Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Artikel 1 ²
- wie eingefügt -

Artikel 2 ³
- wie eingefügt -

Artikel 3 ⁵
Änderung der Verordnung über die Landessiegel

Die Verordnung über die Landessiegel vom 29. März 1949 (GVBl. S. 38) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn ein durch die Firma hergestelltes Mustersiegel den Richtlinien für die Herstellung von Dienstsiegeln vom 22. September 1975 (StAnz. S. 1874) entspricht und die Firma ihr Einverständnis mit den Herstellungsbedingungen schriftlich erklärt hat."

2. Nach § 5 wird als § 5a eingefügt:

" § 5a

(1) Wird über die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung des Landessiegels nach § 5 Abs. 2 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(2) Das Verfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

3. Dem § 7 wird folgender Satz angefügt:

"Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft."

Artikel 4 ⁶
Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhalten die Angaben zu Teil I folgende Fassung:

2. Die Überschrift des Teils I erhält folgende Fassung:

3. Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation"

4. In § 2 Abs. 3 Nr. 1 werden die Worte "im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit" durch die Worte "durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte" ersetzt.

5. Vor § 4 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 2
Amtshilfe"

6. Nach § 8 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:

"Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.

(2) Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zugelassen ist. Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist.

(3) Die §§ 5, 7 und 8 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft nicht entgegenstehen.

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

(1) Ersuchen sind in deutscher Sprache an Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu richten; soweit erforderlich, ist eine Übersetzung beizufügen. Die Ersuchen sind gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und unter Angabe des maßgeblichen Rechtsakts zu begründen.

(2) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur erledigt werden, wenn sich ihr Inhalt in deutscher Sprache aus den Akten ergibt. Soweit erforderlich, soll bei Ersuchen in einer anderen Sprache von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung verlangt werden.

(3) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können abgelehnt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß und unter Angabe des maßgeblichen Rechtsakts begründet sind und die erforderliche Begründung nach Aufforderung nicht nachgereicht wird.

(4) Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission zur Behandlung von Ersuchen sollen genutzt werden. Informationen sollen elektronisch übermittelt werden.

§ 8c Kosten der Hilfeleistung

Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden kann.

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

(1) Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist. Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Abs. 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Übermittlung hinzuweisen.

§ 8e Anwendbarkeit

Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind."

7. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch die Worte "Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht" ersetzt.

b) In Abs. 2 wird jeweils das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Gericht" ersetzt.

8. In § 96 Satz 2 wird die Zahl "2010" durch die Zahl "2015" ersetzt.

Artikel 5 ⁷
Änderung der Verordnung über die Sperrzeit

§ 4 der Verordnung über die Sperrzeit vom 27. Juni 2001 (GVBl. I S. 319), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2006 (GVBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

2. Als Abs. 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Wird über die beantragte Aufhebung der Sperrzeit nach Abs. 1 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(3) Das Verfahren über die Aufhebung der Sperrzeit nach Abs. 1 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 6 ⁸
Änderung des Heilberufsgesetzes

Nach § 3 des Heilberufsgesetzes in der Fassung vom 7. Februar 2003 (GVBl. I S. 66, 242), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519), wird als § 3a eingefügt:

" § 3a

Wird über die beantragte Ermächtigung nach § 31 Abs. 1 Satz 2, über die beantragte Zulassung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 oder über die beantragte Anerkennung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 von Berufsangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, gilt die Ermächtigung, die Zulassung oder die Anerkennung als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die in Satz 1 genannten Verfahren können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. "

Artikel 7 ⁹
Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I. S. 659) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst:

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: "Berufe des Gesundheitswesens"

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

c) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und von Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie setzt voraus, dass die Anforderungen des § 6 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), erfüllt sind."

d) Als Abs. 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Wird über die beantragte Anerkennung nach Abs. 4 nicht innerhalb von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(6) Das Verfahren nach Abs. 4 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 8 ¹⁰
Änderung der Hessischen Bauordnung

Die Hessische Bauordnung vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), wird wie folgt geändert:

1. § 19 Satz 1 erhält folgende Fassung:

2. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft" durch die Worte "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft" jeweils durch "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften" durch "natürliche oder juristische Personen" ersetzt.

3. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 4 bis 6" durch "Abs. 4 und 5" ersetzt.

b) Abs. 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

c) Als Abs. 7 wird angefügt:

"(7) Eine Bescheinigung nach Abs. 6 Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Bescheinigung erteilt wurde; eine Eintragung in das vom Regierungspräsidium Darmstadt geführte Verzeichnis erfolgt nicht."

4. In § 51 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 49 Abs. 6" durch " § 49 Abs. 5" ersetzt.

5. Dem § 78 wird als Abs. 11 angefügt:

"(11) Anerkennungen als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 24 in der bis zum 27. Dezember 2009 geltenden Fassung gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 fort."

Artikel 9 ¹¹
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 6. November 1957 (GVBl. S. 147), geändert durch Gesetz vom 27. Februar 1998 (GVBl. I S. 34), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Durch Bescheid der Industrie- und Handelskammern festgesetzte Bußgelder sowie erhobene Verwarnungsgelder fließen der jeweiligen Industrie- und Handelskammer zu. Für die Vollstreckung gilt Abs. 1 entsprechend."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "sind" die Worte "unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen" eingefügt.

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Im Bestellungsverfahren nach Abs. 1 finden die §§ 6b und 13b der Gewerbeordnung ¹²⁾ Anwendung. "

3. § 11 erhält folgende Fassung:

Artikel 10 ¹³
Änderung des Ingenieurgesetzes

Das Ingenieurgesetz vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 407), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 171), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 6 wird als § 7 eingefügt:

" § 7

Die Verfahren nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 11 ¹⁴
Änderung des Ingenieurkammergesetzes

Das Ingenieurkammergesetz vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 171), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird als Abs. 7 angefügt:

"(7) Die Verfahren nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

2. Dem § 16 wird als Abs. 4 angefügt:

"(4) Wird über die beantragte Eintragung nach Abs. 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes."

3. Dem § 18b wird als Abs. 5 angefügt:

"(5) Für den Antrag auf Eintragung in das Partnerschaftsverzeichnis nach Abs. 1 gilt § 16 Abs. 4 entsprechend."

4. § 19d wird wie folgt geändert:

a) Abs. 8 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8.

Artikel 12 ¹⁵
Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes

Das Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz vom 23. Mai 2002 (GVBl. I S. 182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 788), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 6 Satz 2 bis 5 wird durch folgende Sätze ersetzt:

2. Dem § 6 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Wird über die beantragte Erklärung der Unbedenklichkeit nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. "

3. Dem § 7 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Wird über die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. "

4. Dem § 8 wird als Abs. 8 angefügt:

"(8) Die Verfahren nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 13 ¹⁶
Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

§ 7 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606) wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

2. Als Abs. 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Wird über die beantragte Ausnahme nach Abs. 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(3) Das Verfahren nach Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 14 ¹⁷
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz sowie über den Betrieb von Straußwirtschaften

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz sowie über den Betrieb von Straußwirtschaften vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2008 (GVBl. I S. 904), wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "Titel II bis IV" durch "Titel I bis IV" ersetzt.

2. Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Worten "zuständig für" wird als neue Nr. 1 eingefügt:

"1. Maßnahmen nach den §§ 11b und 13a der Gewerbeordnung,"

b) Die bisherigen Nr. 1 und 2 werden Nr. 2 und 3.

3. In Abs. 8 wird die Angabe " § 29" ersetzt durch "den §§ 11b, 13a, 29 und 36a ¹⁸ ".

Artikel 15 ¹⁹
Änderung des Markscheidergesetzes

nachfolgende Änderung ist ohne Änderungstext erfolgt.
§ 1 und neuer § 8 geändert; §§ 7 und 9 aufgehoben, bisherige §§ 8 und 10 werden §§ 7 und 8 durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. September 2014 (GVBl. S. 218).

Das Markscheidergesetz vom 8. Februar 1989 (GVBl. I S. 85), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 232), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1 und die Angabe "8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191)" wird durch "31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" ersetzt.

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Einer Anerkennung nach Abs. 1 bedarf nicht, wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland als Markscheider anerkannt ist. "

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Worte "und der für den Bergbau zuständige Minister die Gleichstellung bestätigt" gestrichen.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

c) Abs. 3 und 4

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn

1. eine der Voraussetzungen vorliegt, die bei einem Beamten zu einem Verlust der Beamtenrechte führen würde,
2. der Bewerber entmündigt ist oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. der Bewerber als Beamter nach disziplinarrechtlichen Vorschriften aus dem Dienst entfernt oder gegen ihn als Ruhestandsbeamten auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist oder der Bewerber als Angestellter aus einem Grund, der bei einem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst führen würde, aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist,
4. der Bewerber infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Die erforderliche körperliche Eignung besitzt insbesondere nicht, wer infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur ordnungsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Markscheiders dauernd unfähig ist.

(4) Liegt die Niederlassung des Antragstellers in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder soll sie in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland begründet werden, kann die Anerkennung mit besonderen Nebenbestimmungen verbunden werden.

werden aufgehoben.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Wird über die beantragte Anerkennung nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Verfahren nach Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 3 wird das Komma durch ein Semikolon ersetzt und nach dem Semikolon folgender Halbsatz angefügt:

"bei Antragstellerinnen oder Antragstellern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein in diesem Staat erforderliches ärztliches Zeugnis oder eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die körperliche und geistige Gesundheit der Antragstellerin oder des Antragstellers,"

bb) Nr. 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

cc) Nr. 6

6. eine Erklärung darüber, ob und bei welcher Stelle bereits früher ein Antrag auf Anerkennung gestellt worden ist.

wird aufgehoben.

c) Abs. 3

(3) Bei Personen, die die Anerkennung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweisen, kann auf die Vorlage der in Abs. 2 genannten Unterlagen ganz oder teilweise verzichtet werden.

wird aufgehoben.

4. § 4 erhält folgende Fassung:

5. § 5 erhält folgende Fassung:

6. § 8 wird wie folgt geändert: Info

a) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

b) In Abs. 2 werden die Worte "zwanzigtausend Deutsche Mark" durch die Worte "zehntausend Euro" ersetzt.

7. § 10 erhält folgende Fassung: Info

Artikel 16 ²⁰
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien

Das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien in der Fassung vom 1. Juli 2006 (GVBl. I S. 388) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 werden als Abs. 8 und 9 angefügt:

"(8) Über den Antrag auf Anerkennung nach Abs. 1 entscheidet das Ministerium für Wissenschaft und Kunst innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(9) Das Verfahren nach Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

2. Dem § 5 werden als Abs. 4 und 5 angefügt:

"(4) Über den Antrag auf Genehmigung nach Abs. 1 und 2 entscheidet das Ministerium für Wissenschaft und Kunst innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(5) Die Verfahren nach Abs. 1 und 2 können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 17 ²¹
Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub

Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub in der Fassung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294, 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

2. § 18 wird wie folgt gefasst:

Artikel 18 ²²
Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen

Die Verordnung über die Anerkennung von Trägern für die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen vom 1. Februar 1999 (GVBl. I S. 113) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

2. § 8 wird wie folgt gefasst:

Artikel 19 ²³
Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Nach § 18 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung vom 5. September 1986 (GVBl. I S. 270), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), werden als Abs. 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Über den Antrag auf Genehmigung nach Abs. 1 Satz 1 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(1b) Das Verfahren nach Abs. 1 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

Artikel 20 ²⁴
Änderung der Verordnung über die öffentliche Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei

Die Verordnung über die öffentliche Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 497) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Nr. 3 bis 6 werden Nr. 2 bis 5.

2. § 16 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Nr. 3 und 4 werden Nr. 2 und 3.

Artikel 21 ²⁵
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz

§ 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz vom 1. April 1977 (GVBl. I S.151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), wird wie folgt geändert:

1. Satz 3 erhält folgende Fassung:

2. Satz 4

Er soll landwirtschaftlicher Betriebsleiter sein und im Bezirk der zuständigen Flurbereinigungsbehörde seinen Wohnsitz haben.

wird aufgehoben.

Artikel 22 ²⁶
Änderung der Kompensationsverordnung

§ 5 der Kompensationsverordnung vom 1. September 2005 (GVBl. I S. 624) wird wie folgt geändert:

1. Als neuer Abs. 3 wird eingefügt:

"(3) Wird über den Antrag auf Anerkennung nach Abs. 1 Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Anerkennung als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Anerkennungsverfahren nach Abs. 1 Satz 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

2. Die bisherigen Abs. 3 bis 6 werden Abs. 4 bis 7.

Artikel 23 ²⁷
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes

Die Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes vom 4. April 1990 (GVBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2006 (GVBl. I S. 138), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Wird über die beantragte Anerkennung nach Abs. 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(3) Das Verfahren nach Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."

2. Der Anlage 1 wird folgender Satz angefügt:

"Dokumente aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union werden anerkannt wie inländische Dokumente für den Nachweis der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3. "

Artikel 24
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Die für das Verwaltungsverfahrensrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 25
Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, diese Rechtsverordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 26
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Art. 1 § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 5 sowie § 6 und Art. 9 Nr. 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft.