"Datenschutzbestimmung"

1 Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige; Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten; Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen Siehe oben Abschnitt Anh�rungsmethoden...

4 Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Anhang 1
Europ�ischer Bezugsrahmen f�r die Qualit�tssicherung: Qualit�tskriterien und Deskriptoren (Richtgr�ssen)33

Anhang 2
Referenzindikatoren f�r die Qualit�t der Berufsbildung

Drucksache 319/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative der slowenischen, der franz�sischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederl�ndischen der slowakischen, der estnischen, der �sterreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 f�r den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur St�rkung von Eurojust und zur �nderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 �ber die Errichtung von Eurojust zur Verst�rkung der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t, ge�ndert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08

... "(2a) Das Fallbearbeitungssystem erm�glicht die Eingabe von Daten und deren Abruf auf nationaler Ebene. Das Fallbearbeitungssystem kann, sofern dies mit den Datenschutzbestimmungen dieses Beschlusses vereinbar ist, an das gesicherte Telekommunikationsnetz angebunden werden, auf das in Artikel 10 des Beschlusses ..../../JI Bezug genommen wird."

Inhalt
Drucksache 319/08

Artikel 1
Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 5a
Koordinierungszelle f�r dringende F�lle

Artikel 6
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust durch seine nationalen Mitglieder

Artikel 7
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust als Kollegium

Artikel 8
Wirkungen der Entscheidungen von Eurojust

Artikel 9a
Auf nationaler Ebene �bertragene Befugnisse des nationalen Mitglieds

Artikel 12
Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Artikel 13a
Informations�bermittlung von Eurojust an nationale Beh�rden

Artikel 26a
In Drittstaaten entsandte Verbindungsrichter/-staatsanw�lte

Artikel 27a
Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit

Artikel 27b
Haftung

Artikel 41
Mitteilung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 932/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europ�ischen Union und Australien �ber die Verarbeitung von Fluggastdatens�tzen (Passenger Name Records � PNR) aus der Europ�ischen Union und deren �bermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbeh�rde (2008/2187(INI))

... (g) ist daher der Auffassung, dass die Zweckbindung v�llig unangemessen ist, da sie es unm�glich macht, festzustellen, ob die Ma�nahmen gerechtfertigt oder verh�ltnism��ig sind, und dass das Abkommen deshalb den EU- und internationalen Datenschutzbestimmungen vielleicht nicht entspricht oder den Artikel 8 der EMRK nicht beachtet, der eine genaue Zweckbindung vorschreibt; ist der Ansicht, dass das Abkommen dadurch m�glicherweise angefochten werden kann

Inhalt
Drucksache 932/08

Verfahrenstechnische Fragen

Ziel und Zweck

2 Datenschutz

Drucksache 561/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

... Die erforderlichen Verfahrensgarantien sind gegeben, soweit sich diese nicht ohnehin aus den Datenschutzbestimmungen des Sozialgesetzbuchs (insb.

Inhalt
Drucksache 561/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 95
Anwendungsbereich

� 96
Errichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

Zweiter Titel Pflichten der Arbeitgeber und Besch�ftigten

� 97
Pflichten des Arbeitgebers

� 98
Mitwirkung des Besch�ftigten

Dritter Titel Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

� 99
Aufgaben und Befugnisse der Zentralen Speicherstelle

� 100
Aufgaben und Befugnisse der Registratur Fachverfahren

Vierter Titel Abrufverfahren

� 101
Abrufverfahren bei der Zentralen Speicherstelle

� 102
Pflichten der abrufenden Beh�rde

� 103
Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren

F�nfter Titel Finanzierung des Verfahrens

� 104
Finanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 115
Vorfinanzierung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises

� 118
Bundeseinheitliche Regelung

� 119
�bergangsregelungen zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises

� 120
Au�erkrafttreten

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

F�nfter Unterabschnitt Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ELENA

� 320a
Ausk�nfte und Bescheinigungen f�r Teilnehmer

Artikel 4
�nderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 8
�nderung des Wohnraumf�rderungsgesetzes

Artikel 91
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

1. Hohe Kosten f�r die Arbeitgeber

2. Effizienzverluste in Verwaltungsverfahren

II. Ma�nahmen und Ziele

1. Ergebnisse des Modellvorhabens

2. Struktur des ELENA-Verfahrens

III. Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Zweck der Datenspeicherung

Organisatorischer Datenschutz

4 Angemessenheit

IV. Weitere Gesichtspunkte der Verh�ltnism��igkeit

1. Eignung

a Aufbau neuer B�rokratie?

b Nettobelastung von kleinen und Kleinstunternehmen?

2. Alternativen

a Ausnahme f�r Personen mit hohem Einkommen

b Grundsatz der Freiwilligkeit

c Ende-zu-Ende-Verschl�sselung?

3. Kostenverteilung

V. Zust�ndigkeit des Bundes

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Einrichtung der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren

3. Bundeseinheitliche Geltung

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung

1. Allgemeine Kostenwirkung

2. Preiswirkung

3. B�rokratiekosten

3.1 B�rokratiekosten der Wirtschaft

3.2 B�rokratiekosten der B�rger

3.3 B�rokratiekosten der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 95

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 100

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 101

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes �ber die Einrichtung des Verfahrens des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA)

Drucksache 493/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008

... 9. fordert die Vereinigten Staaten auf, die Visa-Regelungen unverz�glich aufzuheben und auf der Grundlage vollst�ndiger Gegenseitigkeit alle B�rger von EUMitgliedstaaten gleich zu behandeln; begr��t in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Gespr�che zwischen der Europ�ischen Union und den Vereinigten Staaten �ber das neue Paket von US-Sicherheitsanforderungen f�r die Einf�hrung der Visumfreiheit; ist der Auffassung, dass die Verhandlungen transparent sein und auf Gegenseitigkeit beruhen m�ssen und dass den Datenschutzbestimmungen der Europ�ischen Union Rechnung getragen werden muss;

Inhalt
Drucksache 493/08

Transatlantische Beziehungen im Allgemeinen

2 Klimawandel

Terrorismus und Menschenrechte

Verbreitung von Kernwaffen, Raketenabwehr, R�stungskontrolle und NATO

Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelpreise

Internationale Beziehungen

Drucksache 983/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber die Verwendung von Fluggastdatens�tzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

... 22. weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die europ�ischen Datenschutzbestimmungen die Profilerstellung auf der Grundlage personenbezogener Daten (Artikel 8 der Europ�ischen Charta der Grundrechte und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention) einschr�nken; stimmt deshalb der Auffassung der Agentur f�r Grundrechte zu, dass die Profilerstellung auf der Grundlage von Fluggastdatens�tzen ausschlie�lich aufgrund nachrichtendienstlich gest�tzter Erkenntnisse, in Einzelf�llen und anhand objektiver Parameter erfolgen sollte;

Inhalt
Drucksache 983/08

Verfahrenstechnische Fragen

2 Subsidiarit�t

2 Verh�ltnism��igkeit

2 Zweckbindung

Schutz personenbezogener Daten

Einzelheiten zur Umsetzung

Folgen f�r die Fluggesellschaften

Vermittler/PNR -Zentralstellen

Drucksache 633/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)

... sowie den bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen der L�nder.

Inhalt
Drucksache 633/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Benachteiligungsverbot

� 5
Qualit�tssicherung genetischer Analysen

� 6
Abgabe genetischer Untersuchungsmittel

Abschnitt 2
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken

� 7
Arztvorbehalt

� 8
Einwilligung

� 9
Aufkl�rung

� 10
Genetische Beratung

� 11
Mitteilung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen

� 12
Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen

� 13
Verwendung und Vernichtung genetischer Proben

� 14
Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsf�higen Personen

� 15
Vorgeburtliche genetische Untersuchungen

� 16
Genetische Reihenuntersuchungen

Abschnitt 3
Genetische Untersuchungen zur Kl�rung der Abstammung

� 17
Genetische Untersuchungen zur Kl�rung der Abstammung

Abschnitt 4
Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich

� 18
Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages

Abschnitt 5
Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben

� 19
Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begr�ndung des Besch�ftigungsverh�ltnisses

� 20
Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz

� 21
Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot

� 22
�ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Abschnitt 6
Allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft und Technik

� 23
Richtlinien

� 24
Geb�hren und Auslagen

Abschnitt 7
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 25
Strafvorschriften

� 26
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 8
Schlussvorschriften

� 27
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 � Allgemeine Vorschriften:

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu � 6

Zu Abschnitt 2 � Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken:

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 � Genetische Untersuchungen zur Kl�rung der Abstammung:

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Abschnitt 4 � Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich:

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 5 � Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben:

Zu � 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 22

Zu Abschnitt 6 � Allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft und Technik:

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 7 � Straf- und Bu�geldvorschriften:

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 8 � Schlussvorschriften:

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 657: Entwurf eines Gesetzes �ber genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz � GenDG)

Drucksache 305/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Vorschlag der Europ�ischen Kommission f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Dienstleistungen im Binnenmarkt

... Bis 2010 werden die europ�ischen B�rger und Unternehmen von sicheren Mitteln der elektronischen Identifizierung profitieren k�nnen, die unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen die Vorteile f�r die Benutzer maximieren werden. Derartige Mittel sind unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Verf�gung zu stellen, aber in der gesamten EU anzuerkennen

Inhalt
Drucksache 305/07

Anlage
Expertengruppe zur Durchf�hrung der Dienstleistungsrichtlinie

I. Einleitung

II. Allgemeine Grunds�tze und Anwendungsbereich der Verpflichtung von Artikel 8

III. Einige spezifische Diskussionsthemen

3 Diskussionspunkte

� Identifizierung und Authentifizierung des Dienstleistungserbringers in einer grenz�berschreitenden Situation

� Bedingungen f�r den Erhalt von Authentifizierungsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat

� Ein oder mehrere Authentifizierungsmittel f�r unterschiedliche �ffentliche Dienste

� Validierung der zu �bermittelnden Daten

� M�gliche legislative Hindernisse f�r die Verwendung elektronischer Verfahren

� Sprache der elektronischen Verfahren

Fragen f�r die Diskussion

IV. Rolle der Kommission und laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Rolle der Kommission

Laufende Arbeiten auf EU-Ebene

Fragen f�r die Mitgliedstaaten

Drucksache 577/06

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

... ist das Bundesamt f�r Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die pr�destinierte Stelle f�r diese Aufgabe der Betrugsbek�mpfung im Seeschifffahrtsbereich. Im SBV liegen alle daf�r erforderlichen personenbezogenen Daten gem�� 9 Abs. 3 des Seeaufgabengesetzes zeitnah vor. Dadurch sind sowohl in Deutschland origin�r ausgestellte als auch zum Dienst auf Schiffen unter der Bundesflagge anerkannte ausl�ndische Bef�higungszeugnisse erfasst. Gleichfalls sind gem�� 9 Abs. 4 und 5 des Seeaufgabengesetzes die zu beachtenden Datenschutzbestimmungen bereits geltendes Recht. Die Kommunikation mit anderen Schifffahrtsverwaltungen im Hinblick auf G�ltigkeitspr�fungen von Bef�higungszeugnissen und Anerkennungsvermerken gem�� Artikel 7a Abs. 3 der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 577/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines

II. Erl�uterungen zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Drucksache 780/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den L�ndern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

... �ber diese grundlegenden Bestimmungen hinaus bed�rfen sowohl die Form der Personalaktenf�hrung als auch die vom Landesgesetzgeber zu treffenden weiteren bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen keiner einheitlichen bundesgesetzlichen Festlegungen.

Inhalt
Drucksache 780/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Dienstherrnf�higkeit

Abschnitt 2
Beamtenverh�ltnis

� 3
Beamtenverh�ltnis

� 4
Arten des Beamtenverh�ltnisses

� 5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 6
Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 7
Voraussetzungen f�r das Beamtenverh�ltnis

� 8
Ernennung

� 9
Kriterien der Ernennung

� 10
Voraussetzung f�r die Ernennung auf Lebenszeit

� 11
Nichtigkeit der Ernennung

� 12
R�cknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Landes�bergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

� 13
Grundsatz

� 14
Abordnung

� 15
Versetzung

� 16
Umbildung einer K�rperschaft

� 17
Rechtsfolgen der Umbildung

� 18
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

� 19
Rechtsstellung der Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�nger

� 20
Verteilung der Versorgungslasten

Abschnitt 4
Zuweisung einer T�tigkeit bei anderen Einrichtungen

� 21
Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 22
Beendigungsgr�nde

� 23
Entlassung kraft Gesetzes

� 24
Entlassung durch Verwaltungsakt

� 25
Verlust der Beamtenrechte

� 26
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

� 27
Dienstunf�higkeit

� 28
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 29
Ruhestand bei Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 30
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 31
Einstweiliger Ruhestand

� 32
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Aufl�sung von Beh�rden

� 33
Wartezeit

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis

� 34
Grundpflichten

� 35
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

� 36
Weisungsgebundenheit

� 37
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 38
Verschwiegenheitspflicht

� 39
Diensteid

� 40
Verbot der F�hrung der Dienstgesch�fte

� 41
Nebent�tigkeit

� 42
T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 43
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

� 44
Teilzeitbesch�ftigung

� 45
Erholungsurlaub

� 46
F�rsorge

� 47
Mutterschutz und Elternzeit

� 48
Nichterf�llung von Pflichten

� 49
Pflicht zum Schadensersatz

� 50
�bermittlungen bei Strafverfahren

� 51
Personalakte

� 52
Personalvertretung

� 53
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverb�nden

� 54
Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7
Rechtsweg

� 55
Verwaltungsrechtsweg

� 56
Revision

Abschnitt 8
Spannungs- und Verteidigungsfall

� 57
Anwendungsbereich

� 58
Dienstleistung im Verteidigungsfall

� 59
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

� 60
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

� 61
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9
Sonderregelungen f�r Verwendungen im Ausland

� 62
Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

� 63
Folge�nderungen

� 64
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt des Gesetzes im Einzelnen

1. Statusrechte und � pflichten

2. Zeitgem��e Pflichtenregelung

3. St�rkung der Mobilit�t

4. Nutzung personeller Ressourcen

II. Beamtenrechtsrahmengesetz

III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Beamtenverh�ltnis

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu den Abs�tzen 1 und 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Landes�bergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Abschnitt 4 Zuweisung einer T�tigkeit bei anderen Einrichtungen

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

Zu � 22

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 32

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 33

Zu Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu den Abs�tzen 4 und 5

Zu Absatz 6

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 49

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu Abschnitt 7 Rechtsweg

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 56

Zu Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall

Zu � 57

Zu � 58

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 9 Sonderregelungen f�r Verwendungen im Ausland

Zu � 62

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 10 Schlussvorschriften

Zu � 63

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Abs�tzen 11 und 18

Zu Absatz 13

Zu Absatz 16

Zu � 64

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

D. Kosten

E. Preiswirkung

F. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Drucksache 556/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften �ber bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Gesch�ftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)

... b) In � 11 Abs. 3 erfolgt eine Erg�nzung zum Geltungsbereich der Datenschutzbestimmungen bei Telemediendiensten, die zugleich dem TK-Datenschutz unterliegen. F�r diese Telemedienanbieter (Internet-Access, E-Mail-�bertragung) gelten ohnehin die Datenschutzvorschriften des

Inhalt
Drucksache 556/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E.Sonstige Kosten

Artikel 1
Telemediengesetz (TMG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes

� 3
Herkunftslandprinzip

Abschnitt 2
Zulassungsfreiheit und Informationspflichten

� 4
Zulassungsfreiheit

� 5
Allgemeine Informationspflichten

� 6
Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

Abschnitt 3
Verantwortlichkeit

� 7
Allgemeine Grunds�tze

� 8
Durchleitung von Informationen

� 9
Zwischenspeicherung zur beschleunigten �bermittlung von Informationen

� 10
Speicherung von Informationen

Abschnitt 4
Datenschutz

� 11
Anbieter-Nutzer-Verh�ltnis

� 12
Grunds�tze

� 13
Pflichten des Diensteanbieters

� 14
Bestandsdaten

� 15
Nutzungsdaten

Abschnitt 5
Bu�geldvorschriften

� 16
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Jugendschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Zugangskontrolldiensteschutzgesetzes

Artikel 4
�nderung des Signaturgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziel und wesentlicher Inhalt

III. Recht der Europ�ischen Union

IV. L�nder

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Zu Artikel 1: Telemediengesetz TMG

1. Zu � 1 Geltungsbereich

2. Zu � 2 Begriffsbestimmungen

3. Zu � 3 Herkunftslandprinzip

4. Zu � 4 Zugangsfreiheit

5. Zu � 5 Allgemeine Informationspflichten

6. Zu � 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

7. Zum Dritten Abschnitt � Verantwortlichkeit - �� 7 � 10

8. Zum Vierten Abschnitt � Datenschutz - �� 11 � 15

9. Zum 5. Abschnitt Bu�geldvorschriften � 16 TMG

Zu Artikel 2

Drucksache 417/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einer Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschlie�lich Bestimmungen �ber die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumantr�gen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06

... -Informationssystem, Abschlussbericht, Dezember 2004 EPEC), bei der insbesondere die Verarbeitung biometrischer Daten und die Organisation der konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten untersucht wurden, wurde keine zus�tzliche Folgenabsch�tzung f�r diesen Vorschlag durchgef�hrt. In der ausf�hrlichen Folgenabsch�tzung zum VIS wurde die Zusammenlegung von Ressourcen positiv bewertet (S. 26/27), auch wenn es in konsularischen Vertretungen, in denen sehr viele Antr�ge gestellt werden zu Schwierigkeiten kommen k�nnte. Auf S. 30/31 werden die Vorteile gemeinsamer Antragbearbeitungsstellen aufgelistet: Eind�mmung des Visumshoppings; Kostensenkung; ein zentrale Bearbeitung w�rde die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen erleichtern und die Sicherheit und den Schutz von Daten sicherstellen; Verbesserungen bei der Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik. "Outsourcing"

Inhalt
Drucksache 417/06

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

o Auswirkungen der Protokolle im Anhang zu den Vertr�gen

o Erl�uterung der einzelnen Artikel des Vorschlags

1.1 Vordruck f�r den Visumantrag

1.2. Biometrische Identifikatoren

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 688/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbeh�rden KOM (2006) 474 endg.; Ratsdok. 13183/06

... Mit der Integration von Daten aus verschiedenen Detektionssystemen in ein einziges Analysesystem lie�e sich die Leistungsf�higkeit dieser Systeme erh�hen. Jede diesbez�gliche Ma�nahme muss den Datenschutzbestimmungen gen�gen.

Inhalt
Drucksache 688/06

Gr�nbuch �ber Detektionstechnologien und ihre Anwendung durch Strafverfolgungs-, Zoll- und andere Sicherheitsbeh�rden Text von Bedeutung f�r den EWR

3 Einleitung

I. Normung, Standardisierung und Sicherheitsforschung

1. Normung und Standardisierung

5 Fragen

2. Sicherheitsforschung

5 Frage

II. Bedarf und L�sungen

1. Bedarf und L�sungen aus technologischer Sicht

5 Fragen

1.1 Vielseitige L�sungen

5 Fragen

1.2 Tragbare, mobile L�sungen

5 Fragen

2. Interoperabilit�t der Systeme4

5 Fragen

3. Integration von Informationen aus verschiedenen Detektionssystemen und Verbesserung der Datenanalyse

5 Fragen

III. Verwendund und Zertifizierung von Instrumenten und Ausr�stungen

1. Best Practice und die Verwendung vorhandener Instrumente und Ausr�stungen

5 Fragen

2. Ermittlung und Verbreitung bew�hrter Praktiken und die Verwendung neuer Instrumente und Ausr�stungen

5 Fragen

3. Einsatz von Data- und Textminingsystemen

5 Fragen

5. Pr�fung und Zertifizierung der Qualit�t von Instrumenten und Ausr�stungen

5 Fragen

IV. Studien5

5 Fragen

V. Umsetzung der Konsultationsergebnisse

1. Intensiver, zielgerichteter �ffentlich-privater Dialog �ber Detektionstechnologien und ihre Anwendung

5 Fragen

2. Aktionsplan

5 Frage

Beitr�ge zum Gr�nbuch

I. Hintergrundinformationen zum Gr�nbuch

II. Standardisierung und Austausch personenbezogener Daten

III. Studien

1. Sicherheit von Gro�veranstaltungen

2. Kooperation und Informationsaustausch zwischen kriminaltechnischen Labors und Instituten f�r Sicherheitsforschung

3. Detektionstechnologie und Recht

4. Detektionstechnologie und ihr Einsatz in der Praxis

5. Personendetektion und Biometrie

Drucksache 176/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem K�nigreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem K�nigreich Spanien, der Franz�sischen Republik, dem Gro�herzogtum Luxemburg, dem K�nigreich der Niederlande und der Republik �sterreich �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

... ). Absatz 2 stellt klar, dass die in den Kapiteln 2 bis 6 enthaltenen besonderen Datenschutzbestimmungen (z.B. Artikel 2 Abs. 2 Satz 2, Artikel 8 Satz 2, Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 und 3, Artikel 14) f�r bestimmte Datenverarbeitungen den f�r alle Datenverarbeitungen geltenden Artikeln 34 bis 41 vorgehen.

Inhalt
Drucksache 176/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Vertrag zwischen dem K�nigreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem K�nigreich Spanien, der Franz�sischen Republik, dem Gro�herzogtum Luxemburg, dem K�nigreich der Niederlande und der Republik �sterreich �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Artikel 1
Grunds�tze

Kapitel 2
DNA-Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Artikel 2
Einrichtung von nationalen DNA-Analyse-Dateien

Artikel 3
Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

Artikel 4
Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen

Artikel 5
�bermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 6
Nationale Kontaktstelle und Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 7
Gewinnung molekulargenetischen Materials und �bermittlung von DNA-Profilen

Artikel 8
Daktyloskopische Daten

Artikel 9
Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten

Artikel 10
�bermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 11
Nationale Kontaktstelle und Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 12
Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern

Artikel 13
�bermittlung nichtpersonenbezogener Informationen

Artikel 14
�bermittlung personenbezogener Daten

Artikel 15
Nationale Kontaktstelle

Kapitel 3
Ma�nahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 16
�bermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 17
Flugsicherheitsbegleiter

Artikel 18
Mitf�hren von Dienstwaffen, Munition und Ausr�stungsgegenst�nden

Artikel 19
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Kapitel 4
Ma�nahmen zur Bek�mpfung der illegalen Migration

Artikel 20
Dokumentenberater

Artikel 21
Aufgaben der Dokumentenberater

Artikel 22
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Artikel 23
Unterst�tzung bei R�ckf�hrungen

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 24
Gemeinsame Einsatzformen

Artikel 25
Ma�nahmen bei gegenw�rtiger Gefahr

Artikel 26
Hilfeleistung bei Gro�ereignissen, Katastrophen und schweren Ungl�cksf�llen

Artikel 27
Zusammenarbeit auf Ersuchen

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 28
Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausr�stungsgegenst�nden

Artikel 29
Schutz und Beistand

Artikel 30
Allgemeine Haftungsregelung

Artikel 31
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Artikel 32
Dienstverh�ltnisse

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Artikel 33
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

Artikel 34
Datenschutzniveau

Artikel 35
Zweckbindung

Artikel 36
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 37
Richtigkeit, Aktualit�t und Speicherungsdauer von Daten

Artikel 38
Technische und organisatorische Ma�nahmen zur Gew�hrleistung von Datenschutz und Datensicherheit

Artikel 39
Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nichtautomatisierten �bermittlung

Artikel 40
Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz

Artikel 41
Auskunft auf Ersuchen der Vertragsparteien

Kapitel 8
Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 42
Erkl�rungen

Artikel 43
Ministerkomitee

Artikel 44
Durchf�hrungsvereinbarungen

Artikel 45
R�umlicher Geltungsbereich

Artikel 46
Kosten

Artikel 47
Verh�ltnis zu anderen zwei- oder mehrseitigen �bereink�nften

Artikel 48
Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Artikel 49
Verwahrer

Artikel 50
Inkrafttreten

Artikel 51
Beitritt

Artikel 52
K�ndigung

Anlage 1
zum Vertrag �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Anlage 2
zum Vertrag �ber die Vertiefung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bek�mpfung des Terrorismus, der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration

Gemeinsame Erkl�rung

I. Alle Vertragsparteien erkl�ren gemeinsam

II. Das K�nigreich Belgien erkl�rt

III. Das K�nigreich Spanien erkl�rt

IV. Die Franz�sische Republik erkl�rt

V. Das K�nigreich der Niederlande erkl�rt

VI. Die Republik �sterreich erkl�rt

VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik �sterreich erkl�ren

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu den Bestimmungen des Vertrags im Einzelnen:

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Kapitel 2
DNA - Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Kapitel 3- Ma�nahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

�I. Alle Vertragsparteien erkl�ren gemeinsam

Zu Artikel 18

�II. Das K�nigreich Belgien erkl�rt

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Kapitel 8
Durchf�hrungs- und Schlussbestimmungen

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Drucksache 900/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss �ber die Pr�vention und Bek�mpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und gr��ere Transparenz des gemeinn�tzigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05

... H�here und/oder systematischere Transparenz- und Buchf�hrungsstandards gemeinn�tziger Organisationen w�rden den gemeinn�tzigen Sektor besser gegen einen Missbrauch f�r Straftaten sch�tzen. Diese Mitteilung stellt darauf ab, ein Konzept zu finden, das dieses Missbrauchsrisiko minimiert, ohne den Sektor �berm��ig zu belasten. Die in ihr ausgef�hrten Grunds�tze sollten keinesfalls als Einschr�nkung der Vereinigungsfreiheit ausgelegt werden. Vor allem gilt es die Datenschutzbestimmungen zu beachten. Zudem darf die Umsetzung der Empfehlung an die Mitgliedstaaten und des Verhaltenskodexes nicht die wirksame Erbringung von Katastrophenhilfe und anderen ben�tigten gemeinn�tzigen Leistungen gef�hrden. Es muss daf�r Sorge getragen werden, dass nichts unternommen wird, was der Arbeit oder dem Ruf der gro�en Mehrheit rechtm��ig vorgehender gemeinn�tziger Einrichtungen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene schadet.

Inhalt
Drucksache 900/05

2 Einleitung

Teil I
- nationale Koordinierungsstrukturen

1. HORIZONTALE Koordinierungsstrukturen f�r ALLE Beteiligten

2. Die Koordinierung zwischen bestimmten Beteiligten

F�rderung des gegenseitigen Verst�ndnisses aller Beteiligten

Optimale Nutzung von Finanzinformationen

Kombinierung von F�higkeiten

Einbindung der breiten �ffentlichkeit

3. Die Beteiligten und der Privatsektor

Zugang zu Finanzinformationen des Privatsektors

Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

Teil II
- Missbrauch von gemeinn�tzigen Organisationen zur Unterst�tzung der Terrorismusfinanzierung und anderer Straftaten

1. europ�ischer und internationaler Kontext

2. Umsetzung auf europ�ischer Ebene

1. Einleitung

2. Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Anf�lligkeit des gemeinn�tzigen Sektors f�r dessen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und ZU anderen Straftaten

2.1. �berwachung des gemeinn�tzigen Sektors

2.2 Einhaltung des Verhaltenskodexes

2.3 Sensibilisierung der f�r einen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und zur Begehung anderer Straftaten anf�lligen gemeinn�tzigen Organisationen

2.4 Untersuchungen �ber den Missbrauch gemeinn�tziger Organisationen

3. Vorschl�ge f�r den gemeinn�tzigen Sektor - Entwurf eines Verhaltenskodexes f�r gemeinn�tzige Organisationen zur F�RDERUNG bew�hrter Transparenz- und Buchf�hrungspraktiken

Drucksache 582/05

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu der Patientenmobilit�t und den Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europ�ischen Union

... 37. weist allerdings darauf hin, dass ein hohes Ma� an Datenschutz in Zusammenhang mit allen neuen Funktionen der europ�ischen Krankenversicherungskarte gew�hrleistet werden muss und dass die auf dieser Karte gespeicherten Daten sowie die zwischen den zust�ndigen Beh�rden ausgetauschten Informationen die geltenden Datenschutzbestimmungen ber�cksichtigen m�ssen;

Drucksache 897/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
Vorschlag f�r eine Verordnung (EG) des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05

... Es wird der Grundsatz der elektronischen Zollanmeldung und des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Zollverwaltungen im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen eingef�hrt und eine Rechtsgrundlage f�r den freiwilligen Austausch zus�tzlicher Informationen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbeh�rden geschaffen.

Inhalt
Drucksache 897/05

1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Hintergrund

� Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung Interessierter Parteien und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Parteien Methoden der Anh�rung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden

� Einholung und Nutzung von Fachwissen

� Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz

� Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUS�TZLICHE Informationen

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Titel I
: allgemeine Bestimmungen

Titel II
: Grundlagen f�r die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger f�r den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen

Titel III
: Zollschuld und Sicherheitsleistung

Titel IV
: ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft

Titel V
: allgemeine Vorschriften �ber den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren

Titel VI
: �BERF�HRUNG IN den zollrechtlich freien Verkehr und Befreiung von den Einfuhrabgaben

Titel VII
: besondere Verfahren

Titel VIII
: ABGANG von Waren AUS dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Titel IX
: Ausschuss f�r den Zollkodex und Schlussbestimmungen

Titel I
allgemeine Vorschriften

Kapitel 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Auftrag der Zollbeh�rden

Artikel 3
Zollgebiet

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
RECHTE und Pflichten von Personen NACH den zollrechtlichen Vorschriften

Artikel 5
Datenaustausch

Artikel 6
Datenschutz

Artikel 7
Austausch zus�tzlicher Informationen zwischen Zollbeh�rden und Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 8
�bermittlung von Informationen durch die Zollbeh�rden

Artikel 9
�bermittlung von Informationen an die Zollbeh�rden

Artikel 10
Gemeinsames System der elektronischen Datenverarbeitung

Artikel 11
Zollvertreter

Artikel 12
Vertretungsmacht

Artikel 13
Vertretung in Sonderf�llen

Artikel 14
Antrag und Bewilligung

Artikel 15
Bewilligung des Status

Artikel 16
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 17
Allgemeine Vorschriften

Artikel 18
Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen

Artikel 19
R�cknahme beg�nstigender Entscheidungen

Artikel 20
Aufhebung und �nderung beg�nstigender Entscheidungen

Artikel 21
Besondere Entscheidungen

Artikel 22
Zollsanktionen

Artikel 23
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen

Artikel 24
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

Artikel 25
Aussetzung der Vollziehung

Artikel 26
Entscheidung �ber den Rechtsbehelf

Artikel 27
Zollamtliche Pr�fungen

Artikel 28
Zusammenarbeit zwischen den Beh�rden

Artikel 29
Nachtr�gliche Pr�fung

Artikel 30
Ausnahmen

Artikel 31
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen

Artikel 32
Geb�hren und Kosten

Kapitel 3
W�hrungsumrechnung, Fristen und Vereinfachungen

Artikel 33
W�hrungsumrechnung

Artikel 34
Fristen

Artikel 35
Vereinfachungen

Titel II
Grundlagen f�r die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger f�r den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen

Kapitel 1
gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren

Artikel 36
Gemeinsamer Zolltarif

Artikel 37
Zolltarifliche Einreihung von Waren

Kapitel 2
Warenursprung

Artikel 38
Geltungsbereich

Artikel 39
Ursprungserwerb

Artikel 40
Ursprungsnachweis

Artikel 41
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 42
Pr�ferenzieller Ursprung von Waren

Kapitel 3
ZOLLWERT der Waren

Artikel 43
Geltungsbereich

Artikel 44
Transaktionswert

Artikel 45
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung

Artikel 46
Schlussmethode

Artikel 47
Durchf�hrungsma�nahmen

Titel III
Zollschuld und Sicherheitsleistung

Kapitel 1
ENTSTEHEN der Zollschuld

Artikel 48
Zollschuld

Artikel 49
�berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr und vor�bergehende Verwendung

Artikel 50
Besondere Vorschriften �ber Nichtursprungswaren

Artikel 51
Entstehen der Zollschuld bei Verst��en

Artikel 52
Verrechnung mit bereits entrichteten Abgaben

Artikel 53
Ausfuhranmeldung

Artikel 54
Entstehen der Zollschuld bei Verst��en

Artikel 55
Verbote und Beschr�nkungen

Artikel 56
Mehrere Zollschuldner

Artikel 57
Allgemeine Vorschriften f�r die Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 58
Besondere Vorschriften f�r die Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 59
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 60
Ort des Entstehens der Zollschuld

Kapitel 2
Sicherheitsleistung f�r eine m�glicherweise entstehende oder entstandene Zollschuld

Artikel 61
Allgemeine Vorschriften

Artikel 62
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung

Artikel 63
Fakultative Sicherheitsleistung

Artikel 64
Leistung der Sicherheit

Artikel 65
Wahl der Sicherheitsleistung

Artikel 66
B�rge

Artikel 67
Gesamtsicherheit

Artikel 68
Zus�tzliche Vorschriften �ber die Verwendung von Sicherheitsleistungen

Artikel 69
Zus�tzliche Sicherheitsleistung oder Ersetzung der geleisteten Sicherheit

Artikel 70
Freigabe der Sicherheit

Kapitel 3
ERHEBUNG und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass der Abgaben

Artikel 71
Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 72
Mitteilung der Zollschuld

Artikel 73
Frist f�r die Mitteilung einer Zollschuld

Artikel 74
Buchm��ige Erfassung

Artikel 75
Zeitpunkt der buchm��igen Erfassung

Artikel 76
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 77
Allgemeine Zahlungsfristen, �berwachung der Abgabenentrichtung

Artikel 78
Abgabenentrichtung

Artikel 79
Zahlungsaufschub

Artikel 80
Aufschubfrist

Artikel 81
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 82
Sonstige Zahlungserleichterungen

Artikel 83
Zwangsvollstreckung, Verzugszinsen

Artikel 84
Allgemeine Vorschriften

Artikel 85
Erstattung und Erlass

Artikel 86
Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Abgabenbetr�ge

Artikel 87
Schadhafte Waren

Artikel 88
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums der Zollbeh�rden

Artikel 89
Erstattung und Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgr�nden

Artikel 90
Verfahren f�r die Erstattung und den Erlass

Artikel 91
Durchf�hrungsma�nahmen

Kapitel 4
ERL�SCHEN der Zollschuld

Artikel 92
Erl�schen

Titel IV
ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft

Kapitel 1
VERBRINGEN von Waren IN das Zollgebiet

Artikel 93
Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 94
Abgabe und Verantwortlicher

Artikel 95
�nderung einer summarischen Anmeldung

Artikel 96
Zollanmeldung anstelle der summarischen Anmeldung

Kapitel 2
ANKUNFT der Waren

Artikel 97
Zollamtliche �berwachung

Artikel 98
Bef�rderung zum zugelassenen Ort

Artikel 99
Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr

Artikel 100
Bef�rderung unter besonderen Umst�nden

Artikel 101
Gestellung der Waren

Artikel 102
Entladung und Beschau der Waren

Artikel 103
Verpflichtung zur �berf�hrung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren

Artikel 104
Waren, die als in die vor�bergehende Verwahrung �bergef�hrt gelten

Artikel 105
Ausnahmeregelung f�r im Versand eintreffende Waren

Artikel 106
Vorschriften f�r Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands

Titel V
allgemeine Vorschriften �ber den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren

Kapitel 1
ZOLLRECHTLICHER Status von Waren

Artikel 107
Vermutung des Gemeinschaftsstatus

Artikel 108
Verlust des Gemeinschaftsstatus Gemeinschaftswaren werden zu Nichtgemeinschaftswaren,

Artikel 109
Das Zollgebiet vor�bergehend verlassende Waren

Kapitel 2
Zollanmeldung

Artikel 110
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche �berwachung von Gemeinschaftswaren

Artikel 111
Zust�ndige Zollstellen

Artikel 112
Arten der Zollanmeldung

Artikel 113
Inhalt einer Zollanmeldung und Begleitunterlagen

Drucksache 511/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05

... (15) Das SIS II sollte die Verarbeitung biometrischer Daten erm�glichen, damit die betreffenden Personen zuverl�ssiger identifiziert werden k�nnen. Ebenso sollte das SIS II die Verarbeitung von Daten von Personen erm�glichen, deren Identit�t missbraucht wurde; den Betreffenden sollen dadurch Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung erspart werden; dabei sind angemessene Datenschutzbestimmungen vorzusehen, insbesondere die Zustimmung der betroffenen Personen und eine strikte Beschr�nkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtm��ig verarbeitet werden k�nnen.

Inhalt
Drucksache 511/05

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS I

Artikel 5
Kosten

Artikel 6
Nationale Systeme

Artikel 7
Nationale SIS-I-Stelle und SIRENE-Beh�rden

Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen

Artikel 9
Technische Kompatibilit�t

Artikel 10
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 11
F�hren von Protokollen auf nationaler Ebene

Artikel 12
Betriebsmanagement des SIS II

Artikel 13
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 15
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 16
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und �bergabe gesuchten Personen

Artikel 17
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und Auslieferung gesuchten Personen

Artikel 18
Beh�rden mit Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen und erg�nzenden Daten zwecks Verhaftung

Artikel 19
Erfassungsdauer der Ausschreibung zwecks Verhaftung und erg�nzende Daten

Artikel 20
Kennzeichnung von Personen, nach denen zwecks Verhaftung gefahndet wird

Artikel 21
Kennzeichnung von Personenfahnungsausschreibungen zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 22
Ma�nahmen aufgrund einer Personfahndungsausschreibung zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 23
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 24
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 25
Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Artikel 26
Ma�nahmen aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 27
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 28
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 29
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 30
Ma�nahme aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 31
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 32
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 33
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 34
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 35
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 36
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 37
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 38
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 39
Kategorien von Daten

Artikel 40
Verarbeitung von SIS-I-Daten

Artikel 41
Eingabe einer Referenznummer

Artikel 42
Vervielf�ltigung von SIS-I-Daten

Artikel 43
Qualit�t der im SIS II verarbeiteten Daten und Kompatibilit�t der Ausschreibungen

Artikel 44
Erg�nzende Daten zur Behandlung von F�llen falscher Identifizierungen von Personen

Artikel 45
Kennzeichnung

Artikel 46
Verkn�pfungen zwischen Ausschreibungen

Artikel 47
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Artikel 48
�bermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Artikel 49
Anwendung des Datenschutz�bereinkommens des Europarates

Artikel 50
Recht auf Information

Artikel 51
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung von Daten

Artikel 52
Rechtsbehelf

Artikel 53
Datenschutzbeh�rden

Artikel 54
Haftung

Artikel 55
Sanktionen

Artikel 56
Zugriff von Europol und Eurojust

Artikel 57
Zugriff von Europol auf SIS-I-Daten

Artikel 58
Zugriff von Eurojust auf SIS-I-Daten

Artikel 59
Kontrolle, Bewertung und Statistiken

Artikel 60
Beratender Ausschuss

Artikel 61
Regelungsausschuss

Artikel 62
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 63
Aufhebung

Artikel 64
�bergangszeitraum und Haushalt

Artikel 65
Inkratreten und Anwendbarkeit ft

Drucksache 723/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung �ffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur �nderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05

... /EG �ber den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation sorgt in den Artikeln 6 und 9 f�r eine Harmonisierung der Datenschutzbestimmungen bei der Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die durch die Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden. Diese Daten m�ssen gel�scht oder anonymisiert werden, sobald sie f�r die �bertragung nicht mehr ben�tigt werden, es sei denn, sie sind f�r die Abrechnung von Geb�hren oder Zusammenschaltungsentgelten erforderlich. Mit Einwilligung des Betroffenen d�rfen bestimmte Daten auch f�r Vermarktungszwecke oder die Bereitstellung von Diensten mit einem Zusatznutzen verarbeitet werden. Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie gestattet es den Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich u.a. der Artikel 5, 6 und 9 einzuschr�nken, sofern eine solche Beschr�nkung f�r die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die �ffentliche Sicherheit sowie die Verh�tung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verh�ltnism��ig ist.

Inhalt
Drucksache 723/05

1. Hintergrund

2. Anh�rung Interessierter Kreise und Wirkungsanalyse

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. ERG�NZENDE Informationen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vorratsspeicherungspflicht

Artikel 4
F�r die Vorratsspeicherung in Frage kommende Datenkategorien

Artikel 5
�berarbeitung des Anhangs

Artikel 6
Ausschuss

Artikel 7
Speicherungsfristen

Artikel 8
Anforderungen an die Vorratsdatenspeicherung

Artikel 9
Statistik

Artikel 10
Kosten

Artikel 11
�nderung der Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 12
Bewertung

Artikel 13
Umsetzung

Artikel 14
Inkrafttreten

Artikel 15
Adressaten

Drucksache 770/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verf�gbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05

... (5) Im Gegenzug zur Ausweitung der M�glichkeiten des Informationsaustauschs muss der Schutz der Grundrechte der Personen, deren Daten im Zusammenhang mit diesem Rahmenbeschluss verarbeitet werden, durch entsprechende Vorkehrungen gew�hrleistet werden. F�r auf der Grundlage dieses Rahmenbeschlusses von den Mitgliedstaaten verarbeitete personenbezogene Daten gilt daher der Rahmenbeschluss 2006/XX/JI des Rates �ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden7 (nachstehend �Rahmenbeschluss 2006/XX/JI zum Schutz personenbezogener Daten�). F�r die von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten gelten die Datenschutzbestimmungen des Europol-�bereinkommens einschlie�lich der Befugnisse der aufgrund von Artikel 24 zur �berwachung der Arbeit von Europol eingesetzten gemeinsamen Kontrollinstanz. Europol haftet f�r die unzul�ssige Verarbeitung personenbezogener Daten.

Inhalt
Drucksache 770/05

1. Hintergrund

� Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Rahmen

� Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

� Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung Interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante Wissenschaftsbereiche / Spezialgebiete

� Folgenabsch�tzung

3. rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung des Vorschlags

� Rechtsgrundlage Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EUV

� Subsidiarit�tsprinzip

� Gew�hltes Rechtsinstrument

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Erg�nzende Informationen

� Entsprechungstabelle

� Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags Entf�llt.

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Meldepflicht

Artikel 5
Gleichwertigkeit von zust�ndigen Beh�rden

Artikel 6
Bereitstellungspflicht

Artikel 7
Eingrenzung des Verwendungszecks

Artikel 8
Verpflichtungen von verf�gungsberechtigten Beh�rden und Stellen

Artikel 9
Online-Zugang

Artikel 10
Online-Abfrage von Indexdaten

Artikel 11
Informationsanfrage

Drucksache 764/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05

... wurde der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des dritten Pfeilers bereits im Jahre 1998 er�rtert. Der Rat �Justiz und Inneres� nahm seinerzeit den so genannten Wiener Aktionsplan6 an. Dieser sah vor, dass in Bezug auf die horizontalen Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Frage gepr�ft werden sollte, ob die Datenschutzvorschriften harmonisiert werden k�nnten. Im Jahre 2001 jedoch scheiterte die Annahme einer Entschlie�ung �ber die Aufnahme von entsprechenden Datenschutzbestimmungen in Rechtsakte des dritten Pfeilers7. Im Juni 2003 schlug der griechische Ratsvorsitz gemeinsame Regeln f�r den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des dritten Pfeilers8 vor, die sich auf die

Inhalt
Drucksache 764/05

1 Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele

� Allgemeiner Hintergrund

� Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Konsultation betroffener und Folgenabsch�tzung

� Konsultation Betroffener

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Elemente des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Gew�hltes Mittel

4 Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Kapitel II
allgemeine Bestimmungen �ber die Rechtm�ssigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 4
Grunds�tze in Bezug auf die Qualit�t der Daten

Artikel 5
Kriterien f�r eine rechtm��ige Datenverarbeitung

Artikel 6
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 7
Fristen f�r die Speicherung personenbezogener Daten

Kapitel III
Formen der Datenverarbeitung

Artikel 8
�bermittlung und Bereitstellung personenbezogener Daten an die zust�ndigen Beh�rden anderer Mitgliedstaaten

Artikel 9
�berpr�fung der Qualit�t der �bermittelten oder zur Verf�gung gestellten Daten

Artikel 10
Protokollierung und Dokumentierung

Artikel 11
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die von der zust�ndigen Beh�rde eines anderen Mitgliedstaats �bersandt oder zur Verf�gung gestellt wurden

Artikel 12
�bermittlung an andere zust�ndige Beh�rden

Artikel 13
�bermittlung an andere als die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 14
�bermittlung an nicht-�ffentliche Stellen

Artikel 15
�bertragung an die zust�ndigen Beh�rden in Drittl�ndern oder an internationale

Artikel 16
Ausschuss

Artikel 17
Ausnahmen von den Artikeln 12, 13, 14 und 15

Artikel 18
Unterrichtung auf Antrag der zust�ndigen Beh�rde

Kapitel IV
RECHTE der Betroffenen Person

Artikel 19
Informationsrecht bei der Erhebung von Daten von Personen mit deren Wissen

Artikel 20
Recht auf Information, wenn die Daten nicht von der betroffenen Person oder von der betroffenen Person ohne deren Kenntnis erhoben wurden

Artikel 21
Recht auf Auskunft, Berichtigung, L�schung oder Sperrung von Daten

Artikel 22
Information Dritter �ber die Berichtigung, L�schung oder Sperrung

Kapitel V
Geheimhaltung und Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 23
Geheimhaltung

Artikel 24
Sicherheit

Artikel 25
Verzeichnis

Artikel 26
Vorabkontrolle

Kapitel VI
RECHTSBEHELFE und Haftung

Artikel 27
Rechtsbehelfe

Artikel 28
Haftung

Artikel 29
Sanktionen

Kapitel VII
KONTROLLSTELLE und Gruppe f�r den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 30
Kontrollstelle

Artikel 31
Gruppe f�r den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verh�tung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten

Artikel 32
Aufgaben

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 33
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 34
Beziehung zu anderen Instrumenten f�r die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten

Artikel 35
Umsetzung

Artikel 36
Inkrafttreten

Drucksache 406/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Initiative der Franz�sischen Republik, Irlands, des K�nigreichs Schweden und des Vereinigten K�nigreichs f�r einen Rahmenbeschluss �ber die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung �ffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in �ffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, f�r die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschlie�lich Terrorismus Ratsdok. 8958/04

... (15) Die Mitgliedstaaten m�ssen sicherstellen, dass der Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erfolgt, die in den v�lkerrechtlichen Vorschriften �ber den Schutz personenbezogener Daten festgelegt sind.

Inhalt
Drucksache 406/04

Artikel 1
Geltungsbereich und Ziel

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vorratsspeicherung von Daten

Artikel 4
Fristen f�r die Vorratsspeicherung von Daten

Artikel 5
Zugriff auf Daten f�r die Zwecke der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 6
Datenschutz

Artikel 7
Datensicherheit

Artikel 8
Umsetzung

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 725/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 29. Mai 2000 �ber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

... In dem vorliegenden �bereinkommen haben sich die Mitgliedstaaten erstmals auf eine umfassende Datenschutzbestimmung verst�ndigen k�nnen.

Inhalt
Drucksache 725/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetz

Artikel 1
Dem in Br�ssel am 29. Mai 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten �bereinkommen - gem�� Artikel 34 des Vertrags �ber die Europ�ische Union vom Rat erstellt - �ber die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union wird zugestimmt. Das �bereinkommen wird nachstehend ver�ffentlicht.

Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

2 �bereinkommen

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verh�ltnis zu anderen �bereinkommen �ber Rechtshilfe

Artikel 2
Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand

Artikel 3
Verfahren, in denen ebenfalls Rechtshilfe geleistet wird

Artikel 4
Formvorschriften und Verfahren bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen

Artikel 5
�bersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden

Artikel 6
�bermittlung von Rechtshilfeersuchen

Artikel 7
Informationsaustausch ohne Ersuchen

Titel II
Ersuchen um bestimmte spezifische Formen der Rechtshilfe

Artikel 8
R�ckgabe

Artikel 9
Zeitweilige �berstellung inhaftierter Personen zu Ermittlungszwecken

Artikel 10
Vernehmung per Videokonferenz

Artikel 11
Vernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen per Telefonkonferenz

Artikel 12
Kontrollierte Lieferungen

Artikel 13
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 14
Verdeckte Ermittlungen

Artikel 15
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Artikel 16
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten

Titel III
�berwachung des Telekommunikationsverkehrs

Artikel 17
F�r die Anordnung der �berwachung von Telekommunikationsverkehr zust�ndige Beh�rden

Artikel 18
Ersuchen um �berwachung des Telekommunikationsverkehrs

Artikel 19
�berwachung des Telekommunikationsverkehrs im eigenen Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Dienstanbietern

Artikel 20
�berwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 21
�bernahme der den Betreibern von Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten

Artikel 22
Bilaterale Vereinbarungen

Titel IV

Artikel 23
Schutz personenbezogener Daten

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Erkl�rungen

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Territorialer Geltungsbereich

Artikel 27
Inkrafttreten

Artikel 28
Beitritt neuer Mitgliedstaaten

Artikel 29
Inkrafttreten f�r Island und Norwegen

Artikel 30
Verwahrer

Erkl�rung des Rates zu Artikel 10 Absatz 9

Denkschrift

I. Allgemeines

II . Neuerungen durch das �bereinkommen

III. Verh�ltnis zu anderen �bereinkommen

I V. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Drucksache 283/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber bestimmte Ma�nahmen, die zur Bek�mpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalit�t, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04

... In diesem Sinne sieht auch Ziff. 54 der Schlussfolgerungen des Europ�ischen Rates von Tampere vom 15./16. Oktober 1999 vor, dass unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen die Transparenz in Bezug auf das Kapital von Gesellschaften verbessert werden sollte.

Inhalt
Drucksache 283/04

Mitteilung

1. Einf�hrung

2. Terrorismusbek�mpfung: ST�RKERES Europ�isches Engagement

3. das Instrumentarium zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t IN der EU MUSS verst�rkt werden.

4. eine elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und K�rperschaften, gegen die restriktive Antiterrormassnahmen gerichtet SIND oder gegen die strafrechtlich ermittelt WIRD, sollte erstellt werden.

5. ES sollte angestrebt werden, IN jedem Mitgliedstaat EIN effizientes nationales System f�r die Registrierung von Bankkonten einzurichten, das eine rasche Antwort auf Rechtshilfeersuchen ZU Konten und Bankbewegungen erm�glicht.

6. ES Bedarf eines Mechanismus, der das sammeln und �bermitteln von Informationen erm�glicht und damit das vordringen terroristischer Vereinigungen IN legale T�tigkeitsbereiche verhindert.

7. IM Hinblick auf eine wirksamere Bek�mpfung der Kriminalit�t und Insbesondere des Terrorismus sollte AUCH die Einf�hrung eines Europ�ischen Strafregisters erwogen werden.

8. ES MUSS EIN umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den f�r die Terrorismusbek�mpfung zust�ndigen Stellen der Union stattfinden.

9. Schlussfolgerungen