umwelt-online: Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens

Änderungstext

Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens
- Hessen -

Vom 30. September 2021
(GVBl. Nr. 36 vom 08.10.2021 S. 602; ber.16.11.2021 S. 701 )

Siehe Fn ^*

Artikel 1
Änderung des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes

Das Hessische Vermessungs- und Geoinformationsgesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 2 Öffentliches Vermessungswesen	" § 2 Begriffsbestimmungen".

b) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt:

"Zweiter Teil
Öffentliches Vermessungswesen

Erster Abschnitt
Aufgabenwahrnehmung".

c) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 3 Öffentliches Geoinformationswesen	" § 3 Öffentliches Vermessungswesen".

d) Nach der Angabe zu § 3 wird die Angabe

"Zweiter Teil
Öffentliches Vermessungswesen

Erster Abschnitt
Aufgabenwahrnehmung" gestrichen.

e) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 4 Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens	" § 4 Zuständige Behörden und Personen".

f) Die Angabe im Zweiten Teil

"Fünfter Abschnitt
Bereitstellung und Verwendung der Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens"

wird durch

"Fünfter Abschnitt
Bereitstellung und Nutzung der Daten des öffentlichen Vermessungswesens"

ersetzt.

g) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 16 Zugang zu den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens	" § 16 Zugang zu den Daten des öffentlichen Vermessungswesens".

h) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 18 Verwendung der Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens	" § 18 Nutzung der Daten des öffentlichen Vermessungswesens".

i) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 24 Kostenregelungen durch Kooperationsvereinbarungen	" § 24 Sachliche Kostenfreiheit".

j) Die Angabe im Dritten Teil

"Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen"

wird durch

"Erster Abschnitt
Aufgabenwahrnehmung"

ersetzt.

k) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 31 Begriffsbestimmungen	" § 31 Öffentliches Geoinformationswesen".

I) Nach der Angabe zu § 31 wird die Angabe

"Zweiter Abschnitt
Zuständige Stellen"

gestrichen.

m) Die Angabe im Dritten Teil

"Dritter Abschnitt
Aufgaben"

wird durch

"Zweiter Abschnitt
Aufgaben"

ersetzt.

n) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 33 Harmonisierung von Geodaten	" § 33 Geodaten".

o) Die Angabe im Dritten Teil

"Vierter Abschnitt
Zugang und Nutzung"

wird durch

"Dritter Abschnitt
Zugang und Nutzung"

ersetzt.

p) Die Angabe im Dritten Teil

"Fünfter Abschnitt
Verordnungsermächtigung, Rechtsweg und sonstige Vorschriften"

wird durch

"Vierter Abschnitt
Rechtsweg und sonstige Vorschriften"

ersetzt.

q) Die Angaben zu den §§ 43 bis 48 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

alt

neu

§ 43 Verordnungsermächtigung

§ 44 Rechtsweg

§ 45 Sonstige Vorschriften

§ 46 Übergangsvorschriften

§ 47 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

" § 43 Rechtsweg

§ 44 Sonstige Vorschriften

§ 45 Übergangsvorschriften

§ 46 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten".

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 2 Öffentliches Vermessungswesen

(1) Aufgabe des öffentlichen Vermessungswesens ist es,

das amtliche geodätische Raumbezugssystem einzurichten und zu unterhalten,
die Landschaftsobjekte durch die amtliche Geotopografie zu erfassen und abzubilden,
die Flurstücke und Gebäude durch das Liegenschaftskataster zu erfassen und nachzuweisen,
die im Rahmen von Maßnahmen nach den Nr. 1 bis 3 gewonnenen Daten zu Geobasisinformationen aufzubereiten und
darauf hinzuwirken, dass die Aufgaben nach den Nr. 1 bis 4 in ihren Grundzügen länderübergreifend einheitlich wahrgenommen werden.

(2) Die Geobasisinformationen werden in digitalen Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens geführt und für die Nutzung bereitgestellt. Datenbanken im Sinne dieses Gesetzes sind auch analoge Ausgaben sowie den Geobasisinformationen zugrunde liegende Sammlungen analoger Urkunden, Karten und Bilder.

(3) Das Land Hessen hat alle Rechte an den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens inne. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an andere Personen oder Stellen richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

" § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Geoinformationen sind alle Informationen über Objekte und Sachverhalte mit Raumbezug.

(2) Geobasisdaten sind Geoinformationen, die

das amtliche geodätische Raumbezugsystem, die Form, die Bedeckung und die Nutzung der Erdoberfläche und die Liegenschaften fachneutral nachweisen und beschreiben und
in einem Geobasisinformationssystem geführt werden.

Geobasisdaten im Sinne dieses Gesetzes sind auch analoge Ausgaben aus einem Geobasisinformationssystem.

(3) Geobasisinformationssystem ist ein digitales Informationssystem, das

der Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Bereitstellung der Geobasisdaten dient und
von einer Behörde nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 geführt wird.

(4) Geodaten sind Geoinformationen, die

sich auf das Hoheitsgebiet des Landes beziehen,
in elektronischer Form vorliegen,
unter die öffentliche Aufgabe einer Stelle nach § 32 fallen,
eines oder mehrere der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Themen betreffen und
noch in Verwendung stehen.

(5) Metadaten sind Informationen, die Geobasisdaten, Geodaten oder Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen.

(6) Geodatendienste sind vernetzbare Anwendungen, welche Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen. Dies sind im Einzelnen:

Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage entsprechender Metadaten nach Geodaten und Geodatendiensten zu suchen und die Metadaten anzuzeigen,
Darstellungsdienste, die es ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige wichtige Inhalte von Metadaten anzuzeigen,
Downloaddienste, die das Herunterladen und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodaten ermöglichen,
Transformationsdienste zur geodätischen Umwandlung und zur Modelltransformation von Geodaten und
Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten, die es erlauben, Anforderungen an Geodaten zu bestimmen und verschiedene Geodatendienste zu kombinieren.

(7) Netzdienste sind netzbasierte Anwendungen zur Kommunikation, Transaktion und Interaktion.

(8) Interoperabilität ist die Kombinierbarkeit von Daten, die Kombinierbarkeit und Interaktionsfähigkeit verschiedener Systeme und Techniken unter Einhaltung gemeinsamer Standards.

(9) Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus Geodaten, Metadaten und Geodatendiensten, Netzdiensten und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, über Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, Überwachungsprozesse und -verfahren, mit dem Ziel, Geodaten verschiedener Herkunft interoperabel verfügbar zu machen.

(10) Geoportal ist eine Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die über Geodatendienste und Netzdienste den Zugang zu den Geodaten ermöglicht."

3. Nach § 2 werden folgende neue Überschriften eingefügt:

"Zweiter Teil
Öffentliches Vermessungswesen

Erster Abschnitt
Aufgabenwahrnehmung".

4. § 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 3 Öffentliches Geoinformationswesen

(1) Geoinformationen sind alle Informationen über Objekte und Sachverhalte mit Raumbezug. Das öffentliche Geoinformationswesen umfasst Geoinformationen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erhoben und geführt werden.

(2) Das öffentliche Geoinformationswesen verbessert durch fachübergreifende institutionelle, organisatorische und technische Maßnahmen den Nutzen der Geoinformationen für Staat und Gesellschaft. Dabei werden die einschlägigen nationalen und internationalen Standards für das Geoinformationswesen berücksichtigt.

" § 3 Öffentliches Vermessungswesen

(1) Aufgabe des öffentlichen Vermessungswesens ist es,

das amtliche geodätische Raumbezugssystem einzurichten und zu unterhalten,
die Landschaftsobjekte durch die amtliche Geotopografie zu erfassen und abzubilden,
die Flurstücke und Gebäude durch das Liegenschaftskataster zu erfassen und nachzuweisen,
die im Rahmen von Maßnahmen nach den Nr. 1 bis 3 gewonnenen Daten zu Geobasisdaten aufzubereiten und
darauf hinzuwirken, dass die Aufgaben nach den Nr. 1 bis 4 in ihren Grundzügen länderübergreifend einheitlich wahrgenommen werden.

(2) Die Geobasisdaten werden in Geobasisinformationssystemen geführt und für die Nutzung bereitgestellt, soweit vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem nicht entgegenstehen.

(3) Die Behörden nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 beschreiben die von ihnen bereitzustellenden Geobasisdaten durch Metadaten und aktualisieren diese regelmäßig."

5. Nach § 3 werden die bisherigen Überschriften des Zweiten Teils und des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils aufgehoben.

6. Die Überschrift des § 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 4 Wahrnehmung der Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens	" § 4 Zuständige Behörden und Personen".

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602)" durch "10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt.

b) In Abs. 5 Satz 4 werden nach der Angabe "2018 Nr. L 127 S. 2" ein Komma und die Angabe "2021 Nr. L 74 S. 35" eingefügt.

c) Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Nr. 2 und 3

2. die Angaben zu gesetzlich klassifizierten Flächen,
3. Flächen, die öffentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkungen unterliegen,

werden aufgehoben.

bbb) Die bisherigen Nr. 4 und 5 werden die Nr. 2 und 3.

bb) Satz 2

Die Führung der Angaben zu Nr. 2 und 3 kann entfallen, wenn die jeweils zuständigen Fachbehörden eigene raumbezogene Informationssysteme betreiben, deren Inhalte gemeinsam mit den Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters über öffentliche Telekommunikationsmittel für jedermann zugänglich präsentiert werden können.

wird aufgehoben.

8. Dem § 10 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

"Die Verschmelzung ist rückgängig zu machen, wenn deren Eintragung in das Grundbuch abgelehnt wird."

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Fehlerhafte Angaben werden von Amts wegen durch Fortführung berichtigt."

b) Abs. 4 wird

(4) Die Zerlegung von Flurstücken zum Zwecke der Teilabschreibung im Grundbuch kann von den Kataster- und Vermessungsbehörden rückgängig gemacht werden, wenn die Teilung im Grundbuch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Fortführung des Liegenschaftskatasters beantragt wird.

aufgehoben.

10. In § 12 Abs. 3 wird die Angabe "30. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1924)" durch "5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338)" ersetzt.

11. In der Überschrift des Fünften Abschnitts des Zweiten Teils werden die Wörter "Verwendung der Datenbanken" durch "Nutzung der Daten" ersetzt.

12. Die §§ 16 bis 18 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 16 Zugang zu den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens

(1) Jede Person oder Stelle kann die Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens als allgemein zugängliche Quellen einsehen sowie Auskünfte oder Ausgaben daraus erhalten.

(2) Abweichend von Abs. 1 stehen die Einsicht in die Namen, die Geburtsdaten und die Anschriften der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie entsprechende Auskünfte und Ausgaben nur den Personen oder Stellen zu, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten haben. Entsprechendes gilt für die Daten der Bevollmächtigten. Das berechtigte Interesse ist darzulegen. Die Empfänger dürfen diese Daten nur für den Zweck nutzen, der das berechtigte Interesse begründet und zu dessen Erfüllung die betreffenden Daten übermittelt wurden. Satz 3 gilt nicht für

dinglich Berechtigte,
Behörden des Landes und kommunale Gebietskörperschaften in Erfüllung ihrer Aufgaben,
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure sowie Notarinnen und Notare, soweit die personenbezogenen Daten im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

(3) Die digitalen Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens sollen mittels geeigneter, öffentlich verfügbarer Telekommunikationsmittel nutzbar sein.

(4) Ausgaben aus der Sammlung der Urkunden des Liegenschaftskatasters, auf die sich der geometrische Nachweis der Liegenschaften gründet, stehen uneingeschränkt nur den Behörden und Personen nach § 15 Abs. 2 und den Sachverständigen für Vermessungswesen im Sinne der Hessischen Bauordnung zur Verfügung. Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure der Fachrichtung Vermessungswesen und fachlich vergleichbare Stellen erhalten Auszüge, wenn gewährleistet ist, dass die Nachweise nur sachgerecht verwendet werden.

§ 17 Automatisierter Abruf von Daten

(1) Die Abrufe werden durch die Kataster- und Vermessungsbehörden oder durch die von diesen mit der Verarbeitung der Daten beauftragten Stelle zum Zwecke der Verwendungskontrolle protokolliert. Dabei werden die Benutzerkennung der Abruferin oder des Abrufers, Datum und Uhrzeit, der Verwendungszweck und die Ordnungsmerkmale der abgerufenen Daten erfasst. Die Protokolle werden für die Dauer eines Jahres gespeichert.

(2) Die Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren über die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie deren Bevollmächtigten bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird auf Antrag von der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde unter den Voraussetzungen erteilt, dass die beantragende Person ein berechtigtes Interesse hat und zusichert, die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und das Datenschutzrecht einzuhalten. Die Genehmigung wird unter Auflagen erteilt, die zur wirksamen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe erforderlich sind. Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) Die Genehmigung nach Abs. 2 wird widerrufen, wenn Genehmigungsvoraussetzungen wegfallen. Sie kann widerrufen werden, wenn gegen Auflagen verstoßen wird oder innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von zwei Jahren keine Abrufe vorgenommen wurden.

§ 18 Verwendung der Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens

(1) Die Kataster- und Vermessungsbehörden haben das ausschließliche Recht, die Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens und deren Informationsinhalt zu verbreiten, zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben sowie anderen Personen und Stellen auf Antrag Verwendungsrechte einzuräumen. Andere Personen oder Stellen, insbesondere Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure, können bei Bedarf an der Verbreitung von Datenbankausgaben beteiligt werden. Die Verbreitung von Datenbankausgaben er folgt in diesen Fällen ausschließlich im Namen und für Rechnung der Kataster- und Vermessungsbehörden.

(2) Die Vervielfältigung von Ausgaben aus den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens ist anderen Personen und Stellen erlaubt, soweit die Vervielfältigungsstücke demselben Nutzungszweck wie die Originalausgaben oder der eigenen nicht kommerziellen Nutzung oder der öffentlichen Sicherheit oder dem eigenen wissenschaftlichen oder schulischen Gebrauch dienen. Ausgaben aus den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens dürfen in Kombination mit zusätzlichen Geoinformationen eines Fachthemas über allgemein zugängliche Kommunikationsmedien verbreitet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Ausgaben nicht von Dritten in hochwertiger Qualität separiert und eigenständig genutzt werden können und dass das Medienangebot keinen kommerziellen Zwecken dient.

(3) Weitergehende Verwendungsrechte sind einzuräumen, wenn dem keine Bestimmungen dieses Gesetzes und keine sonstigen öffentlichen Belange entgegenstehen. Unter diesen Voraussetzungen sollen die Kataster- und Vermessungsbehörden auf Antrag anderen Personen und Stellen auch eine kommerzielle Verwendung der Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens gestatten. Alle potenziellen Interessenten haben in dieser Hinsicht Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Kataster- und Vermessungsbehörden können in diesem Zusammenhang auch Kooperationspartnerschaften mit anderen Personen und Stellen eingehen, wenn eine solche Kooperation auch die Ziele des öffentlichen Geoinformationswesens unterstützt.

(4) Ein Verwendungsrecht an den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens gilt nur für den Zweck, für den es erteilt oder vereinbart wurde. Eine Weiterverwendung für andere Zwecke ist nur mit Genehmigung der zuständigen Kataster- und Vermessungsbehörde zulässig.

(5) Unbeschadet von Abs. 4 ist es kommunalen Gebietskörperschaften, die ein Verwendungsrecht an den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens für kommunale Verwendungszwecke erworben haben, erlaubt, dieses auch Eigenbetrieben nach § 127 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben einzuräumen. Dies gilt für Zweckverbände entsprechend, sofern an ihnen ausschließlich Gebietskörperschaften beteiligt sind.

" § 16 Zugang zu den Daten des öffentlichen Vermessungswesens

(1) Geobasisdaten und zugehörige Metadaten sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 5 öffentlich zugänglich. Der Zugang wird durch die Gewährung von Einsicht in die Datenbestände sowie die Erteilung von Auskünften oder die Bereitstellung von Ausgaben daraus eröffnet.

(2) Der Zugang zu den Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten steht nur den Personen oder Stellen zu, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten haben. Das berechtigte Interesse ist darzulegen. Satz 2 gilt nicht für

dinglich Berechtigte,
Behörden und kommunale Gebietskörperschaften in Erfüllung ihrer Aufgaben,
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure sowie Notarinnen und Notare, soweit die personenbezogenen Daten im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

(3) Über den Zugang nach Abs. 2 Satz 1 wird zum Zweck der Datenschutzkontrolle ein Protokoll geführt. Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn der Zugang den Auskunftsberechtigten nach Satz 4 gewährt wird. Das Protokoll muss enthalten:

das Datum, an dem der Zugang gewährt wurde,
die Ordnungsmerkmale der offengelegten Daten,
die Bezeichnung der Person, der Daten offengelegt wurden, und gegebenenfalls die Bezeichnung der von ihr vertretenen Person oder Stelle,
eine Beschreibung des dem Zugang zugrunde liegenden berechtigten Interesses; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 2 Satz 3, in denen es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht bedarf.

Den Eigentümerinnen und Eigentümern des betroffenen Grundstücks, den Inhaberinnen und Inhabern eines grundstücksgleichen Rechts oder deren Bevollmächtigten ist auf Verlangen Auskunft aus dem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen gefährden. Nach Ablauf des zweiten auf die Erstellung der Protokolle folgenden Kalenderjahrs werden die Protokolle vernichtet und, soweit sie elektronisch gespeichert werden, gelöscht.

(4) Der Zugang zu den Dokumenten, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen, steht nur den Personen oder Stellen zu, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Daten haben. Das berechtigte Interesse ist glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht für

Behörden und Personen nach § 15 Abs. 2 in Erfüllung ihrer Aufgaben,
Prüfsachverständige für Vermessungswesen nach § 26 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Dezember 2020 (GVBl. S. 854, 927), sowie Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure der Fachrichtung Vermessungswesen nach § 3 des Hessischen Ingenieurgesetzes vom 30. November 2015 (GVBl. S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2020 (GVBl. S. 950), soweit die Daten im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.

Der Zugang wird durch die Gewährung von Einsicht in die Datenbestände sowie die Erteilung von Auskünften oder die Bereitstellung von Ausgaben daraus eröffnet.

(5) Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Geobasisdaten, den zugehörigen Metadaten und den Dokumenten, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen, kann beschränkt oder versagt werden, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen auf

die internationalen Beziehungen,
die Verteidigung oder
bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an dem Zugang überwiegt die nachteiligen Auswirkungen.

§ 17 Automatisierter Abruf von Daten

(1) Geobasisdaten und zugehörige Metadaten sollen in maschinenlesbarem Format über öffentlich zugängliche Netze zum automatisierten Abruf bereitgestellt werden. Satz 1 gilt für elektronische Dokumente, die dem Nachweis der Liegenschaften zugrunde liegen, entsprechend. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können.

(2) Die Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren über die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten bedarf der Genehmigung der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag nur Behörden, Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieuren oder Notarinnen und Notaren erteilt, wenn diese

ein berechtigtes Interesse haben und
zusichern, die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und das Datenschutzrecht einzuhalten.

§ 16 Abs. 3 gilt für automatisierte Abrufe nach Satz 1 entsprechend.

(3) Die Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren über elektronische Dokumente, die dem Nachweis der Liegenschaften zugrunde liegen, bedarf der Genehmigung der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag nur Behörden und Personen nach § 15 Abs. 2, Prüfsachverständigen für Vermessungswesen nach § 26 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung sowie Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren der Fachrichtung Vermessungswesen nach § 3 des Hessischen Ingenieurgesetzes erteilt, wenn diese

ein berechtigtes Interesse haben und
zusichern, die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und das Datenschutzrecht einzuhalten.

(4) Eine Genehmigung nach Abs. 2 oder 3 ist zu widerrufen, wenn eine der dort genannten Genehmigungsvoraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn gegen Auflagen verstoßen wird oder innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes von zwei Jahren kein Abruf vorgenommen wurde.

§ 18 Nutzung der Daten des öffentlichen Vermessungswesens

(1) Jede Nutzung der Geobasisdaten und zugehörigen Metadaten ist ohne Einschränkung oder Bedingung erlaubt. Die bereitgestellten Geobasisdaten und Metadaten dürfen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere

vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden,
mit eigenen Daten und Daten anderer zusammengeführt und zu selbstständigen neuen Datensätzen verbunden werden,
in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden.

Wird bei der Nutzung der Geobasisdaten oder Metadaten ein Quellenvermerk beigegeben, ist in diesem auf Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen der Geobasisdaten oder Metadaten hinzuweisen.

(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten nur für den Zweck genutzt werden, der das berechtigte Interesse am Zugang zu diesen Daten begründet und zu dessen Erfüllung die betreffenden Daten übermittelt wurden. Eine Weiterverwendung für andere Zwecke ist unzulässig. Satz 1 und 2 gelten für die Dokumente, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen, entsprechend."

13. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 5 wird das Wort "kann" durch "leitet" und das Wort "einleiten" durch "ein" ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 wird nach dem Wort "Bauvorlagen" die Angabe "oder eine Vorlage nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 378)," eingefügt.

14. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Für Sachschäden, die den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Besitzerinnen und Besitzern durch eine Maßnahme nach Abs. 1 ursächlich entstehen, hat derjenige einen Ausgleich in Geld zu zahlen, der die Maßnahme veranlasst hat.	"Für Vermögensnachteile, die den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Besitzerinnen und Besitzern durch eine Maßnahme nach Abs. 1 unmittelbar entstehen, hat derjenige eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, der die Maßnahme veranlasst hat."

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Der Ausgleichsanspruch verjährt in einem Jahr; die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist.	"Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, entscheidet die obere Kataster- und Vermessungsbehörde; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören."

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Der Entschädigungsanspruch nach Abs. 2 verjährt

in drei Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in welchem die geschädigte Person von dem Vermögensnachteil und der entschädigungspflichtigen Person Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, und
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist."

15. § 24 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 24 Kostenregelungen durch Kooperationsvereinbarungen

Die Kataster- und Vermessungsbehörden sind in den Fällen des § 18 Abs. 3 berechtigt, mit den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern oder Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern besondere Kostenvereinbarungen zu treffen, um im Einzelfall die materielle Gleichwertigkeit von Verwertungsrecht und korrespondierendem Kostenanspruch sicherzustellen. § 3 und § 17 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), gelten entsprechend.

" § 24 Sachliche Kostenfreiheit

Der automatisierte Abruf nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 und die Nutzung der Geobasisdaten, der zugehörigen Metadaten und der Dokumente, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen, sind kostenfrei."

16. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Im bisherigen Wortlaut wird nach dem Wort "Verwaltungskostengesetzes" die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330)," eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

" § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gilt nicht für mündliche Auskünfte über Daten, zu denen nach § 16 Abs. 2 nur ein eingeschränktes Zugangsrecht besteht."

17. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. Ausgaben aus den Datenbanken des öffentlichen Vermessungswesens	"1. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 im Quellenvermerk nicht auf Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen der Geobasisdaten oder Metadaten hinweist,"

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "nach Abs. 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 2 bis 5" gestrichen.

bb) Satz 2

Widerrechtlich erzeugte Vervielfältigungsstücke können eingezogen werden.

wird aufgehoben.

c) In Abs. 3 wird die Angabe "9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146)" durch "25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099)" ersetzt.

18. Dem § 28 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses zu dem in Art. 1 des Gesetzes, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend vom 27. Juli 1904 (Ness. Reg. Bl. S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602), bezeichneten Zweck ist zulässig, auch wenn das Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks nicht von geringem Wert und Umfang ist."

19. In der Überschrift des Ersten Abschnitts des Dritten Teils wird das Wort "Begriffsbestimmungen" durch "Aufgabenwahrnehmung" ersetzt.

20. § 31 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 31 Begriffsbestimmungen

(1) Geodaten sind Geoinformationen, die

sich auf das Hoheitsgebiet des Landes beziehen,
in elektronischer Form vorliegen,
unter die öffentliche Aufgabe einer Stelle nach § 32 fallen,
eines oder mehrere der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Themen betreffen und
noch in Verwendung stehen.

(2) Metadaten beschreiben Geodaten und Geodaten dienste und ermöglichen es, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen.

(3) Geodatendienste sind vernetzbare Anwendungen, welche Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen. Dies sind im Einzelnen:

Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage entsprechender Metadaten nach Geodaten und Geodatendiensten zu suchen und die Metadaten anzuzeigen,
Darstellungsdienste, die es ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige wichtige Inhalte von Metadaten anzuzeigen,
Downloaddienste, die das Herunterladen und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodaten ermöglichen,
Transformationsdienste zur geodätischen Umwandlung und zur Modelltransformation von Geodaten und
Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten, die es erlauben, Anforderungen an Geodaten zu bestimmen und verschiedene Geodatendienste zu kombinieren.

(4) Netzdienste sind netzbasierte Anwendungen zur Kommunikation, Transaktion und Interaktion.

(5) Interoperabilität ist die Kombinierbarkeit von Da ten, die Kombinierbarkeit und Interaktionsfähigkeit verschiedener Systeme und Techniken unter Einhaltung gemeinsamer Standards.

(6) Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus Geodaten, Metadaten und Geodatendiensten, Netzdiensten und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, über Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, Überwachungsprozesse und -verfahren, mit dem Ziel, Geodaten verschiedener Herkunft interoperabel verfügbar zu machen.

(7) Geoportal ist eine Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die über Geodatendienste und Netzdienste den Zugang zu den Geodaten ermöglicht.

(8) Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen über die Zuordnung der Geodaten zu den Themen der Anlage 1 bis 3, die Beschreibung und Einstufung der Geodaten sowie zu den Zeitpunkten getroffen wer den, bis zu denen diese bereitzustellen sind.

" § 31 Öffentliches Geoinformationswesen

Das öffentliche Geoinformationswesen umfasst Geoinformationen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erhoben und geführt werden. Es verbessert durch fachübergreifende institutionelle, organisatorische und technische Maßnahmen den Nutzen der Geoinformationen für Staat und Gesellschaft. Dabei werden die einschlägigen nationalen und internationalen Standards für das Geoinformationswesen berücksichtigt."

21. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils

Zweiter Abschnitt
Zuständige Stellen

wird aufgehoben.

22. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Wörter "besteht, oder" durch das Wort "besteht," ersetzt.

bb) In Nr. 2 Buchst. c wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.

cc) Als Nr. 3 wird angefügt:

"3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen, unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nr. 2 Buchst. a bis c verfügen und zumindest der hälftige Anteil an dieser Mehrheit einer oder mehreren der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Stellen nach Abs. 1 sind nicht

die obersten Landesbehörden,
die Behörden der Gemeinden und der Gemeindeverbände und
die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

soweit sie im Rahmen der Rechtsetzung tätig werden.

"(3) Stellen nach Abs. 1 sind nicht

die obersten Landesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden und
die Gerichte des Landes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen."

23. Die Überschrift des bisherigen Dritten Abschnitts des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Dritter Abschnitt Aufgaben	"Zweiter Abschnitt Aufgaben".

24. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Harmonisierung von" gestrichen.

b) In Abs. 1 wird die Angabe "Geobasisinformationen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4" durch "Geobasisdaten nach § 2 Abs. 2" ersetzt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen zur Harmonisierung von Geodaten getroffen werden.	"(3) Die Stellen nach § 32 stellen die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodaten interoperabel bereit."

25. § 34 Abs. 3

(3) Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen über die technischen Anforderungen an die Geodatendienste nach Abs. 1, deren Verfügbarkeit und Mindestleistungskriterien getroffen werden.

wird aufgehoben.

26. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Verwendung" durch "Nutzung" ersetzt.

b) Abs. 5

(5) Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen über die Struktur und den Inhalt der Metadaten sowie zu den Zeitpunkten getroffen werden, bis zu denen die Metadaten zu erfassen und über Suchdienste bereitzustellen sind.

wird aufgehoben.

27. In § 36 Abs. 3 werden nach dem Wort "Teils" das Komma und die Wörter "den dazu ergangenen Rechtsverordnungen" gestrichen.

28. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und wird das Wort "Durchführungsverordnungen" durch "Durchführungsbestimmungen" ersetzt.

b) Abs. 2

(2) Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen darüber getroffen werden, welche Informationen die Stellen nach § 32 der zentralen Kompetenzstelle für Geoinformation auf Anforderung zur Verfügung zu stellen haben.

wird aufgehoben.

29. Die Überschrift des bisherigen Vierten Abschnitts des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Vierter Abschnitt Zugang und Nutzung	"Dritter Abschnitt Zugang und Nutzung".

30. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "und" das Wort "zugehörige" eingefügt.

b) In Abs. 2 wird nach dem Wort "und" das Wort "zugehörigen" eingefügt.

c) Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Wörter "bestimmten oder bestimmbaren" durch "identifizierten oder identifizierbaren" ersetzt.

bb) In Nr. 2 werden die Wörter "bestimmten oder bestimmbaren" durch "identifizierten oder identifizierbaren" und das Wort "Personen" durch "Person" ersetzt.

31. In § 40 Abs. 1 wird nach den Wörtern "Geodatendiensten und" das Wort "zugehörigen" eingefügt.

32. § 41 Abs. 3

(3) Durch Rechtsverordnung kann festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft die Geodaten, Geodatendienste oder Metadaten nutzen können

wird aufgehoben.

33. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort "oder" das Wort "zugehörigen" eingefügt.

b) In Abs. 4 Satz 1 wird nach den Wörtern "Geodatendiensten und" das Wort "zugehörigen" eingefügt.

34. Die Überschrift des bisherigen Fünften Abschnitts des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Fünfter Abschnitt Verordnungsermächtigung, Rechtsweg und sonstige Vorschriften	"Vierter Abschnitt Rechtsweg und sonstige Vorschriften".

35. § 43

§ 43 Verordnungsermächtigung
Durch Rechtsverordnung können nähere Regelungen getroffen werden, um die Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 16, 17 Abs. 8 Satz 2 und Art. 21 Abs. 4 der Richtlinie 2007/2/EG zu erfüllen.

wird aufgehoben.

36. Die bisherigen §§ 44 und 45 werden die §§ 43 und 44.

37. Der bisherige § 46 wird § 45 und Abs. 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Über schwebende Anträge auf Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren für personenbezogene Daten wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entschieden. Genehmigungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gelten als Genehmigung nach diesem Gesetz. Sie können unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 widerrufen werden.

(5) Gebäudeeinmessungsverfahren, die bis zum 16. März 2010 von Amts wegen eingeleitet wurden und noch nicht beendet sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Abs. 3 findet keine Anwendung.

"(4) Genehmigungen zur Teilnahme an einem automatisierten Abrufverfahren über die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten nach § 17 Abs. 2, die vor dem 1. Februar 2022 Behörden, Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieuren sowie Notarinnen und Notaren erteilt wurden, gelten als Genehmigung nach § 17 Abs. 2 in der ab dem 1. Februar 2022 geltenden Fassung. Im Übrigen gelten vor dem 1. Februar 2022 erteilte Genehmigungen als erloschen.

(5) Auf Vermögensnachteile, die den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den Besitzerinnen und Besitzern vor dem 1. Februar 2022 durch eine Maßnahme nach § 22 Abs. 1 ursächlich entstanden sind, finden die Entschädigungs- und Verjährungsregelungen nach § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Januar 2022 geltenden Fassung Anwendung."

38. Der bisherige § 47 wird § 46 und in Abs. 2 wird die Angabe "und zur Umsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2007/2/EG " gestrichen.

39. Der bisherige § 48 wird § 47 und in Satz 2 wird die Angabe "2022" durch "2028" ersetzt.

40. In den Überschriften der Anlagen 1 bis 3 wird die Angabe " § 31 Abs. 1 Nr. 4" jeweils durch " § 2 Abs. 4 Nr. 4" ersetzt.

Artikel 2
GaKostG - Gutachterausschusskostengesetz
Gesetz über die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte

§ 1 Kosten

(1) Der Gutachterausschuss nach § 192 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), erhebt für seine Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der automatisierte Abruf und die Nutzung der Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches, der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches und der zugehörigen Metadaten sind kostenfrei.

(3) § 8 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gilt nicht für folgende dem Gutachterausschuss zugewiesene oder übertragene Aufgaben:

die Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken nach § 193 Abs. 1 und 2 des Baugesetzbuches, und
die Erstattung von Gutachten über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146).

(4) Abweichend von § 10 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes ist Kostengläubiger der Rechtsträger, dem die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übertragen wurden.

§ 2 Übergangsvorschriften

Für die Erhebung von Kosten für eine Amtshandlung, die vor dem 1. Februar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, gilt das Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des Bundesbaugesetzes vom 13. März 1972 (GVBl. I S. 73) in der bis zum 31. Januar 2022 geltenden Fassung, wenn die sich danach für die Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner im Einzelfall ergebenden Kosten günstiger sind.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2022 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Artikel 3
Änderung des Grenzbereinigungsgesetzes

Das Grenzbereinigungsgesetz vom 13. Juni 1979 (GVBl. I S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 wird nach der Angabe "(BGBl. I S. 3634)," das Wort "zuletzt" eingefügt und die Angabe "27. März 2020 (BGBl. I S. 587)" durch "10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach dem Wort "Planfeststellungsbeschlusses" ein Komma und die Wörter "einer vollziehbaren Plangenehmigung" und wird nach den Wörtern "oder eines" das Wort "vollziehbaren" eingefügt.

b) In Abs. 2 werden nach dem Wort "Planfeststellung" die Wörter "oder die Plangenehmigung" und nach dem Wort "festgestellte" die Wörter "oder genehmigte" eingefügt.

3. § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird nach dem Wort "die" das Wort "unteren" und nach dem Wort "Vermessungsbehörden" die Angabe "nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602)" eingefügt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe "vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 430)" gestrichen.

4. § 5 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"Die zuständige Behörde kann zur Durchführung der Grenzbereinigung anordnen, dass

im Grundbuch eingetragene Gläubigerinnen und Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jede ihrer Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger eine Erklärung darüber abgeben, ob andere Personen die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben haben; gegebenenfalls sind diese zu bezeichnen,
Gläubigerinnen und Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen."

5. In § 10 Abs. 6 Satz 2 wird das Wort "Katasterbehörde" durch die Wörter "für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde nach § 15 Abs. 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes" ersetzt.

6. In § 14 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602)" durch "10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt.

7. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Entschädigung" durch die Wörter "angemessene Entschädigung" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, entscheidet die obere Kataster- und Vermessungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes; vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören."

b) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Der Entschädigungsanspruch nach Abs. 2 verjährt

in drei Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in welchem die geschädigte Person von dem Vermögensnachteil und der entschädigungspflichtigen Person Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, und
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist."

8. Nach § 17 wird als neuer § 18 eingefügt:

" § 18 Übergangsvorschriften

Auf Vermögensnachteile, die den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den sonstigen nutzungsberechtigten Personen vor dem 9. Oktober 2021 durch eine Maßnahme nach § 17 Abs. 1 unmittelbar entstanden sind, finden die Entschädigungs- und Verjährungsregelungen nach § 17 Abs. 2 in der bis zum 8. Oktober 2021 geltenden Fassung Anwendung."

9. Der bisherige § 18 wird § 19.

Artikel 4
Änderung des Hessischen Wassergesetzes

Das Hessische Wassergesetz vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771)" durch "18. August 2021 (BGBl. I S. 3901)" ersetzt.

2. In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)," durch "18. März 2021 (BGBl. I S. 540), geändert durch Gesetz vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)" ersetzt.

3. In § 25 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe "4. September 2020 (GVBl. S. 573)" durch "28. April 2021 (GVBl. S. 229)" ersetzt.

4. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe "(GVBl. S. 26)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602)," eingefügt.

b) In Abs. 5 wird nach der Angabe "(GVBl. S. 134)," das Wort "zuletzt" eingefügt und die Angabe "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)" durch "28. Mai 2018 (GVBl. S. 247)" ersetzt.

5. In § 32 Abs. 2 wird die Angabe "3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99)" durch "19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

6. In § 37 Abs. 6 Satz 3 wird die Angabe "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)" durch "11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416)" ersetzt.

7. In § 38 Abs. 1 wird die Angabe "Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" durch "Verordnung vom 16. Juni 2020 (BGBl. I S. 1287)" ersetzt.

8. In § 42 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Fassung" die Wörter "der Bekanntmachung" eingefügt und wird die Angabe "(BGBl. I S. 547)" durch "(BGBl. I S. 546)" ersetzt.

9. § 45 Abs. 1 Satz 4 und 5

Durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete und die nach Satz 3 als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. Die Verpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn die in § 9 Abs. 7 Satz 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), genannten Voraussetzungen vorliegen.

wird aufgehoben.

10. In § 54 Abs. 5 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 1373)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873)," eingefügt.

11. In § 55 wird nach der Angabe "(GVBl. I S. 362)," das Wort "zuletzt" eingefügt und die Angabe "27. Juni 2013 (GVBl. S. 458)" durch "22. August 2018 (GVBl. S. 362)" ersetzt.

12. In § 63 Abs. 4 wird die Angabe "Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)" durch "Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

13. In § 65 Abs. 1 wird die Angabe "vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972)" durch "in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2021 (BGBl. I S. 346)" ersetzt.

14. In § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 3290)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)," eingefügt.

15. In § 76 Abs. 2 wird die Angabe "Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)" durch "Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes

Das Hessische Altlasten- und Bodenschutzgesetz vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 652), geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe "24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)" durch "25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306)" ersetzt.

2. § 5 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die §§ 64 bis 70 des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635), gelten entsprechend.	"Die §§ 64 bis 70 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), gelten entsprechend."

3. In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "für" das Wort "Naturschutz," eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 Satz 1 und 3 wird jeweils nach dem Wort "für" das Wort "Naturschutz," eingefügt.

b) Abs. 5

(5) Angaben zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen sind zur nachrichtlichen Führung im Liegenschaftskataster der dafür zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn die entsprechenden Inhalte des Bodeninformationssystems nach § 7 gemeinsam mit den Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters über öffentliche Telekommunikationsmittel für jedermann zugänglich präsentiert werden können.

wird aufgehoben.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "für" das Wort "Naturschutz," eingefügt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die zu einem der in Satz 3 genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208) zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiterverarbeitet werden.	"Die zu einem der in Satz 3 genannten Zwecke verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen auch zu jedem anderen in Satz 3 genannten Zweck weiterverarbeitet werden."

b) In Abs. 2 werden die Wörter "und an die für die Aufnahme in das Liegenschaftskataster" gestrichen.

c) Abs. 4

(4) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

wird aufgehoben.

6. In § 11 Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe " § 75" durch " § 85" ersetzt und die Angabe "in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180)" durch "vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 378)," ersetzt.

7. In § 14 Abs. 4 wird die Angabe " § 33 Abs. 3 und Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 815)" durch " § 48 Abs. 2 und § 56 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 2021 (GVBl. S. 229)" ersetzt.

8. In § 16 Abs. 1 wird die Angabe "vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)" durch "in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2021 (BGBl. I S. 346)" ersetzt.

9. In § 17 Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern "Landesamt für" das Wort "Naturschutz," eingefügt.

10. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 6 werden nach der Angabe "mit § 10" die Wörter "dieses Gesetzes" eingefügt.

b) In Abs. 3 werden nach dem Wort "Fassung" die Wörter "der Bekanntmachung" eingefügt und wird die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353)" durch "25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099)" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Gesetzes, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend

Das Gesetz, die Teilung belasteter Grundstücke betreffend vom 27. Juli 1904 (Hess. Reg. BI. S. 307), geändert durch Gesetz vom 4. November 1957 (GVBl. S. 145), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse vom 4. November 1957 (GVBl. S. 145)" durch " § 27 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602)," ersetzt.

2. Art. 3 wird aufgehoben.

Artikel 7
Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374), wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)" durch "11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416)" ersetzt.

2. In § 10 Abs. 7 Satz 3 wird die Angabe "21. Juni 2018 (GVBl. S. 291)" durch "19. Juni 2019 (GVBl. S. 110)" ersetzt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Angabe "Abs. 1" durch "Abs. 2" und die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294)" durch "vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 378)" ersetzt.

b) In Abs. 5 wird die Angabe "18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757)" durch "10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt.

c) In Abs. 6 wird die Angabe "17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495)" durch "9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1654)" ersetzt.

4. In § 21 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe "21. November 2012 (GVBl. S. 430)" durch "12. September 2018 (GVBl. S. 570)" ersetzt.

5. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Angabe "11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514)" durch "30. März 2021 (BGBl. I S. 402)" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350)" durch "Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

6. In § 32 Satz 2 wird die Angabe "4. Mai 2017 (GVBl. S. 66)" durch "4. September 2020 (GVBl. S. 573)" ersetzt.

7. In § 36 Abs. 4 wird die Angabe "13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)" durch "12. September 2018 (GVBl. S. 580)" ersetzt.

8. In § 41 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)" durch "Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

9. In § 48 Abs. 1 wird die Angabe "8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)" durch "19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

10. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach der Angabe "Nr. L 314 S. 72" ein Komma und die Angabe "2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35" eingefügt.

b) In Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 1" durch "Abs. 2" ersetzt.

11. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 6

(6) Das Land gewährt den Landkreisen und den kreisfreien Städten das kostenfreie Recht, Geobasisinformationen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), für die Wahrnehmung der Aufgaben der Katastrophenschutzstäbe nach § 30 und der Zentralen Leitstellen nach § 54 zu verwenden; eine Übertragung des Verwendungsrechts auf Dritte ist unzulässig.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6.

12. In § 65 Abs. 3 wird die Angabe "27. August 2017 (BGBl. I S. 3295)" durch "25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099)" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. September 2020 (GVBl. S. 573), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)" durch "11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416)" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 2 Satz 2 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 3634)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2021 (BGBl. I S. 4147)" eingefügt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird die Angabe "geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198)" durch "zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318)" ersetzt.

bb) In Nr. 2 wird die Angabe "15. September 2017 (BGBl. I S. 3434)" durch "18. August 2021 (BGBl. I S. 3908)" und die Angabe "28. Mai 2018 (GVBl. S. 184)" durch "7. Mai 2020 (GVBl. S. 318)" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"(2) Das Land gewährt dem Regionalverband das kostenfreie Recht, die von den Behörden des Landes bereitgestellten Geodaten nach § 2 Abs. 4 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. 1 S. 548), zuletzt geändert durch 30. September 2021 (GVBl. S. 602), für die Aufstellung des regionalplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans zu verwenden."

4. In § 18 Satz 1 wird die Angabe "4. September 2020 (GVBl. S. 573)" durch "28. April 2021 (GVBl. S. 229)" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Die Anlage zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 19. November 2012 (GVBl. S. 484, 2013 S. 44), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 358), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht zum Verwaltungskostenverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe "Amtliches Festpunktinformationssystem (AFIS), Präsentationsausgaben" zu Nr. 82 wird gestrichen.

b) Die Angabe "Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS)" zu Nr. 81 wird gestrichen.

c) Die Angabe "Amtliches Topografisch-Kartografisches Informationssystem (ATKIS)" zu Nr. 83 wird gestrichen.

d) Nach der Angabe "Daten der öffentlichen Immobilienwertermittlung" zu Nr. 723 wird die Angabe "Daten des öffentlichen Vermessungswesens" zu Nr. 8 eingefügt.

e) Die Angabe "Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten" zu Nr. 84 wird gestrichen.

f) Die Angabe "Geobasisdaten" zu Nr. 8 wird durch "Geobasisdaten, Bereitstellung" zu Nr. 81 ersetzt.

g) Die Angabe "Lagebezeichnungen, georeferenziert" zu Nr. 819 wird gestrichen.

h) Die Angabe "Liegenschaftskataster" zu Nr. 81 wird gestrichen.

i) Die Angabe "Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS)" zu Nr. 823 wird gestrichen.

j) Die Angabe "Topografische Karten" zu Nr. 83112 wird durch die Angaben "Topografische Karten" zu Nr. 83 und "Topografische Gebietskarten" zu Nr. 84 ersetzt.

k) Die Angabe "Anlage 4 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84" wird gestrichen.

2. Nr. 71112

71112 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je Antrag 50

wird aufgehoben.

3. Die bisherige Nr. 71113 wird Nr. 71112.

4. Nr. 71122

71122 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je Antrag 50

wird aufgehoben.

5. Die bisherige Nr. 71123 wird Nr. 71122.

6. Nr. 71132

71132 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je angefangene 100 m 50

wird aufgehoben.

7. Die bisherigen Nr. 71133 und 71134 werden Nr. 71132 und 71133.

8. Nr. 71152

71152 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je Antrag 50

wird aufgehoben.

9. Die bisherige Nr. 71153 wird Nr. 71152.

10. Nr. 71162

71162 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je Antrag 50

wird aufgehoben.

11. Die bisherige Nr. 71163 wird Nr. 71162.

12. Nr. 71172

71172 Erteilung des Nutzungsrechts an den Vermessungsunterlagen je Antrag 50

wird aufgehoben.

13. Die bisherige Nr. 71173 wird Nr. 71172.

14. In Nr. 72101 werden in Spalte 2 die Wörter "Kosten für notwendige Geobasisdaten," gestrichen.

15. In Nr. 7221 wird in Spalte 2 die Angabe "Nr. 10" durch "Nr. 11" ersetzt.

16. In Nr. 7222 wird in Spalte 2 die Angabe "Nr. 10" durch "Nr. 11"ersetzt und in Spalte 3 das Wort "kostenfrei" eingefügt.

17. Die Nr. 72221 bis 722222 und Nr. 72301

72221 Einzelauskunft je Wertberechnung 40

72222 Mehrfachauskünfte für Dauernutzer

722221 Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Wertberechnung je Jahr 80

722222 Wertberechnung je Wertberechnung 10

72301 Eigengebrauch ist jede Nutzung, die der Verfolgung privater Zwecke oder der Unterstützung interner Geschäftsprozesse dient.

werden aufgehoben.

18. Die Nr. 7232 bis 7234222 werden durch die folgenden Nr. 7232 bis 72332 ersetzt:

Alt:

7232 Bodenrichtwerte

72321 Präsentationsausgaben aus dem Bodenrichtwertinformationssystem

723211 Bodenrichtwertauskunft (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB), analog oder als Druckdatei je Bodenrichtwert 20

723212 Automatisierte Auskunft aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (Automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte) kostenfrei

72322 Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Ausgabe für interne Verwendung
(Eigengebrauch)

723221 Vektordaten mit Objektstruktur
(NAS, CSV und vergleichbare Datenformate)
Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 BauGB, einschließlich der Umrechnungskoeffizienten nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB

7232211 für den 1. bis 1.000. Bodenrichtwert je Bodenrichtwert 1
mindestens 50

7232212 für den 1001. bis 10.000. Bodenricht- wert je Bodenrichtwert 0,50

7232213 für den 10.001. bis 100.000. Bodenrichtwert je Bodenrichtwert 0,25

723222 Rasterdaten
(TIFF und vergleichbare Datenformate)

7232221 Bodenrichtwertkarte
In der Bodenrichtwertkarte ist die von den Kataster- und Vermessungsbehörden nach dem Dritten Teil des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes für eigene nicht kommerzielle Zwecke kostenfrei zur Verfügung gestellte Liegenschaftskarte in verminderter Bildauflösung als Kartengrundlage enthalten.
25 % von Nr. 7232211 bis 7232213 mindestens 50

72323 Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem
(§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Ausgabe für kommerzielle Verwendung
100 bis 400 % von Nr. 723221 bis 7232221

72324 Dienstebasierte Bereitstellung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)

723241 Bereitstellung des Zugangs zum Datenabruf je Jahr 55

723242 Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für interne Verwendung (Eigengebrauch)

7232421 für ein beantragtes Gebiet, unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgegebenen Informationsmenge Der Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird. für zwei Jahre Nr. 723221 bis 7232221

7232422 gebietsunabhängig, abhängig von der abgerufenen Informationsmenge
Der Gebührenberechnung ist die An- zahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.
je Vierteljahr Nr. 723221 bis 7232221

723243 Erteilen des Rechts zum Abruf der
Daten für kommerzielle Verwendung
100 bis 400 % von Nr. 7232421 oder 7232422

7233 Sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten

72331 Erteilen des Nutzungsrechts an dem Immobilienmarktbericht
(analog oder als Druckdatei)

723311 für das Land Hessen
(§ 12 Nr. 2 BauGB-AV) 50

723312 für einen regional begrenzten Teilmarkt
(§ 18 Abs. 2 BauGB-AV) 30 bis 100

72332 Erteilen des Nutzungsrechts an den Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke für das Land Hessen
(§ 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB) 50

72333 Erteilen des Nutzungsrechts an den wertrelevanten Daten
für das Land Hessen oder für einen regional begrenzten Teilmarkt
Indexreihen nach § 11 ImmoWertV, Liegenschaftszinssätze nach § 193
Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, Marktanpassungsfaktoren nach § 14 Abs. 2 ImmoWertV, insbesondere Sachwertfaktoren nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB
30 bis 100

7234 Mietwerte

72341 Erteilen des Nutzungsrechts an der Mietwertübersicht
(§ 9 Nr. 11 BauGB-AV)

723411 für das Land Hessen 100

723412 für einen regional begrenzten Teilmarkt 30 bis 100

72342 Automatisierte Mietwertberechnung für Standardimmobilien
(§ 9 Nr. 12 BauGB-AV)

723421 Einzelauskunft je Mietwertberechnung 20

723422 Mehrfachauskünfte für Dauernutzer

7234221 Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Mietwertberechnung je Jahr 40

7234222 Mietwertberechnung je Mietwertberechnung 5

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
7232	Bereitstellung von Bodenrichtwerten, sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten und zugehörigen Metadaten Der automatisierte Abruf und die Nutzung der Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches, der sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches und der zugehörigen Metadaten sind nach § 1 Abs. 2 des Gutachterausschusskostengesetzes kostenfrei.
72321	Bereitstellung von Daten oder Dokumenten	nach Nr. 726	mindestens 20
72322	Mehraufwand für die besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Bodenrichtwerte, sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten oder zugehörigen Metadaten	nach Nr. 726
7233	Mietwerte
72331	Mietwertübersicht für das Land oder einen regional begrenzten Teilmarkt (§ 9 Nr. 13 BauGB-AV)
723311	Bereitstellung einer Mietwertübersicht (analog oder als Druckdatei)	je Exemplar	25
723312	Automatisierter Abruf einer Mietwertübersicht		kostenfrei
72332	Automatisierte Mietwertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 13 BauGB-AV) BauGB-AV)		kostenfrei

19. In Nr. 724 wird in Spalte 2 die Angabe "Nr. 10" durch "Nr. 11" und die Angabe "Nr. 13" durch "Nr. 14" ersetzt.

20. Die Nr. 8 bis 852 werden wie folgt gefasst:

Alt:

8 Geobasisdaten

81 Geobasisdaten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS)

811 Präsentationsausgaben aus der Liegenschaftskarte (analog oder als Druckdatei)

8111 Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)

81111 DIN A4 oder DIN A3 je Blatt 26

81112 DIN A2 oder DIN A1 je Blatt 52

81113 DIN AO je Blatt 78

81114 Mehrausfertigung in Papierform 20 % von Nr. 81111, 81112 oder 81113

8112 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustandekommt 10 bis 400 % von Nr. 81111 bis 81114

812 Bestandsdatenausgaben aus der Liegenschaftskarte

8121 Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)

81211 Vektordaten mit Objektstruktur (Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate) nach Nr. 812111 bis 812115 mindestens 25

812111 für das 1. bis 10.000. Flurstück je Flurstück 1,80

812112 für das 1. bis 10.000. Gebäude mit Hausnummer je Gebäude mit Hausnummer 1,80

812113 für das 10.001. bis 100.000. Flurstück und das 10.001. bis 100.000. Gebäude mit Hausnummer 50 % von Nr. 812111 und 812112

812114 für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück und das 100.001. bis 1.000.000. Gebäude mit Hausnummer 25 % von Nr. 812111 und 812112

812115 ab dem 1.000.401. Flurstück und dem 1.000 001. Gebäude mit Hausnummer 12,5 % von Nr. 812111 und 812112

81212 Vektordaten ohne Objektstruktur (DXF und vergleichbare Formate) 50 % von Nr. 812111 bis 812115 mindestens 25

81213 Rasterdaten (TIFF und vergleichbare Formate) 25 % von Nr. 812111 bis 812115 mindestens 25

8122 Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)

81221 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate 18 % der Erstabgabe nach Nr. 812111 bis 812115

81222 in abweichenden Formaten (TIFF, GeoTIFF, DXF) 18 % der Erstabgabe nach Nr. 81212 oder 81213

3123 Fortführungsdaten im Format der Normbasier- ten Austauschschnittstelle (NAS) für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) für denselben Bereich bezogen haben jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)

81231 Fortführungsdaten für Gebiete bis unter 10.000 ha genutzte Fläche

812311 Ortslagen je ha 3,90

812312 Feldlagen je ha 0,13

812313 Waldgebiete je ha 0,04

81232 Fortführungsdaten für Gebiete über 10.000 ha genutzte Fläche

812321 ab 10.000 ha genutzte Fläche 90 % von Nr. 812311 bis 812313

812322 ab 25.000 ha genutzte Fläche 80 % von Nr. 812311 bis 812313

812323 ab 50.000 ha genutzte Flache 70 % von Nr. 812311 bis 812313

812324 ab 100.000 ha genutzte Fläche 60 % von Nr. 812311 bis 812313

812325 ab 150.000 ha genutzte Fläche 50 % von Nr. 812311 bis 812313

812326 ab 250.000 ha genutzte Fläche 40 % von Nr. 812311 bis 812313

8124 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 81211 bis 812123 oder 8122 bis 81222

813 Präsentationsausgaben aus der Liegenschaftsbeschreibung (analog oder als Druckdatei)

8131 Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)

81311 Flurstücksnachweis je Flurstück 4,50 mindestens 10

81312 Eigentümer- und Flurstücksnachweis, Grundstücksnachweis, Bestandsnachweis je Flurstück 7 mindestens 10

81313 Mehrausfertigung in Papierform 20 % von Nr. 81311 oder 31312

8132 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 81311 bis 81313

814 Bestandsdatenausgaben aus der Liegenschaftsbeschreibung

8141 Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)

81411 Flurstücksnachweis nach Nr. 814111 bis 814114 mindestens 25

814111 für das 1. bis 10.000. Flurstück je Flurstück 0,25

814112 für das 10.001. bis 100.000. Flurstück 50 % von Nr. 814111

814113 für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück 25 % von Nr. 814111

814114 ab dem 1.000.001. Flurstück 12,5 % von Nr. 814111

81412 Eigentümer- und Flurstücksnachweis, Grundstücksnachweis, Bestandsnachweis nach Nr. 814121 bis 814125 mindestens 25

814121 für das t bis 10.000. Flurstück je Flurstück 0,25

814122 für den 1. bis 10.000. Bestand je Bestand 1,40

814123 für das 10.001. bis 100.000. Flurstück und den 10.001. bis 100.000. Bestand 50 % von Nr. 814121 und 814122

814124 für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück und den 100.001. bis 1.000.000. Bestand 25 % von Nr. 814121 und 814122

814125 ab dem 1.000.001. Flurstück und dem 1.000.001. Bestand 12,5 % von Nr. 814121 und 814122

8142 Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)

81421 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) 18 % der Erstabgabe nach Nr. 81411 bis 814125

8143 Fortführungsdaten für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)

81431 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) 13 % von Nr. 814311 und 814312

814311 Flurstücksangaben je Flurstück 0,25

814312 Eigentümerangaben je Bestand 0,80

8144 Ausgaben im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs.3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 81411 bis 814125 oder 8142 bis 81421

815 Allgemeine Bestandsdatenauszüge

8151 Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) nach Nr. 81511 bis 81516 mindestens 25

81511 für das 1. bis 10.000. Flurstück je Flurstück 2,05

81512 für das 1. bis 10.000. Gebäude mit Hausnummer je Gebäude mit Hausnummer 1,80

81513 für den 1. bis 10.000. Bestand je Bestand 1,40

81514 für das 10.001. bis 100.000. Flurstück, das 10.001. bis 100.000. Gebäude mit Hausnummer und den 10.001. bis 100.000. Bestand 50 % von Nr. 81511 bis 81513

81515 für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück, das 100.001. bis 1.000.000. Gebäude mit Hausnummer und den 100.001. bis 1.000.000. Bestand 25 % von Nr. 81511 bis 81513

81516 ab dem 1.000 001. Flurstück, dem 1.000.001 Gebäude mit Hausnummer und dem 1.000.001. Bestand 12,5 % von Nr. 81511 bis 81513

8152 Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)

81521 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) 18 % der Erstabgabe nach Nr. 81511 bis 81516

8153 Fortführungsdaten für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben

81531 im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)

815311 Bestandsdaten aus der Liegenschaftskarte Nr. 8123 bis 812326

815312 Bestandsdaten aus der Liegenschaftsbeschreibung Nr. 8143 bis 814312

8154 Ausgaben im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 01511 bis 81516 oder 8152 bis 81521

816 Ausgaben aus dem Zahlennachweis des Liegenschaftskatasters (analog oder digital)

8161 Erteilung des Nutzungsrechts an Vermessungsrissen, Beobachtungsbüchern, AP-Beschreibungen und dergleichen

81611 DIN A4 je Seite 2

81612 DIN A3 je Seite 5

81613 DIN A2 je Seite 10

81614 größer DIN A2 je Seite 15

8162 Aufbereitung und Zusammenstellung der Unterlagen nach Nr. 8161 (Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher, AP-Beschreibungen und dergleichen) durch die Kataster- und Vermessungsbehörden für

81621 einzelne Blätter je Seite 16,50

81622 die Vermessung einzelner Grundstücke je Antrag 55

81623 größere Vermessungsgebiete (zum Beispiel lang gestreckte Anlagen oder flächenhafte Objekte) je Antrag nach Nr. 713

8163 Ausgabe von Punktinformationen je Punkt 0,40 mindestens 10

8164 Punktnummernübersichten

81641 analoge Ausgabe oder als Druckdatei oder als Vektordaten (im Format SHAPE und vergleichbaren Formaten) 40 % von Nr. 81111 bis 81114 oder 81212 bis 81213 mindestens 25

81642 Zahlenausgaben für Bauvorlagen und Absteckungen nach der HBO sowie Grenzanzeigen einschließlich Bestandsdatenausgabe aus der Liegenschaftskarte, Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher, AP-Beschreibungen und -Übersichten

816421 Erteilung des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf ein Grundstück und beinhaltet das Recht, maximal 30 % der Bestandsdatenausgabe an die Auftraggeberinnen und Auftraggeber für die unter Nr. 81642 aufgeführten Zwecke weitergeben zu dürfen. Die Aufbereitung und Nutzung der Vermessungsrisse und Beobachtungsbücher ist auf maximal 25 % des Ausgabegebiets beschränkt. je Flurstück 0,75 mindestens 60

816422 Aufbereitung und Zusammenstellung der Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher AP-Beschreibungen und dergleichen durch die Kataster- und Vermessungsbehörden Nr. 81621 bis 81623

817 Ausgaben aus dem Bestand der amtlichen Hauskoordinaten

8171 Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) nach Nr. 81711 bis 81714 höchstens 19.000

81711 für die 1. bis 1.000. Hauskoordinate je Koordinate 0,15 mindestens 50

81712 für die 1.001. bis 10.000. Hauskoordinate je Koordinate 0,075

81713 für die 10.001. bis 100.000. Hauskoordinate je Koordinate 0,0375

81714 ab der 100.001. Hauskoordinate je Koordinate 0,01875

8172 Fortführungsdaten für Dauernutzer. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich

81721 Aktualisierung der Erstabgabe 18 % der Erstabgabe nach Nr. 81711 bis 81713

8173 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 81711 bis 81713 oder 8172 bis 81721

818 Ausgaben aus dem Bestand der amtlichen Hausumringe

8181 Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch) nach Nr. 81811 bis 81815 Höchstens 28.000

81811 für den 1. bis 1.000. Hausumring je Hausumring 0,12 mindestens 50

81812 für den 1.001. bis 10.000. Hausumring je Hausumring 0.06

81813 für den 10.001. bis 100.000. Hausumring je Hausumring 0.03

81814 für den 100.001. bis 1.000 000. Hausumring je Hausumring 0,015

81815 ab dem 1.000 001. Hausumring je Hausumring 0,0075

8182 Fortführungsdaten für Dauernutzer. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich

81821 Aktualisierung der Erstabgabe 18 % der Erstabgabe nach Nr. 8181 bis 81815

8183 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 8181 bis 81815 oder 8182 bis 81821

819 Ausgaben aus dem Bestand der Georeferenzierten Lagebezeichnungen

8191 Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)

81911 für die 1. bis 1.000. Lagebezeichnung je Lagebezeichnung 0.15 mindestens 50

81912 für die 1.001. bis 10.000. Lagebezeichnung je Lagebezeichnung 0.075

81913 für die 10.001. bis 100.000. Lagebezeichnung je Lagebezeichnung 0,0375

81914 für die 100.001. bis 1.000.000. Lagebezeichnung je Lagebezeichnung 0,01875

81915 ab der 1.000.001. Lagebezeichnung je Lagebezeichnung 0,009375

8192 Fortführungsdaten für Dauernutzer, Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich

81921 Aktualisierung der Erstabgabe 18 % der Erstabgabe nach Nr. 81911 bis 81915

8193 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 81911 bis 81914 oder 8192 bis 81921

82	Geobasisdaten des Amtlichen Festpunktinformationssytems (AFIS), Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS) und Quasigeoids
821	AFIS Präsentationsausgaben und Ausgaben aus den Nachweisen des amtlichen Raumbezugs (analog oder als Druckdatei)
8211	Punktliste
82111	Lagefestpunkte	je Punkt	0,40 mindestens 20
82112	Höhenfestpunkte	je Punkt	0,40 mindestens 20
82113	Schwerefestpunkte	je Punkt	0,40 mindestens 20
82114	Geodätische Grundnetzpunkte	je Punkt	0,40 mindestens 20
82115	Referenzstationspunkte	je Punkt	0,40 mindestens 20
82116	Mehrausfertigung in Papierform	20 % von Nr. 82111, 82112, 82113. 82114 oder 82115
8212	Einzelnachweise von Lage-, Höhen-, Schwerefestpunkten, geodätischen Grundnetzpunkten und Referenzstationspunkten
82121	einschließlich Punktbeschreibung	je Punkt	10
82122	Mehrausfertigung in Papierform	20 % von Nr. 82121
8213	Festpunktübersichten
82131	DIN A4 oder DIN A3	je Blatt und je dargestellter Punktart	10
82132	DIN A2 bis DIN A0	je Blatt und je dargestellter Punktart	20
82133	Mehrausfertigung in Papierform
822	AFIS Bestandsdatenausgaben	20 % von Nr. 82131 oder 82132
8221	Erstmalige Abgabe im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)
82211	Festpunkte (Lage-, Höhen-, Schwerefestpunkte, geodätische Grundnetzpunkte und Referenzstationspunkte)	je Festpunkt	0,90 mindestens 50
8222	Fortführungsdaten für Dauernutzer	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
82221	Aktualisierung der Erstabgabe im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)	18 % der Erstabgabe nach Nr. 82211
823	Daten des Satellitenpositionierungsdienstes (SAPOS)
8231	Echtzeit-Positionierungs-Service (EPS)	je Jahr	150
8232	Hochpräziser Echtzeit-Positionierungs-Service (HEPS), Taktrate ein Hertz je Messung/Einwahl	je Minute	0,10 mindestens 10 je Monat
8233	Geodätischer Postprocessing Positionierungs-Service (GPPS)
82331	Taktrate kleiner oder gleich ein Hertz	je Minute und je Referenzstation	0,20 mindestens 10 je Monat
82332	Taktrate größer ein Hertz	je Minute und je Referenzstation	0,80 mindestens 10 je Monat
8234	Geodätischer Postprocessing Positionierungs-Service - Processing Online (GPPS-PrO)
82341	Taktrate kleiner oder gleich ein Hertz	je angefangene Messminute	0,20 mindestens 10 je Monat
82342	Taktrate größer ein Hertz	je angefangene Messminute	0,80 mindestens 10 je Monat
824	Daten des Quasigeoids
8241	Bereitstellung der Daten		250
83	Geobasisdaten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS)
831	ATKIS Präsentationsausgaben
8311	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)
83111	Präsentationsgrafiken
831111	Präsentationsgrafik 4 oder 10
8311111	DIN A2	je Druckausgabe	7,50 mindestens 20
8311112	DIN A1	je Druckausgabe	10 mindestens 20
8311113	DIN A0	je Druckausgabe	20 mindestens 30
831112	Präsentationsgrafik 25, 50, 100 (Kartenfläche 40 cm x 40 cm)	je Druckausgabe	10 mindestens 20
83112	Topografische Karten (TK 25, TK 50, TK 100)	je Kartenblatt	5,70
83113	Topografische Gebietskarten
831131	Hessen 1 : 200.000
8311311	Normalausgabe	je Kartenblatt	6,50
8311312	Ausgabe mit Kreisgrenzen	je Kartenblatt	6,50
8311313	Arbeitsausgabe mit Gemeinde- und Kreisgrenzen	je Kartenblatt	3,10
8311314	Verwaltungsgrenzenausgabe	je Kartenblatt	3,10
831132	Hessen 1 : 500.000
8311321	Normalausgabe	je Kartenblatt	5,10
8311322	Verwaltungsausgabe	je Kartenblatt	1,80
831133	Hessen 1 : 1.000.000
8311331	Normalausgabe	je Kartenblatt	1,80
8311332	Verwaltungsausgabe	je Kartenblatt	1,80
83114	Luftbilder des Landesluftbildarchivs
831141	Luftbildoriginalkopie		55 bis 110
831142	Luftbildvergrößerung		55 bis 150
8312	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 83111 bis 831142
832	ATKIS Datensätze
8321	Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)
83211	Digitale Landschaftsmodelle (DLM), vollständige Ausgabe
832111	Vektordaten mit Objektstruktur (Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate)
8321111	Basis-DLM
83211111	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	7,50 mindestens 50
83211112	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	3,75
83211113	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1,875
8321112	DLM 50
83211121	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	2 mindestens 50
83211122	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1
83211123	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,50
832112	Vektordaten ohne Objektstruktur (DXF und vergleichbare Formate)	50 % von Nr. 8321111 bis 83211123	mindestens 50
83212	Digitale Landschaftsmodelle (DLM), reduziert auf einzelne Objektartenbereiche
832121	Siedlung	35 % von Nr. 8321111 bis 83211123	mindestens 25
832122	Verkehr	35 % von Nr. 8321111 bis 83211123	mindestens 25
832123	Vegetation	15% von Nr. 8321111 bis 83211123
832124	Gewässer	10 % von Nr. 8321111 bis 83211123
832125	Gebiete	5 % von Nr. 8321111 bis 83211123
832126	Höhenlinien	15 % von Nr. 8321111 bis 83211123
83213	3D-Modelle der Erdoberfläche
832131	Laserscanning-Daten, Primärdaten im LAS- oder ASCII-Format, Punktdichte: Mindestens 4 Punkte je m²
8321311	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	100
8321312	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	50
8321313	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	25
832132	Digitale Geländemodelle (DGM)
8321321	DGM1
83213211	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	80
83213212	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	40
83213213	5.001. bis 25.000. krm² abgegebene Fläche	je km²	20
8321322	DGM5
83213221	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	20 mindestens 50
83213222	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	10
83213223	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	5
8321323	DGM10
83213231	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	10 mindestens 50
83213232	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	5
83213233	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	2,50
8321324	DGM25
83213241	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	4 mindestens 50
83213242	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	2
83213243	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1
8321325	DGM50
83213251	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	1 mindestens 50
83213252	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,50
83213253	5.001. bis 25.000, km² abgegebene Fläche	je km²	0,25
832133	Digitale Oberflächenmodelle (DOM)
8321331	DOM1
83213311	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	80
83213312	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	40
83213313	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Flache	je km²	20
8321332	DOM5
83213321	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	20 mindestens 50
83213322	501. bis 5.000. km² abgegebene Räche	je km²	10
83213323	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	5
832134	3D-Gebäudemodelle
8321341	Detailstufe 1 (LoD 1), Gebäudemodell ohne Dachformen	nach Nr. 83213411 bis 83213415	Höchstens 63.000
83213411	für das 1. bis 1.000. Gebäude	je Gebäude	0,27 mindestens 50
83213412	für das 1.001. bis 10.000. Gebäude	je Gebäude	0,135
83213413	für das 10.001. bis 100.000. Gebäude	je Gebäude	0,0675
83213414	für das 100.001. bis 1.000 000. Gebäude	je Gebäude
83213415	ab dem 1.000 001. Gebäude	je Gebäude
8321342	Detailstufe 2 (LoD 2), Gebäudemodell mit Standarddachformen	nach Nr. 83213421 bis 83213423	höchstens 151.200
83213421	für das 1. bis 10.000. Gebäude	je Gebäude	0,65 mindestens 50
83213422	für das 10.001. bis 100.000. Gebäude	je Gebäude	0,325
83213423	ab dem 100.001. Gebäude	je Gebäude	0,1625
83213424	für das 100.001. bis 1.000 000. Gebäude	je Gebäude	0,08125
83213425	ab dem 1.000 001. Gebäude	je Gebäude	0,040625
83214	Digitale Luftbilddaten
832141	Digitale Orthophotos (DOP)
8321411	DOP10
83214111	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	60
83214112	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	30
83214113	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	15
8321412	DOP20
83214121	1. bis 500. km2 abgegebene Fläche	je km²	9 mindestens 50
83214122	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	4,50
83214123	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	2,25
8321413	DOP40
83214131	1. bis 500 km² abgegebene Fläche	je km²	6 mindestens 50
83214132	501. bis 5.000 km² abgegebene Fläche	je km²	3
83214133	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1,50
832142	Orientierte Luftbilder
8321421	Bodenauflösung 10 cm
83214211	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	78
83214212	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	39
83214213	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	19,50
8321422	Bodenauflösung 20 cm
83214221	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	12 mindestens 50
83214222	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	6
83214223	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	3

83215 Digitale Topographische Karten (DTK), vollständige Ausgabe

832151 DTK25

8321511 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 1 mindestens 50

8321512 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,50

8321513 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,25

832152 DTK50

8321521 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 0.30 mindestens 50

8321522 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,15

8321523 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,075

832153 DTK100 nach Nr. 8321531 bis 8321532 höchstens 100

8321531 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 0.10 mindestens 50

8321532 ab dem 501. km² abgegebene Fläche je km² 0,05

83216 Digitale Topographische Karten (DTK), reduziert auf einzelne Objektartenbereiche

832161 Siedlung 35 % von Nr. 832151 bis 8321532 mindestens 25

832162 Verkehr 35 % von Nr. 832151 bis 8321532 mindestens 25

832163 Vegetation 15 % von Nr. 832151 bis 8321532

832164 Gewässer 10 % von Nr. 832151 bis 8321532

832165 Gebiete 5 % von Nr. 832151 bis 8321533

832166 Höhenlinien 15 % von Nr. 832151 bis 8321532

83217 Vorläufige Digitale Topografische Karten (DTK-V)

832171 vollständige Ausgabe Nr. 832151 bis 8321533

832172 reduziert auf Objektartenbereiche

8321721 Grundriss und Schrift 60 % von Nr. 832171 mindestens 50

8321722 Vegetation 15 % von Nr. 832171

8321723 Gewässer 10 % von Nr. 832171

8321724 Höhenlinien 15 % von Nr. 832171

83218 Digitale Präsentationsgrafiken, abgeleitet aus dem Basis-Digitalen Landschaftsmodell (Basis-DLM), in Rasterdatenformaten

832181 Präsentationsgrafik 4

8321811 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 4,50 mindestens 50

8321812 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 2,25

8321813 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 1,125

832182 Präsentationsgrafik10

8321821 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 2,50 mindestens 50

8321822 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 1,25

8321823 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,625

832183 Präsentationsgrafik 25

8321831 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 0,76 mindestens 50

8321832 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,38

8321833 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,19

832184 Präsentationsgrafik 50

8321841 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 0,24 mindestens 50

8321842 501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,12

8321843 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,06

832185 Präsentationsgrafik 100

8321851 1. bis 500. km² abgegebene Fläche je km² 0,08 mindestens 50

8321852 501. bis 5.000. km² abgegebene Fäche je km² 0,04

8321853 5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche je km² 0,02

83219 Rasterdaten
topografischer Gebietskarten

832191 Hessen 1 : 200.000 50

8322 Aktualisierungsdaten für Dauernutzer, Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) jährlich 18 % der Erstabgabe nach Nr. 83211 bis 8321853

8323 Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 83211 bis 832191 oder 8322

84 Dienste basierte Bereitstellung von Geobasisdaten
Die Nutzung von Darstellungsdiensten nach 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HVGG (INSPIRE-Darstellungsdienste) in verminderter Bildauflösung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 HVGG) ist kostenfrei.

841 Bereitstellung des Zugangs zum Datenabruf jährlich 55

842 Abruf für interne Verwendung (Eigengebrauch)

8421 Erteilung des Rechts zur Nutzung von Downloaddiensten

84211 für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)

842111 für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben

8421111 im ersten Jahr Anlage 4, Staffel Al

8421112 ab dem zweiten Jahr jährlich 18 % von Anlage 4, Staffel A1

842112 für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben jährlich 10 % von Anlage 4, Staffel A1

84212 gebietsunabhängig (abhängig von der abgerufenen Informationsmenge) Vierteljährlich Anlage 3, Staffel A1

8422 Erteilung des Rechts zur Nutzung von Darstellungsdiensten

84221 für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)

842211 ALKIS-Daten

8422111 für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben Anlage 4, Staffel A1

84221111 im ersten Jahr Anlage 4, Staffel A2

84221112 ab dem zweiten Jahr jährlich 18 % von Anlage 4, Staffel A2

8422112 für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben jährlich 10 % von Anlage 4, Staffel A2

842212 ATKIS-Daten jährlich Anlage 4, Staffel A2

84222 für das Landesgebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)

842221 Digitale Topographische Karten (DTK)

8422211 ATKIS - DTK25 jährlich 200

8422212 ATKIS - DTK50 jährlich 60

8422213 ATKIS - DTK100 jährlich 20

842222 Digitale Präsentationsgrafiken (PG)

8422221 ATKIS - PG25 jährlich 150

8422222 ATKIS - PG50 jährlich 40

8422223 ATKIS - PG100 jährlich 10

8423 Erteilung des Rechts zur Nutzung von Georeferenzierungsdiensten vierteljährlich Anlage 4, Staffel A1 Zeile 6, 7 und 9

Die Nutzung des Geokodierungsdienstes zur Georeferenzierung elektronischer Register nach § 14 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes und nach § 10 Abs. 2 des Hessischen E-Government-Gesetzes ist kostenfrei.

Bei der Nachnutzung des Geoportals Hessen ist die Verwendung des eingebundenen Adress- und Flurstücksuchdienstes für die Stellen nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HVGG kostenfrei.

843 Abruf für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt 10 bis 400 % von Nr. 8421 bis 8423

844 Automatisierter Abruf von personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters

8441 Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für personenbezogene Daten des Liegenschaftskatasters je Antrag 55

8442 Direkteinsicht in die Liegenschaftsbeschreibung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) in Form von Bildschirmdarstellungen je Bildschirmdarstellung 2

85 Besonderer Aufwand bei der Bereitstellung der Geobasisdaten

851 Mehraufwand, der durch besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Geobasisdaten entsteht nach Nr. 713

852 Überprüfung der Vollständigkeit und Aktualität der Geobasisdaten nach Nr. 713

Neu:

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
8	Daten des öffentlichen Vermessungswesens Der automatisierte Abruf und die Nutzung der Geobasisdaten, der zugehörigen Metadaten und der Dokumente, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen, sind nach § 24 HVGG kostenfrei.
81	Bereitstellung von Geobasisdaten, zugehörigen Metadaten oder Dokumenten, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen Ausgenommen sind die Bereitstellung von Topografischen Karten nach Nr. 83 und die Bereitstellung von Topografischen Gebietskarten nach Nr. 84.
811	Gewährung von Einsicht in die Daten- bestände	nach Nr. 713	mindestens 20
812	Bereitstellung von Ausgaben aus den Datenbeständen	nach Nr. 713	mindestens 20
813	Mehraufwand für die besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Geobasisdaten, zugehörigen Metadaten oder Dokumente, die dem Nachweis der Geobasisdaten zugrunde liegen.	nach Nr. 713
814	Überprüfung der Vollständigkeit und Aktualität der Geobasisdaten	nach Nr. 713
82	Mündliche Auskünfte über Namen, Geburtsdaten oder Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten nach § 16 Abs. 2 HVGG	nach Nr. 713	mindestens 20
83	Topografische Karten (TK 25, TK 50, TK 100)	je Kartenblatt	5,70
84	Topografische Gebietskarten
841	Hessen 1 : 200.000
842	Normalausgabe	je Kartenblatt	6,50
8421	Ausgabe mit Kreisgrenzen	je Kartenblatt	6,50
8422	Arbeitsausgabe mit Gemeinde- und Kreisgrenzen	je Kartenblatt	3,10
8423	Verwaltungsgrenzenausgabe	je Kartenblatt	3,10
843	Hessen 1 : 500.000
8431	Normalausgabe	je Kartenblatt	5,10
8432	Verwaltungsausgabe	je Kartenblatt	1,80
844	Hessen 1 : 1.000 000
8441	Normalausgabe	je Kartenblatt	1,80
8442	Verwaltungsausgabe	je Kartenblatt	1,80
85	Automatisierter Abruf von Daten
851	Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren über die Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Eigentümerinnen, Eigentümer und deren Bevollmächtigten nach § 17 Abs. 2 HVGG	je Antrag	55
852	Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren über elektronische Dokumente, die dem Nachweis der Liegenschaften zugrunde liegen nach § 17 Abs. 3 HVGG	je Antrag	55

21. Anlage 4 zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84

.

Anlage 4
zum Verwaltungskostenverzeichnis Nr. 84

Staffel A1 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten über Downloaddienste
Tabelle 1 - Basisgebühr

Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage (Informationsmenge) Basisgebühr EUR

1 2 3 4

1 ALKIS - Flurstücke Geometrie und Sachdaten (Vektordaten) je Flurstück 2,05

2 ALKIS - Flurstücke nur Geometrie (Vektordaten) je Flurstück 1,80

3 ALKIS - Gebäude (Vektordaten) je Gebäude mit Hausnummer 1,80

4 ALKIS - Flurstücke (Rasterdaten) je Flurstück 0,45

5 ALKIS - Gebäude (Rasterdaten) je Gebäude mit Hausnummer 0,45

6 ALKIS - Objektkoordinate je Koordinate 0,08

7 ALKIS - Hauskoordinaten je Hauskoordinate 0,15

8 ALKIS - Hausumringe je Hausumring 0,12

9 ATKIS - Geografische Namen je Name 0,06

10 ATKIS - BasisDLM je km² 7,50

11 ATKIS - DLM50 je km² 2

12 ATKIS - DGM1 je km² 80

13 ATKIS - DOP10 je km² 60

14 ATKIS - DOP20 je km² 9

15 ATKIS - PG4 je km² 4,50

16 ATKIS - PG10 je km² 2,50

17 ATKIS - PG25 je km² 0,76

18 ATKIS - PG50 je km² 0,24

19 ATKIS - PG100 je km² 0,08

20 ATKIS - DTK25 je km² 1

21 ATKIS - DTK50 je km² 0,30

22 ATKIS - DTK100 je km² 0,10

23 INSPIRE - Adressen je Adresse 0,15

24 INSPIRE - Flurstücke je Flurstück 1,80

25 INSPIRE - Gebäude (aus dem ALKIS) je Gebäude mit Hausnummer 1,80

26 INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ALKIS) je Objekt 0,06

27 INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ALKIS) je Objekt 0,06

28 INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ALKIS) je Objekt 0,90

29 INSPIRE - Boden je Objekt 0,90

30 INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS) je Objekt 0,90

31 INSPIRE - Gebäude (aus dem ATKIS) je Objekt 0,56

32 INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ATKIS) je Objekt 0,06

33 INSPIRE - Orthofotografie je km² 9

34 INSPIRE - Gewässernetze je km² 0,75

35 INSPIRE - Verkehrsnetze je km² 2,62

36 INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ATKIS) je km² 0,38

37 INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ATKIS) je km² 1,12

38 INSPIRE - Höhe je km² 80

39 INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS) je km² 1,12

Tabelle 2 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 1 bis 6 und 9 sowie 24 bis 32

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für das 1. bis 10.000. Objekt 1

2 für das 10.001. bis 100.000. Objekt 0,5

3 für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt 0,25

4 für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt 0,125

Tabelle 3 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 7 und 8 sowie 23

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für das 1. bis 1.000. Objekt 1

2 für das 1.001. bis 10.000. Objekt 0,5

3 für das 10.001. bis 100.000. Objekt 0,25

4 für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt 0,125

5 für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt 0,0625

Tabelle 4 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 10 bis 22 sowie 33 bis 39

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für den 1. bis 500. je km² 1

2 für den 501. bis 5.000. je km² 0,5

3 für den 5.001. bis 25.000. je km² 0,25

Die Gebühr nach Staffel A1 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet. Der Gebührenberechnung ist

in Fällen der Nr. 84211 die Informationsmenge zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird,
in Fällen der Nr. 84212 die Informationsmenge zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.

Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der zugehörigen Mengenstaffel (Tabelle 2, Tabelle 3 oder Tabelle 4) in Teilmengen aufgeteilt. Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 7 und 23 beträgt die Gebühr nach Staffel A höchstens 19.000 EUR.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 8 beträgt die Gebühr nach Staffel A höchstens 28.000 EUR.
Staffel A2 - Dienstebasierte Bereitstellung von Geobasisdaten über Darstellungsdienste
Tabelle 1 - Basisgebühr

Zeile Datensätze Bemessungsgrundlage
(Informationsmenge) Basisgebühr
EUR

1 2 3 4

1 ALKIS - Flurstücke je Flurstück 0,45

2 ALKIS - Gebäude je Gebäude mit Hausnummer 0,45

3 ALKIS - Hausumringe je Hausumring 0,12

4 ATKIS - DOP10 je je km² 1,80

5 ATKIS - DOP20 je je km² 0,27

6 ATKIS - PG4 je je km² 0,135

7 ATKIS - PG10 je je km² 0,075

Tabelle 2 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 1 und 2

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für das 1. bis 10.000. Objekt 1

2 für das 10.001. bis 100.000. Objekt 0,5

3 für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt 0,25

4 für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt 0,125

Tabelle 3 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 3

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für das 1. bis 1.000. Objekt 1

2 für das 1.001. bis 10.000. Objekt 0,5

3 für das 10.001. bis 100.000. Objekt 0,25

4 für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt 0,125

5 für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt 0,0625

Tabelle 4 - Mengenstaffel für die Datensätze der Tabelle 1, Zeile 4 bis 7

Zeile Informationsmenge Faktor

1 2 3

1 für den 1. bis 500. km² 1

2 für den 501. bis 5.000. km² 0,5

3 für den 5.001. bis 25.000. km² 0,25

Die Gebühr nach Staffel A2 ergibt sich wie folgt:
Die Gebühr wird für jeden zum Abruf bereitgestellten Datensatz gesondert berechnet.
Der Gebührenberechnung ist die Informationsmenge zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.
Die Informationsmenge wird entsprechend der Spalte 2 der zugehörigen Mengenstaffel (Tabelle 2, Tabelle 3 oder Tabelle 4) in Teilmengen aufgeteilt. Anschließend wird jede Teilmenge mit dem zugehörigen Faktor der Mengenstaffel und der Basisgebühr der Tabelle 1 multipliziert. Die sich daraus ergebenden Teilbeträge werden addiert.
Für Daten der Tabelle 1, Zeile 3 beträgt die Gebühr nach Staffel A2 höchstens 28.000 EUR.

wird aufgehoben.

Artikel 10
Änderung der Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch

Die Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 15. Juni 2018 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2021 (GVBl. S. 582), wird wie folgt geändert:

1. § 15 Abs. 3 wird die Angabe "23. Juni 2020 (GVBl. S. 430)" durch "30. September 2021 (GVBl. S. 602)" ersetzt.

2. § 17 Abs. 3 wird durch die folgenden Abs. 3 und 4 ersetzt:

alt

neu

(3) Die Bodenrichtwerte, die wertbeeinflussenden Merkmale der Bodenrichtwertgrundstücke und die Bodenrichtwertzonen werden von der Zentralen Geschäftsstelle auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters in Form einer digitalen Bodenrichtwertkarte über öffentlich zugängige Netze veröffentlicht. Dabei kann die Präsentation der Bodenrichtwertkarte in einer Form geschehen, welche eine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt. Die automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte ist kostenlos.

"(3) Bodenrichtwerte und zugehörige Metadaten werden über öffentlich zugängliche Netze zum automatisierten Abruf bereitgestellt.

(4) Jede Nutzung der Bodenrichtwerte und zugehörigen Metadaten ist ohne Einschränkung oder Bedingung erlaubt. Die bereitgestellten Daten und Metadaten dürfen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere

vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden,
mit eigenen Daten und Daten anderer zusammengeführt und zu selbstständigen neuen Datensätzen verbunden werden,
in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden.

Wird bei der Nutzung der Bodenrichtwerte oder Metadaten ein Quellenvermerk beigegeben, ist in diesem auf Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen der Daten hinzuweisen."

3. Dem § 18 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Immobilienmarktberichte nach Abs. 2, der Immobilienmarktbericht nach § 12 Nr. 2 und zugehörige Metadaten werden über öffentlich zugängliche Netze zum automatisierten Abruf bereitgestellt. § 17 Abs. 4 gilt für die sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, die Immobilienmarktberichte nach Abs. 2, den Immobilienmarktbericht nach § 12 Nr. 2 und die zugehörigen Metadaten entsprechend."

4. Dem § 19 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 17 Abs. 4 gilt für die generalisierten Bodenwerte und die zugehörigen Metadaten entsprechend."

Artikel 11
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes

Die Verordnung zur Ausführung des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 16. Januar 2008 (GVBl. I S. 17), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. November 2017 (GVBl. S. 364), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 2" durch " § 2 Abs. 3" und die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294)" durch "vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 378)" ersetzt.

b) In Abs. 2 Nr. 4 wird das Wort "Landesentwicklung" durch "Wohnen" und die Angabe "Verordnung vom 8. September 2016 (GVBl. S. 138)" durch "Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602)" ersetzt.

2. § 4

§ 4 Bereitstellung harmonisierter Geodaten
(1) Die Stellen nach § 32 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes stellen die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodaten nach folgendem Zeitplan in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. EU Nr. L 323 S. 11, 2012 Nr. L 325 S. 19), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1312/2014 der Kommission vom 10. Dezember 2014 (ABl. EU Nr. L 354 S. 8), bereit:

Geodaten, die die in der Anlage 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes genannten Themen betreffen, bis zum 25. Februar 2018 und
Geodaten, die die in den Anlagen 2 und 3 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes genannten Themen betreffen, nach dem 29. Dezember 2015.

(2) Abweichend vom Zeitplan nach Abs. 1 sind Geodatensätze nach Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2007/2/EG , die

die in der Anlage 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes genannten Themen betreffen und die nach dem 24. Februar 2013 weitgehend umstrukturiert oder neu erhoben werden oder
die in den Anlagen 2 und 3 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes genannten Themen betreffen und die nach dem 29. Dezember 2015 weitgehend umstrukturiert oder neu erhoben werden

jeweils unmittelbar nach Abschluss der Umstrukturierung oder Neuerhebung der Geodatensätze bereitzustellen.

wird aufgehoben.

3. Der bisherige § 5 wird § 4.

Artikel 12
Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des Bundesbaugesetzes vom 13. März 1972 (GVBl. I S. 73) wird aufgehoben.

Artikel 13
Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, diese Rechtsverordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2022 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die Art. 3 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

____
*) Art. 1 Nr. 2, 20 bis 36, 38 und 40 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L 108 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. EU Nr. L 170 S. 115)

Berichtigung des Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens

Vom 30. September 2021
(GVBl. Nr. 44 vom 16.11.2021 S. 701)

1. In Art. 5 Nr. 8 muss es statt der Angabe "4. August 2012 (BGBl. I S. 1972)" richtig "24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212)" heißen.

2. Im Einleitungssatz zu Art. 10 sind die An- und Abführungszeichen der Angabe "20. September 2021 (GVBl. S. 582)" zu streichen

ID: 212212

ENDE

72221	Einzelauskunft	je Wertberechnung	40
72222	Mehrfachauskünfte für Dauernutzer
722221	Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Wertberechnung	je Jahr	80
722222	Wertberechnung	je Wertberechnung	10
72301	Eigengebrauch ist jede Nutzung, die der Verfolgung privater Zwecke oder der Unterstützung interner Geschäftsprozesse dient.

7232	Bodenrichtwerte
72321	Präsentationsausgaben aus dem Bodenrichtwertinformationssystem
723211	Bodenrichtwertauskunft (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB), analog oder als Druckdatei	je Bodenrichtwert	20
723212	Automatisierte Auskunft aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (Automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte)		kostenfrei
72322	Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB) Ausgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)
723221	Vektordaten mit Objektstruktur (NAS, CSV und vergleichbare Datenformate) Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 BauGB, einschließlich der Umrechnungskoeffizienten nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB
7232211	für den 1. bis 1.000. Bodenrichtwert	je Bodenrichtwert	1 mindestens 50
7232212	für den 1001. bis 10.000. Bodenricht- wert	je Bodenrichtwert	0,50
7232213	für den 10.001. bis 100.000. Bodenrichtwert	je Bodenrichtwert	0,25
723222	Rasterdaten (TIFF und vergleichbare Datenformate)
7232221	Bodenrichtwertkarte In der Bodenrichtwertkarte ist die von den Kataster- und Vermessungsbehörden nach dem Dritten Teil des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes für eigene nicht kommerzielle Zwecke kostenfrei zur Verfügung gestellte Liegenschaftskarte in verminderter Bildauflösung als Kartengrundlage enthalten.	25 % von Nr. 7232211 bis 7232213	mindestens 50
72323	Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB) Ausgabe für kommerzielle Verwendung	100 bis 400 % von Nr. 723221 bis 7232221
72324	Dienstebasierte Bereitstellung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
723241	Bereitstellung des Zugangs zum Datenabruf	je Jahr	55
723242	Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für interne Verwendung (Eigengebrauch)
7232421	für ein beantragtes Gebiet, unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgegebenen Informationsmenge Der Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.	für zwei Jahre Nr. 723221 bis 7232221
7232422	gebietsunabhängig, abhängig von der abgerufenen Informationsmenge Der Gebührenberechnung ist die An- zahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.	je Vierteljahr Nr. 723221 bis 7232221
723243	Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für kommerzielle Verwendung	100 bis 400 % von Nr. 7232421 oder 7232422
7233	Sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten
72331	Erteilen des Nutzungsrechts an dem Immobilienmarktbericht (analog oder als Druckdatei)
723311	für das Land Hessen (§ 12 Nr. 2 BauGB-AV)		50
723312	für einen regional begrenzten Teilmarkt (§ 18 Abs. 2 BauGB-AV)		30 bis 100
72332	Erteilen des Nutzungsrechts an den Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke für das Land Hessen (§ 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB)		50
72333	Erteilen des Nutzungsrechts an den wertrelevanten Daten für das Land Hessen oder für einen regional begrenzten Teilmarkt Indexreihen nach § 11 ImmoWertV, Liegenschaftszinssätze nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, Marktanpassungsfaktoren nach § 14 Abs. 2 ImmoWertV, insbesondere Sachwertfaktoren nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB		30 bis 100
7234	Mietwerte
72341	Erteilen des Nutzungsrechts an der Mietwertübersicht (§ 9 Nr. 11 BauGB-AV)
723411	für das Land Hessen		100
723412	für einen regional begrenzten Teilmarkt		30 bis 100
72342	Automatisierte Mietwertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 12 BauGB-AV)
723421	Einzelauskunft	je Mietwertberechnung	20
723422	Mehrfachauskünfte für Dauernutzer
7234221	Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Mietwertberechnung	je Jahr	40
7234222	Mietwertberechnung	je Mietwertberechnung	5

8	Geobasisdaten
81	Geobasisdaten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS)
811	Präsentationsausgaben aus der Liegenschaftskarte (analog oder als Druckdatei)
8111	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)
81111	DIN A4 oder DIN A3	je Blatt	26
81112	DIN A2 oder DIN A1	je Blatt	52
81113	DIN AO	je Blatt	78
81114	Mehrausfertigung in Papierform	20 % von Nr. 81111, 81112 oder 81113
8112	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustandekommt	10 bis 400 % von Nr. 81111 bis 81114
812	Bestandsdatenausgaben aus der Liegenschaftskarte
8121	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)
81211	Vektordaten mit Objektstruktur (Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate)	nach Nr. 812111 bis 812115	mindestens 25
812111	für das 1. bis 10.000. Flurstück	je Flurstück	1,80
812112	für das 1. bis 10.000. Gebäude mit Hausnummer	je Gebäude mit Hausnummer	1,80
812113	für das 10.001. bis 100.000. Flurstück und das 10.001. bis 100.000. Gebäude mit Hausnummer	50 % von Nr. 812111 und 812112
812114	für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück und das 100.001. bis 1.000.000. Gebäude mit Hausnummer	25 % von Nr. 812111 und 812112
812115	ab dem 1.000.401. Flurstück und dem 1.000 001. Gebäude mit Hausnummer	12,5 % von Nr. 812111 und 812112
81212	Vektordaten ohne Objektstruktur (DXF und vergleichbare Formate)	50 % von Nr. 812111 bis 812115	mindestens 25
81213	Rasterdaten (TIFF und vergleichbare Formate)	25 % von Nr. 812111 bis 812115	mindestens 25
8122	Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
81221	im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS), SHAPE und vergleichbare Formate	18 % der Erstabgabe nach Nr. 812111 bis 812115
81222	in abweichenden Formaten (TIFF, GeoTIFF, DXF)	18 % der Erstabgabe nach Nr. 81212 oder 81213
3123	Fortführungsdaten im Format der Normbasier- ten Austauschschnittstelle (NAS) für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) für denselben Bereich bezogen haben	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
81231	Fortführungsdaten für Gebiete bis unter 10.000 ha genutzte Fläche
812311	Ortslagen	je ha	3,90
812312	Feldlagen	je ha	0,13
812313	Waldgebiete	je ha	0,04
81232	Fortführungsdaten für Gebiete über 10.000 ha genutzte Fläche
812321	ab 10.000 ha genutzte Fläche	90 % von Nr. 812311 bis 812313
812322	ab 25.000 ha genutzte Fläche	80 % von Nr. 812311 bis 812313
812323	ab 50.000 ha genutzte Flache	70 % von Nr. 812311 bis 812313
812324	ab 100.000 ha genutzte Fläche	60 % von Nr. 812311 bis 812313
812325	ab 150.000 ha genutzte Fläche	50 % von Nr. 812311 bis 812313
812326	ab 250.000 ha genutzte Fläche	40 % von Nr. 812311 bis 812313
8124	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 81211 bis 812123 oder 8122 bis 81222
813	Präsentationsausgaben aus der Liegenschaftsbeschreibung (analog oder als Druckdatei)
8131	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)
81311	Flurstücksnachweis	je Flurstück	4,50 mindestens 10
81312	Eigentümer- und Flurstücksnachweis, Grundstücksnachweis, Bestandsnachweis	je Flurstück	7 mindestens 10
81313	Mehrausfertigung in Papierform	20 % von Nr. 81311 oder 31312
8132	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 81311 bis 81313
814	Bestandsdatenausgaben aus der Liegenschaftsbeschreibung
8141	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)
81411	Flurstücksnachweis	nach Nr. 814111 bis 814114	mindestens 25
814111	für das 1. bis 10.000. Flurstück	je Flurstück	0,25
814112	für das 10.001. bis 100.000. Flurstück	50 % von Nr. 814111
814113	für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück	25 % von Nr. 814111
814114	ab dem 1.000.001. Flurstück	12,5 % von Nr. 814111
81412	Eigentümer- und Flurstücksnachweis, Grundstücksnachweis, Bestandsnachweis	nach Nr. 814121 bis 814125	mindestens 25
814121	für das t bis 10.000. Flurstück	je Flurstück	0,25
814122	für den 1. bis 10.000. Bestand	je Bestand	1,40
814123	für das 10.001. bis 100.000. Flurstück und den 10.001. bis 100.000. Bestand	50 % von Nr. 814121 und 814122
814124	für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück und den 100.001. bis 1.000.000. Bestand	25 % von Nr. 814121 und 814122
814125	ab dem 1.000.001. Flurstück und dem 1.000.001. Bestand	12,5 % von Nr. 814121 und 814122
8142	Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
81421	im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)	18 % der Erstabgabe nach Nr. 81411 bis 814125
8143	Fortführungsdaten für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
81431	im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)	13 % von Nr. 814311 und 814312
814311	Flurstücksangaben	je Flurstück	0,25
814312	Eigentümerangaben	je Bestand	0,80
8144	Ausgaben im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs.3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 81411 bis 814125 oder 8142 bis 81421
815	Allgemeine Bestandsdatenauszüge
8151	Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)	nach Nr. 81511 bis 81516	mindestens 25
81511	für das 1. bis 10.000. Flurstück	je Flurstück	2,05
81512	für das 1. bis 10.000. Gebäude mit Hausnummer	je Gebäude mit Hausnummer	1,80
81513	für den 1. bis 10.000. Bestand	je Bestand	1,40
81514	für das 10.001. bis 100.000. Flurstück, das 10.001. bis 100.000. Gebäude mit Hausnummer und den 10.001. bis 100.000. Bestand	50 % von Nr. 81511 bis 81513
81515	für das 100.001. bis 1.000.000. Flurstück, das 100.001. bis 1.000.000. Gebäude mit Hausnummer und den 100.001. bis 1.000.000. Bestand	25 % von Nr. 81511 bis 81513
81516	ab dem 1.000 001. Flurstück, dem 1.000.001 Gebäude mit Hausnummer und dem 1.000.001. Bestand	12,5 % von Nr. 81511 bis 81513
8152	Fortführungsdaten für Dauernutzer, die noch keine Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Aktualisierungen)
81521	im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)	18 % der Erstabgabe nach Nr. 81511 bis 81516
8153	Fortführungsdaten für Dauernutzer, die bereits regelmäßig Fortführungsdaten aus der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) für denselben Bereich bezogen haben
81531	im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS)
815311	Bestandsdaten aus der Liegenschaftskarte	Nr. 8123 bis 812326
815312	Bestandsdaten aus der Liegenschaftsbeschreibung	Nr. 8143 bis 814312
8154	Ausgaben im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS) für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 01511 bis 81516 oder 8152 bis 81521
816	Ausgaben aus dem Zahlennachweis des Liegenschaftskatasters (analog oder digital)
8161	Erteilung des Nutzungsrechts an Vermessungsrissen, Beobachtungsbüchern, AP-Beschreibungen und dergleichen
81611	DIN A4	je Seite	2
81612	DIN A3	je Seite	5
81613	DIN A2	je Seite	10
81614	größer DIN A2	je Seite	15
8162	Aufbereitung und Zusammenstellung der Unterlagen nach Nr. 8161 (Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher, AP-Beschreibungen und dergleichen) durch die Kataster- und Vermessungsbehörden für
81621	einzelne Blätter	je Seite	16,50
81622	die Vermessung einzelner Grundstücke	je Antrag	55
81623	größere Vermessungsgebiete (zum Beispiel lang gestreckte Anlagen oder flächenhafte Objekte) je Antrag	nach Nr. 713
8163	Ausgabe von Punktinformationen	je Punkt	0,40 mindestens 10
8164	Punktnummernübersichten
81641	analoge Ausgabe oder als Druckdatei oder als Vektordaten (im Format SHAPE und vergleichbaren Formaten)	40 % von Nr. 81111 bis 81114 oder 81212 bis 81213	mindestens 25
81642	Zahlenausgaben für Bauvorlagen und Absteckungen nach der HBO sowie Grenzanzeigen einschließlich Bestandsdatenausgabe aus der Liegenschaftskarte, Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher, AP-Beschreibungen und -Übersichten
816421	Erteilung des Nutzungsrechts Das Nutzungsrecht bezieht sich auf ein Grundstück und beinhaltet das Recht, maximal 30 % der Bestandsdatenausgabe an die Auftraggeberinnen und Auftraggeber für die unter Nr. 81642 aufgeführten Zwecke weitergeben zu dürfen. Die Aufbereitung und Nutzung der Vermessungsrisse und Beobachtungsbücher ist auf maximal 25 % des Ausgabegebiets beschränkt.	je Flurstück	0,75 mindestens 60
816422	Aufbereitung und Zusammenstellung der Vermessungsrisse, Beobachtungsbücher AP-Beschreibungen und dergleichen durch die Kataster- und Vermessungsbehörden	Nr. 81621 bis 81623
817	Ausgaben aus dem Bestand der amtlichen Hauskoordinaten
8171	Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)	nach Nr. 81711 bis 81714	höchstens 19.000
81711	für die 1. bis 1.000. Hauskoordinate	je Koordinate	0,15 mindestens 50
81712	für die 1.001. bis 10.000. Hauskoordinate	je Koordinate	0,075
81713	für die 10.001. bis 100.000. Hauskoordinate	je Koordinate	0,0375
81714	ab der 100.001. Hauskoordinate	je Koordinate	0,01875
8172	Fortführungsdaten für Dauernutzer. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich
81721	Aktualisierung der Erstabgabe	18 % der Erstabgabe nach Nr. 81711 bis 81713
8173	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 81711 bis 81713 oder 8172 bis 81721
818	Ausgaben aus dem Bestand der amtlichen Hausumringe
8181	Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)	nach Nr. 81811 bis 81815	Höchstens 28.000
81811	für den 1. bis 1.000. Hausumring	je Hausumring	0,12 mindestens 50
81812	für den 1.001. bis 10.000. Hausumring	je Hausumring	0.06
81813	für den 10.001. bis 100.000. Hausumring	je Hausumring	0.03
81814	für den 100.001. bis 1.000 000. Hausumring	je Hausumring	0,015
81815	ab dem 1.000 001. Hausumring	je Hausumring	0,0075
8182	Fortführungsdaten für Dauernutzer. Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich
81821	Aktualisierung der Erstabgabe	18 % der Erstabgabe nach Nr. 8181 bis 81815
8183	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 8181 bis 81815 oder 8182 bis 81821
819	Ausgaben aus dem Bestand der Georeferenzierten Lagebezeichnungen
8191	Erstmalige Abgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)
81911	für die 1. bis 1.000. Lagebezeichnung	je Lagebezeichnung	0.15 mindestens 50
81912	für die 1.001. bis 10.000. Lagebezeichnung	je Lagebezeichnung	0.075
81913	für die 10.001. bis 100.000. Lagebezeichnung	je Lagebezeichnung	0,0375
81914	für die 100.001. bis 1.000.000. Lagebezeichnung	je Lagebezeichnung	0,01875
81915	ab der 1.000.001. Lagebezeichnung	je Lagebezeichnung	0,009375
8192	Fortführungsdaten für Dauernutzer, Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich
81921	Aktualisierung der Erstabgabe	18 % der Erstabgabe nach Nr. 81911 bis 81915
8193	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 81911 bis 81914 oder 8192 bis 81921

83215	Digitale Topographische Karten (DTK), vollständige Ausgabe
832151	DTK25
8321511	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	1 mindestens 50
8321512	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,50
8321513	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,25
832152	DTK50
8321521	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	0.30 mindestens 50
8321522	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,15
8321523	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,075
832153	DTK100	nach Nr. 8321531 bis 8321532	höchstens 100
8321531	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	0.10 mindestens 50
8321532	ab dem 501. km² abgegebene Fläche	je km²	0,05
83216	Digitale Topographische Karten (DTK), reduziert auf einzelne Objektartenbereiche
832161	Siedlung	35 % von Nr. 832151 bis 8321532	mindestens 25
832162	Verkehr	35 % von Nr. 832151 bis 8321532	mindestens 25
832163	Vegetation	15 % von Nr. 832151 bis 8321532
832164	Gewässer	10 % von Nr. 832151 bis 8321532
832165	Gebiete	5 % von Nr. 832151 bis 8321533
832166	Höhenlinien	15 % von Nr. 832151 bis 8321532
83217	Vorläufige Digitale Topografische Karten (DTK-V)
832171	vollständige Ausgabe	Nr. 832151 bis 8321533
832172	reduziert auf Objektartenbereiche
8321721	Grundriss und Schrift	60 % von Nr. 832171	mindestens 50
8321722	Vegetation	15 % von Nr. 832171
8321723	Gewässer	10 % von Nr. 832171
8321724	Höhenlinien	15 % von Nr. 832171
83218	Digitale Präsentationsgrafiken, abgeleitet aus dem Basis-Digitalen Landschaftsmodell (Basis-DLM), in Rasterdatenformaten
832181	Präsentationsgrafik 4
8321811	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	4,50 mindestens 50
8321812	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	2,25
8321813	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1,125
832182	Präsentationsgrafik10
8321821	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	2,50 mindestens 50
8321822	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	1,25
8321823	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,625
832183	Präsentationsgrafik 25
8321831	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	0,76 mindestens 50
8321832	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,38
8321833	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,19
832184	Präsentationsgrafik 50
8321841	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	0,24 mindestens 50
8321842	501. bis 5.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,12
8321843	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,06
832185	Präsentationsgrafik 100
8321851	1. bis 500. km² abgegebene Fläche	je km²	0,08 mindestens 50
8321852	501. bis 5.000. km² abgegebene Fäche	je km²	0,04
8321853	5.001. bis 25.000. km² abgegebene Fläche	je km²	0,02
83219	Rasterdaten topografischer Gebietskarten
832191	Hessen 1 : 200.000		50
8322	Aktualisierungsdaten für Dauernutzer, Ausgaben für interne Verwendung (Eigengebrauch)	jährlich 18 % der Erstabgabe nach Nr. 83211 bis 8321853
8323	Ausgaben für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 83211 bis 832191 oder 8322
84	Dienste basierte Bereitstellung von Geobasisdaten Die Nutzung von Darstellungsdiensten nach 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HVGG (INSPIRE-Darstellungsdienste) in verminderter Bildauflösung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 HVGG) ist kostenfrei.
841	Bereitstellung des Zugangs zum Datenabruf	jährlich	55
842	Abruf für interne Verwendung (Eigengebrauch)
8421	Erteilung des Rechts zur Nutzung von Downloaddiensten
84211	für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)
842111	für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben
8421111	im ersten Jahr	Anlage 4, Staffel Al
8421112	ab dem zweiten Jahr	jährlich 18 % von Anlage 4, Staffel A1
842112	für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben	jährlich 10 % von Anlage 4, Staffel A1
84212	gebietsunabhängig (abhängig von der abgerufenen Informationsmenge)	Vierteljährlich Anlage 3, Staffel A1
8422	Erteilung des Rechts zur Nutzung von Darstellungsdiensten
84221	für ein beantragtes Gebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)
842211	ALKIS-Daten
8422111	für Personen, die noch kein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben	Anlage 4, Staffel A1
84221111	im ersten Jahr	Anlage 4, Staffel A2
84221112	ab dem zweiten Jahr	jährlich 18 % von Anlage 4, Staffel A2
8422112	für Personen, die bereits ein Nutzungsrecht an den zum Abruf bereitgestellten Geobasisdaten haben	jährlich 10 % von Anlage 4, Staffel A2
842212	ATKIS-Daten	jährlich Anlage 4, Staffel A2
84222	für das Landesgebiet (unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgerufenen Informationsmenge)
842221	Digitale Topographische Karten (DTK)
8422211	ATKIS - DTK25	jährlich	200
8422212	ATKIS - DTK50	jährlich	60
8422213	ATKIS - DTK100	jährlich	20
842222	Digitale Präsentationsgrafiken (PG)
8422221	ATKIS - PG25	jährlich	150
8422222	ATKIS - PG50	jährlich	40
8422223	ATKIS - PG100	jährlich	10
8423	Erteilung des Rechts zur Nutzung von Georeferenzierungsdiensten	vierteljährlich Anlage 4, Staffel A1 Zeile 6, 7 und 9
	Die Nutzung des Geokodierungsdienstes zur Georeferenzierung elektronischer Register nach § 14 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes und nach § 10 Abs. 2 des Hessischen E-Government-Gesetzes ist kostenfrei.
	Bei der Nachnutzung des Geoportals Hessen ist die Verwendung des eingebundenen Adress- und Flurstücksuchdienstes für die Stellen nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HVGG kostenfrei.
843	Abruf für kommerzielle Verwendung nach § 18 Abs. 3 HVGG, falls eine besondere Kostenvereinbarung nach § 24 HVGG nicht zustande kommt	10 bis 400 % von Nr. 8421 bis 8423
844	Automatisierter Abruf von personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters
8441	Genehmigung zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren für personenbezogene Daten des Liegenschaftskatasters	je Antrag	55
8442	Direkteinsicht in die Liegenschaftsbeschreibung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) in Form von Bildschirmdarstellungen	je Bildschirmdarstellung	2
85	Besonderer Aufwand bei der Bereitstellung der Geobasisdaten
851	Mehraufwand, der durch besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Geobasisdaten entsteht	nach Nr. 713
852	Überprüfung der Vollständigkeit und Aktualität der Geobasisdaten	nach Nr. 713

Zeile	Datensätze	Bemessungsgrundlage (Informationsmenge)	Basisgebühr EUR
1	2	3	4
1	ALKIS - Flurstücke Geometrie und Sachdaten (Vektordaten)	je Flurstück	2,05
2	ALKIS - Flurstücke nur Geometrie (Vektordaten)	je Flurstück	1,80
3	ALKIS - Gebäude (Vektordaten)	je Gebäude mit Hausnummer	1,80
4	ALKIS - Flurstücke (Rasterdaten)	je Flurstück	0,45
5	ALKIS - Gebäude (Rasterdaten)	je Gebäude mit Hausnummer	0,45
6	ALKIS - Objektkoordinate	je Koordinate	0,08
7	ALKIS - Hauskoordinaten	je Hauskoordinate	0,15
8	ALKIS - Hausumringe	je Hausumring	0,12
9	ATKIS - Geografische Namen	je Name	0,06
10	ATKIS - BasisDLM	je km²	7,50
11	ATKIS - DLM50	je km²	2
12	ATKIS - DGM1	je km²	80
13	ATKIS - DOP10	je km²	60
14	ATKIS - DOP20	je km²	9
15	ATKIS - PG4	je km²	4,50
16	ATKIS - PG10	je km²	2,50
17	ATKIS - PG25	je km²	0,76
18	ATKIS - PG50	je km²	0,24
19	ATKIS - PG100	je km²	0,08
20	ATKIS - DTK25	je km²	1
21	ATKIS - DTK50	je km²	0,30
22	ATKIS - DTK100	je km²	0,10
23	INSPIRE - Adressen	je Adresse	0,15
24	INSPIRE - Flurstücke	je Flurstück	1,80
25	INSPIRE - Gebäude (aus dem ALKIS)	je Gebäude mit Hausnummer	1,80
26	INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ALKIS)	je Objekt	0,06
27	INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ALKIS)	je Objekt	0,06
28	INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ALKIS)	je Objekt	0,90
29	INSPIRE - Boden	je Objekt	0,90
30	INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS)	je Objekt	0,90
31	INSPIRE - Gebäude (aus dem ATKIS)	je Objekt	0,56
32	INSPIRE - Geografische Bezeichnungen (aus dem ATKIS)	je Objekt	0,06
33	INSPIRE - Orthofotografie	je km²	9
34	INSPIRE - Gewässernetze	je km²	0,75
35	INSPIRE - Verkehrsnetze	je km²	2,62
36	INSPIRE - Verwaltungseinheiten (aus dem ATKIS)	je km²	0,38
37	INSPIRE - Bodenbedeckung (aus dem ATKIS)	je km²	1,12
38	INSPIRE - Höhe	je km²	80
39	INSPIRE - Bodennutzung (aus dem ALKIS)	je km²	1,12

Zeile	Informationsmenge	Faktor
1	2	3
1	für das 1. bis 10.000. Objekt	1
2	für das 10.001. bis 100.000. Objekt	0,5
3	für das 100.001. bis 1.000 000. Objekt	0,25
4	für das 1.000 001. und jedes weitere Objekt	0,125

Zeile	Datensätze	Bemessungsgrundlage (Informationsmenge)	Basisgebühr EUR
1	2	3	4
1	ALKIS - Flurstücke	je Flurstück	0,45
2	ALKIS - Gebäude	je Gebäude mit Hausnummer	0,45
3	ALKIS - Hausumringe	je Hausumring	0,12
4	ATKIS - DOP10	je je km²	1,80
5	ATKIS - DOP20	je je km²	0,27
6	ATKIS - PG4	je je km²	0,135
7	ATKIS - PG10	je je km²	0,075