(6) Soweit im Einzelfall der bezweckte Schutz ohne die Einhaltung der in der Rechtsverordnung angeordneten Verbote, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten erreicht werden kann oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Abweichung hiervon erfordern, kann die obere Wasserbehörde auf Antrag Befreiungen gewähren.

(6) Die obere Wasserbehörde soll im Einzelfall von den in der Rechtsverordnung angeordneten Verboten, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten Befreiungen gewähren, soweit

1. der bezweckte Schutz ohne deren Einhaltung erreicht werden kann, ,
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Abweichung hiervon erfordern oder
3. der Vollzug der Bestimmung die privatwirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks in einer die Sozialbindung überschreitenden Weise beschränken würde und das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung, der Befreiung nicht entgegensteht.

Die Befreiung ist widerruflich und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden."

(1) Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne werden durch die oberste Wasserbehörde aufgestellt.

(2) Die wesentlichen Ergebnisse der Rahmenplanungen werden in dem Verfahren nach § II des Landesplanungsgesetzes zum Bestandteil des Landesentwicklungsprogramms oder nach § 13 des Landesplanungsgesetzes zum Bestandteil der regionalen Raumordnungspläne gemacht.

§ 24 Bewirtschaftungspläne (zu § 36b WHG)

(1) Die oberste Wasserbehörde legt die Gewässer fest, für die gemäß § 36b Abs. 1 und 2 WHG ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen ist. Sie bestimmt im Benehmen mit den Trägern öffentlicher Belange die dem Gewässer zugedachten Hauptnutzungsarten. Auf dieser Grundlage wird der Bewirtschaftungsplan auf Anordnung der obersten Wasserbehörde von der oberen Wasserbehörde nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange aufgestellt. Er bedarf der Genehmigung der obersten Wasserbehörde.

(2) Soll der Bewirtschaftungsplan für Gewässer gelten, die den Zuständigkeitsbereich einer oberen Wasserbehörde überschreiten, bestimmt die oberste Wasserbehörde die Zuständigkeit.

(3) Die von der obersten Wasserbehörde genehmigten Bewirtschaftungspläne sind für alle Behörden verbindlich. Die Anordnung zur Aufstellung eines Bewirtschaftungsplanes und die Genehmigung durch die oberste Wasserbehörde werden im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntgemacht.

(1) Ein guter ökologischer und chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2 WHG, ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten oberirdischen Gewässer im Sinne des § 25b Abs. l Satz 1 Nr. 2 WHG sowie ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand des Grundwassers im Sinne von § 33a Abs. l Nr. 4 WHG ist bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.

(2) Die obere Wasserbehörde kann mit Zustimmung der obersten Wasserbehörde

1. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 25d und 33 a Abs. 4 WHG zulassen sowie
2. die in Absatz 1 festgelegte Frist unter den in § 25c Abs. 2 und 3 und § 33a Abs. 4 WHG genannten Voraussetzungen höchstens zweimal um sechs Jahre verlängern; lassen sich die Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb des verlängerten Zeitraums erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewässer in Schutzgebieten im Sinne des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S.1), sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

§ 24 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 1b Abs. 2, §§ 36 und 36b WHG)

(1) Für die Flussgebietseinheit nach § 3 Abs. 1 ist ein Maßnahmenprogramm und ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen, um die in den § 25a Abs. 1, 25 b Abs. 1, §§ 32c und 33 a Abs. l WHG festgelegten Ziele zu erreichen.

(2) Die obere Wasserbehörde erstellt zu dem Maßnahmenprogramm und dem Bewirtschaftungsplan Beiträge. Sie koordiniert diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern und mit den zuständigen Behörden angrenzender Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren Hoheitsgebiet die Flussgebietseinheit auch liegt. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. Soweit Verwaltungskompetenzen des Bundes oder in den Fällen des Satzes 2 gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden erforderlich.

(3) Das Maßnahmenprogramm und der Bewirtschaftungsplan sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Soweit sie das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz betreffen, werden sie von der obersten Wasserbehörde für alle Behörden für verbindlich erklärt; die Erklärung der Verbindlichkeit und ein Hinweis, wo das Maßnahmenprogramm und der Bewirtschaftungsplan einsehbar sind, werden im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gegeben. Zusätzlich kann die oberste Wasserbehörde Anforderungen und Maßnahmen des Maßnahmenprogramms nach Satz 2, die nach § 64 Abs. 2 von den Unterhaltungspflichtigen oder nach § 71 Abs. 1 von den Ausbaupflichtigen umzusetzen sind, für diese durch Rechtsverordnung für verbindlich erklären.

(4) Der Bewirtschaftungsplan muss die in Artikel 13 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/60/EG genannten Informationen enthalten.

(5) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie in das Maßnahmenprogramm aufgenommen wurden, umzusetzen.

(6) Das Maßnahmenprogramm und der Bewirtschaftungsplan sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren; die Absätze 2 und 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend."

1. für Gewässerbenutzungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Wärmekraftwerken und kerntechnischen Anlagen stehen, die oberste Wasserbehörde;
2. 1. für alle Benutzungen des Grundwassers und der Gewässer erster und zweiter Ordnung sowie für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer dritter Ordnung, soweit in Nummer 3 Buchst. a bis e nichts anderes bestimmt ist,
   2. zum Entnehmen und Ableiten von Wasser aus Gewässern dritter Ordnung von mehr als 400 m³ je Tag,
   3. für Benutzungen der Gewässer dritter Ordnung, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Wasserspeichern stehen,
      
      die obere Wasserbehörde;
      
3. 1. für das Einleiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser in das Grundwasser bis zu 8 m³ je Tag und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser bis zu 24 m³ je Tag,
   2. für das im Zusammenhang mit Bohrungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 stehende Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser sowie das Einleiten in Gewässer,
   3. für das Einleiten in Gewässer sowie für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken,
   4. für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus Gewässern zweiter Ordnung bis zu 400 m³ je Tag,
   5. für das Einleiten von Abwasser in ein oberirdisches Gewässer bis zu 750 m³ je Tag, das nicht der öffentlichen Abwasserbeseitigung unterliegt und nicht aus Herkunftsbereichen der Abwasserherkunftsverordnung vom 3. Juli 1987 (BGBl. I S. 1578) stammt, sowie das Einleiten und Einbringen anderer Stoffe in ein Gewässer dritter Ordnung bis zu 8 m³ je Tag,
   6. für alle anderen Benutzungen für die nach Nummer 1 und 2 die oberste oder obere Wasserbehörde nicht zuständig ist,
4. die untere Wasserbehörde.

1. die obere Wasserbehörde
   1. für Gewässerbenutzungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Wärmekraftwerken und kerntechnischen Anlagen stehen,
   2. für alle Benutzungen des Grundwassers und der Gewässer erster und zweiter Ordnung sowie für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer dritter Ordnung, soweit in Nummer 2 Buchst. a bis e nichts anderes bestimmt ist;
2. die untere Wasserbehörde
   1. für das Einleiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser in das Grundwasser bis zu 8 m³ je Tag und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser bis zu 24 m³ je Tag,
   2. für das Einleiten in Gewässer sowie für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser im Zusammenhang mit Bohrungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder der Errichtung von Bauwerken,
   3. für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus Gewässern zweiter Ordnung bis zu 400 m³ je Tag,
   4. für das Einleiten von Abwasser bei Kleineinleitungen im Sinne von § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes in ein oberirdisches Gewässer sowie für das Einleiten von Abwasser sonstiger Herkunft in ein oberirdisches Gewässer bis zu 750 m³ je Tag, das nicht im Wege der öffentlichen Abwasserbeseitigung beseitigt wird und für das in einer Rechtsverordnung nach § 7 a WHG keine Anforderungen vor seiner Vermischung oder für den Ort des Anfalls festgelegt sind,
   5. für das Einleiten und Einbringen anderer Stoffe in ein Gewässer dritter Ordnung bis zu 8 m³ je Tag,
   6. für alle anderen Benutzungen, für die nach Nummer 1 die obere Wasserbehörde nicht zuständig ist."

1. der private Dritte die Voraussetzung bietet, die ordnungsgemäße Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen für die Abnehmer dauerhaft sicherzustellen,
2. Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen,
3. sichergestellt ist, daß keine in die Kalkulation des Wasserpreises einzubeziehenden Gegenleistungen für die Übernahme von Wasserversorgungseinrichtungen, soweit diese aus Entgelten der Abnehmer finanziert wurden, vereinbart werden und bereits erwirtschaftete Abschreibungsbeträge zur Senkung des Wasserpreises aufgelöst werden, und
4. der private Dritte sich verpflichtet, den Jahresabschluß nach den für die Eigenbetriebe der Gemeinden geltenden Bestimmungen prüfen zu lassen und den Jahresabschluß und den Prüfungsbericht öffentlich bekannt zu machen.

1. der private Dritte die Voraussetzung bietet, die ordnungsgemäße Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen für die Abnehmer einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz dauerhaft sicherzustellen,
2. Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen und
3. sichergestellt ist, dass keine in die Kalkulation des Wasserpreises einzubeziehenden Gegenleistungen für die Übernahme von Wasserversorgungseinrichtungen, soweit diese aus Entgelten der Abnehmer finanziert wurden, vereinbart werden und bereits erwirtschaftete Abschreibungsbeträge zur Senkung des Wasserpreises aufgelöst werden."

(1) Der Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Aufbereitungsanlagen und Hochbehältern, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, bedürfen der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert. Die Genehmigung für eine wesentliche Änderung von Anlagen nach Absatz 1 gilt als erteilt, sofern nicht binnen acht Wochen nach Eingang des Antrages ein Bescheid der zuständigen Wasserbehörde ergangen ist.

(3) Zuständig für die Genehmigung ist die Wasserbehörde, die nach § 34 für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung der mit dem Betrieb der Anlagen verbundenen Gewässerbenutzung zuständig ist.

(4) Die Genehmigung erlischt, wenn mit dem Bau nicht binnen zwei Jahren begonnen und die Maßnahme nicht innerhalb von fünf Jahren seit Zustellung der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(1) Der Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Aufbereitungsanlagen und Hochbehältern, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Die Genehmigung für eine wesentliche Änderung von Anlagen nach Satz 1 gilt als erteilt, sofern nicht binnen acht Wochen nach Eingang des Antrages ein Bescheid der zuständigen Wasserbehörde ergangen ist. Die Genehmigung erlischt, wenn mit dem Bau nicht binnen zwei Jahren begonnen und die Maßnahme nicht innerhalb von fünf Jahren seit Bekanntgabe der Genehmigung abgeschlossen ist. Die Fristen können verlängert werden; die Verlängerung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(2) Zuständig für die Genehmigung nach Absatz 1 sowie für die Planfeststellung und Plangenehmigung von Wasserfernleitungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.8 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350) in der jeweils geltenden Fassung ist die Wasserbehörde, die nach § 34 für die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung der mit dem Betrieb der Anlagen verbundenen Gewässerbenutzung zuständig ist."

1. Anlagen, die der Gewässerbenutzung oder der Einhaltung von Benutzungsbedingungen und Auflagen dienen und von der Erlaubnis miterfaßt sind,
2. Anlagen zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser, wenn die Abwasserbeseitigung in Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht erfolgt und den Maßgaben der für die Abwassereinleitung geltenden Erlaubnis nach Art, Maß und Zweck entspricht,
3. die der Grundstücksentwässerung dienenden Kanäle, die bestimmungsgemäß an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden, oder
4. Anlagen, die ein baurechtliches Prüfzeichen haben.

1. Anlagen zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser, wenn die Abwasserbeseitigung in Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht erfolgt und den Maßgaben der für die Abwassereinleitung geltenden Erlaubnis nach Art, Maß und Zweck entspricht,
2. die der Grundstücksentwässerung dienenden Kanäle, die bestimmungsgemäß an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden,
3. Anlagen, die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes, in der Fassung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) in der jeweils geltenden Fassung oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Zeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die in bauordnungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Klassen und Leistungsstufen ausweist oder
4. Anlagen, bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt ist."

Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutze der Gewässer vor Verunreinigung zu bestimmen, daß Abwasser mit gefährlichen Stoffen oder Abwasser bestimmter Herkunft (§ 7a Abs. 1 Satz 3 WHG) nur mit Genehmigung der für die Zulassung der Gewässerbenutzung zuständigen Wasserbehörde in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden darf. Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. Die §§ 4 bis 6 WHG und § 26 gelten entsprechend. In der Genehmigung sind dem Stand der Technik entsprechende Anforderungen an die Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung) festzulegen, sofern die Genehmigung nicht zu versagen ist oder schärfere Anforderungen zu stellen sind, um nachteilige Wirkungen für das Gewässer zu verhüten. Die im Abwasser einzuhaltenden Werte können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder für Abwasserteilströme vor einer der Indirekteinleitung vorausgehenden Vermischung des Abwassers festgelegt werden.

(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung der für die Zulassung der Gewässerbenutzung zuständigen Wasserbehörde, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 7a WHG Anforderungen an das Abwasser vor seiner Vermischung oder für den Ort des Anfalls festgelegt sind. Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn die Anforderungen nach dem Stand der Technik unter bestimmten Voraussetzungen als eingehalten gelten, diese Voraussetzungen erfüllt werden und die Einleitung von der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft im Einzelfall nach ihrer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage genehmigt ist.

(2) Die Genehmigung ist widerruflich und kann befristet werden. In der Genehmigung sind die maßgeblichen Anforderungen nach dem Stand der Technik und die allgemeinen Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 7a WHG festzulegen. Die §§ 4 bis 6 WHG und § 26 gelten entsprechend.

(3) Genehmigungspflichten und Anforderungen nach kommunalem Satzungsrecht bleiben unberührt.

(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine Genehmigung als erteilt gilt.

(5) Nach der Indirekteinleiterverordnung vom 13. August 1992 (GVBl. S. 297, BS 75-50-5) erteilte Genehmigungen gelten als Genehmigungen im Sinne des Absatzes 1 fort."

1. das Gewässerbett für den Wasserabfluß zu erhalten, zu räumen und zu reinigen,
2. die Ufer vorwiegend durch standortcharakteristischen Pflanzenbewuchs und in naturnaher Bauweise zu sichern,

1. das Gewässerbett für den Wasserabfluss zu erhalten sowie zu räumen und zu reinigen, soweit es dem Umfang nach geboten ist,
2. die Ufersicherung, soweit diese erforderlich ist, durch Erhaltung, Neuanpflanzung und Pflege standortcharakteristischer Ufervegetation sowie in naturnaher Bauweise vorzunehmen,".

(1) Die Errichtung von Schöpfwerken, Sielen und sonstigen baulichen Anlagen (Nebenanlagen), die im Zusammenhang mit Deichen und Hochwasserschutzmauern stehen, obliegt dem nach § 84 Abs. 1 Verpflichteten. § 84 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Betrieb und Unterhaltung der Nebenanlagen sind Aufgabe der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, in deren Bereich sie liegen.

(1) Dem nach § 84 Abs. 1 Verpflichteten obliegt

1. die Errichtung von Schöpfwerken, Sielen und sonstigen baulichen Anlagen (Nebenanlagen) sowie
2. die Anschaffung von mobilen Hochwasserschutzanlagen und die Errichtung der baulichen Vorrichtungen zu ihrem Aufbau,

soweit sie im Zusammenhang mit Deichen und Hochwasserschutzmauern stehen. § 84 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Betrieb und Unterhaltung der Nebenanlagen und mobilen Hochwasserschutzanlagen sind Aufgabe der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden." 

(1) Soweit erforderlich stellt für Gewässer erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde, für Gewässer dritter Ordnung die untere Wasserbehörde das Überschwemmungsgebiet, das für den schadlosen Abfluß des Hochwassers und die dafür erforderliche Wasserrückhaltung freizuhalten ist, durch Rechtsverordnung fest. Sie kann in der Verordnung für den Abflußbereich und den Rückhaltebereich unterschiedliche Regelungen treffen.

(2) Die auf Grund bisherigen Rechts festgestellten Überschwemmungsgebiete gelten als solche im Sinne des § 32 WHG. Als Überschwemmungsgebiete gelten ferner das Gelände zwischen Uferlinie und Hauptdeichen, ohne daß es einer Feststellung bedarf.

(1) Soweit es erforderlich ist

1. zur Regelung des Hochwasserabflusses, insbesondere für den schadlosen Abfluss des Hochwassers und die dafür erforderliche Wasserrückhaltung,
2. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,
3. zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe oder 4. zum Erhalt oder zur Wiederherstellung natürlicher Rückhalteflächen

stellt für Gewässer erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde, für Gewässer dritter Ordnung die untere Wasserbehörde das Überschwemmungsgebiet durch Rechtsverordnung fest. Sie kann in der Verordnung für den Abflussbereich und den Rückhaltebereich unterschiedliche Regelungen treffen.

(2) Ohne dass es einer Feststellung bedarf, gelten als Überschwemmungsgebiete

1. die aufgrund bisherigen Rechts festgestellten Überschwemmungsgebiete,
2. das Gelände zwischen Uferlinie und Hauptdeichen sowie baulichen Anlagen, die die Funktion von Hauptdeichen erfüllen,
3. bis zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes, längstens bis zum 31. Dezember 2013, die in den Arbeitskarten der für die Feststellung nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörden dargestellten Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis überschwemmt werden, mit dem im Regelfall statistisch einmal in 100 Jahren zu rechnen ist.

(3) Die Überschwemmungsgebiete nach Absatz 2 Nr. 3 werden von der oberen Wasserbehörde im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Die Arbeitskarten sind nach Veröffentlichung bei den nach Absatz 1 zuständigen Wasserbehörden zur Einsichtnahme für jedermann aufzubewahren.

(4) Auf Überschwemmungsgebiete ist im Liegenschaftskataster hinzuweisen." 

(1) Soweit es sich nicht um notwendige Maßnahmen handelt, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung von Gewässern und Deichen dienen, ist es verboten, in Überschwemmungsgebieten die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Anlagen herzustellen, zu verändern oder zu beseitigen oder Stoffe zu lagern oder abzulagern, sofern für den Rückhaltebereich in der Rechtsverordnung nach § 88 Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist. Bäume, Sträucher oder Reben dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Wasserbehörde gepflanzt werden.

(2) Die nach § 88 Abs. 1 zuständige Wasserbehörde kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen Ausnahmen genehmigen, wenn und soweit dadurch der Wasserabfluß, die Höhe des Wasserstandes oder die Wasserrückhaltung nicht beeinflußt werden können.

(3) Die Genehmigung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern oder Reben darf nur versagt werden, wenn und soweit dadurch der Hochwasserabfluß wesentlich beeinträchtigt wird und Nachteile durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(4) Anordnungen nach § 90 bleiben unberührt.

(1) Soweit es sich nicht um notwendige Maßnahmen handelt, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder der Benutzung von Gewässern und Deichen dienen, ist es verboten, in Überschwemmungsgebieten nach § 88 Abs. l und 2 die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Anlagen herzustellen, zu verändern oder zu beseitigen oder Stoffe zu lagern oder abzulagern, sofern für den Rückhaltebereich in der Rechtsverordnung nach § 88 Abs. 1 nichts anderes bestimmt ist. Die nach § 88 Abs. 1 zuständige Wasserbehörde kann unter den erforderlichen Bedingungen und Auflagen Ausnahmen genehmigen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen.

(2) In Überschwemmungsgebieten nach § 88 Abs. 1 und 2 ist die Ausweisung von neuen Baugebieten in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch unzulässig. Die nach § 88 Abs. 1 zuständige Wasserbehörde hat von dem Verbot nach Satz 1 Befreiung zu erteilen, wenn

1. keine zumutbaren anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2. der Zweck der Feststellung des Überschwemmungsgebietes nicht beeinträchtigt wird, insbesondere der Hochwasserabfluss, die Höhe des Wasserstandes und die Wasserrückhaltung nicht nachteilig beeinflusst werden oder Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können,
3. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind und
4. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind.

(3) In der Rechtsverordnung nach § 88 Abs. l können von Absatz 2 abweichende Regelungen getroffen werden.

(4) Bäume, Sträucher oder Reben dürfen in Überschwemmungsgebieten nach § 88 Abs. 1 und 2 nur mit Genehmigung der nach § 88 Abs. 1 zuständigen Wasserbehörde gepflanzt werden. Die Genehmigung zur Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern oder Reben darf nur versagt werden, wenn und soweit dadurch der Hochwasserabfluss wesentlich beeinträchtigt wird und Nachteile durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(5) Anordnungen nach § 90 bleiben unberührt."

(1) Die Bauüberwachung und die Bauabnahme von Anlagen und Baumaßnahmen, für die eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz erteilt ist, werden von der Struktur- und Genehmigungsdirektion durchgeführt. Beginn und Ende der Bauarbeiten sind vom Unternehmer der Struktur- und Genehmigungsdirektion anzuzeigen. § 93 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Über beanstandungsfreie Abnahmen wird eine Bescheinigung ausgestellt. Bei geringfügigen Mängeln kann der Abnahmeschein ausgestellt werden, wenn die Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist gewährleistet erscheint. Die nach § 93 Abs. 3 zuständige Behörde ist über das Ergebnis der Abnahme zu unterrichten; vor der Erteilung des Abnahmescheins darf die Anlage nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden.

(3) Auf die Bauüberwachung und Bauabnahme kann bei Geringfügigkeit des Vorhabens in der wasserrechtlichen Zulassung verzichtet werden.

Die Bauüberwachung von Anlagen und Baumaßnahmen, für die eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung, Plangenehmigung oder Genehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz erteilt ist, wird von der für die Erteilung dieser Zulassung zuständigen Behörde durchgeführt. Beginn und Ende der Bauarbeiten sind vom Unternehmer dieser Behörde anzuzeigen. Einzelheiten zur Ausübung der Bauüberwachung, insbesondere der Vorbehalt einer Bauabnahme oder der Verzicht auf die Bauüberwachung bei Geringfügigkeit des Vorhabens, können in der wasserrechtlichen Zulassung bestimmt werden. § 93 Abs. 6 gilt entsprechend."

(1) Die Wasserbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden sind berechtigt, soweit es für die Erreichung der in den Sätzen 3, 5 und 6 aufgeführten Zwecke erforderlich ist, die notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten. Eine Erhebung ist auch ohne Kenntnis des Betroffenen zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der Aufgaben für die in den Sätzen 3, 5 und 6 genannten Zwecke gefährdet würde. Zulässige Zwecke sind die Durchführung

1. der Gewässeraufsicht,
2. von Erlaubnis-, Bewilligungs-, Planfeststellungs-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren,
3. der Gewässerüberwachung sowie von wasserwirtschaftlichen Planungen und wissenschaftlichen Untersuchungen zur Erfüllung der Aufgaben der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung.

Die zu einem in Satz 3 genannten Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiter verarbeitet werden. Sie dürfen an Maßnahmenträger der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung sowie an Gewässerausbauunternehrner weitergegeben werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen und in den zur Erfüllung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gebotenen Umfang zulässig.

(2) Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt.

(1) Die Wasserbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden sind berechtigt, soweit es für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen erforderlich ist, Daten zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten sowie Auskünfte und Aufzeichnungen zu verlangen. Eine Erhebung ist auch ohne Kenntnis der Betroffenen zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der nach Satz 1 genannten Aufgaben gefährdet würde. Zu den übertragenen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren einschließlich der Führung der Wasserbücher,
2. die Gewässeraufsicht und -überwachung, der Betrieb der gewässerkundlichen Mess-, Beobachtungs- und
3. Untersuchungseinrichtungen sowie wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich der Wasserwirtschaft, 3. die Gefahrenabwehr,
4. die Festsetzung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten sowie von Gewässerrandstreifen,
5. die Ermittlung der Art und des Ausmaßes der anthropogenen Belastungen einschließlich der Belastungen aus diffusen Quellen,
6. die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung,
7. die Aufstellung des Maßnahmenprogramms und des Bewirtschaftungsplans und
8. die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber über und zwischenstaatlichen Stellen sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die zu einem in Satz 3 genannten Zweck verarbeiteten Daten dürfen zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiterverarbeitet werden. Sie dürfen an Maßnahmeträger der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaus weitergegeben werden, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen an Behörden anderer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen und zur Erfüllung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gebotenen Umfang, insbesondere zur Erfüllung der Koordinierungspflichten nach § 24 Abs. 2, zulässig; sie erfolgt unentgeltlich, soweit zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart ist.

(2) Unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen können auch personen- und betriebsbezogene Daten erhoben, weiterverarbeitet und weitergegeben werden.

(3) Landkreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, Wasserverbände und andere Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind auf Verlangen verpflichtet, den zuständigen Behörden bei ihnen vorhandene wasserwirtschaftliche Daten und Aufzeichnungen unentgeltlich zu überlassen.

(4) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt."

1. nach den §§ 1, 2 und 7 des Ingenieurgesetzes berechtigt Ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen und
2. eine praktische Tätigkeit als Ingenieur von mindestens drei Jahren in der Fachrichtung nachweist, zu deren Bereich das von der Behörde zu beurteilende Vorhaben gehört.

Die oberste Wasserbehörde regelt durch Rechtsverordnung, wie der Nachweis für die Berechtigung zur Erstellung von Plänen und Unterlagen zu erbringen ist.

1. nach den §§ 1, 2 und 7 des Ingenieurgesetzes berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen oder die Anforderungen nach § 2 Abs. 3 des Ingenieurgesetzes erfüllt und
2. eine praktische Tätigkeit im Sinne von Nummer 1 von mindestens drei Jahren in der Fachrichtung nachweist, zu deren Bereich das von der Behörde zu beurteilende Vorhaben gehört. Die Ingenieurkammer (§ 10 des Ingenieurkammergesetzes) führt eine Liste demnach Satz 2 fachkundigen Personen und stellt Bescheinigungen zum Nachweis der Fachkunde aus."

11. entgegen § 41 Häfen, Umschlagplätze, Anlegestellen und Fähren unbefugt betreibt oder einer Verordnung über den Betrieb dieser Anlagen nach § 41 Abs. 4 zuwiderhandelt,

11. entgegen § 41 Häfen, Umschlagplätze, Anlegestellen und Fähren unbefugt errichtet oder betreibt,".

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 WHG und § 128 ist die nach § 93 Abs. 3 zuständige Wasserbehörde.

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist

1. die nach § 93 Abs. 4 zuständige Wasserbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 41 WHG, § 23 UVPG und § 128 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 12 bis 26,
2. das örtlich zuständige Wasserschutzpolizeiamt für Ordnungswidrigkeiten nach § 128 Abs. 1 Nr. 10 und 3. der Landesbetrieb Straßen und Verkehr für Ordnungswidrigkeiten nach § 128 Abs. 1 Nr. 11."