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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2022/2399 wird die Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll (im Folgenden "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll") eingerichtet. Darüber hinaus bietet sie einen Rahmen für die Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen Zoll- und Nichtzollbehörden, der drei Hauptkomponenten umfasst: Nichtzollsysteme der Union zur Verwaltung bestimmter im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführter Nichtzollformalitäten, nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll und das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX).

(2) Das EU CSW-CERTEX ermöglicht den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zollsystemen und den Nichtzollsystemen der Union. Dieser Austausch wird in der Regel von den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll initiiert, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter eine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung mit der Referenznummer der von der zuständigen Partnerbehörde ausgestellten erforderlichen Unterlage abgibt. Damit das EU CSW-CERTEX automatisierte Kontrollen und Prozesse durchführen kann, müssen detaillierte Vorschriften für eine bessere Integration und Angleichung der Zoll- und Nichtzollverfahren der Union festgelegt werden, damit sie nahtlos funktionieren können.

(3) Angesichts der verschiedenen Verwaltungsentscheidungen der zuständigen Partnerbehörden, die in den erforderlichen Unterlagen angegeben sind, und der verschiedenen Zollverfahren oder der Wiederausfuhr, für die die erforderlichen Unterlagen verwendet werden können, empfiehlt es sich, eine Tabelle von Vorschriften in Anhang I dieser Verordnung aufzunehmen. Diese Tabelle sollte als Zuordnungsinstrument verwendet werden, um das betreffende Zollverfahren oder die Wiederausfuhr mit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung der zuständigen Partnerbehörde in Einklang zu bringen, und umgekehrt - ein Prozess, der als "Business Transformation von Daten" bezeichnet wird. Diese Tabelle sollte eine Liste aller Zollverfahren, möglichen Status und Verwaltungsentscheidungen enthalten, die in den im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführten erforderlichen Unterlagen für eine Nichtzollformalität der Union angegeben sind, mit Ausnahme des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (Information and Communication System for Market Surveillance, ICSMS). Das EU CSW-CERTEX sollte den erforderlichen Datenaustausch mit dem ICSMS gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission ² erleichtern, um die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sicherzustellen.

(4) Um die Datenverarbeitung im Zollabfertigungsverfahren zu straffen, ist es wesentlich, dass die Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden die Möglichkeit haben, die für die Erfüllung der Nichtzollformalitäten der Union erforderlichen Informationen automatisch auszutauschen und zu überprüfen, nachdem ein Wirtschaftsbeteiligter eine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung eingereicht hat. Zu diesem Zweck sollte das EU CSW-CERTEX sicherstellen, dass Zoll- und Nichtzolldaten kompatibel sind, indem bei Bedarf ihr Format oder ihre Struktur verändert werden, ohne inhaltliche Veränderungen vorzunehmen. Dieser Prozess wird als technische Transformation der Daten bezeichnet. Es müssen Vorschriften für die Zuordnung zwischen den Datenelementen in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ³ und Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ⁴ und den in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2514 der Kommission ⁵ genannten Datenelementen festgelegt werden.

(5) Da das EU CSW-CERTEX die genaue Bedeutung der in einer Nichtzollformalität der Union übermittelten Daten nicht immer direkt den in der jeweiligen Zollformalität genannten Daten zuordnen kann, ist es angezeigt, spezifische Datenelemente zu schaffen, mit denen solche Zuordnungsdiskrepanzen behoben werden können. Diese spezifischen Datenelemente sollten nicht rechtlich in Zollformalitäten oder Nichtzollformalitäten der Union vorgeschrieben sein, da weder der Wirtschaftsbeteiligte noch die Zollbehörde verpflichtet ist, sie zu übermitteln. Stattdessen müssen diese Datenelemente in diese Verordnung aufgenommen werden, um die Angleichung und nahtlose Transformation von Daten zwischen Zollverfahren und Wiederausfuhr einerseits und Nichtzollformalitäten der Union andererseits sicherzustellen.

(6) In Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/2399 sind die verschiedenen Arten des Informationsaustauschs und der Funktionen festgelegt, die das EU CSW-CERTEX ermöglichen soll. Es ist angezeigt, die Funktionen, die diese Arten des Informationsaustauschs ermöglichen, genauer zu spezifizieren. Es sollte möglich sein, diese Funktionen einzeln oder erforderlichenfalls in Kombination zu nutzen, um eine vollständig automatisierte Erfüllung von Zoll- und Nichtzollformalitäten und jede sonstige, durch die Unionsvorschriften zur Festlegung der Nichtzollformalitäten der Union vorgeschriebene automatisierte Datenübertragung zwischen den Zollbehörden und den einschlägigen zuständigen Partnerbehörden zu ermöglichen.

(7) Eine der wichtigsten "Business Functions", die das EU CSW-CERTEX den nationalen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, ist der automatisierte Austausch der erforderlichen Informationen mit den Nichtzollsystemen der Union. Zu diesem Zweck sollte das EU CSW-CERTEX den Abruf von erforderlichen Unterlagen aus Nichtzollsystemen der Union, die Zuordnung der in diesen Unterlagen enthaltenen Daten und die Übermittlung dieser Daten an die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll ermöglichen. Bei Bedarf sollte dieses Verfahren wiederholt werden, damit die nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll Mitteilungen erhält, wenn sich der Status einer erforderlichen Unterlage entsprechend bestimmten Parametern ändert.

(8) Um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Zoll- und Nichtzollvorgänge in der gesamten Union zu verbessern und das Risiko von Betrug und Dokumentenfälschung zu verringern, muss im EU CSW-CERTEX eine automatisierte Funktion eingerichtet werden, mit der überprüft werden kann, ob die in den Zollanmeldungen und Wiederausfuhranmeldungen angemeldeten Mengen die in den erforderlichen Unterlagen angegebenen genehmigten Mengen nicht überschreiten. Wenn die automatisierten Überprüfungen erfolgreich sind, sollten die angemeldeten Mengen von den Nichtzollsystemen der Union reserviert werden, und das EU CSW-CERTEX sollte das Ergebnis der reservierten Warenmengen an die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll übermitteln. Werden bei automatischen Überprüfungen Abweichungen festgestellt, sollte das EU CSW-CERTEX diesen Umgebungen die Gründe für das Scheitern der Reservierungen mitteilen. Wenn die Reservierung erfolgreich ist und Waren freigegeben oder wiederausgeführt werden, sollte das EU CSW-CERTEX Informationen über die freigegebenen oder wiederausgeführten Mengen aus den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll abrufen und an die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union übermitteln, die die reservierte Menge als verbraucht kennzeichnen. Werden die Waren hingegen nicht freigegeben, sollte das EU CSW-CERTEX die gleiche Schrittfolge einhalten, und die Nichtzollsysteme der Union sollten diese Mengen als weder reserviert noch verbraucht erfassen.

(9) Um die Integrität und wirksame Überwachung des Warenabfertigungsverfahrens zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass nach einer Änderung oder Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach der Freigabe der Waren der Datenaustausch zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen und den Nichtzollsystemen der Union über aktualisierte oder zurückgenommene Warenmengen über das EU CSW-CERTEX erfolgt.

(10) Um sicherzustellen, dass die Zollvorgänge anpassungsfähig bleiben und auf unvorhergesehene Umstände reagieren können, sollten die Zollbehörden unter außergewöhnlichen Umständen und in voller Verantwortung die Möglichkeit haben, automatisierte Überprüfungen und Funktionen des EU CSW-CERTEX außer Kraft zu setzen. Diese Intervention sollte es den Zollbehörden ermöglichen, das EU CSW-CERTEX anzuweisen, die in den erforderlichen Unterlagen angegebenen Warenmengen zu ändern, anzunehmen oder abzulehnen. Das EU CSW-CERTEX sollte dann in der Lage sein, die Ergebnisse dieser Maßnahmen an das jeweilige Nichtzollsystem der Union weiterzuleiten und sicherzustellen, dass alle Änderungen ordnungsgemäß dokumentiert und kommuniziert werden.

(11) Gemäß nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union können die Zollbehörden verpflichtet sein, zusätzliche Informationen für die Erfüllung einer Nichtzollformalität der Union vorzulegen, wenn in einer Zollanmeldung auf eine erforderliche Unterlage verwiesen wird. Um die Einhaltung dieser Anforderung sicherzustellen, sollte das EU CSW-CERTEX das Abrufen solcher Informationen aus den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll erleichtern und sie den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union zur Verfügung stellen. Diese Funktion sollte es den Zollbehörden auch ermöglichen, die zusätzlichen Informationen, die an die Nichtzollsysteme der Union übermittelt werden, zu ändern oder zu löschen.

(12) Um einen nahtlosen Informationsfluss zwischen den Zoll- und Nichtzollsystemen der Union zu gewährleisten, sollte es den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll möglich sein, von den jeweiligen Nichtzollsystemen der Union eine spezifische Liste von erforderlichen Unterlagen anzufordern. Daher ist es angezeigt, eine Funktion vorzusehen, mit der die nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll über das EU CSW-CERTEX eine Liste von erforderlichen Unterlagen, ggf. innerhalb bestimmter Parameter, anfordern und empfangen und solche Anforderungen unter bestimmten Bedingungen wiederholen kann.

(13) Es ist notwendig, bestimmte Notfallregelungen für den möglichen Fall einer Nichtverfügbarkeit des EU CSW-CERTEX festzulegen. Die Verordnung (EU) 2022/2399 berührt keine Bestimmungen, die sich auf Zollformalitäten oder auf bestimmte Rechtsvorschriften der Union beziehen, mit Ausnahme der im Anhang dieser Verordnung genannten zollrechtlichen Vorschriften. Daher sollte jeder Informationsaustausch während der Nichtverfügbarkeit des EU CSW-CERTEX im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ und den einschlägigen nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union, die für die betreffende Nichtzollformalität der Union gelten, erfolgen.

(14) Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2399 muss die Kommission gegebenenfalls spezielle Vorschriften erlassen, um den Schutz personenbezogener Daten während des Informationsaustauschs über das EU CSW-CERTEX sicherzustellen. Darüber hinaus muss die Kommission die jeweiligen Zuständigkeiten festlegen, die den Zollbehörden, den zuständigen Partnerbehörden und der Kommission, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung als gemeinsam Verantwortliche handeln, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im EU CSW-CERTEX im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 ⁷ und (EU) 2018/1725 ⁸ des Europäischen Parlaments und des Rates zukommen. Wenn Zollbehörden, zuständige Partnerbehörden oder die Kommission bei der Verarbeitung bestimmter Aspekte personenbezogener Daten allein handeln und daher unabhängig für eine solche Verarbeitung verantwortlich sind, sollten bzw. sollte sie als "Verantwortliche" benannt werden. Um eine wirksame operative Abstimmung und Kommunikation zwischen den gemeinsam Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, sollten die Kommission und die in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2399 genannten nationalen Koordinatoren die Kontaktdaten und sonstige relevante Daten dieser Verantwortlichen auf dem neuesten Stand halten.

(15) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des EU CSW-CERTEX zu gewährleisten, sollten die Kommission, die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden zusammenarbeiten, um die technischen Anforderungen und Funktionen festzulegen, die erforderlich sind, um die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX und den spezifischen Nichtzollsystemen der Union gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2022/2399 zu verknüpfen. Bei dieser Zusammenarbeit ist es notwendig, den unterschiedlichen spezifischen Anforderungen der verschiedenen zuständigen Partnerbehörden Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollte es der Kommission auf Ersuchen der Mitgliedstaaten möglich sein, geeignete Pilottätigkeiten durchzuführen, die zum reibungslosen Funktionieren des EU CSW-CERTEX beitragen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um ihre nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX zu verknüpfen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen für diese Verknüpfung spätestens ein Jahr vor den im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 genannten Daten zur Verfügung stellen.

(16) Mit dieser Verordnung sollten Vorschriften zur Unterstützung der operativen Anforderungen und des operativen Zeitplans für die Verknüpfung der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX festgelegt werden, wobei den von den Mitgliedstaaten vor der Verknüpfung ihrer nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll erforderlichen IT-Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Da die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll ein integriertes Umfeld ist und das EU CSW-CERTEX im Mittelpunkt zwischen den Nichtzollsystemen der Union und den nationalen Zollsystemen steht, sollte die Kommission darüber hinaus sicherstellen, dass jedes System, das mit den Funktionen des EU CSW-CERTEX verknüpft ist, wie vorgesehen funktioniert und dass die Verknüpfung voll funktionsfähig ist.

(17) Da das EU CSW-CERTEX seit 2017 in Betrieb ist und die technischen Spezifikationen bereits für die im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 aufgeführten Nichtzollformalitäten und -systeme der Union verfügbar sind, sollte die Vorschrift über die Verfügbarkeit technischer Spezifikationen nur für neue Nichtzollformalitäten und -systeme der Union und erst zwei Jahre ab den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten gelten.

(18) Die Befugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 19 der Verordnung (EU) 2022/2399 sind strukturell und inhaltlich miteinander verbunden, da sie die Festlegung der Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im EU CSW-CERTEX, der Vorschriften für den Informationsaustausch über das EU CSW-CERTEX, einschließlich personenbezogener Daten, und eines Arbeitsprogramms zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den Nichtzollsystemen der Union und den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll bis zu den im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 genannten Zeitpunkten ermöglichen. Angesichts ihrer strukturellen und inhaltlichen Angleichung ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt, diese Befugnisübertragungen in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und so Redundanzen zu beseitigen, den Rechtsrahmen zu straffen und einen einheitlichen Ansatz für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des EU CSW-CERTEX zu gewährleisten.

(19) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 31. Mai 2024 eine Stellungnahme abgegeben.

(20) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex

- hat folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Technische Funktionen des EU CSW-CERTEX

Artikel 1 Ermittlung von Verfahren in Zoll- und Nichtzolldomänen

(1) Das EU CSW-CERTEX führt eine "Business Transformation" der Daten durch, indem es die einschlägigen Zollverfahren und die Wiederausfuhr der jeweiligen Verwaltungsentscheidung oder dem jeweiligen Status zuordnet, die in den erforderlichen Unterlagen für eine Nichtzollformalität der Union angegeben sind, oder umgekehrt, einschließlich der Feststellung der Anwendbarkeit der Mengensteuerung, im Einklang mit den Vorschriftentabellen in Anhang I dieser Verordnung.

(2) Für das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung ermöglicht das EU CSW-CERTEX den Datenaustausch für die Zwecke der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248.

Artikel 2 Datenzuordnung zwischen Zoll- und Nichtzollsystemen der Union

Das EU CSW-CERTEX ordnet die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2514 ermittelten Datenelemente den in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Datenelementen zu und führt eine technische Transformation dieser Datenelemente im Einklang mit den Datenzuordnungstabellen in Anhang II der vorliegenden Verordnung durch.

Artikel 3 Datenelemente mit indirekten Zuordnungsverfahren

In Nichtzollformalitäten der Union angegebene Datenelemente gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/2514, die nicht direkt mit in Zollformalitäten angegebenen Datenelementen abgeglichen werden können, werden mithilfe eines spezifischen Datenelements, das als "EU SWE-C-Datenelement" bezeichnet wird, zugeordnet.

Artikel 4 Nutzung von Funktionen des EU CSW-CERTEX

Die in diesem Kapitel angegebenen Funktionen des EU CSW-CERTEX werden für den Informationsaustausch und die Verarbeitung von Informationen gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/2399 einzeln oder in Kombination miteinander genutzt.

Artikel 5 Funktion zur Überprüfung der Verfügbarkeit

(1) Wird in einer Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung auf eine erforderliche Unterlage verwiesen, muss das EU CSW-CERTEX

1. überprüfen, ob die erforderliche Unterlage verfügbar ist, und sie aus ihrem jeweiligen Nichtzollsystem der Union abrufen;
2. die in dieser erforderlichen Unterlage enthaltenen Daten gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 umwandeln;
3. die Daten - gegebenenfalls zusammen mit dem Original der erforderlichen Unterlage - an die nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll, in der die Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung abgegeben wurde, übermitteln.

(2) Ändert sich der Status einer erforderlichen Unterlage in einer Weise, die sich auf die Identifizierung von Verfahren gemäß Artikel 1 auswirken würde, führt das EU CSW-CERTEX die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen automatisch durch.

Artikel 6 Automatische Mengensteuerung

(1) Wird in einer Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung auf eine erforderliche Unterlage verwiesen und wird diese Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, wobei die Mengensteuerung gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung angewandt wird, so muss das EU CSW-CERTEX

1. die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen durchführen;
2. eine Überprüfung von den Nichtzollsystemen der Union an die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll übermitteln, um zu bestätigen, dass die spezifischen Warenmengen, die in der Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung angemeldet werden, die in der erforderlichen Unterlage angegebenen Mengen nicht überschreiten.

(2) Sind die Überprüfungen gemäß Absatz 1 erfolgreich, übermittelt das EU CSW-CERTEX den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll das Ergebnis der Mengenreservierung und den Inhalt der erforderlichen Unterlage.

(3) Werden Waren, für die eine Menge gemäß Absatz 2 reserviert wurde, überlassen oder wiederausgeführt, ruft das EU CSW-CERTEX aus der jeweiligen nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll Informationen über die überlassene oder wiederausgeführte Menge ab und leitet diese Informationen an die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union weiter, in denen diese Mengen dann als aufgebraucht gelten.

(4) Werden Waren, für die eine Menge gemäß Absatz 2 reserviert wurde, nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, ruft das EU CSW-CERTEX aus der jeweiligen nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll Informationen über die nicht überlassene Menge ab und leitet diese Informationen an die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union weiter, wo diese Mengen als weder reserviert noch verbraucht eingestuft werden.

(5) Sind die Überprüfungen gemäß Absatz 1 nicht erfolgreich, übermittelt das EU CSW-CERTEX der nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll den Grund für das Fehlschlagen der Reservierung.

Artikel 7 Nachträgliche Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung

Wird eine Zollanmeldung gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geändert oder gemäß Artikel 174 der genannten Verordnung für ungültig erklärt und wird in der Zollanmeldung gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung auf eine erforderliche Unterlage verwiesen, erhält das EU CSW-CERTEX die Informationen über die Änderung oder Ungültigerklärung aus den jeweiligen nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und übermittelt sie an die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union, um die verbrauchte Warenmenge zu aktualisieren oder zurückzuziehen. Die Rückmeldungen zu aktualisierten oder zurückgezogenen Mengen werden an die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll zurückgesandt.

Artikel 8 Manuelle Mengensteuerung

(1) Abweichend von Artikel 6 können die Zollbehörden unter ihrer vollen Verantwortung und unter außergewöhnlichen Umständen das EU CSW-CERTEX anweisen, die automatisierten Überprüfungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels zu umgehen und die in den erforderlichen Unterlagen angegebenen spezifischen Warenmengen zu ändern, anzunehmen oder abzulehnen.

(2) Das EU CSW-CERTEX übermittelt das Ergebnis der in Absatz 1 genannten Maßnahmen an das jeweilige Nichtzollsystem der Union.

Artikel 9 Funktion zur Bereitstellung von Informationen

(1) Sind die Zollbehörden nach nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union verpflichtet, zusätzliche Informationen für die Erfüllung einer Nichtzollformalität der Union vorzulegen, und wird in einer Zollanmeldung auf eine erforderliche Unterlage für diese Nichtzollformalität der Union verwiesen, erleichtert das EU CSW-CERTEX den Abruf dieser zusätzlichen Informationen aus der jeweiligen nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll und stellt sie dem einschlägigen Nichtzollsystem der Union zur Verfügung.

(2) Die in Absatz 1 genannte Funktion kann von den Zollbehörden genutzt werden, um die über das EU CSW-CERTEX an das Nichtzollsystem der Union übermittelten zusätzlichen Informationen zu ändern oder zu löschen.

Artikel 10 Anforderung einer Liste von erforderlichen Unterlagen

(1) Fordert eine nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll eine spezifische Liste von erforderlichen Unterlagen oder darin enthaltenen Daten an, ruft das EU CSW-CERTEX diese erforderlichen Unterlagen oder Daten aus dem jeweiligen Nichtzollsystem der Union ab und stellt sie erforderlichenfalls der nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll zur Verfügung.

(2) Fordert eine nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll regelmäßig eine spezifische Liste von erforderlichen Unterlagen oder darin enthaltenen Daten an, gibt sie den Zeitraum an, für den die Anforderung gestellt wird. In diesem Fall ruft das EU CSW-CERTEX diese erforderlichen Unterlagen oder Daten aus dem Nichtzollsystem der Union ab und stellt sie bei Bedarf der nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll zur Verfügung.

Artikel 11 Nichtverfügbarkeit von EU CSW-CERTEX und Notfallregelungen

(1) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden sofort und unverzüglich über Folgendes:

1. alle geplanten Nichtverfügbarkeiten des EU CSW-CERTEX oder seiner Funktionen;
2. alle Nichtverfügbarkeiten des EU CSW-CERTEX oder einer seiner Funktionen aufgrund eines vorübergehenden Ausfalls.

(2) In den unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen erfolgt der Austausch von Zollformalitäten und Nichtzollformalitäten der Union zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union.

Kapitel II
Datenschutz

Artikel 12 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit

(1) Die folgenden von EU CSW-CERTEX durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten fallen in den Bereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Kommission, der Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679:

1. der Empfang personenbezogener Daten aus nationalen Single-Window-Umgebungen für Zoll- und Nichtzollsysteme der Union,
2. die "Business Transformation" und die technische Transformation personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 1, 2 und 3,
3. die Übermittlung umgewandelter personenbezogener Daten an nationale Single-Window-Umgebungen für Zoll- oder Nichtzollsysteme der Union.

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten befolgen die gemeinsam Verantwortlichen die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725.

Artikel 13 Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der gemeinsamen Verantwortlichkeit

(1) Die Kommission gilt als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten:

1. Systemwartung und dringende Servicearbeiten,
2. die "Business Transformation" und die technische Transformation personenbezogener Daten im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften und nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union, unbeschadet der Transformation gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b.

(2) Die Zollbehörden gelten jeweils als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für Entscheidungen über Zollformalitäten im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.

(3) Die zuständigen Partnerbehörden gelten jeweils als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung der Nichtzollformalitäten der Union im Einklang mit nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union, die für die betreffende Nichtzollformalität der Union gelten, erforderlich sind.

Artikel 14 Besondere Zuständigkeiten der Kommission, der Zollbehörden und der zuständigen Partnerbehörden

(1) Die Kommission ist für Folgendes verantwortlich:

1. die Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei der Entwicklung des EU CSW-CERTEX gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2399,
2. die Erstellung und Aktualisierung der Liste aller Empfänger personenbezogener Daten,
3. die Sicherstellung, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen,
4. die Benennung einer Kontaktstelle für Datenschutzangelegenheiten,
5. die Unterstützung der Zollbehörden und der zuständigen Partnerbehörden bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen, soweit erforderlich.

(2) Die Zollbehörden sind für Folgendes verantwortlich:

1. die Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei der Entwicklung der Verknüpfung zwischen ihrer nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll und dem EU CSW-CERTEX gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2022/2399,
2. die Erstellung und Aktualisierung der Liste aller Empfänger personenbezogener Daten (in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen),
3. die Sicherstellung, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen,
4. die Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,
5. die Benennung einer Kontaktstelle für Datenschutzangelegenheiten,
6. die Beantwortung von Anfragen betroffener Personen, wenn diese an die Zollbehörden gerichtet sind, und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Partnerbehörden und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 5 dieser Verordnung.

(3) Jede der zuständigen Partnerbehörden ist für Folgendes verantwortlich:

1. die Erstellung und Aktualisierung der Liste aller Empfänger personenbezogener Daten (in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen),
2. die Sicherstellung, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen,
3. die Benennung einer Kontaktstelle für Datenschutzangelegenheiten,
4. die Beantwortung von Anfragen betroffener Personen, wenn diese an die Zollbehörden gerichtet sind, und die Zusammenarbeit mit Zollbehörden und der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 5 dieser Verordnung.

Artikel 15 Sicherheit der Verarbeitung

(1) Die Kommission führt nach Konsultationen mit den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen durch, um die Sicherheit der Verarbeitung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gewährleisten.

(2) Die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden realisieren geeignete organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie

1. die Sicherheit, Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Kontinuität der verarbeiteten personenbezogenen Daten im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften gewährleisten,
2. alle in ihrem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten vor jeglicher unbefugten oder unrechtmäßigen Form der Verarbeitung, des Verlusts, der Verwendung, der Offenlegung oder des Zugriffs schützen,
3. die Offenlegung personenbezogener Daten oder den Zugriff darauf auf die gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union, die für die spezifischen Nichtzollformalitäten der Union relevant sind, vorgesehenen Empfänger beschränken.

(4) Die gemeinsam Verantwortlichen unterrichten einander über Sicherheitsvorfälle, einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, und unterstützen einander in solchen Fällen. Eine solche Unterrichtung erfolgt spätestens 48 Stunden nach dem Zeitpunkt, zu dem einer der gemeinsam Verantwortlichen Kenntnis von dem Sicherheitsvorfall erhält.

(5) Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet die Kommission diese dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1725.

(6) Die gemeinsam Verantwortlichen unterrichten einander in jedem Fall über

1. alle potenziellen oder tatsächlichen Risiken für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten, die im EU CSW-CERTEX verarbeitet werden,
2. Sicherheitsvorfälle, die mit dem Verarbeitungsvorgang zusammenhängen.

Artikel 16 Verantwortlichkeit der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber den betroffenen Personen

(1) Gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 stellen die Kommission, die zuständigen Partnerbehörden und die Zollbehörden sicher, dass die betroffenen Personen ordnungsgemäß über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Verarbeitungsvorgänge unterrichtet werden, und aktualisieren die Datenschutzerklärung ihrer Systeme entsprechend.

(2) Die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden stellen sicher, dass alle Informationen und Mitteilungen an die betroffenen Personen über ihre Rechte auf transparente Weise bereitgestellt werden. Die Kommission stellt sicher, dass die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden über die erforderlichen Informationen verfügen, um diese Informationen und Mitteilungen anschließend den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Kommission, die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden erleichtern die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen.

(4) Die Kommission, die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden bearbeiten Anfragen betroffener Personen, arbeiten bei der Bearbeitung dieser Anfragen unverzüglich zusammen und unterstützen einander reibungslos und effizient.

(5) Geht bei einem gemeinsamen Verantwortlichen ein Antrag einer betroffenen Person ein, der nicht in seine Zuständigkeit gemäß Artikel 12 fällt, so leitet er diesen Antrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Kalendertagen nach Eingang des Antrags, an den gemeinsam Verantwortlichen weiter. Die Kommission leistet Unterstützung bei der Ermittlung des zuständigen gemeinsam Verantwortlichen.

(6) Beantragt eine betroffene Person einen Zugriff auf personenbezogene Daten und werden diese personenbezogenen Daten von EU CSW-CERTEX verarbeitet, konsultiert der gemeinsam Verantwortliche, an den der Antrag gerichtet ist, vor der Bearbeitung des Antrags die anderen gemeinsam Verantwortlichen.

(7) Beschließt ein gemeinsam Verantwortlicher, die Rechte betroffener Personen betreffend Verarbeitungstätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit fallen und personenbezogene Daten betreffen, die gemäß dieser Verordnung ausgetauscht werden dürfen, zu beschränken, unterrichtet er unverzüglich die anderen gemeinsam Verantwortlichen.

(8) Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet der für eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Verantwortliche betroffene Personen, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Der gemeinsam Verantwortliche benachrichtigt die anderen gemeinsam Verantwortlichen über eine solche Mitteilung.

Artikel 17 Zugriff der Kommission, der Zollbehörden und der zuständigen Partnerbehörden auf personenbezogene Daten

Unbeschadet der besonderen Vorschriften für den Zugriff auf personenbezogene Daten oder für die Festlegung ihrer Empfänger im Einklang mit den zollrechtlichen Vorschriften oder nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union ist der Zugriff auf die im EU CSW-CERTEX verarbeiteten personenbezogenen Daten nur befugten Bediensteten der Kommission, Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden für die Zwecke der Verwaltung und des Betriebs des EU CSW-CERTEX gestattet.

Artikel 18 Einbindung von Datenverarbeitern

(1) Ein gemeinsam Verantwortlicher unterrichtet die anderen gemeinsam Verantwortlichen, bevor er einen oder mehrere Datenverarbeiter mit Verarbeitungsvorgängen in seinem Namen beauftragt.

(2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 erfolgt spätestens fünf Arbeitstage vor Abschluss der Verarbeitungsvereinbarung mit einem Verarbeiter.

Artikel 19 Rolle der nationalen Koordinatoren in Datenschutzangelegenheiten

(1) Die nationalen Koordinatoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2399 und die Kommission stellen sicher, dass die Kontaktinformationen der gemeinsam Verantwortlichen zusammen mit allen anderen in diesem Kapitel genannten einschlägigen Informationen auf dem neuesten Stand gehalten und zwischen den gemeinsam Verantwortlichen ausgetauscht werden.

(2) Die Kommission macht die in Absatz 1 genannten Informationen den gemeinsam Verantwortlichen zugänglich.

Kapitel III
Arbeitsprogramm

Artikel 20 Konzeption von Funktionen, technischen Spezifikationen und Pilottätigkeiten

(1) Die Kommission, die Zollbehörden und die zuständigen Partnerbehörden arbeiten bei der technischen Konzeption der Funktionen des EU CSW-CERTEX zusammen.

(2) Spätestens ein Jahr vor den im Anhang der Verordnung (EU) 2022/2399 festgelegten Zeitpunkten stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die technischen Spezifikationen für die Verknüpfung der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX und den spezifischen Nichtzollsystemen der Union gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 5 der genannten Verordnung zur Verfügung.

(3) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten kann die Kommission Pilottätigkeiten durchführen, die zum Funktionieren und zur Konzeption der Funktionen des EU CSW-CERTEX beitragen, um dessen Erweiterung und Bereitschaft zur Verknüpfung mit neuen Nichtzollsystemen der Union sowie den Austausch von Daten zu ermöglichen, die für die Erfüllung neuer Nichtzollformalitäten der Union erforderlich sind.

Artikel 21 Mitteilung vor Beginn der Verknüpfung

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mindestens einen Monat im Voraus ihre Absicht mit,

1. ihre nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX zu verknüpfen,
2. die Verknüpfung ihrer nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX zu aktualisieren.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten, indem sie unter anderem sicherstellt, dass die erforderlichen technischen und operativen Tätigkeiten im Rahmen des EU CSW-CERTEX oder der einschlägigen Nichtzollsysteme der Union durchgeführt werden.

(3) Nach erfolgreicher Verknüpfung ermächtigt die Kommission einen Mitgliedstaat, das EU CSW-CERTEX für den Austausch von Informationen mit seiner nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll zu nutzen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der in Absatz 1 genannten Mitteilung die Zeit berücksichtigt wird, die die nationalen Single-Window-Umgebungen benötigen, damit sich der Zoll erfolgreich mit dem EU CSW-CERTEX verknüpfen kann.

(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission in hinreichend begründeten Fällen einen Mitgliedstaat ermächtigen, das EU CSW-CERTEX für den Austausch von Informationen mit seiner nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll zu nutzen, wenn die Verknüpfung zwar funktionsfähig, aber noch nicht vollständig hergestellt ist.

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 22 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20 Absatz 2 gilt ab dem 3. März 2027.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2024

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Allgemeine Hinweise

In den folgenden Tabellen sind die Zollverfahren, die Wiederausfuhr und die Arten der Anmeldung, bei denen eine Nichtzollformalität der Union überprüft werden sollte, sowie gegebenenfalls Angaben dazu, wann eine Mengensteuerung durchgeführt werden sollte, aufgeführt. Darüber hinaus sind in den Tabellen die zulässige Verwaltungsentscheidung oder der Status im Zusammenhang mit einer Nichtzollformalität der Union für bestimmte Zollverfahren, die Wiederausfuhr und die Arten von Anmeldungen angegeben.

In der Spalte "Zoll" in der Tabelle sind die Zollverfahren und die Wiederausfuhr unter Verwendung der folgenden Codes in Fettdruck angegeben:

01: Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Handels zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ¹ oder der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates ² gelten, und Teilen des genannten Gebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten, beziehungsweise im Rahmen des Handels zwischen Teilen des genannten Gebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten

02: Freier Verkehr von Waren im Hinblick auf die Anwendung der aktiven Veredelung.

07: Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, die gleichzeitig in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, bei dem weder die Mehrwertsteuer noch, falls zutreffend, Verbrauchsteuern entrichtet wurden.

10: Endgültige Ausfuhr.

11: Ausfuhr von im Rahmen einer aktiven Veredelung aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Überführung von Nicht-Unionswaren in die aktive Veredelung.

21: Vorübergehende Ausfuhr im Rahmen der passiven Veredelung, sofern die Waren nicht unter den Code 22 fallen.

22: Vorübergehende Ausfuhr zu anderen als unter den Codes 21 und 23 genannten Zwecken.

23: Vorübergehende Ausfuhr zum Zweck der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand.

31: Wiederausfuhr.

40: Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.

41: Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren im Verfahren der aktiven Veredelung (Zollrückvergütungsverfahren).

42: Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

43: Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebung eines Betrags während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

44: Endverwendung.

45: Überlassung von Waren zum zollrechtlich und teilweise mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr und Überführung dieser Waren in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.

46: Einfuhr von im Rahmen einer passiven Veredelung aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.

48: Gleichzeitige Überlassung von Ersatzerzeugnissen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredlung vor Ausfuhr der schadhaften Waren.

51: Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung.

53: Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung.

61: Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren.

63: Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung.

68: Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überlassung zum zoll- und teilweise steuerrechtlich freien Verkehr und Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren.

71: Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren.

76: Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³.

77: Herstellung von Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung und unter Zollkontrolle (im Sinne von Artikel 5 Nummern 3 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013) vor der Ausfuhr und Zahlung von Ausfuhrerstattungen.

T: Gemischte Sendungen, die sowohl Waren enthalten, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, als auch Waren, die in das interne Unionsversandverfahren gemäß Artikel 294 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ⁴ übergeführt werden sollen.

T1: Waren, die in das externe Unionsversandverfahren übergeführt werden.

T2: Waren, die im Einklang mit Artikel 227 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden, sofern nicht Artikel 293 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 anwendbar ist.

T2F: Waren, die im Einklang mit Artikel 188 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ⁵ in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.

T2SM: Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino ⁶ in das interne Unionsversandverfahren übergeführt werden.

TIR: Waren, die in das TIR-Verfahren (Transport Internationaux Routiers) übergeführt wurden.

.Teil A des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2399

Nichtzollformalitäten der Union und obligatorische Nichtzollsysteme der Union

1. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) - Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷

2. Kontrollbescheinigung (COI) - Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸

* COI wird nur für Erzeugnisse beantragt, die in Drittländern angebaut oder verarbeitet wurden; die entsprechende COI muss von einer Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in dem Drittland ausgestellt worden sein, in dem der letzte Vorgang (im Sinne von Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission ⁹ stattgefunden hat.

3. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ODS) - Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰

4. Fluorierte Treibhausgase (F-Gas) - Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹

5. Einfuhr von Kulturgütern (ICG) - Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹²

6. CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) - Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³

.Teil B des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2399

Nichtzollformalitäten der Union und freiwillige Nichtzollsysteme der Union, bei denen die Nutzung des EU CSW-CERTEX nach diesen Rechtsvorschriften möglich ist

1. Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) - Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates ¹⁴

2. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (DuES) - Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵

3. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) - Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates ¹⁶

4. Produktkonformität (Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung) - Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁷

Der Austausch erfolgt gemäß den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission ¹⁸.

5. Ankunftsmeldung (NOA) - Delegierte Verordnung (EU) 2024/2104 der Kommission ¹⁹

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Allgemeine Hinweise

Dieser Anhang enthält eine umfassende Zuordnung der Datenelemente zu Zoll- und Nichtzolldomänen, um die Umsetzung der Nichtzollformalitäten der Union gemäß der Verordnung (EU) 2022/2399 zu erleichtern. Die Tabellen im Anhang sind so strukturiert, dass die Zuordnung von Datenelementen klar abgegrenzt wird. So enthält die linke Spalte die Datenelemente, die in nichtzollrechtlichen Vorschriften der Union vorgegeben sind, und in der rechten Spalte wird eine Zuordnung zu den entsprechenden Datenelementen in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgenommen, insbesondere den im Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und im Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 aufgeführten Datenelementen.

Die Zuordnung dient dazu, die Zollbehörden bei der automatisierten Überprüfung der Nichtzollformalitäten der Union gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) 2022/2399 zu unterstützen. Besteht keine Korrelation zwischen den in der rechten Spalte aufgeführten Zolldatenelementen und den spezifischen Nichtzolldatenelementen der Union in der linken Spalte, sind die Felder in der rechten Spalte mit einem Querstrich gekennzeichnet. Handelt es sich um eine indirekte Datenzuordnung, beziehen sich die Tabellen auf ein spezifisches Datenelement, das als "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" ("EU SWE-C-Datenelement") gekennzeichnet ist.

Dieser Anhang enthält die Zuordnung vollständiger Datensätze für Nichtzollformalitäten der Union. Die zwischen den Systemen tatsächlich ausgetauschten Informationen enthalten jedoch möglicherweise nur Teilsätze dieser Datenelemente. Darüber hinaus können alle Datenelemente, die in einer bestimmten Nichtzollformalität oder in einer Zollanmeldung enthalten sind, ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob sie in ihrem ursprünglichen Format zugeordnet oder ausgetauscht werden. Der Umfang des Datenaustauschs zwischen den Systemen ist in den funktionalen und technischen Spezifikationen des EU CSW-CERTEX für die jeweilige Version festgelegt.

.Teil A des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2399

Nichtzollformalitäten der Union und obligatorische Nichtzollsysteme der Union

1. Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED)

2. Kontrollbescheinigung (COI)

3. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ODS)

4. Fluorierte Treibhausgase (F-Gas)

5. Einfuhr von Kulturgütern (ICG)

6. CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM)

.Teil B des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2399

Nichtzollformalitäten der Union und freiwillige Nichtzollsysteme der Union, bei denen die Nutzung des EU CSW-CERTEX nach diesen Rechtsvorschriften möglich ist

1. Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT)

2. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

3. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (DuES)