umwelt-online: GebVerzBauaufsicht - Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung (1)

Regelwerk, Bau und Planung

GebVerzBauaufsicht - Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung
- Saarland -

Vom 3. September 2015
(Amtsbl. I Nr. 25 vom 17.09.2015 S. 656; 22.10.2019 S. 818 ¹⁹; 04.12.2019 S. 211 ²⁰, ber. S. 760; 16.02.2022 S. 456 ²²; 17.05.2023 S. 762 ²³)

Archiv ^{1996 BauPrüfVergVO}, ²⁰⁰⁸

Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

§ 1

Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes nach der Landesbauordnung und sonstigen Rechtsvorschriften sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

§ 2 (aufgehoben) ¹⁹

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1523), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I. S. 1554), außer Kraft.

Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht)

Anlage ^{19 20 22} ²³

Nummer und Gegenstand		Gebühr Euro
1.	Grundgebühren Baugenehmigung, ausgenommen die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise
	Berechnung der Grundgebühren: Der Rohbauwert (anrechenbarer Bauwert) ergibt sich aus der Vervielfachung des Brutto-Rauminhalts (nach DIN 277) mit den für das Saarland von der Obersten Bauaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Saarlandes für die verschiedenen Gebäudearten bekannt gemachten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreisen. Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaus erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen, jeweils ohne die Umsatzsteuer. Bei Umbauten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berück sichtigen. Eigenleistungen sind mit dem Betrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmensleistung aufzubringen wäre. Nicht gerechnet werden die Kosten des Grunderwerbs, die Gebühren und sonstige Nebenkosten sowie sonstige durch besondere Verhältnisse entstehende Mehrkosten.
	zu Nummern 1.1.1., 1.1.2.2., 1.1.11., 1.1.13.: Für die Berechnung der Herstellungskosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten, Lieferungen und Leistungen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung oder Änderung der Anlage erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Architekten- und Ingenieurleistungen, jeweils ohne die Umsatzsteuer, in Ansatz zu bringen; für Eigenleistungen und Vergünstigungen gelten die Erläuterungen zur Berechnung der Grundgebühren entsprechend. Bei Umbauten sind auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Mit dem Bauantrag hat der oder die Gebührenpflichtige eine nachprüfbare Berechnung des Brutto-Rauminhalts sowie die zur Errechnung der Gebühr maßgeblichen Kostennachweise einzureichen. Bei unvollständigen oder offensichtlich unzutreffenden Angaben des Antragstellers können die anrechenbaren Bauwerte und die Herstellungskosten nach pflichtgemäßem Ermessen geschätzt werden. Der Rohbauwert und die Herstellungskosten sind jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden. Ermäßigungen: zu Nummern 1.1.1., 1.1.2., 1.1.4., 1.2.: Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen baulichen Anlagen und werden die Bauanträge gleichzeitig zur bauaufsichtlichen Genehmigung eingereicht, so ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte. Dies gilt auch für bereits nach Nummer 1.3.1. und 1.3.2. ermäßigte Gebühren. Auf die Erläuterungen zu Nummer 24.2. wird hingewiesen.
	zu Nummer 1.: Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides nach Nummer 4. und dessen Verlängerung nach Nummer 6. kann im Baugenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwands bis zu 30 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, wenn die Baugenehmigung während der Geltungsdauer des Vorbescheides beantragt wird und der Mindestbetrag für die Baugenehmigungsgebühr nicht unterschritten wird. Bei der Gebührenermittlung sind die Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und der Umfang der beteiligten Behörden und Stellen zu berücksichtigen. Für im Vorbescheid erteilte Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Landesbauordnung (LBO) sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO, die in die Baugenehmigung übernommen werden, sind nicht erneut Gebühren nach den Nummern 25.1. bis 25.18. zu erheben, wenn der Vorbescheid diesbezüglich ohne wesentliche Änderung zu einer Baugenehmigung führt.
1.1.	Bearbeitung eines Bauantrags und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung, Änderung, Anbringung und Nutzungsänderung von:
1.1.1.	Gebäuden, soweit sie nicht unter Nummer 1.1.2. fallen, für je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes	3,70
	soweit der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten	2
	mindestens	65
1.1.2.	Gebäuden gemäß § 51 LBO
1.1.2.1.	für je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes	5,40
1.1.2.2.	soweit der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten	3,70
	mindestens	75
	zu Unternummer 1.1.2.:
	Die errechnete Gebühr nach Unternummer 1.1.2.2. darf die fiktiv ermittelte Gebühr nach Unternummer 1.1.2.1. nicht überschreiten.
1.1.3.	ortsfesten Behältern für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase und leicht- oder hochentzündliche oder schädliche Flüssigkeiten
	bis 5 m³	42
	über 5 m³ bis 10 m³	62
	über 10 m³ bis 25 m³	92
	über 25 m³ bis 50 m³	122
	über 50 m³ bis 100 m³	152
	je weitere angefangene 100 m³ (Soweit damit genehmigungsbedürftige Anlagen, z.B. Zapfstellenüberdachungen, Tankwarthaus, Wasch- und Pflegehallen u. a. errichtet werden, sind dafür Gebühren gesondert zu erheben.)	30
1.1.4.	selbstständig zu genehmigenden Aufschüttungen und Abgrabungen
	- mindestens	40
	- bis zu 50.000 m³ für je angefangene 1.000 m³	6
	- über 50.000 m³ bis 500.000 m³....................................... Grundgebühr	350
	zuzügl. für die 50 000 m³ übersteigende Menge für je angefangene 10.000 m³	30
	- über 500.000 m³ ........................................................... Grundgebühr	1.900
	zuzügl. für die 500.000 m³ übersteigende Menge für je angefangene 50.000 m³	60
1.1.5.	Feuerstätten für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe, Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren, soweit diese der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen
	- bis 100 kW	41
	- über 100 kW bis 250 kW	61
	- je weitere angefangene 50 kW	6
1.1.6.	Stellplätzen, je Stellplatz	13
	mindestens	40
	Bei unselbständigen Genehmigungen entfällt die Mindestgebühr.
1.1.7.	Abstellplätzen für Fahrräder	gebührenfrei
1.1.8.	Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätzen für je angefangene 100 m² Nutzfläche	26
1.1.8.	mindestens	61
1.1.9.	Sport-, Bolz-, Spiel-, Camping- und Wochenendplätzen
	für je angefangene 100 m² Nutzfläche	15
	mindestens	61
1.1.10.	Ausschankflächen, wie Biergärten, Straßencafés usw.
	für je angefangene 100 m² Nutzfläche	51
	mindestens	61
1.1.11.	sonstigen baulichen Anlagen sowie sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 LBO, wie Entwässerungs anlagen, Einfriedungen, Brücken, Wasser- und Schwimmbecken, Schwimmbeckenüberdachungen, Sprungschanzen, Sprungtürme, freistehende Schornsteine, Stützmauern, Solar anlagen usw.
	für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten	3
	mindestens	40
	zu Unternummer 1.1.11.: Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungskosten zugrunde zu legen.
1.1.12.	Nutzungsänderungen je angefangene 100 qm Nutzfläche
	- von Gebäuden oder Räumen in Wohnnutzung	31
	mindestens	51
	- von Gebäuden oder Räumen in sonstige Nutzungsarten	46
	mindestens	77
	- sonstige	8
	mindestens	40
	zu Unternummer 1.1.12.: Die Höchstgebühr beträgt 2.500 Euro.
1.1.13.	Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, deren Nutzfläche nicht bestimmbar ist	die jeweilige nach den Nummern 1.1.1. bzw. 1.1.2.2. errechnete Grundgebühr
	mindestens	40
	zu Unternummer 1.1.13.: Soweit sich die Gebühr nicht nach den Herstellungskosten ermitteln lässt, ist die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben. Die Höchstgebühr beträgt 2.500 Euro.
1.2.	Bearbeitung eines Bauantrags und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten von:
1.2.1.	Werbeanlagen an der Stätte der Leistung
	je angefangener m² Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche	8
	mindestens je Werbeanlage	75
1.2.2.	Werbeanlagen nicht an der Stätte der Leistung
	je angefangener m² Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche	14
	mindestens je Werbeanlage	75
	zu Unternummer 1.2.1. und 1.2.2.: Als Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das Rechteck, das die Anlage umschließt.
	Die Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche ist jeweils auf volle m² aufzurunden. Für beleuchtete Werbeanlagen, einschließlich (Wechsel-)Lichtbild-Werbeanlagen, ist ein Zuschlag auf die Gebühr nach Nummern 1.2. 1. bis 1.2.2. zu erheben.
	je Werbeanlage	bis zu 1/3 der nach Nummern 1.2.1. bis 1.2.2. errechneten Gebühr
1.2.3.	Werbeanlagen, die nicht unter Nummer 1.2.1. oder 1.2.2. fallen, wie z.B. Laser-Werbeanlagen	200 - 1.500
1.2.4.	Warenautomaten je Stück	61
1.3.	Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO
1.3.1.	soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.1.13., ausgenommen für Werbeanlagen, nach § 64 LBO im vereinfachten Verfahren erteilt wird	80 % der nach Nummern 1.1. bis 1.1.13. errechneten Gebühr
	mindestens	die jeweilige Mindestgebühr
	zu Unternummer 1.3.1.: Für den Fall der Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über das barrierefreie Bauen gemäß § 50 LBO, ist ein Zuschlag auf die Gebühr nach Nummer 1.3.1. zu erheben.	5 % der nach Nummer 1.3.1. errechneten Gebühr
1.3.2.	soweit eine Baugenehmigung nach der Nummer 1.2. für Werbeanlagen nach § 64 im vereinfachten Verfahren erteilt wird	85 % der nach Nummer 1.2. errechneten Gebühr
1.3.2.	mindestens	die jeweilige Mindestgebühr
1.3.3.	soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.2. nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt gilt	10 - 40 % der nach Nummern 1.1. bis 1.2. errechneten Gebühr
1.3.3.	mindestens	die jeweilige Mindestgebühr
1.3.4.	Bestätigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion durch Fristablauf im vereinfachten Genehmigungsverfahren	25
1.3.4.	zu Unternummer 1.3.4.: Die Gebühr nach 1.3.4. ist zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 1.3.3. zu erheben.
1.4.	(aufgehoben)
2.	Teilbaugenehmigung	die Mindestgebühr zu Nummer 1. bis 1/10 der Gebühr zu Nummer 1.
3.	Verwaltungs- und Beratungsaufwand in der Genehmigungsfreistellung nach § 63 LBO
	Verwaltungsaufwand je Bauvorhaben	30 - 150
	je Beratung	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
4.	Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheides - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - und Erteilung des Vorbescheides für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung und Änderung von 60 - baulichen Anlagen zu Nummer 4.: Die Gebühren zu positiv zu bescheidenden Einzelfragen zu Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des BauGB und der LBO sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO sind nach den Nummern 25.1. bis 25.18. zu erheben. Die Gebühr beinhaltet nicht die Gebühr nach Nummer 39.	10.000
5.	Bauaufsichtliche Prüfung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage	3/4 der Gebühr zu Nummer 1.
	mindestens	61
	zu Nummer 5.: Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise sind gesondert zusätzlich nach Nummer 24. zu erheben. Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, in voller Höhe erhoben.
6.	Übertragung und Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung oder eines Vorbescheides
6.1.	Übertragung auf einen anderen Bauherrn oder eine andere Bauherrin	die jeweilige Mindestgebühr
6.2.	Verlängerung der Geltungsdauer	Nummern 1., 2., 4. und 5.
6.2.	mindestens	die jeweilige Mindestgebühr
7.	Besondere Prüfungen
	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder ohne Einreichen der erforderlichen Unterlagen nach § 63 Abs. 3 LBO ausgeführte bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden.	das Dreifache der Gebühr zu Nummer 1.
	Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, einfach erhoben. Die Gebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises nach Nummer 24.2. ist gesondert dreifach zu erheben.
	Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Bauordnungsrecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
	Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen ist die Gebühr nur für den ausgeführten Teil zu erheben.
8.	Zurückweisung bzw. Aufforderung zur Vervollständigung eines Bauantrages oder Aufforderung zur Vorlage ergänzender Unterlagen	bis zu 3/4 der Gebühr der entsprechenden Grundgebühr Baugenehmigung bzw. der jeweiligen Gebühr nach Nummer 3.
8.	mindestens je	30
9.	Bearbeitung von Nachtragsanträgen	die Mindestgebühr bis zur Hälfte der Gebühr zu Nummern 1. und 4.
9.	Gebühren für Nachträge zu Anträgen auf Teilbaugenehmigung werden nach Nummer 2. erhoben.
10.	Beteiligung der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit
	je Beteiligtem	15
	Anmerkung: Die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen sind nach § 2 Abs. 2 Buchstabe c) SaarlGebG als besondere Auslagen zusätzlich zu erheben.
11.	Fliegende Bauten
11.1.	Erteilung einer Ausführungsgenehmigung
	für je angefangene 500 Euro der Herstellungskosten	4
	mindestens	61
11.2.	Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung	die jeweilige Mindestgebühr bis zu 1/2 der Gebühr zu Nummer 11.1.
11.2.	zu Unternummer 11.2.: Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise und die Kosten von Sachverständigen sind gesondert zu erheben.
11.3.	Übertragung einer Ausführungsgenehmigung	70
11.4.	Neuausfertigung eines Prüfbuches	200
11.4.	zu Unternummer 11.4.: Kosten für Vervielfältigungen sind zusätzlich nach Nummer 35. zu erheben.
11.5.	Konstruktive Abnahmen	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
11.6.	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Aufstellung
	je angefangene 100 m² Grundfläche	4
	mindestens	15
11.7.	jede Abnahme am Ort der Aufstellung
	je angefangene 100 m² Grundfläche
	- eines Fahrgeschäfts	6
	mindestens	25
	- eines sonstigen Fliegenden Baues, wie Zelte, Tribünen, Bühnen, Schaugeschäfte, Belustigungsgeschäfte, Ausspielungs- und Verkaufsgeschäfte, Schießgeschäfte	3,50
	mindestens	15
	zu Nummer 11.: Unter Herstellungskosten im Sinne des Gebührenverzeichnisses ist bei Fliegenden Bauten der Kaufpreis, den der erste Endverbraucher der neuen Anlage zahlt, zu verstehen.
12.	Versammlungsstätten
12.1.	Genehmigung von Bestuhlungs- und Rettungswegeplänen, zusätzliche oder abweichende Bestuhlungs- und Rettungswegepläne einschließlich sicherheitsrechtlich erforderlicher Auflagen
	je angefangene 100 Sitzplätze	50 bis zu 1/2 der jeweiligen Gebühr nach Nummer 1.1.12.
	zu Unternummer 12.1.: Gebühren für Ortsbesichtigungen sind zusätzlich nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben.
12.2.	Überprüfung und Genehmigung für die von der bisherigen Nutzung abweichende zeitlich befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
12.3.	Abnahme einer technischen Probe	nach Zeitaufwand
12.4.	Erteilung eines Gastspielprüfbuches	200 - 2.000
12.5.	Verlängerung der Dauer eines Gastspielprüfbuches	25 v. H. der Gebühr nach Nummer 12.4.
12.5.	mindestens	100
13.	Bauzustandsbesichtigung des fertig gestellten Rohbaus oder der abschließend fertig gestellten baulichen Anlage
	je Bauzustandsbesichtigung	1/10 der Gebühr zu Nummern 1. und 2.
	mindestens je Bauzustandsbesichtigung	30
	höchstens je Bauzustandsbesichtigung	5.000
14.	Bescheinigung nach § 79 Abs. 3 Satz 3 LBO über das Ergebnis der Besichtigung
14.	je Bescheinigung	30
15.	Bauzustandsbesichtigung im Rahmen der Bauüberwachung nach § 78 LBO, besondere Bauzustandsbesichtigung nach § 79 Abs. 4 oder Abs. 6 LBO, jede Wiederholung einer Bauzustandsbesichtigung, bei der Mängel festgestellt werden, jede sonstige Besichtigung zur Feststellung des Zustands baulicher Anlagen, jede sonstige außergewöhnliche Ermittlung (z.B. Lage eines Vorhabens im Außenbereich) sowie Feststellung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Bauherrinnen und Bauherren	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
15.	zu Nummer 15.: Die Gebühr für die bauaufsichtliche Überwachung der bautechnischen Nachweise ist nach Zeitaufwand nach Nummer 40. zu erheben. Die Gebühr für die Überwachung des bauaufsichtlich geprüften Brandschutznachweises beträgt höchstens die errechnete Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises (§ 33 Abs. 5 Satz 3 Nummer 4. PPVO). Für die Bauüberwachung - ohne die Überwachung der bauaufsichtlich geprüften bautechnischen Nachweise - beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40. höchstens die errechnete Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1.
16.	Zustimmung zu einem früheren Beginn des Innenausbaus (§ 79 Abs. 4 LBO) oder Gestattung der früheren Benutzung einer baulichen Anlage oder eines Teiles derselben (§ 79 Abs. 6 Satz 2 LBO)	1/3 der Gebühr zu Nummer 13.
17.	Durch Angaben Dritter missbräuchlich veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen.	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
17.	mindestens	75
18.	Nachforderung von Unterlagen nach Baubeginn
18.	je Nachforderung	30
19.	Bearbeitung einer Einstellungs-, Beseitigungs- oder sonstigen bauaufsichtlichen Anordnung - auch einer Nutzungsuntersagung - einschließlich besonderer Ermittlungen bzw. Ortsbesichtigungen sowie Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages (§ 82 Abs. 3 LBO, § 57 Abs. 2 LBO)	50 - 700
20.	Versiegelung, Verbringung von Bauprodukten, Geräten, Maschinen und Bauhilfsmitteln in amtlichen Gewahrsam (§ 81 Abs. 2 LBO)	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
21.	Entwertung oder Beseitigung von Übereinstimmungszeichen nach § 80 LBO	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
21.	zu Nummer 21.: Die Gebühr für eine bauaufsichtliche Anordnung mit dem Inhalt, die Verwendung des Bauproduktes zu untersagen, ist nach Nummer 19. gesondert zu erheben.
22.	Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten (§ 84 a, b und c LBO)	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
23.	Überprüfung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerstätten, Abgas anlagen und sonstigen Anlagen nach § 41 Abs. 6 und § 79 Abs. 2 LBO	entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstelle 611 Nummer 1. des Allg. GebVerz.
24.	Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Untere Bauaufsichtsbehörde
24.1.	Prüfung der statischen Berechnungen
24.1.1.	Werden die statischen Berechnungen sowie die Konstruktionszeichnungen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde geprüft, ist die sich aus der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) ergebende Gebühr zu erheben.
24.1.2.	Für Leistungen nach Zeitaufwand sind Gebühren entsprechend Nummer 40. festzusetzen.
24.2.	Prüfung des Nachweises des Brandschutzes
24.2.1.	Werden die Brandschutznachweise bauaufsichtlich geprüft (§ 67 Abs. 4 Satz 2 LBO), sind - zusätzlich zur Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1. - die sich aus der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) ergebenden Gebühren zu erheben.
24.2.2.	Für Leistungen nach Zeitaufwand sind Gebühren entsprechend Nummer 40. festzusetzen.
24.2.2.	zu Nummer 24.2.: Sofern die Prüfung des Brandschutznachweises mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Brandschutznachweisen umfasst, ist die Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises für die zweite und jede weitere bauliche Anlage entsprechend § 33 Abs. 5 Satz 4 und 5 PPVO zu ermitteln.
25.	Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung sowie von Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung
25.1.	Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Grundfläche bzw. Grundflächenzahl (§ 19 BauNVO)
	Berechnungsformel: hinzugewonnene Grundfläche (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	30
25.2.	Überschreitung der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl (§ 20 BauNVO)
	Berechnungsformel: hinzugewonnene Fläche pro Vollgeschoss (qm) x Bodenrichtwert (Euro/ qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	30
	zu Nummer 25.2.: Im Fall einer geschossflächenbezogenen Berechnung darf die Gebühr für die Abweichung das Produkt aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert nicht überschreiten.
25.3.	Überschreiten der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse (§ 20 BauNVO)
	Berechnungsformel: die gegenüber der zulässigen Fläche hinzugewonnene Fläche (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	30
25.4.	Überschreitung der Baugrenze, Vortreten vor Baulinie (§ 23 BauNVO)
	Berechnungsformel: Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	100
25.5.	Überschreitung der Anzahl der zulässigen Wohnungen
	Berechnungsformel: Gesamtfläche der überzähligen Wohnungen (qm) im Mittel x Bodenricht- wert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	30
25.6.	Zurücktreten hinter die Baulinie, pro m	30
25.7.	Befreiung von der zulässigen Bauweise (§ 22 BauNVO)	500
25.8.	Befreiung von Vorschriften über Sockel-, Trauf-, Drempel- und Firsthöhen
25.8.	je angefangene 10 cm Überschreitung	10
25.9.	Befreiung von der Nichtzulässigkeit eines Kniestocks	150
25.10.	Änderung der zulässigen Firstrichtung	150
25.11.	Änderung der zulässigen Dachform	150
25.12.	Befreiung von den Vorschriften zu Dachgauben
	je angefangene lfd. 10 cm Dachgaube	10
	mindestens	30
25.13.	Abweichungen von der zulässigen Dachneigung
25.13.	je unterschrittene/überstiegene 10°	50
25.14.	Änderung der zulässigen Einfriedung	50
25.15.	Werbeanlagen	Gebühr nach Nummer 1.2.
25.15.	mindestens	61
25.16.	Unterschreitung der erforderlichen Abstandsfläche
	Berechnungsformel: Flächenvorteil (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz	qm x Euro/qm x 50 % (Gewerbe) 30 % (Wohnen) 15 % (Garagen, Nebenanlagen)
	mindestens	30
25.17.	Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 85 LBO)	30 - 5.000
25.18.	sonstige Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des BauGB und der LBO sowie von Vorschriften aufgrund des BauGB und der LBO	30 - 5.000
25.19.	zeitlicher Prüfaufwand für die fachliche Prüfung beantragter Abweichungen von materiellen Anforderungen der LBO oder Vorschriften aufgrund der LBO hinsichtlich des Brandschutzes im vereinfachten Genehmigungsverfahren und, sofern im Verfahren nach § 65 LBO der Brandschutznachweis von Prüfpersonal für Brandschutz nach PPVO geprüft wird und über beantragte brandschutztechnische Abweichungen zu entscheiden ist	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
	zu Unternummern 25.1. bis 25.5. sowie zu Unternummer 25.16.:
	Bei der Ermittlung dieser Gebühr wird die Höchstgebühr in Bezug auf den jeweiligen Bodenrichtwert wie folgt festgelegt:
	Bodenrichtwert bis einschließlich 200 Euro/qm ................... Höchstgebühr	50.000
	Bodenrichtwert über 200 bis einschließlich 500 Euro/qm .... Höchstgebühr	150.000
	Bodenrichtwert über 500 bis einschließlich 1.000 Euro/qm .. Höchstgebühr	200.000
	Bodenrichtwert über 1.000 Euro/qm .................................. Höchstgebühr	250.000
	zu Nummer 25.: Die Gesamtgebühr für alle Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen darf den Betrag von 250.000 Euro nicht übersteigen.
26.	Festlegung der Geländeoberfläche (§ 5 Abs. 5 LBO)
26.1.	soweit erforderlich im Baugenehmigungsverfahren	26
26.2.	auf besonderen Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin (insbesondere bei freigestellten Bauvorhaben nach § 63 LBO)	41
27.	Gestattung der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages (§ 47 Abs. 3 LBO)
	je Stellplatz	5
	mindestens	25
28.	Baulasten
28.1.	Entgegennahme der Erklärung nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBO und Eintragung einer Baulast	150 - 1.050
28.2.	Löschung einer Baulast (§ 83 Abs. 3 LBO)	40 - 275
28.3.	Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 83 Abs. 4 Satz 2 LBO)	40 - 275
28.4.	Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis oder Einsicht in das Baulastenverzeichnis
	je Flurstück	15 - 105
	zu Unternummer 28.4.: Die Höchstgebühr je Auskunft beträgt 105 Euro.
29.	Bauartgenehmigung und Verwendbarkeitsnachweise
29.1	Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO)	51 - 5.000
29.2	Prüfung, ob Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO nicht zu erwarten sind, und Festlegung, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist (§ 17a Abs. 4 LBO)	30 - 520
29.3	Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall nach § 21 Satz 1 LBO	51 - 5.000
29.4	Prüfung, ob Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO nicht zu erwarten sind, und Erklärung nach § 21 Satz 2 LBO, dass eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist	30 - 520
30.	Übereinstimmungserklärung
30.	Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 LBO	30 - 520
31.	Überprüfung von Unternehmen, Anerkennung von Ausbildungsstätten
31.1	Überprüfung eines Unternehmens auf Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen und auf Vorhandensein von Fachkräften mit Sachkunde und Erfahrung (§ 17a Abs. 6 LBO, § 26 Abs. 1 LBO, § 55 Abs. 2 LBO)	40 - 520
31.2	Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 17a Abs. 6 LBO oder § 26 Abs. 1 LBO	520 - 15 000
32.	Überprüfung der Eignung von Stellen zur Durchführung von Prüfungen auf den Gebieten des Grund-, Beton- und Stahlbetonbaues oder Ähnlichem, des Wärme-, Schall- und Feuchtigkeitsschutzes	51 - 520
33.	Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach § 25 LBO in Verbindung mit der Bauproduktenverordnung
33.1.	Anerkennung einer Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle	520 - 15.000
33.2.	Änderung der Anerkennung nach Nummer 33.1.	260 - 5.000
33.3.	Aberkennung einer Stelle nach Nummer 33.1.	520 - 10.000
34.	Anerkennungen von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen sowie rechtsfähigen technischen Stellen nach der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung
34.1.	Anerkennung als Prüfingenieur/-in oder Prüfsachverständige/-r
34.1.	je Fachbereich, ggf. Fachrichtung	275 - 500
34.2.	Anerkennung einer rechtsfähigen technischen Stelle	275 - 500
34.3.	Überprüfung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen als Voraussetzung zur Anerkennung als Prüfingenieur/-in oder Prüfsachverständige/-r für Brandschutz oder als Prüfingenieur/-in oder als Prüfsachverständige/-r für Standsicherheit	500 - 4.000
34.4.	eine sonstige Amtshandlung in Verbindung mit Nummern 34.1. bis 34.3.	50 - 500
34.5.	für die Zustimmung zur Verlegung des Geschäftssitzes in eine andere Gemeinde innerhalb des Saarlandes	50
35.	Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen, Fotokopien, elektronische Dateien	entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstellen Nrn. 3 und 121 des Allg. GebVerz.
36.	Einsicht in Bauakten
36.1.	Grundgebühr je Antrag zu Nummer 36.1.: Bei überdurchschnittlich umfangreicher Aktenlage ist die Grundgebühr um die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40.3. zu erhöhen. Die Grundgebühr beträgt höchstens 500 Euro.	25 - 500
36.2.	Zusätzlich zur Grundgebühr sind zu erheben:
36.2.1.	die Gebühren für Abschriften, Auszüge, Ausfertigungen, Fotokopien etc. nach Nummer 35
36.2.2.	die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40.3. für die Dauer der Akteneinsicht, sofern die Einsichtnahme länger als eine Viertelstunde andauert. zu Nummer 36.: Die Erhebung der Gebühr gilt auch für die Einsicht in archivierte Bauakten. Nummer 36. findet keine Anwendung, wenn Akteneinsicht aufgrund eines Informationszugangsanspruchs gewährt wird. Auf die jeweilige Gebühr der Gebührenstelle Nummer 455 (Informationsfreiheitsgesetz) und der Gebührenstelle Nummer 665 (Umweltbezogene Informationen) des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses wird hingewiesen."
37.	Bescheinigung (§ 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2) mit Aufteilungsplan (§ 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
37.1.	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
	je Nutzungseinheit	50
	Zuschlag ab 4. Ausfertigung, je Ausfertigung	10
37.2.	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
	je Nutzungseinheit	70
	Zuschlag ab 4. Ausfertigung, je Ausfertigung	10
37.3.	nachträgliche Erteilung von Mehrausfertigungen zu bestehenden Abgeschlossenheitsbescheinigungen
37.3.	je Mehrausfertigung	10 - 30
37.4.	Bearbeitung von Änderungsanträgen
37.4.	je Änderungsantrag	30 bis zur Hälfte der Gebühr nach Nummern 37.1. und 37.2.
38.	Amtshandlungen nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), den aufgrund des GEG erlassenen Rechtsvorschriften und dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG)
38.1	Erteilung einer Befreiung nach § 102 Absatz 1, § 103 Absatz 1 GEG oder Zulassen einer Abweichung nach § 105 GEG je Befreiungs- oder Abweichungstatbestand	50 - 700
38.2.	Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 GEG	die jeweilige Gebühr nach Nummer 29
38.3	Anforderung von Berichten, Berechnungen, Anzeigen, Vereinbarungen, Beurteilungen, Dokumentationen sowie sonstiger Unterlagen oder Nachweise mindestens je Anforderung	30
38.4	Anordnungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GEG auf Grundlage von § 95 GEG	50 - 700
38.5	Anforderung von Unternehmererklärungen, Planungen und Vereinbarungen, schriftlichen Dokumentationen und sonstigen Unterlagen nach dem GEIG mindestens je Anforderung	30
39.	Prüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	entsprechend der jeweiligen Gebühr zu den Gebührenstellen der Nr. 662 des Allg. GebVerz.
39.	Anmerkung: Die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen sind nach § 2 Abs. 2 Buchstabe c) SaarlGebG als besondere Auslagen zusätzlich zu erheben.
40.	Leistungen nach Zeitaufwand
40.1.	Für Leistungen nach dem Zeitaufwand werden berechnet
40.1.	je angefangene Arbeitsstunde:
40.1.1.	für den Beamten des höheren Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten	80,50
40.1.2.	für den Beamten des gehobenen Dienstes oder den vergleichbaren Angestellten	63,60
40.2.	für Beratungen, die länger als 15 Minuten dauern	nach Zeitaufwand
40.3.	soweit in einer Nummer eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben ist, wird berechnet:
40.3.	je angefangene Arbeitshalbstunde	31,80
41.	Entscheidungen nach Baugesetzbuch (BauGB)
41.1.	Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB	30 - 1.500
41.2.	Genehmigung nach § 22 Abs. 5 BauGB	nach Zeitaufwand nach Nummer 40.
41.2.	mindestens	40
41.3.	Zeugnis nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB	25
41.4.	Genehmigung nach § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB	30 - 5.000
42.	Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen in naturschutz-, Wasserschutz- und bodenschutzrechtlichen Angelegenheiten	entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstellen Nrn. 205, 542, 661 und 703 des Allg. GebVerz.
43.	Für sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse und andere Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist	40 - 1.000

ENDE