umwelt-online: Gesetz Nr. 1728 über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesetz Nr. 1728 über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz

Vom 18. November 2010
(ABl. I Nr. 34 vom 09.12.2010 S. 1420)

Der Landtag des Saarlandes folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz

(1) Im Saarland wird ein Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet, das aus dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hervorgeht. Es untersteht dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz erhält die Bezeichnung "Landesamt für Soziales". Es untersteht dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport.

(1) Die Aufgaben und die Ausstattungen des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in den Bereichen der akademischen und nicht akademischen Heilberufe, der Lebensmittelüberwachung und des Veterinärwesens, der Trinkwasser-, Badewasser- und Badegewässerüberwachung, die Arzneimittelprüfstelle, die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete sowie die zentralen Laboreinrichtungen für die Bereiche Gesundheits- und Veterinärwesen gehen auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz über.

(2) Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in den in Absatz 1 aufgezählten Bereichen zugewiesenen Zuständigkeiten gehen auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz über.

(1) Das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) In Angelegenheiten betreffend den Tierschutz untersteht es der Fachaufsicht des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr.

(3) Das Landesamt für Soziales untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport.

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz tätigen Landesbediensteten, deren Aufgaben auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übergehen, gehören ab diesem Zeitpunkt dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz an. Ausgenommen sind die in Hausmeisterdienst und Haustechnik, Post und Botendienst, Telefonzentrale und Pforte sowie Zeiterfassung tätigen Landesbediensteten.

Die Personalvertretung beim Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz wird spätestens vier Monate nach Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz erstmals gewählt. In Folge gilt § 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes. Bis zur Wahl nimmt die im Geschäftsbereich des bisherigen Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Personalvertretung die Aufgaben der Personalvertretung beim Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz wahr.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Die Besoldungsordnungen in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1989 (Amtsbl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1138), werden wie folgt geändert:

1. In der Besoldungsgruppe A 16 wird die Amtsbezeichnung "Stellvertretender Direktor des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" gestrichen.

2. In der Besoldungsgruppe B2 wird nach der Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen" die Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Soziales" eingefügt.

a) Die Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" wird gestrichen.

b) Nach der Amtsbezeichnung "Direktor der Landespolizeidirektion" wird die Amtsbezeichnung "Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz" eingefügt.

(1) In § 30 der Verordnung zur Durchführung der Ausbildung und Prüfung in der Krankenpflegehilfe vom 1. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1418), zuletzt geändert durch § 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(2) In § 6 Absatz 2 Satz 2 und § 12 der Berufsordnung für Pflegefachkräfte im Saarland vom 28. November 2007 (Amtsbl. S. 2466) werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(3) In § 2 Absatz 1 Nummer 2 und in § 4 Satz 1 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juli 2009 (Amtsbl. S. 1240), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(4) In § 1 Absatz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerberechts vom 18. November 2005 (Amtsbl. S. 1880), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2006 (Amtsbl. S. 1010), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(5) In § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Psychotherapeutengesetz vom 12. Februar 1999 (Amtsbl. S. 298), geändert durch Artikel 4 Absatz 20 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(6) In § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 13. Mai 2002 (Amtsbl. S. 1074), geändert durch Artikel 4 Absatz 21 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(7) In Absatz 5 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 des einzigen Paragrafen des Gesetzes zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes in den akademischen Heilberufen vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438), geändert durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(8) In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2 Absatz 1 und 5 Nummer 1, § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 3 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 3, § 6 Absatz 3 Satz 3 sowie § 7 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes in den akademischen Heilberufen vom 9. Mai 2005 (Amtsbl. S. 730), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Juni 2009 (Amtsbl. S. 917), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(9) In § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 16. Juni 1999 (Amtsbl. S. 1078), geändert durch Artikel 4 Absatz 23 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(10) In § 1 Absatz 2 Satz 1, § 13 und § 36 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung der Fachweiterbildung in den Pflegeberufen vom 30. Januar 2001 (Amtsbl. S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(11) In § 1 Absatz 2 Satz 1, § 13 und § 17 Satz 2 der der Verordnung zur Durchführung der Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen - Lehrkraft für Gesundheitsfachberufe - vom 20. November 2003 (Amtsbl. S. 2947), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(12) In § 1 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 2 Satz 1 und § 10 der Verordnung zur Durchführung der Weiterbildung - Praxisanleiterin oder Praxisanleiter für Gesundheitsfachberufe - vom 27. September 2005 (Amtsbl. S. 1575), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(13) In § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen sowie der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 20. August 2002 (Amtsbl. S. 1746), geändert durch Artikel 4 Absatz 25 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(14) In § 2 Satz 1 und § 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom 8. März 1983 (Amtsbl. S. 165), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 5 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(15) In § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung vom 7. August 1989 (Amtsbl. S. 1249), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(16) In § 4 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1, § 29 Absatz 2 Satz 1 und in der Anlage 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung sowie die Fortbildung von Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren vom 22. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1762), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(17) In § 12 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 5 und § 43 Absatz 1 und 4 des Saarländischen Krankenhausgesetzes vom 13. Juli 2005 (Amtsbl. S. 1290), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 862), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(18) In § 2 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 und § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844, 851), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 20 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(19) In § 1 Absatz 1 und 2, § 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2, Absatz 3 Satz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2, § 21 Nummer 1 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 23. Juni 1976 (Amtsbl. S. 690), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 21 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(20) In § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 2 sowie § 8 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 8. November 1978 (Amtsbl. S. 1001), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 2009 (Amtsbl. I S. 1829), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(21) In § 1 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 sowie § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 16. Juli 1997 (Amtsbl. S. 858), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 23 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(22) In § 2 Nummer 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Geflügelfleischhygienegesetz und hierauf ergangener Rechtsverordnungen vom 28. November 1979 (Amtsbl. S. 1022), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(23) In § 1 Absatz 1 und 2 sowie § 2 des Rindfleischetikettierungs-Zuständigkeitsgesetzes vom 5. November 2003 (Amtsbl. S. 2934), geändert durch Artikel 8 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(24) In der Überschrift und in den §§ 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 9. Juli 1993 (Amtsbl. S. 758), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(25) In § 1 Absatz 2 Satz 2 und § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438), geändert durch Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(26) In § 14 Absatz 2 der Saarländischen Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. September 2006 (Amtsbl. S. 1698) werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(27) In § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Absatz 2, § 2 a Absatz 1, § 3 Satz 1 und 2, § 4, § 5 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 3 und § 10 Absatz 1 der Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz vom 10. Juni 1959 (Amtsbl. S. 1053), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 40 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(28) In § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Bildung eines beratenden Ausschusses nach § 11 des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 1973 (Amtsbl. S. 597), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 57 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(29) In § 3 der Verordnung über die Vertretung des Saarlandes vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vom 5. Juli 1974 (Amtsbl. S. 606), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 58 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(30) In § 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 20. Januar 2000 (Amtsbl. S. 318), geändert durch Artikel 4 Absatz 66 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(31) In § 1 Absatz 2 und § 3 Absatz 3 des Gesetzes über Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit vom 8. Juli 1998 (Amtsbl. S. 862), geändert durch Artikel 1 Absatz 49 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), werden jeweils die Wörter "Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Landesjugendamt" ersetzt.

(32) In § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für das Erstattungsverfahren bei der unentgeltlichen Beförderung schwer behinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr vom 30. November 1993 (Amtsbl. 1994 S. 18), geändert durch Artikel 4 Absatz 74 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(33) § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit in der Kriegsopferversorgung vom 19. Januar 2006 (Amtsbl. S. 138), geändert durch Artikel 8 Absatz 28 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(34) § 7 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2008 S. 278) sowie durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. 2393), wird wie folgt geändert:

1. Die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" werden durch das Wort "Soziales" ersetzt.

2. Nach den Wörtern "Landesamt für Soziales" werden die Wörter "das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz" und ein "Komma" eingefügt.

(35) In § 50 g Absatz 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1978 (Amtsbl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 2143), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(36) In § 7 Absatz 2 des Saarländischen Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 725), zuletzt geändert durch Artikel 1 Absatz 7 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Soziales" ersetzt.

(37) In § 1 Nummer 5 Buchstabe b der Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (Amtsbl. S. 1770), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(38) § 3 des Gesetzes über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981 (Amtsbl. S. 825), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "bei dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "dem Landesamt für Soziales" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Jugend, Soziales und Versorgung" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(39) In Artikel 2 § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(40) Im Inhaltsverzeichnis zu § 35 und in der Überschrift und im Text des § 35 der Meldedaten-Übermittlungsverordnung vom 8. Mai 2007 (Amtsbl. S. 1138), geändert durch Verordnung vom 29. April 2010 (Amtsbl. S. 66), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(41) In § 1 Absatz 1 und in der Anlage der Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwaltung vom 12. Dezember 1994 (Amtsbl. S. 1655), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 14 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(42) In Nummer 637 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Mai 2009 (Amtsbl. S. 879), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(43) In der Verordnungsüberschrift und in § 1 Satz 1 der Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und die Staatliche Medizinaluntersuchungsstelle der Universitätskliniken des Saarlandes vom 26. September 1988 (Amtsbl. S. 1201, 1356), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(44) In § 3 Absatz 1 Satz 2, § 4 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 und § 12 Absatz 3 Satz 1 der Badegewässerverordnung vom 6. Dezember 2007 (Amtsbl. S. 2517) werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(45) In § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gentechnikgesetz vom 22. Oktober 1991 (Amtsbl. S. 1158), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. Mai 2008 (Amtsbl. S. 923), werden die Wörter "die unteren Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden" durch die Wörter " das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(46) In § 3 Nummer 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen vom 19. Oktober 1982 (Amtsbl. S. 850), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 2008 (Amtsbl. 2009 S. 338), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(47) In § 7 Nummer 1 und § 8 Nummer 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 31. Januar 1990 (Amtsbl. S. 241), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. September 2009 (Amtsbl. S. 1567), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(48) In § 5 Absatz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften vom 26. Juni 1998 (Amtsbl. S. 580), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2007 (Amtsbl. S. 2526), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(49) In § 20 Absatz 1 Satz 2 der Landesfischereiordnung vom 2. August 1999 (Amtsbl. S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden jeweils die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

(50) In § 3 der Verordnung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 20. September 2001 (Amtsbl. S. 1811), geändert durch Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), werden die Wörter "Jugend, Soziales und Versorgung" durch das Wort "Soziales" ersetzt.

(51) In § 1 Nummer 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz vom 7. Oktober 1987 (Amtsbl. S. 1185), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), werden die Wörter "Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.