DruckansichtFür einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts

Vom 26. Januar 2010
(GVBl. Nr. 4 vom 29.01.2010 S. 23)


Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
HmbBesG - Hamburgisches Besoldungsgesetz
(wie eingefügt)

Artikel 2
HmbBesÜG - Hamburgisches Besoldungsüberleitungsgesetz
(wie eingefügt)

Artikel 3
HmbBeamtVG - Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg

...

Artikel 4
HmbVersÜLG - Hamburgisches Versorgungsüberleitungsgesetz
Gesetz zur Überleitung von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern in die ab dem 1. Februar 2010 geltende neue Besoldungsstruktur

...

Artikel 5
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes aus Anlass des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) wird wie folgt geändert:

1. In § 56 Absatz 4 wird der Betrag "2,27 Euro" durch "2,28 Euro ersetzt.

2. In § 57 Absatz 3 wird der Betrag "1,51 Euro" durch "1,52 Euro" ersetzt.

3. § 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,81 Euro" durch "1,82 Euro" ersetzt.

3.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,36 Euro" durch "1,37 Euro" ersetzt.

3.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,91 Euro" durch "0,92 Euro" ersetzt.

3.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,21 Euro" durch "1,22 Euro" ersetzt.

3.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,81 Euro" durch "0,82 Euro" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes

In § 10 Absatz 3 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433) wird die Textstelle "Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858), zuletzt geändert am 18. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1942, 1945)," durch die Textstelle "Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Senatsgesetzes

Das Senatsgesetz vom 18. Februar 1971 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433), wird wie folgt geändert:

1. § 12 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

1.1 In Buchstabe a wird die Textstelle "Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in der landesgesetzlich festgelegten Höhe des Grundgehalts" durch die Textstelle "Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

1.2 In Buchstabe b wird die Textstelle "Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in der landesgesetzlich" durch die Textstelle "Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der gesetzlich" ersetzt.

2. § 13 Absatz 3 Satz 1Nummer 2 wird wie folgt geändert:

2.1 Die Textstelle "Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" wird durch die Textstelle "Hamburgischen Besoldungsgesetz" ersetzt.

2.2 Das Wort "landesgesetzlich" wird durch das Wort "gesetzlich" ersetzt.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

3.1 In Absatz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 53 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung)" durch den Klammerzusatz " (§ 64 Absatz 4 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.

3.2 In Absatz 3 Nummern 1 und 2 wird der Klammerzusatz " (§ 53 Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung)" jeweils durch den Klammerzusatz " (§ 64 Absatz 4 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes)" ersetzt.

3.3 Hinter Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Erhält ein ehemaliges Mitglied des Senats neben dem Ruhegehalt Entschädigung, Übergangsgeld, Ruhegehalt oder Versorgung für Hinterbliebene nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, gilt § 29 Absatz 2 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 327), zuletzt geändert am 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 717), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 des Abgeordnetengesetzes die Leistung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments tritt."

3.4 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

altneu
 "(8) § 10 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes findet auf die Zahlung der Amtsbezüge und des Übergangsgeldes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Vomhundertsatzes von 1,79375 der Vomhundertsatz 3,78 tritt. Auf die Zahlung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenversorgung findet § 67 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme der Regelung über die Mindestruhensbeträge sinngemäß Anwendung."

4. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

4.1 Die Textstelle " § 13 und §§ 71 bis 76 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" wird durch die Textstelle " § 15 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

4.2 Die Textstelle " § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" wird durch die Textstelle " § 66 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

5. § 20 wird wie folgt geändert:

5.1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

altneu
 "(3) Abweichend von Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 3 gelten bis zur dritten auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassung nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes folgende Regelungen über den Höchstsatz für das Ruhegehalt:
  1. bis vor der ersten auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassung nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes beträgt der Höchstsatz für die Versorgung 72,97 vom Hundert,
  2. bei den folgenden zwei auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassungen nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes ändert sich der Höchstsatz für das Ruhegehalt wie folgt:
    1. ab der ersten auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassung nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes beträgt der Höchstsatz 72,56 vom Hundert;
    2. ab der zweiten auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassung nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes beträgt der Höchstsatz 72,16 vom Hundert;
  3. ab der dritten auf den 31. Januar 2010 folgenden, für hamburgische Beamte wirksam werdenden Anpassung gilt der Höchstsatz für das Ruhegehalt nach Absatz 1 und § 14 Absatz 3 Satz 3.

Sofern der jeweilige Ruhegehaltssatz von der Änderung des Höchstsatzes nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 berührt wird, gilt er als neu festgesetzt."

5.2 In Absatz 5 wird die Textstelle "bis zur achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" durch die Textstelle "bis zur dritten auf den 31. Januar 2010 folgenden Anpassung nach § 80 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes

Das Hamburgische Beamtengesetz vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 4 wird die Textstelle " § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" durch die Textstelle " § 79 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

altneu
 7. Präsidentin oder Präsident, hauptamtliche Vizepräsidentin oder hauptamtlicher Vizepräsident oder Kanzlerin oder Kanzler einer Hochschule, hauptamtliche Vizepräsidentin als Dekanin oder hauptamtlicher Vizepräsident als Dekan einer Fakultät der Universität Hamburg oder der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Kanzlerin als Geschäftsführerin oder Kanzler als Geschäftsführer einer Fakultät der Universität Hamburg oder der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg."7. Präsidentin oder Präsident, hauptamtliche Vizepräsidentin oder hauptamtlicher Vizepräsident oder Kanzlerin oder Kanzler einer Hochschule, hauptamtliche Dekanin oder hauptamtlicher Dekan sowie Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Fakultät einer Hochschule gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Hochschulgesetzes."

3. § 80 wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.1.1 In Satz 2 Nummer 2 wird der Klammerzusatz " (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung)" durch den Klammerzusatz " (§ 45 Absatz 7 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.

3.1.2 In Satz 3 Nummer 2 wird das Wort "Bundesbesoldungsgesetz" durch die Wörter "Hamburgischen Besoldungsgesetz" ersetzt.

3.2 In Absatz 10 Satz 14 werden hinter dem Wort "Pflegebedürftigkeit" die Wörter "und einer Palliativversorgung in Hospizen" eingefügt.

4. In § 112 Absatz 2 wird die Textstelle " § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Textstelle " § 13 Absatz 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Hamburgischen Professorenbesoldungsreformgesetzes

In Artikel 4 § 1 des Hamburgischen Professorenbesoldungsreformgesetzes vom 30. November 2004 (HmbGVBl. S. 465) wird die Textstelle " § 34 Absatz 2 Satz 3 BBesG" durch die Textstelle " § 37 Absatz 2 Satz 3 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23)" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Hamburgischen Elternzeitverordnung

In § 5 Absatz 2 der Hamburgischen Elternzeitverordnung vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279, 283), zuletzt geändert am 24. Juni 2008 (HmbGVBl. S. 238), wird die Textstelle " § 52 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 28. März 2008 (BGBl. I S. 493)," durch die Textstelle " § 66 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23)" ersetzt.

Artikel 11
Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung

In § 8 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6) wird die Textstelle " § 14 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung" durch die Textstelle " § 16 Absatz 3 Sätze 2 und 3 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Hamburgischen Versorgungsrücklagegesetzes

Das Hamburgische Versorgungsrücklagegesetz vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 266), zuletzt geändert am 19. Februar 2008 (HmbGVBl. S. 68), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 1 wird die Textstelle "des § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), geändert am 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3101)" durch die Textstelle " § 18 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) ersetzt.

2. In § 2 wird die Textstelle " § 14a BBesG" durch die Textstelle " § 18 HmbBesG" ersetzt.

3. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle " § 14a Absätze 2, 2a und 3 BBesG" durch die Textstelle " § 18 Absätze 2, 3 und 4 HmbBesG" ersetzt.

4. In § 7 wird der Klammerzusatz " (§ 14a Absätze 2, 2a und 3 BBesG)" durch den Klammerzusatz " (§ 18 Absätze 2, 3 und 4 HmbBesG)" ersetzt.

5. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "vom Senat" durch die Wörter "von der für das Personalwesen zuständigen Behörde" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Hamburgischen Disziplinargesetzes

Das Hamburgische Disziplinargesetz vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird die Textstelle " § 15, § 66 Absatz 5 oder § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686, 691)," durch die Textstelle " § 18, § 77 Absatz 5 oder § 79 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72)" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 Satz 3 wird die Textstelle " §§ 53 bis 56 BeamtVG" durch die Textstelle " §§ 64 bis 67 HmbBeamtVG" ersetzt.

2.2 In Absatz 2 Satz 1 wird die Textstelle " § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3101)," durch die Textstelle " § 56 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23)" und die Textstelle " § 46 BBesG" durch die Textstelle " § 57 HmbBesG" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 2 wird die Textstelle " § 45 BBesG" durch die Textstelle " § 56 HmbBesG" und die Textstelle " § 46 BBesG" durch die Textstelle " § 57 HmbBesG" ersetzt.

4. In § 15 Absatz 1 wird die Textstelle " § 9 des BBesG" durch die Textstelle " § 11 HmbBesG" ersetzt.

5. In § 32 Absatz 1 Nummer 7 wird die Textstelle " § 59 BeamtVG" durch die Textstelle " § 70 HmbBeamtVG" ersetzt.

6. In § 37 Absatz 4 wird die Textstelle " § 9 BBesG" durch die Textstelle " § 11 HmbBesG" ersetzt.

7. In § 68 Absatz 2 Nummer 2 wird die Textstelle " § 22 Absatz 2 oder 3 sowie des § 28 BeamtVG" durch die Textstelle " § 26 Absatz 3 oder 4 HmbBeamtVG" ersetzt.

8. § 73 wird wie folgt geändert:

8.1 In Absatz 2 Nummer 2 wird die Textstelle " § 14 Absatz 1 BeamtVG" durch die Textstelle " § 16 Absatz 1 HmbBeamtVG" ersetzt.

8.2 In Absatz 4 Satz 1 wird die Textstelle " § 59 BeamtVG" durch die Textstelle " § 70 HmbBeamtVG" ersetzt.

9. In § 77 Absatz 4 Satz 3 wird die Textstelle " § 48 BeamtVG" durch die Textstelle " § 55 HmbBeamtVG" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes

Das Hamburgische Sonderzahlungsgesetz vom 18. November 2003 (HmbGVBl. S. 525), geändert am 6. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 507), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

altneu
 "(2) Ein nach § 66 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung, zustehender Kaufkraftausgleich ist zu berücksichtigen."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 Nummer 2 wird die Textstelle "BBesG" durch die Textstelle "HmbBesG" ersetzt.

2.2 In Absatz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 6 BBesG)" durch den Klammerzusatz " (§ 7 HmbBesG)" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "Disziplinarmaßnahme" durch die Wörter "vorläufigen Maßnahme im Rahmen eines Disziplinarverfahrens" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 4.1.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

4.1.1.1 Die Textstelle " § 6 BBesG" wird durch die Textstelle " § 7 HmbBesG" ersetzt.

4.1.1.2 In Nummer 1 wird die Textstelle "der Zuschlag nach § 72a BBesG" gestrichen.

4.1.1.3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

altneu
 "3. Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen nach § 56 HmbBesG, Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 57 HmbBesG, Zulagen für Professorinnen und Professoren an Hochschulen als Richterinnen oder Richter nach § 60 HmbBesG oder nach § 41 Absatz 1 HmbBesG in Verbindung mit Nummer 5 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C nach Anlage II Bundesbesoldungsgesetz, Zulagen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren nach § 61 HmbBesG sowie der ruhegehaltfähige Teil der Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst."

4.1.2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

altneu
 "In den Fällen einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes ist der Grundbetrag nach den Dienstbezügen nach § 8 Absatz 1 sowie dem Zuschlag nach § 8 Absatz 2 HmbBesG zu bemessen."

4.1.3 Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

4.2 In Absatz 3 Satz 1 wird die Textstelle "BBesG" durch die Textstelle "HmbBesG" ersetzt.

5. In § 7 Satz 1 wird die Textstelle " § 50 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1822)," durch die Textstelle " § 61 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72)" ersetzt.

6. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

6.1 In Satz 2 wird die Textstelle " § 40 Absatz 5 BBesG" durch die Textstelle " § 45 Absatz 5 HmbBesG" ersetzt.

6.2 In Satz 3 wird die Textstelle " § 50 Absatz 3 BeamtVG" durch die Textstelle " § 61 Absatz 2 HmbBeamtVG" ersetzt.

7. In § 9 wird die Textstelle " § 50 Absatz 5 BeamtVG" durch die Textstelle " § 61 Absatz 3 HmbBeamtVG" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Hamburgischen Lehrkräfte-Zulagenverordnung

§ 1 Absatz 1 der Hamburgischen Lehrkräfte-Zulagenverordnung vom 18. Dezember 1979 (HmbGVBl. S. 362), zuletzt geändert am 11. September 2001 (HmbGVBl. S. 337, 339, 384), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Textstelle " § 78 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Textstelle " § 59 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

2. Die Nummern 1, 5 und 6 werden gestrichen.

3. Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2.

4. Nummer 3 erhält folgende Fassung:

altneu
 "3. Lehrkräfte bis einschließlich der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A als Dozentin oder Dozent mit Lehr-, Organisations- und Beratungstätigkeit im Bereich der Lehrerfortbildung am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung ... von 76,69 Euro,"

5. Nummer 4 erhält folgende Fassung:

altneu
 "4. Lehrkräfte bis einschließlich der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A für die Dauer einer zeitlich begrenzten Verwendung als Seminarleiterin oder Seminarleiter im Bereich der Lehrerausbildung am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung ... von 76,69 Euro,"

.

Artikel 16
Änderung des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010

§ 9a des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom 16. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177)

§ 9a Familienzuschlag

Für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 wird der nach dem jeweils geltenden Recht zu zahlende Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 50 Euro monatlich erhöht.

wird aufgehoben.

Artikel 17
Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes

In § 27 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 53), zuletzt geändert am 7. Oktober 2008 (HmbGVBl. S. 359), wird die Textstelle " §§ 57 und 58 des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Textstelle " §§ 68 und 69 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72)" ersetzt.

Artikel 18
Änderung des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts -

§ 2 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - vom 11. April 1995 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 19. Februar 2008 (HmbGVBl. S. 68, 69), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 4 wird die Textstelle "nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657)" gestrichen.

2. In Absatz 4 Satz 5 werden die Textstelle "4. September 2006 (HmbGVBl. S. 494, 495)" durch die Textstelle "26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 107) und die Textstelle " § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Textstelle " § 81 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

In § 90 Absatz 5 Nummer 3 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 446), wird die Textstelle "Bundesbesoldungsgesetz und dem Hamburgischen Professorenbesoldungsreformgesetz vom 30. November 2004 (HmbGVBl. S. 465)" durch die Textstelle "Hamburgischen Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 20
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf"

In § 3 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf" vom 12. September 2001 (HmbGVBl. S. 375), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 436), wird die Textstelle " § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786, 1787)," durch die Textstelle " § 81 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72)" ersetzt.

Artikel 21
Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority

In § 18 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 438), wird die Textstelle " § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822, 3830)," durch die Textstelle " § 81 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72)" ersetzt.

Artikel 22
Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung

Die Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 25. November 2008 (HmbGVBl. S. 400) wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 3 wird die Bezeichnung " § 4 Satz 1" durch die Bezeichnung "Absatz 1" ersetzt.

2. In § 10 Absatz 3 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung:

altneu
 " (§ 76c Absatz 2 Nummer 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (HmbGVBl. S. 367), zuletzt geändert am 6. Februar 2008 (HmbGVBl. S. 63), in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung)".

Artikel 23
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

§ 1 Aufhebung von Vorschriften

Es werden aufgehoben:

  1. Hamburgisches Besoldungsgesetz in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203) in der geltenden Fassung,
  2. Hamburgisches Anpassungsgesetz zum Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169),
  3. Verordnung zur Regelung von Besonderheiten bei der Anwendung von Stellenobergrenzen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vom 27. August 1981 (HmbGVBl. S. 246),
  4. Hamburgisches Gesetz über ein Besoldungsmoratorium 2003/2004 vom 18. November 2003 (HmbGVBl. S. 525, 528),
  5. Verordnung über die Festsetzung von Stellenobergrenzen vom 19. Juni 2007 (HmbGVBl. S. 180),
  6. Hamburgisches Gesetz zur Ersetzung des § 59 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 213, 214),
  7. Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 15. Juli 2008 (HmbGVBl. S. 253),
  8. Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 9. Dezember 2008 (HmbGVBl. S. 425).

§ 2 Fortgeltende Verordnungen

(1) Die Verordnung über die Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 5. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 1) gilt als auf Grund von § 64 Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) erlassen.

(2) Die Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 25. November 2008 (HmbGVBl. S. 400), geändert durch Artikel 22 dieses Gesetzes, gilt als auf Grund von § 64 Absatz 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) erlassen.

(3) Die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 19. Dezember 1978 (HmbGVBl. S. 425), zuletzt geändert am 16. April 2008 (HmbGVBl. S. 179) gilt als auf Grund von § 64 Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) erlassen.

(4) Die Verordnung über die Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vom 3. November 1998 (HmbGVBl. S. 229), zuletzt geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 382), gilt als auf Grund von § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) erlassen.

(5) Die Hamburgische Lehrkräfte-Zulagenverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 1979 (HmbGVBl. S. 362), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, gilt als auf Grund von § 59 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23) erlassen.

§ 3 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der gesetzlichen Ehe für den Zeitraum vor dem 1. Februar 2010

Für vor dem 1. Februar 2010 vorhandene Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die innerhalb des Zeitraums vom 3. Dezember 2003 bis zum 1. August 2001 bis zum 31. Januar 2010 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert am 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1700), in der jeweils geltenden Fassung, gelebt haben, gelten für diesen Zeitraum die zu den bisher geltenden und gemäß Artikel 125a Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes fortgeltenden Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes unter der Maßgabe fort, dass Lebenspartnerschaften der gesetzlichen Ehe gleichgestellt sind. Gleichgestellt werden:

  1. in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Personen den verheirateten Personen,
  2. die Lebenspartnerschaft der Ehe,
  3. die Lebenspartnerin der Ehefrau,
  4. der Lebenspartner dem Ehemann,
  5. die Begründung einer Lebenspartnerschaft der Eheschließung,
  6. die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft der Ehescheidung,
  7. die hinterbliebene Lebenspartnerin der Witwe,
  8. der hinterbliebene Lebenspartner dem Witwer.

Hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben unter den Voraussetzungen des dritten Abschnitts des Beamtenversorgungsgesetzes in der im Zeitraum gemäß Satz 1 jeweils geltenden Fassung Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld und sind insoweit witwengeldberechtigten Witwen und witwergeldberechtigten Witwern gleichgestellt. Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch einer hinterbliebenen Lebenspartnerin oder eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 § 66 tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Bis dahin richtet sich die Auslandsbesoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung mit den durch das Hamburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 festgesetzten Beträgen.

(2) Artikel 5 tritt am 1. März 2010 in Kraft.

(3) Artikel 7 Nummer 3.3 tritt mit Wirkung vom ersten Tag der im Jahr 2009 begonnenen Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.

(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Februar 2010 in Kraft.