Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
16. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung

Auf Grund des § 2 Absatz 2 und des § 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999(GV. NRW. S.524), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2009(GV. NRW. S.296), und des § 37 Absatz 9 i. V. mit § 35 Satz 2 des Medizinproduktegesetzes vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2326) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S.262), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2010 (GV. NRW. S. 25), wird wie folgt geändert:

A.

1. § 5 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

B.

Im Allgemeinen Gebührentarif werden folgende Änderungen vorgenommen:

2. Der Abschnitt "Allgemeiner Gebührentarif, Inhaltsübersicht" wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung "13 Aufgaben der Grundstückswertermittlung" wird durch die Bezeichnung "13 Nicht besetzt" ersetzt.

b) Nach der Bezeichnung "26 Waffenrecht" wird die Bezeichnung "26a Beschussrecht" eingefügt.

3. In der Tarifstelle 2.4.1.5 Buchstabe c wird die Angabe "nach Tarifstellen 2.4.1.1 oder 2.4.1.2" durch die Angabe " nach Tarifstelle 2.4.1.1" ersetzt.

4. In der Tarifstelle 2.4.2.5 Buchstabe c wird die Angabe "nach Tarifstellen 2.4.2.1 oder 2.4.2.2" durch die Angabe " nach Tarifstelle 2.4.2.1" ersetzt.

5. Die Tarifstellen 2.6.1 bis 2.6.1.5 werden durch folgende neue Tarifstellen ersetzt:

6. In der Tarifstelle 2.9.4.4 wird die Angabe "Tarifstellen 2.9.5.1 bis 2.9.5.3" durch die Angabe "Tarifstellen 2.9.4.1 bis 2.9.4.3" und die Angabe "Tarifstellen 2.9.5.1, 2.9.5.2 oder 2.9.5.3" durch die Angabe "Tarifstellen 2.9.4.1, 2.9.4.2 oder 2.9.4.3" ersetzt.

7. In der Tarifstelle 2.9.5.5 wird die Angabe " § 1 der Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle und über das Übereinstimmungszeichen - PÜZÜVO - vom 6. Dezember 1996 - GV. NRW. S.505 -" durch die Angabe " § 8 der Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten - BauPAVO NRW -" ersetzt.

8. In der Tarifstelle 2.9.5.6 wird die Angabe "Hersteller- und ÜberwachungsVO" durch die Angabe "BauPAVO NRW" ersetzt.

9. Nach der Tarifstelle 3.2.7 wird die folgende neu Tarifstelle eingefügt:

"3.2.8 Erteilung einer Auskunft über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des Untergrundes, die sich auf einen grundstücksübergreifenden Bereich größerer Ausdehnung bezieht
Gebühr: Euro 15 bis 250".

10. Nach der Tarifstelle 8.1.8.5.1 werden folgende neue Tarifstellen eingefügt:

"8.1.9 Forstvermehrungsgut

Amtshandlungen aufgrund des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658),

8.1.9.1 Betriebsanmeldung nach § 17 Absatz 1 FoVG
Gebühr: Euro 30

8.1.9.2 Untersagung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 FoVG
Gebühr: Euro 250 bis 1.000

8.1.9.3 Aufhebung einer Untersagung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 FoVG
Gebühr: Euro 100 bis 250

8.1.9.4 Gestattung nach § 17 Absatz 2 Satz 6 FoVG
Gebühr: Euro 50

8.1.9.5 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie "Quellgesichert" auf Antrag nach § 4 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 100

8.1.9.6 Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorien "Ausgewählt", "Geprüft" und "Qualifiziert" auf Antrag nach § 4 Absatz 1 FoVG
Gebühr: Euro 200

8.1.9.7 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 50

Wird forstliches Vermehrungsgut aus einer laufenden Ernte und derselben Zulassungseinheit in Teilmengen abgeführt, ist die Gebühr für die Ausstellung von Stammzertifikaten für jede der Teilabfuhrmengen mit der einmaligen Gebühr für die gesamte Erntemenge in einer Summe abgegolten.

8.1.9.8 Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 9 Absatz 2 FoVG für Mischungen mehrerer Saatgutpartien aus verschiedenen Ernten
Gebühr: Euro 100 bis 200

8.1.9.9 Ausstellen eines Stammzertifikates oder Herkunfts- oder Identitätszertifikates nach § 16 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 50 bis 100

8.1.9.10 Erweiterte Kontrolle nach § 18 Absatz 7 FoVG
Gebühr: Euro 200

8.1.9.11 Genanalyse zur Typisierung einer Baumart als Grundlage zur Zulassung von Ausgangsmaterial

Werden sachverständige Stellen mit der Erstellung der Genanalyse von der Forstbehörde beauftragt, werden die diesen Stellen entstandenen Kosten als Auslagen erhoben."

11. In der Tarifstelle 8.3.3.4 wird die Abkürzung "LJG NW" durch die Abkürzung "LJG-NRW" ersetzt.

12. Die Tarifstelle 8.3.3.6 wird wie folgt neu gefasst:

13. In der Tarifstelle 8.3.4.6 wird die Abkürzung "LJG NW" durch die Abkürzung "LJG-NRW" ersetzt.

14. In der Tarifstelle 8.3.5.6 werden nach dem Wort "Tierarten" die Wörter "und von Schalenwild" eingefügt.

15. Die Tarifstelle 10.6 erhält folgende Fassung:

16. In der Tarifstelle 10.14.12 wird in der Überschrift nach der Angabe psycho-" die Angabe ", physio-" eingefügt.

17. In dem Hinweis nach der Tarifstelle 12.9 wird die Angabe "Tarifstelle 12.9.1" durch die Angabe "den Tarifstellen 12.9.1 bis einschließlich 12.9.5" ersetzt.

18. Der Hinweis nach der Tarifstelle 12.10 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "den Tarifstellen 12.10.1.1 und 12.10.2" durch die Angabe "der Tarifstelle 12.10.1.1" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Dasselbe gilt für Amtshandlungen nach Tarifstelle 12.10.2, soweit sie sich auf gewerbliche Betätigungen nach § 34c Absatz 1 Nummer 1 und 4 GewO beziehen."

19. In der Tarifstelle 12.10.2 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "450" durch die Angabe " 1.000" ersetzt.

20. Der Hinweis nach der Tarifstelle 12.11 wird wie folgt neu gefasst:

21. Der Hinweis nach der Tarifstelle 12.12 wird wie folgt neu gefasst:

22. In der Tarifstelle 12.13.1 werden die Wörter "für jeden Fall der Durchführung" gestrichen und Buchstabe a) wie folgt neu gefasst:

23. In dem Hinweis nach der Tarifstelle 12.14 wird die Angabe " ,12.14.6 und 12.14.7" durch die Angabe "bis 12.14.8" ersetzt.

24. In der Tarifstelle 12.14.7 wird die Angabe " (§ 19 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes)" durch die Angabe " (§ 3 Absatz 6 Gewerberechtsverordnung)" ersetzt.

25. Die Tarifstellen 13 bis 13.4.5.1

13 Aufgaben der Grundstückswertermittlung

Vorbemerkungen

1. Hierunter fallen die in §§ 192 ff. Baugesetzbuch und in der Gutachterausschussverordnung - GAVO NRW - vom 23. März 2004 - GV. NRW. S. 146 - in der jeweils geltenden Fassung beschriebenen Aufgaben der Gutachterausschüsse und ihrer Geschäftsstellen.
2. Bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
3. Zieht ein Gericht oder ein Staatsanwalt einen Gutachterausschuss zu Sachverständigenleistungen (Gutachten und Auskünfte) heran, so richten sich die Kosten nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG. Dies gilt entsprechend für die auf Antrag eines Gerichts durch den Oberen Gutachterausschuss erstatteten Obergutachten.
4. Unter "Wert" wird der jeweils im Gutachten abschließend ermittelte Wert verstanden. Bei Gutachten über Miet- oder Pachtwerte ist vom 10fachen des ermittelten Jahresmiet- oder -pachtwertes auszugehen.
5. Mit den Gebühren nach den Tarifstellen 13.1 und 13.2 sind die Entschädigungen für die Gutachter abgegolten.
6. Bei der Gutachtenerstattung anfallende Auslagen sind gemäß § 10 GebG NRW einzeln abzurechnen.

13.1 Gutachten

13.1.1 Erstattung von Gutachten über bebaute, den Bodenwertanteil bebauter Grundstücke und unbebaute Grundstücke, über Rechte an bebauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Höhe anderer Vermögensvor- und -nachteile (§ 193 Abs. 2 BauGB, § 24 Abs. 1 EEG NW und § 5 Abs. 3 GAVO NW);
desgleichen Gutachten zur Ermittlung von Anfangs- oder Endwerten nach § 154 Abs. 2 BauGB ohne Zuhilfenahme besonderer Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB durch den Gutachterausschuss und Gutachten über Miet- oder Pachtwerte.
Gebühr: Euro 700 (Grundbetrag),
dazu bei einem Wert des begutachteten Objekts

1. bis Euro 770.000 2,0 v.T. des Wertes
2. über Euro 770.000 1,0 v.T. des Wertes zuzüglich Euro 770

Anmerkung :
Mit der Gebühr ist abgegolten die Wertermittlung bei Anwendung eines Verfahrens nach der Wertermittlungsverordnung (Standardverfahren). Standardverfahren sind das Vergleichswertverfahren, das Vergleichswert-/Sachwertverfahren (kombiniertes Verfahren) oder das Vergleichswert-/Ertragswertverfahren (kombiniertes Verfahren).

13.1.2 Zuschläge zur Gebühr nach Tarifstelle 13.1.1 wegen erhöhten Aufwands, wenn

1. neben dem Standardverfahren weitere Wertermittlungsverfahren notwendig sind
   Zuschlag: bis Euro 200
2. Unterlagen gesondert erstellt werden müssen oder umfangreiche Recherchen erforderlich sind
   Zuschlag: bis Euro 400
3. besondere rechtliche Gegebenheiten (z.B. Denkmalschutz, sozialer Wohnungsbau) zu berücksichtigen oder wertrelevante Rechte oder Lasten (z.B. Erbbau-, Mietrecht) zu ermitteln sind
   Zuschlag: bis Euro 600
4. Baumängel oder -schäden, Instandhaltungsrückstände oder Abbruchkosten aufwändig zu ermitteln und wertmäßig zu berücksichtigen sind
   Zuschlag: bis Euro 300

13.1.3 Abschlag zur Gebühr nach Tarifstelle 13.1.1 wegen verminderten Aufwands bei Ermittlung des Wertes zu verschiedenen Wertermittlungsstichtagen, bei Ermittlung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 Abs. 2 BauGB ohne Zuhilfenahme besonderer Bodenrichtwerte und bei Bewertung verschiedener Objekte im Rahmen eines Antrags, wenn sie die gleichen wertbestimmenden Merkmale besitzen,
Abschlag: bis zur Höhe des Grundbetrags in Tarifstelle 13.1.1

13.1.4 Ermittlung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 Abs. 2 BauGB unter Zuhilfenahme besonderer Bodenrichtwerte
Gebühr: 50 v.H. der Gebühr nach den Tarifstellen 13.1.1 und 13.1.2

13.1.5 Gutachten über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gemäß § 5 Abs. 2 BKleingG
Gebühr: Euro 500 bis 750

13.1.6 Erstattung eines Obergutachtens durch den Oberen Gutachterausschuss
Gebühr: 150 v.H. der Gebühr nach den Tarifstellen 13.1.1 bis 13.1.5

13.2 Ermittlung und Anpassung besonderer Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB

13.2.1 Ermittlung besonderer Bodenrichtwerte je Antrag
Gebühr: Euro 1.500,
zuzüglich je besonderen Bodenrichtwert Euro 200

13.2.2 Anpassung der besonderen Bodenrichtwerte an die allgemeinen Verhältnisse
je Bodenrichtwert und Anpassung
Gebühr: Euro 100

13.3 Auskünfte durch den Gutachterausschuss

13.3.1 Auskünfte über Bodenrichtwerte, Mietwerte, Pachtwerte sowie über sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten, die vom Gutachterausschuss ermittelt worden sind

13.3.1.1 Mündliche Auskünfte schwieriger Art
Gebühr: Euro 10 bis 250

Anmerkung:

Auskünfte über das Internet sind gebührenfrei, wenn die Kartengrafik in einer für die Weiternutzung nicht ausreichenden Qualität angeboten wird. Die Gebührenfreiheit gilt auch für einfache mündliche Auskünfte (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW).

13.3.1.2 Schriftliche Auskünfte zu Bodenrichtwerten je beantragten Wert
Gebühr: Euro 15 bis 40

Anmerkung:
Hierbei handelt es sich um amtliche Auskünfte des Gutachterausschusses zu einzelnen Bodenrichtwerten.

13.3.2 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB; § 10 GAVO NW)

13.3.2.1 je Wertermittlungsfall, einschließlich bis zu zehn mitgeteilter Vergleichswerte über bebaute oder unbebaute Grundstücke
Gebühr: Euro 100 bis 150

13.3.2.2 jeder weitere mitgeteilte Vergleichswert
Gebühr: Euro 7

13.3.3 Sonstige Auskünfte oder Auswertungen
der Gutachterausschüsse oder des Oberen Gutachterausschusses, soweit diese nicht nach anderen Tarifstellen des Abschnitts 13 abzurechnen sind,
Gebühr: Euro 30 bis 4000

13.4 Abgabe von Produkten der Gutachterausschüsse oder des Oberen Gutachterausschusses

13.4.1 Abgabe von Bodenrichtwertkarten und Auszügen daraus, je Gemeinde
Gebühr: Euro 25 bis 250

Anmerkung:
Mit dieser Tarifstelle ist auch die Abgabe von Bodenrichtwertkarten in digitaler Form abzurechnen, wie auch die fortgesetzte Lieferung der Bodenrichtwertkarten, ferner die Abgabe von Bodenrichtwerten in Listenform.

13.4.2 Abgabe von Grundstücksmarktberichten (§ 13 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 GAVO NW)

13.4.2.1 der Gutachterausschüsse
Gebühr: Euro 10 bis 40
Anmerkungen:

1. Der Abruf von Grundstücksmarktberichten ohne die erforderlichen Daten für die Grundstückswertermittlung aus dem Internet ist gebührenfrei.
2. Bei der Festlegung der Gebühr ist zu berücksichtigen, inwieweit die erforderlichen Daten für die Grundstückswertermittlung im Marktbericht enthalten sind.
3. Der Grundstücksmarktbericht kann auch mit Teilinhalten abgegeben werden; in diesem Fall darf die Summe der Gebühren Euro 40 nicht übersteigen.

13.4.2.2 des Oberen Gutachterausschusses
Gebühr: Euro 40

13.4.3 Abgabe von Mietwertübersichten nach § 5 Abs. 5b GAVO NW
Gebühr: Euro 15 bis 50

13.4.4 Produkte zurückliegender Jahre

13.4.4.1 Bodenrichtwertkarten, Grundstücksmarktberichte und Mietwertübersichten
Gebühr: 50 v.H. der Gebühr nach den jeweils zutreffenden Tarifstellen 13.4.1, 13.4.2 oder 13.4.3

13.4.5 Unterlagen für die Finanzverwaltung

13.4.5.1 Auszüge aus der Kaufpreissammlung (§ 8 GAVO NW) und Vervielfältigungen von Bodenrichtwertkarten (§ 11 GAVO NW), die der Führung der Nachweise bei den Finanzämtern dienen,
gebühren- und auslagenfrei

und die Tarifstellen 30.2 bis 30.2.3 einschließlich der Anmerkungen zu diesen Tarifstellen

30.2 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

30.2.1 Zulassung einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nach § 5 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngBO NW) vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 524) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 600

30.2.2 Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs nach § 7 Abs. 2 bis 4 ÖbVermIngBO NW
Gebühr: Euro 180

30.2.3 Erteilung einer Vermessungsgenehmigung nach § 10 Abs. 5 ÖbVermIngBO NW
Gebühr: Euro 120

Anmerkung zu den Tarifstellen 30.2.1 bis 30.2.3:
Mit der Gebühr nach diesen Tarifstellen sind alle Auslagen abgegolten.

werden gestrichen.

26. Nach der Tarifstelle 14.3.16 werden die folgenden neuen Tarifstellen eingefügt:

"14.3.17 Durchführung von Prüfungen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG), wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen nach § 4 EBPG nicht erfüllt sind.
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung

14.3.18 Anerkennung als zugelassene Stelle gemäß § 11 EBPG
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung

14.3.19 Überwachung der Erfüllung der Pflichten aus dem EEWärmeG gemäß § 3 Nummer 1 EEWärmeG-DG NRW
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung

14.3.20 Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen nach dem EEWärmeG nach § 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen (EEWärmeG-DG NRW)
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung

Anmerkung zu den Tarifstellen 14.3.17 bis 14.3.20:
Je angefangene Stunde sind die Stundensätze zugrunde zu legen, die im RdErl. d. Innenministeriums "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" v. 20. Juli 2009 (MBl. NRW. S. 370), in der jeweils gültigen Fassung, für die jeweilige Laufbahn bekannt gegeben sind, der die Handelnden angehören.

Sonstige Kosten (z.B. Reisekosten, Materialkosten, Kosten für Gutachten) werden gesondert berechnet."

27. In der Tarifstelle 15b wird die Angabe "Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193)" durch die Angabe "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz-BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)" ersetzt.

28. Die Tarifstelle 15b.1 erhält folgende neue Fassung:

29. Die Tarifstelle 15b.2 erhält folgende neue Fassung:

30. Bei Tarifstelle 15b.3 wird in der Anmerkung die Angabe " § 69 LG" durch die Angabe " § 67 BNatSchG" und die Angabe " §§ 42a, 42e und 73 Abs. 1 LG" durch die Angabe " § 22 BNatSchG i.V.m. §§ 42a, 42e und 73 LG" ersetzt.

31. Bei der Tarifstelle 15b.5 wird die Angabe "vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193)" durch die Angabe "vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)" ersetzt.

32. Bei der Tarifstelle 15b.6 wird die Angabe " § 6 Abs. 4 LG" durch die Angabe " § 17 Absatz 3 i.V.m. § 6 Absatz 4 LG" ersetzt.

33. In der ergänzenden Regelung zu der Tarifstelle 15c.1 wird in Absatz 2 die Angabe "nach § 58 bis 60 Bundesnaturschutzgesetz und von aufgrund der EU-Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG und 96/61/EG in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten vom 26. Mai 2003" durch die Angabe " nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" ersetzt.

34. Die Tarifstelle 15f.2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Regierungsbezirke" durch die Angabe "Regionalplanungsgebiete im Sinne von § 2 Landesplanungsgesetz" ersetzt und nach der Angabe "15f. 1" ein Punkt eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "jeden weiteren Regierungsbezirk, der" durch die Wörter "jedes weitere Regionalplanungsgebiet, das" ersetzt.

35. In den folgenden Tarifstellen werden in der Zeile Gebühr die Angaben wie folgt ersetzt:

16.7.2.1.8: "750" durch "900" 16.7.2.2.5: "2.100" durch "3 000" 16.7.2.3.6: "2 000" durch "3 800" 16.7.2.3.6a: "900" durch "1.100"

16.7.2.4.1: "1 350" durch "1.700" 16.7.2.4.3: "2 000" durch "2 500" 16.7.2.4.5: "1.500" durch "1.700

16.7.2.5.1: "4.000" durch "4.500" 16.7.2.6.1: "2 500" durch "3 000" 16.7.2.8.1: "1.700" durch "2.000"

16.7.2.8.2: "3.500" durch "4.000" 16.7.2.8.3: "4 600" durch "5 000" 16.7.2.8.5: "2 500" durch "2.600"

16.7.2.9.2: "9.000" durch "9 500" 16.7.2.9.3: "4.000" durch "4.500" 16.7.2.9.6: "1.500" durch "2.000".

36. Die Tarifstelle 16.15.1 wird wie folgt neu gefasst:

37. Nach der Tarifstelle 16.15.2 wird folgende neue Tarifstelle angefügt:

"16.15.3 Prüfung und Feststellung, dass ein Düngemittel den Zulässigkeitsanforderungen der Düngemittelverordnung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3905), in der jeweils geltenden Fassung, entspricht
Gebühr: Euro 60 bis 1.500".

38. Die Tarifstelle 18a.1.7 wird wie folgt neu gefasst:

39. Die Tarifstelle 18a.1.8 wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile Gebühr wird nach der Angabe "50" die Angabe "bis 250" eingefügt.

b) Es werden die Wörter "in besonders schwierigen Fällen" und die Zeile "Gebühr: bis Euro 250" gestrichen.

40. Die Überschrift der Tarifstelle 21 bis 21.3.1 erhält folgende Fassung:

41. In der Tarifstelle 23.4.3.8 wird die Angabe "vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2727)" durch die Angabe ", bekannt gemacht am 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

42. Nach der Tarifstelle 23.4.3.8.4 wird folgende neue Tarifstelle eingefügt:

"23.4.3.8.5 Eingabe von Blutprobenbefunden in das Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier) zur Überprüfung des BHV1 -Status und wegen der BVD-Verpflichtungen
Gebühr: Euro 2 je Tier, mindestens Euro 15".

43. Nach der Tarifstelle 23.6.5.2 wird folgende neue Tarifstelle eingefügt:

"23.6.5.3 Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die aus Anlass eines festgestellten Verstoßes über das normale Maß der Kontrolltätigkeiten hinausgehen, im Bereich des Tierschutzes
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.6.5.1.1 bis 23.6.5.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen."

44. Nach der Tarifstelle 23.6.7.3 werden folgende neue Tarifstellen eingefügt:

"23.6.8 Amtshandlungen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.2006 (BGBl. I S. 2043), die durch Verordnung vom 01.10.2009 (BGBl. I S. 3223) geändert worden ist.

23.6.8.1 Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Absatz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26

23.6.8.2 Durchführung einer theoretischen und praktischen Prüfung zum Nachweis der Sachkunde nach § 17 Absatz 3 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 75 bis 250

23.6.8.3 Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26".

45. In der Tarifstelle 23.8.4.13 wird die Angabe "23.9.1.2" durch die Angabe "23.9.2" ersetzt.

46. Die Tarifstelle 23.8.11 erhält folgende neue Fassung:

47. Nach der Tarifstelle 23.8.12 wird folgende neue Tarifstelle angefügt:

"23.8.13 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 3 Nummer 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005 S. 1/25) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 2 000".

48. In der Tarifstelle 23.9.1 wird in der Klammer die Angabe ", Gutachten" gestrichen.

49. Die Tarifstelle 23.9.1.2 wird zur Tarifstelle 23.9.2 und wie folgt neu gefasst:

50. In der Tarifstelle 23.10.3.2 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "60" durch die Angabe "30" ersetzt.

51. In der Tarifstelle 23.13.1.1 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "55" durch die Angabe "75" ersetzt.

52. Nach der Tarifstelle 23.13.5 wird folgende neue Tarifstelle eingefügt:

"23.13.5.1 Entscheidung über den Antrag auf die Erteilung einer Kennnummer gemäß den Kriterien nach Anhang V Kapitel II in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 vom 13. Juli 2009 (ABl. L 229 vom 01.09.2009 S. 1)
Gebühr: 50 bis 1.500".

53. In der Tarifstelle 24.3.1 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "140 bis 1 400" durch die Angabe "160 bis 1.600" ersetzt.

54. Die Tarifstelle 24.3.2 erhält folgende neue Fassung:

55. In der Tarifstelle 24.3.3 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 330" durch die Angabe "Euro 160 bis 370" ersetzt.

56. In der Tarifstelle 24.3.4 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

57. In der Tarifstelle 24.3.5 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

58. In der Tarifstelle 24.3.6 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 70 bis 420" durch die Angabe "Euro 80 bis 470" ersetzt.

59. In der Tarifstelle 24.3.7 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 70" durch die Angabe "Euro 80" ersetzt.

60. In der Tarifstelle 24.3.8 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 250 bis 1.900 " durch die Angabe "Euro 275 bis 2.100" ersetzt.

61. In der Tarifstelle 24.3.9 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 7.300" durch die Angabe "Euro 160 bis 8 100" ersetzt.

62. In der Tarifstelle 24.3.10 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1.500" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.700" ersetzt.

63. In der Tarifstelle 24.3.11 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 70 bis 730" durch die Angabe "Euro 80 bis 810" ersetzt.

64. In der Tarifstelle 24.3.12 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

65. In der Tarifstelle 24.3.13 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 360" durch die Angabe "Euro 160 bis 400" ersetzt.

66. In der Tarifstelle 24.3.14 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

67. In der Tarifstelle 24.3.15 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 360" durch die Angabe "Euro 160 bis 400" ersetzt.

68. Die Tarifstelle 24.3.16 wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile Gebühr wird die Angabe "Euro 140 bis 7.300" durch die Angabe "Euro 160 bis 8 100" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "330" durch die Angabe "370" ersetzt.

c) In Satz 3 wird die Angabe "770" durch die Angabe "850" ersetzt.

69. In der Tarifstelle 24.3.17 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 420" durch die Angabe "Euro 160 bis 470" ersetzt.

70. In der Tarifstelle 24.3.18 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

71. In der Tarifstelle 24.3.19 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

72. In der Tarifstelle 24.3.20 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

73. Die Tarifstelle 24.3.21 erhält folgende neue Fassung:

74. In der Tarifstelle 24.3.22 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 140 bis 1 400" durch die Angabe "Euro 160 bis 1.600" ersetzt.

75. Die Tarifstelle 24.4.1 wird wie folgt geändert:

a) In der Zeile Gebühr wird die Angabe "Euro 0,11 v. H." durch die Angabe "Euro 0,12 v. H." ersetzt.

b) Nach dem Wort Mindestgebühr wird die Angabe "Euro 110" durch die Angabe "Euro 120" ersetzt.

76. In der Tarifstelle 24.4.2 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 110 bis 1.100" durch die Angabe "Euro 120 bis 1.200" ersetzt.

77. In der Tarifstelle 24.4.3 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 55 bis 275" durch die Angabe "Euro 60 bis 305" ersetzt.

78. In der Tarifstelle 24.4.4 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 55 bis 275" durch die Angabe "Euro 60 bis 305" ersetzt.

79. In der Tarifstelle 24.4.5 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 110 bis 1.100" durch die Angabe "Euro 120 bis 1.200" ersetzt.

80. In der Tarifstelle 24.4.6 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 110 bis 1.100" durch die Angabe "Euro 120 bis 1.200" ersetzt.

81. In der Tarifstelle 24.4.7 wird in der Zeile Gebühr die Angabe

"Euro 110 bis 550" durch die Angabe "Euro 120 bis 605" ersetzt.

82. In der Tarifstelle 24.4.8 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 110 bis 1.100" durch die Angabe "Euro 120 bis 1.200" ersetzt.

83. Die Tarifstelle 26.6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift "Eintragung nach § 10 Absatz 1a WaffG" wird die Angabe "a" gestrichen.

b) Die Zeile Gebühr erhält folgende neue Fassung:

84. In der Tarifstelle 26.7 wird nach der Angabe "15" die Angabe ", höchstens Euro 300" eingefügt.

85. In der Tarifstelle 26.9 werden nach dem Klammerzusatz "(Vereins-Waffenbesitzkarte)" die Wörter "einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe" eingefügt.

86. In der Tarifstelle 26.16 Buchstabe b wird die Angabe "Euro 30" durch die Angabe "Euro 45" ersetzt.

87. In der Tarifstelle 26.17 Buchstabe b wird die Angabe "Euro 60" durch die Angabe "Euro 45" ersetzt.

88. In der Tarifstelle 26.24 werden die Wörter "einer Waffenbesitzkarte" durch die Wörter "einer oder mehrerer Waffenbesitzkarte(n)" ersetzt.

89. In der Tarifstelle 26.26 wird nach dem Wort "Eintragen" die Angabe "/Austragen" eingefügt und die Wörter "für eine oder mehrere Schusswaffe(n)" durch die Wörter "(je Schusswaffe)" ersetzt.

90. In der Tarifstelle 26.34 Buchstabe b wird nach der Angabe " § 17 WaffG" die Angabe ", § 18 WaffG" eingefügt.

91. In der Tarifstelle 26.35 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "50 v.H. der Gebühr in Höhe der Gebühr für die jeweilige Erlaubnis" durch die Angabe "Euro 30, in den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 Euro 30 bis 120" ersetzt.

92. In der Tarifstelle 26.36 Buchstabe e wird die Angabe "20 bis 50" durch die Angabe "20 bis 150" ersetzt.

93. In Tarifstelle 26.37 Buchstabe a wird die Zeile Gebühr durch das Wort "gebührenfrei" ersetzt.

94. Es wird die folgende neue Tarifstelle 26a eingefügt:

"26a Beschussrecht

Vorbemerkung
Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.

Grundsätze der Kostenerhebung

Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für

1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschG,
2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG
   1. bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,
   2. bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,
   3. wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Innenlaufabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,
   4. bei Böllern und Modellkanonen,
3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,
4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.

Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende

Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.

Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Dabei werden die Stundensätze der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1745) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juli 2005 (BGBl. I S. 2282), zugrunde gelegt. Es finden die Stundensätze "Tätigkeit mit technischer Infrastruktur" und "Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)" Anwendung.

26a.1 Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung

Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:

1. Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen
2. Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen
3. Waffenteile
4. Wechseltrommeln
5. Einsteckläufe

26a.1.1 Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)

26a.1.1.1 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5

26a.1.1.2 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 7,50

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 2,50

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 2,50

26a.1.1.3 Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22

26a.1.1.4 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte Munition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5

26a.1.1.5 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 8

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 2,70

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 2,70

26a.1.1.6 Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht patroniertes Schwarzpulver

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22

26a.1.2 Langwaffen (Gebühr je Lauf)

26a.1.2.1 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Zentralfeuermunition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 20

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 6,60

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 6,60

26a.1.2.2 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Randfeuermunition

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5

26a.1.2.3 Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile für nicht patroniertes Schwarzpulver

a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42

b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22

c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22

26a.1.3 Munition (Gebühr je Los)

26a.1.3.1 Munitionszulassung

a) bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück
Gebühr: Euro 108

b) bei einer Losgröße von 1.001 bis 3.000 Stück
Gebühr: Euro 322

c) bei einer Losgröße von 3.001 bis 35.000 Stück
Gebühr: Euro 495

d) bei einer Losgröße von 35.001 bis 150.000 Stück
Gebühr: Euro 680

e) bei einer Losgröße von 150.001 bis 1.500 000 Stück
Gebühr: Euro 717

26a.1.3.2 Fabrikationskontrolle

a) bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück
Gebühr: Euro 108

b) bei Losgrößen von 1.001 bis 3.000 Stück
Gebühr: Euro 215

c) bei Losgrößen 3.001 bis 35.000 Stück
Gebühr: Euro 301

d) bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück
Gebühr: Euro 388

e) bei Losgrößen 150.001 bis 500.000 Stück
Gebühr: Euro 429

f) bei Losgrößen 500.001 bis 1.500 000 Stück
Gebühr: Euro 515

26a.2 Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2 BeschG

26a.2.1 Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen

a) erste Messreihe
Gebühr: Euro 99

b) zweite und weitere Messreihen jeweils
Gebühr: Euro 50

c) Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
Gebühr: Euro 99

26a.2.2 Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen

a) Einzelprüfung je Waffe
Gebühr: Euro 149

b) Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)
Gebühr: Euro 297

26a.2.3 Ausstellung von einfachen Bescheinigungen
Gebühr: Euro 17

26a.3 Absehen von Gebühr, Gebührenermäßigungen

26a.3.1 Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne Weiteres ungeprüft zurückgegeben wird.

26a.3.2 Gebührenermäßigung

26a.3.2.1 Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand

a) nicht funktionssicher oder

b) nicht maßhaltig ist und

c) eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.

26a.3.2.2 Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen, und stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.

26a3.2.3 Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurzoder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.

26a.4 Auslagen

Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich (zu § 10 GebG NRW) zu erstatten:

a) beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,

b) bei der Prüfung von Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und Zeitaufwände,

c) die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,

d) bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel."

95. Satz 1 des den Tarifstellen 28.1.4.5, 28.1.5.12, 28.2.1.24, 28.2.3.7, 28.2.3.9, 28.2.4.5, 28.2.5.1, 28.2.7.1, 28.2.9, 28.2.10.1, 28.2.14, 28.2.15, 28.2.16, 28.2.23.1, 28a.4 und 28a.5 jeweils vorangestellten Hinweises wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "nachfolgenden" wird gestrichen.

b) Nach dem Wort "Amtshandlungen" werden die Wörter "der nachfolgenden Tarifstelle" eingefügt.

96. Der der Tarifstelle 28.2.1.2 vorangestellte Hinweis

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

wird gestrichen.

97. Vor der Tarifstelle 28.2.5.2 wird folgender Hinweis eingefügt:

"Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."

98. Vor der Tarifstelle 28.2.7.2 wird folgender Hinweis eingefügt:

"Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."

99. Die Tarifstellen 29.1.1 und 29.1.2 erhalten folgende neue Fassung:

100. Die Tarifstelle 29.1.4 wird

29.1.4 Anwendung der Verordnung zur Überlassung von Sozialwohnungen (Überlassungsverordnung) vom 1. Juli 1997 (GV. NRW. S. 204)
Einkommensprüfung zur Registrierung oder Benennung von Wohnungssuchenden
Gebühr: Euro 2,50 bis 10

gestrichen und durch die Wörter "nicht besetzt" ersetzt.

101. Die Tarifstellen 29.1.5 und 29.1.6 erhalten folgende neue Fassung:

102. Die Tarifstellen 29.1.10 und 29.1.11 erhalten folgende neue Fassung:

103. In der Tarifstelle 29.1.15 wird in der Zeile Gebühr die Angabe "Euro 2,50 bis 20" durch die Angabe "Euro 5 bis 20" ersetzt.

104. Die Tarifstelle 29.1.20 erhält folgende neue Fassung:

105. In der Tarifstelle 29.1.21 werden die Wörter "eines Bewilligungsbescheides" durch die Wörter "einer Förderzusage" ersetzt.

106. Die Tarifstelle 29.1.22 erhält folgende neue Fassung:

107. Die Tarifstelle 29.1.24

29.1.24 Erteilung einer Bescheinigung zum Stichtag der Zinsanhebung für nach dem WoFG geförderte Eigentumsmaßnahmen
Gebühr: Euro 2,50 bis 10

wird gestrichen.

Artikel 2
Änderung der Gutachterausschussverordnung

Auf Grund des § 199 Absatz 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), wird verordnet:

Die Gutachterausschussverordnung vom 23. März 2004(GV. NRW. S.146), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S.837), wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 2 Satz 1 und in § 24 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung" gestrichen.

2. In § 23 Absatz 6 wird Satz 4

Die Finanzämter erhalten für Zwecke der Besteuerung einen kostenfreien Zugang zu diesem Informationssystem.

gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 1 Nummer 25 und Artikel 2 Nummer 2 am 1. Januar 2011 in Kraft.