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Änderungstext
Datenaustauschverbesserungsgesetz
Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
Vom 2. Februar 2016
(BGBl. I Nr. 5 vom 04.02.2016 S. 130; 19.06.2020 S. 1328 20)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Asylgesetzes
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Die Übermittlung und Verarbeitung der im Asylverfahren erfassten Daten sind zulässig, soweit dies für die Entscheidung des Bundesamtes über die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder zu einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist."
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.
2. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Komma und werden die Wörter "es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.
b) In Satz 2 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter "soweit ein Ausländer noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werden" eingefügt.
"Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln."
wird aufgehoben.
4. § 63a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt. Diese enthält die Angaben zur Person und ein Lichtbild des Ausländers sowie die Bezeichnung der Aufnahmeeinrichtung, in die sich der Ausländer zur Asylantragstellung unverzüglich zu begeben hat." | "(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat und nach den Vorschriften des Asylgesetzes oder des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden ist, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt.
Dieses Dokument enthält folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:
Die Zone für das automatische Lesen enthält die in Satz 2 Nummer 1, 4, 6, 7, 10 und 14 genannten Angaben, die Abkürzung "MED", Prüfziffern und Leerstellen. Der automatisch erzeugte Barcode enthält die in Satz 3 genannten Angaben, eine digitale Signatur und die AZR-Nummer. Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ankunftsnachweises das zehnte Lebensjahr vollendet hat." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "einen Monat" durch die Wörter "sechs Monate" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "einen Monat" durch die Wörter "drei Monate" ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(3) Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 sind die in § 18 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtungen. Zuständig für die Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat, in Ermangelung einer solchen Verpflichtung ist es die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält. In Fällen, in denen vor der Antragstellung bereits eine Erfassung personenbezogener Daten beim Bundesamt erfolgt, kann die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 oder deren Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 auch vom Bundesamt vorgenommen werden." | "(3) Zuständig für die Ausstellung, Änderung der Anschrift und Verlängerung einer Bescheinigung nach Absatz 1 ist die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausländer verteilt worden ist, sofern nicht die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes eine erkennungsdienstliche Behandlung des Ausländers oder die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt. Ist der Ausländer nicht mehr verpflichtet in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist für die Verlängerung der Bescheinigung die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat; besteht eine solche Verpflichtung nicht, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält." |
d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Der Inhaber ist verpflichtet, der zuständigen Aufnahmeeinrichtung, dem Bundesamt oder der Ausländerbehörde unverzüglich
5. In § 88 Absatz 2 werden nach dem Wort "Ausstellungsmodalitäten" die Wörter "sowie die Regelungen für die Qualitätssicherung der erkennungsdienstlichen Behandlung und die Übernahme von Daten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen" eingefügt.
Artikel 2
Änderung des AZR-Gesetzes
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 18a werden die folgenden Angaben zu den §§ 18b bis 18d eingefügt:
" § 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter".
b) Nach der Angabe zu § 21 wird folgende Angabe zu § 21a eingefügt:
" § 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens".
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge." | "Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet und nutzt die Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet und nutzt." |
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert."
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein Ausländer
b) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "2. die einen Asylantrag gestellt haben," | "2. die ein Asylgesuch oder einen Asylantrag gestellt haben," |
4. § 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| " § 3 Allgemeiner Inhalt
Folgende Daten werden gespeichert:
Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:
| " § 3 Allgemeiner Inhalt
(1) Folgende Daten werden gespeichert:
(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1 a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich gespeichert:
(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:
(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:
|
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
"(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:
| "(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:
1. die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1 bis 2 Nummer 2 bis 4, 6, 11 und 12 sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6, 1a. die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden (Aufnahmeeinrichtungen) in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 1b. die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 2. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben bettrauten Behörden und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 3 bis 6, 13 und 14 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt, in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 3 und 5 bis 7, 3. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3 und 6 sowie Absatz 3 Nummer 2, 3 und 6, 4. das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 6 und 7, 4a. die Polizeivollzugsbehörden der Länder in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1, 5. die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 6 sowie die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 8, 6. die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 9, 7. die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 10, 8. die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln die Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Satz 2 Nummer 1, 3 bis 5 und 7." | "Die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer 1, 3 bis 5 und 7." |
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
"Außerdem übermitteln
| "Außerdem übermitteln
1. die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Absatz 1 und 2, 2. die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2, 3. die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11, 4. die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 9, 5. die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 sowie § 4 Absatz 1 und 2, 6. die in Absatz 1 Nummer 8 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3." |
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8 und Absatz 4 Nummer 1 und 2" ersetzt.
6. Dem § 8 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck einen automatisierten Abgleich zwischen ihrem jeweiligen Datenbestand und den entsprechenden Daten der Registerbehörde veranlassen, wenn sie die eigenen Daten in einem abgleichfähigen Format bereitstellen."
7. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Lichtbild" die Wörter "oder mit den Fingerabdruckdaten" eingefügt.
8. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Satz 1" durch die Angabe " § 3 Absatz 1 " und die Angabe " § 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden."
8a. § 12 Absatz 1a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig." | "(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig." |
9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 werden jeweils vor dem Wort "sonstige" die Wörter "die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und" eingefügt.
9a. In § 16 Absatz 1 Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 wird angefügt:
"6. Anschrift im Bundesgebiet."
10. § 18a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| " § 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
An die Träger der Sozialhilfe, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen vorliegen, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
| " § 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen
An die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen vorliegen oder ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
|
11. Nach § 18a werden die folgenden § § 18b bis 18d eingefügt:
" § 18b Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
An die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
An die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden werden zur Prüfung, ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
§ 18d Datenübermittlung an die Jugendämter
An die Jugendämter werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die
Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
12. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:
" § 21a Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens
Nach Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes werden anlässlich von Speicherungen nach § 2 Absatz 1a die zur Durchführung von Beteiligungen und Abgleichen nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Daten unverzüglich an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend."
13. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,".
bb) In Nummer 4 werden die Wörter "des Bundes und" gestrichen.
cc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
"5a. die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Daten nach § 16 Absatz 1,".
dd) In Nummer 7 werden die Wörter "die Bundesagentur für Arbeit und" gestrichen.
ee) In Nummer 8 wird das Komma und werden die Wörter "die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende" gestrichen.
ff) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 8a und 8b eingefügt:
"8a. die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,
8b. die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,".
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht." | "Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht." |
bb) In Satz 3 werden die Wörter "ihrer Behörde" durch die Wörter "der abrufenden Stelle" ersetzt.
14. In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe " § 3 Satz 1 " durch die Angabe " § 3 Absatz 1 " ersetzt und wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Absatz 4" und die Angabe " § 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.
15. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Satz 1 " durch die Angabe " § 3 Absatz 1 " und die Angabe " § 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.
16. § 24a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" ersetzt.
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene Daten von Ausländern, die es unter Nutzung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der Betroffenen zu Forschungszwecken erhoben hat (Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit
Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu begründen. Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Der Dritte, an den die Daten übermittelt wurden, darf diese nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten und nutzen."
17. In § 32 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter "die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch die Wörter "die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen" ersetzt.
18. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:
" § 34a Datenschutzrechtliche Kontrolle
(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die von den Ländern in das Ausländerzentralregister eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichtet, regelmäßig die Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren."
19. § 40 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "4. die Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;" | "4. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;". |
Artikel 3
Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
(gültig ab 01.11.2016)
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18d folgende Angabe zu § 18e eingefügt:
" § 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden".
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
"9. die Meldebehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1."
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
"7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6."
3. Nach § 18d wird folgender § 18e eingefügt:
" § 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
An die zuständige Meldebehörde werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung neben den Grundpersonalien die AKN-Nummer, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises, die Anschrift im Bundesgebiet sowie Übermittlungssperren in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. Bei Änderung der Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln."
Artikel 4
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 7 oder Satz 2 Nummer 7" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7" ersetzt.
2. In § 5 Absatz 1 Satz 4 wird jeweils nach dem Wort "Grundpersonalien" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden jeweils nach dem Wort "Lichtbild" die Wörter "oder Fingerabdruckdaten" eingefügt.
3. In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 8 oder Satz 2 Nummer 8" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8" ersetzt.
4. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) Die folgenden Nummern 25 bis 28 werden angefügt:
"25. Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
26. Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,
27. Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
28. Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch."
b) In Absatz 6 wird nach dem Wort "Lichtbilder," das Wort "Fingerabdruckdaten," und nach dem Wort "Lichtbildern" ein Komma und das Wort "Fingerabdruckdaten" eingefügt.
5. § 18 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe b wird die Angabe" § 3 Satz 1" durch die Angabe " § 3 Absatz 1 " ersetzt.
bb) In Buchstabe c wird die Angabe" § 3 Satz 2" durch die Angabe" § 3 Absatz 4" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. nach zwölf Monaten Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 des AZR-Gesetzes."
6. In § 19a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Satz 1" durch die Angabe " § 3 Absatz 1" und die Angabe " § 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.
7. § 19b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe" § 3 Satz 2" durch die Angabe " § 3 Absatz 4" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe" § 3 Satz 1 " durch die Angabe " § 3 Absatz 1 " ersetzt.
8. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 6 oder Satz 2 Nummer 6" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6" ersetzt.
9. In der Anlage wird Abschnitt I - Allgemeiner Datenbestand - wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 1" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 1" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 1 " ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Nach den Wörtern "- Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)" werden die folgenden Wörter eingefügt:
"- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 2" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 2" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 2" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Den Wörtern "- alle übrigen öffentlichen Stellen" werden die folgenden Wörter vorangestellt:
"- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 4" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 4" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 4" ersetzt.
bb) Spalte C wird wie folgt geändert:
aaa) Nach den Wörtern "- Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen" wird das folgende Wort eingefügt:
"- Aufnahmeeinrichtungen".
bbb) Nach den Wörtern "- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" werden die folgenden Wörter eingefügt:
"- Polizeivollzugsbehörden der Länder".
cc) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Den Wörtern "- sonstige öffentliche Stellen" werden die folgenden Wörter vorangestellt:
" -Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
| "A | A1 * | B** | C | D |
| 3a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 | §§ 15, 18a bis 18d, 24a des AZR-Gesetzes | |||
| a) begleitende minder jährige Kinder und Jugendliche und Elternteile
- Familienname - Vornamen | (7) | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
-Aufnahmeeinrichtungen -die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l - Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j - Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
-Aufnahmeeinrichtungen -Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - Bundeskriminalamt -Landeskriminalämter -sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Staatsanwaltschaften - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j c, e bis j - Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l - für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l - für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k und l - Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l - Gerichte zu Spalte A Buchstabe c". | |
| b) Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist | (7) | |||
| c) Anschrift im Bundesgebiet | (7) | |||
| d) Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes | (7) | |||
| e) Telefonnummern | (7) | |||
| f) E-Mail-Adressen | (7) | |||
| g) zuständige Aufnahmeeinrichtung | (7) | |||
| h) zuständige Ausländerbehörde | (1) | (7) | ||
| i) zuständiges Bundes land | (7) | |||
| j) Jugendamt der vor- läufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt | (7) | |||
| k) Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
- Ort - Datum Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes- Ort - Datum | (7) | |||
| l) Durchführung von Impfungen
- Art - Ort - Datum |
e) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 5" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 5" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 5" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Nach den Wörtern "- Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f" werden die folgenden Wörter eingefügt:
"- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f
- die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
- die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f".
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d und f" werden durch die Wörter "- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h" ersetzt.
ccc) Die Wörter " §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
f) In Nummer 5 Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 5a" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 5a" ersetzt.
g) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
| "A | A1 * | B ** | C | D |
| 5a Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 | §§ 15, 21 des AZR-Gesetzes | |||
| Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - Polizeivollzugsbehörden der Länder | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder - Staatsanwaltschaften - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind". | ||
| a) Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer | (7) | |||
| b) Größe | (7) | |||
| c)Augenfarbe | (1) | (7) |
h) Nummer 6 Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 6" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 6" ersetzt.
bb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 6" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 6" ersetzt.
i) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
| "A | A1* | B** | C | D |
| 7 Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 6 | §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes | |||
| - als Flüchtling im Ausland anerkannt | (5) | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen | - Ausländerbehörden
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
| (1) | ||||
| - Bundespolizei
- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Bundesagentur für Arbeit - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Jugendämter - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt". |
j) Nummer 8
| "8 Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 | §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| (1) | - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis v
- Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, k, q bis | I) - Ausländerbehörden
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder - Bundesagentur für Arbeit - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atom-rechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehör- den des Bundes - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeit-suchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen | ||
| Asylantrag | ||||
| a) gestellt am | (1) | |||
| b) Asylantrag erneut gestellt am | (1) | |||
| c) Asylantrag abgelehnt am | (3) | |||
| d) als Asylberechtigter anerkannt am | (3) | |||
| e) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| f) Anerkennung erloschen am | (5) | |||
| g) Asylverfahren eingestellt am | (3) | |||
| h) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am | (6) | |||
| i) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylVfG zuerkannt am | (3) | |||
| j) Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| k) Flüchtlingseigenschaft erloschen am | (5) | |||
| l) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylVfG gewährt am | (3) | |||
| m) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylVfG widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| n) Asylantrag vor Einreise gestellt am | (1) | |||
| o) Asylantrag vor Einreiseerneut gestellt am | (1) | |||
| p) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am | (3) | |||
| q) Aufenthaltsgestattung seit | (6) | |||
| r) Aufenthaltsgestattung erloschen am | (6) | |||
| s) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung | (7) | |||
| t) über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am | (2) | |||
| u) Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am | (5) | |||
| v) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am |
(2) | |||
| § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 | ||||
| Asyl
- wie vorstehend ohne die | (2) | - wie vorstehend - | - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
- Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s | - wie vorstehend - |
| § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| Asyl
- wie vorstehend ohne die | (3) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen" |
wird wie folgt gefasst:
| "A | A1* | B** | C | D |
| 8 Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 | §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| Asyl
a) Asylgesuch geäußert am | - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis w
- Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe g, l, r bis t - Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a - Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a - Polizeivollzugsbehör- den der Länder zu Spalte A Buchstabe a | I) - Ausländerbehörden
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes -deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden | ||
| (5) | ||||
| b) Asylantrag gestellt am | (1) | |||
| c) Asylantrag erneut gestellt am | (1) | |||
| d) Asylantrag abgelehnt am | (3) | |||
| e) als Asylberechtigter anerkannt am | (3) | |||
| f) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| g) Anerkennung erloschen am | (5) | |||
| h) Asylverfahren eingestellt am | (3) | |||
| i) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am | (6) | |||
| j) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am | (3) | |||
| (1) | ||||
| k) Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| (5) | ||||
| l) Flüchtlingseigenschaft erloschen am | ||||
| m) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am | (3) | |||
| n) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am | (3) | |||
| o) Asylantrag vor Einreise gestellt am | (1) | |||
| p) Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am | ||||
| (1) | ||||
| q) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am | (1) | |||
| r) Aufenthaltsgestattung seit | ||||
| (6) | ||||
| s) Aufenthaltsgestattung erloschen am | (6) | |||
| t) Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung | (7) | - Bundeskriminalamt
- Landeskriminalämter - sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Jugendämter | ||
| u) über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am | (2) | |||
| v) Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am | (5) | |||
| w) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) ent- schieden am | (2) | |||
| § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 | ||||
| Asyl - wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w - | (2) | - wie vorstehend - | - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
- Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s | - wie vorstehend - |
| § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| Asyl
- wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w - | (3) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen". |
k) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 8a und 8b eingefügt:
| "A | A1*) | B**) | C | D |
| 8a
Bezeichnung der Daten | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 | §§ 15, 18a bis 18d des AZR-Gesetzes | |||
| Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes | (7) | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen -Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - Polizeivollzugsbehörden der Länder - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a - für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a - Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a - für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörden - Jugendämter - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden | |
| a) Seriennummer (AKN-Nummer) | ||||
| b) Ausstellungsdatum | ||||
| c) Gültigkeitsdauer | ||||
| (1) |
| A | A1 * | B** | C | D |
| 8b
Bezeichnung der Daten | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 | §§ 15, 21 des AZR- Gesetzes | |||
| a) unerlaubt eingereist | (7) | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden -Aufnahmeeinrichtungen - Bundeskriminalamt Landeskriminalämter Zollkriminalamt sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder - Staatsanwaltschaften - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden". | |
| b) unerlaubt aufhältig seit | (7) | |||
| (1) |
l) Nummer 9
| "9 Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 | §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes | |||
| Aufenthaltsstatus | (1) | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen | I) - Ausländerbehörden
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundesagentur für Arbeit - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, i bis l II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung | |
| a) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit | (5) | |||
| b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am | (3) | |||
| c) Aufenthaltstitel zurückgenommen am widerrufen am erloschen am | (3) | |||
| d) heimatloser Ausländer | (6) | |||
| e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am | (1)* | |||
| f) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am | (1)* | |||
| g) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt am | (7) | |||
| h) Nummer des Aufenthaltstitels | (7) | |||
| i) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung | ||||
| aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (5)* | |||
| bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am | (5)* | |||
| j) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit | ||||
| aa) selbständige Tätigkeit erlaubt am befristet bis weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (2)* | - Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen | ||
| bb) Beschäftigung erlaubt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (2)* | |||
| k) zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am | (2)* | |||
| l) zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts festgestellt am | (2) | |||
| m) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit Visum nach § 18c AufenthG am | (5)* | |||
| § 3 Satz 2 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | ||||
| Aufenthaltsstatus
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h | (2) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - |
| § 3 Satz 2 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| Aufenthaltsstatus
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b bis c, e bis h | (3) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen |
| *) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist." | ||||
wird wie folgt gefasst:
| "A | A1 * | B** | C | D |
| 9
Bezeichnung der Daten | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 | §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes | |||
| Aufenthaltsstatus | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen | I) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren -Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, i bis l | ||
| a) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit | (5) | |||
| b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am | (3) | |||
| c) Aufenthaltstitel zurückgenommen am widerrufen am erloschen am | (3) | |||
| d) heimatloser Ausländer | (6) | |||
| e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am | (1)* | |||
| f) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am | (1)* | |||
| g) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt am | (1) | (7) | ||
| h) Nummer des Aufenthaltstitels | (7) | |||
| i) Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung | ||||
| aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (5)* | |||
| bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am | (5)* | II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
- Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen -Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes - die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Jugendämter | ||
| j) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit | ||||
| aa) selbständige Tätigkeit
erlaubt am befristet bis weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (2)* | |||
| bb) Beschäftigung
erlaubt am befristet bis räumlich beschränkt auf Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen | (2)* | |||
| k) zustimmungsfreie Beschäftigung bis
festgestellt am | (2)* | |||
| l) zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts festgestellt am | (2) | |||
| m) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit Visum nach § 18c AufenthG am | (5)* | |||
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | ||||
| Aufenthaltsstatus
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h - | (2) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - |
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes | |||
| Aufenthaltsstatus
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b bis c, e bis h - | (3) | -wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen |
| * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist." | ||||
m) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:
| "A | A1* | B** | C | D |
| 9a
Bezeichnung der Daten | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 | §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes | |||
| Daten zur Durchführung von Integrationsmaß- nahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesagentur für Arbeit - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen - Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -Bundesagentur für Arbeit - Träger der Sozialhilfe - für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Behörden der Zollverwaltung - Staatsanwaltschaften - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden". | ||
| a) Schulbildung | (7) | |||
| b) Studium | (7) | |||
| c) Ausbildung | (7) | |||
| d) Beruf | (7) | |||
| e) Sprachkenntnisse | (7) | |||
| f) Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes | (7) | |||
| g) Teilnahme an einer Maßnahme der be- rufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes | (7) | |||
| (1) |
n) Nummer 10 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
-Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
-die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
-Jugendämter".
o) Nummer 11 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
ccc) Die Buchstaben k, l, m, k, n bis u werden durch die Buchstaben k bis v ersetzt.
(Red. Anm.: Änderung ist nicht mit vorhandenem Text kompatibel)
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
-Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
-die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
-Jugendämter".
p) Nummer 12 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
-Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
-die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
-Jugendämter".
q) Nummer 13 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Satz 2 Nummer 8" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
-Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
-die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
-Jugendämter".
r) Nummer 14 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Satz 2 Nummer 8" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
s) Nummer 15 wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Nach den Wörtern "- Behörden der Zollverwaltung" werden die folgenden Wörter eingefügt:
"- Bundesagentur für Arbeit".
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
"- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
t) Nummer 16 wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
u) Nummer 17 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
v) Nummer 18 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit" werden durch die Wörter "- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
ccc) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
w) Nummer 19 wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18,18a, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
x) Nummer 20 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Satz 2 Nummer 8" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
"- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
- Jugendämter".
y) In Nummer 21 Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Satz 1 Nummer 8" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8" ersetzt.
z) Nummer 22 wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bbb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
"- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- Bundesagentur für Arbeit
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
z1) Nummer 23 Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" werden durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
bb) Die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" werden jeweils durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
z2) In den Nummern 24 bis 31 werden in Spalte A jeweils die Wörter " § 3 Satz 1 Nummer 3 und 7" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7" ersetzt.
z3) In Nummer 31a Spalte A werden die Wörter " § 3 Satz 2 Nummer 3 und 7" durch die Wörter " § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7" ersetzt.
10. In der Anlage Abschnitt II - Visadatei - Nummer 35 Spalte D werden die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
11. In der Anlage Abschnitt III - Begründungstexte - Nummer 37 Spalte D werden die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" durch die folgenden Wörter ersetzt:
"- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
Artikel 5
Weitere Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
(gültig ab 01.11.2016)
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 28 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 29 wird angefügt: "29. Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz."
2. In der Anlage wird Abschnitt I - Allgemeiner Datenbestand - wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte C wird nach den Wörtern "- Militärischer Abschirmdienst" das folgende Wort eingefügt:
"- Meldebehörden".
bb) In Spalte D wird den Wörtern "- sonstige öffentliche Stellen" das folgende Wort vorangestellt:
"- Meldebehörden".
b) Nummer 3a wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte C werden nach den Wörtern "- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j" die folgenden Wörter eingefügt:
"- Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c".
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 18a bis 18d, 24a des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Nach den Wörtern "- für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l" werden die folgenden Wörter eingefügt:
"-Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c".
c) Nummer 8a wird wie folgt geändert:
aa) In Spalte C wird nach den Wörtern "- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" das folgende Wort eingefügt:
"- Meldebehörden".
bb) Spalte D wird wie folgt geändert:
aaa) Die Wörter " §§ 15, 18a bis 18d des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes" ersetzt.
bbb) Nach den Wörtern "- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden" wird das folgende Wort eingefügt:
"- Meldebehörden".
Artikel 5a
Änderung der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
(gültig ab 01.05.2016)
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) wird Spalte D wie folgt geändert:
1. Die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter " §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes" ersetzt.
2. Die Wörter "- Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen" werden durch die folgenden Wörter ersetzt:
" -Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen".
Artikel 6
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 73 nach dem Wort "Visumverfahren" ein Komma und werden die Wörter "im Registrier- und Asylverfahren" eingefügt.
2. § 49 Absatz 8 und 9 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(8) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aus einem Drittstaat kommend aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern.
(9) Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger zu sichern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellt hat." | "(8) Die Identität eines Ausländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern.
Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden.
Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern.
(9) Die Identität eines Ausländers, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Die Identität eines Ausländers, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur durch das Aufnehmen eines Lichtbildes zu sichern." |
3. § 71 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 5 erforderlich ist, die Polizeien der Länder zuständig." | "Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig." |
4. § 73 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Visumverfahren" ein Komma und werden die Wörter "im Registrier- und Asylverfahren" eingefügt.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "die zuständige Stelle" durch die Wörter "das Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 zu Personen im Sinne des § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes erhoben werden, können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie § 5 Absatz 4 oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden. Zu diesen Zwecken ist auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen beim Bundesverwaltungsamt zulässig."
d) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bundesnachrichtendienst," die Wörter "das Bundesamt für Verfassungsschutz," eingefügt.
e) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der zuständigen Stelle" durch die Wörter "dem Bundesverwaltungsamt" ersetzt.
f) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Die in Absatz 1a genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie nach § 5 Absatz 4 oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen. Das Bundesverwaltungsamt stellt den für das Asylverfahren sowie für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zuständigen Behörden diese Information umgehend zur Verfügung. Die infolge der Übermittlung nach Absatz 1a und den Sätzen 1 und 2 erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den in Satz 1 genannten Behörden und den für das Asylverfahren sowie für die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörden dürfen über das Bundesverwaltungsamt erfolgen. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die ihnen übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Das Bundesverwaltungsamt speichert die übermittelten Daten, solange es für Zwecke des Sicherheitsabgleiches erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt."
g) In Absatz 4 wird das Wort "Verwaltungsvorschrift" durch das Wort "Verwaltungsvorschriften" ersetzt und werden die Wörter "des Absatzes 1" durch die Wörter "der Absätze 1 und 1a" ersetzt.
5. Nach § 84 Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. Maßnahmen nach § 49,".
6. § 89 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "(2) Die Nutzung der nach § 49 Abs. 3 bis 5 oder 7 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung und der polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dürfen, soweit und solange es erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden übermittelt oder überlassen werden." | "(2) Die Nutzung der nach § 49 Absatz 3 bis 5 oder Absatz 7 bis 9 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder der Zuordnung von Beweismitteln im Rahmen der Strafverfolgung oder zur polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dürfen, soweit und solange es erforderlich ist, den für diese Maßnahmen zuständigen Behörden übermittelt oder überlassen werden." |
Artikel 7
Änderung der Aufenthaltsverordnung
§ 30a der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2467) geändert worden ist, wird aufgehoben.
" § 30a Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von VisaDie zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Bundesverwaltungsamt."
Artikel 8
Änderung des Bundesmeldegesetzes
Das Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 wird folgende Nummer 17a eingefügt:
"17a. die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes mit Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer,".
2. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Meldebehörde hat Daten, die nach § 3 Absatz 1 Nummer 17a gespeichert sind, zu löschen, sobald die Gültigkeitsdauer um mehr als drei Monate a abgelaufen ist."
Artikel 9
Weitere Änderung des Bundesmeldegesetzes
(gültig ab 01.11.2016)
Dem § 23 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Anmeldung von Personen, für die ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes ausgestellt worden ist und die in eine Aufnahmeeinrichtung zugezogen sind, automatisiert durch Übernahme der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e des AZR-Gesetzes erfolgen."
Artikel 10
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
(gültig ab 01.11.2016)
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:
| "18. Seriennummer des Ankunftsnachweises, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer | 1712 bis 1714." |
2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:
| "18. Seriennummer des Ankunftsnachweises, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer | 1712 bis 1714." |
Artikel 11
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
(gültig ab 01.11.2016)
Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 1006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "und an das Bundesverwaltungsamt" durch ein Komma und die Wörter"an das Bundesverwaltungsamt und an das Ausländerzentralregister" ersetzt.
2. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:
" § 11 Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes bei Änderung des Familiennamens, des Geburtsnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeiten oder der Anschrift unverzüglich folgende Daten an das Ausländerzentralregister (Ausländerzentralregistermitteilung):
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | |
| 1. Familienname | 0101 bis 0102, |
| 2. Geburtsname | 0201 bis 0202, |
| 3. Vornamen | 0301 bis 0303, |
| 4. Geburtsdatum und Geburtsort | 0601,0602, |
| 5. Geschlecht | 0701, |
| 6. Staatsangehörigkeiten | 1001, |
| 7. derzeitige und letzte frühere Anschrift | 1200 bis 1212, |
| 8. Seriennummer des Ankunftsnachweises, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer | 1712 bis 1714." |
3. Der bisherige § 11 wird § 12.
Artikel 12
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
§ 71 Absatz 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
2. In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
3. Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten."
Artikel 13 20
Evaluierung
(gültig ab 01.11.2016 bis 01.01.2020)
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat berichtet dem Deutschen Bundestag unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand bis zum 31. Dezember 2019 über die Wirksamkeit der im Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossenen Maßnahmen. Dabei sind insbesondere der Personenkreis nach § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes und die Ausweitung der gespeicherten Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes, der Übermittlungsbefugnisse nach den § § 6, 10, 11, 15, 16, 18a bis 18e, 21a und 22 des AZR-Gesetzes sowie des Datenabgleichs nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes und die Fristen für die Löschung der Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes zu überprüfen und zu bewerten. Ebenso sind die Verwendung der Daten durch die abrufenden Stellen sowie die praktische Umsetzung der Amtshilfevorschriften nach § 1 des AZR-Gesetzes in die Überprüfung und Bewertung einzubeziehen.
Artikel 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 5a tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.
(3) Die Artikel 3, 5, 9 bis 11 und 13 treten am 1. November 2016 in Kraft.
(4) Artikel 13 tritt am 1. Januar 2020 außer Kraft.
ID 160184
| ENDE |