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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geäs

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zum Sechsten Titel des Ersten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

"Sechster Titel
(weggefallen)

§ 18h (weggefallen)".

b) Nach der Angabe zu § 23c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses".

Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

" § 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze".

c) Nach der Angabe zu § 82 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 82a Verwaltungsvermögen".

d) In der Angabe zu § 83 wird das Wort "Rücklage" durch das Wort "Mittel" ersetzt.

e) Nach der Angabe zu § 98 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 98a Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung".

f) Die Angaben zu den §§ 106 und 106a werden wie folgt gefasst:

" § 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

§ 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland".

h) Nach der Angabe zu § 106a werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 106b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

§ 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat

§ 106d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c".

i) Nach der Angabe zu § 108a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen".

j) Die Angabe zu § 109 wird wie folgt gefasst:

" § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber".

k) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt gefasst:

" § 110 Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes".

l) Die Angabe zu § 116a wird wie folgt gefasst:

" § 116a (weggefallen)".

m) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst:

" § 120 (weggefallen)".

n) Die Angaben zu den §§ 123 und 124 werden wie folgt gefasst:

" § 123 Übergangsregelung

§ 124 (weggefallen)".

o) Die Angabe zu § 127 wird wie folgt gefasst:

" § 127 (weggefallen)".

p) Die Angabe zu § 134 wird wie folgt gefasst:

" § 134 (weggefallen)".

q) Nach der Angabe zu § 134 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses".

2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2a. In § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern "Arbeitnehmer des Bergbaus" die Wörter", das Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen" eingefügt.

3. § 18b Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor dem Semikolon werden die Wörter "im Durchschnitt voraussichtlich" gestrichen.

bb) Der Satzteil nach dem Semikolon wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt des Vorjahres ist beim laufenden Arbeitsentgelt mit einem Zwölftel zu berücksichtigen."

4. § 18d Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor dem Semikolon werden die Wörter "im Durchschnitt voraussichtlich" gestrichen.

bb) Der Satzteil nach dem Semikolon wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange das Erwerbsersatzeinkommen gezahlt wird."

c) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:

5. Der Sechste Titel im Ersten Abschnitt

Sechster Titel
Sozialversicherungsausweis

wird aufgehoben.

6. § 18i wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Betriebes" die Wörter "sowie die Unternehmernummer einschließlich des Anhangs gemäß § 136a des Siebten Buches" eingefügt.

b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Dies gilt auch für anlassbezogene Bestandsmeldungen. Die Bundesagentur für Arbeit hat alle Rückmeldungen an die Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erstatten."

c) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Datensätze" die Wörter "sowie der in Absatz 4 Satz 2 genannten Anlässe" eingefügt.

7. In § 18m Absatz 1 werden nach den Wörtern "der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V." die Wörter "sowie den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne von § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes" eingefügt.
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

8. In § 23 Absatz 1 Satz 6 werden nach dem Wort "Beiträge" die Wörter "für die nach § 26 Absatz 2b des Dritten Buches sowie" eingefügt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

9. Nach § 23c wird folgender § 23d eingefügt:

" § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses

Für die Abgeltung von Entgeltguthaben, die aus Arbeitszeitguthaben abgeleitet sind, findet § 23a mit der Maßgabe Anwendung, dass nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlte Entgeltguthaben auch dann dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen sind, wenn dieser nicht im laufenden Kalenderjahr liegt."

10. § 24 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "eins vom Hundert" durch die Angabe "1 Prozent" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Eine jeweils gesonderte Abrundung rückständiger Beiträge und Beitragsvorschüsse unterschiedlicher Fälligkeit ohne vorherige Addition ist zulässig."

c) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "100" durch die Angabe "150" ersetzt und das Wort "schriftlich" gestrichen.

d) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches."

10a. In § 27 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "schriftlichen Antrag auf die Erstattung" durch die Wörter "Antrag auf Erstattung" ersetzt.

11. § 28a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. bei Ende der Elternzeit,".

b) Absatz 1a

(1a) Meldungen nach diesem Buch erfolgen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, durch elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung). Bei der Datenübertragung sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren zu verwenden. Beauftragt ein Arbeitgeber einen Dritten mit der Entgeltabrechnung und der Wahrnehmung der Meldepflichten, haftet der Arbeitgeber weiter hin in vollem Umfang für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Buch gegenüber dem jeweils zuständigen Träger der Sozialversicherung oder der berufsständischen Versorgungseinrichtung.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 3a Satz 1 wird das Wort "kann" durch das Wort "hat" ersetzt und wird nach dem Wort "Rentenversicherung" das Wort "zu" eingefügt.

d) Nach Absatz 3b werden die folgenden Absätze 3c bis 3e eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

"(3c) Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches können in den Fällen, in denen ihnen trotz vorheriger Aufforderung an den Beschäftigten keine, unvollständige oder falsche Angaben über die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse des Beschäftigten für die Erstattung von Meldungen vorliegen, über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die aktuelle Mitgliedschaft des Beschäftigten in einer gesetzlichen Krankenkasse elektronisch abfragen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ermittelt die aktuelle Mitgliedschaft durch eine Abfrage bei den Krankenkassen. Für die Abfrage sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Versicherungsnummer des Versicherten anzugeben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat der anfragenden Stelle nach Satz 1 unverzüglich eine Rückmeldung mit der Betriebsnummer der Krankenkasse, in der der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Abfrage Mitglied ist, zu erstatten.

(3d) Die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen können bei Vorliegen einer Meldepflicht nach § 203a des Fünften Buches über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die aktuelle Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse eines Versicherten elektronisch abfragen, wenn ihnen trotz vorheriger Aufforderung an den Versicherten keine, unvollständige oder falsche Angaben über die Mitgliedschaft des Versicherten in einer Krankenkasse vorliegen; Absatz 3c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 3c Satz 1 gilt entsprechend für den Abruf von Daten nach § 109a durch die Bundesagentur für Arbeit.

(3e) Das Nähere zum Verfahren und zum Datensatz nach den Absätzen 3c und 3d regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind vorher anzuhören. In den Fällen, in denen die Grundsätze Auswirkungen auf die Verfahren der für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen haben, ist der Bund- Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches anzuhören."

e) In Absatz 7 Satz 3 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

f) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

"Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 4a sind für geringfügig Beschäftigte nicht zu erstatten."

11a. § 28b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 5

5. gesondert den Aufbau und den Inhalt aller Bestandsprüfungen in den elektronischen Verfahren mit den Arbeitgebern sowie das Verfahren zur Weiterleitung der geänderten Meldung an die Empfänger der Meldung und den Meldepflichtigen.

wird aufgehoben.

b) In Satz 2 wird die Angabe "3 bis 5" durch die Angabe "3 und 4" ersetzt.

12. In § 28c werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "das Melde- und Beitragsnachweisverfahren" durch die Wörter "die Melde- und Beitragsverfahren" ersetzt.

13. § 28e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3a Satz 2

Dies gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro, wobei für die Schätzung § 3 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1081) geändert worden ist, gilt Satz 1 gilt entsprechend für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3d wird wie folgt gefasst:

14. § 28f Absatz 4

(4) Die Krankenkassen stellen sicher, dass der Arbeitgeber statt bei einer Einzugsstelle bei einer Weiterleitungsstelle (beauftragten Stelle)

1. die Meldungen nach § 28a erstatten,
2. die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d zahlen,
3. die Betragsnachweise nach § 28f einreichen

kann. Weiterleitungsstelle können Krankenkassen sowie Verbünde, Arbeitsgemeinschaften oder Verbände von Krankenkassen sein. Der Arbeitgeber hat einen entsprechenden Antrag an die beauftragte Stelle zu richten. Die beauftragte Stelle hat die zuständigen Einzugsstellen davon zu unterrichten. Die beauftragte Stelle hat die Gesamtsozialversicherungsbeiträge arbeitstäglich unmittelbar an die in § 28k genannten Stellen zu überweisen. Die Beitragsnachweise und Meldungen sind an die zuständige Einzugsstelle mit einer Übersicht der gezahlten Beiträge unverzüglich weiterzuleiten. Die Träger der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesversicherungsamt, soweit es die Verwaltung des Gesundheitsfonds betrifft, können den Beitragnachweis sowie den Eingang, die Verwaltung und die Weiterleitung der Beiträge bei der beauftragten Stelle prüfen. § 28q Abs. 2 und 3 sowie § 28r Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

15. § 28h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Arbeitsförderung" die Wörter "auf Verlangen des Arbeitgebers durch einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2026 siehe =>)

aa) In Nummer 1 wird das Wort "und" gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. die Höhe der in diesem Jahr erfolgten Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz."

16. § 28l wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 werden die Wörter "Sozialversicherungsausweise und" durch das Wort "Versicherungsnummernachweise," ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird das Wort "betrifft," durch die Wörter "betrifft und" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

"7. die Beratung der Arbeitgeber zu versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Fragen".

b) In Absatz 2 werden die Wörter "oder die beauftragten Stellen (§ 28f Absatz 4)" gestrichen.

17. In § 28n Nummer 3 werden die Wörter", insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4" gestrichen.

18. § 28p wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6a Satz 1 wird der Satzteil nach dem Semikolon wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

b) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

"(6b) Arbeitgeber haben beim Wechsel der von ihnen verwendeten systemgeprüften Programme für die Unterlagen, die der nächsten Prüfung unterliegen, die Daten im Verfahren nach Absatz 6a Satz 1 an die Datenstelle der Rentenversicherung zu übermitteln. Die Datenstelle der Rentenversicherung speichert diese Daten bis zum Abschluss der Prüfung. Dies gilt auch bei Wechsel eines Dienstleisters."

c) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

bb) Die Sätze 9 bis 12
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über

1. den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2. die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3. den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems sowie über den Umfang der Daten aus diesem Dateisystem, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.

(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.

(11) Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen DienstordnungsAngestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. § 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

werden aufgehoben.

d) In Absatz 9 Nummer 1 werden nach dem Wort "Arbeitgebers" die Wörter", der Beschäftigten" eingefügt.

19. § 64 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort "kann" durch die Wörter "und die besonderen Ausschüsse nach § 36a können" ersetzt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Selbstverwaltungsorgans" die Wörter "oder mindestens ein Mitglied eines besonderen Ausschusses nach § 36a" eingefügt.

20. § 80 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort", Anlagegrundsätze" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Einhaltung der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 ist durch ein qualifiziertes Anlage- und Risikomanagement sicherzustellen. Ausfall- und Liquiditätsrisiken sind durch eine Mischung und Streuung der Anlagen zu begrenzen. Die Versicherungsträger erlassen hierzu im Verhältnis zu Art und Umfang ihrer Anlagen angemessene Anlagerichtlinien."

21. Nach § 82 wird folgender § 82a eingefügt:

" § 82a Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen umfasst alle Vermögensgegenstände der Versicherungsträger nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung angelegt werden und nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzuordnen sind. Es umfasst insbesondere

1. alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Versicherungsträgers zu dienen bestimmt sind, einschließlich der Mittel, die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile bereitgehalten werden,
2. Einrichtungen, Beteiligungen an Einrichtungen, Regie- und Eigenbetriebe sowie Darlehensgewährungen und
3. die Mittel, die für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden."

22. § 83 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Rücklage" durch das Wort "Mittel" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Das Verwaltungsvermögen kann mit Ausnahme der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, auch angelegt werden in

1. Beteiligungen an Einrichtungen in Form eines privatrechtlichen Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
2. Darlehensgewährungen, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung des Versicherungsträgers dienen, an Darlehensnehmer aus dem Gebiet der Europäischen Union, insbesondere an Einrichtungen, an denen er beteiligt ist, und
3. Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Gebiet der Europäischen Union.

(1b) Die Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen können, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, außer in Anlagen nach Absatz 1 auch angelegt werden in

1. Anteilen an Immobilien-Sondervermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch aus dem Gebiet der Europäischen Union, das von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, die über eine Erlaubnis nach dem Kapitalanlagegesetzbuch verfügt, oder von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine vergleichbare Erlaubnis verfügt; Vermögensgegenstände, die sich in Staaten außerhalb der Europäischen Union befinden, dürfen für das Immobilien-Sondervermögen nicht erworben werden; Absatz 1 Nummer 5 letzter Halbsatz gilt entsprechend; unbeschadet dessen ist eine mit der Anlage verbundene Aufnahme von Krediten durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Sondervermögens bis zur Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes der Immobilien, die zum Sondervermögen gehören, zulässig und
2. Eurodenominierten Aktien, auch im Rahmen eines Sondervermögens gemäß Absatz 1 Nummer 5, innerhalb eines passiven, indexorientierten Managements; die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 30 Prozent des Deckungskapitals beträgt; Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen."

d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Rücklage" durch das Wort "Mittel" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Darüber hinaus ist die Verwendung derivativer Finanzinstrumente nur zulässig, soweit sie der Absicherung gegen Ausfall-, Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder dem späteren Erwerb von Wertpapieren dienen. Arbitragegeschäfte und Leerverkäufe sind unzulässig."

e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Das gilt entsprechend auch für die weiteren Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Maßgabe, dass nur der Erwerb von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe a und b auch von Ausstellern mit Sitz in einem dieser Staaten zulässig ist."

23. § 85 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Mindest- und Höchstbetrag" durch das Wort "Betrag" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

24. § 86 wird wie folgt gefasst:

25. § 95 wird wie folgt gefasst:

26. § 95a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

27. § 95b wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Daten der Datei nach § 98a sind dabei zu verwenden."

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Programme zur Datenübertragung durch die Einzugsstellen an die Meldepflichtigen."

28. § 96 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "und andere öffentliche" durch die Wörter ", zwischen Sozialversicherungsträgern und mit anderen öffentlichen" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die in § 97 Absatz 1 Satz 3 genannten Stellen können Aufgaben nach § 97 Absatz 3 bis 5 ihrer Annahmestelle auf einen Kommunikationsserver übertragen."

b) In Absatz 2 Satz 4 und 5 wird jeweils die Angabe "30" durch die Angabe "42" ersetzt.

29. § 97 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "öffentliche Stellen" die Wörter "oder gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes" eingefügt.
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Annahmestellen, die am 1. Januar 2023 bestehen, bleiben bis zu einer anderweitigen Entscheidung des jeweiligen Trägers erhalten."

dd) Der neue Satz 4 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

aaa) Der Nummer 6 wird das Wort "und" angefügt.

bbb) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes."

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Sozialversicherungsträger" die Wörter "oder eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes" eingefügt.

c) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Durch die Annahmestelle werden die Meldepflichtigen elektronisch über das Vorliegen einer an sie adressierten Meldung informiert."

30. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Die Einzugsstelle unterzieht die Meldungen nach § 28a einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären. Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, hat sie die Veränderung dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden; § 28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

31. Nach § 98 wird folgender § 98a eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

" § 98a Datei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen führt eine automatisierte Datei, die den an den Meldeverfahren beteiligten Meldepflichtigen die notwendigen Stammdaten der Träger der sozialen Sicherung für die Durchführung der Meldeverfahren zum automatisierten Abruf zur Verfügung stellt. Die Daten sind jeweils tagesaktuell sowie in ihrer Historie für die letzten sechs Jahre darzustellen.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V. sowie die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes bestimmen das Nähere zum Inhalt, Aufbau, zur Aktualisierung der Datei und zu dem Verfahren für den Zugriff auf die Daten durch Dritte in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören."

31a. In § 99 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 95b Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

32. Dem § 102 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

" § 97 Absatz 3 gilt entsprechend."

33. § 106 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Fortgeltung" durch das Wort "Anwendung" ersetzt.

c) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

d) Absatz 5

(5) Das Nähere zum Verfahren und zu den Inhalten des Antrages und der zu übermittelnden Datensätze nach den Absätzen 1 bis 4 regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.

wird aufgehoben.

34. § 106a wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 106 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

c) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:

35. Nach § 106a werden die folgenden §§ 106b bis 106d eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

" § 106b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

In Deutschland wohnende Personen können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Freistellung von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellen. § 106 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Bescheid ist dem Antragsteller elektronisch zugänglich zu machen.

§ 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat

(1) Gelten für Personen, die vorübergehend in einem anderen Staat beschäftigt sind, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat, die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, so hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf Grundlage dieses Abkommens für diese Beschäftigten an die zuständige Stelle durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm oder mittels einer elektronisch gestützten, systemgeprüften Ausfüllhilfe zu übermitteln. Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu speichern und zu nutzen. Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der entsprechenden Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung der beschäftigten Person unverzüglich zugängig macht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in den Fällen, in denen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anwendbar sind

1. für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland,
2. für beschäftigte Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen mit Heimatbasis in der Bundesrepublik Deutschland,
3. für Beschäftigte des grenzüberschreitenden Personenbeförderungsgewerbes oder des grenzüberschreitenden Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes oder
4. für Beschäftigte an Bord eines unter Flagge des anderen Vertragsstaates fahrenden Seeschiffes.

(3) Gelten für eine Person, die eine vorübergehende selbständige Erwerbstätigkeit in einem Staat ausübt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat, auf Grundlage dieses Abkommens die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, so hat die selbständig erwerbstätige Person einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften an die zuständige Stelle durch eine Ausfüllhilfe nach § 95a Absatz 1 zu übermitteln. § 106a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. In Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 bis 4 gelten für selbständig Erwerbstätige die Sätze 1 und 2 entsprechend. Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, ist die Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen der selbstständig erwerbstätigen Person elektronisch zugänglich zu machen.

(4) In den Fällen, in denen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf Grund einer Ausnahmeregelung oder einer besonderen Regelung für die Verlängerung einer Entsendung Anwendung finden sollen, gilt für abhängig Beschäftigte Absatz 1 und für Selbständige Absatz 3 entsprechend.

§ 106d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c

Das Nähere zu den Verfahren, zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind. In den Fällen der §§ 106, 106a Absatz 3 Nummer 2 bis 4 und des § 106c Absatz 1 und 2 ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vorher anzuhören."

36. § 107 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

37. § 108 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

38. Nach § 108a wird folgender § 108b eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

" § 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen

Arbeitgeber, insbesondere Nachunternehmer oder die beauftragten Verleiher nach § 28e Absatz 3f Satz 1 haben die Unbedenklichkeitsbescheinigungen elektronisch bei den betroffenen Einzugsstellen mit einem einheitlichen Datensatz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer Ausfüllhilfe zu beantragen. Die Einzugsstellen melden die Unbedenklichkeitsbescheinigungen unverzüglich elektronisch an den antragstellenden Unternehmer zurück. Das Nähere zum Verfahren, Aufbau und Inhalt der Datensätze und -felder bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bundeseinheitlich in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören."

39. § 109 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Stellt die Krankenkasse auf Grundlage der Angaben zur Diagnose in den Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches und auf Grundlage von weiteren ihr vorliegenden Daten fest, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, so übermittelt sie dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten. Satz 1 gilt nicht für geringfügig Beschäftigte.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern " § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7" die Wörter "und Absatz 4 und 4a" eingefügt und werden die Wörter "stationären Krankenhausaufenthaltes" durch das Wort "Aufenthaltes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Krankenhäusern" die Wörter "und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen" eingefügt.

40. § 110 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

41. § 112 Absatz 1 Nummer 2

2. die nach Landesrecht zuständige Stelle bei Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1; mangels einer Regelung im Landesrecht bestimmt die Landesregierung die zuständige Stelle,

wird aufgehoben.

42. § 116a

§ 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung

§ 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worden ist.

wird aufgehoben.

43. § 120

§ 120 Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen

§ 51 Absatz 6 Nummer 5 und § 59 Absatz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung finden bis zum Ende der Amtsperiode weiterhin Anwendung auf bis dahin bereits gewählte Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans einschließlich ihrer Stellvertreter. Maßgeblich ist der Wahltag im Sinne des § 54 Absatz 3.

wird aufgehoben.

44. § 123 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst

b) Der Wortlaut wird Absatz 1.

c) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Vermögensgegenstände, die der Versicherungsträger vor dem 1. Januar 2023 nach den §§ 80 bis 86 in der bis dahin geltenden Fassung zulässigerweise erworben hat, dürfen zur Vermeidung von Verlusten längstens bis zu ihrer Fälligkeit im Vermögen gehalten werden oder, soweit keine Fälligkeit besteht, längstens bis zum 31. Dezember 2024, wenn die Anlage in diese Vermögensgegenstände in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung nicht mehr zulässig ist. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, die bis zum 31. Dezember 2022 in das Deckungskapital für Altersrückstellungen überführt wurden, dürfen längstens bis zum 31. Dezember 2042 gehalten werden.

(3) Vermögensgenstände, die dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind und die der Versicherungsträger am 31. August 2022 der Rücklage zugeordnet hat, müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2025 dem Verwaltungsvermögen zugewiesen werden."

45. Die §§ 124 und 127

§ 124 Übergangsregelung für das Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld

Bis zum 31. Dezember 2021 kann die Datenstelle der Rentenversicherung in geeigneten Fällen an Pilotprojekten gemäß § 28 Absatz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes mitwirken. Die hierdurch entstehenden Kosten sind der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. Das Nähere zur Mitwirkung und zum Kostenerstattungsverfahren regelt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Einzelvereinbarungen mit den Projektverantwortlichen.

§ 127 Bericht über die Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat unter Beteiligung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2021 einen Bericht über die Ergebnisse einer Untersuchung zur strukturierten Übermittlung der notwendigen Daten für die Prüfung nach § 28p Absatz 6a im Bereich der Finanzbuchhaltung vorzulegen.

werden aufgehoben.

46. § 134
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

§ 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich

Bei Beschäftigten, die am 30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder nach § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt, ist bis zum 31. Dezember 2023 beitragspflichtige Einnahme BE in dieser Beschäftigung der Betrag, der sich nach folgender Formel berechnet:

Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und FÜ der Faktor, der berechnet wird, indem der Wert 30 Prozent durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. Die §§ 121 und 123 des Sechsten Buches sind anzuwenden. Für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 beträgt der Faktor FÜ 0,7509. Der Faktor FÜ für das Kalenderjahr 2023 ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2022 im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.

wird aufgehoben.

47. Nach § 134 wird folgender § 135 eingefügt:

" § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht zur möglichen Konzeption eines Verzeichnisses zur bundeseinheitlichen Erfassung von Betriebsstätten für Zwecke der Prävention und der Kontrolle durch den Arbeitsschutz vorzulegen. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder, die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind an der Erarbeitung des Berichtes in geeigneter Weise zu beteiligen."

Artikel 2
Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 95 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Versorgungseinrichtung" die Wörter "oder einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes" eingefügt.
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

2. § 95c Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

a) Die Wörter ", das Bundesamt für Soziale Sicherung als Träger des Gesundheitsfonds oder eine Aufsichtsbehörde" werden gestrichen, das Wort "soll" wird durch das Wort "hat" ersetzt und nach dem Wort "Datenübertragung" wird das Wort "zu" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"In den Fällen der Übermittlung von Daten nach Satz 1 an das Bundesamt für Soziale Sicherung als Träger des Gesundheitsfonds oder eine Aufsichtsbehörde soll dies durch Datenübertragung erfolgen."

Artikel 3
Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 8

8. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,

wird aufgehoben.

c) In Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

d) Nummer 18 wird wie folgt gefasst:

"18. die §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, soweit sie die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vorsehen."

2. Folgender § 72 wird angefügt:

Artikel 4
Weitere Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

§ 68 Nummer 18 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 421c wird wie folgt gefasst:

" § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit".

b) Nach der Angabe zu § 421e wird folgende Angabe eingefügt:

" § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld".

c) Folgende Angabe wird angefügt:

" § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze".

1a. In § 142 Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 die Wörter "gilt bis zum 31. Dezember 2022, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt." durch die Wörter "beträgt die Anwartschaftszeit sechs Monate." ersetzt.

1b. § 151 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches sind nicht zu berücksichtigen." ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter "; dies gilt auch, wenn die Entscheidung über den Anspruch auf Kurzarbeitergeld rückwirkend aufgehoben wird oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist," ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

"(3a) War die oder der Arbeitslose innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme versicherungspflichtig nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 und kann ein Bemessungszeitraum von 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht festgestellt werden, ist Bemessungsentgelt ein Dreißigstel des Betrages, der bei Entstehung des Anspruchs als Mindestausbildungsvergütung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Berufsbildungsgesetzes maßgeblich ist; insoweit gilt § 152 nicht."

d) In Absatz 4 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; dies gilt auch, wenn sie das Arbeitslosengeld nur deshalb nicht bezogen haben, weil der Anspruch geruht hat." ersetzt.

1c. Dem § 153 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 sind nicht zu berücksichtigen bei Personen, deren Ansässigkeitsstaat nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für das Arbeitslosengeld zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Arbeitslosengeld nach den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaats der Steuer unterliegt. Unterliegt das Arbeitslosengeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind die Abzüge nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend zu berücksichtigen."

2. In § 156 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; dies gilt nicht für Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung." ersetzt.

2a. Dem § 173 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)

"(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt die Datenübermittlung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch Datenübertragung nach § 95 des Vierten Buches. Das Nähere zum Verfahren und den Datensätzen regeln Gemeinsame Grundsätze der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e. V., die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind."

3. § 312 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Für die Bescheinigung von Tatsachen, die für die Entscheidung über ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag oder einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erheblich sein können, gilt Satz 1 entsprechend."

b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "gilt Satz 1" durch die Wörter "gelten die Sätze 1 und 2" ersetzt.

4. § 335 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1, 2 und 5 wird jeweils die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" und die Angabe "Nr." durch das Wort "Nummer" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort "Zuschuß" durch das Wort "Zuschuss" ersetzt.

5. In § 349 Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

Die Zahlung der Beiträge nach Absatz 4a erfolgt in Form eines Gesamtbeitrags für das Kalenderjahr, in dem die Pflegetätigkeit geleistet oder das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch genommen wurde (Beitragsjahr). Abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Vierten Buches ist der Gesamtbeitrag spätestens im März des Jahres fällig, das dem Beitragsjahr folgt.

aufgehoben.

5a. § 421c wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 421e wird folgender § 421f eingefügt:

" § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

(1) Die Bundesagentur für Arbeit ist bis zum 31. Dezember 2025 berechtigt, Daten über die Höhe des dem Arbeitgeber für seine Beschäftigten ausgezahlten Kurzarbeitergeldes für die Monate November und Dezember 2020 sowie über die Höhe der dem Arbeitgeber für den gleichen Zeitraum erstatteten Sozialversicherungsbeiträge an die Bewilligungsstellen der Länder für die November- und Dezemberhilfen zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch durch Verdachtsprüfungen und Stichprobenkontrollen zu übermitteln, indem sie diese Daten zum automatisierten Abruf aus ihrem Datenbestand bereitstellt.

(2) § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend."

6a. In § 454 Absatz 3 wird die Angabe "Absatzes 1" durch die Angabe "Absatzes 2" ersetzt.

7. Folgender § 457 wird angefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

" § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 349 Absatz 5 Satz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung gilt für Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses nach § 26 Absatz 2 Nummer 2b und § 26 Absatz 2b bis zum 31. Dezember 2023."

Artikel 5a
Änderung des Beschäftigungssicherungsgesetzes

In Artikel 7 Absatz 4 des Beschäftigungssicherungsgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2691), wird die Angabe "31. Dezember 2023" durch die Angabe "31. Dezember 2025" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 3a Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

2. In § 47 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe " § 234 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter " § 234 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

2a. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a

(1a) Beziehen Versicherte eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist absehbar, dass die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Absatz 2 des Sechsten Buches nicht überschritten wird, so kann die Krankenkasse eine Frist von vier Wochen setzen, innerhalb derer die Versicherten einen Antrag nach § 34 Absatz 3e des Sechsten Buches zu stellen haben.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 Satz 3

Ergibt sich im Falle des Absatzes 1a, dass die Hinzuverdienstgrenze nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers überschritten wird, besteht abweichend von Satz 1 rückwirkend ein Anspruch auf Krankengeld ab Ablauf der Frist.

wird aufgehoben.

3. § 78 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe "83 und 85" durch die Angabe "86" ersetzt.

b) In Absatz 6 wird die Angabe "und 85" durch die Angabe "bis 86" ersetzt und werden nach den Wörtern "des Vierten Buches" die Wörter "sowie § 220 Absatz 1 Satz 2" eingefügt.

4. In § 91a Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter "83 und 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 5" durch die Wörter "84, 85 Absatz 1 bis 3a und Absatz 3c bis 5 und § 86" ersetzt.

5. § 170 Absatz 3

(3) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Eurodenominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt. Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für das Deckungskapital für Altersrückstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.

wird aufgehoben.

6. § 175 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.07.2023 siehe =>)

a) In Satz 4 werden nach dem Wort "Mitglieds" die Wörter "; die Kündigung gilt mit Zugang der Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 1 bei der bisherigen Krankenkasse als im Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerklärung nach Absatz 1 Satz 1 bei der neuen Krankenkasse erklärt" eingefügt.

b) In Satz 7 werden nach den Wörtern "auf das Kündigungsrecht nach Satz 6" die Wörter "und dessen Ausübung" eingefügt.

6a. § 202 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter "in der Mitteilung ist auch anzugeben, ob der Versorgungsempfänger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer Leistungen aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat." eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Falle eines Versorgungsbezuges nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 hat die Zahlstelle zusätzlich anzugeben, ob es sich um eine den Waisenrenten gemäß § 48 des Sechsten Buches entsprechende Leistung nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b handelt."

7. § 203 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Die nach § 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes oder die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden haben der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Elterngeldes oder des Erziehungsgeldes unverzüglich zu übermitteln.

wird aufgehoben.

8. In § 208 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "und 85 des Vierten Buches" durch die Wörter "bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

9. In § 217d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "83 und 85" durch die Angabe "86" ersetzt.

10. § 217f Absatz 3 Satz 2

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen zur Benennung und Verteilung von beauftragten Stellen nach § 28f Abs. 4 des Vierten Buches.

wird aufgehoben.

11. § 220 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

12. Dem § 228 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Tritt an die Stelle der Rente eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Hundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Rente, längstens jedoch für 120 Monate."

13. § 234 Absatz 1 Satz 2

Für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, wird auf Antrag des Mitglieds das in dieser Zeit voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen nach Satz 1 mit dem auf den Kalendertag entfallenden Teil zugrunde gelegt, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt.

wird aufgehoben.

14. § 259

§ 259 Mittel der Krankenkasse

Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

wird aufgehoben.

14a. In § 260 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Vermögensteile" die Wörter "des Verwaltungsvermögens nach § 82a des Vierten Buches und § 263" eingefügt und jeweils die Wörter "nach § 263 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" gestrichen.

15. § 263 wird wie folgt gefasst:

16. In § 280 Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe "und 85" durch die Angabe "bis 86" ersetzt.

17. § 301 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

a) In Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 111" durch die Angabe "den §§ 111, 111a" ersetzt.

b) Absatz 4a wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Einrichtungen, die Leistungen nach § 15 des Sechsten Buches und nach § 33 des Siebten Buches erbringen," durch die Wörter "Zugelassene Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches und Einrichtungen nach § 33 Absatz 2 des Siebten Buches" ersetzt und werden nach den Wörtern "Krankengeld nach § 44" die Wörter "oder Verletztengeld nach § 45 des Siebten Buches" eingefügt und wird das Wort "Krankengeldanspruchs" durch die Wörter "Anspruchs auf Kranken- oder Verletztengeld" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Darüber hinaus sind zugelassene Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches und Einrichtungen nach § 33 Absatz 2 des Siebten Buches, die Leistungen erbringen, auf Grund deren Inanspruchnahme die Versicherten an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse auf Grund der Verpflichtung zu einer Meldung nach § 109 des Vierten Buches verpflichtet, taggleich insbesondere folgende Angaben zu übermitteln:

1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 2, 3, 5 und 6,
2. den Tag der Aufnahme in der Einrichtung und
3. den Tag der voraussichtlichen Entlassung aus der Einrichtung."

cc) In Satz 3 wird die Angabe "Satz 1" durch die Wörter "den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

18. Nach § 419 wird folgender § 420 eingefügt:

" § 420 Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften

Bis zum 31. Dezember 2024 dürfen Vermögensgegenstände, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 78 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6, § 91a Absatz 1 Satz 6, § 208 Absatz 2 Satz 2, § 217d Absatz 2 Satz 3, § 220 Absatz 3 Satz 2 und § 280 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit den jeweils in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der bis dahin geltenden Fassung zulässigerweise erworben wurden, auch dann im Vermögen gehalten werden, wenn die Anlage in diese Vermögensgegenstände nach den §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung nicht mehr zulässig ist."

Artikel 7
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:

" § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch".

b) Die Angabe zu § 221 wird wie folgt gefasst:

" § 221 Ausgaben für das Verwaltungsvermögen".

c) Nach § 286g wird folgende Angabe eingefügt:

" § 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen".

2. Dem § 3 Satz 1 Nummer 2b werden die Wörter "es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit nach § 186 nachversichert worden," angefügt.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1b Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

"Der Rentenversicherungsträger informiert den Arbeitgeber elektronisch über das Ergebnis seiner Entscheidung."

4. § 34 wird wie folgt gefasst:

5. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Teilrente" die Wörter "in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der Vollrente. Sie kann höchstens in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich nach Anwendung von § 34 Absatz 3 ergibt.

wird aufgehoben.

6. § 66 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "unabhängig vom Hinzuverdienst gewählten" gestrichen und wird die Angabe " (§ 42 Absatz 2)" durch die Angabe " (§ 42 Absatz 1)" ersetzt.

b) Satz 2

Bei einer vom Hinzuverdienst abhängigen Teilrente (§ 34 Absatz 3) ergeben sich die jeweils in Anspruch genommenen Entgeltpunkte aus dem Monatsbetrag der Rente nach Anrechnung des Hinzuverdienstes im Wege einer Rückrechnung unter Berücksichtigung des maßgeblichen aktuellen Rentenwerts, des Rentenartfaktors und des jeweiligen Zugangsfaktors.

wird aufgehoben.

7. In § 75 Absatz 4 wird die Angabe " § 34 Abs. 4 Nr. 3" durch die Wörter " § 34 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

8. § 76 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

9. § 96a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a Satz 3

Überschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetrag zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nach Absatz 1b, wird der überschreitende Betrag von dem sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag abgezogen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 1b

(1b) Der Hinzuverdienstdeckel wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfältigt wird. Er beträgt mindestens

1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1c Satz 1 Nummer 1 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Summe aus einem Zwölftel von 6.300 Euro und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe,
3. bei einer Rente für Bergleute die Summe aus einem Zwölftel des nach Absatz 1 c Satz 1 Nummer 3 berechneten Betrags und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe.

Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet. Bei einer Rente für Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3.

wird aufgehoben.

c) Absatz 1c wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "0,81fache der jährlichen" durch die Wörter "9,72fache der monatlichen" und die Wörter "mit 0,5 Entgeltpunkten" durch die Wörter "sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "6.300 Euro" durch die Wörter "drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "0,89fache der jährlichen" durch die Wörter "10,68fache der monatlichen" und die Wörter "mit 0,5 Entgeltpunkten" durch die Wörter "das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

bb) Satz 2

wird aufgehoben.

Die nach Satz 1 Nummer 1 und 3 ermittelten Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich zum 1. Juli neu berechnet.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" durch die Wörter "die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme" ersetzt.

bb) Satz 4

Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.

wird aufgehoben.

e) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 bis 9 ersetzt:

10. In § 109 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe c werden die Wörter "und zu den Folgen für den Hinzuverdienst" gestrichen.

11. In § 137b Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "vor Erreichen der Regelaltersgrenze" die Wörter "sowie eine einmalige Leistung wegen Todes" eingefügt.

12. Dem § 147 werden die folgenden Absätze 4 bis 6 angefügt:

"(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Versicherungsnummernachweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten enthalten darf:

1. die Versicherungsnummer,
2. die Vornamen, den Familiennamen und den Geburtsnamen und
3. das Ausstellungsdatum.

(5) Ein neuer Versicherungsnummernachweis wird durch die Datenstelle der Rentenversicherung ausgestellt

1. auf Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle oder beim Rentenversicherungsträger, wenn der Sozialversicherungsausweis oder der Versicherungsnummernachweis zerstört worden, abhandengekommen oder in anderer Form unbrauchbar geworden ist oder
2. von Amts wegen, wenn sich die Versicherungsnummer oder die Angaben zur Person ändern. In diesen Fällen werden die bisher ausgestellten Versicherungsnummernachweise widerrufen.

(6) Die Versicherungsnummer findet auch Anwendung für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende."

13. § 148 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

14. § 150 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 werden nach den Wörtern "der Rentenversicherung" die Wörter "und der landwirtschaftlichen Alterskasse" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

"10. der landwirtschaftlichen Alterskasse gemäß § 73 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte die Feststellung der Versicherungspflicht von Ehegatten zu ermöglichen."

b) In Absatz 2 Nummer 5 wird das Wort "Tod" durch das Wort "Sterbedatum" ersetzt.

c) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

15. § 151 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz,".

b) Die bisherigen Nummern 4 bis 10 werden die Nummern 5 bis 11.

16. Dem § 151b Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

"Für die Verarbeitung der Rentenbezugsmitteilungen nach § 97a Absatz 2 Satz 4 übermittelt die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes der Koordinierenden Stelle für den Abruf steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

1. einmalig unter Angabe der Kundennummer nach § 5 Absatz 4 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung die Kundenart nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung aller bei ihr gespeicherten mitteilungspflichtigen Stellen nach § 22a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes und
2. bei jeder Änderung der nach Nummer 1 übermittelten Daten oder bei der Neuaufnahme einer mitteilungspflichtigen Stelle nach § 22a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes als Kunde der zentralen Stelle die jeweilige Kundennummer und Kundenart im Sinne der Nummer 1."

17. § 170 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

18. § 192b Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

19. In § 194 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter " § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3" durch die Wörter " § 191 Satz 1 Nummer 2 und nach den §§ 192b und 44 Absatz 3" ersetzt.

20. § 196 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners" die Wörter "oder bei Wegzug in das Ausland, soweit möglich, den Wohnsitzstaat und die Zuzugsanschrift" eingefügt.

b) In Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung" die Wörter "oder bei Wegzug in das Ausland, soweit möglich, den Wohnsitzstaat und die Zuzugsanschrift" eingefügt.

21. § 212a Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "und" gestrichen.

b) Der Nummer 3 wird ein Komma angefügt.

c) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden eingefügt:

"4. das Identifikationskennzeichen jeder Meldung und

5. bei Stornierung einer Meldung das Identifikationskennzeichen der ursprünglichen Meldung".

22. In § 217 Absatz 2 werden die Wörter "Anteilscheinen an Sondervermögen" durch die Wörter "Anteilen an Sondervermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch" ersetzt.

23. In § 219 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nicht liquider Teile des Anlagevermögens" durch die Wörter "des Verwaltungsvermögens" ersetzt.

24. § 221 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter "nicht liquider Teile des Anlagevermögens" durch die Wörter "des Verwaltungsvermögens" ersetzt.

c) In Satz 2 werden nach den Wörtern "der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung" die Wörter "und der Einrichtungen, an denen Rentenversicherungsträger beteiligt sind," eingefügt.

25. § 222 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates den Umfang des Verwaltungsvermögens abzugrenzen.

wird aufgehoben.

25a. In § 230 Absatz 8 Satz 2 und Absatz 9 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

26. Dem § 231 wird folgender Absatz 10 angefügt:

"(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 3 Satz 1 Nummer 2b versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach § 186 in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen."

27. In § 239 Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe "6.300 Euro" durch die Wörter "drei Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

28. Nach § 286g wird folgender § 286h eingefügt:

" § 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Pflichtbeiträge, die auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 10 zu Unrecht entrichtet wurden, werden abweichend von § 211 von der Deutschen Rentenversicherung Bund an das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle erstattet, sofern die Erstattung nicht nach § 26 Absatz 2 des Vierten Buches ausgeschlossen ist. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle hat die erstatteten Beiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlen, an die die Nachversicherungsbeiträge nach § 186 gezahlt worden sind."

29. In § 293 Absatz 2 werden die Wörter "und die nicht zum Verwaltungsvermögen gehören" durch die Wörter "und die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, aber dem Verwaltungsvermögen zugeordnet werden" ersetzt.

30. § 302 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 7 wird die Angabe "30. September" durch die Angabe "31. Dezember" ersetzt.

31. § 313 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 wird die Angabe "1b und" gestrichen.

b) In Absatz 8 wird die Angabe "30. September" durch die Angabe "31. Dezember" ersetzt.

Artikel 7a
Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

§ 148 Absatz 3 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 12 werden die Wörter "betraut und" durch das Wort "betraut," ersetzt.

2. In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein "und" ersetzt.

3. Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. mit den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne von § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes, soweit dies für die Feststellung des Versicherungsfalles, für die Berechnung der Betriebsrente oder die Prüfung des Fortbestehens des Anspruchs auf die Betriebsrente dem Grund oder der Höhe nach, erforderlich ist."

Artikel 8
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 10 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst:

" § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen".

b) Die Angabe zu § 171 wird wie folgt gefasst:

" § 171 (weggefallen)".

2. In § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c wird das Wort "Personenhandelsgesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

3. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " § 2 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.

4. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "Personenhandelsgesellschaften" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.'
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

5. § 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 111 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) In Satz 1 werden die Wörter "Personengesellschaft des Handelsrechts" durch die Wörter "rechtsfähigen Personengesellschaft" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

7. § 136a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

a) In Satz 5 werden nach dem Wort "Daten" die Wörter", einschließlich aller dem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsnummern," eingefügt.

b) Die Sätze 6 und 7 werden wie folgt gefasst:

8. Dem § 149 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Stellenplan für die Planstellen der Beamtinnen und Beamten bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde."

9. In § 150 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt und wird die Angabe "sowie § 116a" gestrichen.

10. § 169 wird wie folgt gefasst:

11. § 171

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

Die Mittel der Unfallversicherungsträger umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

wird aufgehoben.

12. § 172 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

13. § 172a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

14. § 172b wird wie folgt gefasst:

15. § 172c Absatz 1a

(1a) Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Eurodenominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt. Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für das Deckungskapital für Altersrückstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.

wird aufgehoben.

16. § 193 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

17. In § 195 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Anschrift" die Wörter ", den Geburtsnamen und das Geburtsdatum" eingefügt.

Artikel 9
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 65 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Für das Haushalts- und Rechnungswesen des Ausgleichsfonds gelten die §§ 76 und 77 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 1a Satz 1 bis 3 entsprechend; für die Anlage der Mittel gelten die §§ 80, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, die §§ 84 und 86 des Vierten Buches entsprechend. Die Mittel des Ausgleichsfonds können abweichend von § 83 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Nummer 4 Buchstabe c des Vierten Buches angelegt werden bei Kreditinstituten, die die geltenden Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität einhalten. Die Einhaltung der Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität ist regelmäßig, mindestens jährlich, zu überprüfen."

Artikel 10
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter "den §§ 73b und 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter " § 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 73c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung" ersetzt und wird die Angabe "119b" durch die Angabe "119c" ersetzt.

2. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 120 Absatz 4" durch die Wörter " § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 120 Absatz 4, § 132a Absatz 3 und § 132l Absatz 4" ersetzt und werden nach der Angabe " § 76" die Wörter "des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "sowie" durch das Wort ", gegenüber" ersetzt und werden nach dem Wort "Bundesvereinigung" die Wörter "und den Medizinischen Diensten sowie dem Medizinischen Dienst Bund" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Angabe " §§ 129, 130b und 134" durch die Wörter " §§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

"4. Klagen gegen Entscheidungen des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 113b Absatz 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber dem Qualitätsausschuss und dem erweiterten Qualitätsausschuss sowie über Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)."

3. § 210 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 132a Absatz 3, § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die am 1. Januar 2023 anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

(3) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 131 und 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), die am 1. Januar 2023 anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über. Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben."

Artikel 11
Änderung des Fremdrentengesetzes

Dem § 31 Absatz 1 des Fremdrentengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

" § 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 19 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 27b wird wie folgt gefasst:

" § 27b (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 105a wird wie folgt gefasst:

" § 105a (weggefallen)".

c) Die Angabe zu § 111 wird wie folgt gefasst:

" § 111 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 113 wird wie folgt gefasst:

" § 113 (weggefallen)".

e) Die Angabe zu § 117a wird wie folgt gefasst:

" § 117a (weggefallen)".

f) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst:

" § 119 (weggefallen)".

2. Dem § 23 Absatz 10 wird folgender Satz angefügt:

" § 27a Absatz 1a gilt entsprechend."

3. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Der Zuschlag zur Steigerungszahl oder der Abschlag von der Steigerungszahl wird bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht ermittelt, indem der Monatsbetrag des begründeten Anrechts durch den allgemeinen Rentenwert beziehungsweise den allgemeinen Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit geteilt wird."

4. § 27a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Steht das zu berücksichtigende monatliche Einkommen noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Ergibt die Feststellung des tatsächlichen Einkommens unter Berücksichtigung des bisher zu Grunde gelegten voraussichtlichen Einkommens eine Änderung des Hinzuverdienstes, sind die bisherigen Bescheide für die betreffenden Zeiträume entsprechend aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch)."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,69fache" durch die Angabe "0,88fache" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "0,84fache" durch die Angabe "1,07fache" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "monatlich den Betrag der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter "das 0,44fache der monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "0,51fache" durch die Angabe "0,65fache" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "0,69fache" durch die Angabe "0,88fache" ersetzt.

ccc) In Buchstabe c wird die Angabe "0,84fache" durch die Angabe "1,07fache" ersetzt.

5. § 27b wird aufgehoben.

6. § 43 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "hat" werden die Wörter "und am Ende der Ehezeit eine bindende Rente wegen Alters nicht bezieht" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

" § 187 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."

7. § 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "Abs. 4 und 5" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters ist eine Beitragszahlung zur Wiederauffüllung nicht zulässig."

8. § 73 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter " § 196 Absatz 2a Nummer 2" durch die Wörter " § 196 Absatz 2a Satz 1 Nummer 2" ersetzt und werden die Wörter "oder Lebenspartnern" gestrichen.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Ist für nicht verheiratete Landwirte im Sinne des § 1 Absatz 2 sowie Empfänger einer Witwenrente oder Witwerrente eine Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung bisher nicht vergeben worden, ist dies zur Umsetzung des Abgleichs nach den Sätzen 2 bis 4 von der Datenstelle der Rentenversicherung nachzuholen. Der Datenstelle der Rentenversicherung werden hierfür vor dem Abgleich nach den Sätzen 2 bis 4 von der landwirtschaftlichen Alterskasse in einem automatisierten Verfahren die Angaben nach § 150 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch übermittelt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt das Verfahren zur Vergabe einer Versicherungsnummer in Fällen des Satzes 6 fest. Die landwirtschaftliche Alterskasse trägt die Kosten der Vergabe der Versicherungsnummer. Die Höhe der Kosten wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geregelt."

9. § 105a wird aufgehoben.

10. § 106 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 9 wird aufgehoben.

11. § 111 wird aufgehoben.

12. § 112 wird wie folgt gefasst:

13. § 113 wird aufgehoben.

14. § 117a wird aufgehoben.

15. § 119 wird aufgehoben.

16. § 120 Satz 3 wird aufgehoben.

Artikel 13
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 17 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 4 wird die Angabe "4 Nummer 5" durch die Wörter "4 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 4a Satz 1 wird die Angabe "6" durch die Angabe "5" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Die Angabe "3." wird gestrichen.

4. Dem § 26 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Wahrnehmung der in § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Aufgaben gilt § 219 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend."

5. In § 51 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 259 bis 263a" durch die Angabe " §§ 260 bis 263a" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Betriebsrentengesetzes

§ 6 Satz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 15
Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

In § 2 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe " § 28a Absatz 1a Satz 1" durch die Angabe " § 95 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

Artikel 16
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 7 Absatz 1a des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 17
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 975) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

2. § 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Wortlaut werden die folgenden Sätze vorangestellt:

"Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Absatz 1 endet drei Jahre nach Ablauf der in § 3 Absatz 2 genannten Frist mit Ablauf des nächstfolgenden 31. März. Sofern innerhalb der Frist nach Satz 1 ein Antrag auf Befreiung nach § 7 gestellt wird, wirkt diese ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der in Satz 1 genannten Frist."

b) In dem neuen Satz 4 werden nach dem Wort "beginnt" die Wörter "in diesem Fall" eingefügt.

3. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 7" durch die Angabe " § 6 oder § 7" ersetzt.

4. In § 10a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 7" durch die Angabe " § 6 oder § 7" ersetzt.

5. § 12 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1 und in Satz 2 werden die Wörter "in den vergangenen vier Kalenderjahren" durch die Wörter "im Zeitraum von bis zu sechs vorangegangenen Kalenderjahren" ersetzt.

b) Die Sätze 3 und 4 werden Absatz 2 und die folgenden Sätze werden angefügt:

"Die nach § 35 geregelten Befugnisse der Künstlersozialkasse zu anlassbezogenen Prüfungen bleiben davon unberührt. Hat die Künstlersozialkasse bei einer Prüfung festgestellt, dass das Arbeitseinkommen von Versicherten im Prüfzeitraum die in § 3 Absatz 1 genannte Grenze nicht überstiegen hat, oder bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass das Arbeitseinkommen zukünftig diese Grenze nicht übersteigt, kann sie jährlich wiederkehrend Unterlagen über das Arbeitseinkommen anfordern. Die Künstlersozialkasse kann anlässlich einer Prüfung bei Versicherten personenbezogene Daten nach § 31 Absatz 2 der Abgabenordnung bei den Finanzbehörden anfordern."

7. § 18 wird wie folgt gefasst:

8. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

bb) Satz 2

Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Aufträge werden nur gelegentlich an selbständige Künstler oder Publizisten im Sinne von Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilt, wenn die Summe der Entgelte nach § 25 aus den in einem Kalenderjahr nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 erteilten Aufträgen 450 Euro nicht übersteigt. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

9. § 30 wird wie folgt gefasst:

10. In § 45 wird die Angabe " § 80" durch die Wörter "Die §§ 80, 83 bis 86" und das Wort "gilt" durch das Wort "gelten" ersetzt.

11. § 56a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2

Für die Beendigung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht gilt § 6 Absatz 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Wer am 1. Januar 2023 gemäß § 6 Absatz 1 und 2 in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft befreit ist, bleibt befreit, sofern er nicht innerhalb der in § 6 Absatz 2 Satz 1 geregelten Frist schriftlich gegenüber der Künstlersozialkasse erklärt, dass seine Befreiung von der Versicherungspflicht mit Ablauf der Frist enden soll."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

12. § 56b

§ 56b

Endet die in § 6 Abs. 1 in der am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung genannte Fünfjahresfrist nach dem 31. Dezember 1988, bleibt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bestehen; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Endet die Fünfjahresfrist vor dem 1. Juli 1989, gilt § 6 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Erklärung bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende der Fünfjahresfrist abgegeben werden kann.

wird aufgehoben.

Artikel 18
Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Artikel 28 Nummer 5 und 6 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 89 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist,

5. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, § 47 des Zivildienstgesetzes, § 60 des Infektionsschutzgesetzes, §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, § 1 des Opferentschädigungsgesetzes, §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

"7. Gesetze, die eine entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Vierzehnten Buches vorsehen, insbesondere die §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, § 59 Absatz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes, die §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, die §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sowie die §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,"

b) Nummer 8 wird aufgehoben.

6. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:

" § 72 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, erhalten, gelten die Vorschriften des § 29 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und des § 68 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter."

wird aufgehoben.

Artikel 19
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 20h des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11b wie folgt gefasst:

" § 11b Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen".

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe " § 53 Absatz 5" durch die Angabe " § 53 Absatz 6" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "zwölf" durch die Angabe "24" ersetzt.

3. § 11b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Anspruch nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen, wenn wegen einer durchgeführten Nachversicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Dies gilt auch für Zeiten vor Durchführung der Nachversicherung, wenn auf Grund des mit der Durchführung der Nachversicherung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eingetretenen rückwirkenden Wegfalls der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs der Übergangsgebührnisse Beiträge von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten sind.

(6) Die Beiträge nach Absatz 5 werden nach dem jeweils gültigen Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. § 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für Empfänger von Übergangsgebührnissen, denen auf Grund von Absatz 5 Beitragszahlungen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zustehen und die auf Grund einer selbständigen Tätigkeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, gilt § 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass anstelle des Einkommens aus weiteren Versicherungsfällen das Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen ist."

4. In § 13e Satz 1 werden die Wörter "mehr als" durch das Wort "mindestens" ersetzt.

Artikel 20
Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

§ 11b Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 21
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

Das Soldatenversorgungsgesetz vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3958) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 wie folgt gefasst:

" § 18 Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen".

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "zwölf" durch die Angabe "24" ersetzt.

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Anspruch nach den Sätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers nach § 257 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 61 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Für Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgebührnissen sind Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen, wenn wegen einer durchgeführten Nachversicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Dies gilt auch für Zeiten vor Durchführung der Nachversicherung, wenn auf Grund des mit der Durchführung der Nachversicherung nach § 3 Satz 1 Nummer 2b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eingetretenen rückwirkenden Wegfalls der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit des Bezugs der Übergangsgebührnisse Beiträge von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten sind.

(6) Die Beiträge nach Absatz 5 werden nach dem jeweils gültigen Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. § 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Für Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgebührnissen, denen auf Grund von Absatz 5 Beitragszahlungen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zustehen und die auf Grund einer selbständigen Tätigkeit nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, gilt § 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass anstelle des Einkommens aus weiteren Versicherungsfällen das Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen ist."

Artikel 22
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

Das Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 32 Nummer 5

5. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 Buchstabe a

a) die §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,

wird aufgehoben.

b) In Nummer 17 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Folgende Nummer 18 wird angefügt:

"18. das Soldatenentschädigungsgesetz."

wird aufgehoben.

2. Artikel 40 Nummer 12 Buchstabe a
(Gültig ab 31.12.2024 siehe =>)

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. bei Wehr- oder Zivildienst Leistenden, ehemaligen Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach § 11 des Soldatenversorgungsgesetzes, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,	"1. bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, früheren Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Personen, die Erwerbsschadensausgleich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz beziehen, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,"

wird aufgehoben.

3. In Artikel 90 Absatz 5 werden nach der Angabe "35," die Wörter "40 Nummer 18 und 19, die Artikel" eingefügt.

Artikel 23
Änderung des Versorgungsruhensgesetzes

Das Versorgungsruhensgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1684), das zuletzt durch Artikel 305 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 3 wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Kommission" durch die Wörter "dem Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "die Kommission" durch die Wörter "das Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

d) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 24
Änderung des Entschädigungsrentengesetzes

Das Entschädigungsrentengesetz vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906), das zuletzt durch Artikel 57 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "die Kommission" durch die Wörter "das Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "über das Bundesversicherungsamt der Kommission" durch die Wörter "dem Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "die Kommission" durch die Wörter "das Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Die Kommission" durch die Wörter "Das Bundesamt für Soziale Sicherung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "sie" durch das Wort "es" ersetzt und werden die Wörter ", dem Bundesversicherungsamt" gestrichen.

3. In § 6 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 3 und 4" durch die Angabe " § 2 Absatz 2" ersetzt.

Artikel 25
Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
(Gültig ab 28.06.2025 siehe =>)

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 5 die folgenden Angaben eingefügt:

" § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

§ 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union".

2. § 5 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 5 werden die folgenden §§ 5a und 5b eingefügt:

" § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß der nach § 3 Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung mit Ausnahme der Anforderungen an die Unterstützungsdienste gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/882, so wird vermutet, dass sie die einschlägigen Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als der Richtlinie (EU) 2019/882 hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser Merkmale, Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.

§ 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Entsprechen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten und Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen oder Teilen davon, die gemäß Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2019/882 angenommen werden, so wird die Einhaltung von § 5a vermutet, soweit diese Normen und technischen Spezifikationen oder Teile davon die Barrierefreiheitsanforderungen dieses Gesetzes erfüllen."

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) § 7 Absatz 5 gilt entsprechend."

Artikel 26
Änderung des Bundesarchivgesetzes

In § 3 Absatz 3 des Bundesarchivgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 2021 (BGBl. I S. 4122) wird die Angabe " § 1 Nummer 8" durch die Angabe " § 1 Nummer 9" ersetzt.

Artikel 27
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 2021 (BGBl. I S. 4129) wird wie folgt geändert:

1. In § 32 Absatz 2 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bis d" durch die Wörter " § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b bis d" ersetzt.

2. In § 41 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter " § 2 Absatz 2 Nummer 5" ersetzt.

Artikel 28
Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 18 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe " § 28f Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe " § 28f Absatz 3 Satz 1 und § 28p Absatz 6a" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 8

(8) Bei erstmaliger Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Geltungsbereich dieser Verordnung durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt, sind außerdem das Geburtsland sowie die Versicherungsnummer des Landes der Staatsangehörigkeit einzutragen.

wird aufgehoben.

3. Dem § 12 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Beginn und Ende einer in Anspruch genommenen Elternzeit sind der zuständigen Krankenkasse gesondert zu melden, sofern die Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Entgelt unterbrochen wird. Satz 1 gilt für krankenversicherungspflichtige Beschäftigungen, sofern die Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Entgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wird. Die Elternzeitmeldung ist mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen abzugeben."

4. § 16 wird wie folgt gefasst:

5. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Daten sind in dem Zeichensatz zu übertragen, der in den nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Gemeinsamen Grundsätzen festgelegt ist."

6. Dem § 20 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Programme zur Datenübertragung durch die Einzugsstellen an die Meldepflichtigen."

7. In § 22 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; soweit das Verfahren nach § 110 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betroffen ist, ist die Annahmestelle der gemeinsamen Einrichtungen zu beteiligen." ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)

8. § 36 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 26 Absatz 4, 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108" durch die Angabe " §§ 26 Absatz 4, 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, 28p Absatz 6a, §§ 106 bis 106c und 108" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Datenstelle der Rentenversicherung kann mit den beteiligten Sozialversicherungsträgern durch Verwaltungsvereinbarung eine von Satz 1 abweichende Zuständigkeit für die Erstellung eines Kernprüfprogramms festlegen."

9. In § 40 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "unter Vorlage des Sozialversicherungsausweises" gestrichen.

Artikel 29
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Die Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

0. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 134 Absatz 1 Satz 1 bis 3" durch die Wörter " § 134 Satz 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "sich aus der Summe des" und "ergebenden Beitragssatzes" gestrichen und die Wörter "zuzüglich des" durch die Wörter "sowie des halben" ersetzt.

1. § 3 Absatz 1 Satz 3

Abweichend von Satz 1 und 2 tritt in den Fällen des § 28f Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Einzugsstelle die beauftragte Stelle.

wird aufgehoben.

2. § 5 Absatz 4

(4) In den Fällen des § 28f Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle der Einzugsstelle im Sinne der Absätze 1 bis 3 die beauftragte Stelle.

wird aufgehoben.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 17

17. Veranlagungs-, Änderungs- und Nachtragsbescheide der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

wird aufgehoben.

cc) In Nummer 18 wird die Angabe " § 106" durch die Angabe "den §§ 106 bis 106c" ersetzt.

dd) In Nummer 19 wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Beschäftigten" die Wörter ", soweit möglich," eingefügt.

Artikel 30
Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung

Die Entgeltbescheinigungsverordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2712), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe c wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) pauschal besteuerte Bezüge nach den §§ 37b, 40 Absatz 1 und 2, nach § 40a Absatz 2 und § 40b des Einkommensteuergesetzes jeweils nach ihrer gesetzlichen Grundlage getrennt, als sonstiges Pauschalsteuerbrutto alle weiteren pauschal besteuerten Bezüge;".

2. Nach § 2 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Angaben nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d und Absatz 3 können jeweils für die einzelne Angabe als Anlage der Bescheinigung nach Absatz 1 angefügt werden."

Artikel 31
Änderung der Renten Service Verordnung

Dem § 34 Absatz 1 der Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt auch für die Entgelte in den Fällen, in denen die physische Versendung durch digitale Verfahren ersetzt wird, die die Deutsche Post AG selbst betreibt oder für die sie Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt."

Artikel 32
Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

Die Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154; 2022 I S. 105, 1539) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 61 Absatz 1 wird die Angabe "6" durch die Angabe "8" ersetzt.

2. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Anschrift" durch das Wort "Wohnort" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird das Wort "Anschrift" durch die Wörter "der Dienstort" ersetzt.

Artikel 33
Änderung anderer Rechtsvorschriften

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens vom 24. November 1969 (BAnz 1969, Nr. 223, S. 3), die zuletzt durch die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens vom 24. Juli 1984 geändert worden ist (BAnz. S. 8377), wird aufgehoben.

Artikel 34
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 10 am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Artikel 12 Nummer 10 Buchstabe a und Artikel 20 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

(3) Die Artikel 18 und 22 Nummer 1 und 3 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3a) Artikel 6 Nummer 6 tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f, g, h und m, Nummer 6, 8 und 11 Buchstabe a, d und f, Nummer 18 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 27, 28, 31, 33, 34, 35 und 38, Artikel 3, Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 1b Buchstabe c, Nummer 3, 5 und 7, Artikel 6 Nummer 7, Artikel 7 Nummer 16, Artikel 8 Nummer 2, 4, 6 und 7 Buchstabe a und Artikel 28 Nummer 3 und 4 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

(5) Artikel 22 Nummer 2 tritt am 31. Dezember 2024 in Kraft.

(6) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe j, k und p, Nummer 7, 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc, Nummer 18 Buchstabe a, b und c Doppelbuchstabe bb, Nummer 29 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und dd, Nummer 39, 40 und 46, Artikel 2 Nummer 1, Artikel 4, Artikel 6 Nummer 17, Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 17, Artikel 7a, 21 und 28 Nummer 7 treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

(7) Artikel 25 tritt am 28. Juni 2025 in Kraft.

(7a) Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

(8) Artikel 2 Nummer 2 und Artikel 5 Nummer 2a treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

(9) Artikel 7 Nummer 15 tritt gemäß Artikel 22 Satz 3 des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach dem geänderten Gesetz vorliegen.

(10) Artikel 7 Nummer 30 Buchstabe b und Nummer 31 Buchstabe b tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

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