesenen Flächen erlaubnisfrei versickert werden kann. Bei einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder sonstiger Belange kann die Benutzung durch die Wasserbehörde im Einzelfall untersagt werden.

(5) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, kann unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse allgemein oder für einzelne Gebiete durch Rechtsverordnung bestimmt werden, dass abweichend von den in Absatz 2 geregelten Fällen eine Erlaubnis oder eine Bewilligung erforderlich ist."

(1) Arbeiten, bei denen so tief in den Boden eingedrungen wird, daß unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung oder die Beschaffenheit des Grundwassers eingewirkt werden kann, sind von dem Unternehmer vorher der Wasserbehörde anzuzeigen. § 20 Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß.

(2) Die unbeabsichtigte Erschließung des Grundwassers, die nicht nur vorübergehend ist, hat der dafür Verantwortliche der Wasserbehörde unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen sind die Arbeiten einstweilen einzustellen.

(3) Die Wasserbehörde trifft die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Anordnungen. Die Arbeiten sind zu untersagen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen oder eingetreten ist, die durch Auflagen nicht verhindert oder ausgeglichen werden kann.

(4) Die Zuständigkeiten der Bergbehörden bleiben unberührt. Entscheidungen der Bergbehörden ergehen im Einvernehmen mit den Wasserbehörden.

(1) Bei einer unbeabsichtigten, nicht nur vorübergehenden Erschließung des Grundwassers sind die Arbeiten einstweilen einzustellen.

(2) Die Zuständigkeiten der Bergbehörden bleiben unberührt. Entscheidungen der Bergbehörden ergehen im Einvernehmen mit den Wasserbehörden."

(1) Eigentümer und Unternehmer einer staatlich anerkannten Heilquelle sind verpflichtet, das Heilwasser in regelmäßigen vom Sozialminister zu bestimmenden Abständen auf ihre Kosten bakteriologisch und chemisch prüfen und untersuchen zu lassen und das Untersuchungsergebnis der Gesundheitsbehörde und der Wasserbehörde mitzuteilen. Sie haben die Überwachung ihrer Betriebe und Anlagen durch das zuständige Gesundheitsamt und die Wasserbehörde zu dulden.

(2) Den in Absatz 1 Verpflichteten können besondere Betriebs- und Überwachungspflichten auferlegt werden, die im Interesse der Erhaltung der Heilquelle erforderlich sind.

Eigentümer und Unternehmer einer staatlich anerkannten Heilquelle sind verpflichtet, das Heilwasser in regelmäßigen, von der für Gesundheit zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmenden Abständen auf ihre Kosten bakteriologisch und chemisch prüfen und untersuchen zu lassen und das Untersuchungsergebnis der Gesundheitsbehörde und der Wasserbehörde mitzuteilen."

1. für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich abfließt,
2. für Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert wird,
3. für Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt,
4. für Abwasser, das noch weiter verwendet werden soll, und für Abwasser aus landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, unter Beachtung der abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung Verwendung findet.
5. für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis,
6. für verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird,
7. durch widerrufliche oder befristete Entscheidungen der Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen, wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers oder des Schlammes aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwandes zweckmäßig ist, insbesondere wenn
   1. das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder
   2. eine Übernahme des Abwassers auch technisch nicht möglich ist oder wegen der Siedlungsstruktur das Abwasser gesondert beseitigt werden muß

und dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Zur Beseitigung dieses Abwassers ist derjenige verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt; anderweitige Regelungen in Abwasserbeseitigungsplänen oder Ortssatzungen bleiben unberührt.

1. für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen im Außenbereich abfließt,
2. für Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert wird,
3. für Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt,
4. für Abwasser, das noch weiter verwendet werden soll, und für Abwasser aus landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben, das in dem Betrieb, in dem es angefallen ist, unter Beachtung der abfallrechtlichen Bestimmungen zur Bodenbehandlung Verwendung findet,
5. für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis,
6. für verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird,
7. durch widerrufliche oder befristete Entscheidungen der Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen, wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers oder des Schlammes aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwandes zweckmäßig ist, insbesondere wenn

1. das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder
2. eine Übernahme des Abwassers auch technisch

nicht möglich ist oder wegen der Siedlungsstruktur das Abwasser gesondert beseitigt werden muss und dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Zur Beseitigung dieses Abwassers ist derjenige verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt; anderweitige Regelungen in Ortssatzungen bleiben unberührt."

(1) Die Unternehmer von Abwasseranlagen haben diese darauf zu überwachen, daß sie ordnungsgemäß betrieben und unterhalten werden und den nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik erreichbaren oder den im Einzelfall vorgeschriebenen höheren Wirkungsgrad erzielen.

(2) Die oberste Wasserbehörde kann zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung allgemein festlegen,

1. daß die Unternehmer von Abwasseranlagen Untersuchungen des Abwassers, der anfallenden Schlämme oder des von ihnen beeinflußten Gewässers auf ihre Kosten durchzuführen und ein Abwasserkataster zu führen haben, das eine Zusammenstellung über Art, Menge und Herkunft des Abwassers enthält,
2. daß die Unternehmer von Abwasseranlagen die Einleitung nicht häuslichen Abwassers Dritter in ihre Anlage auf Kosten des Einleiters durch regelmäßige Untersuchungen zu überwachen haben,
3. daß die Unternehmer von Abwasseranlagen die Sicherheit und Funktion ihrer Anlagen sowie den baulichen Zustand auf ihre Kosten daraufhin zu prüfen haben, ob diese den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechen und welche weiteren Anforderungen zu berücksichtigen sind,
4. daß bestimmte Untersuchungen nach Nummer 1 und 2 sowie Prüfungen nach Nummer 3 von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind.
5. in welchen Zeitabständen und in welcher Form die Untersuchungen und Prüfungen nach Nummer 1 bis 4 durchzuführen sind,
6. in welcher Form, in welchen Fällen, in welchen Zeitabständen und welchen Stellen die Untersuchungsergebnisse, Aufzeichnungen und Prüfungsergebnisse nach Nummer 1 bis 4 zu übermitteln sind.

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4 regelt auch die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung.

Die oberste Wasserbehörde kann zum Schutz der Gewässer durch Rechtsverordnung allgemein festlegen,

1. dass die Unternehmer von Abwasseranlagen Untersuchungen des Abwassers, der anfallenden Schlämme oder des von ihnen beeinflussten Gewässers auf ihre Kosten durchzuführen und ein Abwasserkataster zu führen haben, das eine Zusammenstellung über Art, Menge und Herkunft des Abwassers enthält,
2. dass die Unternehmer von Abwasseranlagen die Einleitung nicht häuslichen Abwassers Dritter in ihre Anlage auf Kosten des Einleiters durch regelmäßige Untersuchungen zu überwachen haben,
3. dass die Unternehmer von Abwasseranlagen die Sicherheit und Funktion ihrer Anlagen sowie den baulichen Zustand auf ihre Kosten daraufhin zu prüfen haben, ob diese den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechen und welche weiteren Anforderungen zu berücksichtigen sind,
4. dass bestimmte Untersuchungen nach den Nummern 1 und 2 sowie Prüfungen nach Nummer 3 von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind,
5. in welchen Zeitabständen und in welcher Form die Untersuchungen und Prüfungen nach den Nummern 1 bis 4 durchzuführen sind,
6. in welcher Form, in welchen Fällen, in welchen Zeitabständen und welchen Stellen die Untersuchungsergebnisse, Aufzeichnungen und Prüfungsergebnisse nach den Nummern 1 bis 4 zu übermitteln sind.

Die Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 4 regelt auch die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung."

(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes Anforderungen an das Abwasser vor seiner Vermischung oder für den Ort des Anfalls festgelegt sind. Über die Genehmigung entscheidet die Wasserbehörde, welche die Einleiterlaubnis nach § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt hat. Sie ist auch für die Überwachung der Indirekteinleitung zuständig. Liegt der Ort der Indirekteinleitung außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Behörde nach Satz 2, so entscheidet die am Ort der Indirekteinleitung zuständige Behörde im Benehmen mit der Erlaubnisbehörde. Die §§ 90 bis 92 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden entsprechende Anwendung.

(2) Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. In der Genehmigung sind die maßgeblichen Anforderungen nach dem Stand der Technik und die allgemeinen Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes und Überwachungsmaßnahmen festzulegen. Die §§ 4 bis 6 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten entsprechend.

(3) Genehmigungspflichten und Anforderungen nach kommunalem Satzungsrecht bleiben unberührt.

(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine Genehmigung als erteilt gilt. Sie kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die in der Genehmigung nach Absatz 2 vorgeschriebenen Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind.

(5) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 dem Träger der Abwasserbeseitigungspflicht durch Rechtsverordnung zu übertragen. Die Aufgaben werden in diesem Fall zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen.

(1) Über die Genehmigungen nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes entscheidet die Wasserbehörde, welche die Einleiterlaubnis nach den §§ 8 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt hat. Sie ist auch für die Überwachung der Indirekteinleitung zuständig. Liegt der Ort der Indirekteinleitung außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Behörde nach Satz 1, so entscheidet die am Ort der Indirekteinleitung zuständige Behörde im Benehmen mit der Erlaubnisbehörde. Die §§ 100 und 101 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 92 finden entsprechende Anwendung.

(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Indirekteinleitergenehmigung nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes dem Träger der Abwasserbeseitigungspflicht durch Rechtsverordnung zu übertragen. Die Aufgaben werden in diesem Fall zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen.

(3) Genehmigungspflichten und Anforderungen nach kommunalem Satzungsrecht bleiben unberührt.

(4) Die oberste Wasserbehörde wird nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine Genehmigung als erteilt gilt."

(1) Die Gewässerunterhaltung erstreckt sich insbesondere darauf,

1. das Gewässerbett für den Wasserabfluß zu erhalten, zu räumen und zu reinigen,
2. die Ufer zu gestalten, zu schützen und für den Wasserabfluß freizuhalten, die Uferstreifen zu diesem Zweck in angemessener Breite zu gestalten und zu bewirtschaften,
3. das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer zu erhalten und zu fördern,
4. die Belange des Natur- und Umweltschutzes und den Erholungswert zu berücksichtigen,
5. an schiffbaren Gewässern auch die Schiffbarkeit zu erhalten,
6. feste Stoffe aus dem Gewässer oder von seinen Ufern zu entfernen, soweit es in öffentlichem Interesse erforderlich ist,
7. Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen, zu unterhalten und zu betreiben.

(2) Sofern die Ziele der Gewässerunterhaltung nach Absatz 1 dies erfordern, gehört zur Unterhaltung auch die naturnahe Gestaltung und Unterhaltung eines Uferrandstreifens in angemessener Breite landseitig der Böschungsoberkante oder der Uferlinie.

(3) Die Wasserbehörde kann die Schaffung von Uferrandstreifen, ihre Breite, ihre Nutzung und ihre Pflege sowie Umfang und Art der Bepflanzung regeln. § 30 Wasserhaushaltsgesetz gilt entsprechend. Vor Erlaß der Regelung sind die Unterhaltungspflichtigen, die zuständigen Naturschutzbehörden und die betroffenen Gemeinden zu hören.

(4) Die oberste Wasserbehörde kann Regelungen nach Absatz 3 auch allgemein für eine Mehrzahl von Gewässern durch Rechtsverordnung treffen.

Maßnahmen der Gewässerunterhaltung nach § 39 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind auch die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen."

(1) Die Eigentümer des Gewässerbettes, die Anlieger und die Hinterlieger haben die zur Unterhaltung des Gewässers erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen am Gewässer und auf den Ufergrundstücken sowie das Einbauen von Festpunkten, das Aufstellen von Flußeinteilungszeichen und das Anbringen von Hochwassermarken durch die dazu Berechtigten zu dulden. Sie haben alles zu unterlassen, was die Unterhaltung des Gewässers oder das Anbringen der Markierungen unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

(2) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Gewässers notwendig ist, haben die Benutzer zu dulden, daß die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird oder daß ihre Wasserbenutzungsanlagen vorübergehend mitbenutzt werden.

(3) Die Anlieger und die Hinterlieger haben das Aufbringen und Einebnen des Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die bisherige Nutzung nicht dauernd beeinträchtigt wird. Der Träger der Unterhaltungslast hat den Nachweis der Unbedenklichkeit zu erbringen.

(4) Der Träger der Unterhaltungslast hat dem Duldungspflichtigen die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig anzukündigen. Entstehen durch Handlungen nach den Absätzen 1 und 3 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz.

Die Anlieger und die Hinterlieger haben das Aufbringen und Einebnen des Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die bisherige Nutzung nicht dauernd beeinträchtigt wird. Der Träger der Unterhaltungslast hat den Nachweis der Unbedenklichkeit zu erbringen."

(1) Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen an, in, über und unter oberirdischen Gewässern ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen; § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 gilt sinngemäß. Stehen wasserwirtschaftliche Belange dem Vorhaben entgegen, so hat die Wasserbehörde diese der anderen Zulassungsbehörde binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden, der unter Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde zustande gekommen ist.

(3) Mit dem bei der Wasserbehörde anzuzeigenden Vorhaben darf frühestens sechs Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen begonnen werden. Die Behörde kann diese Frist verkürzen oder bis zu vier Wochen verlängern.

(4) Das Vorhaben kann untersagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(5) Lässt sich innerhalb der Frist nach Absatz 3 nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und wieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglicher Auflagen ohne Entschädigung ergehen.

(6) Im Falle des Widerrufs ohne Entschädigung kann die Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlagen aufgeben, auf seine Kosten den früheren Zustand ganz oder teilweise wieder herzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne Vorbehalt nach Absatz 5 errichtet sind, kann nur aus Gründen des Gewässerschutzes, insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes, oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und gegen Entschädigung angeordnet werden.

(7) Für Anlagen, die am 1. September 2006 bestehen, gilt Absatz 6 entsprechend.

(1) Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen an, in, über und unter oberirdischen Gewässern ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Stehen wasserwirtschaftliche Belange dem Vorhaben entgegen, so hat die Wasserbehörde diese der anderen Zulassungsbehörde binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen.

(2) Absatz I gilt nicht für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden, der unter Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde zu Stande gekommen ist.

(3) Lässt sich innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 2 nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und wieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglicher Auflagen ohne Entschädigung ergehen.

(4) Im Falle des Widerrufs ohne Entschädigung kann die Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlagen aufgeben, auf seine Kosten den früheren Zustand ganz oder teilweise wieder herzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne Vorbehalt nach Absatz 3 errichtet sind, kann nur aus Gründen des Gewässerschutzes, insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes, oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und gegen Entschädigung angeordnet werden.

(5) Führen die in Absatz 1 genannten Anlagen zu Mehraufwendungen bei der Gewässerunterhaltung, sind diese den Trägern der Unterhaltungs- und Ausbaupflicht zu ersetzen."

(1) Der Planfeststellung bedürfen

1. die Errichtung sowie die UVP-pflichtige Umgestaltung und Beseitigung von Küstenschutzdeichen,
2. Küstenschutzanlagen (Schutzdünen, Sandvorspülungen sowie ufernormale und uferparallele Bauwerke wie Buhnen, Deckwerke, Wellenbrecher, Ufermauern), sofern sie der UVP-Pflicht unterliegen.

Die §§ 66, 68 Abs. 2, 69 und 70 sind sinngemäß anzuwenden. Für eine nicht UVP-pflichtige Deicherrichtung kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.

(2) Die Errichtung und wesentliche Umgestaltung von nicht planfeststellungspflichtigen Küstenschutzanlagen und Sandvorspülungen bedürfen der Genehmigung. Die nicht planfeststellungspflichtige Beseitigung bedarf der rechtzeitigen Anzeige; § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 und 4 und § 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

(3) Die Genehmigung ist zu untersagen, wenn von der Anlage eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Belange des Küstenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(4) Für die Unterhaltung der Deiche, Buhnen, Deckwerke und der anderen Anlagen des Küstenschutzes sind die §§ 66 und 72 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(5) Die §§ 76 und 77 gelten entsprechend, § 72 Abs. 5 ist anzuwenden.

(6) Benutzungen der Deiche und der seewärtigen Dünen richten sich nach § 74, sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten.

(1) Die Errichtung und wesentliche Umgestaltung von nicht planfeststellungspflichtigen Küstenschutzanlagen und Sandvorspülungen bedürfen der Genehmigung. Die nicht planfeststellungspflichtige Beseitigung bedarf der rechtzeitigen Anzeige.

(2) Die Genehmigung ist zu untersagen, wenn von der Anlage eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Belange des Küstenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(3) Für die Unterhaltung der Deiche, Buhnen, Deckwerke und der anderen Anlagen des Küstenschutzes sind § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und die §§ 66 und 72 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(4) § 77 gilt entsprechend.

(5) Benutzungen der Deiche und der seewärtigen Dünen richten sich nach § 74, sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten."

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, Anordnungen und Verwaltungsakte zum Vollzug der wasserrechtlichen Bestimmungen zu erlassen, die Gewässer und ihre Benutzung zu überwachen und sicherzustellen, daß die nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz bestehenden oder aufgrund dieser Gesetze begründeten Verpflichtungen erfüllt werden und vermeidbare Beeinträchtigungen der Gewässer unterbleiben. Wasserrechtliche Zulassungen sind durch die für ihre Erteilung zuständigen Behörden regelmäßig zu überprüfen. Sie sind, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 7a Abs. 1, 2 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen oder dies zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 25a bis 25d, 32c und 33a des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich ist, insbesondere entsprechend den Anforderungen des nach § 130a Abs. 5 Satz 4 für verbindlich erklärten Maßnahmenprogramms, innerhalb einer angemessenen Frist anzupassen. Die Gewässeraufsicht obliegt den Wasserbehörden.

(2) Im Rahmen der Gewässeraufsicht haben die Wasserbehörden die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem einzelnen oder den Gewässern Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, des Erdbodens, der Ufer, der Deiche, der Küstenschutzanlagen, der Überschwemmungs-, Wasserschutz und Heilquellenschutzgebiete und der nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen hervorgerufen werden.

(3) Zur Gewässeraufsicht gehören auch die Überwachung und die Abnahme von baulichen Anlagen. Soweit bei deren Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen ist, erfolgt die Überwachung und Abnahme im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde.

(4) Die Wasserbehörden ordnen die notwendigen Maßnahmen für den Einzelfall an. Zur Durchsetzung von Rechtspflichten für die Benutzung, den Schutz und die Unterhaltung der Gewässer kann die Wasserbehörde Anordnungen treffen.

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Wasserbehörden die Anordnungsbefugnisse nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht.

Die §§ 100 und 101 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten für den Küstenschutz sinngemäß."

(1) Die oberste Wasserbehörde ist außer in den in diesem Gesetz genannten Fällen zuständig für:

1. die Erteilung, Änderung, Beschränkung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder Bewilligung für Gewässerbenutzungen bei kerntechnischen Anlagen,
2. Planfeststellungen oder -genehmigungen nach
   1. § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer erster Ordnung,
   2. § 72,
   3. § 84,
3. Planfeststellungen für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 38,
4. die Bauartzulassung nach § 19 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
5. das Führen des Wasserbuchs nach § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes,
6. die Mitwirkung in Verfahren nach § 14 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer erster Ordnung.

Sie kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten der Wasserbehörden im Einzelnen bestimmen sowie dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie oder den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur Vollzugsaufgaben nach Satz 1 übertragen.

(2) Die oberste Wasserbehörde erläßt die für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

(3) Die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter sind für die Entgegennahme der Anzeige für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit Haustankanlagen nach § 20 und für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften bei wild abfließendem Wasser nach § 80 Abs. 5 zuständig.

§ 108 Zuständigkeiten der Wasserbehörden ⁰⁹

Soweit in § 107 oder durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die unteren Wasserbehörden zuständig, und zwar:

1. die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur für
   1. die Gewässer erster Ordnung,
   2. den Küstenschutz,
   3. die Landesschutzdeiche,
   4. Entscheidungen über das Einleiten von Abwasser nach der Abwasserherkunftsverordnung nach § 7a Abs. 1 Satz 4 Wasserhaushaltsgesetz in Gewässer,
   5. Entscheidungen nach den §§ 19a , 19b und 19c des Wasserhaushaltsgesetzes und § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern die Rohrleitungsanlagen über die Grenzen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen,
   6. die Gewässeraufsicht einschließlich der Gefahrenabwehr für die in Buchstabe a bis c und § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben und Vorhaben,
   7. die Bestimmung von Fristen für die Herbeiführung eines naturnahen Gewässerzustandes nach § 61 Abs. 3,
   8. Entscheidungen nach § 79 Abs. 3 bis 5 .
2. Die Landräte und Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte für Entscheidungen und Anordnungen über
   1. Gewässer zweiter Ordnung und das Grundwasser,
   2. Entscheidungen nach den §§ 19a , 19b und 19c des Wasserhaushaltsgesetzes und § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit nicht eine Zuständigkeit nach Nummer 1 Buchstabe e gegeben ist,
   3. Maßnahmen nach Anzeigen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und nach Betriebsstörungen und Schadensfällen bei solchen Anlagen (§§ 19g ff. WHG) und der hierzu erlassenen Verordnungen,
   4. die allgemeine Gefahrenabwehr im Rahmen der Gewässeraufsicht,
   5. alle übrigen für die Durchführung der in § 1 genannten Gesetze erforderlichen Maßnahmen.

Die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur führen den gewässerkundlichen Meß- und Beobachtungsdienst durch, sie sind Anhörungsbehörde in den von der obersten Wasserbehörde und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie durchzuführenden Planfeststellungsverfahren und förmlichen Verfahren.

(1) Die oberste Wasserbehörde ist zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen

1. zur Festsetzung von
   1. Wasserschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,
   2. Heilquellenschutzgebieten nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,
   3. Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2. über eine Veränderungssperre nach § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Sie ist zuständige Behörde nach den §§ 73 bis 75, 76 Abs. 3, §§ 79 und 80 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(2) Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist zuständig für

1. die Erteilung, Änderung, Beschränkung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder Bewilligung für Gewässerbenutzungen bei kerntechnischen Anlagen,
2. Planfeststellungen oder -genehmigungen nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässer erster Ordnung und für die Hochwasser- und Küstenschutzanlagen,
3. Genehmigungen nach 60 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes einschließlich der Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes,
4. Planfeststellungsverfahren nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers und für deren Überwachung sowie für die Überwachung der Unterhaltung und des Betriebes von nicht planfeststellungspflichtigen Talsperren und für Anlagen, deren Absperrbauwerk vom tiefsten Geländepunkt bis zur Krone weniger als fünf Meter und deren Fassungsvermögen bis zur Krone weniger als 100.000 Kubikmeter beträgt, von denen aber eine Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen kann,
5. das Führen des Wasserbuchs nach § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes,
6. die Mitwirkung in Verfahren nach § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes und
7. die Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne entsprechend § 84 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.

(3) Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist ferner zuständige Behörde nach:

1. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002),
2. § 7 Abs. 2 bis 4, § 29 Abs. 2 Satz 1, den §§ 30, 44, 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 83 Abs. 4 und § 85 des Wasserhaushaltsgesetzes.

§ 108 Zuständigkeiten der Wasserbehörden

(1) Soweit in § 107 oder durch Rechtsverordnung nicht etwas Anderes bestimmt ist, sind die unteren Wasserbehörden zuständig, und zwar:

1. die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur für
   1. die Gewässer erster Ordnung,
   2. den Küstenschutz,
   3. die Landesschutzdeiche,
   4. Entscheidungen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern die Rohrleitungsanlagen über die Grenzen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen,
   5. die Gewässeraufsicht einschließlich der Gefahrenabwehr für die in Buchstabe a bis c und § 107 Abs. 2 Nr. 2 genannten Aufgaben und Vorhaben,
2. die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte für Entscheidungen und Anordnungen über
   1. Gewässer zweiter Ordnung und das Grundwasser,
   2. Entscheidungen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit nicht eine Zuständigkeit nach Nummer 1 Buchstabe d gegeben ist,
   3. Maßnahmen nach Anzeigen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und nach Betriebsstörungen und Schadensfällen bei solchen Anlagen und der hierzu erlassenen Verordnungen,
   4. die allgemeine Gefahrenabwehr im Rahmen der Gewässeraufsicht,
   5. alle übrigen für die Durchführung der in § 1 genannten Gesetze erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur sind ferner

1. zuständige Behörde nach
   1. den §§ 3, 5 Abs. 3 bis 5 und § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002),
   2. den §§ 78 und 91 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2. Anhörungsbehörde in den von der obersten Wasserbehörde und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie duichzuführenden Planfeststellungsverfahren und förmlichen Verfahren

und führen den gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienst durch.

(3) Die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher der Ämter sind für die Entgegennahme der Anzeige für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Zusammenhang mit Haustankanlagen und für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften bei wild abfließendem Wasser nach § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes zuständig."

(1) Die Wasserbehörden können im Rahmen der ihnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz übertragenen Aufgaben Daten erheben sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen. Dies gilt auch für Aufgaben, die ihnen aufgrund der nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen übertragen worden sind. Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren,
2. die Gewässeraufsicht und die Durchführung des gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienstes,
3. die Gefahrenabwehr,
4. die Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten,
5. die Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen,
6. die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
7. die Aufstellung des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans.

(2) Gemeinden und Landkreise, Wasser- und Bodenverbände und andere öffentlich-rechtliche Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind auf Verlangen verpflichtet, den zuständigen Behörden bei ihnen vorhandene wasserwirtschaftliche Daten und Aufzeichnungen zu überlassen.

(3) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können auch Personen- und betriebsbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Sie dürfen an Pflichtige für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung, die Gewässerunterhaltung sowie an die Träger von Gewässerausbaumaßnahmen übermittelt werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Übermittlung von Daten und Aufzeichnungen an Behörden anderer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen gebotenen Umfang insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungspflichten nach § 130a Abs. 2 und 3 zulässig. Dabei erfolgt die Übermittlung vorhandener Informationen und Daten von Behörden des Landes an Behörden anderer Länder sowie des Bundes unentgeltlich.

(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes vom 29. Oktober 2004 (GVOBl. M-V S. 505), unberührt.

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Anderes bestimmt ist, gilt für anzeigepflichtige Vorhaben, dass:

1. der Anzeige die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen beizufügen sind,
2. die Wasserbehörde die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen zu bestätigen hat,
3. mit dem Vorhaben frühestens sechs Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen begonnen werden darf; die Behörde kann diese Frist verkürzen oder um bis zu vier Wochen verlängern,
4. die Wasserbehörde, wenn sich aus der Anzeige ergibt, dass weitere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer erforderlich sind, Auflagen erteilen kann, mit denen die angezeigte Handlung auch befristet oder beschränkt werden kann.

(2) Das anzeigepflichtige Vorhaben ist von der Wasserbehörde zu untersagen, wenn die Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist. Das Vorhaben kann versagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine nicht unter Satz 1 fallende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(3) Die nach diesem Gesetz begründete Anzeigepflicht besteht nicht, wenn das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedarf. Die hierfür zuständige Behörde hört die Wasserbehörde vor ihrer Entscheidung an."

1. die Erteilung von Bewilligungen nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz,
2. (aufgehoben)
3. den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander,
4. die Zulassung von Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

1. die Erteilung von Bewilligungen nach den §§ 8 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2. den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander,
3. die Zulassung von Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen."

(1) Die oberste Wasserbehörde bestimmt Einrichtung, Inhalt und Form des Wasserbuchs.

(2) In das Wasserbuch sind außer den in § 37 Wasserhaushaltsgesetz genannten Rechtsverhältnissen einzutragen:

1. Heilquellenschutzgebiete (§ 35),
2. die Planfeststellung oder Plangenehmigung zum Ausbau von Gewässern (§ 31 Wasserhaushaltsgesetz, § 70),
3. die Planfeststellung oder Plangenehmigung für das Errichten, Beseitigen, Verstärken oder das wesentliche Umgestalten von Deichen (§ 31 Wasserhaushaltsgesetz, § 70),
4. Zwangsrechte (§ 97 - 100).

Erloschene Rechte sind zu löschen.

(3) Die Eintragungen Im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

(1) Die oberste Wasserbehörde bestimmt Einrichtung, Inhalt und Form des Wasserbuchs.

(2) In das Wasserbuch sind außer den in § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Rechtsverhältnissen Heilquellenschutzgebiete (§ 53 des Wasserhaushaltsgesetzes) und Zwangsrechte (§§ 93 und 94 des Wasserhaushaltsgesetzes) einzutragen."

1. ohne die erforderliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung oder unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage Benutzungen im Sinne des § 5 ausübt,
2.  
   1. die Grenzen des Gemeingebrauchs gemäß §§ 21 und 22 ohne Erlaubnis oder Bewilligung überschreitet,
   2. Staumarken oder Sicherungsmarken ohne Zustimmung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 entfernt und abändert oder beschädigt,
   3. die Bezeichnung der Uferlinie gemäß § 53 Abs. 3 unbefugt entfernt und abändert oder beschädigt,
3. ohne die erforderliche Planfeststellung oder Genehmigung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage
   1. eine Stauanlage gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,
   2. Indirekteinleitungen im Sinne des § 42 vornimmt,
   3. (aufgehoben)
   4. (aufgehoben)
   5. Nutzungen im Sinne von § 74 Abs. 1 ausübt,
   6. eine bauliche Anlage nach § 82 Abs. 1 in, unter oder über einem oberirdischen Gewässer oder im Uferbereich errichtet, wesentlich verändert oder beseitigt,
   7. (aufgehoben)
   8. (aufgehoben)
   9. bauliche Anlagen im Sinne des § 89 Abs. 1 errichtet,
   10. in Heilquellenschutzgebieten nach § 137 Bohrungen, Grabungen und andere Arbeiten, welche den Bestand oder die Beschaffenheit einer Heilquelle beeinflussen können, vornimmt,
4. einer Verordnung
   1. zur Regelung des Gemeingebrauchs nach § 21 Abs. 6 und § 22 Satz 2,
   2. zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 19,
   3. über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 20 Abs. 6,
   4. zum Schutz von Quellgebieten nach § 35,
   5. über die Überwachung und Eigenkontrolle von Abwasseranlagen nach § 41 Abs. 2,
   6. (aufgehoben)
   7. über die Eigenkontrolle von Wasservorkommen nach § 46 Abs. 2,
   8. über die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach § 78,
   9. über den Warn- und Alarmdienst nach § 96,
   10. (aufgehoben)
5. zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
6.  
   1. den Verpflichtungen durch die Wasserbehörde gemäß § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,
   2. der Anzeigepflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 8 Satz 1 oder 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 Satz 1 oder § 33 Abs. 1, § 82 Abs. 1, § 89 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
   3. das Anlagenkataster entgegen § 20 Abs. 9 Satz 1 oder 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder entgegen § 20 Abs. 9 Satz 4 auf Anforderung nicht vorlegt,
   4. den Vorschriften des § 29 über das Aufstauen von Wasser oder das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt,
   5. einer vollziehbaren Anordnung zum Schutz des Grundwassers nach § 33 Abs. 3 und zum Schutz des Grundwassers in Heilquellenschutzgebieten nach § 35 Abs. 2 nicht nachkommt,
   6. als Eigentümer oder Unternehmer einer staatlich anerkannten Heilquelle die Pflicht verletzt, das Heilwasser gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 untersuchen zu lassen,
   7. der Pflicht zur Überlassung von Abwasser an den Beseitigungspflichtigen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder zur Beseitigung von Abwasser nach § 40 Abs. 3 Satz 2 nicht nachkommt,
   8. der Pflicht zur Überwachung und Eigenkontrolle der Abwasseranlagen gemäß § 41 Abs. 1 oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
   9. entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2 die Wassergewinnungsanlage, das festgesetzte Wasserschutzgebiet oder das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage nicht überwacht, bestehende Gefahren der unteren Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt,
   10. entgegen § 64 Wasserabfluß- oder Schiffahrtshindernisse nicht beseitigt,
   11. die Verbote auf den Deichen und ihren beiderseitigen Schutzstreifen gemäß §§ 74 Abs. 1 und 84 Abs. 3 nicht einhält, j
   12. im Uferbereich eine nach § 81 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 verbotene Handlung vornimmt,
   13. die Verbote in Überschwemmungsgebieten gemäß § 79 Abs. 1 und 2 nicht einhält und vollziehbare Anordnungen nach § 79 Abs. 5 nicht befolgt,
   14. vollziehbare Auflagen gemäß § 20 Abs. 3, § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3, § 82 Abs. 4 oder § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 nicht erfüllt oder die gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 oder § 89 Abs. 4 geforderten Handlungen nicht vornimmt,
   15. den Nutzungsverboten auf den seewärtigen Dünen und dem Stand sowie den Steilufern gemäß § 87 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt oder entgegen § 87 Abs. 3 ohne Genehmigung Nutzungen ausübt,
7. einer nach § 40 Abs. 2 und 3 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit diese Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

1. ohne die erforderliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung oder unter Nichtbefolgung einer vollziehbaren Auflage Benutzungen im Sinne des § 5 ausübt,
2. die Grenzen des Gemeingebrauchs gemäß den §§ 21 und 22 ohne Erlaubnis oder Bewilligung überschreitet,
3. Staumarken oder Sicherungsmarken ohne Zustimmung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 entfernt, abändert oder beschädigt,
4. die Bezeichnung der Uferlinie gemäß § 53 Abs. 3 unbefugt entfernt, abändert oder beschädigt,
5. ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Nichtbefolgen einer vollziehbaren Auflage
   1. eine Stauanlage gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,
   2. Nutzungen im Sinne des § 74 Abs. 1 ausübt,
   3. nach § 84 Abs. 1 Bauten des Küstenschutzes errichtet oder Sandvorspülungen vornimmt,
   4. in Heilquellenschutzgebieten nach § 137 Abs. 2 Bohrungen, Grabungen und andere Arbeiten, welche den Bestand oder die Beschaffenheit einer Heilquelle beeinflussen könnte, vornimmt,
6. einer Verordnung
   1. zur Regelung des Gemeingebrauchs nach § 21 Abs. 6 und § 22 Satz 2,
   2. über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 20 Abs. 4,
   3. über die Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen nach § 41 ,
   4. über den Warn- und Alarmdienst nach § 96 zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7. den Verpflichtungen durch die Wasserbehörde gemäß § 15 Abs. 1 nicht nachkommt,
8. der Anzeigepflicht nach § 20 Abs. 1 und 6, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 Satz 1, § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 2 oder § 89 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder entgegen § 20 Abs. 2, § 113 Abs. 4 und § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Anzeige die erforderlichen Unterlagen nicht beifügt,
9. das Anlagenkataster entgegen § 20 Abs. 7 Satz 1 oder 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder entgegen § 20 Abs. 7 Satz 4 auf Anforderung nicht vorlegt,
10. den Vorschriften des § 29 über das Aufstauen von Wasser oder das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt,
11. als Eigentümer oder Unternehmer einer staatlich anerkannten Heilquelle die Pflicht verletzt, das Heilwasser gemäß § 36 untersuchen zu lassen,
12. der Pflicht zur Überlassung von Abwasser an den Beseitigungspflichtigen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder zur Beseitigung von Abwasser nach § 40 Abs. 3 Satz 2 nicht nachkommt,
13. entgegen § 46 Satz 1, 2 und 4 die Wassergewinnungsanlage, das festgesetzte Wasserschutzgebiet oder das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage nicht überwacht, bestehende Gefahren der unteren Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt,
14. die Verbote auf den Deichen und ihren beiderseitigen Schutzstreifen gemäß § 74 Abs. 1 und § 84 Abs. 5 nicht einhält,
15. vollziehbare Auflagen gemäß § 82 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht erfüllt oder die gemäß § 82 Abs. 4 und § 89 Abs. 4 geforderten Handlungen nicht vornimmt,
16. den Nutzungsbestimmungen auf den seewärtigen Dünen und dem Strand sowie den Steilufern gemäß § 87 Abs. 1 und 3 zuwiderhandelt oder entgegen § 87 Abs. 3 ohne Genehmigung Nutzungen ausübt,
17. einer nach § 40 Abs. 2 und 3 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit diese Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."