Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ^{1, 2}

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Abkürzung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

2. Die Inhaltsübersicht wird angepasst.

3. § 1 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt:

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe "39j" durch die Angabe "39n" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a."ausgeförderte Anlagen" Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist; mehrere ausgeförderte Anlagen sind zur Bestimmung der Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ausgeförderten Anlagen als eine Anlage anzusehen, wenn sie nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs auf Zahlung als eine Anlage galten,".

c) Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt:

"4a."Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" Ausschreibungen, bei denen Gebote für Freiflächenanlagen und für Solaranlagen abgegeben werden können, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden sollen, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind,

4b."Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments" Ausschreibungen, bei denen Gebote für Solaranlagen abgegeben werden können, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden sollen,".

d) In Nummer 18 wird die Angabe "Dezember 2011" durch die Angabe "November 2018" ersetzt.

e) Nach Nummer 29 wird folgende Nummer 29a eingefügt:

"29a."hocheffiziente KWK-Anlage" eine KWK-Anlage, die den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/944 (ABl. L 158 vom 14.06.2019 S. 125) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht,".

f) Nummer 34 wird wie folgt gefasst:

g) In Nummer 39 werden die Wörter "das Anlagenregister nach § 6 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes oder ab dem Kalendertag nach § 6 Absatz 2 Satz 3 dieses Gesetzes" gestrichen.

h) Nach Nummer 42 wird folgende Nummer 42a eingefügt:

"42a."Spotmarktpreis" der Strompreis in Cent pro Kilowattstunde, der sich in der Preiszone für Deutschland aus der Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen in der vortägigen Auktion von Stromstundenkontrakten ergibt; wenn die Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen nicht oder nur teilweise erfolgt, ist für die Dauer der unvollständigen Kopplung der Durchschnittspreis aller Strombörsen gewichtet nach dem jeweiligen Handelsvolumen zugrunde zu legen,".

i) Nummer 43a wird wie folgt gefasst:

j) Nach Nummer 43b wird folgende Nummer 43c eingefügt:

"43c."Südregion" das Gebiet, das die Gebietskörperschaften umfasst, die in Anlage 5 aufgeführt sind,".

k) In Nummer 45 werden nach den Wörtern "Umwandlungsgesetz oder" die Wörter "jede Anwachsung im Sinn des § 738 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie" eingefügt.

l) Nach Nummer 50 wird folgende Nummer 50a eingefügt:

"50a."Zuschlag" der Verwaltungsakt, mit dem die Bundesnetzagentur ein Gebot in einem Ausschreibungsverfahren bezuschlagt,".

5. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 und 4a ersetzt:

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet)" durch das Wort "Bundesgebiet" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor der Nummerierung werden die Wörter "Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 1 Nummer 2 ist nicht auf Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf See anzuwenden."

d) In Absatz 4 Satz 1 werden in dem Satzteil vor der Nummerierung die Wörter "Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter "Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

f) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

"Für Windenenergieanlagen auf See ist Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden."

7. § 6

§ 6 Erfassung des Ausbaus ^{16 16b 20d}

(1) Die Bundesnetzagentur erfasst in dem Register Daten über Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas. Es sind die Daten zu erfassen, die erforderlich sind, um

1. die Integration des Stroms in das Elektrizitätsversorgungssystem zu fördern,
2. den Ausbaupfad nach § 4 zu überprüfen,
3. die Bestimmungen zu den im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen anzuwenden und
4. die Erfüllung nationaler, europäischer und internationaler Berichtspflichten zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erleichtern.

(2) Bis das Marktstammdatenregister nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes errichtet ist, werden die Daten im Anlagenregister nach Maßgabe der Anlagenregisterverordnung erfasst. Die Bundesnetzagentur kann den Betrieb des Anlagenregisters so lange fortführen, bis die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 im Rahmen des Marktstammdatenregisters bestehen. Die Bundesnetzagentur macht das Datum, ab dem die Daten nach Satz 1 im Marktstammdatenregister erfasst werden, im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur mindestens die in § 111f Nummer 6 Buchstabe a bis d des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Daten übermitteln und angeben, ob sie für den in der Anlage erzeugten Strom eine Zahlung in Anspruch nehmen wollen.

(4) Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden die Daten der registrierten Anlagen nach Maßgabe der Anlagenregisterverordnung oder der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht und mindestens monatlich aktualisiert. Dabei werden auch die für die Anwendung der Bestimmungen zu den im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen erforderlichen registrierten Daten und berechneten Werte veröffentlicht.

(5) Das Nähere zum Anlagenregister einschließlich der Übermittlung weiterer Daten, der Weitergabe der Daten an Netzbetreiber und Dritte sowie der Überführung in das Marktstammdatenregister nach Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch die Anlagenregisterverordnung geregelt.

wird aufgehoben.

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 Nummer 2 wird jeweils das Wort "Einspeisewilligen" durch das Wort "Anschlussbegehrenden" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Übermitteln Netzbetreiber Anschlussbegehrenden im Fall von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10,8 Kilowatt den Zeitplan nach Satz 1 nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang des Netzanschlussbegehrens, können die Anlagen angeschlossen werden."

b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Einspeisewilligen" durch das Wort "Anschlussbegehrenden" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "Einspeisewillige" durch das Wort "Anschlussbegehrende" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden die Wörter "Absatz 1 und 2" durch die Wörter "Absatz 1 bis 2" ersetzt.

9. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 2 ersetzt:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Absätze 1 und 2" durch die Wörter "der Absätze 1, 1a und 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Absatz 1 oder 2" durch die Wörter "Absatz 1, 1a oder 2" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

10. Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:

" § 10b Vorgaben zur Direktvermarktung

(1) Anlagenbetreiber, die den in ihren Anlagen erzeugten Strom direkt vermarkten, müssen

1. ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen ausstatten, über die das Direktvermarktungsunternehmen oder die andere Person, an die der Strom veräußert wird, jederzeit
   1. die Ist-Einspeisung abrufen kann und
   2. die Einspeiseleistung stufenweise oder, sobald die technische Möglichkeit besteht, stufenlos ferngesteuert regeln kann, und
2. dem Direktvermarktungsunternehmen oder der anderen Person, an die der Strom veräußert wird, die Befugnis einräumen, jederzeit
   1. die Ist-Einspeisung abzurufen und
   2. die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu regeln, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen ist.

Die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch als erfüllt, wenn mehrere Anlagen, die über denselben Verknüpfungspunkt mit dem Netz verbunden sind, mit einer gemeinsamen technischen Einrichtung ausgestattet sind, mit der der Direktvermarktungsunternehmer oder die andere Person jederzeit die Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 für die Gesamtheit der Anlagen erfüllen kann. Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 muss bei Anlagen, die nach dem Ablauf des ersten Kalendermonats nach der Bekanntmachung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 84a Nummer 3 in Betrieb genommen worden sind, über ein Smart-Meter-Gateway nach § 2 Nummer 19 des Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt werden; § 9 Absatz 1b ist entsprechend anzuwenden. Bei Anlagen, die bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach dieser Bekanntmachung in Betrieb genommen worden sind, muss die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ab dem Einbau eines intelligenten Messsystems erfüllt werden; bis dahin

1. müssen die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung verwenden, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen und wirtschaftlich vertretbar sind; die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden,
2. können die Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 100 Kilowatt mit dem Direktvermarktungsunternehmer oder der anderen Person, an die der Strom veräußert wird, vertragliche Regelungen vereinbaren, die von den Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 abweichen, wenn der gesamte in der Anlage erzeugte Strom eingespeist wird, und
3. ist § 21b Absatz 3 auf Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 100 Kilowatt nicht anzuwenden, wenn der gesamte in der Anlage erzeugte Strom eingespeist wird.

Zur Bestimmung der Größe einer Anlagenach Satz 2 ist § 9 Absatz 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Nutzung der technischen Einrichtungen zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des Netzbetreibers zum Einspeisemanagement nach § 14 nicht beschränken."

11. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung im Sinn von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a" durch die Wörter "Einrichtung zur Regelung der Einspeiseleistung im Sinn von § 9 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe " § 9 Absatz 2" die Wörter "des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 9 Absatz 1" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 und 2" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 3

Die Netzbetreiber können abweichend von Satz 1 Betreiber von Anlagen nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 nur einmal jährlich über die Maßnahmen nach Absatz 1 unterrichten, solange die Gesamtdauer dieser Maßnahmen 15 Stunden pro Anlage im Kalenderjahr nicht überschritten hat; diese Unterrichtung muss bis zum 31. Januar des Folgejahres erfolgen.

wird aufgehoben.

12. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "abweichend von § 13 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes für 95 Prozent der" durch die Wörter "für die" ersetzt.

b) Satz 2

Übersteigen die entgangenen Einnahmen nach Satz 1 in einem Jahr 1 Prozent der Einnahmen dieses Jahres, sind die von der Regelung betroffenen Betreiber ab diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen.

wird aufgehoben.

13. In § 19 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "Absatz 1 und 2" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder Nummer 3" ersetzt.

14. § 20 wird wie folgt gefasst:

15. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern "soweit er" die Wörter "von dem Anlagenbetreiber oder einem Dritten" eingefügt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude" durch die Wörter "in demselben Quartier, in dem auch dieses Gebäude liegt," ersetzt.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie evaluiert den Schwellenwert nach Absatz 1 Nummer 1 innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 10b Absatz 2 Satz 1 und legt einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor."

16. § 21b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Anlagenbetreiber von ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 31. Dezember 2020 beendet ist, dürfen im Jahr 2021 nur einmal zwischen den Veräußerungsformen der Einspeisevergütung und der sonstigen Direktvermarktung wechseln."

c) In Absatz 4 Nummer 2 wird in dem Satzteil vor der Nummerierung das Wort "diese" am Ende gestrichen, wird in Buchstabe a vor den Wörtern "den Strom" das Wort "diese" eingefügt und wird in Buchstabe c die Angabe "Nummer 3" durch die Wörter "Nummer 2 in Form der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Für ausgeförderte Anlagen ist im Fall der Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 ausschließlich eine Zuordnung nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 möglich."

17. Dem § 21c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Eine ausgeförderte Anlage gilt mit Beendigung des Anspruchs auf Zahlung nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als der Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 21 Absatz 1 Nummer 3 zugeordnet, soweit der Anlagenbetreiber keine andere Zuordnung getroffen hat."

18. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "39j" durch die Angabe "39n" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "wirksam ist" die Wörter "; der Anspruch besteht für Strommengen, die mit einer installierten Leistung erzeugt werden, die die bezuschlagte Leistung um bis zu 15 Prozent übersteigt" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bbb) Nummer 2

2. Anlagen, die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, wenn

1. sie vor dem 1. Januar 2017 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden sind,
2. die Genehmigung nach Buchstabe a vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register gemeldet worden ist und
3. der Genehmigungsinhaber nicht vor dem 1. März 2017 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur unter Bezugnahme auf die Meldung nach Buchstabe b auf den gesetzlich bestimmten Anspruch auf Zahlung verzichtet hat, und

wird aufgehoben.

ccc) Nummer 3 wird Nummer 2.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Absätzen 2 bis 5" durch die Wörter "Absätzen 2 bis 4" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Für Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 300 Kilowatt bis einschließlich 750 Kilowatt, die auf, an, oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden, können abweichend von Satz 1 Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments berücksichtigt werden."

cc) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern "Anlagen nach Satz 1" die Wörter ", Anlagen nach Satz 2, für die keine Zahlungsberechtigung nach § 38h besteht," eingefügt.

19. In § 22a Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe " § 25 Satz 3" durch die Wörter " § 25 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

20. § 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 39h" durch die Angabe " § 39i" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 8" ersetzt.

c) In Nummer 4 werden die Wörter "oder eines Mieterstromzuschlags" gestrichen.

d) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

e) In Nummer 8 Buchstabe a wird die Angabe " § 54 Absatz 1" durch die Wörter " § 54 Absatz 1 oder § 54a Absatz 1" ersetzt.

f) In Nummer 8 Buchstabe b wird die Angabe " § 54 Absatz 2" durch die Wörter " § 54 Absatz 2 oder § 54a Absatz 2" ersetzt.

21. § 23a wird wie folgt gefasst:

22. Nach § 23a wird folgender § 23b eingefügt:

" § 23b Besondere Bestimmungen zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen

(1) Bei ausgeförderten Anlagen, die keine Windenergieanlagen an Land sind und eine installierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben, ist als anzulegender Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b der Jahresmarktwert anzuwenden, der sich ab dem Jahr 2021 in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 4 berechnet.

(2) Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 31. Dezember 2020 oder 31. Dezember 2021 beendet ist, ermittelt die Bundesnetzagentur durch Ausschreibungen nach Maßgabe der Verordnung nach § 95 Nummer 3a die Anspruchsberechtigten und den anzulegenden Wert für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a. Für die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung für Strom aus ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach Satz 1 erhalten haben, ist als anzulegender Wert ab dem Beginn des zweiten auf den Gebotstermin der Ausschreibung folgenden Kalendermonats der in der Ausschreibung ermittelte anzulegende Wert anzuwenden. Bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung am 31. Dezember 2020 beendet ist, ist im Jahr 2021 in den Monaten, für die kein Zuschlag nach Satz 2 wirksam ist, als anzulegender Wert der Monatsmarktwert für Windenergie an Land anzuwenden, der sich in entsprechender Anwendung von Anlage 1 Nummer 3 berechnet, zuzüglich

1. 1,0 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der vor dem 1. Juli 2021 erzeugt worden ist,
2. 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der nach dem 30. Juni 2021 und vor dem 1. Oktober 2021 erzeugt worden ist, und
3. 0,25 Cent pro Kilowattstunde für Strom, der nach dem 30. September 2021 und vor dem 1. Januar 2022 erzeugt worden ist."

23. Der bisherige § 23b wird § 23c und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Die Höhe des Anspruchs auf den Mieterstromzuschlag wird aus den anzulegenden Werten nach § 48 Absatz 2 und § 49 berechnet, wobei von diesen anzulegenden Werten 8,5 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen sind. Abweichend von Satz 1 sind nach dem 31. Dezember 2018 vom anzulegenden Wert oberhalb einer installierten Leistung von 40 Kilowatt bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt 8 Cent pro Kilowattstunde abzuziehen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1 und in Nummer 3 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter "Absatz 2 Nummer 1" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird jeweils die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt und werden die Wörter "Absatz 2 Nummer 1" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.

24. Der bisherige § 23c wird § 23d.

25. Dem § 24 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 werden Solaranlagen, die nicht an demselben Anschlusspunkt betrieben werden, zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht zusammengefasst."

26. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes ergibt." ersetzt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 zu zahlen

1. bei ausgeförderten Anlagen, die keine Windenergieanlagen an Land sind und eine installierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben, bis zum 31. Dezember 2027,
2. bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, für die ein Zuschlag aus einer Ausschreibung nach § 23b Absatz 2 Satz 1 wirksam ist, bis zum 31. Dezember 2022 und
3. bei ausgeförderten Windenergieanlagen an Land, für die kein Zuschlag aus einer Ausschreibung nach § 23b Absatz 2 Satz 1 wirksam ist, bis zum 31. Dezember 2021."

27. Dem § 26 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Wird die Höhe der Marktprämie nach Anlage 1 Nummer 4 anhand des Jahresmarktwertes berechnet, können die Abschläge für Zahlungen der Marktprämie anhand des Jahresmarktwertes des Vorjahres bestimmt werden. Zu hohe oder zu niedrige Abschläge sind mit der Endabrechnung im jeweils folgenden Kalenderjahr auszugleichen oder zu erstatten."

28. § 27a Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

29. § 28 wird durch die folgenden §§ 28 bis 28c ersetzt:

30. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bb) In Buchstabe b wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

cc) Buchstabe c

c) wenn mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals bei anderen rechtsfähigen Personengesellschaften oder juristischen Personen liegen, deren Name und Sitz,

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

31. In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Zuschlagsverfahren durch" die Wörter ", soweit in den Unterabschnitten 2 bis 7 oder in der Innovationsausschreibungsverordnung nicht etwas Abweichendes bestimmt ist" eingefügt.

32. § 33 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter " §§ 36 und 36d, den §§ 37 und 37c oder den §§ 39 bis 39h" durch die Wörter " §§ 36, 36c und 36j, den §§ 37 und 37c, dem § 38c, den §§ 39, 39c, 39g und 39i oder den §§ 39j und 39k" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter "nach Nummer 1 oder 3 der Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung" durch die Wörter ", die für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben ist," ersetzt.

33. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

bbb) In Buchstabe c wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

ccc) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) sofern vorhanden, den Registernummern der bezuschlagten Anlagen,".

bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "die einen Zuschlag erhalten haben," die Wörter "sofern einschlägig, gesondert für die Südregion," eingefügt.

cc) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Zuschlagswert" die Wörter ", sofern einschlägig, gesondert für die Südregion" eingefügt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Bundesnetzagentur gibt auf ihrer Internetseite spätestens drei Monate nach Ablauf der Fristen nach § 36e Absatz 1, § 37d Nummer 2, § 38f, § 39e Absatz 1 und § 39f Absatz 5 Nummer 4 die Projektrealisierungsrate des jeweiligen Gebotstermins bekannt."

34. In § 35a Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort "wenn" durch das Wort "soweit" ersetzt.

35. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter "drei Wochen" durch die Wörter "vier Wochen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "; bezieht sich das Gebot nur auf einen Teil der Anlagen, die von der Genehmigung umfasst sind, müssen die Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, benannt werden" gestrichen und wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. sofern das Gebot für mehrere Anlagen abgegeben wird, die jeweils auf die einzelne Anlage entfallende Gebotsmenge."

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) In den Fällen des § 28 Absatz 6 korrigiert die Bundesnetzagentur das nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachte Ausschreibungsvolumen bis spätestens zwei Wochen vor dem Gebotstermin. § 29 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."

36. § 36b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "im Jahr 2017 7,00 Cent" durch die Wörter "im Jahr 2021 6 Cent" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

37. § 36c

§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet

(1) Der weitere Zubau von Windenergieanlagen an Land wird in dem Gebiet, in dem die Übertragungsnetze besonders stark überlastet sind (Netzausbaugebiet), gesteuert.

(2) Das Netzausbaugebiet wird in einer Rechtsverordnung nach § 88b festgelegt. Die Rechtsverordnung wird erstmals spätestens bis zum 1. März 2017 erlassen. Grundlage für die Festlegung des Gebiets sind die Daten der letzten abgeschlossenen Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung und die nach § 13 Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelten Daten und Analysen für den Zeitraum in drei bis fünf Jahren.

(3) Bei der Festlegung des Netzausbaugebiets werden folgende Kriterien berücksichtigt:

1. das Netzausbaugebiet soll räumlich zusammenhängende Flächen, höchstens aber 20 Prozent der Bundesfläche erfassen,
2. das Netzausbaugebiet muss netzgebietsscharf oder landkreisscharf festgelegt werden,
3. ein weiterer Zubau von Windenergieanlagen an Land in diesem Gebiet muss zu einer besonders starken Belastung des Übertragungsnetzes führen oder die bestehende besonders starke Belastung weiter verschärfen; dabei kann berücksichtigt werden,
   1. wie stark die Belastung der betroffenen Teile des Übertragungsnetzes voraussichtlich sein wird und
   2. wieviel Strom aus Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet voraussichtlich abgeregelt werden muss und wie hoch die Potenziale für den Zubau von Windenergieanlagen an Land in diesem Gebiet sind.

(4) In einer Rechtsverordnung nach § 88b wird ferner eine zu installierende Leistung festgelegt, für die in dem Netzausbaugebiet höchstens Zuschläge erteilt werden dürfen (Obergrenze). Diese Obergrenze beträgt pro Jahr 58 Prozent der installierten Leistung, die im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2013 bis 2015 in diesem Gebiet in Betrieb genommen worden ist. Die sich für ein Kalenderjahr ergebende Gebotsmenge für das Netzausbaugebiet soll gleichmäßig auf alle Ausschreibungen verteilt werden, die in dem Kalenderjahr bekannt gemacht werden; in diesem Fall weist die Bundesnetzagentur hierauf bei der Bekanntmachung nach § 29 hin.

(5) Die Bundesnetzagentur begrenzt die Zuschläge, die in jeder Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet erteilt werden, indem sie Gebote für Anlagen, die in diesem Gebiet errichtet werden sollen, im Umfang ihres Gebots nur berücksichtigt, bis die für das Netzausbaugebiet festgelegte installierte Leistung erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten wird. Weitere Gebote für Windenergieanlagen an Land, die in dem Netzausbaugebiet errichtet werden sollen, berücksichtigt sie nicht.

(6) Die Obergrenze nach Absatz 4 verringert sich ab dem Jahr 2018 jeweils um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an Land, die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im Netzausbaugebiet bezuschlagt worden sind

1. bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder
2. bei einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

In den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 5 Absatz 3 muss festgelegt werden, dass die Gebotsmenge für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet, die in Ausschreibungen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder in grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bezuschlagt werden darf, begrenzt wird auf insgesamt höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibungen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Ausschreibungsvolumina.

(7) Die Bundesnetzagentur evaluiert bis zum 31. Juli 2019 und danach alle zwei Jahre die Festlegung des Netzausbaugebiets und der Obergrenze. Änderungen an der Verordnung können erstmals zum 1. Januar 2020 und danach alle zwei Jahre zum 1. Januar in Kraft treten.

wird aufgehoben.

38. § 36d wird § 36c.

39. Nach dem neuen § 36c wird der folgende § 36d eingefügt:

" § 36d Zuschlagsverfahren für Windenergieanlagen an Land

Abweichend von § 32 Absatz 1 führt die Bundesnetzagentur ab dem Jahr 2022 folgendes Zuschlagsverfahren durch: Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin. Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die für Projekte in der Südregion abgegeben wurden, und sortiert diese Gebote entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 4 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge

1. in den Ausschreibungen der Jahre 2022 und 2023 von 15 Prozent des an diesem Gebotstermin zu vergebenden Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist, oder
2. in den Ausschreibungen ab dem Jahr 2024 von 20 Prozent des an diesem Gebotstermin zu vergebenden Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist.

Sodann sortiert die Bundesnetzagentur sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits nach Satz 5 einen Zuschlag erhalten haben, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3 und erteilt allen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis das gesamte Ausschreibungsvolumen erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist (Zuschlagsgrenze). Geboten oberhalb der Zuschlagsgrenze wird kein Zuschlag erteilt."

40. § 36e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Für Windenergieanlagen an Land, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 den Zuschlag erhalten haben, erlischt der Zuschlag bereits 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags, soweit die Anlagen nicht bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen worden sind.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Auf Antrag, den der Bieter vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 gestellt hat, verlängert die Bundesnetzagentur die Frist, nach der der Zuschlag erlischt, wenn über das Vermögen des Herstellers des Generators oder eines sonstigen wesentlichen Bestandteils der Windenergieanlagen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Verlängerung soll höchstens für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung ausgesprochen werden, wobei der Verlängerungszeitraum unbeschadet einer Verlängerung nach Absatz 2 eine Dauer von insgesamt 18 Monaten nicht überschreiten darf."

41. § 36f Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

42. § 36g Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2

Sofern Gebote nach § 36c Absatz 5 Satz 2 für Windenergieanlagen an Land, die im Netzausbaugebiet errichtet werden sollen, nicht berücksichtigt worden sind, ist der Zuschlagswert abweichend von Satz 1 für alle bezuschlagten Gebote von Bürgerenergiegesellschaften für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet der Gebotswert des höchsten noch im Netzausbaugebiet bezuschlagten Gebots.

wird aufgehoben.

b) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter "den Sätzen 1 und 2" durch die Angabe "Satz 1" ersetzt.

c) In dem neuen Satz 3 wird jeweils die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

d) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter "Sätzen 1 bis 3" durch die Wörter "Sätzen 1 und 2" und wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

43. § 36h Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Tabelle wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

b) In Satz 3 wird die Angabe "70 Prozent 1,29" durch die Angabe "60 Prozent 1,35" ersetzt.

44. In § 36i wird jeweils die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 25 Absatz 1" ersetzt und werden nach der Angabe " § 36e Absatz 2" die Wörter "oder Absatz 3" eingefügt.

45. Nach § 36i werden die folgenden §§ 36j und 36k eingefügt:

" § 36j Zusatzgebote

(1) Abweichend von § 36c können Bieter einmalig Gebote für bezuschlagte Windenergieanlagen an Land nach deren Inbetriebnahme abgeben, wenn die installierte Leistung der Anlagen um mehr als 15 Prozent erhöht wird oder werden soll (Zusatzgebote).

(2) In Ergänzung zu den Anforderungen an Gebote nach § 30 müssen Zusatzgebote folgende Anforderungen erfüllen:

1. die Nummer des bereits erteilten Zuschlags ist anzugeben,
2. die Registernummer der Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, ist anzugeben und
3. der Gebotswert darf weder den geltenden Höchstwert noch den Zuschlagswert des bereits erteilten Zuschlags überschreiten.

(3) Der Vergütungszeitraum für Zusatzgebote entspricht dem des nach § 36i zuerst erteilten Zuschlags.

(4) Die §§ 36a bis 36c und 36e bis 36g sind für Zusatzgebote entsprechend anzuwenden.

§ 36k Finanzielle Beteiligung von Kommunen

(1) Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die einen Zuschlag für ihre Anlage erhalten, dürfen den Gemeinden, die von der Errichtung der Windenergieanlage betroffen sind, Beträge durch einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge nach Anlage 2 Nummer 7.2 anbieten. Nicht als betroffen gelten Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich nicht zumindest teilweise innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2.500 Metern befindet. Sind mehrere Gemeinden betroffen, ist die Höhe der angebotenen Zahlung pro Gemeinde anhand des Anteils ihres jeweiligen Gemeindegebiets an der Fläche des Umkreises aufzuteilen, so dass insgesamt höchstens der Betrag nach Satz 1 angeboten wird.

(2) Vereinbarungen über Zuwendungen nach Absatz 1 bedürfen der Schriftform und dürfen bereits vor der Genehmigung der Windenergieanlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geschlossen werden. Sie gelten nicht als Vorteil im Sinn der §§ 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs. Satz 2 ist auch für Angebote zum Abschluss einer solchen Vereinbarung und für die darauf beruhenden Zuwendungen anzuwenden.

(3) Sofern Betreiber Zahlungen nach Absatz 1 leisten, können sie die Erstattung des im Vorjahr geleisteten Betrages im Rahmen der Endabrechnung vom Netzbetreiber verlangen."

46. Der Überschrift des Teils 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 werden die Wörter "des ersten Segments" angefügt.

47. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "des ersten Segments" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor der Nummerierung werden die Wörter "Gebote für Solaranlagen müssen in Ergänzung zu § 30 die Angabe enthalten, ob die Anlagen" durch die Wörter "Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die" ersetzt.

bb) Nummer 1

1. auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand,

wird aufgehoben.

cc) Nummer 2 wird Nummer 1.

dd) Nummer 3 wird Nummer 2 und Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 werden die Wörter "Geboten für Freiflächenanlagen" durch die Wörter "den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" und wird die Angabe "10 Megawatt" durch die Angabe "20 Megawatt" ersetzt.

48. § 37a wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "des ersten Segments" angefügt.

b) In dem Satzteil vor der Nummerierung werden die Wörter "für Solaranlagen" durch die Wörter "bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

49. § 37b wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "des ersten Segments" eingefügt.

b) Der Wortlaut wird Absatz 1, die Wörter "für Strom aus Solaranlagen" werden durch die Wörter "bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt und die Angabe "7,50" wird durch die Angabe "5,9" ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Der Höchstwert ergibt sich ab dem 1. Januar 2022 aus dem um 8 Prozent erhöhten Durchschnitt der Gebotswerte des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der letzten drei Gebotstermine, deren Zuschläge bei der Bekanntgabe des jeweiligen Gebotstermins nach § 29 bereits nach § 35 Absatz 1 bekanntgegeben waren, dabei beträgt er jedoch höchstens 5,9 Cent pro Kilowattstunde. Ein sich aus der Berechnung ergebender Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet."

50. § 37c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Zuschlagsverfahren für Solaranlagen" die Wörter "des ersten Segments" eingefügt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Gebote" durch die Wörter "Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

51. § 37d wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Rückgabe und" gestrichen und wird das Wort "Solaranlagen" durch die Wörter "Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

b) Absatz 1

(1) Bieter dürfen Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 30a Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgeben.

wird aufgehoben.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

bb) In dem Satzteil vor der Nummerierung werden die Wörter "für Solaranlagen" durch die Wörter "bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

52. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Solaranlagen" durch die Wörter "Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "ein Zuschlag" die Wörter "bei einer Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments" eingefügt.

53. § 38a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Solaranlagen" durch die Wörter "Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort "Solaranlagen" die Angabe "nach § 38" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "oder diese Angaben im Rahmen des Antrags nach § 38 Absatz 1 gemeldet werden" gestrichen.

cc) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "10" durch die Angabe "20" ersetzt.

bbb) Dem Buchstaben b wird das Wort "und" angefügt.

dd) In Nummer 6 wird das Wort "und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

ee) Nummer 7

7. wenn bis zu dem Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur die Gebühr nach der Anlage Nummer 2 zur Ausschreibungsgebührenverordnung geleistet worden ist.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Nummer 1 bis 3" durch die Angabe "Nummer 1, 4" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Ausgestellte Zahlungsberechtigungen" die Wörter "stehen unter der auflösenden Bedingung der Prüfung nach Absatz 3 und der Prüfung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie" eingefügt.

54. § 38b wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "des ersten Segments" angefügt.

b) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "anzulegenden Werts" die Wörter "bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" eingefügt.

55. Nach § 38b wird folgender Unterabschnitt 4 eingefügt:

"Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments

§ 38c Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Gebote bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments dürfen nur für Anlagen abgegeben werden, die auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden sollen.

(2) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 darf die Gebotsmenge bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments pro Gebot eine zu installierende Leistung von 20 Megawatt nicht überschreiten.

§ 38d Sicherheiten für Solaranlagen des zweiten Segments

Die Höhe der Sicherheit nach § 31 bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments bestimmt sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 70 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung.

§ 38e Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Der Höchstwert bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments beträgt 9 Cent pro Kilowattstunde.

(2) Der Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2022 um 1 Prozent pro Kalenderjahr gegenüber dem im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geltenden Höchstwert und wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe des Höchstwerts aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 1 ist der nicht gerundete Wert zugrunde zu legen.

§ 38f Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des zweiten Segments

Der Zuschlag erlischt bei Geboten bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments, soweit die Anlagen nicht innerhalb von 12 Monaten in Betrieb genommen worden sind oder soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38g nicht spätestens 14 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags beantragt worden ist (materielle Ausschlussfrist).

§ 38g Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag eines Bieters, dem mindestens ein Zuschlag bei einer Ausschreibung für Solaranlagen des zweiten Segments erteilt worden ist, eine Zahlungsberechtigung für Solaranlagen aus.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben enthalten:

1. die Nummer, unter der die Solaranlagen an das Register gemeldet worden sind, oder eine Kopie der Meldung an das Register,
2. den Umfang der Gebotsmenge pro bezuschlagtem Gebot, der den Solaranlagen zugeteilt werden soll, einschließlich der jeweils für die Gebote registrierten Zuschlagsnummer und
3. die Angabe des Bieters, dass er der Betreiber der Solaranlagen ist.

§ 38h Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Die Zahlungsberechtigung für Solaranlagen nach § 38g darf nur ausgestellt werden,

1. wenn die Solaranlagen vor der Antragstellung, aber nach der Erteilung des Zuschlags in Betrieb genommen worden sind und der Bieter zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anlagenbetreiber ist,
2. wenn für die Solaranlage alle erforderlichen Angaben an das Register gemeldet worden sind,
3. soweit für den Bieter eine entsprechende Gebotsmenge bezuschlagter Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments besteht, die nicht bereits einer anderen Zahlungsberechtigung zugeordnet worden ist, und
4. soweit die für die Solaranlagen zuzuteilende Gebotsmenge die installierte Leistung der Solaranlagen nicht überschreitet.

(2) Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, die Ausstellung der Zahlungsberechtigung einschließlich der Nummer, unter der die Anlage in das Register eingetragen worden ist, unverzüglich nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung mit. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 besteht rückwirkend bis zum Tag der Inbetriebnahme, wenn die Zahlungsberechtigung aufgrund eines Antrags ausgestellt wird, der spätestens drei Wochen nach der Inbetriebnahme der Anlage gestellt worden ist.

(3) Der Netzbetreiber muss prüfen, ob die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 erfüllt sind. Er kann hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 getroffen hat, muss der Netzbetreiber entsprechende Nachweise verlangen und diese der Bundesnetzagentur auf Anforderung vorlegen. Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung und die installierte Leistung der Solaranlagen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung nach Absatz 2 mitteilen.

(4) Ausgestellte Zahlungsberechtigungen stehen unter der auflösenden Bedingung der Prüfung nach Absatz 3 und der Prüfung nach § 13 Absatz 1 Satz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung. Sie sind den Solaranlagen verbindlich und dauerhaft zugeordnet. Sie dürfen nicht auf andere Anlagen übertragen werden.

§ 38i Anzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments

§ 38b ist bei den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments entsprechend anzuwenden."

56. Der bisherige Unterabschnitt 4 wird Unterabschnitt 5.

57. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Die folgenden Nummern 3 bis 5 werden angefügt:

"3. eine Eigenerklärung, dass für die Anlage keine kosteneffiziente Möglichkeit zur Nutzung als hocheffiziente KWK-Anlage besteht, wenn es sich nicht um eine KWK-Anlage handelt,

4. bei Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 50 Megawatt eine Eigenerklärung, dass es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt oder die Anlage einen elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 36 Prozent hat oder eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 100 Megawatt hat und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (ABl. L 212 vom 17.08.2017 S. 1) definierten verbundenen Energieeffizienzwerte erreicht, und

5. bei Biogasanlagen, die auch KWK-Anlagen sind, eine Eigenerklärung, dass es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt."

58. § 39b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "im Jahr 2017 14,88" durch die Wörter "im Jahr 2021 16,4" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2022" ersetzt.

59. Nach § 39c wird folgender § 39d eingefügt:

" § 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen

(1) Abweichend von § 32 Absatz 1 führt die Bundesnetzagentur folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch, sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt: Sie separiert die Gebote, die für Neuanlagen abgegeben wurden, von denen, die für Bestandsanlagen im Sinn des § 39g abgegeben wurden. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit aller Gebote nach den §§ 33 und 34. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote für Neuanlagen und für Bestandsanlagen jeweils nach § 32 Absatz 1 Satz 3. Sie erteilt der Reihenfolge nach jeweils allen zulässigen Geboten für Neuanlagen einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote für Neuanlagen erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten sind, und allen zulässigen Geboten für Bestandsanlagen einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis 80 Prozent der eingereichten Gebotsmenge der zugelassenen Gebote für Bestandsanlagen erreicht oder erstmalig durch ein Gebot überschritten sind (Zuschlagsbegrenzung). Geboten oberhalb der Zuschlagsbegrenzung wird kein Zuschlag erteilt; das Gebot, durch das die Zuschlagsbegrenzung erreicht oder überschritten wird, erhält den Zuschlag in dem Umfang, für den das Gebot abgegeben worden ist.

(2) Ab dem Jahr 2022 führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz 1 und § 32 Absatz 1 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch, sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote mindestens der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins entspricht: Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin. Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die für Projekte in der Südregion abgegeben wurden, und sortiert diese Gebote entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 4 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 50 Prozent des an diesem Gebotstermin zu vergebenden Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits nach Satz 5 einen Zuschlag erhalten haben, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3 und erteilt allen Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine weitere Menge in Höhe von 50 Prozent des Ausschreibungsvolumens erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist (Zuschlagsgrenze). Geboten oberhalb der Zuschlagsgrenze wird kein Zuschlag erteilt.

(3) Ab dem Jahr 2022 führt die Bundesnetzagentur abweichend von Absatz 1 und § 32 Absatz 1 folgendes Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen durch, sofern die insgesamt eingereichte Gebotsmenge der zugelassenen Gebote unter der ausgeschriebenen Menge des Gebotstermins liegt: Sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin. Sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die für Anlagen in der Südregion abgegeben wurden; sie separiert diese Gebote danach, ob sie für Neuanlagen oder für Bestandsanlagen im Sinne des § 39g abgegeben wurden. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote, die für Bestandsanlagen in der Südregion abgegeben wurden, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 5 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 20 Prozent des an diesem Gebotstermin ausgeschriebenen Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur die nach Satz 4 erster Halbsatz separierten Gebote, denen noch kein Zuschlag erteilt wurde, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 7 sortierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von insgesamt 40 Prozent einschließlich der nach Satz 6 bezuschlagten Gebotsmenge des an diesem Gebotstermin ausgeschriebenen Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist. Sie separiert die zugelassenen Gebote, die noch nicht bezuschlagt wurden; sie separiert diese Gebote danach, ob sie für Neuanlagen oder für Bestandsanlagen im Sinn des § 39g abgegeben wurden. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote, die für Bestandsanlagen abgegeben wurden, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 10 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 20 Prozent des an diesem Gebotstermin ausgeschriebenen Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist. Sodann sortiert die Bundesnetzagentur die Gebote, denen noch kein Zuschlag erteilt wurde, entsprechend § 32 Absatz 1 Satz 3. Sodann erteilt die Bundesnetzagentur allen nach Satz 12 sortierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von weiteren 40 Prozent einschließlich der nach Satz 11 bezuschlagten Gebotsmenge des an diesem Gebotstermin ausgeschriebenen Ausschreibungsvolumens durch einen Zuschlag erreicht oder erstmalig überschritten ist."

60. Der bisherige § 39d wird § 39e und wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "24" durch die Angabe "36" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "nach Nummer 1" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "ausgesprochen werden" die Wörter ", wobei der Verlängerungszeitraum 48 Monate nicht überschreiten darf" eingefügt.

61. Der bisherige § 39e wird § 39f.

62. Der bisherige § 39f wird § 39g und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "von § 22 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 und" gestrichen und werden nach dem Wort "Biomasse" die Wörter "im Sinn der Biomasseverordnung in der für die Inbetriebnahme maßgeblichen Fassung" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern " § 22 Absatz 4 Satz 2" die Angabe "Nummer 1" gestrichen.

cc) In Satz 3 werden nach der Angabe " § 3 Nummer 51" die Wörter "und § 39i Absatz 5" und nach dem Wort "Gebotstermins" die Wörter "zuzüglich 0,5 Cent pro Kilowattstunde in den Ausschreibungen der Kalenderjahre 2021 bis 2025 für Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "dreizehnten" durch das Wort "dritten" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur den Tag nach Satz 1 mitteilen, sobald dieser ihm bekannt ist."

c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "2016" durch die Angabe "2020" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", und es ist die Biomasseverordnung in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung geltenden Fassung verbindlich." ersetzt.

d) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter " § 39h Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" durch die Wörter " § 39i Absatz 2 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter " § 39h Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" durch die Wörter " § 39i Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "39e" durch die Angabe "39f" ersetzt.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. die Anlage dem Register gemeldet worden sein muss,".

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "im Jahr 2017 16,9 Cent" durch die Wörter "im Jahr 2021 18,40" und wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2022" ersetzt und wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. der Zuschlag sich auf die im Gebot angegebene bestehende Biomasseanlage bezieht und".

ee) In Nummer 4 wird die Angabe " § 39d Absatz 1" durch die Angabe " § 39e Absatz 1" ersetzt, und der Punkt am Ende wird durch die Wörter "; der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur den Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung mitteilen, sobald dieser ihm bekannt ist." ersetzt.

f) In Absatz 6 Satz 2 werden nach den Wörtern "geleisteten Zahlungen" die Wörter ", die aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung geleistet wurden," eingefügt.

63. Der bisherige § 39g wird § 39h und wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird jeweils die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 25 Absatz 1" und jeweils die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" und die Angabe "24" durch die Angabe "36" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 39d" durch die Angabe " § 39e" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird jeweils die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird in Satz 1 die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 25 Absatz 1" ersetzt und in Satz 2 wird die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

64. Der bisherige § 39h wird § 39i und wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Monatsmarktwert" durch das Wort "Marktwert" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe "50" durch die Angabe "55" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe "20" durch die Angabe "25" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 wird nach den Wörtern "nach den Absätzen 1 und 3" die Angabe "Absatz 1" gestrichen.

e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Der Zuschlagswert ist für alle bezuschlagten Gebote in den Ausschreibungen in den Kalenderjahren 2021 bis 2025 für Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt abweichend von § 3 Nummer 51 der jeweilige Gebotswert zuzüglich 0,5 Cent pro Kilowattstunde."

65. Nach § 39i wird folgender Unterabschnitt 6 eingefügt:

"Unterabschnitt 6
Ausschreibungen für Biomethananlagen

§ 39j Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5

Für die Ausschreibungen für Biomethananlagen sind die Bestimmungen des Unterabschnitts 5 mit Ausnahme des § 39 Absatz 3 Nummer 5, der §§ 39b, 39d, 39g und 39i Absatz 2 bis 5 anzuwenden, sofern in diesem Unterabschnitt nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

§ 39k Gebote für Biomethananlagen in der Südregion

In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 39 Absatz 1 müssen die Biomethananlagen, für die Gebote abgegeben werden, in der Südregion errichtet werden. Satz 1 ist in der Ausschreibung im Jahr 2021 nicht anzuwenden.

§ 39l Höchstwert für Biomethananlagen

(1) Der Höchstwert für Biomethananlagen beträgt 19 Cent pro Kilowattstunde.

(2) Der Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2022 um 1 Prozent pro Kalenderjahr gegenüber dem im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geltenden Höchstwert und wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe des Höchstwerts aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 1 ist der nicht gerundete Wert zugrunde zu legen.

§ 39m Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen

(1) In den Biomethananlagen darf ausschließlich Biomethan zur Erzeugung des Stroms eingesetzt werden.

(2) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas besteht für Strom, der in Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt erzeugt wird, nur für den Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge, der einer Bemessungsleistung der Anlage von 15 Prozent des Wertes der installierten Leistung entspricht. Für den darüberhinausgehenden Anteil der in dem Kalenderjahr erzeugten Strommenge verringert sich der anzulegende Wert auf null.

(3) § 44b Absatz 4 und 5 sowie § 44c Absatz 1 bis 4 und 6 bis 9 sind entsprechend für das Biomethan anzuwenden, das in den Biomethananlagen eingesetzt wird. Die Erfüllung der Anforderungen nach § 39i Absatz 1 ist in entsprechender Anwendung des § 44c Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 jährlich durch Vorlage einer Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs nachzuweisen."

66. Die Überschrift des bisherigen Unterabschnitts 5 wird wie folgt gefasst:

67. Der bisherige § 39i

§ 36i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

(1) Die Bundesnetzagentur führt in den Jahren 2018 bis 2022 gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen durch.

(2) Die Einzelheiten der gemeinsamen Ausschreibungen werden in einer Rechtsverordnung nach § 88c näher bestimmt. Dabei soll sichergestellt werden, dass

1. ein hinreichend diversifizierter Zubau erfolgt,
2. die Ausbauziele nach § 1 Absatz 2 nicht gefährdet werden,
3. die Kosteneffizienz gewährleistet wird und
4. Anreize für eine optimale Netz- und Systemintegration gesetzt werden.

Die Rechtsverordnung wird erstmals spätestens bis zum 1. Mai 2018 erlassen.

(3) Auf Grundlage der Erfahrungen mit den gemeinsamen Ausschreibungen legt die Bundesregierung rechtzeitig einen Vorschlag vor, ob und inwieweit gemeinsame Ausschreibungen auch für die Jahre ab 2021 durchgeführt werden.

wird aufgehoben.

68. Der bisherige § 39j wird § 39n und wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in den Jahren 2019 bis 2021" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 Satz 3

Die Rechtsverordnung wird erstmals spätestens bis zum 1. Mai 2018 erlassen.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4

(4) Auf Grundlage der Erfahrungen mit den Innovationsausschreibungen legt die Bundesregierung rechtzeitig einen Vorschlag vor, ob und inwieweit Innovationsausschreibungen auch für die Jahre ab 2022 durchgeführt werden.

wird aufgehoben.

69. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "12,40" durch die Angabe "12,15" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "8,17" durch die Angabe "8,01" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "6,25" durch die Angabe "6,13" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe "5,48" durch die Angabe "5,37" ersetzt.

ee) In Nummer 5 wird die Angabe "5,29" durch die Angabe "5,18" ersetzt.

ff) In Nummer 6 wird die Angabe "4,24" durch die Angabe "4,16" ersetzt.

gg) In Nummer 7 wird die Angabe "3,47" durch die Angabe "3,4" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2022" ersetzt.

70. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "8,17" durch die Angabe "7,69" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "5,66" durch die Angabe "5,33" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "6,49" durch die Angabe "6,11" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "5,66" durch die Angabe "5,33" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "6,54" durch die Angabe "6,16" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "4,17" durch die Angabe "3,93" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "3,69" durch die Angabe "3,47" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "2018" durch die Angabe "2022" ersetzt.

71. § 42 wird wie folgt gefasst:

72. § 43 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "20 03 02 der Nummer 1" wird die Angabe "Buchstabe a" eingefügt.

b) In Nummer 1 wird die Angabe "14,88" durch die Angabe "14,3" ersetzt.

c) In Nummer 2 wird die Angabe "13,05" durch die Angabe "12,54" ersetzt.

73. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 75 Kilowatt" gestrichen und wird die Angabe "23,14" durch die Angabe "22,23" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom, der in Güllekleinanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt erzeugt wird, nur für den Anteil der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge, der einer Bemessungsleistung der Anlage von 50 Prozent des Wertes der installierten Leistung entspricht."

74. § 44a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

75. § 44b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "50" durch die Angabe "45" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Monatsmarktwert" durch das Wort "Marktwert" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "aus Kraft-Wärme-Kopplung" durch die Wörter "in einer hocheffizienten KWK-Anlage" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Für diesen Anspruch ist ab dem ersten Kalenderjahr, das auf seine erstmalige Inanspruchnahme folgt, jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr die Erfüllung der Voraussetzung nach Satz 1 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nachzuweisen. Bei der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs ist ferner die Eignung der Anlage zur Erfüllung der Voraussetzungen im Sinn von Satz 2 durch ein Gutachten eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung nachzuweisen.

werden aufgehoben.

c) Absatz 3

(3) Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik nach Absatz 2 Satz 2 wird vermutet, wenn die Anforderungen des Arbeitsblatts FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes -" des AGFW Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) nachgewiesen werden. Der Nachweis muss durch Vorlage eines Gutachtens eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung erfolgen. Anstelle des Nachweises nach Satz 1 können für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl hervorgehen.

wird aufgehoben.

d) Die Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5, und in dem neuen Absatz 5 wird in Satz 2 die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

76. § 44c wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 7 eingefügt:

"(3) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse besteht für Biomasseanlagen, die nicht gleichzeitig KWK-Anlagen sind, nur, wenn der Anlagenbetreiber vor der Inbetriebnahme dem Netzbetreiber nachweist, dass für die Anlage keine kosteneffiziente Möglichkeit zur Nutzung als hocheffiziente KWK-Anlage besteht.

(4) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse besteht bei Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt nur, wenn die Anlage

1. eine hocheffiziente KWK-Anlage ist,
2. einen elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 36 Prozent erreicht oder
3. eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 100 Megawatt hat und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (ABl. L 212 vom 17.08.2017 S. 1) definierten verbundenen Energieeffizienzwerte erreicht.

(5) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biogas, der in einer KWK-Anlage erzeugt wird, besteht nur, wenn es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt.

(6) Für den Anspruch nach § 19 Absatz 1 für Strom aus Biomasse ist ab dem ersten Kalenderjahr, das auf seine erstmalige Inanspruchnahme folgt, jährlich bis zum 28. Februar eines Jahres jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr die Erfüllung der Voraussetzung nach § 44b Absatz 2, § 44c Absatz 4 oder Absatz 5 durch ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstelltes Gutachten eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung nachzuweisen. Bei der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs ist ferner die Eignung der Anlage zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 durch ein Gutachten eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung nachzuweisen.

(7) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Absatz 6 Satz 1 wird vermutet, wenn das Sachverständigengutachten

1. die Anforderungen des Arbeitsblattes FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erfüllt und
2. die Anhänge I und II der Richtlinie 2012/27/EU sowie die dazu erlassenen Leitlinien in der jeweils geltenden Fassung beachtet.

Anstelle des Gutachtens nach Absatz 6 können für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers vorgelegt werden, aus denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl hervorgehen."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 und die Wörter "Wert "MWEPEX" der Anlage 1 Nummer 2.1" werden durch das Wort "Marktwert" ersetzt und die Wörter "Absatz 2 oder § 44b Absatz 2 Satz 2 oder 3" werden durch die Wörter "den Absätzen 2 und 6" ersetzt.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 9.

77. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich unverzüglich nach dem 15. Dezember die Summe der installierten Leistung aller Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Geothermie, die an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind."

78. § 46 wird wie folgt gefasst:

79. Die § § 46a bis 47

§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018

(1) Die anzulegenden Werte nach § 46 Absatz 1 und 2 verringern sich zum 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli und 1. August 2017 für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 1,05 Prozent gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat geltenden anzulegenden Werten. Danach verringern sie sich zum 1. Oktober 2017, 1. Januar 2018, 1. April 2018, 1. Juli 2018 und 1. Oktober 2018 für die nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen um 0,4 Prozent gegenüber den in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat geltenden anzulegenden Werten.

(2) Die Absenkung der anzulegenden Werte nach Absatz 1 Satz 2 erhöht sich jeweils, wenn der Brutto-Zubau im Bezugszeitraum den Wert von 2.500 Megawatt

1. um bis zu 200 Megawatt überschreitet, auf 0,5 Prozent,
2. um mehr als 200 Megawatt überschreitet, auf 0,6 Prozent,
3. um mehr als 400 Megawatt überschreitet, auf 0,8 Prozent,
4. um mehr als 600 Megawatt überschreitet, auf 1,0 Prozent,
5. um mehr als 800 Megawatt überschreitet, auf 1,2 Prozent oder
6. um mehr als 1.000 Megawatt überschreitet, auf 2,4 Prozent.

(3) Die Absenkung der anzulegenden Werte nach Absatz 1 Satz 2 verringert sich jeweils, wenn der Brutto-Zubau im Bezugszeitraum den Wert von 2.400 Megawatt

1. um bis zu 200 Megawatt unterschreitet, auf 0,3 Prozent,
2. um mehr als 200 Megawatt unterschreitet, auf 0,2 Prozent oder
3. um mehr als 400 Megawatt unterschreitet, auf null.

(4) Die nach Absatz 1 Satz 2 erfolgende Absenkung der anzulegenden Werte verringert sich auf null und es erhöhen sich die anzulegenden Werte nach § 46 gegenüber den im jeweils vorangegangenen Quartal geltenden anzulegenden Werten, wenn der Brutto-Zubau im Bezugszeitraum den Wert von 2.400 Megawatt

1. um mehr als 600 Megawatt unterschreitet, um 0,2 Prozent oder
2. um mehr als 800 Megawatt unterschreitet, um 0,4 Prozent.

(5) Bezugszeitraum ist der Zeitraum nach dem letzten Kalendertag des 18. Monats und vor dem ersten Kalendertag des fünften Monats, der einem Zeitpunkt nach Absatz 2 vorangeht.

(6) Die anzulegenden Werte nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe der anzulegenden Werte aufgrund einer erneuten Anpassung nach den Absätzen 1 bis 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen.

§ 46b Windenergie an Land ab 2019

(1) Für Strom aus Windenergieanlagen an Land, die nach dem 31. Dezember 2018 in Betrieb genommen worden sind und deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, berechnet der Netzbetreiber den anzulegenden Wert nach § 36h Absatz 1, wobei der Zuschlagswert durch den Durchschnitt aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der Gebotstermine für Windenergieanlagen an Land im Vorvorjahr zu ersetzen ist. § 36h Absatz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den Durchschnitt aus den Gebotswerten für das jeweils höchste noch bezuschlagte Gebot aller Ausschreibungsrunden eines Jahres jeweils bis zum 31. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres.

(3) § 46 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

§ 47 Windenergie auf See bis 2020

(1) Für Strom aus Windenergieanlagen auf See beträgt der anzulegende Wert 3,90 Cent pro Kilowattstunde. Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Satz 1 besteht nur für Windenergieanlagen auf See, die

1. vor dem 1. Januar 2017 eine unbedingte Netzanbindungszusage nach § 118 Absatz 12 des Energiewirtschaftsgesetzes oder Anschlusskapazitäten nach § 17d Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erhalten haben und
2. vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt der anzulegende Wert in den ersten zwölf Jahren ab der Inbetriebnahme der Windenergieanlage auf See 15,40 Cent pro Kilowattstunde (Anfangswert). Der Zeitraum nach Satz 1 verlängert sich für jede über zwölf Seemeilen hinausgehende volle Seemeile, die die Anlage von der Küstenlinie entfernt ist, um 0,5 Monate und für jeden über eine Wassertiefe von 20 Metern hinausgehenden vollen Meter Wassertiefe um 1,7 Monate. Als Küstenlinie gilt die in der Karte Nummer 2920 "Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte Nummer 2921 "Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer", Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab 1:375.000 ⁵ dargestellte Küstenlinie. Die Wassertiefe ist ausgehend von dem Seekartennull zu bestimmen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt der anzulegende Wert für Strom aus Windenergieanlagen auf See, die vor dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommen worden sind, in den ersten acht Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage 19,40 Cent pro Kilowattstunde, wenn dies der Anlagenbetreiber vor der Inbetriebnahme der Anlage von dem Netzbetreiber verlangt. In diesem Fall entfällt der Anspruch nach Absatz 2 Satz 1, während der Anspruch auf die Zahlung nach Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass der Anfangswert im Zeitraum der Verlängerung 15,40 Cent pro Kilowattstunde beträgt.

(4) Ist die Einspeisung aus einer Windenergieanlage auf See länger als sieben aufeinanderfolgende Tage nicht möglich, weil die Leitung nach § 17d Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht rechtzeitig fertiggestellt oder gestört ist und der Netzbetreiber dies nicht zu vertreten hat, verlängert sich der Zeitraum, für den der Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie oder Einspeisevergütung nach den Absätzen 2 und 3 besteht, beginnend mit dem achten Tag der Störung um den Zeitraum der Störung. Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit der Betreiber der Windenergieanlage auf See die Entschädigung nach § 17e Absatz 1 oder Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Anspruch nimmt; in diesem Fall verkürzt sich der Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie oder Einspeisevergütung nach den Absätzen 2 und 3 um den Zeitraum der Verzögerung.

(5) Die anzulegenden Werte nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 verringern sich gegenüber den jeweils vorher geltenden anzulegenden Werten

1. um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen, die in den Jahren 2018 und 2019 in Betrieb genommen werden, und
2. um 1,0 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen, die im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

(6) Der anzulegende Wert nach Absatz 3 Satz 1 verringert sich für Anlagen, die in den Jahren 2018 und 2019 in Betrieb genommen werden, um 1,0 Cent pro Kilowattstunde.

(7) Für die Anwendung der Absätze 1, 3, 5 und 6 ist statt des Zeitpunkts der Inbetriebnahme der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft der Windenergieanlage auf See nach § 17e Absatz 2 Satz 1 und 4 des Energiewirtschaftsgesetzes maßgeblich, wenn die Netzanbindung nicht zu dem verbindlichen Fertigstellungstermin nach § 17d Absatz 2 Satz 9 des Energiewirtschaftsgesetzes fertiggestellt ist.

werden aufgehoben.

80. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "8,91" durch die Angabe "6,01" ersetzt.

bb) Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 25 Absatz 1" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "12,70" durch die Angabe "8,56" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "12,36" durch die Angabe "8,33" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

dd) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht für Strom, der erzeugt wird in Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 300 Kilowatt bis einschließlich 750 Kilowatt, die auf, an, oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand errichtet werden, nur für 50 Prozent der erzeugten Strommenge. Für den darüber hinausgehenden Anteil der erzeugten Strommenge verringert sich der Anspruch nach § 19 Absatz 1 auf null."

81. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt:

" § 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie

Der anzulegende Wert für den Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 beträgt für Solaranlagen

1. bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 3,79 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 3,52 Cent pro Kilowattstunde und
3. bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt 2,37 Cent pro Kilowattstunde."

82. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Wörter "Nummer 1 und 2 verringern sich ab dem 1. Februar 2017 und der anzulegende Wert nach § 48 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c verringert sich ab dem 1. Mai 2019" werden durch die Wörter "und § 48a verringern sich ab dem 1. Februar 2021" ersetzt.

bbb) Die Angabe "0,5 Prozent" wird durch die Angabe "0,4 Prozent" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "sechsmonatigen" durch das Wort "dreimonatigen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1 900" durch die Angabe "2 500" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter "auf 2,50 Prozent oder" durch die Wörter "auf 2,50 Prozent." ersetzt.

cc) Nummer 6

6. um mehr als 5.000 Megawatt überschreitet, auf 2,80 Prozent.

wird aufgehoben.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Von dem Wert von 2.500 Megawatt nach Satz 1 werden ab dem Kalenderjahr 2023 jeweils zum 1. Januar die den Wert von 250 Megawatt überschreitenden jährlichen Volumen aus den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments nach § 28a Absatz 2 Satz 2 abgezogen."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "1 900" durch die Angabe "2 100" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "mehr als 200 Megawatt unterschreitet, auf 0,25 Prozent," durch die Wörter "bis zu 200 Megawatt unterschreitet, auf null," ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden die Wörter "400 Megawatt unterschreitet, auf null," durch die Wörter "200 Megawatt unterschreitet, auf null; die anzulegenden Werte nach § 48 und § 48a erhöhen sich zum ersten Kalendertag des jeweiligen Quartals einmalig um 1,00 Prozent," ersetzt.

dd) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "800" wird durch die Angabe "600" ersetzt.

bbb) Die Angabe " § 48" wird durch die Angabe " § 48 und § 48a" ersetzt.

ccc) Die Angabe "1,50" wird durch die Angabe "2,00" ersetzt.

ee) In Nummer 4 werden die Wörter "1.200 Megawatt unterschreitet, auf null; die anzulegenden Werte nach § 48" durch die Wörter "1.000 Megawatt unterschreitet, auf null; die anzulegenden Werte nach § 48 und § 48a" ersetzt.

ff) Folgender Satz wird angefügt:

"Von dem Wert von 2.100 Megawatt nach Satz 1 werden ab dem Kalenderjahr 2023 jeweils zum 1. Januar die den Wert von 250 Megawatt überschreitenden jährlichen Volumen aus den Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments nach § 28a Absatz 2 Satz 2 abgezogen."

d) In Absatz 4 wird das Wort "achten" durch das Wort "fünften" ersetzt.

83. Dem § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Zahlungsanspruch nach Absatz 1 besteht unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur, wenn in der Anlage in dem jeweiligen Kalenderjahr

1. in mindestens 4.000 Viertelstunden eine Strommenge erzeugt wird, die mindestens 85 Prozent der installierten Leistung der Anlage entspricht, oder
2. im Fall von Anlagen, die unter Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 fallen, in mindestens 2.000 Viertelstunden eine Strommenge erzeugt wird, die mindestens 85 Prozent der installierten Leistung der Anlage entspricht.

Im ersten und im letzten Jahr der Inanspruchnahme des Flexibilitätszuschlags nach § 50a oder der Flexibilitätsprämie nach § 50b reduziert sich die Anzahl der nach Satz 1 erforderlichen Viertelstunden anteilig im Verhältnis der vollen Kalendermonate, in denen der Flexibilitätszuschlag nach § 50a oder die Flexibilitätsprämie nach § 50b geltend gemacht wird, zu zwölf Kalendermonaten. Die Anzahl der nach Satz 1 in einem Kalenderjahr erforderlichen Viertelstunden reduziert sich ferner auch dann, wenn die Anlage aufgrund von technischen Defekten oder Instandsetzungsarbeiten in dem jeweiligen Kalenderjahr

1. im Fall des Satzes 1 Nummer 1 in mehr als 672 zusammenhängenden Viertelstunden keinen Strom erzeugt oder
2. im Fall des Satzes 1 Nummer 2 in mehr als 336 zusammenhängenden Viertelstunden keinen Strom erzeugt.

In den Fällen des Satzes 2 wird die Anzahl der nach Satz 1 erforderlichen Viertelstunden sowie der Flexibilitätszuschlag nach § 50a oder die Flexibilitätsprämie nach § 50b anteilig um das Verhältnis der Viertelstunden, in denen die Anlage keinen Strom erzeugt, zu sämtlichen Viertelstunden des jeweiligen Kalenderjahres gekürzt."

84. § 50a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "40" durch die Angabe "65" ersetzt, und dem Absatz wird folgender Satz angefügt:

"Der Anspruch nach Satz 1 verringert sich für die Anlagenbetreiber, die für ihre Anlage die Flexibilitätsprämie nach § 50b dieses Gesetzes oder nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Anspruch genommen haben, auf 65 Euro pro Kilowatt installierter Leistung und Jahr, die gegenüber der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie zusätzlich flexibel bereitgestellt wird."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "oder § 43" durch die Angabe ", § 43 oder § 44" ersetzt.

85. In § 50b werden die Sätze 4 und 5

Für Strom aus Anlagen nach § 100 Absatz 4 sind die Sätze 1 bis 3 rückwirkend zum 1. August 2014 entsprechend anzuwenden. Wenn aufgrund von Satz 4 Korrekturen von Abrechnungen für die Jahre 2014 oder 2015 erforderlich werden, ist ergänzend zu § 62 ausreichend, wenn der Anlagenbetreiber eine Kopie der Genehmigung oder Zulassung nach § 100 Absatz 4 sowie einen Nachweis über die Inbetriebnahme der Anlage vorlegt.

aufgehoben.

86. § 51 wird wie folgt gefasst:

87. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

" § 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen

(1) Für Strom aus Anlagen, für den sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51 verringert und deren anzulegender Wert durch Ausschreibungen ermittelt wird, verlängert sich der Vergütungszeitraum um die Anzahl der Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 im Jahr der Inbetriebnahme und in den darauffolgenden 19 Kalenderjahren auf null verringert hat, aufgerundet auf den nächsten vollen Kalendertag.

(2) Die Strombörsen müssen den Übertragungsnetzbetreibern ab dem Kalenderjahr 2022 jeweils bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres die Anzahl der Stunden mitteilen, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 im Vorjahr auf null verringert hat.

(3) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jeweils bis zum 31. Januar eines Kalenderjahres auf einer gemeinsamen Internetseite folgende Informationen veröffentlichen:

1. ab dem Jahr 2022 die Anzahl der Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 im Vorjahr auf null verringert hat, und
2. ab dem Jahr 2041 die Anzahl der Stunden, in denen sich der anzulegende Wert nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 in den vorangegangenen 20 Jahren auf null verringert hat, und die auf den nächsten vollen Kalendertag aufgerundete Anzahl dieser Stunden."

88. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. solange Anlagenbetreiber gegen § 10b verstoßen,".

bb) In Nummer 3 wird das das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird das Wort "oder" am Ende durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nummer 5

5. solange bei Anlagen nach § 100 Absatz 3 Satz 2 der Nachweis nach § 100 Absatz 3 Satz 3 nicht erbracht ist.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Monatsmarktwert" durch das Wort "Marktwert" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter " § 9 Absatz 1, 2, 5 oder 6" durch die Wörter " § 9 Absatz 1, 1a, 2 oder 5" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Im Fall des § 48a ist Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der anzulegende Wert auf null verringert."

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Rechtsverordnung nach § 93 dieses Gesetzes oder nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes" durch das Wort "Marktstammdatenregisterverordnung" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter " § 9 Absatz 1, 2, 5 oder 6" durch die Wörter " § 9 Absatz 1, 1a, 2 oder 5" ersetzt.

89. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "und des Mieterstromzuschlags" gestrichen.

b) Satz 1 wird Absatz 1 und die Wörter "und auf den Mieterstromzuschlag" werden gestrichen.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Für Strom aus ausgeförderten Anlagen, für die ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b geltend gemacht wird, ist abweichend von Absatz 1 von dem anzulegenden Wert abzuziehen

1. im Jahr 2021 0,4 Cent pro Kilowattstunde und
2. ab dem Jahr 2022 der Wert, den die Übertragungsnetzbetreiber als Kosten für die Vermarktung dieses Stroms nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung ermittelt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben.

Der Wert nach Satz 1 verringert sich um die Hälfte für Strom aus ausgeförderten Anlagen, die mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sind."

d) Der bisherige Satz 2 wird Absatz 3 und die Angabe "Satz 1" wird durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.

90. § 53a

§ 53a Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land

(1) Der gesetzlich bestimmte anzulegende Wert verringert sich bei Windenergieanlagen an Land auf null, wenn der Einspeisewillige nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c auf den gesetzlich bestimmten Anspruch nach § 19 Absatz 1 verzichtet hat. Der Anspruch auf eine durch Ausschreibungen ermittelte Zahlung nach § 19 Absatz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen werden soll, über den Verzicht nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c.

wird aufgehoben.

91. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "des ersten Segments" angefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Ausschreibungen" durch die Wörter "Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments" ersetzt.

92. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt:

" § 54a Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments

(1) Der durch Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments ermittelte anzulegende Wert verringert sich um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, soweit die Ausstellung der Zahlungsberechtigung für die Gebotsmenge, die der Solaranlage zugeteilt worden ist, erst nach Ablauf des achten Kalendermonats, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt, beantragt worden ist. Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, ist Satz 1 nur für den Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote anzuwenden, deren Zuteilung zur Solaranlage erst nach Ablauf des achten Kalendermonats, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt, beantragt worden ist.

(2) Wenn der Standort der Solaranlage nicht zumindest teilweise mit den im Gebot angegebenen Flurstücken übereinstimmt, verringert sich der anzulegende Wert nach § 38i ebenfalls um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Werden einer Solaranlage Gebotsmengen von mehreren bezuschlagten Geboten zugeordnet, verringert sich jeweils der Zuschlagswert der bezuschlagten Gebote, bei denen keine Übereinstimmung nach Satz 1 besteht, um 0,3 Cent pro Kilowattstunde."

93. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe " § 36" die Wörter "und für Zusatzgebote nach § 36j" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "vor Ablauf des 24. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 24 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter "vor Ablauf des 26. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 26 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "vor Ablauf des 28. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 28 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

cc) Satz 3

Abweichend von Satz 2 berechnet sich die Höhe der Pönale für Windenergieanlagen an Land, die zu den Gebotsterminen am 1. Februar 2019, 1. Mai 2019 oder 1. August 2019 den Zuschlag erhalten haben, aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots abzüglich der vor Ablauf des 24. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats in Betrieb genommenen Anlagenleistung multipliziert mit 30 Euro pro Kilowatt.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern "nach § 39f sind," die Wörter "sowie für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "vor Ablauf des 18. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 24 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter "vor Ablauf des 20. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 28 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter "vor Ablauf des 22. auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgenden Monats" durch die Wörter "innerhalb von 32 Monaten nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags" ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird das Wort "wenn" durch das Wort "soweit" und wird jeweils die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "wenn" durch das Wort "soweit" und die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Im Fall einer Zuschlagsverlängerung nach § 36e Absatz 2 oder Absatz 3 oder nach § 39e Absatz 2 verlängern sich die Fristen der Absätze 1, 4 und 5 um die Dauer der Zuschlagsverlängerung."

f) In Absatz 7 werden nach den Wörtern "auf die Entwertung der Gebotsmenge" die Wörter "oder die Feststellung der Pönale" eingefügt.

94. In § 55a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter " § 7 Absatz 3 der Anlagenregisterverordnung oder eine entsprechende Bestätigung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Wörter " § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung" ersetzt.

95. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe " § 19" die Angabe ", § 36k" eingefügt und werden die Wörter " § 36h Absatz 2, § 46 Absatz 3 und § 46b Absatz 1" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 3, § 36h Absatz 2 und § 46 Absatz 1" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 werden die Wörter "Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter "Absätzen 1 und 3" ersetzt.

d) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter " § 81 Absatz 4 oder 5" durch die Angabe " § 81 Absatz 5" ersetzt.

96. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter " § 36h Absatz 2, § 46 Absatz 3 und § 46b Absatz 1" durch die Wörter " § 26 Absatz 1 Satz 3, § 36h Absatz 2 und § 46 Absatz 1" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe " § 19" die Angabe ", § 36k" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "oder einen höheren Anteil der Kosten nach § 57 Absatz 2 zu ersetzen" gestrichen.

97. In § 61 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und 61l" durch die Wörter ", 61l und 69b" ersetzt.

98. § 61b wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Unbeschadet von Absatz 1 entfällt der Anspruch nach § 61 Absatz 1 bei Eigenversorgungen aus Anlagen für höchstens 30 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr, wenn

1. die Anlage eine installierte Leistung von höchstens 30 Kilowatt hat und
2. in der Anlage in dem Kalenderjahr ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas eingesetzt worden sind.

§ 24 Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden."

99. § 61c wird wie folgt gefasst:

100. § 61d wird wie folgt gefasst:

101. § 61i wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "den §§ 61b bis 61g" die Wörter "oder nach § 69b" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe "61a" die Wörter "oder § 69b" eingefügt.

102. In § 61l Absatz 2 wird die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt.

103. § 62 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

104. In § 62b Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2022" ersetzt.

105. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

b) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 1a bis 3 ersetzt:

106. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter "betragen hat" durch die Wörter "im Antragsjahr 2021, 13 Prozent im Antragsjahr 2022, 12 Prozent im Antragsjahr 2023 und 11 Prozent ab dem Antragsjahr 2024 beträgt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe "Buchstabe a" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Bruttowertschöpfung, die nach Absatz 2 Nummer 3 für die Begrenzungsentscheidung zugrunde gelegt werden muss (Begrenzungsgrundlage)," durch die Wörter "Begrenzungsgrundlage nach Absatz 2" ersetzt.

bb) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "Absatz 1 Nummer 3 durch" die Wörter "die Angabe, dass das Unternehmen zum Ende der materiellen Ausschlussfrist nach § 66 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 über" und wird nach dem Wort "Energieeffizienz" das Wort "verfügt" eingefügt.

d) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Der Stromverbrauch in Einrichtungen, in denen Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird und die nach dem Inkrafttreten der Verordnung nach § 93 in Betrieb genommen worden sind, wird von einer Begrenzung nach Absatz 2 nur erfasst, wenn die Anforderungen dieser Verordnung an die Herstellung von Grünem Wasserstoff im Anwendungsbereich des § 64a erfüllt werden. Wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt werden, werden der Stromverbrauch, die Stromkosten und die Bruttowertschöpfung dieser Einrichtungen auch nicht bei der Ermittlung des Stromverbrauchs, der Stromkostenintensität und der Bruttowertschöpfung nach den Absätzen 1, 2 und 5a berücksichtigt."

107. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt:

" § 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen

(1) Bei einem Unternehmen, das einer Branche mit der laufenden Nummer 78 nach Anlage 4 zuzuordnen ist und bei dem die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens leistet, erfolgt die Begrenzung unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs auf Antrag des Unternehmens abweichend von § 64 nach Maßgabe dieses Paragrafen. Die Begrenzung erfolgt nur, soweit das Unternehmen nachweist, dass es ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem oder, sofern es im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung betreibt.

(2) Die EEG-Umlage wird an den Abnahmestellen für den Strom, den das Unternehmen dort im Begrenzungszeitraum selbst verbraucht, entsprechend der Sätze 2 bis 4 begrenzt. Die EEG-Umlage wird begrenzt auf 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage. Die Höhe der nach Satz 2 zu zahlenden EEG-Umlage wird in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens auf höchstens 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 Prozent beantragen hat. Die Begrenzung erfolgt nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage 0,1 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreitet.

(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 und die Begrenzungsgrundlagen nach Absatz 2 sind durch die in § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b, d und Nummer 2 benannten Nachweise nachzuweisen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage nach Absatz 2 Satz 3 erfolgt nur, wenn der Nachweis nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c geführt wird.

(4) Neu gegründete Unternehmen können abweichend von Absatz 3

1. für das Jahr der Neugründung und das erste Jahr nach der Neugründung Prognosedaten übermitteln,
2. für das zweite Jahr nach der Neugründung Daten auf der Grundlage eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres übermitteln,
3. für das dritte Jahr nach der Neugründung Daten für das erste abgeschlossene Geschäftsjahr übermitteln und
4. für das vierte Jahr nach der Neugründung Daten für das erste und zweite abgeschlossene Geschäftsjahr übermitteln.

Neu gegründete Unternehmen müssen abweichend von Absatz 3 Satz 1 den Nachweis nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 erst ab dem zweiten Jahr nach der Neugründung erbringen. Für das Jahr der Neugründung ergeht die Begrenzungsentscheidung rückwirkend für den Zeitraum ab der Neugründung unter Vorbehalt des Widerrufs. Für das erste und zweite Jahr nach der Neugründung ergeht die Begrenzungsentscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs. Nach Vollendung des ersten abgeschlossenen Geschäftsjahres erfolgt eine nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Geschäftsjahres.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind für selbständige Teile eines Unternehmens entsprechend anzuwenden, wenn die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des selbständigen Unternehmensteils leistet. Das Gesamtunternehmen muss nicht einer Branche der Anlage 4 zuzuordnen sein. § 64 Absatz 5 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Unbeschadet von Absatz 5 sind die Absätze 1 bis 4 für einen nichtselbständigen Unternehmensteil, in dem Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird, entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Einrichtung zur Herstellung von Wasserstoff über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen an allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügt. Das Gesamtunternehmen muss nicht einer Branche der Anlage 4 zuzuordnen sein. Abweichend von Absatz 2 wird die EEG-Umlage für den Strom begrenzt, den die Einrichtung zur Herstellung von Wasserstoff verbraucht. Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung werden die Aufwendungen und Erlöse zugrunde gelegt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung stehen.

(7) § 64 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."

108. In § 65 Absatz 6 wird die Angabe "bis c" durch die Wörter "und c Doppelbuchstabe bb" ersetzt.

109. Nach § 65 werden die folgenden §§ 65a und 65b eingefügt:

" § 65a Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr

(1) Bei Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage nur, sofern sie nachweisen, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die an der betreffenden Abnahmestelle selbst verbrauchte Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb elektrisch betriebener Busse im Linienverkehr verbraucht wurde und unter Ausschluss der ins Netz rückgespeisten Energie mindestens 100 Megawattstunden betrug.

(2) Für ein Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen wird die EEG-Umlage für die gesamte Strommenge, die das Unternehmen unmittelbar für den Fahrbetrieb elektrisch betriebener Busse im Linienverkehr selbst verbraucht, unter Ausschluss der ins Netz rückgespeisten Energie an der betreffenden Abnahmestelle auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage begrenzt.

(3) Abweichend von Absatz 1 können Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen, wenn und soweit sie an einem Vergabeverfahren für Verkehrsleistungen im Straßenpersonenverkehr teilgenommen haben oder teilnehmen werden, im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens nachweisen; die Begrenzung nach Absatz 2 erfolgt nur für das Verkehrsunternehmen, das in dem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Das Verkehrsunternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, kann nachweisen

1. im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und
2. im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr; die Prognose muss auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und des bisherigen tatsächlichen Stromverbrauchs erfolgen.

(4) Abweichend von Absatz 1 können Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen, die erstmals eine Verkehrsleistung im Linienfernverkehr erbringen werden, nachweisen

1. im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird,
2. im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr und
3. im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr.

Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Sie kann auf Grundlage einer Nachprüfung aufgehoben oder geändert werden. Die nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs erfolgt nach Vollendung des Kalenderjahrs, für das die Begrenzungsentscheidung wirkt, durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Kalenderjahres. Dieser Absatz gilt ebenfalls für Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen, die erstmals eine Verkehrsleistung im Liniennahverkehr erbringen werden und nicht unter Absatz 3 fallen.

(5) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist § 64 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Es wird unwiderleglich vermutet, dass der Zeitpunkt der Aufnahme des Fahrbetriebs der Zeitpunkt der Neugründung ist.

(6) § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe bb ist entsprechend anzuwenden.

(7) Im Sinn dieses Paragrafen ist oder sind

1. "Abnahmestelle" die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Linienverkehr des Unternehmens,
2. "Aufnahme des Fahrbetriebs" der erstmalige Verbrauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken,
3. "Busse" Kraftomnibusse nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 des Personenbeförderungsgesetzes oder Obusse nach § 4 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes,
4. "elektrisch betriebene Busse" Busse mit einem elektrischen Antrieb ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor,
5. "Linienverkehr" Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes,
6. "Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen" juristische Personen, die in einem genehmigten Linienverkehr Busse einsetzen.

§ 65b Landstromanlagen

(1) Bei einer Landstromanlage erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage nur, soweit sie nachweist, dass und inwieweit

1. die Landstromanlage ausschließlich Strom an Seeschiffe liefert,
2. die Belieferung eines Seeschiffes an dem Liegeplatz nicht dauerhaft für einen längeren Zeitraum angelegt ist und
3. im letzten Kalenderjahr die Strommenge, die die Landstromanlage an Seeschiffe geliefert hat und die auf den Seeschiffen verbraucht worden ist, mehr als 100 Megawattstunden betragen hat.

(2) Die EEG-Umlage wird für den Strom, den die Landstromanlage an Seeschiffe liefert und der auf den Seeschiffen verbraucht wird, auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage begrenzt.

(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist durch Stromlieferungsverträge und Abrechnungen für das letzte Kalenderjahr nachzuweisen.

(4) Für Landstromanlagen, die erstmals Strom an Seeschiffe liefern, ist § 65 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

(5) Im Sinn dieses Paragrafen ist oder sind

1. "Landstromanlage" jeder Rechtsträger, der die Gesamtheit der technischen Infrastruktur betreibt, die sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet an demselben Entnahmepunkt in oder an einem Hafen befindet und mit der Seeschiffe den Strom für ihr Bordnetz von Land aus beziehen können; sie muss als Abnahmestelle über eigene Stromzähler am Entnahmepunkt, Eigenversorgungsanlagen und Übergabepunkten verfügen; neben den erforderlichen elektrotechnischen Komponenten gehören auch die Einhausung, die Verteiler- und Übergabeeinrichtungen und der Anschluss an das öffentliche Stromnetz hierzu,
2. "Seeschiffe" von einer Klassifikationsgesellschaft als Seeschiffe zugelassene betriebene Fahrzeuge mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffe."

110. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2" durch die Wörter "des Prüfungsvermerks nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und der Angabe nach § 64 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe " § 65" die Wörter "oder § 65a" eingefügt und werden die Wörter "der Bescheinigungen" durch die Wörter "des Prüfungsvermerks" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "und Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5" durch die Wörter ", Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5 und Anträge von Verkehrsunternehmen mit elektrischen Bussen im Linienverkehr nach § 65a Absatz 3 bis 5" ersetzt und werden die folgenden Sätze angefügt:

"Anträge nach den §§ 64a und 65b sind bis zum 30. September mit den erforderlichen Unterlagen für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Anträge nach § 64a sind für das Jahr der Neugründung bis zum 30. September des Jahres der Neugründung zu stellen."

111. In § 67 Absatz 4 werden die Wörter "selbständige Unternehmensteile und auf Schienenbahnen" durch die Wörter "Antragsteller, die keine Unternehmen sind," ersetzt.

112. In § 68 Absatz 1 werden die Wörter "den §§ 64 oder 65" durch die Wörter "den §§ 64, 64a, 65, 65a oder § 65b" ersetzt.

113. § 69 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Unternehmen und Schienenbahnen" durch die Wörter "Antragsteller und Begünstigte" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. Auskunft über die an Seeschiffe gelieferten Strommengen einschließlich der Angaben über Schiffstyp und Bruttoraumzahl der belieferten Schiffe und".

cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

114. Nach § 69a wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:

"Abschnitt 3
Grüner Wasserstoff

§ 69b Herstellung von Grünem Wasserstoff

(1) Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage verringert sich auf null für Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff unabhängig von dessen Verwendungszweck in einer Einrichtung zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht wird, die, sofern in dieser Einrichtung Strom aus dem Netz verbraucht werden kann, über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. Satz 1 ist nicht in Kalenderjahren anzuwenden, in denen bei dem Unternehmen die EEG-Umlage nach § 64a begrenzt ist.

(2) Absatz 1 ist

1. erst anwendbar, wenn eine Verordnung nach § 93 die Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff bestimmt hat, und
2. nur auf Einrichtungen zur Herstellung von Wasserstoff anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2030 in Betrieb genommen wurden."

115. § 71 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

116. § 72 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

117. In § 73 Absatz 3 werden die Wörter "Anlage 1 Nummer 3" durch die Wörter "Anlage 1 Nummer 5" ersetzt und werden die Wörter "und den tatsächlichen Jahresmittelwert des Marktwertes für Strom aus solarer Strahlungsenergie ("MW_Solara)")" gestrichen.

118. Dem § 74 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Im Fall einer gemeinsamen Abrechnung von Energiemengen mit demselben EEG-Umlagesatz genügt eine Mitteilung der gemeinsam abzurechnenden Energiemengen durch denjenigen, der die EEG-Umlage mit erfüllender Wirkung für die Gesamtmenge leistet. Im Fall der Lieferung von Strom, für den die Verringerung der EEG-Umlage nach § 69b auf null in Anspruch genommen wird, sind diese Mengen separat anzugeben."

119. § 74a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter ", und die der Pflicht" durch die Wörter "und der der Pflicht" ersetzt und die Wörter "oder § 64 Absatz 5a unterliegen" durch die Wörter ", § 64 Absatz 5a oder § 64a unterliegt oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreit ist" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "umlagepflichtigen" die Wörter "oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreiten" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

" § 74 Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden."

b) In Absatz 3 werden nach der Angabe " §§ 61 bis 61g" die Wörter "oder nach § 69b" eingefügt.

120. § 75 Satz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

121. In § 76 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " §§ 97 und 98" durch die Angabe " §§ 98 und 99" ersetzt.

122. In § 77 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Spätestens ab 2018 müssen die verbleibenden anlagenbezogenen Angaben" durch die Wörter "Die verbleibenden anlagenbezogenen Angaben müssen" ersetzt.

123. In § 79 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "nach Maßgabe" die Wörter "der Norm DIN-EN 163253 und" eingefügt.

124. § 81 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

bbb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort "Anlagenbetreiber," das Wort "Bilanzkreisverantwortliche," eingefügt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "ein Anlagenbetreiber," die Wörter "ein Bilanzkreisverantwortlicher," eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Soweit die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur von der Frage betroffen ist, erfolgt eine Abstimmung zwischen der Clearingstelle und der Bundesnetzagentur."

c) Absatz 6 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

125. Nach § 84 wird folgender § 84a eingefügt:

" § 84a Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Bei seiner Entscheidung über die Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 des Messstellenbetriebsgesetzes berücksichtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch die technischen Vorgaben nach den §§ 9, 10b und 100 Absatz 4 und 4a und stellt fest, ob über Smart-Meter-Gateways

1. der Netzbetreiber oder andere nach dem Messstellenbetriebsgesetz Berechtigte jederzeit die Ist-Einspeisung einer Anlage abrufen können,
2. der Netzbetreiber oder andere nach dem Messstellenbetriebsgesetz Berechtigte jederzeit die Einspeiseleistung einer Anlage stufenweise oder, sobald die technische Möglichkeit besteht, stufenlos ferngesteuert regeln können oder
3. die Einspeiseleistung einer Anlage ferngesteuert in einem Umfang geregelt werden kann, der für die Direktvermarktung des Stroms erforderlich ist, und wenn zugleich eine mit dem intelligenten Messsystem sichere und interoperable Fernsteuerungstechnik vorhanden ist, die über die zur Direktvermarktung notwendigen Funktionalitäten verfügt."

126. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 39h" durch die Angabe " § 39n" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter " § 9 Absatz 1 und 2" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 bis 2" ersetzt.

bb) In Nummer 6 werden die Wörter " § 37 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 37 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

cc) In Nummer 9 wird die Angabe "oder § 39" durch die Angabe ", § 38c, § 38g, § 38h, § 39, § 39g, § 39k oder § 39m" ersetzt.

dd) In Nummer 12 wird die Angabe " § 37d Absatz 2" durch die Angabe " § 37d" ersetzt.

ee) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

ff) In Nummer 14 wird das Wort "Monatsmarktwerts" durch das Wort "Marktwerts", werden die Wörter "Anlage 1 Nummer 2.2.4" durch die Wörter "Anlage 1 Nummer 3.3.4 und 4.3.4" und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

gg) Nach Nummer 14 wird die folgende Nummer 15 eingefügt:

"15. abweichend von § 39l zur Ermittlung eines entsprechend § 39i Absatz 3 degressiv auszugestaltenden anzulegenden Werts für Biomethananlagen nach § 39j, soweit in ihnen Biogas eingesetzt wird, das in dem jeweiligen Kalenderjahr durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung mit einem Anteil von getrennt erfassten Bioabfällen im Sinn der Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 02 der Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs 1 der Bioabfallverordnung gewonnen worden ist, für den aus diesen Bioabfällen erzeugten Strom, einschließlich der entsprechenden Nachweisanforderungen."

c) Absatz 5

(5) Ändert sich die Strombörse nach § 3 Nummer 43a zum 1. Januar eines Kalenderjahres, macht die Bundesnetzagentur diese Änderung bis zum 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt.

wird aufgehoben.

127. § 85a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "zum 1. Dezember eines Jahres" gestrichen, wird die Angabe " § 39b" durch die Wörter " § 38e, § 39b, § 39l dieses Gesetzes oder § 10 der Innovationsausschreibungsverordnung" ersetzt und werden die Wörter "dem jeweils darauffolgenden Kalenderjahr" durch die Wörter "den jeweils darauffolgenden zwölf Kalendermonaten" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 3

Sofern das Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen in einem Ausschreibungstermin nicht gedeckt werden konnte, soll der Höchstwert für den nachfolgenden Ausschreibungstermin erhöht werden.

wird aufgehoben.

128. § 86 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe " § 69 Satz 2" durch die Angabe " § 69 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c wird das Komma am Ende gestrichen.

bbb) Buchstabe d

d) nach § 93 Nummer 1, 4 oder Nummer 9

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Buchstabe a, c und d" durch die Wörter "Buchstabe a und c" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter "Absatzes 1 Nummer 1, 1a, 3 oder Nummer 4 Buchstabe d" durch die Wörter "Absatzes 1 Nummer 1a oder Nummer 3" ersetzt.

129. § 87

§ 87 Gebühren und Auslagen

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters, des Regionalnachweisregisters und des Anlagenregisters werden Gebühren und Auslagen erhoben; hierbei kann auch der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der jeweils bei der Fachaufsichtsbehörde entsteht. Hinsichtlich der Gebührenerhebung für Amtshandlungen nach Satz 1 ist das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters, des Regionalnachweisregisters und des Anlagenregisters sind die Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes in der am 14. August 2013 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sind durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. Dabei können feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorgesehen und die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden. Zum Erlass der Rechtsverordnungen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf eine Bundesoberbehörde übertragen, soweit diese Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach den §§ 88, 90, 92 oder § 93 wahrnimmt. Abweichend von Satz 3 ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Erlass der Rechtsverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ermächtigt.

wird aufgehoben.

130. § 88 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "39h" durch die Angabe "39n" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c wird die Angabe " § 39h" durch die Angabe " § 39i" ersetzt.

bb) Buchstabe e wird wie folgt geändert:

aaa) In Doppelbuchstabe bb wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bbb) In Doppelbuchstabe cc wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc) Doppelbuchstabe dd

dd) der Höchstbemessungsleistung nach § 101 Absatz 1,

wird aufgehoben.

cc) In Buchstabe f wird die Angabe " § 39f" durch die Angabe " § 39g" ersetzt.

131. § 88a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter ", wobei das jährliche Ausschreibungsvolumen der Ausschreibungen 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung nicht überschreiten soll" gestrichen.

b) In Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter " §§ 30, 31, 33, 34, 36d, 36g, 37, 37c und 39 bis 39h" durch die Wörter " §§ 30, 31, 34 und 36 bis 39m" ersetzt.

c) In Nummer 10 wird die Angabe "54" durch die Angabe "54a" ersetzt.

d) In Nummer 13 wird die Angabe " § 6 Absatz 2," gestrichen und werden die Wörter "77, von der Rechtsverordnung nach § 93 sowie von der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Wörter "77 sowie von der Marktstammdatenregisterverordnung" ersetzt.

132. Die §§ 88b und 88c werden wie folgt gefasst:

133. § 88d wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor der Nummerierung wird die Angabe " § 39j" durch die Angabe " § 39n" ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchstabe a in dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa wird die Angabe " § 28 Absatz 6" durch die Angabe " § 28c" ersetzt.

134. In § 89 Absatz 2 wird die Angabe " § 44b Absatz 5" durch die Angabe " § 44b Absatz 4" ersetzt.

135. In § 90 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "Richtlinie 2009/28/EG " durch die Angabe "Richtlinie (EU) 2018/2001" ersetzt.

136. In § 91 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter ", Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage" durch die Wörter "und Kontoführung sowie an die Ermittlung der EEG-Umlage und des Werts des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen nach § 53 Absatz 2" ersetzt.

137. In § 92 Nummer 8 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter " § 5 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter " § 5 Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

138. § 93 wird wie folgt gefasst:

139. § 94 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe " § 69 Satz 2" durch die Wörter " § 69 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden nach der Angabe "Nummer 3" die Wörter "und in Verbindung mit § 64a Absatz 7" eingefügt.

140. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. den Inhalt und das Verfahren zu den Ausschreibungen für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land nach § 23b Absatz 2 Satz 1 zu regeln; hierbei sind auch Regelungen vorzusehen,

1. zu den Gebotsterminen,
2. zu den an den jeweiligen Gebotsterminen teilnahmeberechtigten Bietern; insbesondere ist vorzusehen, dass nur Betreiber von Windenergieanlagen an Land teilnehmen dürfen, deren Windenergieanlagen an Land sich auf einer Fläche befinden, auf der die Errichtung einer neuen Windenergieanlage an Land planungsrechtlich nicht zulässig ist,
3. zu den Ausschreibungsvolumen, wobei das Ausschreibungsvolumen für eine Anschlussförderung, die im Jahr 2021 beginnt, 1.500 Megawatt betragen soll und das Ausschreibungsvolumen für eine Anschlussförderung im Jahr 2022 1.000 Megawatt betragen soll; die Verordnung kann abweichende Volumen festsetzen,
4. zur entsprechenden Anwendung des § 36h,
5. zu den Höchstwerten, wobei der Höchstwert 3 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreiten und 3,8 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten darf, und
6. zu einer Begrenzung der Zuschläge auf 80 Prozent der abgegebenen Gebote im Fall einer Unterzeichnung der Ausschreibung".

141. § 96 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe "88" die Angabe ", 88b" eingefügt und werden die Wörter "92 und 95 Nummer 2" durch die Wörter "92, 93 und 95 Nummer 2 und 3" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz wird angefügt:

"(4) Die Rechtsverordnungen nach § 93 und nach § 95 Nummer 2 und 3a werden spätestens bis zum 30. Juni 2021 erlassen."

142. Die Überschrift von Teil 7 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

143. Die §§ 97 bis 99 werden wie folgt gefasst:

144. § 100 wird wie folgt gefasst:

145. § 101 wird wie folgt gefasst:

146. § 103 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil nach der Gliederung die Wörter "in Verbindung mit Absatz 1 und 2 dieses Paragrafen" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "Absatz 3 und" gestrichen.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

d) Die Absätze 6 bis 8

(6) Für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweist, dass es innerhalb der Antragsfrist nicht in der Lage war, eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen.

(7) Begrenzungsentscheidungen nach den §§ 63 bis 69 für Unternehmen, die einer Branche mit der laufenden Nummer 145 oder 146 nach Anlage 4 zuzuordnen sind, stehen unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission das Zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) beihilferechtlich genehmigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag der Bekanntgabe der beihilferechtlichen Genehmigung im Bundesanzeiger bekannt. Für die Begrenzung bei diesen Unternehmen sind die §§ 63 bis 69 unbeschadet der Absätze 1 bis 3 mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Anträge für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 können abweichend von § 66 Absatz 1 Satz 1 bis zum 2. August 2015 (materielle Ausschlussfrist) gestellt werden;
2. Zahlungen, die in einem Begrenzungsjahr vor dem Eintritt der Wirksamkeit der Begrenzungsentscheidung geleistet wurden, werden für Zahlungen des Selbstbehalts nach § 64 Absatz 2 Nummer 1 und für das Erreichen der Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 berücksichtigt. Soweit die geleisteten Zahlungen über die Obergrenzenbeträge nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 hinausgehen, bleiben sie von der Begrenzungsentscheidung unberührt.

(8) Für Anträge für das Begrenzungsjahr 2021 sind die §§ 63 bis 69a mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 66 Absatz 1 die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 sowie die weiteren in den §§ 64 und 65 genannten Unterlagen auch nach der Ausschlussfrist eingereicht werden können. Die Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 müssen für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 jedoch spätestens zum 30. November 2020 vorgelegt werden.

werden aufgehoben.

147. § 104 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 3 bis 6

Für Anlagen nach Satz 1 verlängert sich der Zeitraum nach § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 einmalig um zehn Jahre. Erstmalig am ersten Tag des zweiten Jahres des Anschlusszeitraums nach Satz 3 und danach jährlich zum 1. Januar verringert sich der anzulegende Wert um acht Prozentpunkte gegenüber dem anzulegenden Wert für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung. Der sich ergebende Wert wird auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 aufgrund einer erneuten Anpassung nach Satz 4 sind die ungerundeten Werte zugrunde zu legen.

wird aufgehoben.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 7 wird nach den Wörtern "anzuwenden für" das Wort "hocheffiziente" eingefügt.

e) Absatz 8

(8) Für nicht erloschene Zuschläge, die in den Ausschreibungen vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, verlängern sich die Fristen nach § 36e Absatz 1, § 37d Absatz 2 Nummer 2, § 39d Absatz 1, § 39f Absatz 2, § 54 Absatz 1 sowie § 55 Absatz 1 bis 5 um einen Zeitraum von jeweils sechs Kalendermonaten. Um denselben Zeitraum verschieben sich die Zeitpunkte des jeweiligen Beginns des Zahlungsanspruchs nach § 36i oder § 39g Absatz 1.

wird aufgehoben.

f) Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2021" und wird die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" ersetzt.

g) In Absatz 11 Nummer 5 wird die die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" ersetzt.

148. Nach § 104 wird folgender § 105 eingefügt:

" § 105 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Strom aus Anlagen, für den nach dem 31. Dezember 2020 ein Anspruch nach diesem Gesetz begründet wird, dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden.

(2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung abweichen, dürfen sie erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden.

(3) § 104 Absatz 5 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe dieser Genehmigung angewandt werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 sind § 19 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Absatz 2, §§ 21b, 21c, 23b Absatz 1, § 25 Absatz 2 Nummer 1, § 53 Absatz 2 und § 100 Absatz 5 für Strom aus ausgeförderten Anlagen bis zu 100 Kilowatt, die keine Windenergieanlagen an Land sind, ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden.

(5) Solange und soweit für die Bestimmungen in § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, § 23b Absatz 2, § 25 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und § 95 Nummer 3a keine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, sind für Windenergieanlagen an Land, bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 31. Dezember 2020 beendet ist, die in Absatz 4 genannten Bestimmungen ab dem 1. Januar 2021 bis längstens zum 31. Dezember 2021 entsprechend anzuwenden."

149. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

.

Höhe der Marktprämie

Anlage 1 (zu § 23a)

1. Berechnung der Marktprämie

1.1 Im Sinne dieser Anlage ist:

• "MP" die Höhe der Marktprämie nach § 23a Absatz 2 in Cent pro Kilowattstunde,
• "AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde,
• "MW" der jeweilige Monatsmarktwert in Cent pro Kilowattstunde.

1.2 Die Höhe der Marktprämie nach § 23a Absatz 2 ("MP") in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:

MP = AW - MW

Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert kleiner null, wird abweichend von Satz 1 der Wert "MP" mit dem Wert null festgesetzt.

2. Berechnung des Monatsmarktwerts "MW"

2.1 Monatsmarktwert bei Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie

Als Wert "MW" in Cent pro Kilowattstunde ist bei direkt vermarktetem Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie der Wert "MW_EPEX" anzulegen. Dabei ist "MW_EPEX" der tatsächliche Monatsmittelwert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in Cent pro Kilowattstunde.

2.2 Monatsmarktwert bei Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie

2.2.1 Energieträgerspezifischer Monatsmarktwert

Als Wert "MW" in Cent pro Kilowattstunde ist anzulegen bei direkt vermarktetem Strom aus

• Windenergieanlagen an Land der Wert "MW_Wind an Land",
• Windenergieanlagen auf See der Wert "MW_Wind auf See" und
• Solaranlagen der Wert "MW_Solar".

2.2.2 Windenergie an Land

"MW_Wind an Land" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen an Land am Spotmarkt der Strombörse für die Preiszone für Deutschland in Cent pro Kilowattstunde. Dieser Wert wird wie folgt berechnet:

2.2.2.1 Für jede Stunde eines Kalendermonats wird der durchschnittliche Wert der Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse für die Preiszone für Deutschland mit der Menge des in dieser Stunde nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land multipliziert.

2.2.2.2 Die Ergebnisse für alle Stunden dieses Kalendermonats werden summiert.

2.2.2.3 Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten Kalendermonat nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land.

2.2.3 Windenergie auf See

"MW_Wind auf See" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen auf See am Spotmarkt der Strombörse für die Preiszone für Deutschland in Cent pro Kilowattstunde. Für die Berechnung von "MW_Wind auf See" sind die Nummern 2.2.2.1 bis 2.2.2.3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugte Strom aus Windenergieanlagen auf See zugrunde zu legen ist.

2.2.4 Solare Strahlungsenergie

"MW_Solar" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie am Spotmarkt der Strombörse für die Preiszone Deutschland/Österreich in Cent pro Kilowattstunde. Für die Berechnung von "MW_Solar" sind die Nummern 2.2.2.1 bis 2.2.2.3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 erzeugte Strom aus Solaranlagen zugrunde zu legen ist.

3. Veröffentlichung der Berechnung

3.1 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jederzeit unverzüglich auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format die auf der Grundlage einer repräsentativen Anzahl von gemessenen Referenzanlagen erstellte Online-Hochrechnung der Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Solaranlagen in ihren Regelzonen in mindestens stündlicher Auflösung veröffentlichen. Für die Erstellung der Online-Hochrechnung sind Reduzierungen der Einspeiseleistung der Anlage durch den Netzbetreiber oder im Rahmen der Direktvermarktung nicht zu berücksichtigen.

3.2 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner für jeden Kalendermonat bis zum Ablauf des zehnten Werktags des Folgemonats auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format und auf drei Stellen nach dem Komma gerundet folgende Daten in nicht personenbezogener Form veröffentlichen:

1. den Wert der Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse für die Preiszone für Deutschland für jeden Kalendertag in stündlicher Auflösung,
2. den Wert "MW_EPEX" nach Maßgabe der Nummer 2.1,
3. den Wert "MW_Wind an Land" nach Maßgabe der Nummer 2.2.2,
4. den Wert "MW_{Wind auf See}" nach Maßgabe der Nummer 2.2.3 und
5. den Wert "MW_Solar" nach Maßgabe der Nummer 2.2.4.

3.3 Soweit die Daten nach Nummer 3.2 nicht bis zum Ablauf des zehnten Werktags des Folgemonats verfügbar sind, sind sie unverzüglich in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen, sobald sie verfügbar sind.

Neu:

"Anlage 1 Höhe der Marktprämie
(zu § 23a)

"

150. Anlage 3 Abschnitt I Nummer 5

5. Der Anspruch auf die Flexibilitätsprämie entfällt für zusätzlich installierte Leistung, die als Erhöhung der installierten Leistung der Anlage nach dem 31. Juli 2014 an das Register übermittelt wird, ab dem ersten Tag des 24. Kalendermonats, der auf den Kalendermonat folgt, in dem der von der Bundesnetzagentur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 93 veröffentlichte aggregierte Zubau der zusätzlich installierten Leistung durch Erhöhungen der installierten Leistung nach dem 31. Juli 2014 erstmals den Wert von 1.000 Megawatt übersteigt.

wird aufgehoben.

151. Folgende Anlage 5 wird angefügt:

"Anlage 5
(zu § 3 Nummer 43c)

Südregion

Folgende kreisfreie Städte, Stadtkreise, Kreise und Landkreise bilden die Südregion:

Artikel 2
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Anlage 2 (zu § 13g) gestrichen.

2. In § 13i Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter "Übertragungsnetzbetreiber in dem Netzausbaugebiet nach § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen in einem bestimmten Umfang zu verpflichten und" gestrichen.

3. § 13g Absatz 9

(9) Die Absätze 3, 4, 6 und 7 sind auf Erzeugungsanlagen, die auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auf der Basis von § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes in eine Sicherheitsbereitschaft überführt werden, entsprechend anzuwenden. Absatz 2 ist auf diese Erzeugungsanlagen mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Kalendertag für die vorläufige und endgültige Stilllegung aus der Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ergibt. Absatz 5 ist auf diese Erzeugungsanlagen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Höhe der Vergütung abweichend von Absatz 5 Satz 2 entsprechend der Formel in Anlage 2 bestimmt wird. Ergibt die Überprüfung im Jahr 2026 gemäß § 47 Absatz 2 und den §§ 54 und 56 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, dass eine Überführung von Braunkohleanlagen in eine Sicherheitsbereitschaft für die Zeit nach dem 31. Dezember 2028 nicht erforderlich ist, dann werden Braunkohleanlagen, die sich noch über diesen Zeitpunkt hinaus in der Sicherheitsbereitschaft befinden, bis zum 31. Dezember 2029 endgültig stillgelegt.

wird aufgehoben.

4. § 17e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 4 werden jeweils die Wörter "in Verbindung mit § 47 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "in Verbindung mit § 47 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Auf Zuschläge nach § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes ist Satz 1 in der am 9. Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden."

5. § 111e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "energierechtlicher" durch das Wort "von" ersetzt.

bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. die Prozesse der Energieversorgung durchgängig zu digitalisieren und dafür insbesondere den Netzanschluss und den Anlagenbetrieb im Hinblick auf Energievermarktung, Förderung, Abrechnung und die Besteuerung auf eine einheitliche Datenbasis zu stellen,".

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Bundesnetzagentur stellt durch fortlaufende Weiterentwicklung sicher, dass das Marktstammdatenregister jederzeit dem Stand der digitalen Technik und den Nutzungsgewohnheiten in Onlinesystemen entspricht."

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

6. Anlage 2 (zu § 13g)

.

Vergütung Sicherheitsbereitschaft

Anlage 2 (zu § 13g)

Die Vergütung von vorläufig stillzulegenden Anlagen nach § 13g Absatz 9 wird nach folgender Formel festgesetzt:

Ergibt sich bei der Berechnung der Summe aus Hit + FSBit FHISTi ein Wert kleiner null, wird der Wert der Summe mit null festgesetzt.

Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:
V_it die Vergütung, die ein Betreiber für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der Sicherheitsbereitschaft erhält, in Euro,

P_t der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr der Sicherheitsbereitschaft t relevanten Phelix-Base-Futures am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

RD_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

RE_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Regelenergieerlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

O_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Optimierungsmehrerlöse im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T gegenüber dem jahresdurchschnittlichen Spotmarktpreis als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

W_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Wärmelieferungserlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

RHB_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen kurzfristig variablen Betriebskosten für Brennstoffe, Logistik sowie sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer Megawattstunde Strom - einschließlich der Betriebskosten der damit verbundenen Wärmeauskopplung als jährlicher Durchschnitt der T-3 bis T-1 in Euro je Megawattstunde; bei konzernintern bezogenen Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht (Zwischenergebniseliminierung); wenn Kraftwerksbetrieb und Tagebaubetrieb bei verschiedenen Gesellschaften liegen, sind für Brennstoffe und Logistik die variablen Förder- und Logistikkosten der Tagebaugesellschaften zu berücksichtigen,

C_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber zur Erzeugung der Strommenge Ei nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Tonnen Kohlendioxid,

E_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesene an das Netz der allgemeinen Versorgung und in Eigenversorgungsnetze abgegebene Strommenge der stillzulegenden Anlage (Netto-Stromerzeugung) als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums vom 1. Juli des Jahres T-3 bis zum 30. Juni des Jahres T in Megawattstunden,

EUA_t der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr t der Sicherheitsbereitschaft relevanten Jahresfutures für Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahresfutures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

H_it  die für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der Sicherheitsbereitschaft von dem Betreiber nachgewiesenen Kosten zur Herstellung der Sicherheitsbereitschaft mit Blick auf die Stilllegung in Euro, in der Sicherheitsbereitschaft werden auch nachgewiesene Kosten zur Herstellung der Sicherheitsbereitschaft berücksichtigt, die vor Beginn der Sicherheitsbereitschaft entstanden sind,

FSB_it  die für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der Sicherheitsbereitschaft von dem Betreiber nachgewiesenen fixen Betriebskosten während der Sicherheitsbereitschaft in Euro, in der Sicherheitsbereitschaft werden auch nachgewiesene fixe Betriebskosten der Sicherheitsbereitschaft berücksichtigt, die vor Beginn der Sicherheitsbereitschaft entstanden sind,

FHIST_i  die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen fixen Betriebskosten ohne Tagebau und Logistik als jährlicher Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 in Euro,

i die jeweilige stillzulegende Anlage,

T Jahr der Überführung in die Sicherheitsbereitschaft zum 31. Dezember gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes,

t das jeweilige Jahr der Sicherheitsbereitschaft, das sich jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Datum der endgültigen Stilllegung gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezieht.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Stromnetzzugangsverordnung

Dem § 12 der Stromnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Anwendung standardisierter Lastprofile an einem Netzanschlusspunkt ist nicht zulässig, wenn hinter dem Netzanschlusspunkt sowohl Verbrauch als auch Erzeugung stattfinden, dabei der erzeugte Strom nicht vollständig in das Netz eingespeist wird und die zugehörige Messstelle mit einem intelligenten Messsystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz ausgestattet ist."

Artikel 4
Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung

Die Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "oder die nicht zu Stromerzeugungseinheiten mit einer installierten Leistung von mindestens 10 Megawatt gehören" eingefügt.

2. § 19 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter "nach § 46a Absatz 5 und" gestrichen.

b) Buchstabe a

a) den Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land in dem Bezugszeitraum,

wird aufgehoben.

c) Buchstabe b wird Buchstabe a.

d) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b und die Wörter "der §§ 46a und 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen" werden durch die Wörter "von § 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Solaranlagen" ersetzt.

3. In § 25 Absatz 6 wird die Angabe "1. Juli 2017" durch die Angabe "1. Februar 2019" und das Wort "anzuwenden" durch die Wörter "und danach mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ansprüche nicht fällig werden, solange die Betreiber die Einheiten nicht registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Dauerbetriebs nach ihrer Modernisierung nicht registriert haben und der Netzbetreiber Kenntnis von der Nichtregistrierung erlangt hat oder erlangt haben müsste" ersetzt.

4. Tabelle II der Anlage wird wie folgt geändert:

a) Nummer II.1.1.15 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

b) Nach Nummer II.1.1.25 wird folgende Nummer II.1.1.26 eingefügt:

c) Die Nummer II.2.3.1

wird aufgehoben.

d) Die bisherige Nummer II.2.3.2 wird die Nummer II.2.3.1 und in deren Spalte Datum wird nach der Angabe "EEG 2017" die Angabe "oder EEG 2021" eingefügt.

e) Die bisherige Nummer II.2.3.3 wird Nummer II.2.3.2.

f) In den Nummern II.1.1.25, II.2.1.3 und II.2.2 wird jeweils die Angabe "EEG 2017" durch die Angabe "EEG" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes

In § 60 des Messstellenbetriebsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), das zuletzt durch Artikel 90 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird in Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b jeweils das Wort "nur" gestrichen und werden jeweils hinter den Wörtern " § 55 Absatz 1 Nummer 2" die Wörter "bei Letztverbrauchern, bei denen hinter dem Netzanschlusspunkt sowohl Verbrauch als auch Erzeugung stattfinden und dabei der erzeugte Strom nicht vollständig in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, sowie bei" eingefügt.

Artikel 6
Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 262 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter " § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter " § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 67 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 73 Absatz 2 werden die Wörter "oder mit den Daten im Anlagenregister nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.

Artikel 7
Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung

Die Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I S. 134), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1070) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "ist" durch das Wort "sind" ersetzt und werden nach den Wörtern "der Erneuerbare-Energien-Verordnung" die Wörter "und Einnahmen und Ausgaben, die nach § 3 Absatz 11 der Erneuerbare-Energien-Verordnung abzugrenzen sind," eingefügt.

2. In § 7 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "Market-Clearing-Preis der jeweiligen Stunde der Day-Ahead-Auktion an der European Power Exchange" durch die Wörter "Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "an der Strombörse" durch die Wörter "an einer der Strombörsen" und die Wörter "an dem Spotmarkt einer Strombörse" durch die Wörter "an den Spotmärkten dieser Strombörsen" ersetzt.

4. Abschnitt 2

Abschnitt 2
Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets

§ 10 Geografische Festlegung

Das Netzausbaugebiet umfasst

1. im Land Schleswig-Holstein die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg und Stormarn sowie die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster,
2. im Land Niedersachsen die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Leer, Oldenburg, Vechta, Wesermarsch und Wittmund sowie die kreisfreien Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg und Wilhelmshaven,
3. im Land Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Rostock, Vorpommern-Rügen, Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim sowie die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin sowie
4. die Länder Bremen und Hamburg.

§ 11 Obergrenze der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land

Bei den Ausschreibungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dürfen im Netzausbaugebiet pro Kalenderjahr für höchstens 902 Megawatt zu installierender Leistung Zuschläge an Windenergieanlagen an Land erteilt werden.

§ 12 Verteilung auf Ausschreibungen

Die Obergrenze soll gleichmäßig auf die Gebotstermine eines jeden Kalenderjahres verteilt werden. Wird in einer einzelnen Ausschreibung die demnach zuschlagsfähige Leistung im Netzausbaugebiet nicht erreicht, wird diese Differenz gleichmäßig als zusätzliche Quote im Netzausbaugebiet auf die für das Kalenderjahr verbleibenden Gebotstermine verteilt.

§ 13 Zeitliche Geltung; Außerkrafttreten

Die §§ 10 bis 12 sind ab dem 1. März 2017 anzuwenden. Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft

wird aufgehoben.

Artikel 8
Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung

Die Anlage zur Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 5. März 2013 (BGBl. I S. 448), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage Gebührenverzeichnis
(zu § 1 Absatz 1 Satz 2 )

Neu:

"Anlage
(zu § 1 Absatz 2 Satz 2)

Gebührenverzeichnis

Artikel 9
Änderung der EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung

Die Anlage zur EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung vom 6. Februar 2015 (BGBl. I S. 108, 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 werden die Wörter ", nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" gestrichen.

2. In Nummer 2 wird nach der Angabe " § 38" die Angabe "oder § 38g" eingefügt.

3. In Nummer 3 wird nach der Angabe " § 32" die Angabe "oder § 36d" eingefügt und werden die Wörter ", nach § 7 der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen" gestrichen.

4. In Nummer 4 wird nach der Angabe " § 32" die Angabe "oder § 39d" eingefügt und werden nach den Wörtern "für Biomasseanlagen" die Wörter "oder für Biomethananlagen nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" eingefügt.

Artikel 10
Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Die Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juli 2020 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die nach Absatz 11 abgegrenzten Einnahmen und Ausgaben dürfen bei der Ermittlung nach Satz 1 nicht berücksichtigt werden."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 8 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

cc) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

dd) Folgende Nummer wird angefügt:

"10. geleistete Erstattungen nach § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

c) In Absatz 8 Satz 2 werden nach den Wörtern "Absatz 3 Nummer 3a" die Wörter "und die nach Absatz 11 abgegrenzten Einnahmen und Ausgaben" eingefügt.

d) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Bei der Ermittlung der EEG-Umlage nach Absatz 1 sind die Einnahmen und Ausgaben nach den Absätzen 3 und 4 für die Vermarktung des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten Stroms aus ausgeförderten Anlagen einschließlich der Zahlungen für diesen Strom eindeutig von den sonstigen Einnahmen und Ausgaben nach den Absätzen 3 und 4 abzugrenzen. Die eindeutige Abgrenzung nach Satz 1 ist durch eine gesonderte Buchführung zu gewährleisten."

2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Ermittlung des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen

Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln den Wert des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen nach § 53 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in entsprechender Anwendung der Bestimmungen nach § 3. Dabei ist der Wert des Abzugs so zu bestimmen, dass sich die nach § 3 Absatz 1 Satz 4 bei der Ermittlung der EEG-Umlage nicht berücksichtigten Einnahmen und Ausgaben ausgleichen."

3. In § 4 werden nach der Angabe " § 3" die Wörter "oder § 3a" eingefügt.

4. § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird das Wort "und" angefügt.

b) Nummer 2

2. eine Prognose, wie sich der Differenzbetrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf bestehende und neu in Betrieb genommene Anlagen verteilt und

wird aufgehoben.

c) Nummer 3 wird Nummer 2.

5. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Veröffentlichung des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres den Wert des Abzugs für Strom aus ausgeförderten Anlagen nach § 53 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Im Übrigen ist § 5 entsprechend anzuwenden."

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Ein Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energien, der in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt worden ist, muss darüber hinaus folgende Angaben enthalten:

1. thermische Leistung,
2. Nutzung der Wärme,
3. unterer Heizwert,
4. prozentualer Anteil an Primärenergieeinsparung,
5. Menge an Primärenergieeinsparung,
6. gesamte Primärenergieeinsparung,
7. erzeugte CO₂-Emissionen,
8. eingesparte CO₂-Emissionen,
9. Nutzwärme aus KWK,
10. elektrischer Wirkungsgrad,
11. thermischer Wirkungsgrad und
12. Angaben dazu, ob, in welcher Art und in welchem Umfang für die Strommenge eine Förderung im Sinn von Artikel 2 Nummer 18 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012 S. 1) gezahlt oder erbracht wurde."

7. In § 11 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "zwölf" durch die Angabe "18" ersetzt.

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse" werden durch die Wörter "Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

bb) Das Komma am Ende wird durch das Wort "und" ersetzt.

b) In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 7

7. zur Einrichtung und Ausgestaltung des Netzausbaugebiets unter Berücksichtigung von § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

1. welches geografische Gebiet das Netzausbaugebiet erfasst,
2. ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum das Netzausbaugebiet festgelegt wird und
3. wie hoch der Anteil der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet sein darf und wie sich diese installierte Leistung auf die Ausschreibungen in dem Kalenderjahr verteilt.

wird aufgsehoben.

Artikel 11
Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung

Die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 241), die durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "EEG-Kosten des antragstellenden Unternehmens und den EEG-Kosten" durch die Wörter "EEG-Umlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den EEG-Umlagekosten" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 und 5 eingefügt:

"4. "fiktive KWKG-Kosten" die Differenz zwischen den tatsächlichen KWKG-Umlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den KWKG-Umlagekosten, die dem Unternehmen bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen haben, können keine fiktiven KWKG-Kosten geltend machen,

5. "fiktive Offshore-Netzkosten" die Differenz zwischen den tatsächlichen Offshore-Netzumlagekosten des antragstellenden Unternehmens und den Offshore-Netzumlagekosten, die dem Unternehmen bei Zugrundelegung der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen haben, können keine fiktiven Offshore-Netzkosten geltend machen,".

c) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 6 und 7.

d) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und die Wörter "die Kosten" werden durch die Wörter "die Umlagekosten" ersetzt.

e) Nach der neuen Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 und 10 eingefügt:

"9. "tatsächliche KWKG-Kosten" die Umlagekosten, die dem antragstellenden Unternehmen im Nachweiszeitraum durch Zahlung der begrenzten, vollen oder anteiligen KWKG-Umlage tatsächlich entstanden sind,

10. "tatsächliche Offshore-Netzkosten" die Umlagekosten, die dem antragstellenden Unternehmen im Nachweiszeitraum durch Zahlung der begrenzten, vollen oder anteiligen Offshore-Netzumlage tatsächlich entstanden sind,".

f) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 11.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 2 werden nach der Angabe "EEG-Kosten" die Wörter ", der tatsächlichen und der fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach der Angabe "EEG-Umlage" die Wörter ", die KWKG-Umlage und die Offshore-Netzumlage" eingefügt und werden die Wörter "begrenzt war" durch die Wörter "begrenzt waren" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden nach der Angabe "EEG-Kosten" die Wörter ", der tatsächlichen und fiktiven KWKG-Kosten und der tatsächlichen und der fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter ", der vollen KWKG-Umlage nach § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der vollen Offshore-Netzumlage nach § 17f Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes" eingefügt.

3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Für die Begrenzungsjahre 2022 bis 2024 ist bei der Berechnung nach Satz 1 § 103 Absatz 1 in Verbindung mit § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden."

b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe " § 66 Absatz 1" die Wörter "und Absatz 3 in Verbindung mit § 64a Absatz 2 Nummer 2" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern "fiktiven EEG-Kosten" die Wörter ", den fiktiven KWKG-Kosten und den fiktiven Offshore-Netzkosten" eingefügt.

Artikel 12
Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3102), die durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17 wie folgt gefasst:

" § 17 (weggefallen)".

2. In § 6 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "10" durch die Angabe "20" ersetzt.

3. In § 10 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "nach Nummer 1 oder Nummer 3 der Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung" ersetzt durch die Wörter ", die für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben ist,".

4. § 17

§ 17 Netzausbaugebiet

(1) Die Gebotsmengen für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet nach § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 88b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in grenzüberschreitenden Ausschreibungen bezuschlagt werden dürfen, dürfen die in § 36c Absatz 6 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes festgelegten Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht überschreiten.

(2) Die ausschreibende Stelle begrenzt die Zuschläge, die in jeder grenzüberschreitenden Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet nach § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 88b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erteilt werden, indem sie Gebote für Anlagen, die in diesem Gebiet errichtet werden sollen, nur berücksichtigt, bis die nach Absatz 1 in der völkerrechtlichen Vereinbarung für das Netzausbaugebiet festgelegte installierte Leistung erstmals durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten wird. Weitere Gebote für Windenergieanlagen an Land, die in dem Netzausbaugebiet errichtet werden sollen, berücksichtigt sie nicht.

wird aufgehoben.

5. In § 18 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "einmalig unter den in § 36e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Voraussetzungen" durch die Wörter "unter den in § 36e Absatz 2 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes genannten Voraussetzungen" ersetzt.

6. § 24 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3 wird die Angabe "10" durch die Angabe "20" ersetzt.

7. In § 37 Satz 2 werden die Wörter "und § 36c Absatz 6 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.

Artikel 13
Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung

Die Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1853, 1854) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nummer 11 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

a) In Doppelbuchstabe bb wird das Wort "oder" am Ende gestrichen.

b) In Doppelbuchstabe cc wird das Wort "sowie" durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgender Doppelbuchstabe dd wird eingefügt:

"dd) eine Zulassung für den Bereich Wärmeversorgung entsprechend dem Zulassungsbereich 35.30.6 nach dem Anhang zur UAG-Zulassungsverfahrensverordnung, sowie".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 1 und Satz 2 ist eine Vertretung durch einen Dienstleister zulässig, wenn der Antragsteller als Anlagenbetreiber fungieren will."

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "Antragstellers" die Wörter "oder seines Vertreters" eingefügt.

bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Fall des Absatzes 3 Satz 3 ist ein Identitätsnachweis des Dienstleisters nicht erforderlich; die Pflicht des Dienstleisters zum Identitätsnachweis im Rahmen der Dienstleisterregistrierung nach § 8 Absatz 5 bleibt unberührt."

3. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3

Im Fall des Satzes 2 Nummer 2 ist ein Identitätsnachweis des Anlagenbetreibers nicht erforderlich; die Pflicht des Dienstleisters zum Identitätsnachweis im Rahmen der Dienstleisterregistrierung nach § 8 Absatz 5 bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "Kontos im" die Wörter "Herkunftsnachweisregister oder im" eingefügt.

b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe "Nummer 1" gestrichen.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 5

5.für die Strommenge, die in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden ist, von der zuständigen Stelle noch kein Herkunftsnachweis nach § 31 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, ausgestellt worden ist für den Betreiber von hocheffizienten KWK-Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 8 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Auf Antrag des Anlagenbetreibers enthält der Herkunftsnachweis zusätzlich die Angabe, dass der Strom in einer hocheffizienten KWK-Anlage erzeugt wurde. Bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt muss hierfür ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation vor der Ausstellung die Erzeugung des Stroms in hocheffizienten KWK-Anlagen sowie die folgenden Angaben bestätigt haben:

1. die Nutzung der Wärme,
2. den unteren Heizwert,
3. die prozentuale Primärenergieeinsparung,
4. die absolute Primärenergieeinsparung,
5. die Gesamtprimärenergieeinsparung,
6. die erzeugten CO₂-Emissionen,
7. die absoluten CO₂-Emissionseinsparungen,
8. die Nutzwärme aus Kraftwärmekopplung,
9. den elektrischen Wirkungsgrad und
10. den thermischen Wirkungsgrad.

Die Registerverwaltung kann für die Nachweisführung nach Satz 2 in den Nutzungsbedingungen nach § 52 Satz 1 vereinfachte Vorgaben treffen. Im Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Pflichten nach § 42a Absatz 1 gelten diese Strommengen nicht als in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung produzierte Strommengen."

c) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter "ein Herkunftsnachweis nach § 31 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder" gestrichen.

6. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe " § 9" wird die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Herkunftsnachweise mit der zusätzlichen Angabe, dass der Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt worden ist, enthalten zusätzlich die Angaben nach § 9 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung."

7. Nach § 21 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Bei hocheffizienten KWK-Anlagen muss der Anlagenbetreiber darüber hinaus die thermische Leistung der Anlage übermitteln."

8. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung über 100 Kilowatt werden erst registriert, wenn der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der nach § 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a übermittelten Daten durch einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation bestätigen lassen hat und diese Bestätigung der Registerverwaltung vorliegt."

b) In Absatz 2 werden nach der Angabe "Absatz 1" die Wörter "und Absatz 1a" eingefügt.

9. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach der Angabe " § 21 Absatz 1 Satz 2" die Angabe ", Absatz 1a" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach der Angabe " § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5, 8 und 9," die Wörter "Absatz 1a," eingefügt.

10. In § 34 Satz 1 wird das Wort "zwölf" durch die Angabe "18" ersetzt.

11. In § 36 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "aus der Schweiz an," durch die Wörter "aus Drittländern, wenn die Europäische Union mit diesem Drittland ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von in der Europäischen Union ausgestellten Herkunftsnachweisen und in diesem Drittland eingerichteten kompatiblen Herkunftsnachweissystemen geschlossen hat, und Energie direkt ein- oder ausgeführt wird und" ersetzt.

12. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

" § 42a Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten hocheffizienten KWK-Anlagen

(1) Betreiber von Anlagen nach § 12 Absatz 1a Satz 2, die die Ausstellung von Herkunftsnachweisen mit der zusätzlichen Angabe, dass der Strom in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt worden ist, beantragen, müssen vor der Ausstellung mindestens einmal im Kalenderjahr die Angaben nach § 12 Absatz 1a Satz 2 durch einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation ermitteln und der Registerverwaltung übermitteln lassen. Die Registerverwaltung kann prüfen, ob die Strommengen, für die die Ausstellung von Herkunftsnachweisen mit der Zusatzangabe nach § 12 Absatz 1a beantragt worden ist, in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt worden sind.

(2) Die Pflichten nach § 42 bleiben hiervon unberührt."

13. § 43 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "22 Absatz 1" wird die Angabe ", 1a" eingefügt.

b) Nach den Wörtern " § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 9" werden die Wörter "und Absatz 1a" eingefügt.

14. Folgender § 54 wird angefügt:

" § 54 Übergangsbestimmung

Für Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März 2021 im Herkunftsnachweisregister registriert worden sind, gilt § 12 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass Herkunftsnachweise auch für Strommengen ausgestellt werden dürfen, die in der Anlage seit dem 1. Januar 2021 erzeugt worden sind. Die Registerverwaltung kann durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird, den in Satz 1 genannten Zeitraum verlängern."

Artikel 14
Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung

§ 2 Absatz 2 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2703), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1853) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 15
Änderung der Innovationsausschreibungsverordnung

Die Innovationsausschreibungsverordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a."besondere Solaranlage" eine Solaranlage, die der Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 15 entspricht,".

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe " §§ 53b bis 54" durch die Angabe " §§ 53b und 53c" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Die Bestimmungen für Zahlungsberechtigungen nach den §§ 38 und 38a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

3. § 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 5 Absatz 3

(3) Auf ein Gebot, das nicht für Anlagenkombinationen abgegeben wird, sind folgende weitere Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden:

1. die Ausschreibungsbestimmungen für Windenergieanlagen an Land der §§ 36, 36a, 36c bis 36f und 36i des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
2. die Ausschreibungsbestimmungen für Solaranlagen der §§ 37, 37a, 37c und 37d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie
3. die Ausschreibungsbestimmungen für Biomasseanlagen der §§ 39, 39a, 39c bis 39g und 39h Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

wird aufgehoben.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter " §§ 36, 36a, 36c bis 36f, 37, 37a, 37c und 37d oder der §§ 39, 39a, 39c bis 39e und 39h Absatz 1 und 2" durch die Wörter " §§ 36, 36c, 36f, 36i, 37 und 37c oder der §§ 39, 39c, 39e, 39f, 39h und 39i Absatz 1 und 2" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter ", Solaranlagen und" durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Gebote für Anlagenkombinationen dürfen nicht für Anlagen abgegeben werden, für die im selben Gebotstermin ein Gebot nach § 5 Absatz 3 abgegeben wird.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

6. § 10 wird wie folgt gefasst:

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3

(3) Zum Gebotstermin 1. September 2020 erfolgt das Zuschlagsverfahren abweichend von Absatz 1 wie folgt:

1. Die Bundesnetzagentur prüft die Zulässigkeit der Gebote nach den §§ 33 und 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach den §§ 5 und 6.
2. Die Bundesnetzagentur separiert die zugelassenen Gebote, die für Anlagenkombinationen abgegeben wurden, und sortiert diese Gebote nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt.
3. Die Bundesnetzagentur erteilt allen nach Nummer 2 separierten Geboten einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis eine Zuschlagsmenge von 200 Megawatt durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder erstmalig überschritten ist.
4. Sämtliche zugelassenen Gebote, die nicht bereits nach Nummer 3 einen Zuschlag erhalten haben, werden nach § 32 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sortiert, wobei die gebotene fixe Marktprämie den Gebotswert ersetzt.
5. Absatz 2 Nummer 2 wird mit folgender Maßgabe angewendet: Die Zuschlagsbegrenzung entspricht 80 Prozent der Gebotsmenge der zugelassenen und nicht nach Nummer 3 bezuschlagten Gebote, wenn die Gebotsmenge aller zugelassenen und nicht nach Nummer 3 bezuschlagten Gebote weniger als die Differenz aus ausgeschriebener Menge und der nach Nummer 3 bezuschlagten Gebotsmenge entspricht.
6. Die Bundesnetzagentur erteilt allen Geboten nach Nummer 4 einen Zuschlag im Umfang ihres Gebots, bis entweder die Zuschlagsbegrenzung nach Nummer 5 greift oder die Differenz aus ausgeschriebener Menge und der nach Nummer 3 bezuschlagten Gebotsmenge durch den Zuschlag zu einem Gebot erreicht oder überschritten ist.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

8. § 12 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

b) In Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) den Registernummern der bezuschlagten Anlagen,".

d) Der Nummer 2 werden folgende Nummern angefügt:

"3. die niedrigste und die höchste fixe Marktprämie, die einen Zuschlag erhalten hat, und

4. die mengengewichtete, durchschnittliche fixe Marktprämie."

9. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "entfallen" die Wörter "und diese installierte Leistung nicht in einem Missverhältnis zur vorgehaltenen Kapazität steht" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ein Missverhältnis ist bei Speichern nicht gegeben, wenn die Energiespeicherkapazität der Anlagenkombination mindestens eine Einspeicherung über zwei Stunden bei Nennleistung der Energiespeichertechnologie ermöglicht."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "in Höhe der nach § 6 Absatz 5 hinterlegten Sicherheit" gestrichen und wird das Wort "soweit" durch das Wort "sofern" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Höhe der Pönale berechnet sich aus der entwerteten Gebotsmenge multipliziert mit 60 Euro pro Kilowatt."

d) Folgender Absatz wird angefügt:

"(6) Sofern die Anlagenkombination auch Windenergieanlagen an Land enthält, ist § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesamte in der Anlagenkombination erzeugte und eingespeiste Strommenge Grundlage für die Ermittlung der Zuwendungen sein darf."

10. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Erstattung von Sicherheiten

(1) Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter

1. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 11 erhalten hat oder
2. für dieses Gebot eine Pönale nach § 13 Absatz 3 geleistet hat.

(2) Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegte Sicherheit für ein bestimmtes Gebot auch, soweit die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 erfüllt sind und soweit der Netzbetreiber entsprechende Bestätigungen nach § 13 Absatz 2 der Marktstammdatenregisterverordnung übermittelt hat. Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe."

11. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "31. Dezember 2021" die Wörter "und danach zum 31. Dezember 2024" eingefügt.

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(4) In dem Bericht, der bis zum 31. Dezember 2024 vorzulegen ist, ist insbesondere auf die besonderen Solaranlagen und deren Realisierung einzugehen."

12. § 15 wird durch die folgenden §§ 15 bis 20 ersetzt:

Artikel 16
Änderung der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung

In der Fußnote zu Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) des Gebührenverzeichnisses der Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung vom 2. April 2002 (BGBl. I S. 1231), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird die Angabe " § 10 Absatz 5" durch die Angabe " § 10 Absatz 6" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Abkürzung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 7d wird wie folgt gefasst:

" § 7d (weggefallen)".

b) Nach der Angabe zu § 27c wird folgende Angabe zu § 27d eingefügt:

" § 27d Herstellung von grünem Wasserstoff".

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe b wird jeweils die Angabe "1" durch die Angabe "500 Kilowatt" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "1" durch die Angabe "500 Kilowatt" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "1 Megawatt" durch die Angabe "500 Kilowatt" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Zuschlag nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a erhöht sich ab dem 1. Januar 2023 um 0,5 Cent je Kilowattstunde, soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahr 2022 die Angemessenheit der Erhöhung überprüft und festgestellt hat, dass mit der Erhöhung der Zuschläge die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschritten wird und dies im Bundesanzeiger veröffentlicht hat."

b) Absatz 4

(4) Der Zuschlag für KWK-Strom nach den Absätzen 1 bis 4 aus KWK-Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, erhöht sich um 0,3 Cent je Kilowattstunde.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und in dessen Satz 1 werden die Wörter "der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinn des § 3 Nummer 43a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter "des Spotmarktpreises nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

6. § 7a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "1 Megawatt" durch die Angabe "10 Megawatt" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 ist nicht für innovative KWK-Systeme anzuwenden, die über einen wirksamen Zuschlag aus einer Ausschreibung nach § 8b verfügen, der nicht nach § 16 der KWK-Ausschreibungsverordnung vollständig entwertet wurde.

wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

7. § 7b wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "80" durch die Angabe "30" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 7c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

9. § 7d wird wie folgt gefasst:

10. In § 7e Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe "bis 7d" durch die Angabe "bis 7c" ersetzt.

11. In § 8a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Absatz 6 und 7" durch die Wörter "Absatz 4 und 5" ersetzt.

12. In § 8b Absatz 3 werden die Wörter "Absatz 6 und 7" durch die Wörter "Absatz 4 und 5" ersetzt.

13. In § 9 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 6" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

14. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird die Angabe " § 9 Absatz 1" durch die Wörter " § 9 Absatz 1, 1a oder 2" ersetzt.

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Die Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 300 Megawatt darf erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die Europäische Kommission erteilt werden. In den Fällen des § 11 Absatz 4 Satz 1 ist Satz 1 entsprechend anzuwenden."

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

15. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

16. In § 13 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe "Absatz 7" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

17. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 7" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt und werden die Wörter "in dem die Stundenkontrakte null oder negativ gewesen sind" durch die Wörter "in dem der Spotmarktpreis nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes null oder negativ gewesen ist" ersetzt.

18. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort "und" durch das Wort ", oder" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird nach der Angabe "Buchstabe b" die Angabe "und c" eingefügt

19. § 22 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

20. In § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

21. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden nach den Wörtern "Buchstabe a oder b" die Wörter "oder § 64a Absatz 2 Nummer 3" eingefügt.

22. Nach § 27c wird folgender § 27d eingefügt:

" § 27d Herstellung von Grünem Wasserstoff

Für Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von Grünem Wasserstoff verbraucht wird, verringert sich die KWKG-Umlage unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs nach Maßgabe des § 69b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf null."

23. In § 28 Absatz 5 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

24. In § 30 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 7a Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe " § 7a Absatz 2 Satz 1" ersetzt.

25. In § 31 Absatz 1 werden nach der Angabe "KWK-Anlagen" die Wörter "mit Ausnahme von Anlagen, die erneuerbare Energieträger einsetzen," eingefügt.

26. § 31b Absatz 3

(3) Die Bundesnetzagentur kann zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, beginnend ab dem 1. Januar 2023, durch Festlegung nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes die Südregion in der Anlage zu § 7d durch Hinzufügung oder Streichung der in der Anlage enthaltenen kreisfreien Städte, Stadtkreise, Kreise und Landkreise ändern, wenn sich die besonders starken Belastungen des Übertragungsnetzes, welche Grundlage der Südregion sind, räumlich verlagern oder entfallen. Grundlage für die Festlegung der Südregion sind die Daten der letzten abgeschlossenen Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung.

wird aufgehoben.

27. § 32a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

bbb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort "Anlagenbetreiber," das Wort "Bilanzkreisverantwortliche," eingefügt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "ein Anlagenbetreiber," die Wörter "ein Bilanzkreisverantwortlicher," eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Soweit die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur von der Frage betroffen ist, erfolgt eine Abstimmung zwischen der Clearingstelle und der Bundesnetzagentur."

c) Absatz 6 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

28. § 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 7 Absatz 4" durch die Angabe " § 7 Absatz 3" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe " § 7 Absatz 3 und 4" durch die Angabe " § 7 Absatz 2 und 3" ersetzt.

29. § 33a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc werden die Wörter "Absatz 6 und 7" durch die Wörter "Absatz 4 und 5" ersetzt und werden die Wörter "der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse" durch die Wörter "des Spotmarktpreises nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

c) In Nummer 5 Buchstabe e werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

30. § 33b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter "Absatz 6 und 7" durch die Wörter "Absatz 4 und 5" ersetzt und werden die Wörter "der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse" durch die Wörter "des Spotmarktpreises nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 6 Buchstabe d werden die Wörter " §§ 7a bis 7d" durch die Wörter " §§ 7a bis 7c" ersetzt.

31. § 34 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. in der Evaluierung im Jahr 2022 die Option, den Bonus für innovative erneuerbare Wärme abweichend von § 7a im Wege von Ausschreibungen zu vergeben."

32. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 17 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 1 ist § 15 Absatz 4 Satz 3 ab dem 1. Januar 2020 auch auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt anzuwenden, die bis zum 13. August 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind. Abweichend von Satz 4 ist § 15 Absatz 4 Satz 3 auch schon vor dem 1. Januar 2020 auf KWK-Anlagen anzuwenden, die bis zum 13. August 2020 in Dauerbetrieb genommen worden sind, soweit für das betreffende Kalenderjahr noch keine Mitteilung nach § 15 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 13. August 2020 geltenden Fassung durch den Betreiber der KWK-Anlage erfolgt ist. Soweit in den Fällen des Satzes 4 und 5 § 15 Absatz 4 Satz 3 anzuwenden ist, ist auch § 7 Absatz 6 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 7 Absatz 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 13. August 2020 geltenden Fassung auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt nicht anzuwenden ist."

b) Folgende Absätze 18 bis 21 werden angefügt:

"(18) § 7 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind.

(19) Die Bestimmungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, § 7b, § 18 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.

(20) § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist anzuwenden auf KWK-Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2020 den Dauerbetrieb aufgenommen oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben. § 7 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ist anzuwenden auf KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben.

(21) § 5 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ist anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 Kilowatt bis einschließlich 1 Megawatt, die vor dem 1. Juni 2021 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder nach einer erfolgten Modernisierung wieder aufgenommen haben."

33. Die Anlage zu den §§ 7b und 7d

.

Südregion

Anlage (zu den §§ 7b und 7d)

Die Südregion besteht aus folgenden kreisfreien Städten, Stadtkreisen, Kreisen und Landkreisen:

Südregion

Baden-Württemberg

Landkreis Alb-Donau-Kreis

Stadtkreis Baden-Baden

Landkreis Biberach

Landkreis Böblingen

Landkreis Bodenseekreis

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis Calw

Landkreis Emmendingen

Landkreis Enzkreis

Landkreis Esslingen

Stadtkreis Freiburg im Breisgau

Landkreis Freudenstadt

Landkreis Göppingen

Stadtkreis Heidelberg

Landkreis Heidenheim

Stadtkreis Heilbronn

Landkreis Heilbronn

Landkreis Hohenlohekreis

Stadtkreis Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe

Landkreis Konstanz

Landkreis Lörrach

Landkreis Ludwigsburg

Landkreis Main-Tauber-Kreis

Stadtkreis Mannheim

Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis

Landkreis Ortenaukreis

Landkreis Ostalbkreis

Stadtkreis Pforzheim

Landkreis Rastatt

Landkreis Ravensburg

Landkreis Rems-Murr-Kreis

Landkreis Reutlingen

Landkreis Rhein-Neckar-Kreis

Landkreis Rottweil

Landkreis Schwäbisch Hall

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis

Landkreis Sigmaringen

Stadtkreis Stuttgart

Landkreis Tübingen

Landkreis Tuttlingen

Stadtkreis Ulm

Landkreis Waldshut

Landkreis Zollernalbkreis

Bayern

Landkreis Aichach-Friedberg

Landkreis Altötting

Kreisfreie Stadt Amberg

Landkreis Amberg-Sulzbach

Kreisfreie Stadt Ansbach

Landkreis Ansbach

Kreisfreie Stadt Aschaffenburg

Landkreis Aschaffenburg

Kreisfreie Stadt Augsburg

Landkreis Augsburg

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Kreisfreie Stadt Bamberg

Landkreis Bamberg

Kreisfreie Stadt Bayreuth

Landkreis Bayreuth

Landkreis Berchtesgadener Land

Landkreis Cham

Landkreis Dachau

Landkreis Deggendorf

Landkreis Dillingen an der Donau

Landkreis Dingolfing-Landau

Landkreis Donau-Ries

Landkreis Ebersberg

Landkreis Eichstätt

Landkreis Erding

Kreisfreie Stadt Erlangen

Landkreis Erlangen-Höchstadt

Landkreis Forchheim

Landkreis Freising

Landkreis Freyung-Grafenau

Landkreis Fürstenfeldbruck

Kreisfreie Stadt Fürth

Landkreis Fürth

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Landkreis Günzburg

Landkreis Haßberge

Kreisfreie Stadt Ingolstadt

Kreisfreie Stadt Kaufbeuren

Landkreis Kelheim

Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)

Landkreis Kitzingen

Landkreis Landsberg am Lech

Kreisfreie Stadt Landshut

Landkreis Landshut

Landkreis Lindau (Bodensee)

Landkreis Main-Spessart

Kreisfreie Stadt Memmingen

Landkreis Miesbach

Landkreis Miltenberg

Landkreis Mühldorf am Inn

Kreisfreie Stadt München

Landkreis München

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz

Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Landkreis Neustadt an der Waldnaab

Landkreis Neu-Ulm

Kreisfreie Stadt Nürnberg

Landkreis Nürnberger Land

Landkreis Oberallgäu

Landkreis Ostallgäu

Kreisfreie Stadt Passau

Landkreis Passau

Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm

Landkreis Regen

Kreisfreie Stadt Regensburg

Landkreis Regensburg

Kreisfreie Stadt Rosenheim

Landkreis Rosenheim

Landkreis Roth

Landkreis Rottal-Inn

Kreisfreie Stadt Schwabach

Landkreis Schwandorf

Kreisfreie Stadt Schweinfurt

Landkreis Schweinfurt

Landkreis Starnberg

Kreisfreie Stadt Straubing

Landkreis Straubing-Bogen

Landkreis Tirschenreuth

Landkreis Traunstein

Landkreis Unterallgäu

Kreisfreie Stadt Weiden in der Oberpfalz

Landkreis Weilheim-Schongau

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Kreisfreie Stadt Würzburg

Landkreis Würzburg

Hessen

Landkreis Bergstraße

Kreisfreie Stadt Darmstadt

Landkreis Darmstadt-Dieburg

Landkreis Groß-Gerau

Landkreis Odenwaldkreis

Landkreis Offenbach

Rheinland-Pfalz

Landkreis Alzey-Worms

Landkreis Bad Dürkheim

Landkreis Bad Kreuznach

Landkreis Bernkastel-Wittlich

Landkreis Birkenfeld

Landkreis Donnersbergkreis

Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm

Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)

Landkreis Germersheim

Kreisfreie Stadt Kaiserslautern

Landkreis Kaiserslautern

Landkreis Kusel

Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz

Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein

Kreisfreie Stadt Mainz

Landkreis Mainz-Bingen

Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße

Kreisfreie Stadt Pirmasens

Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis

Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis

Kreisfreie Stadt Speyer

Landkreis Südliche Weinstraße

Landkreis Südwestpfalz

Kreisfreie Stadt Trier

Landkreis Trier-Saarburg

Kreisfreie Stadt Worms

Kreisfreie Stadt Zweibrücken

Saarland

Landkreis Merzig-Wadern

Landkreis Neunkirchen

Landkreis Regionalverband Saarbrücken

Landkreis Saarlouis

Landkreis Saarpfalz-Kreis

Landkreis St. Wendel".

wird aufgehoben.

Artikel 18
Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Die KWK-Ausschreibungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 12 Buchstabe c wird die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt.

2. Dem § 3 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Liegt in zwei aufeinander folgenden Gebotsterminen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen jeweils die Gebotsmenge aller in der Ausschreibung fristgerecht eingegangenen Gebote unter dem Ausschreibungsvolumen, verringert sich das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2, 3 oder 4 für den darauffolgenden Gebotstermin auf den rechnerischen Durchschnittswert der Gebotsmengen der in den beiden vorangegangenen Gebotsterminen fristgerecht eingegangenen Gebote abzüglich 10 Prozent.

(6) Liegt in zwei aufeinander folgenden Gebotsterminen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen die Gebotsmenge aller zulässigen Gebote oberhalb des Ausschreibungsvolumens und wurde zu einem früheren Gebotstermin in wenigstens einem Fall das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 5 verringert, erhöht sich das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2, 3 oder 4 für den nächsten Gebotstermin um das in früheren Gebotsterminen aufgrund von Absatz 5 nicht zur Ausschreibung zugelassene Ausschreibungsvolumen, maximal jedoch um weitere 10 Prozent des insgesamt für diesen Gebotstermin nach Absatz 1 vorgesehenen Ausschreibungsvolumens."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb werden jeweils die Wörter "50 Megawatt" durch die Wörter "in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen 50 Megawatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme 10 Megawatt" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "eine Gebotsmenge von" die Wörter "in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen mehr als 500 Kilowatt und in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "1.000 Kilowatt" durch die Wörter "500 Kilowatt in den Fällen der Ausschreibungen für KWK-Anlagen oder 1.000 Kilowatt in den Fällen der Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme" ersetzt.

4. § 12 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter "nach Nummer 5 der Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung" durch die Wörter ", die für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens zu erheben ist," ersetzt.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

5. § 16 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 19 Absatz 8 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Die Boni nach den §§ 7c und 7d" durch die Wörter "Der Bonus nach § 7c" und wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

7. In § 26 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Absatz 7" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

8. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe "Absatz 7" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe " § 9 Absatz 1" durch die Wörter " § 9 Absatz 1, 1a oder 2" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils nach der Angabe " § 25" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

2. In § 37 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils nach der Angabe " § 25" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

3. Dem § 60 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Auf Zuschläge nach § 34 ist § 60 Absatz 2 Nummer 2 in der am 9. Dezember 2020 geltenden Fassung anzuwenden."

4. In § 69 Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe " § 25" die Angabe "Absatz 1" eingefügt.

Artikel 20
Änderung der Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote

Die Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote vom 15. Mai 2017 (BGBl. I S. 1195) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe "5" durch die Angabe "4" ersetzt.

2. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

b) Nummer 4

4. dass sich die Anlage nach Nummer 1 im Netzausbaugebiet nach § 36c Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befindet, und

wird aufgehoben.

c) Nummer 5 wird Nummer 4.

Artikel 21
Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 Nummer 5 werden die Wörter "95 Prozent der" durch das Wort "die" ersetzt.

b) Satz 5

Übersteigen die entgangenen Einnahmen eines Anlagenbetreibers nach Satz 3 Nummer 5 in einem Jahr 1 Prozent seiner Einnahmen dieses Jahres, ist er ab diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen.

wird aufgehoben.

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe " § 20 Absatz 4" durch die Angabe " § 10b Absatz 3" ersetzt.

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

c) In Nummer 8 werden jeweils die Wörter "Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" durch die Wörter "Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

d) Nummer 14 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Buchstabe b

b) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 1 bis 3.

wird aufgehoben.

cc) Buchstabe c wird Buchstabe b, in dem Änderungsbefehl werden die Wörter "bisherige" und "wird Nummer 4 und" gestrichen, und in dem Normtext wird die Angabe "4." durch die Angabe "6." ersetzt.

e) Nummer 15 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

3. In Artikel 25 Absatz 2 wird nach den Wörtern "Artikel 5 Nummer 1 bis 5," die Angabe "7 bis 10" durch die Angabe "8 bis 10" ersetzt.

Artikel 22
Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst:

" § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung".

b) Folgende Angabe wird angefügt:

"Anlage 3 Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung".

2. § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

3. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitlich gestreckte Stilllegung" und werden die Wörter " § 13g Absatz 9 des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Angabe " § 50" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "in die Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "in die Zeitlich gestreckte Stilllegung" und die Wörter "Zeitraum in der Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitraum in der gestreckten Stilllegung" ersetzt.

4. In § 41 Absatz 1, § 42 Absatz 1 und 2 und § 45 Absatz 1 wird jeweils das Wort "Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitlich gestreckte Stilllegung" ersetzt.

5. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitlich gestreckten Stilllegung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitlich gestreckte Stilllegung" ersetzt.

6. § 50 wird wie folgt gefasst:

7. In § 61 Absatz 2 werden nach den Wörtern "dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" die Wörter ", dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" und werden nach den Wörtern "des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie" die Wörter ", des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" eingefügt.

8. In Anlage 2 wird das Wort "Sicherheitsbereitschaft" durch die Wörter "Zeitlich gestreckte Stilllegung" ersetzt.

9. Folgende Anlage wird angefügt:

"Anlage 3
(zu § 50)
Vergütung Zeitlich gestreckte Stilllegung

Die Vergütung von vorläufig Stillzulegenden Anlagen nach § 50 wird nach folgender Formel festgesetzt:

Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

V_it die Vergütung, die ein Betreiber für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der Zeitlich gestreckten Stilllegung erhält, in Euro,

P_t der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr der Zeitlich gestreckten Stilllegung t relevanten Phelix-Base-Futures am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

R_Di die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Energiewirtschaftsgesetz als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

R_Ei die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Regelenergieerlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

O_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Optimierungsmehrerlöse im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T gegenüber dem jahresdurchschnittlichen Spotmarktpreis als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

W_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Wärmelieferungserlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

R_Hbi die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen kurzfristig variablen Betriebskosten für Brennstoffe, Logistik sowie sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer Megawattstunde Strom - einschließlich der Betriebskosten der damit verbundenen Wärmeauskopplung als jährlicher Durchschnitt der T-3 bis T-1 in Euro je Megawattstunde; bei konzernintern bezogenen Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht (Zwischenergebniseliminierung); wenn Kraftwerksbetrieb und Tagebaubetrieb bei verschiedenen Gesellschaften liegen, sind für Brennstoffe und Logistik die variablen Förderund Logistikkosten der Tagebaugesellschaften zu berücksichtigen,

C_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber zur Erzeugung der Strommenge Ei nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Tonnen Kohlendioxid,

E_i die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesene an das Netz der allgemeinen Versorgung und in Eigenversorgungsnetze abgegebene Strommenge der stillzulegenden Anlage (Netto-Stromerzeugung) als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Megawattstunden,

E_UAt der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr t der Zeitlich gestreckten Stilllegung relevanten Jahresfutures für Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahresfutures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wir der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

i die jeweilige stillzulegende Anlage,

T das Jahr der Überführung in die Zeitlich gestreckte Stilllegung zum 31. Dezember wie in Anlage 2,

t das jeweilige Jahr der Zeitlich gestreckten Stilllegung, das sich jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Datum der endgültigen Stilllegung gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezieht."

Artikel 23
Änderung des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb

bb) In Nummer 5 wird die Angabe "3,1" durch die Angabe "3,6" ersetzt.

wird aufgehoben.

b) Nummer 28

28. Dem § 35 wird folgender Absatz 18 angefügt:

"(18) § 7 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden auf KWK-Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2022 in Dauerbetrieb genommen worden sind oder den Dauerbetrieb nach einer Modernisierung wiederaufgenommen haben."

wird aufgehoben.

2. Artikel 11 Absatz 3

(3) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 7 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 28 zum 1. Januar 2023 in Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167, 3180), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Januar 2020 (BGBl. I S. 106) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1

1. tritt Artikel 1 Nummer 99 und 100 rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft,
2. tritt Artikel 1 Nummer 129 und Nummer 147 Buchstabe a zum 30. September 2021 in Kraft,
3. tritt Artikel 1 Nummer 147 Buchstabe b zum 31. Dezember 2020 in Kraft und
4. treten Artikel 10 Nummer 6 und 7, Artikel 13 Nummer 1, 5 bis 13 und Artikel 17 Nummer 25 am 1. Juli 2021 in Kraft.

_____
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018 S. 82).

2) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.09.2015 S. 1).

3) Amtlicher Hinweis: Die DIN EN 16325:2016-01 ist bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.

ID: 202636