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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Das Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2009 (GVBl. S. 333), BS 1104-1, wird wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

.

Artikel 2
Änderung des Feiertagsgesetzes

Das Feiertagsgesetz vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 396), BS 113-10, wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird angefügt:

"Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören."

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

Artikel 3
Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155), BS 2010-3, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 5 wird folgender neue § 6 eingefügt:

" § 6 Rechtsverordnungen

Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung

1. auf welche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG Anwendung finden; hierbei können von § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG abweichende Fristen bestimmt werden,
2. die nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) festzulegenden Bearbeitungsfristen.

Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen."

2. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden § § 7 und 8.

Artikel 4
Änderung des Heilberufsgesetzes

Das Heilberufsgesetz vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649; 1979 S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265), BS 2122-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 5 wird folgender neue Satz 2 eingefügt: "Bei Tierärzten kann das Verfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

2. In § 41 Abs. 3 wird folgender neue Satz 1 eingefügt: "Bei Tierärzten kann das Verfahren nach § 30 Abs. 1 Satz 1 über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden."

Artikel 5
Änderung des Landesgesetzes
über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen

Das Landesgesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen vom 17. November 1995 (GVBl. S. 471), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265), BS 2124-20, wird wie folgt geändert:

§ 5 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

≫Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Als Nachweis gemäß Satz 1 Nr. 1 können auch Dokumente eines Staates im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Voraussetzung erfüllt ist, beigefügt werden."

Artikel 6
Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes

Das Landesabfallwirtschaftsgesetz vom 2. April 1998 (GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 297), BS 2129-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Elektronikgerätegesetzes" die Worte ",des Batteriegesetzes" eingefügt.

2. In § 28 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Elektronikgerätegesetz" die Worte ",dem Batteriegesetz" eingefügt.

3. In § 29 Abs. 1 werden nach dem Wort "Elektronikgerätegesetzes" die Worte ",des Batteriegesetzes" eingefügt.

4. § 29a

§ 29a Sachverständige und Untersuchungsstellen ⁰⁵

(1) Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Abfallverbringungsgesetz und diesem Gesetz sowie den auf der Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen.

(2) Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Absatz 1 zu stellenden Anforderungen,
2. Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben,
3. Einzelheiten zur Vorlage von Unterlagen sowie der Ergebnisse ihrer Tätigkeit,
4. das Verfahren zum Nachweis der Anforderungen zu regeln, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Sachverständige und Untersuchungsstellen, die nachweisen, dass sie den in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegten Anforderungen genügen, werden auf Antrag von der zuständigen Behörde zugelassen. Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt sowie widerrufen werden. Die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverständigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen für Befristung, Widerruf und Erlöschen der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 geregelt.

(4) Zulassungen anderer Bundesländer gelten mit ihrer Bestätigung durch die zuständige Behörde auch in Rheinland-Pfalz. Die Bestätigung wird auf Antrag erteilt, wenn die jeweils zugrunde liegenden Anforderungen mit den in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegten Anforderungen vergleichbar sind. Näheres wird in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 geregelt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

wird gestrichen.

5. In § 32 Abs. 3 werden nach dem Wort "Elektronikgerätegesetz" die Worte "dem Batteriegesetz" eingefügt.

6. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 4 geändert.

Artikel 7
Änderung des Landesbodenschutzgesetzes

Das Landesbodenschutzgesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 317), BS 2129-8, wird wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 4 wird ein Komma angefügt.

b) Folgende Nummern 5 und 6 werden eingefügt:

"5. die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverständigen und Untersuchungsstellen,

6. die Voraussetzungen für Befristung, Widerruf und Erlöschen der Zulassung".

c) Nach den Worten "zu regeln" wird das Wort "und" angefügt und folgende Nummer 7 eingefügt:

"7. eine Stelle für die Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen zu bestimmen".

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "einer" durch das Wort "der" ersetzt.

b) Satz

Die Bekanntgabe der zugelassenen Sachverständigen und Untersuchungsstellen sowie die Voraussetzungen für Befristung, Widerruf und Erlöschen der Zulassung werden in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt.

3 wird gestrichen.

c) Folgende Sätze werden angefügt:

"Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

3. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 8
Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBl. S. 201), BS 213-1, wird wie folgt geändert:

1. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle oder Überwachungsgemeinschaft" durch die Worte "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft" jeweils durch die Worte "natürliche oder juristische Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften" durch die Worte "natürlichen oder juristischen Personen" ersetzt.

2. § 64 erhält folgende Fassung:

3. § 66 Abs. 5 und 6 erhält folgende Fassung:

4. In § 67 Abs. 4 wird die Verweisung "Abs. 5 Satz 1" durch die Verweisung "Abs. 5 und 6" ersetzt.

5. In § 87 Abs. 3 Nr. 2 und 3 wird die Verweisung " § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" jeweils durch die Verweisung " § 64 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.

6. In § 87 Abs. 6 Nr. 3 werden die Worte "Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften" durch die Worte "natürlichen Personen, juristischen Personen" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Sammlungsgesetzes für Rheinland-Pfalz

Das Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz vom 5. März 1970 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 155), BS 218-10, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:

"3. der Vertrieb von Waren in den Formen des Absatzes 1, wenn dabei durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verwendung des Erlöses, auf die Gemeinnützigkeit des Veranstalters oder in sonstiger Weise beim Käufer der Eindruck erweckt werden kann, dass er durch den Kauf der Ware gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördere,

4. der Verkauf von Eintrittskarten für öffentliche künstlerische Veranstaltungen, die mit dem Hinweis darauf durchgeführt werden, dass ein blinder oder mehrere blinde Künstler mitwirken."

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Vertrieb von Waren nach Satz 1 Nr. 3 und der Verkauf von Eintrittskarten nach Satz 1 Nr. 4 sind der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Beginn des Vertriebs oder des Verkaufs schriftlich anzuzeigen; das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort ", und" durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 4 wird gestrichen.

3. In § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung:

4. In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl "3" durch die Zahl "2" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz in der Fassung vom 4. September 1970 (GVBl. S. 372), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340), BS 223-7, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:

" § 14a Einheitlicher Ansprechpartner

(1) Die Anzeige nach § 14 Abs. 3 Satz 1 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

(2) Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49) sowie die EU-Lehrämter-Anerkennungsverordnung vom 14. September 1998 (GVBl. S. 261, BS 2030-58) in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt."

2. Dem § 35 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

" § 14a findet entsprechende Anwendung."

Artikel 11
Änderung des Landesgesetzes über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz

Das Landesgesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz vom 10. September 2008 (GVBl. S. 201, BS 317-2) wird wie folgt geändert:

Nach § 9 werden folgende §§ 9a und 9b eingefügt:

" § 9a Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen ist, darf diese Tätigkeit in Rheinland-Pfalz mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 6 Abs. 1 in das Verzeichnis eingetragene Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Dienstleistungen). Wenn weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat.

(2) Vorübergehende Dienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person vor der erstmaligen Erbringung einer solchen Dienstleistung in Rheinland-Pfalz der nach § 2 zuständigen Stelle in Textform die Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat. Die Anzeige muss neben den in § 6 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten enthalten:

1. eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
2. einen Nachweis über das Vorliegen einer dem § 3 Abs. 3 vergleichbaren fachlichen Eignung,
3. sofern weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, einen Nachweis darüber, dass die Person diese Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat, und
4. die Angabe der Berufsbezeichnung nach Absatz 4, unter der die vorübergehenden Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen sind.

Änderungen der Angaben nach Satz 2 sind der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres erneut vorübergehende Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen.

(3) Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 vollständig vorliegt, ist die Person nach § 4 Abs. 1 bis 3 allgemein zu beeidigen oder nach § 5 Abs. 1 bis 3 zu ermächtigen; § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 und § 7 Nr. 5 finden keine Anwendung. Die Person wird für die Dauer eines Jahres in das Verzeichnis nach § 6 eingetragen. Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 4 vollständig vorliegt, ist die Eintragung nach Satz 2 um ein Jahr zu verlängern.

(4) Die vorübergehenden Dienstleistungen sind unter der in der Sprache des Staates der Niederlassung für die Tätigkeit bestehende Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 4 Abs. 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 4 Satz 1 aufgeführten Bezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(5) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung einer vorübergehend dienstleistenden Person kann widerrufen werden, wenn

1. begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person wiederholt fehlerhafte Sprachübertragungen ausgeführt hat,
2. die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist,
3. ihr die Ausübung der Tätigkeit im Staat der Niederlassung untersagt ist,
4. sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Bezeichnung führt oder
5. sie gegen eine Pflicht nach § 7 Nr. 1 bis 4 verstoßen hat. § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 9b Einheitlicher Ansprechpartner

Die Verfahren nach diesem Gesetz können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

Artikel 12
Änderung des Landeswassergesetzes

Das Landeswassergesetz in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 191), BS 75-50, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 46a Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die obere Wasserbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten. § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 71b Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend."

2. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende neue Nummer 4 wird eingefügt:

"4. welche Kriterien ein Dritter zur Eignung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllen muss,".

bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

3. In § 52 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 wird die Angabe "Satz 3 und 4" durch die Angabe "Satz 3 bis 6" ersetzt.

4. § 110 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3 bis 5 eingefügt:

"(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Erstellung von dem Absatz 2 Satz 1 vergleichbaren Plänen und Unterlagen niedergelassen sind, gelten ohne Eintragung in die Liste nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 als fachkundige Personen, wenn sie dafür den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten. Sie haben die erstmalige Erstellung von Plänen und Unterlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 vorher der Ingenieurkammer anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Erstellung von dem Absatz 2 Satz 1 vergleichbaren Plänen und Unterlagen niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung für die Erstellung von dem Absatz 2 Satz 1 vergleichbaren Plänen und Unterlagen mindestens den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten,

vorzulegen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. Die Ingenieurkammer kann die Erstellung von Plänen und Unterlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 untersagen und die Eintragung in das Verzeichnis nach Satz 2 Halbsatz 2 löschen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 Halbsatz 1 erfolgt ist.

(4) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Erstellung von dem Absatz 2 Satz 1 vergleichbaren Plänen und Unterlagen niedergelassen sind, ohne dafür den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen zu müssen, gelten ohne Eintragung in die Liste nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 als fachkundige Personen, wenn ihnen die Ingenieurkammer bescheinigt hat, dass sie den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Die Ingenieurkammer bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Einer Bescheinigung der Ingenieurkammer bedarf es nicht, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der

Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat, in dem mindestens gleichwertige Anforderungen gelten, die Erfüllung vergleichbarer Anforderungen bescheinigt wurde. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde; Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 sind nicht anzuwenden. Auf die Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 2 und 4 finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG Anwendung. Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 6 bis 8.

Artikel 13
Änderung des Landesjagdgesetzes

Das Landesjagdgesetz vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 193), BS 792-1, wird wie folgt geändert:

§ 40 Abs. 2

(2) Die oberste Jagdbehörde kann dem Landesjagdverband mit seiner Zustimmung weitere Aufgaben, insbesondere die Mitwirkung bei der Durchführung der Jäger- und Falknerprüfung, der Jagdaufseherlehrgänge, der Kontrolle der Erbringung des körperlichen Nachweises, der Erfüllung des Abschussplanes sowie der Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde übertragen.

wird gestrichen.

Artikel 14
Änderung des Landesfischereigesetzes

Das Landesfischereigesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 2. März 2004 (GVBl. S. 198), BS 793-1, wird wie folgt geändert:

In § 36 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "einer staatlich anerkannten Stelle" gestrichen.

Artikel 15
Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen

Das Landesgesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen vom 6.vom 6. Oktober 2006 (GVBl. S. 338), geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2007 (GVBl. S. 106), BS 95-1, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nr. 2

2. "anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr" eine Stelle mit einschlägigem Fachwissen in Sicherheitsangelegenheiten und einschlägigen Kenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen;

wird gestrichen.

2. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "zu diesem Zweck anerkannten" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die nachgewiesene Teilnahme an einer entsprechenden Ausbildung in einem anderen Land wird anerkannt."

3. § 10 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

4. § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

5. § 13

§ 13 Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr ⁰⁷

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen im Bereich von Sicherheitsfragen und Gefahrenabwehrplanung qualifizierten Rechtsträger mit Fachkenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen als Stelle zur Gefahrenabwehr im Sinne des ISPS-Codes anerkennen. Hierzu stellt sie für diesen Rechtsträger eine Zertifizierung als "anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr" aus.

(2) Das für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Zertifizierung festzulegen.

(3) Eine in einem anderen Land anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr gilt auch in Rheinland-Pfalz als anerkannt.

wird gestrichen.

6. § 14 erhält folgende Fassung:

7. § 16 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

8. § 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

9. § 19

§ 19 Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag einen im Bereich von Sicherheitsfragen und Gefahrenabwehrplanung qualifizierten Rechtsträger mit Fachkenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/65/EG anerkennen. Hierzu stellt sie für diesen Rechtsträger eine Zertifizierung als "anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr" aus.

(2) Das für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Zertifizierung festzulegen.

(3) Eine in einem anderen Land anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr gilt auch in Rheinland-Pfalz als anerkannt.

wird gestrichen.

10. § 21 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

11. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geändert.

Artikel 16
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 3 am 28. Dezember 2009 in Kraft. Artikel 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE