1. bei EU- und Vertragsstaatenangehörigen
   Gebühr: Euro 200 bis 350
2. bei Drittstaatenangehörigen
   Gebühr: Euro 350
3. bei Nachprüfung der Berufsqualifikation bei Dienstleistenden
   Gebühr: Euro 350

Mit den Gebühren sind keine Auslagen gem. § 10 Abs. 1 GebG NRW abgedeckt.

1. bei Prüfung der Berufsqualifikation im Rahmen der Berufsanerkennung
   Gebühr: Euro 200 bis 350
2. bei Nachprüfung der Berufsqualifikation bei Dienstleistenden
   Gebühr: Euro 350".

"Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen."

"g" Sätze 2-4:
"Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen."

Anmerkung:
Die Gebühr ist von der Behörde zu entrichten, die den Zulassungsbescheid erteilt. Diese hat die Aufwendungen bei der Gebührenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen.

Anmerkung:
Die Gebühr ist von der Behörde zu entrichten, die die Sachentscheidung gegenüber dem Vorhabenträger trifft. Diese hat die Aufwendungen bei der Kostenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen."

28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG) und dem Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)

28.1.1 Entscheidungen in einem förmlichen Verfahren (§§ 143 ff. LWG) oder in einem Planfeststellungsverfahren (§§ 152 ff. OWG)

28.1.1.1 Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§§ 8,14 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 1.600

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständige Behörde festzusetzen und auf voll 500 Euro aufzurunden. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die Frist zugrunde zu legen, für die die Bewilligung erteilt wird (§ 14 Abs. 2 WHG). Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke, Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben.
Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.

28.1.1.2 Entscheidung über die gehobene Erlaubnis § 15 WHG
Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 800

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen und auf volle 500 Euro aufzurunden.
Im übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1.1 Gesagte entsprechend

28.1.1.3 Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau und Deichbau (§ 68 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.1 anzuwenden ist'
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten
mindestens jedoch Euro 1.100

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.

Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.1.1.3.1 Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse sowie Entscheidungen über nachträgliche Anforderungen (§ 20 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.4 Entscheidung über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 0,5 Prozent des ermittelten Vorteils
mindestens jedoch Euro 100

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert des Vorteils ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach § 151 Abs. 1 Satz 2 LWG zu ermitteln und festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden.

28.1.1.5 Entscheidung über ein Zwangsrecht (§§ 91 ff. WHG, §§ 126 und 127 LWG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes des Gegenstandes
mindestens jedoch Euro 100

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung. Der Wert ist auf volle 500 Euro aufzurunden.

28.1.2 Sonstige Entscheidungen

28.1.2.1 ¹⁵ Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§§ 8, 10 WHG)
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 200

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden. Im übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1 Gesagte entsprechend. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.

Für die Änderung einer Erlaubnis, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist
Gebühr: mindestens Euro 50

28.1.2.1.1 Feststellung der Gemeinwohlverträglichkeit bei erlaubnisfreien Gewässerbenutzungen
Gebühr: Euro 50

28.1.2.1.2 Entscheidung über eine Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis gemäß § 10 WHG in Schadens- und Sonderfällen
Gebühr:

1. bei einer Einleitmenge bis zu 50 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 100
2. bei einer Einleitmenge bis zu 100 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 150
3. bei einer Einleitmenge bis zu 150 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 200
4. bei einer Einleitmenge bis zu 200 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 250
5. bei einer Einleitmenge bis zu 250 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 300
6. bei einer Einleitmenge bis zu 300 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 350
7. je weitere 50 m³ Abwasser erhöht sich die Gebühr um Euro 20
   Höchstgebühr: Euro 1 000

28.1.2.2 Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.3 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.5 anzuwenden ist
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.2.4 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.2.5 Entscheidung über Änderungen einer Benutzung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung, gehobenen Erlaubnis oder Erlaubnis erforderlich ist
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.2.6 Entscheidung über das Setzen der Staumarke und Genehmigung einer die Beschaffenheit der Staumarke oder des Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 41 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.7 Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 8 LWG)
bis 50 Meter:
Gebühr: Euro 100
über 50 Meter:
Gebühr: je Meter Euro 1

28.1.2.8 Entscheidung über die Festsetzung von Leistungen, Kostenanteilen und Kostenbeiträgen (§§ 31, 96, 103, 107, 108 Absatz 5 LWG)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.9 ¹⁵ Entscheidung über

a) die Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, § 99 LWG)
Gebühr:
für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
mindestens jedoch Euro 200

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, sind statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zu Grunde zu legen und die Gebühren nach Buchstabe a) anzusetzen. Diese Gebühren sind um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr

b) Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, § 99 LWG), wenn diese ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden
Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

28.1.2.10 Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau und zum Deichbau (§ 68 Absatz 2 Satz 1 WHG), soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.3 anzuwenden ist
Gebühr: 80 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.3,
mindestens jedoch Euro 900

28.1.2.11 ¹⁵

a) Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (§ 78 WHG, §§ 113, 114 LWG) sowie Entscheidung über das Einvernehmen im Zusammenhang mit baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren gemäß § 113 Absatz 2 Satz 5 LWG.

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.
Gebühr:
für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0, 1 Prozent
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
mindestens jedoch Euro 200

b) Nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung umgesetzt wurden
Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

28.1.2.12 Entscheidung über die Genehmigung zum Außerbetriebsetzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.13 ¹⁵ Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach §§ 25 ff. Ordnungsbehördengesetz - OBG - in Verbindung mit Vorschriften der Wassergesetze (beispielsweise Deichschutz-Verordnung, Wasser- oder Heilquellenschutzgebiets-Verordnung), sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.14 Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger,

1. das Landen und Anlegen von Schiffen und Flößen zu dulden,
2. das Herumtragen von Sportbooten, um eine Stauanlage zu dulden (§ 40 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 LWG)
   Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.2.15 Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§§ 98, 102 Absatz 2, 107 Absatz 2, 111 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.16 Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.17 Entscheidung über die Festsetzung des Erstattungsbetrages für eine Anordnung nach §§ 18 Absatz 2 Satz 1, 98 Absatz 1 WHG
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.18 Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 106 Absatz 3 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 28.1.1.3

28.1.2.19 Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt auf nicht schiffbaren Gewässern (§ 37 Absatz 6 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.20 Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes (§ 39 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.21 Prüfung von Anzeigen über die Änderung von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.22 ¹⁵ Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 19 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 58

28.1.3 Amtshandlungen aufgrund einer Schifffahrts- oder Hafenverordnung nach § 37 Absatz 3 LWG

28.1.3.1 Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge

1. Einzelfahrzeuge
   Gebühr: Euro 50
2. mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug
   Gebühr: Euro 30

28.1.3.2 Entscheidung über die Abnahme beziehungsweise Zulassung von Wasserfahrzeugen

1. Erstabnahme bzw. Abnahme nach baulichen Veränderungen von Fahrgastschiffen und Motorfähren
   Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,50,
   mindestens jedoch Euro 150
2. jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen Fährboote
   Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,25,
   mindestens jedoch Euro 75

28.1.3.3 Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen nach § 2 Absatz 1 der Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49, S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr) und von Berechtigungsscheinen nach § 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 50

28.1.3.4 Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach

1. § 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr
   Gebühr: Euro 100
2. § 11 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr
   Gebühr: Euro 25

28.1.3.5 Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen

1. Neuanmeldung
   Gebühr: Euro 18
2. Ummeldung
   Gebühr: Euro 15
3. Eintragung einer Änderung
   Gebühr: Euro 10
4. Ausstellen eines Ersatzausweises
   Gebühr: Euro 13

28.1.3.6 Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche Veranstaltungen nach § 1.23 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung (BinSchStrO) und § 16 Absatz 2 der Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember 2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO) sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen Überschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag
Gebühr: Euro 50

28.1.3.7 Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nach §§ 18 Absatz 2, 21 RuhrSchVO
Gebühr: Euro 100

28.1.3.8 Entscheidung über die Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 und 4, 13, 17 Absatz 1 und 3, § 18 Absatz 3 bis 5 RuhrSchVO"
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.3.9 Erlaubnis für Sondertransporte nach § 2 RuhrSchVO i.V.m. § 1.21 BinSchStrO
Gebühr: Euro 100

28.1.3.10 Ausstellung von Bootszeugnissen nach § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49 S. 450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr)

1. Ausstellung
   Gebühr: Euro 29
2. Verlängerung
   Gebühr: Euro 13
3. Eintragung einer Änderung
   Gebühr: Euro 15

Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 % bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.

28.1.3.11 Untersuchung der Boote nach §§ 4, 5 und 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr (Mietboot-VO Ruhr)

1. Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl
   Gebühr: Euro 20 bis 43
2. Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
   Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.3.11 Buchstabe a je nach Untersuchungsumfang

28.1.3.12 Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede wiederkehrende Abnahme
Gebühr: Euro 20

28.1.4 Amtshandlungen aufgrund §§ 62, 63 WHG ^10b

28.1.4.1 Entscheidung über die Eignungsfeststellung § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG
Gebühr: Euro 150 bis 2.500

28.1.4.2 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns für eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 WHG i.V.m. §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1 WHG
Gebühr: Euro 70 bis 1 200

28.1.4.3 Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten (§ 5 Absatz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274), in der jeweils geltenden Fassung (VAwS)

1. befristete Ausnahme
   Gebühr: Euro 500
2. unbefristete Ausnahme
   Gebühr: Euro 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.4.4 Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen gemäß § 11 VAwS (§ 19i Abs. 2 WHG)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.1.4.5 Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (62 Absatz 4 Nr. 4 WHG i.V.m. § 1 Absatz 2
der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) nach § 12 Abs. 3 VAwS
Gebühr: Euro 50 bis 250

28.1.4.6 Auswertung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Abs. 6VAwS)
Gebühr: Euro 25 bis 150
Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben.

28.1.4.7 Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Abs. 1 VAwS)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.5 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

28.1.5.1 Entscheidung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag eines Gewerbebetriebes oder Betreibers einer Anlage (§ 53 Abs. 5 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.5.2 Entscheidung über die gemeinsame Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53 Abs. 6 LWG)
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

28.1.5.3 Prüfung der Anzeige zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie des Betriebs von Kanalisationsnetzen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LWG)

1. erstmalige Anzeige
   von Niederschlags- und Schmutzwassernetzen bis 10ha entwässerte, kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 500
2. von Mischwassernetzen bis 10ha entwässerte, kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 1.000
3. bei Netzen über 10ha zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr
   bei Niederschlags- und Schmutzwassernetzen
   Gebühr: Euro 25 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche
   Höchstgebühr: Euro 5.000
4. bei Mischwassernetzen
   Gebühr: Euro 50 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche
   Höchstgebühr: Euro 10.000
   
5. wesentliche Änderung
   je nach Prüfumfang 25 oder 50 oder 75 v. H. der Gebühr für die erstmalige Anzeige
   
6. Prüfung der Anzeige und Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP)
   Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100

bei besonderer Mühewaltung jeweils Anhebung der Gebühr bis auf das Doppelte

28.1.5.4 Entscheidung über den Bau und Betrieb sowie die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:
für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 v. H.
für die weiteren 450.000 Euro 0,2 v. H.
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 v. H.
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 v. H.
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 v. H.
Mindestgebühr: Euro 300

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (h. B. Messungen, Berechnungen usw.), Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 v. H. der vorstehenden Gebühren

Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden,
Gebühr: Euro 100 bis 500".

Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H., wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.5.5 Prüfung einer Anzeige zur Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 4 WHG)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.5.4

28.1.5.6 Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 LWG)
Gebühr: 5 v. H. bis 15 v. H. der Herstellungskosten der Anlage
(in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten)

28.1.5.7 Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen - Indirekteinleitung - (§ 58 Absatz 1 WHG i.V.m. § 59 LWG, § 59 WHG i.V.m. § 59a Absatz 1 LWG
Gebühr: 0,1 v. H. des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 %
mindestens jedoch Euro 250.

Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 i. V. m. Nummer 28.1.1.1. Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Gebühr: mindestens Euro 20.

28.1.5.8 Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen-Indirekteinleitung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 WHG, § 59 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

---------

28.1.5.9 ¹⁵ Entscheidung über die Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1, 58 Absatz 1 WHG i.V.m. §§ 59a Absatz 1, 59 LWG)
Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 in Verbindung mit Nummer 28.1.1.1.
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100.

Für die Änderung einer Freistellung, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Gebühr: mindestens Euro 100

28.1.5.10 Entscheidung über die Befreiung des Abwassereinleiters von der Untersuchungspflicht (§ 60 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.5.11 Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen (§ 55 LWG)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

28.1.5.12 Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen (§ 60a Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.5.13 Zulassung der vorzeitigen Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG)
Gebühr: 1/3 der Hauptentscheidung

28.1.5.14 Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (§ 61 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt

28.1.5.15 ¹⁵ Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 der Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322), in der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)

1. Feststellung der Sach- und Fachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 SüwV - kom
   Gebühr: Euro 400 bis 2.400
2. Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und Sachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SüwV - kom
   Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist, ansonsten Gebühr wie zu Ziffer 28.1.5.12 Buchstabe a

Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- bzw. Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch die Gebühren nach den Tarifstellen 28.1.5.12 als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.

28.1.5.16 Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.5.17 Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde nach § 61 Absatz 2 LWG in Verbindung mit § 12 Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (SüwVO Abw)

a) Anerkennung
Gebühr: Euro 75 bis 300

b) Aberkennung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung sowie Reisezeit. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen."

28.1.5.18 Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 49 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.6 Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen jeweils in den Bereich Wasser und Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif

28.1.7 (nicht besetzt)

28.1.8 Wasserrechtliche Angelegenheiten zum Zweck der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes vom 23. November 1979 (GV. NRW S. 922) in der jeweils geltenden Fassung

28.1.8.1 Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 0,01 je m³ Bodenschatz/Verfüllmenge,
Euro 0,002 je m³, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird
mindestens jedoch Euro 2.200
(Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und ggf. der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials)

28.1.8.2 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses
Gebühr: Euro 550 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung

28.1.8.3 Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr: 80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1

28.1.8.4 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung
Gebühr: Euro 440 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung

28.1.8.5 Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers § 69 Absatz 2 WHG
Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.8.6 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.8.7 Abnahme planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes
Gebühr: Euro 400 bis 20 v.H. der Gebühr nach 28.1.8.1 bzw. 28.1.8.3

28.1.8.8 Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9 Überwachung von Anlagen gemäß § 100 WHG i.V.m § 116 LWG

28.1.9.1 ¹⁵ Überwachung des Betriebes vor Ort einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung von

1. Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Abs. 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E
2. Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 58 Abs. 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit
3. Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 48 LWG)
4. Talsperren (§ 105 Abs. 1 LWG),
   Hochwasserrückhaltebecken (§ 105 Abs. 2 LWG),
   Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 105 Abs. 3 LWG),
   Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§ 31 WHG, §§ 31 und 99 LWG)
5. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)
6. Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 58 Abs. 1 LWG)
7. Abwassereinleitungen (§§ 57, 58 und 59 WHG, 116 LWG)
8. Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG i.V.m. § 99 LWG)
9. Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG i.V.m. § 113 LWG NRW)

(nachstehend Zusatz zu e)):
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Jeweils nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.2 ¹⁵ Bauüberwachung der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f sowie h und i einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.3 ¹⁵ Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach Ziffer 28.1.9.1 Buchstaben a bis f, ausgenommen Buchstaben b und e sowie h und i, einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung
Gebühr: 10% der Gebühr für die Anlagenzulassung, mindestens jedoch Euro 100

bei erfolglosem Abnahmeversuch
Gebühr: 1/2 der Gebühr für die Abnahme, mindestens Euro 80

Buchstabe b
Gebühr: Euro 80, auch bei erfolglosem Abnahmeversuch

28.1.9.4 Überwachung von Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 57 LWG) einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.4.1 ¹⁵ (aufgehoben)

28.1.9.4.2 ¹⁵ (aufgehoben)

28.1.9.5 Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften nach § 100 WHG
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.1.9.6 Überwachung von Anlagen zur Wassergewinnung und sonstiger Entnahmeeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 116 Absatz 1 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.7 Überwachung von Gewässerbenutzungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 9 WHG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.8 Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.9 Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.10 Entscheidung über die Erlaubnis von Wärmepumpen

28.1.10.1 vereinfachtes Verfahren nach § 44 LWG

1. bis 50 kJ/s
   Gebühr: Euro 100
2. bis 50 kJ/s
   Bei Entscheidungen mit besonderer Mühewaltung (z.B.: Erfordernis einer besonderen wasserrechtlichen Prüfung oder bei Vorlage unzulänglicher Antragsunterlagen)
   Gebühr: Euro 250
3. bis 50 kJ/s
   Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

28.1.10.2 Erlaubnisverfahren für Anlagen, bei denen das vereinfachte Verfahren nach § 44 Abs. 1 LWG nicht zur Anwendung gelangt

1. bis 50 kJ/s
   Gebühr: Euro 250
2. von 51 bis 100 kJ/s
   Gebühr: Euro 450
3. von 101 bis 200 kJ/s
   Gebühr: Euro 850

Bei jeder weiteren Verdoppelung der Leistung (kJ/s) ist die Gebühr um jeweils 600 Euro zu erhöhen.
Bei Entscheidungen über die Zulassung von Erdwärmepumpen ab 51 kJ/s, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

28.1.11 Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.0.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 30 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

Soweit eine Behörde über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt und im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, können, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen, für die Berechnung je angefangenen 30 Minuten die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde gelegt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung die Wegstreckenentschädigung bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen, kann eine Wegstreckenentschädigung nicht zusätzlich erhoben werden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

Hinweis: Auf § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Die sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden aktuellen Stundensätze sind von den Kreisordnungsbehörden gemäß der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. Das für Umweltschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für die für Umweltschutz zuständige Landesoberbehörde im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.1anuv.nrw.de dargestellt.

28.0.2 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 28 auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der Dienststunden erforderlich, so erhöhen sich die Gebühren. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

28.0.2.1 an Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent

28.0.2.2 an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent

28.0.3 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.2.2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.

28.1 Wasserwirtschaft

28.1.1 Amtshandlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG)

28.1.1.1 Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 WHG)
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 200

Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die Frist zugrunde zu legen, für die die Erlaubnis erteilt wird. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist bei der Berechnung von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.

Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke, Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben.

Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.

28.1.1.2 Entscheidung über die gehobene Erlaubnis (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 1 in Verbindung mit § 15 WHG)
Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 800

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.3 Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§ 8 Absatz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung, mindestens jedoch Euro 1.600

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.4 Entscheidung über eine Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis in Schadens- und Sonderfällen (§ 8 WHG)
Gebühr:

1. bei einer Einleitmenge bis zu 50 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 100
2. bei einer Einleitmenge bis zu 100 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 150
3. bei einer Einleitmenge bis zu 150 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 200
4. bei einer Einleitmenge bis zu 200 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 250
5. bei einer Einleitmenge bis zu 250 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 300
6. bei einer Einleitmenge bis zu 300 Kubikmeter zu entsorgendem Abwasser: Euro 350
7. je weitere 50 Kubikmeter Abwasser erhöht sich die Gebühr um Euro 20

Höchstgebühr: Euro 1.000

28.1.1.5 Entscheidung über Änderungen einer Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung zur Gewässerbenutzung (§§ 8, 13 Absatz 1 WHG), soweit nicht die Erteilung einer neuen Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.6 Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung (§ 17 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.1.1.2, 28.1.1.3 und 28.1.1.5

28.1.1.7 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung (§ 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13 WHG)
Gebühr: ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach den Tarifstellen 28.1.1.1, 28.1.1.2, 28.1.1.3 und 28.1.1.5, mindestens Euro 150

28.1.1.8 Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse (§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG) sowie Entscheidungen über die Zulässigkeit nachträglicher Anforderungen und Maßnahmen ohne Entschädigungen (§ 20 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.9 Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen, Rechten und Befugnissen untereinander (§ 22 Satz 1 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.10 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.11 Entscheidung über die Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) (§ 58 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.12 Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung), soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

28.1.1.13 Zulassung des vorzeitigen Beginns bei Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung nach der Tarifstelle 28.1.1.11

28.1.1.14 Entscheidung über die Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.15 Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 59 Absatz 1 WHG in Verbindung mit 58 Absatz 4 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

28.1.1.16 Entscheidung über die Freistellung und die Änderung einer Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1 und 58 Absatz 1 WHG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.1.17 Entscheidung über die Genehmigung der Errichtung, des Betriebs sowie der wesentlichen Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 3 Satz 1 WHG)
Gebühr:

1. für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
2. für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
3. für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
4. für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
5. für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 100

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (zum Beispiel Messungen, Berechnungen und so weiter)
Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 Prozent der vorstehenden Gebühren

Bei einer Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 100 bis 500

Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), die durch Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1) geändert worden ist, registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.1.18 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige zur Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebes einer Abwasserbehandlungsanlage einschließlich der jeweils erforderlichen Mitteilungen (§ 60 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 WHG)
Gebühr: die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.17

28.1.1.19 Entscheidung über die Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 2.500

28.1.1.20 Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 3 WHG in Verbindung mit §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 70 bis 1.200

28.1.1.21 Entscheidung über die Planfeststellung für den Gewässerausbau oder den Bau einer Hochwasserschutzanlage (§ 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 1.100

Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.1.1.22 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.21, mindestens jedoch Euro 550

28.1.1.23 Entscheidung über die Planfeststellung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922) in der jeweils geltenden Fassung (Abgrabungsgesetz) (§ 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr:

1. Euro 0,01 je Kubikmeter Bodenschatz/Verfüllmenge,
2. Euro 0,002 je Kubikmeter, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird,

mindestens jedoch Euro 2.200

Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und gegebenenfalls der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials.

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.24 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 WHG in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)

Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.23, mindestens jedoch Euro 550
Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.25 Entscheidung über die Erteilung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 Prozent von 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 900

Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen. Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.1.1.26 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung nach Tarifstelle 28.1.1.25, mindestens jedoch Euro 440

28.1.1.27 Entscheidung über die Plangenehmigung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 Prozent von

1. Euro 0,01 je Kubikmeter Bodenschatz/Verfüllmenge,
2. Euro 0,002 je Kubikmeter, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird,

mindestens jedoch Euro 1.760

Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und gegebenenfalls der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials.

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.28 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 68 Absatz 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit §§ 70 Absatz 1 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Plangenehmigung, mindestens jedoch Euro 440

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.29 Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.1.30 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau oder Bau von Hochwasserschutzanlagen (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.1.31 Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit § 17 WHG)
Gebühr: Euro 400 bis ein Drittel der Gebühr für die Hauptentscheidung

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.32 Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung des vorzeitigen Beginns in einem Planfeststellungsverfahren und einem Plangenehmigungsverfahren für den Gewässerausbau zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 69 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 17 und 13 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis ein Neuntel der Gebühr für die Hauptentscheidung

Neben dieser Gebühr werden Gebühren nach der Tarifstelle 28.3.1 beziehungsweise 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.

28.1.1.33 Entscheidung über die Zulassung der Ausweisung neuer Baugebiete, die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen, die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige und die Zulassung von Maßnahmen (§ 78 Absatz 2 bis 4 WHG)
Gebühr:

1. für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
2. für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
3. für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
4. für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
5. für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 200

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.

Erfolgt eine nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung umgesetzt wurden, dann erhöht sich die Gebühr um das Dreifache.

28.1.1.34 Entscheidung über Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (§§ 91, 92, 93 und 94 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.35 Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36 Überwachung von Anlagen (§ 100 Absatz 1 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)

28.1.1.36.1 Überwachung des Betriebes vor Ort von den Anlagen nach den Buchstaben a bis k und die Bauüberwachung von den Anlagen nach den Buchstaben a bis f sowie h und i und die Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach den Buchstaben a, b, c, d, f, h und i sowie der erfolglose Abnahmeversuch (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)

1. Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 57 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E
2. Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 57 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit
3. Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 40 LWG)
4. Talsperren (§ 75 Absatz 1 LWG), Hochwasserrückhaltebecken (§ 75 Absatz 2 LWG), Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 75 Absatz 3 LWG), Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67, 68 WHG, §§ 22, 25 und 26 LWG)
5. Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)
6. Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 57 Absatz 1 LWG)
7. Abwassereinleitungen (§§ 57, 58 und 59 WHG) soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer medienübergreifenden Überwachung stehen
8. Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG in Verbindung mit § 22 LWG)
9. Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG in Verbindung mit § 84 LWG)
10. Anlagen zur Wassergewinnung und sonstige Entnahmeeinrichtungen (§§ 9, 50 WHG)
11. Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 56 LWG)

Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.2 Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.3 Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.4 Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.5 Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß Abgrabungsgesetz (§ 100 WHG in Verbindung mit § 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.6 Überwachung von Gewässerbenutzungen (§§ 9, 100 WHG in Verbindung mit 93 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.1.36.7 Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften (§ 100 Absatz 1 Satz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.1.1.37 Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen im Bereich Wasser sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif

28.1.2 Amtshandlungen nach dem Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)

28.1.2.1 Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 6 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

1. Uferlinie mit einer Länge bis einschließlich 50 Meter: Euro 100
2. jeder weitere Meter Uferlänge: Euro 1 je Meter

28.1.2.2 Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag bei Inseln (§ 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

1. Uferlinie mit einer Länge bis einschließlich 50 Meter: Euro 100
2. jeder weitere Meter Uferlänge: Euro 1 je Meter

28.1.2.3 Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung der Gewässerbenutzung (§ 18 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.4 Entscheidung über den Ausschluss der Duldungspflicht für einzelne Grundstücke bezüglich des Herumtragens von kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft um eine Stauanlage (§ 19 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.2.5 Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt auf nicht schiffbaren Gewässern (§ 19 Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.6 Entscheidung über

1. die Genehmigung für die Errichtung oder wesentlichen Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 22 LWG)
   Gebühr:

1. a) für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent,
2. b) für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent,
3. c) für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent,
4. d) für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent,
5. e) für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent,

mindestens jedoch Euro 200

1. Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an Gewässern (§ 22 LWG), wenn diese ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden
   Gebühr: das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen. Die Gebühren sind in diesem Fall nach Buchstabe a zu berechnen und um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.

28.1.2.7 Entscheidung über die Verpflichtung des Gewässerunterhaltungspflichtigen (§ 23 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.8 Festsetzung des zu erstattenden Betrags gegenüber dem Unterhaltungspflichtigen (§ 23 Absatz 2 Satz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.9 Anordnung des Nachweises über die zu erfüllenden Anforderungen (§ 23 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.10 Widerruf der Zulassung (§ 24 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.11 Entscheidung über die Verpflichtung des Gewässerunterhaltspflichtigen zur Durchführung der Maßnahmen nach § 24 Absatz 1 und Absatz 2 LWG (§ 24 Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.12 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Änderung von Benutzungsanlagen (§ 25 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.13 Entscheidung über die Genehmigung zum außer Betrieb Setzen und zum Beseitigen von Stauanlagen (§ 26 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.14 Festsetzung des zu erstattenden Betrags (§ 26 Satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.15 Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung des Anschlusses von Stauanlagen (§ 27 Satz 1 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.16 Setzen einer Staumarke und Aufnahme einer Urkunde (§ 29 Absatz 3 LWG), Erneuern, Versetzen und Berichtigen einer Staumarke (§ 29 Absatz 5 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.17 Genehmigung einer die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 29 Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.18 Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 31 Absatz 6 Satz 4 und 5 LWG in Verbindung mit § 96 WHG)
Gebühr: 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens Euro 45

Die Gebühr ist vom Begünstigten zu entrichten.

28.1.2.19 Entscheidung über die Genehmigung zum außer Betrieb Setzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen (§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.20 Festsetzung des zu erstattenden Betrags (§ 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.21 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Änderung von übrigen Anlagen zur Benutzung des Grundwassers (§ 33 Absatz 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.22 Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt (§ 35 Absatz 4 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.23 Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Heilquellenschutzgebietsverordnung, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt (§ 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 35 Absatz 4 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.24 Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Aufbereitungsanlage oder ihres Betriebes für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 41 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.25 Entscheidung über die Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht und deren Übertragung auf Antrag eines Gewerbebetriebes oder Betreibers einer Anlage (§ 49 Absatz 6 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.26 Entscheidung über den Zusammenschluss zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 50 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

28.1.2.27 Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über den Investitionsbedarf zur Sanierung der dem Kanalisationsnetz zugehörigen Abwasseranlagen und über die zeitliche Abfolge der erforderlichen Maßnahmen (§ 52 Absatz 2 Satz 5 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.28 Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen zum Ausgleich des erhöhten Aufwands bei Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen bei Durchführung von Maßnahmen zum Nutzen eines Unternehmens (§ 55 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.29 Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Planung zur Erstellung, des Betriebs von Kanalisationsnetzen sowie der wesentlichen Änderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sowie Treffen von Regelungen (§ 57 Absatz 1 Satz 1 und 2 LWG)

1. erstmalige Anzeige von Niederschlags- und Schmutzwassernetzen
   bis 10 Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 500
   für jedes weitere Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 25
   Höchstgebühr: Euro 5.000
2. erstmalige Anzeige von Mischwassernetzen
   bis 10 Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 1.000
   für jedes weitere Hektar entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
   Gebühr: Euro 50
   Höchstgebühr: Euro 10.000
3. wesentliche Änderung
   je nach Prüfumfang
   Gebühr: 25 oder 50 oder 75 Prozent der Gebühr für die erstmalige Anzeige
4. Prüfung der Anzeige und Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP)
   Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100

28.1.2.30 Entscheidung über die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 57 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:

1. für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
2. für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
3. für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
4. für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
5. für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent

mindestens jedoch Euro 300

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (zum Beispiel Messungen, Berechnungen),
Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 Prozent der vorstehenden Gebühren

Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden
Gebühr: Euro 100 bis 500

Die Gebühr vermindert sich um 30 Prozent, wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.2.31 Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 57 Absatz 2 Satz 2 LWG). In der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten.
Gebühr: 5 Prozent bis 15 Prozent der Herstellungskosten der Anlage

28.1.2.32 Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von flüssigen Abfällen in öffentliche und private Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 1 LWG)
Gebühr: 0,1 Prozent des Wertes der Einleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt nach der Tarifstelle 28.1.1.1.

28.1.2.33 Feststellen der Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser im Einzelfall und Aufforderung an den Einleiter zur Antragstellung (§ 58 Absatz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.34 Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen (§ 59 Absatz 2 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.35 Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§ 65 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens Euro 45

28.1.2.36 Entscheidung über die Festsetzung des Beitrags (§ 70 Absatz 1 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.37 Entscheidung über die Umlage von Aufwendungen auf die Gemeinde (§ 70 Absatz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.38 Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 76 Absatz 3 Satz 1, Absatz 6 LWG)
Gebühr: 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 1.100

28.1.2.39 Festsetzung des vom Vorteilhabenden zu tragenden Anteils an den Aufwendungen für Unterhaltung, Sanierung und Wiederherstellung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen im Streitfall (§ 79 Satz 3 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.40 Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Deichschutz-Verordnung nach § 82 Absatz 3 LWG, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.41 Stellungnahme zur Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten im Zusammenhang mit der Erteilung des Einvernehmens (§ 84 Absatz 1 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

Anmerkung: Die Gebühr ist von der Behörde zu entrichten, die die Sachentscheidung gegenüber dem Vorhabenträger trifft. Diese hat die Aufwendungen bei der Kostenerhebung im jeweiligen Trägerverfahren zu berücksichtigen.

28.1.2.42 Erteilung einer Befreiung von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten (§ 84 Absatz 3 Satz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.43 Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 89 Absatz 1 Satz 6 LWG)
Gebühr: Euro 58

28.1.2.44 Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§ 97 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 LWG)
Gebühr: 0,5 Prozent der festgesetzten Entschädigung, mindestens Euro 45

28.1.2.45 Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung der Vorhaben nach den Vorschriften der §§ 92 und 93 WHG (§ 99 Satz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.46 Amtshandlungen aufgrund einer der folgenden Schifffahrts- und Hafenverordnungen nach § 118 Absatz 2 Nummer 2 LWG:

• Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember 2009 (Abl. Reg. Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO),
• Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (Abl. Reg. Ddf. 2009 S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr),
• Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung (Bin SchStrO),
• Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (Abl. Reg. Ddf. 2009 S. 450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr).

28.1.2.46.1 Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge (§ 11 RuhrSchVO)

1. Einzelfahrzeuge
   Gebühr: Euro 50
2. mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug
   Gebühr: Euro 30

28.1.2.46.2 Entscheidung über die Abnahme beziehungsweise Zulassung von Wasserfahrzeugen (§§ 2 und 4 FSchFVO-Ruhr)

1. Erstabnahme und Abnahme nach baulichen Veränderungen von Fahrgastschiffen und Motorfähren
   Gebühr: Euro 0,50 pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl, mindestens jedoch Euro 150
2. jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen Fährboote
   Gebühr: Euro 0,25 pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl, mindestens jedoch Euro 75

28.1.2.46.3 Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen (§ 2 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr) und von Berechtigungsscheinen (§ 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr)
Gebühr: Euro 50

28.1.2.46.4 Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach

a) § 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 100

b) § 11 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 25

28.1.2.46.5 Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen (§ 6 RuhrSchVO)

1. Neuanmeldung
   Gebühr: Euro 18
2. Ummeldung
   Gebühr: Euro 15
3. Eintragung einer Änderung
   Gebühr: Euro 10
4. Ausstellen eines Ersatzausweises
   Gebühr: Euro 13

28.1.2.46.6 Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche Veranstaltungen (§ 1.23 Bin SchStrO, § 16 Absatz 2 RuhrSchVO) sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen Überschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag
Gebühr: Euro 50

28.1.2.46.7 Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb (§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 RuhrSchVO)
Gebühr: Euro 100

28.1.2.46.8 Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen (§ 20 in Verbindung mit § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 oder 4, § 13 Absatz 2, § 17 Absatz 1 Buchstabe a oder § 18 Absatz 5 RuhrSchVO)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.46.9 Erlaubnis für Sondertransporte (§ 2 Absatz 1 RuhrSchVO in Verbindung mit § 1.21 Bin SchStrO)
Gebühr: Euro 100

28.1.2.46.10 Ausstellung von Bootszeugnissen (§ 7 Mietboot-VO Ruhr)

1. Ausstellung
   Gebühr: Euro 29
2. Verlängerung
   Gebühr: Euro 13
3. Eintragung einer Änderung
   Gebühr: Euro 15

Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 Prozent bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.

28.1.2.46.11 Untersuchung der Boote (§§ 4, 5 und 7 Mietboot-VO Ruhr)

1. Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl
   Gebühr: Euro 20 bis 43
2. Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
   Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Buchstabe a je nach Untersuchungsumfang

28.1.2.46.12 Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede wiederkehrende Abnahme (§ 8 Mietboot-VO Ruhr)
Gebühr: Euro 20

28.1.2.47 Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über die technische Sicherheit eines zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs (§ 118 Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2 LWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.2.48 Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes (§ 120 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.49 Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger, das Landen und Befestigen von Wasserfahrzeugen zu dulden (§ 121 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.3 Amtshandlungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (SüwVO Abw)

28.1.3.1 Treffen von abweichenden Anordnungen, Verringerung des Umfangs der Selbstüberwachung (§ 6 SüwVO Abw)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.3.2 Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SüwVO Abw)

1. Anerkennung
   Gebühr: Euro 75 bis 300
2. Aberkennung
   Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.3.3 Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (§§ 6, 10 SüwVO Abw)
Gebühr: Euro 50 bis 200

28.1.4 Amtshandlungen nach der Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)

28.1.4.1 Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 Absatz 3 SüwV-kom)

a) Feststellung der Sach- und Fachkunde (§ 5 Absatz 3 Satz 2 SüwV-kom)
Gebühr: Euro 400 bis 2.400

b) Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und Sachkunde (§ 5 Absatz 3 Satz 3 SüwV-kom)
Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist, ansonsten Gebühr wie Buchstabe a

Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- beziehungsweise Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch diese Gebühren als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.

28.1.5 Amtshandlungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274) in der jeweils geltenden Fassung (VAwS)

28.1.5.1 Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten (§ 5 Absatz 1 Satz 2 VAwS)

a) befristete Ausnahme
Gebühr: Euro 500

b) unbefristete Ausnahme
Gebühr: Euro 1.000

Hinweis: Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.5.2 Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen (§ 11 Absatz 1 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.1.5.3 Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (§ 12 Absatz 3 VAwS)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.1.5.4 Entgegennahme und Prüfung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Absatz 6 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 25 bis 150

Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben.

28.1.5.5 Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Absatz 1 VAwS)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000".

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 30 Minuten, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte), die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zugrunde zu legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

Hinweis zu Tarifstelle 28.2.3.9:

Das für Abfall zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.lanuv.nrw.de dargestellt.

28.2.6.2 Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Sammelentsorgung (§ 9 in Verbindung mit §§ 4 bis 6 NachwV, einschl. der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV)
Gebühr: Euro 50 bis 25.000

28.2.6.2 Entgegennahme und Bearbeitung von Nachweiserklärungen sowie Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Sammelentsorgung einschließlich der stillschweigenden Zustimmung (§§ 9 NachwV in Verbindung mit §§ 4 bis 6 NachwV)
Gebühr: Euro 50 bis 25 000".