Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBI. 2007 II S. 1906) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr:

Artikel 1

Die in Genf am 28. Januar 2020 und am 26. August 2022 vom ADN-Verwaltungsausschuss beschlossenen Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2021 (BGBI. II S. 1150, Anlageband; 2022 II S. 436) werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden mit einer deutschen Übersetzung als Anlage ^* zu dieser Verordnung veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann den Wortlaut der dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) in der Anlage beigefügten Verordnung in der vom 1. Januar 2023 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Europäische Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (BGBl. 2007 II S. 1906) für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Berlin, den 14. Dezember 2022

G 1998

Anlage zur 9. ADN-Änderungsverordnung

vom 14. Dezember 2022
(Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23 vom 27. Dezember 2022)

(Übersetzung)

Hinweise:

1. Diese deutsche Übersetzung enthält eine konsolidierte Fassung der folgenden von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) und der UNECE herausgegebenen Dokumente:

- CCNR-ZKR/ADN/61, CCNR-ZKR/ADN/61/_corr.1, CCNR-ZKR/ADN/61/Add.1, CCNR-ZKR/ADN/61/_corr._2

2. Diese Dokumente enthalten auch Änderungen in der Tabelle B, die nicht Teil der bei UNECE notifizierten bzw. notifizierungspflichtigen Rechtstexte sind.

3. Die deutsche Übersetzung enthält auch Änderungen am Inhaltsverzeichnis, das nicht Teil der bei UNECE notifizierten bzw. notifizierungspflichtigen Rechtstexte ist.

4. Die deutsche Übersetzung enthält weitere Berichtigungen, die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt herausgegeben wurden

- CCNR-ZKR/ADN/AG_Sprache/2021/3 rev.10
CCNR-ZKR/ADN/AG_Sprache/2021/2 rev.5

Inhaltsverzeichnis

1.2 erhält folgenden Wortlaut:

1.2 Einen neuen Abschnitt 1.2.3 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"1.2.3 Verzeichnis der Abkürzungen".

5.1.3 "für Güter in loser Schüttung" ändern in: "für die Beförderung in loser Schüttung".

5.5.2 Streichen: "(CTU)".

Kapitel 1.1

1.1.4 Einen neuen Unterabschnitt 1.1.4.7 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"1.1.4.7 Wiederbefüllbare Druckgefäße, die vom Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen wurden

Bem. Für Beförderungen gemäß Unterabschnitt 1.1.4.7 siehe auch Absatz 5.4.1.1.24.

1.1.4.7.1 Einfuhr von Gasen

Vom Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene wiederbefüllbare Druckgefäße, die gemäß den Anforderungen in "Part 178, Specifications for Packagings of Title 49, Transportation, of the Code of Federal Regulations" (Teil 178, Spezifikationen für Verpackungen des Titels 49, Verkehr, des Bundesgesetzbuchs) gebaut und geprüft wurden und in einer Transportkette gemäß Unterabschnitt 1.1.4.2 befördert werden dürfen, dürfen vom Ort des zeitweiligen Aufenthalts am Endpunkt der Transportkette zum Endverbraucher befördert werden.

1.1.4.7.2 Ausfuhr von Gasen und ungereinigten leeren Druckgefäßen

Vom Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene wiederbefüllbare Druckgefäße, die gemäß den Anforderungen in "Part 178, Specifications for Packagings of Title 49, Transportation, of the Code of Federal Regulations" (Teil 178, Spezifikationen für Verpackungen des Titels 49, Verkehr, des Bundesgesetzbuchs) gebaut wurden, dürfen nur zum Zweck der Ausfuhr in Länder, die keine ADN-Vertragsparteien sind, befüllt und befördert werden, wenn die folgenden Vorschriften erfüllt sind:

1. Die Befüllung des Druckgefäßes erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des "Code of Federal Regulations of the United States of America" (Bundesgesetzbuch der Vereinigten Staaten von Amerika).
2. Die Druckgefäße müssen gemäß Kapitel 5.2 gekennzeichnet und bezettelt sein.
3. Für Druckgefäße gelten die Vorschriften der Unterabschnitte 4.1.6.12 und 4.1.6.13 des ADR. Druckgefäße dürfen nach Fälligkeit der wiederkehrenden Prüfung nicht befüllt werden, jedoch dürfen sie nach Ablauf der Frist befördert werden, um sie der Prüfung zuzuführen, einschließlich aller Zwischenbeförderungen.".

1.1.5 Am Ende eine Bemerkung mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"Bem. Eine Norm enthält Einzelheiten darüber, wie die Vorschriften des ADN zu erfüllen sind, und kann zusätzlich zu den im ADN festgelegten Vorschriften weitere Anforderungen enthalten.".

Kapitel 1.2

1.2 Die Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Befüller" "c) in loser Schüttung" ändern in: "c) für die Beförderung in loser Schüttung".

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "Betriebsdruck" erhält folgenden Wortlaut:

Die Bemerkung bleibt unverändert.

1.2.1 In den Begriffsbestimmungen von "Deflagration", "Detonation", "Explosion", "Explosionsfähige Atmosphäre", "Temperaturklasse" und "Zündtemperatur" "EN 13237:2011" ändern in: "EN 13237:2012".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Druckfass" streichen: "ortsbewegliches".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Druckgaspackung (Aerosol)" "nicht nachfüllbaren Gefäß" ändern in: "nicht wiederbefüllbaren Gefäß".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "Druckgefäß" erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Entlader", in Absatz c)

"für Güter in loser Schüttung" ändern in: "für die Beförderung in loser Schüttung".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Explosionsgruppe" "EN IEC 60079-0:2012" ändern in: "EN IEC 60079-0:2017+Cor 1:2020".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Flasche" streichen: "Ortsbewegliches".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Flaschenbündel" "Eine Einheit aus Flaschen" ändern in: "Ein Druckgefäß, das aus einer Einheit aus Flaschen oder Flaschenkörpern besteht,".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Flexibles Großpackmittel (IBC)", am Ende "Auskleidung" ändern in: "Innenauskleidung".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Flüssiggas" die Fußnote *

*) Die Buchstaben "LPG" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Liquefied Petroleum Gas".

streichen.
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Gasspüranlage" "EN 50271:2010" ändern in: "EN 50271:2010 oder EN 50271:2018".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Gefäß" "Kryo-Behälter" ändern in: "Offener Kryo-Behälter, Verschlossener Kryo-Behälter".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Gefäß, klein, mit Gas (Gaspatrone)" "nicht nachfüllbares Gefäß" ändern in: "nicht wiederbefüllbares Gefäß".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 In den Begriffsbestimmungen von "Gerätekategorie" (dreimal) und "Geräteschutzniveau" "IEC 60079-0" ändern in: "IEC 60079-0:2017+Cor 1:2020".

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "GHS (Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals)" erhält folgenden Wortlaut:

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Großflasche" streichen: "Ortsbewegliches".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Güterbeförderungseinheit (CTU)" streichen: "CTU".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Handbuch Prüfungen und Kriterien" nach "ST/SG/AC.10/11/Rev.7" einfügen: "und Amend.1".

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "Kryo-Behälter" erhält folgenden Wortlaut:

Diese Begriffsbestimmung in alphabetischer Reihenfolge in der deutschen Fassung einfügen.

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Metallhydrid-Speichersystem" "ein Gefäß" ändern in: "einen Druckgefäßkörper".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Offshore-Schüttgut-Container"

"Ein Container für Güter in loser Schüttung" ändern in: "Ein Schüttgut-Container".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.2.1 Die Begriffsbestimmung von "Recycling-Kunststoffe" erhält folgenden Wortlaut:

1.2.1 In den Begriffsbestimmungen von "Sauerstoffmessanlage" und "Sauerstoffmessgerät" "IEC/EN 50104:2010" ändern in: "EN 50104:2019".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Schutzanzug" "EN 1149-5:2008" ändern in: "EN 1149-5:2018".

[Die Änderung des zweiten Satzes in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Strahlwassergeschützte elektrische Einrichtung" "IEC-Publikation 60529" ändern in: "IEC-Publikation 60529:1989 + A1:1999 + A2:2013".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Tank" die Bemerkung

Bem. Für ortsbewegliche Tanks siehe Unterabschnitt 6.7.4.1 des ADR.

streichen.

1.2.1 Nach der Begriffsbestimmung von "Tankcontainer" einfügen:

"Außerdem:

"Besonders großer Tankcontainer": Ein Tankcontainer mit einem Fassungsraum von mehr als 40.000 Litern.".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Umformte Flasche" folgende Änderungen vornehmen:

- "aus einer beschichteten geschweißten Innenflasche aus Stahl" ändern in: "aus einem beschichteten geschweißten Innenflaschenkörper aus Stahl".

- "der Stahlflasche" ändern in: "des Stahlflaschenkörpers".

- [Die zweite Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "UN-Modellvorschriften" folgende Änderungen vornehmen:

- "einundzwanzigsten" ändern in: "zweiundzwanzigsten".

- "(ST/SG/AC.10/1/Rev.21)" ändern in: "(ST/SG/AC.10/1/Rev.22)".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Verpackungsgruppe" die Bemerkung

Bem. Bestimmte Gegenstände, die gefährliche Stoffe enthalten, sind ebenfalls einer Verpackungsgruppe zugeordnet.

streichen.

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Verschluss" folgende Bemerkung hinzufügen:

"Bem. Verschlüsse von Druckgefäßen sind zum Beispiel Ventile, Druckentlastungseinrichtungen, Druckmessgeräte oder Füllstandsanzeiger.".

1.2.1 In der Begriffsbestimmung von "Zündschutzarten", Abschnitt "elektrische Geräte":

"IEC 60079-0:2014" ändern in: "IEC 60079-0:2017 + Cor.1:2020".

"EEx (d)" ändern in: "EEx d" und "IEC 60079-1:2014" ändern in: "IEC 60079-1:2014 + Cor.1:2018".

"EEx (e)" ändern in: "EEx e" und "IEC 60079-7:2016" ändern in: "IEC 60079-7:2016 + A1:2017".

"EEx (ia)" ändern in: "EEx ia" und "EEx (ib)" ändern in: "EEx ib" und "IEC 60079-11:2012" ändern in: "IEC 60079-11:2011 + Cor.:2012".

"EEx (m)" ändern in: "EEx m" und "IEC 60079-18:2014" ändern in: "IEC 60079-18:2014; A1:2017; Cor.:2018".

"EEx (p)" ändern in: "EEx p" und "IEC 60079-2:2015" durch "IEC 60079-2:2014 + Cor.:2015" ersetzen.

"EEx (q)" ändern in: "EEx q".

1.2.1 Folgende neue Begriffsbestimmungen einfügen:

"Druckgefäßkörper: Eine Flasche, eine Großflasche, ein Druckfass oder ein Bergungsdruckgefäß ohne ihre/seine Verschlüsse oder sonstige Bedienungsausrüstung, jedoch einschließlich aller dauerhaft angebrachter Einrichtungen (z.B. Halsring, Fußring).

Bem. Die Begriffe "Flaschenkörper", "Druckfasskörper" und "Großflaschenkörper" werden ebenfalls verwendet.".

"Faserverstärkter Kunststoff: Ein Werkstoff, der aus einer faser- und/oder partikelförmigen Verstärkung besteht, die in einem duroplastischen oder thermoplastischen Polymer (Matrix) enthalten ist.".

"Innenbehälter eines verschlossenen Kryo-Behälters: Der Druckbehälter, der für die Aufnahme des tiefgekühlt verflüssigten Gases bestimmt ist.".

1.2.1 "Die Fußnoten 8), 9) und 10)

8) Die Buchstaben "CSI" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Criticality Safety Index".

9) Die Buchstaben "MEMU" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Mobile Explosives Manufacturing Unit".

10) Die Buchstaben "TI" sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks "Transport Index".

in der deutschen Fassung streichen".
ändern in:

"Die Fußnoten 8) für "Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI)", 9) für "Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff (MEMU)" und 10) für "Transportkennzahl (TI)" in der deutschen Fassung streichen.".
[Betrifft nur die deutsche Sprachfassung]

1.2.1 Folgende Begriffsbestimmungen streichen:

"ADR", "ASTM", "CDNI", "CEVNI", "CGA", "CIM", "CMNI" "CMR", "CNG", "CSC", "EN (-Norm)", "IAEA", "IBC", "ICAO", "IMO", "ISO (-Norm)", "LNG (liquefied natural gas)", "MEGC", "MEMU", "OEG", "OTIF", "RID", "SADT (selfaccelerating decomposition temperature)", "SAPT", "SOLAS", "STCW", "UEG", "UIC", "UNECE".

ADR: Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

ASTM: American Society for Testing and Materials (Amerikanische Gesellschaft für Materialprüfung) (ASTM International, 100 Barr Harbor Drive, PO Box C700, West Conshohocken, PA, 19428-2959, Vereinigte Staaten von Amerika).

CDNI: Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt.

CEVNI: Europäischer Binnenwasserstraßen-Code (Code Européen des Voies de Navigation Intérieure).

CGA: Compressed Gas Association (Verband für verdichtete Gase) (CGA, 14501 George Carter Way, Suite 103, Chantilly VA 20151, Vereinigte Staaten von Amerika).

CIM: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (Anhang B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)) in der jeweils geänderten Fassung.

CMNI: Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (Budapest, 22. Juni 2001).

CMR: Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Genf, 19. Mai 1956) in der jeweils geänderten Fassung.

CNG (compressed natural gas): siehe Verdichtetes Erdgas (CNG).

CSC: Internationales Übereinkommen über sichere Container (Genf, 1972) in der jeweils geänderten Fassung, herausgegeben von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London.

EN (-Norm): Vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) (CEN, Avenue Marnix 17, B-1000 Brüssel) veröffentlichte europäische Norm.

IAEA: International Atomic Energy Agency (IAEO - Internationale Atomenergieorganisation) (IAEO, Postfach 100, A-1400 Wien).

IBC: siehe Großpackmittel.

ICAO: International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) (ICAO, 999 University Street, Montreal, Quebec H3C 5H7, Kanada.

IMO: International Maritime Organization (Internationale Seeschifffahrtsorganisation) (IMO, 4 Albert Embankment, London SEI 7SR, Vereinigtes Königreich).

≪ISO≫(-Norm): Von der International Organization for Standardization (ISO - Internationale Organisation für Normung) (ISO, 1 Rue de Varembe, CH-1204 Genf 20) veröffentlichte internationale Norm.

LNG (liquefied natural gas): siehe Verflüssigtes Erdgas (LNG).

MEGC: siehe Gascontainer mit mehreren Elementen.

MEMU: siehe Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff.

OEG: siehe Obere Explosionsgrenze.

OTIF: Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF, Gryphenhübeliweg 30, CH-3006 Bern).

RID: Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C des COTIF (Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)).

SADT (self-accelerating decomposition temperature): siehe Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT).

SAPT: siehe Temperatur der selbstbeschleunigenden Polymerisation.

SOLAS: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung.

STCW: Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der gültigen Fassung.

UEG: siehe Untere Explosionsgrenze.

UIC: Internationaler Eisenbahnverband (UIC, 16 rue Jean Rey, F-75015 Paris).

UNECE: United Nations Economic Commission for Europe (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) (UNECE, Palais des Nations, 8-14 avenue de la Paix, CH-1211 Genf 10).

1.2.2.1 In der Tabelle nach der Zeile für "Leistung" folgende neue Zeile einfügen:
"

".

Einen neuen Abschnitt 1.2.3 mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

wie eingefügt

Kapitel 1.4

1.4.3.3 In Absatz b) "das Datum der nächsten Prüfung" ändern in: "das festgelegte Datum für die nächste Prüfung".

1.4.3.4 c) [Die Änderung zu Absatz c) in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 1.5

1.5.1.1 Am Ende nach "...den Vertragsparteien zur Kenntnis bringt." eine Fußnote 1 einfügen:

"1 Anmerkung des Sekretariats: Die auf der Grundlage dieses Kapitels abgeschlossenen Sondervereinbarungen können auf der Website des Sekretariats der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (https://unece.org/multilateral-agreements) eingesehen werden.".

Kapitel 1.6

1.6.1.1 "30. Juni 2021" ändern in: "30. Juni 2023".

"31. Dezember 2020" ändern in: "31. Dezember 2022".

1.6.1.27 "Vor dem 1. Juli 2013 gebaute Umschließungsmittel, die Bestandteil von Geräten oder Maschinen sind, flüssige Brennstoffe der UN-Nummern 1202, 1203, 1223, 1268, 1863 und 3475 enthalten ..." ändern in:

"Vor dem 1. Juli 2013 gebaute Umschließungsmittel, die Bestandteil von Geräten oder Maschinen sind und die flüssige Brennstoffe der UN-Nummern 1202, 1203, 1223, 1268, 1863 und 3475 enthalten ...".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

1.6.1.41 Erhält folgenden Wortlaut:

1.6.1.44 Erhält folgenden Wortlaut:

1.6.1.46 Erhält folgenden Wortlaut:

1.6.1 Folgende neue Unterabschnitte hinzufügen:

"1.6.1.48 (bleibt offen)".

"1.6.1.49 Das Kennzeichen gemäß der Abbildung 5.2.1.9.2, das den bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Vorschriften entspricht, darf bis zum 31. Dezember 2026 weiterverwendet werden.".

"1.6.1.50 Für Gegenstände, die der in Unterabschnitt 2.2.1.4 Glossar der Benennungen aufgeführten Begriffsbestimmung von "SPRENGKAPSELN, ELEKTRONISCH" entsprechen und die den UN-Nummern 0511, 0512 und 0513 zugeordnet sind, dürfen die Eintragungen für "SPRENGKAPSELN, ELEKTRISCH" (UN-Nummern 0030, 0255 und 0456) bis zum 30. Juni 2025 weiterverwendet werden.".

"1.6.1.51 Klebstoffe, Farben und Farbzubehörstoffe, Druckfarben und Druckfarbzubehörstoffe sowie Harzlösungen, die in Übereinstimmung mit Absatz 2.2.9.1.10.6 infolge von Absatz 2.2.9.1.10.51) der UN-Nummer 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, n.a.g., Verpackungsgruppe III zugeordnet sind und die mindestens 0,025 % der folgenden Stoffe einzeln oder in Kombination enthalten:

• 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on (DCOIT),
• Octhilinon (OIT) und
• Zinkpyrithion (ZnPT),

dürfen bis zum 30. Juni 2025 in Verpackungen aus Stahl, Aluminium, einem anderen Metall oder Kunststoff, die nicht den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 entsprechen, wie folgt in Mengen von höchstens 30 Litern je Verpackung befördert werden:

1. als Palettenladung, in Gitterboxpaletten oder Ladungseinheiten, z.B. einzelne Verpackungen, die auf eine Palette gestellt oder gestapelt sind und die mit Gurten, Dehn- oder Schrumpffolie oder einer anderen geeigneten Methode auf der Palette befestigt sind, oder
2. als Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen mit einer höchsten Nettomasse von 40 kg.".

Die Fußnote erhält folgenden Wortlaut:
"1) Ab dem 1. März 2022 geltende Delegierte Verordnung (EU) 2020/1182 der Kommission vom 19. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (fünfzehnte ATP zur CLP)."

1.6.1 Folgende neue Übergangsvorschriften hinzufügen:

"1.6.1.52 Innenbehälter von Kombinations-IBC, die vor dem 1. Juli 2021 gemäß den bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.2.4 des ADR hergestellt wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 2021 geltenden Vorschriften des Absatzes 6.5.2.2.4 des ADR in Bezug auf die Kennzeichen auf dem Innenbehälter entsprechen, die wegen der Auslegung der äußeren Umhüllung nicht leicht für die Prüfung zugänglich sind, dürfen bis zu dem in Unterabschnitt 4.1.1.15 des ADR festgelegten Ende ihrer Verwendungsdauer weiterverwendet werden".

"1.6.1.53 (bleibt offen)".

1.6.7.2.1.1 Folgende neue Übergangsvorschrift hinzufügen:
"

".

1.6.7.2.2.2 In der Tabelle der allgemeinen Übergangsvorschriften: Tankschiffe, erhält die Übergangsvorschrift 7.2.3.20.1

"Ballastwasser Verbot Kofferdämme mit Wasser zu füllen" folgenden Wortlaut: "

alt

neu

.1.6.7.2.2.2 In der Tabelle der allgemeinen Übergangsvorschriften: Tankschiffe, folgende neue Übergangsvorschriften einfügen:

"

".

1.6.7.2.2.2 Die Übergangsvorschrift für 9.3.1.0.3 d), 9.3.2.0.3 d) und 9.3.3.0.3 d) "Materialien in Wohnungen und Steuerhaus schwer entflammbar" in 9.3.1.0.6, 9.3.2.0.6 und 9.3.3.0.6 umnummerieren.

1.6.7.5.1 d) Erhält folgenden Wortlaut:

1.6.8.1 Erhält folgenden Wortlaut:

1.6.8 Folgende neue Übergangsvorschrift einfügen:

"1.6.8.3 Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach 8.2.2.8, die vor dem 1. Januar 2023 ausgestellt wurden und im Format noch der Norm ISO/IEC 7810:2003 entsprechen, bleiben bis zu dem auf ihr angegebenen Datum gültig.".

Kapitel 1.7

1.7.1 [Die Änderung zur Bem. 1 in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

1.7.1.1 Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:

[Die zweite Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

1.7.2.5 [Die Änderung in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 1.8

1.8.1.2.1 In der Anmerkung des Sekretariats * "(http://www.unece.org/trans/danger/danger.html)" ändern in:
"(https://unece.org/standardized-model-checklists)".

1.8.3.17 Erhält folgenden Wortlaut:

1.8.5.4 Unter Abschnitt 6 des "Musters des Berichts über Ereignisse bei der Beförderung gefährlicher Güter" in der Zelle für die Fußnote 3) eine neue Eintragung mit folgendem Wortlaut hinzufügen: "17 MEMU". Die verbleibenden Nummern entsprechend umnummerieren.

1.8.5.4 Im "Muster des Berichts über Ereignisse bei der Beförderung gefährlicher Güter" unter Punkt 6 "Betroffene gefährliche Güter" in der Fußnote 3) eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"18. besonders großer Tankcontainer".

Die verbleibenden Nummern entsprechend umnummerieren.

Kapitel 1.9

1.9.3 c) [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

1.9.4 Am Ende, nach "Vertragsparteien", einen Verweis auf eine neue Fußnote 1) mit folgendem Wortlaut aufnehmen:

"1) Multimodale Leitfäden (≪Inland TDG Risk Management Framework≫) können auf der Website der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/transport/themes/dangerous_good/risk_management_framework_en) eingesehen werden.".

Kapitel 1.10

1.10.4 Den ersten Satz

Außer für radioaktive Stoffe der UN-Nummern 2910 und 2911, wenn der Aktivitätswert (je Versandstück) den A₂-Wert überschreitet, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1.10.1, 1.10.2 und 1.10.3 nicht, wenn die Mengen je Schiff nicht größer sind als die in 1.1.3.6.1 aufgeführten Mengen.

streichen.

"Darüber hinaus gelten die Vorschriften dieses Kapitels nicht für die Beförderung von" ändern in: "Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für die Beförderung von".

1.10.5 Die Fußnoten 1)

1) IAEACIRC/274/Rev.1, IAEA, Wien (1980).

und 2)

2) INFCIRC/225/Rev.5, IAEA, Wien (2011).

streichen.

Nach "(Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial)" einfügen: "(INFCIRC/274/Rev.1, IAEO, Wien (1980))".

Nach "(IAEA-Rundschreiben über nukleare Sicherheitsempfehlungen zum physischen Schutz von Kernmaterial und Atomanlagen)" einfügen: "(INFCIRC/225/Rev.5, IAEO, Wien (2011))".

Kapitel 1.16

1.16.1.4.2 Einen neuen Buchstaben e) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"e) abweichend von Buchstabe a) bis d) das Datum der Vorführung zur Erstuntersuchung zur Erlangung eines neuen Zulassungszeugnisses nach einer Änderung von einem bestehenden Schiffstyp, Ladetanktyp oder Ladetankzustand in einen höheren Typ oder Zustand.".

Kapitel 2.1

2.1.4.3.1 In Absatz a) die Spiegelstriche mit "(i)", "(ii)", "(iii)" und "(iv)" bezeichnen. In Absatz b) die Spiegelstriche mit "(i)" und "(ii)" bezeichnen.

Kapitel 2.2

2.2.1.1.7.5 In der Bem. 3 die Spiegelstriche mit "a)", "b)", "c)" und "d)" bezeichnen.

2.2.2.2.2 Der fünfte Spiegelstrich erhält folgenden Wortlaut:

2.2.2.3 Unter dem Klassifizierungscode 5 in der Benennung der UN-Nummer 2037 "nicht nachfüllbar" ändern in: "nicht wiederbefüllbar".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

2.2.3.3 Unter dem Klassifizierungscode F1 folgende Änderungen vornehmen:

- Streichen: "1169 EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG".

- "1197 EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG" ändern in: "1197 EXTRAKTE, FLÜSSIG, für Geschmack oder Aroma".

2.2.41.4 Der letzte Satz des ersten Absatzes erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

In der Tabelle folgende neue Eintragung einfügen:
"

".

Nach der Tabelle folgende Bemerkung (11) einfügen:

"(11) Die technische Verbindung mit den angegebenen Konzentrationsgrenzwerten darf bis zu 12 % Wasser und bis zu 1 % organische Verunreinigungen enthalten.".

2.2.52.4 Der letzte Satz des ersten Absatzes erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

In der Tabelle folgende Änderungen vornehmen:

• Unter "ACETYLACETONPEROXID" folgende neue Zeile hinzufügen:
  "

".

- Unter "tert-BUTYLPEROXYISOPROPYLCARBONAT" folgende neue Zeile hinzufügen: "

".

- Unter "tert-HEXYLPEROXYPIVALAT" folgende neue Zeile hinzufügen:
"

".

Nach der Tabelle unter "Bemerkungen (siehe letzte Spalte der Tabelle in Unterabschnitt 2.2.52.4):" am Ende folgende Bemerkung hinzufügen: "32) Aktivsauerstoffgehalt d 4,15 %.".

2.2.7.1.3 Die Fußnoten 5)

5) Die Buchstaben ≪SCO≫ sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks ≪Surface Contaminated Object≫.

und 6)

6) Die Buchstaben ≪LSA≫ sind die Abkürzung des englischen Ausdrucks ≪Low Specific Activity≫.

für "SCO" und "LSA" streichen.
(Folgeänderung zum neuen "1.2.3 Verzeichnis der Abkürzungen")

2.2.7.2.3.1.4 Erhält folgenden Wortlaut:

2.2.7.2.3.1.5 Erhält folgenden Wortlaut:

2.2.7.2.3.4.1 In Absatz c), im ersten Satz "Absatz 2.2.7.2.3.1.4" ändern in: "Absatz 2.2.7.2.3.4.3".

2.2.7.2.3.4.2 "2.2.7.2.3.1.4" ändern in: "2.2.7.2.3.4.3".

2.2.7.2.3.4 Folgenden neuen Absatz 2.2.7.2.3.4.3 einfügen:

"2.2.7.2.3.4.3 Eine feste Stoffprobe, die den gesamten Inhalt des Versandstücks repräsentiert, ist sieben Tage lang in Wasser bei Umgebungstemperatur einzutauchen. Das für die Prüfung zu verwendende Wasservolumen muss ausreichend sein, dass am Ende des Zeitraums von sieben Tagen das freie Volumen des nicht absorbierten und ungebundenen Wassers noch mindestens 10 % des Volumens des festen Prüfmusters beträgt. Das Wasser muss zu Beginn einen pH-Wert von 6 bis 8 und eine maximale Leitfähigkeit von 1 mS/m bei 20 °C aufweisen. Im Anschluss an das siebentägige Eintauchen des Prüfmusters ist die Gesamtaktivität des freien Wasservolumens zu messen.".

2.2.7.2.3.4.3 wird zu 2.2.7.2.3.4.4.

"Absätze 2.2.7.2.3.4.1 und 2.2.7.2.3.4.2" ändern in: "Absätze 2.2.7.2.3.4.1, 2.2.7.2.3.4.2 und 2.2.7.2.3.4.3".

2.2.8.1.5.2 Im zweiten Satz "OECD Test Guidelines ⁸⁾, ⁹⁾, ¹⁰⁾, ¹¹⁾" ändern in: "OECD Test Guideline 404 ⁸⁾, 435 ⁹⁾, 431 ¹⁰⁾ oder 430 ¹¹⁾".

Im dritten Satz "mit den OECD Test Guidelines ⁸⁾, ⁹⁾, ¹⁰⁾, ¹¹⁾" als nicht ätzend bestimmt ist" ändern in: "mit einer dieser OECD Test Guidelines als nicht ätzend bestimmt ist oder in Übereinstimmung mit der OECD Test Guideline 439 ¹²⁾ nicht zugeordnet ist".

Im vierten Satz streichen: "Invitro-".

Am Ende folgenden Satz hinzufügen:

"Wenn die Prüfergebnisse ergeben, dass der Stoff oder das Gemisch ätzend ist, aber das Prüfverfahren keine Abgrenzung zwischen den Verpackungsgruppen zulässt, so muss der Stoff oder das Gemisch der Verpackungsgruppe I zugeordnet werden, sofern andere Prüfergebnisse keine andere Verpackungsgruppe ergeben.".

Eine neue Fußnote 12) mit folgendem Wortlaut einfügen:

"12) OECD Guideline for the testing of chemicals No. 439 "In Vitro Skin Irritation: Reconstructed Human Epidermis Test Method" 2015 (OECD-Richtlinie für die Prüfung von Chemikalien Nr. 439 "Invitro-Irritation der Haut: Prüfung an einem Modell menschlicher Haut" 2015).".

Im Kapitel 2.2, die Fußnoten entsprechend umnummerieren.

2.2.8.1.5.3 In Absatz c) (ii), im zweiten Satz streichen: "oder ein ähnlicher Typ".

2.2.9.1.7 Der Absatz g) erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

2.2.9.3 Unter dem Klassifizierungscode M11 bei der UN-Nummer 3359 streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Kapitel 2.4

Tabelle 2.4.3.1 [Die Änderung zur Tabelle in der englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

2.4.4.3.4 a) Nach Absatz a) (i) folgende Bem. einfügen:

"Bem. Wenn in diesem Fall der ECx- oder NOEC-Wert des geprüften Gemisches größer als 1 mg/l ist, besteht gemäß ADN keine Notwendigkeit der Einstufung als langfristig wassergefährdend.".

Kapitel 3.2, Tabelle A

Bei der UN-Nr. 1002 in Spalte (6) einfügen: "397".

Bei allen UN-Nummern, denen in Spalte (6) die Sondervorschrift "386" zugeordnet ist, in Spalte (6) einfügen: "676".

Diese Änderung betrifft folgende UN-Nummern:

1010, 1051, 1060, 1081, 1082, 1085, 1086, 1087, 1092, 1093,

1143, 1167, 1185,

1218, 1246, 1247, 1251,

1301, 1302, 1303, 1304,

1545, 1589,

1614,

1724,

1829, 1860,

1917, 1919, 1921, 1991,

2055,

2200, 2218, 2227, 2251, 2277, 2283,

2348, 2352, 2396,

2452,

2521, 2522, 2527, 2531,

2607, 2618,

2838,

3022, 3073, 3079,

3302,

3531, 3532, 3533 und 3534.

Bei der UN-Nr. 1012 erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

In Spalte (6) einfügen: "398".

Bei der UN-Nr. 1043 in Spalte (6) einfügen "642".

Alle fünf Eintragungen für die UN-Nr. 1169

1169

EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)

3

F1

II

3

601 640C

5 L

E2

PP, EX, A

VE01

1

1169

EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)

3

F1

II

3

601 640D

5 L

E2

PP, EX, A

VE01

1

1169

EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG

3

F1

III

3

601

5 L

E1

PP, EX, A

VE01

0

1169

EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (mit einem Flammpunkt unter 23 °C und viskos gemäß 2.2.3.1.4) (Dampfdruck bei 50 °C größer als 110 kPa)

3

F1

III

3

601

5 L

E1

PP, EX, A

VE01

0

1169

EXTRAKTE, AROMATISCH, FLÜSSIG (mit einem Flammpunkt unter 23 °C und viskos gemäß 2.2.3.1.4) (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)

3

F1

III

3

601

5 L

E1

PP, EX, A

VE01

0

streichen.

Bei der UN-Nr. 1197, Verpackungsgruppen II und III (fünf Eintragungen), in Spalte (2) "EXTRAKTE, GESCHMACKSTOFFE, FLÜSSIG" ändern in: "EXTRAKTE, FLÜSSIG, für Geschmack oder Aroma".

Bei der UN-Nr. 1288 (alle Eintragungen) in Spalte (8) einfügen: "T".

Bei der UN-Nr. 1345 erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1408, in Spalte (6) einfügen: "802".

Bei der UN-Nr. 1620, in Spalte (7 a) "500g" ändern in: "500 g".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1694, in Spalte (6) streichen: "302" und einfügen: "802".

Bei der UN-Nr. 1872 in Spalte (3b) "OT2" ändern in: "O2", in Spalte (5) streichen: "+6.1", in Spalte (6) streichen: "802", in Spalte (9) streichen: "EP".

Bei der UN-Nr. 1891 in Spalte (3a) "6.1" ändern in: "3". In Spalte (3b) "T1" ändern in: "FT1". In Spalte (5) "6.1" ändern in: "3+6.1". In Spalte (7a) "100 ml" ändern in: "1 L". In Spalte (7b) "E4" ändern in: "E2".

Bei der UN-Nr. 1944, in der Spalte (2) "(Heftchen, Briefchen oder Schachteln)" ändern in: "(Heftchen, Kärtchen oder Schachteln mit Reibfläche)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1950, "DRUCKGASPACKUNGEN, giftig, entzündbar, ätzend", in Spalte (10) einfügen:", VE04".

Bei der UN-Nr. 2015, erste Eintragung, in Spalte (2), vor der bestehenden Benennung einfügen: "WASSERSTOFFPEROXID, STABILISIERT oder".

Bei der UN-Nr. 2037 (Alle Eintragungen), in Spalte (2) "nicht nachfüllbar" ändern in: "nicht wiederbefüllbar".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2071, in Spalte (7 b) streichen: "E1".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei den UN-Nrn. 2381, 3483, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547 und 3548, in Spalte (6) einfügen: "802".

Bei der UN-Nr. 2426 erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 2978, in Spalte (11) streichen: "RA01".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3206, Verpackungsgruppe III, in Spalte (6) streichen: "183" und einfügen: "182".

Bei der UN-Nr. 3208, Verpackungsgruppe II, in Spalte (7b) "E0" ändern in: "E2".

Bei der UN-Nr. 3209, Verpackungsgruppe II, in Spalte (7b) "E2" ändern in: "E0".

Bei der UN-Nr. 3222, in Spalte (7 a) "100g" ändern in: "100 g".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3224, in Spalte (7 a) "100g" ändern in: "100 g".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei den UN-Nrn. 3269 und 3527, Verpackungsgruppen II und III, in Spalte (7b) "E0" ändern in: "siehe SV 340".

Bei der UN-Nr. 3359, in Spalte (2) streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3408 (beide Eintragungen), in Spalte (6) einfügen: "802".

Bei der UN-Nr. 3440, alle Eintragungen, in Spalte (6) einfügen: "563".

Bei der UN-Nr. 3494, alle Eintragungen, in Spalte (6) streichen: "649".

Bei der UN-Nr. 3494, Verpackungsgruppe II, in Spalte (7 a) "1 l" ändern in: "1 L".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3494, Verpackungsgruppe III, in Spalte (7 a) "5 l" ändern in: "5 L".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3527 (beide Eintragungen), in Spalte (7 a) "5kg" ändern in: "5 kg".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei den UN-Nrn. 3537, 3539, 3540, 3541 und 3542, in Spalte (6) einfügen: "802".

Bei der UN-Nr. 3538 in Spalte (6) einfügen: "396".

Bei der Stoffnummer 9000, in Spalte (7 b) streichen: "E0".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Folgende neue Eintragung hinzufügen:

Kapitel 3.2
3.2.3.1,
Spalte (20),
Bemerkung 33,
Absatz n) [Die Änderung in der französischen und englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 3.2, Tabelle C

Bei der UN-Nr. 1010, BUTA-1,2-DIEN, STABILISIERT, TIEFGEKÜHLT:
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1010, BUTA-1,3-DIEN, STABILISIERT, TIEFGEKÜHLT:
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1010, BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, das bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht unterschreitet (enthält weniger als 0,1 % Buta-1,3-dien):
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1010, BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, TIEFGEKÜHLT, das bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht unterschreitet (enthält weniger als 0,1 % Buta-1,3-dien):
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1010, BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, das bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht unterschreitet (enthält 0,1 % oder mehr Buta-1,3-dien):
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

Bei der UN-Nr. 1010, BUTADIENE, STABILISIERT oder BUTADIENE UND KOHLENWASSERSTOFF, GEMISCH, STABILISIERT, TIEFGEKÜHLT, das bei 70 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 1,1 MPa (11 bar) hat und dessen Dichte bei 50 °C den Wert von 0,525 kg/l nicht unterschreitet (enthält 0,1 % oder mehr Buta-1,3-dien):
Erhält die Spalte (2) folgenden Wortlaut:

[Die Änderung in der französischen und englischen Fassung für die Stoffnummer 9004 hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Bei der UN-Nr. 1030 (zweite Eintragung), in Spalte (2) "1,1-DIFLUORETHAN, TIEFGEKÜHLT, (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 152a)" ändern in:
"1,1-DIFLUORETHAN, TIEFGEKÜHLT (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 152a)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1063 (zweite Eintragung), in Spalte (2) "METHYLCHLORID, TIEFGEKÜHLT, (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 40)" ändern in:
"METHYLCHLORID, TIEFGEKÜHLT (GAS ALS KÄLTEMITTEL R 40)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1120 (erste Eintragung), in Spalte (2) "BUTANOLE (tert.-BUTYLALKOHOL)" ändern in:
"BUTANOLE (tert-BUTYLALKOHOL)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1120 (zweite Eintragung), in Spalte (2) "BUTANOLE (sec.-BUTYLALKOHOL)" ändern in:
"BUTANOLE (sec-BUTYLALKOHOL)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1134, in Spalte (2) "CHLORBENZEN (phenylchlorid)" ändern in:
"CHLORBENZEN (Phenylchlorid)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1148, in Spalte (2) "DIACETONALKOHOL, chemisch rein" ändern in:
"DIACETONALKOHOL".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1170, Verpackungsgruppe II, in Spalte (2) "70 Vol-% Alkohol" ändern in:
"70 Vol.-% Alkohol".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1171, in Spalte (2) "ETHYLENGLYCOLMONOETHYL-ETHER" ändern in:
"ETHYLENGLYCOLMONOETHYLETHER".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1172, in Spalte (2) "ETHYLENGLYCOLMONOETHYL-ETHERACETAT" ändern in:
"ETHYLENGLYCOLMONOETHYLETHERACETAT".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1188, in Spalte (2) "ETHYLENGLYCOLMONO-METHYLETHER" ändern in:
"ETHYLENGLYCOLMONOMETHYLETHER".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1265 "PENTANE, flüssig" (erste und zweite Eintragung), in Spalte (20) "14; *siehe 3.2.3.3" ändern in:
"14 *siehe 3.2.3.3" (zweimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1267 "ROHERDÖL" (erste, dritte und fünfte Eintragung), in Spalte (20) "14; *siehe 3.2.3.3" ändern in:
"14 *siehe 3.2.3.3" (dreimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1268 "ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G" (dritte, vierte, fünfte und sechste Eintragung), in Spalte (2) "oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G" ändern in:
"oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G." (viermal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1268 "ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G (NAPHTA) 110 kPa < pD50 d 150 kPa" (vierundzwanzigste Eintragung), in Spalte (2) "oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G" ändern in:
"oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G.".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1268 "ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G (NAPHTA) pD50 d 110 kPa" (fünfundzwanzigste Eintragung), in Spalte (2) "oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G" ändern in:
"oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G.".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1268 "ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G (BENZENE HEART CUT) pD50 d 110 kPa" (sechsundzwanzigste Eintragung), in Spalte (2) "oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G" ändern in:
"oder ERDÖLPRODUKTE, N.A.G.".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1760 "ÄTZENDER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (NATRIUMMERCAPTOBENZO-THIAZOL 50 %, WÄSSERIGE LÖSUNG)" (vierte Eintragung), in Spalte (2) "NATRIUMMERCAPTOBENZO-THIAZOL" ändern in:
"NATRIUMMERCAPTOBENZOTHIAZOL".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 1987 "ALKOHOLE, N.A.G. (90 MASSE-% tert.-BUTANOL UND 10 MASSE-% METHANOL, GEMISCH)" (letzte Eintragung), in Spalte (2) "tert.-BUTANOL" ändern in:
"tert-BUTANOL".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2014, in Spalte (2) "mit mindestens 20 % aber höchstens 60 % Wasserstoffperoxid" ändern in:
"mit mindestens 20 %, aber höchstens 60 % Wasserstoffperoxid".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2031 "SALPETERSÄURE, andere als rotrauchende, mit mindestens 65 % Säure aber höchstens 70 % Säure" (zweite Eintragung), in Spalte (2) "mit mindestens 65 % Säure aber höchstens 70 % Säure" ändern in:
"mit mindestens 65 %, aber höchstens 70 % Säure".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2187, in Spalte (2) "KOHLENDIOXID, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG" ändern in:
"KOHLENDIOXID, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2672 (beide Eintragungen), in Spalte (2) "AMMONIAKLÖSUNG in Wasser mit relativer Dichte" ändern in:
"AMMONIAKLÖSUNG in Wasser, relative Dichte" (zweimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 2790 (zweite Eintragung), in Spalte (2) "ESSIGSÄURE, LÖSUNG, mit mindestens 10 Masse-% und höchstens 50 Masse-% Säure" ändern in:
"ESSIGSÄURE, LÖSUNG, mit mehr als 10 Masse-%, aber weniger als 50 Masse-% Säure".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3077, in Spalte (2) "(C12 - C 18)" ändern in: "(C12 - C18)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3082 "UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG,N.A.G. (SCHWERES HEIZÖL)" (letzte Eintragung), in Spalte (2) "FLÜSSIG,N.A.G." ändern in:
FLÜSSIG, N.A.G." (Einfügen eines Leerzeichens).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3145 (beide Eintragungen), in Spalte (2) "einschliesslich" ändern in:
"einschließlich" (zweimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3175, in Spalte (2) "DIALKYLDIMETHYLAMMO-NIUMCHLORID" ändern in:
"DIALKYLDIMETHYLAMMONIUMCHLORID".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3256 "ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, ENTZÜNDBAR, N.A.G., mit einem Flammpunkt über 60°C, bei oder über seinem Flammpunkt (CARBON BLACK REEDSTOCK - E) (PYROLYSEÖL)" (dritte Eintragung), in Spalte (2) "(CARBON BLACK REEDSTOCK - E)" ändern in:
"(CARBON BLACK REEDSTOCK)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3257 (erste und zweite Eintragung), in Spalte (2) "einschliesslich" ändern in:
"einschließlich" (zweimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3257 (dritte Eintragung), in Spalte (2) "ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. bei oder über 100°C" ändern in:
"ERWÄRMTER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G., bei oder über 100°C".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der UN-Nr. 3286 (letzte Eintragung), in Spalte (20) einfügen eines Zeilenumbruchs nach der Nummer "44".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Bei der Stoffnummer 9003, in Spalte (2) streichen:
", STABILISIERT".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Folgende neue Eintragungen einfügen:

Kapitel 3.2

3.2.3.3 Schema B erhält folgenden Wortlaut:

alt

Schema B: Kriterien für die Ladetankausrüstung von N-Schiffen mit geschlossenen Ladetanks ²²

Ladetankausrüstung	Klasse 3, Flammpunkt < 23 °C				Ätzende Stoffe	CMR-Stoffe
Drucktank (400 kPa)	175 kPa < Pv50 < 300 kPa, ohne Kühlung
Mit Öffnungsdruck Überdruck- /Hochgeschwindig- keitsventil 50 kPa	175 kPa < Pv50 < 300 kPa, mit Kühlung (Ziffer 1 in Spalte (9))	110 kPa < Pv50 < 175 kPa, ohne Berieselung
Mit Öffnungsdruck Überdruck- /Hochgeschwindig- keitsventil 10 kPa			110 kPa < Pv50 < 150 kPa, mit Berieselung (Ziffer 3 in Spalte (9))	Pv50 < 110 kPa	Verpackungsgruppe I oder II mit Pv50 > 12,5 kPa oder mit Wasser gefährlich reagierend	Öffnungsdruck Überdruck- /Hochgeschwindigkeitsventil 10 kPa; wenn Tankinnenüberdruck höher als 10 kPa, mit Berieselung (Berechnung des Dampfdrucks nach der Formel für Spalte 10, jedoch va = 0,03)

neu
"Schema B: Kriterien für die Ladetankausrüstung von N-Schiffen mit geschlossenen Ladetanks

Feststellen, welche Stoff-/Ladetank-Eigenschaften aus den ersten sechs Spalten relevant sind. In der relevanten Spalte die anwendbare Zeile auswählen. In dieser Zeile sind dann in der siebten Spalte die sich ergebenden Anforderungen für die Ladetankausrüstung in N-Schiffen mit geschlossenen Ladetanks dargestellt. Wenn mehrere Spalten relevant sind, die oberste relevante Zeile in der siebten Spalte auswählen.

3.2.3.3, Spalte (18) und
3.2.4.3 J, Spalte (18) [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

3.2.4.2 Antragsvordruck für Ausnahmegenehmigungen nach Abschnitt 1.5.2

In 2.12 "Auslaufzeit" "ISO 2431-1996" ändern in: "ISO 2431:2019".

In 3.2 "Flammpunkt"

- "DIN 51755-1:1974" ändern in: "DIN 51755:1974-03".

- "EN ISO 3679:2004" ändern in: "ISO 3679:2015".

- "EN ISO 2592:2002" ändern in: "ISO 2592:2017".

In 3.3 "Explosionsgrenzen" "EN 1839:2012" ändern in: "EN 1839:2017".

Kapitel 3.3

SV 119 Am Ende der Sondervorschrift folgende Bemerkung hinzufügen:

"Bem. Für Zwecke der Beförderung dürfen Wärmepumpen als Kältemaschinen angesehen werden.".

SV 188 [Die Änderung zu Absatz g) und h) in der französischen Fassung hat keine Auswirkung auf den deutschen Text.]

SV 188 Im letzten Satz:
"Eine aus einer einzelnen Zelle bestehende Batterie" ändern in: "Eine einzellige Batterie".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

SV 225 Nach Absatz a) folgende neue Bem. einfügen:

"Bem. Diese Eintragung gilt für tragbare Feuerlöscher, auch wenn einige für ihre einwandfreie Funktion notwendigen Bauteile (z.B. Schläuche und Düsen) vorübergehend abgebaut sind, solange die Sicherheit der unter Druck stehenden Löschmittelbehälter nicht beeinträchtigt ist und die Feuerlöscher weiterhin als tragbare Feuerlöscher zu erkennen sind.".

SV 291 Am Ende der Sondervorschrift folgende Bemerkung hinzufügen:

"Bem. Für Zwecke der Beförderung dürfen Wärmepumpen als Kältemaschinen angesehen werden.".

SV 302 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

SV 327 Im ersten Satz "Absatz 5.4.1.1.3" ändern in: "Absatz 5.4.1.1.3.1".

SV 363 Am Ende von Absatz j) folgende Bemerkung einfügen:

"Bem. Motoren oder Maschinen mit einem Fassungsraum von mehr als 450 Litern, die jedoch eine Menge an flüssigem Brennstoff von höchstens 60 Liter enthalten, dürfen nach den oben genannten Vorschriften bezettelt und mit Großzetteln (Placards) versehen sein.".

SV 378 Im ersten Satz
"nicht nachfüllbaren Druckgefäßen" ändern in: "nicht wiederbefüllbaren Druckgefäßen".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

SV 389 Der erste Satz des ersten Absatzes erhält folgenden Wortlaut:

Der letzte Satz des letzten Absatzes erhält folgenden Wortlaut:

"396 - 499 (bleibt offen)" ändern in: "399 - 499 (bleibt offen)".

SV 591 Nach "den Vorschriften" einfügen: "der Klasse 8".

SV 593 Erhält folgenden Wortlaut:

SV 644 Erhält folgenden Wortlaut:

SV 650 In Absatz e) "Absatz 5.4.1.1.3" ändern in: "Absatz 5.4.1.1.3.1".

SV 651 [Die Änderung in der französischen und englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

SV 654 Im ersten Satz "Absatz 5.4.1.1.3" ändern in: "Absatz 5.4.1.1.3.1".

SV 655 Am Anfang des ersten Satzes, nach "Flaschen" streichen: "und ihre Verschlüsse".

SV 663 Der erste Unterabsatz unter der Überschrift "Allgemeine Vorschriften" erhält folgenden Wortlaut:

SV 674 In Absatz a) "Allgemeines" folgende Änderungen vornehmen:

- Im ersten Satz "von geschweißten Stahlflaschen" ändern in: "von geschweißten Stahlflaschenkörpern".

- Im zweiten Satz "zur inneren Stahlflasche" ändern in: "zum inneren Stahlflaschenkörper".

- |Die zweite Änderung zum zweiten Satz in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

- Im dritten Satz "der Flasche aus Stahl" ändern in: "des Stahlflaschenkörpers".

In Absatz b) "Grundgesamtheit" "Innenflaschen" ändern in: "Innenflaschenkörpern aus Stahl".

In Absatz d) "Rückverfolgbarkeit" folgende Änderungen vornehmen:

- Im ersten Satz "Innenflaschen" ändern in: "Innenflaschenkörper".

- Im zweiten Spiegelstrich "der Stahlflasche" ändern in: "des Stahlflaschenkörpers".

SV 674 Absatz i), im letzten Spiegelstrich

"Qualitätssystem" ändern in: "Qualitätssicherungssystem".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Folgende neue Sondervorschriften einfügen:

"396 Ungeachtet der Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.6.5 des ADR dürfen große und widerstandsfähige Gegenstände mit angeschlossenen Gasflaschen mit geöffneten Ventilen befördert werden, vorausgesetzt:

1. die Gasflaschen enthalten Stickstoff der UN-Nummer 1066, verdichtetes Gas der UN-Nummer 1956 oder Luft, verdichtet (Druckluft) der UN-Nummer 1002;
2. die Gasflaschen sind mit dem Gegenstand durch Druckregler und feste Rohrleitungen so verbunden, dass der Druck des Gases (Überdruck) im Gegenstand 35 kPa (0,35 bar) nicht überschreitet;
3. die Gasflaschen sind ordnungsgemäß gesichert, so dass sie sich in Bezug auf den Gegenstand nicht bewegen können, und sind mit widerstandsfähigen und druckbeständigen Schläuchen und Rohren ausgestattet;
4. die Gasflaschen, Druckregler, Rohrleitungen und anderen Bauteile sind während der Beförderung durch Verschläge aus Holz oder andere geeignete Mittel vor Beschädigungen und Stößen geschützt;
5. das Beförderungspapier enthält folgenden Vermerk: "BEFÖRDERUNG GEMÄSS SONDERVORSCHRIFT 396";
6. Güterbeförderungseinheiten, die Gegenstände enthalten, die mit Flaschen mit offenen Ventilen befördert werden, die ein Gas enthalten, von dem eine Erstickungsgefahr ausgeht, sind gut belüftet und in Übereinstimmung mit Unterabschnitt 5.5.3.6 gekennzeichnet.".

"397 Gemische von Stickstoff und Sauerstoff, die mindestens 19,5 und höchstens 23,5 Volumen-% Sauerstoff enthalten, dürfen unter dieser Eintragung befördert werden, wenn keine anderen oxidierenden Gase vorhanden sind. Für Konzentrationen innerhalb dieser Grenzwerte ist ein Nebengefahrzettel der Klasse 5.1 (Muster 5.1, siehe Absatz 5.2.2.2.2) nicht erforderlich.".

"398 Diese Eintragung gilt für Butene, Gemisch, But-1-en, cis-But-2-en und trans-But-2-en. Für Isobuten siehe UN-Nummer 1055.

Bem. Wegen zusätzlicher Angaben im Beförderungspapier siehe Absatz 5.4.1.2.2 e).".

"641 (bleibt offen)".

"642 Diese Eintragung der UN-Modellvorschriften darf nicht für die Beförderung von Düngemittellösung mit freiem Ammoniak verwendet werden, es sei denn, dies ist im Rahmen des Unterabschnitts 1.1.4.2 zugelassen. Für die Beförderung von Ammoniaklösung siehe ansonsten die UN-Nummern 2073, 2672 und 3318.".

"676 Für die Beförderung von Versandstücken, die polymerisierende Stoffe enthalten, müssen die Vorschriften der Sondervorschrift 386 in Verbindung mit den Unterabschnitten 7.1.7.3 und 7.1.7.4 sowie den Absätzen 5.4.1.1.15 und 5.4.1.2.3.1 nicht angewendet werden, wenn sie zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden, vorausgesetzt, folgende Vorschriften werden eingehalten:

1. vor der Verladung hat eine Prüfung ergeben, dass die Außentemperatur des Versandstücks und die Umgebungstemperatur nicht wesentlich voneinander abweichen;
2. die Beförderung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 24 Stunden nach dieser Prüfung;
3. die Versandstücke sind während der Beförderung vor direkter Sonneneinstrahlung sowie vor der Einwirkung anderer Wärmequellen (z.B. zusätzliche Ladungen, welche über Umgebungstemperatur befördert werden) geschützt;
4. die Umgebungstemperaturen während der Beförderung betragen weniger als 45 °C;
5. Fahrzeuge und Container sind ausreichend belüftet;
6. die Stoffe sind in Versandstücken mit einem Fassungsraum von höchstens 1.000 Liter verpackt.

Bei der Beurteilung der Stoffe für die Beförderung unter den Bedingungen dieser Sondervorschrift können zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung einer gefährlichen Polymerisation in Betracht gezogen werden, z.B. der Zusatz von Inhibitoren.".

Kapitel 3.4

3.4.11 Die Spiegelstriche mit "a)" und "b)" bezeichnen.

Kapitel 3.5

3.5.4.3 Die Spiegelstriche mit "a)" und "b)" bezeichnen.

Kapitel 5.1

5.1.3 Im Titel "für Güter in loser Schüttung" ändern in: "für die Beförderung in loser Schüttung".

5.1.3.1 "für Güter in loser Schüttung" ändern in: "für die Beförderung in loser Schüttung".

5.1.5.1.3 Der Text nach der Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

5.1.5.2.1 Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:

[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Kapitel 5.2

5.2.1.6 Im Einleitungssatz "nachfüllbaren Gefäßen" ändern in: "wiederbefüllbaren Gefäßen".

In der Bem. 2 "nicht nachfüllbare Gefäße" ändern in "nicht wiederbefüllbare Gefäße".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.2.1.6 In der Fußnote 1) folgende Änderungen vornehmen:

- Am Ende des letzten Spiegelstriches den Punkt durch einen Strichpunkt ersetzen.

- Folgenden neuen Spiegelstrich hinzufügen:

"- für UN 1012 Buten: But-1-en, cis-But-2-en, trans-But-2-en, Butene, Gemisch.".

5.2.1.9.2 In der Abbildung 5.2.1.9.2 das Doppelsternchen entfernen.

Nach der Abbildung die Erläuterung des Doppelsternchens

** Platz für die Telefonnummer, unter der zusätzliche Informationen zu erhalten sind

entfernen.

5.2.1.10.1 Die Spiegelstriche mit "a)", "b)", "c)" und "d)" bezeichnen.

In Absatz c) "Kryo-Behälter" ändern in: "verschlossene oder offene Kryo-Behälter".

5.2.1.10.2 In Absatz a) "Kryo-Behältern" ändern in: "verschlossenen oder offenen Kryo-Behältern".

5.2.2.2.2 [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 5.3

5.3.2.1.5 Die Bem. erhält folgenden Wortlaut:

5.3.2.1.7 Am Ende "für Güter in loser Schüttung" ändern in: "für die Beförderung in loser Schüttung".

5.3.2.2.3 Im Bild die Angabe der Breite von "10 cm" in "40 cm" ändern.
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Kapitel 5.4

5.4.1.1.3 Der bestehende Text (unter dem Titel) wird zu Absatz 5.4.1.1.3.1.
Einen neuen Absatz 5.4.1.1.3.2 mit folgendem Wortlaut einfügen:

"5.4.1.1.3.2 Wenn am Verladeort keine Möglichkeit besteht, die genaue Menge der Abfälle zu messen, darf in den folgenden Fällen die Menge gemäß Absatz 5.4.1.1.1 f) unter folgenden Bedingungen geschätzt werden:

1. für Verpackungen ist dem Beförderungspapier eine Liste der Verpackungen mit Angabe des Typs und des Nennvolumens beigefügt;
2. für Container erfolgt die Schätzung auf der Grundlage ihres Nennvolumens und anderer verfügbarer Informationen (z.B. Art des Abfalls, durchschnittliche Dichte, Füllungsgrad);
3. für Saug-Druck-Tanks für Abfälle ist die Schätzung begründet (z.B. durch eine vom Absender zur Verfügung gestellte Schätzung oder durch die Ausrüstung des Wagens/Fahrzeugs).

Eine solche Schätzung der Menge ist nicht zugelassen für:

• Freistellungen, für die eine genaue Menge entscheidend ist (z.B. Unterabschnitt 1.1.3.6 des RID oder des ADR);
• Abfälle, welche die in Absatz 2.1.3.5.3 genannten Stoffe oder Stoffe der Klasse 4.3 enthalten;
• andere Tanks als Saug-Druck-Tanks für Abfälle.

Im Beförderungspapier ist zu vermerken:

"IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ABSATZ 5.4.1.1.3.2 GESCHÄTZTE MENGE".".

5.4.1.1.5 Der Text nach der Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

5.4.1.1.11 "6.7.2.19.6 b)" ändern in: "6.7.2.19.6.1 b)" (zweimal), "6.7.3.15.6 b)" ändern in: "6.7.3.15.6.1 b)" (zweimal) und "6.7.4.14.6 b)" ändern in: "6.7.4.14.6.1 b)" (zweimal).

5.4.1.1.15 In der Überschrift "von Stoffen, die durch Temperaturkontrolle stabilisiert werden" ändern in: "von stabilisierten und temperaturkontrollierten Stoffen".

Der Text nach der Überschrift erhält folgenden Wortlaut:

".

5.4.1.1.16 Erhält folgenden Wortlaut:

5.4.1.1.21 Erhält folgenden Wortlaut:

5.4.1.1 Folgende neue Absätze 5.4.1.1.23 und 5.4.1.1.24 hinzufügen:

"5.4.1.1.23 Sondervorschriften für die Beförderung von Stoffen in geschmolzenem Zustand

Wenn ein Stoff, der gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt 1.2.1 ein fester Stoff ist, in geschmolzenem Zustand zur Beförderung aufgegeben wird, ist die offizielle Benennung für die Beförderung durch die Präzisierung "GESCHMOLZEN" zu ergänzen, sofern diese nicht bereits Teil der offiziellen Benennung für die Beförderung ist (siehe Unterabschnitt 3.1.2.5).".

"5.4.1.1.24 Sondervorschriften für wiederbefüllbare Druckgefäße, die vom Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen wurden

Bei Beförderungen gemäß Unterabschnitt 1.1.4.7 ist im Beförderungspapier zu vermerken:

"BEFÖRDERUNG NACH ABSATZ 1.1.4.7.1" bzw.

"BEFÖRDERUNG NACH ABSATZ 1.1.4.7.2".".

5.4.1.2.2 Einen neuen Absatz e) mit folgendem Wortlaut hinzufügen:

"e) Bei der Beförderung der UN-Nummer 1012 muss im Beförderungspapier nach der offiziellen Benennung für die Beförderung die Benennung des spezifischen beförderten Gases in Klammern angegeben sein (siehe Kapitel 3.3 Sondervorschrift 398).".

5.4.2 Im ersten Absatz erhält der erste Satz folgenden Wortlaut:

Im zweiten Absatz erhält der erste Satz folgenden Wortlaut:

|Die Änderung zum zweiten Satz des zweiten Absatzes in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Die Bemerkung nach dem zweiten Absatz

Bem. Für ortsbewegliche Tanks, Tankcontainer und MEGC ist das Container-/Fahrzeugpackzertifikat nicht erfoderlich.

streichen.

Im letzten Absatz vor "ein Container-/Fahrzeugpackzertifikat" einfügen: "auch".

5.4.2 In der Fußnote 6, im ersten Satz, "Amendment 39-18" ändern in: "Amendment 40-20".

In der Fußnote 6, im Text, der den Abschnitt 5.4.2 des IMDG-Codes wiedergibt:

5.4.2.2 Im ersten Satz "miteinander verbunden sein" ändern in: "beigefügt werden".

5.4.2.3 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

5.4.2.4 [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

Kapitel 5.5

5.5.2 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.1.1 Streichen: "(CTU)"
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.1.2 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.1.3 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.2 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.3.1 Streichen: "(CTU)" (viermal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.3.3 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.3.4 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.3.5 Streichen: "(CTU)" (zweimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.4.1 Streichen: "(CTU)" (dreimal).
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

5.5.2.4.1 Die Spiegelstriche mit "a)", "b)" und "c)" bezeichnen.

5.5.2.4.4 Streichen: "(CTU)".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Kapitel 6.1

6.1.1 Der Verweis auf Kapitel 6.3 wird wie folgt neu gefasst:

Der Verweis auf Kapitel 6.4 wird wie folgt neu gefasst:

Der Verweis auf Kapitel 6.9 wird wie folgt neu gefasst:

Der Verweis auf Kapitel 6.12 wird wie folgt neu gefasst:

Am Ende folgenden Text anfügen:

"Kapitel 6.13 Vorschriften für die Auslegung, den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfung und die Kennzeichnung von festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) und Aufsetztanks aus faserverstärkten Kunststoffen (FVK).".
[Folgeänderungen zu Änderungen des ADR]

Kapitel 7.1

7.1.4.1.1 "Absatz 7.1.4.14" ändern in: "Absatz 7.1.4.1.4".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

7.1.4.4.4 Unter "Beispiele für die Stauung und Trennung der Container" erhält die Legende zu Buchstabe R folgenden Wortlaut:

7.1.4.4.4 Unter "Beispiele für die Stauung und Trennung der Container" erhält die Legende zu Buchstabe Z folgenden Wortlaut:

7.1.7.3.2 In Absatz a) ""STABILISIERT"" ändern in: ""TEMPERATURKONTROLLIERT"".

7.1.7.4.5 Am Anfang von Absätze a) und b), "Wärmedämmung" ändern in: "Ein Fahrzeug, ein Container, eine Verpackung oder eine Umverpackung mit Wärmedämmung".

In Absatz b), "mit Kältespeicher" ändern in: "und Kältespeicher".

Der Anfang des Absatzes c) erhält folgenden Wortlaut:

Der Anfang des Absatzes d) erhält folgenden Wortlaut:

Der Anfang des Absatzes e) erhält folgenden Wortlaut:

7.1.7.4.7 Vor dem bestehenden Text folgenden Text einfügen:

"Die zur Beförderung von Stoffen unter Temperaturkontrolle verwendeten Container mit Wärmedämmung, Kältespeicher oder Kältemaschine müssen den folgenden Vorschriften entsprechen:

1. der Wärmedurchgangskoeffizient eines Containers mit Wärmedämmung darf 0,4 W/m²/K nicht überschreiten;
2. das Kühlmittel darf nicht entzündbar sein - und
3. es müssen, sofern die Container mit Lüftungsschlitzen oder -klappen versehen sind, Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Kühlung durch die Lüftungsschlitze oder -klappen nicht beeinträchtigt wird.".

Im bestehenden Text streichen: "oder Containern" bzw."oder Container".

Kapitel 7.2

7.2.3.1.1 Erhält folgenden Wortlaut:

7.2.3.1.6, zweiter Anstrich [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

7.2.3.20.1 Erhält am Anfang folgenden Wortlaut:

Der Rest des Textes bleibt unverändert.

7.2.4.16.8 [Die Änderungen in der französischen und englischen Fassung haben keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

7.2.4.41 Im ersten Satz, nach "und das Rauchen" einfügen:", einschließlich elektronischer Zigaretten,".

7.2.5.4.2 "nach Abschnitt 8.2.1" ändern in: "nach Unterabschnitt 8.2.1.2".

7.2.4.29 "Während des Ladens oder Löschens muss unter das genutzte Sammelrohr die in Absatz 9.3.1.21.11 genannte Auffangwanne gestellt werden und über dem genutzten Sammelrohr ein Wasserfilm gemäß Absatz 9.3.1.21.11 aktiviert werden." ändern in:

"Während des Ladens oder Löschens muss unter den genutzten Landanschluss der Lade- und Löschleitung die in Absatz 9.3.1.21.11 genannte Auffangwanne gestellt werden und ein Wasserfilm gemäß Absatz 9.3.1.21.11 aktiviert werden.".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

Kapitel 8.1

8.1.2.1 In Absatz b) streichen: "und gegebenenfalls das Container-/Fahrzeugpackzertifikat (siehe Abschnitt 5.4.2)".

8.1.2.2 f) "Löschens, beim Stillliegen und während des Aufenthalts in einer oder unmittelbar angrenzend an eine landseitig ausgewiesene Zone". ändern in:
"Löschens oder während des Aufenthalts in einer oder unmittelbar angrenzend an eine landseitig ausgewiesene Zone".

8.1.2.3 s) [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

8.1.2.9 Erhält folgenden Wortlaut:

8.1.5.1, PP [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

8.1.6.2 Im ersten Satz "EN 13765:2010-08" ändern in "ISO 13765:2018" und "EN ISO 10380:2003-10" ändern in:
"ISO 10380:2012".

8.1.6.2 Im zweiten Satz "oder Tabelle K.1 der Norm EN 13765:2010-08" ändern in:
"oder Abschnitt 8 und Anhang K der Norm EN 13765:2018 (laufende Prüfungen)".

8.1.6.2 Im zweiten Satz, streichen: "oder Absatz 7 der Norm EN ISO 10380:2003-10".

Kapitel 8.2

8.2.2.3.1.1, Praktische Übungen [Die Änderung in der französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

8.2.2.3.3 Unter "Aufbaukurs "Gas"" erhält die Beschreibung der "Voraussetzung" folgenden Wortlaut:

".

8.2.2.3.3 Unter "Aufbaukurs "Chemie"", erhält die Beschreibung der "Voraussetzung" folgenden Wortlaut:

".

8.2.2.7.1.1 Erhält folgenden Wortlaut:

8.2.2.7.1.3 und 8.2.2.7.2.3 In der Fußnote 1 "(http://www.unece.org/trans/danger/publi/adn/catalog_of_questions.html)" ändern in:
"(https://unece.org/catalogue-questions)".

8.2.2.7.2.1 Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:

8.2.2.7.2.5 Der letzte Satz des zweiten Absatzes "Sind die 44 Punkte erreicht, jedoch in einem Teil nicht die 20, kann dieser Teil einmal wiederholt werden." wie folgt ersetzen:

"Bei einer nicht bestandenen Prüfung sind insgesamt zwei vollständige oder teilweise Wiederholungen innerhalb der sechs Monate möglich, ohne erneut an einem Aufbaukurs teilzunehmen. Sind die 44 Punkte nicht erreicht, kann die vollständige Prüfung wiederholt werden. Sind die 44 Punkte erreicht, jedoch in einem Teil nicht die 20 Punkte, kann nur dieser Teil der Prüfung wiederholt werden.".

8.2.2.8.2 "ISO/IEC 7810:2003" ändern in:
"ISO/IEC 7810:2019".

Kapitel 8.3

8.3.5, dritter Anstrich "nach Absatz 7.2.3.7.6" ändern in:
"nach Absatz 7.2.3.7.1.6 oder 7.2.3.7.2.6".

Kapitel 8.6

8.6.1.1 und 8.6.1.2 Punkt 4, "Zusätzliche Anforderungen" ändern in: "Anforderungen".

8.6.1.1 Punkt 8, der einleitende Text erhält folgenden Wortlaut:

Kapitel 9.1

9.1.0.12.1 "bis zu 50 mm" ändern in: "bis zu höchstens 50 mm".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

9.1.0.40.2.16 Erhält folgenden Wortlaut:

9.1.0.53.4 f) "EN 15869-03: 2010" ändern in: "EN 15869-1:2019".

Kapitel 9.3

9.3.1.0 Folgende Änderungen vornehmen:

Den ersten Absatz von 9.3.1.0.1 a) in 9.3.1.0.1.1 umnummerieren. Am Ende, nach "gleichwertigen Metall gebaut sein", einfügen:
", Sonderbestimmungen der zusätzlichen Anforderungen/Bemerkungen der Spalte (20) der Tabelle C des Unterabschnittes 3.2.3.2 ausgenommen.".

Den zweiten Absatz von 9.3.1.0.1 a) in 9.3.1.0.1.2 umnummerieren.

9.3.1.0.1 b) in 9.3.1.0.2 umnummerieren.

9.3.1.0.2 in 9.3.1.0.3 umnummerieren. "Kunststoffen, oder Gummi" ändern in: "Kunststoffen, Gummi, Glas oder Verbundwerkstoff".

9.3.1.0.3 in 9.3.1.0.4 umnummerieren."Kunststoff und Gummi" ändern in: "Kunststoffen, Gummi, Glas oder Verbundwerkstoff".

9.3.x.0 Die Tabelle unter 9.3.1.0.4, 9.3.2.0.4 und 9.3.3.0.4 (ursprünglich 9.3.x.0.3) jeweils durch folgende Tabelle ersetzen:

alt:

Die Verwendung von Holz, Aluminiumlegierungen, Kunststoff und Gummi ist nur zulässig für (X bedeutet zugelassen)	Holz	Aluminium- legierungen	Kunststoff	Gummi
Landstege	X	X	X	X
Außenbordtreppen und Gehwege (Laufstege) *)		X	X	X
Reinigungsmaterial wie Besen usw.	X		X	X
lose Ausrüstungsgegenstände wie Feuerlöscher, mobile Gasspürgeräte, Rettungswinde usw.		X	X	X
Leckwannen, Tropftassen			X
Fender	X		X	X
Trossen zum Festmachen, Taue für Fender			X
die Lagerung der vom Schiffskörper unabhängigen Tanks sowie die Lagerung von Einrichtungen und Ausrüstungen	X		X
Masten und ähnliche Rundhölzer	X	X	X
Maschinenteile		X	X
Schutzkleider von Motoren und Pumpen			X
Teile der elektrischen Anlage		X	X
Teile der Lade- und Löschanlage wie z.B. Abdichtungen usw.		X	X	X
Kisten, Schränke oder sonstige Behälter an Deck für die Lagerung von Material zum Auffangen von Leckflüssigkeiten, Reinigungsmitteln, Feuerlöschgeräte, Feuerlöschschläuchen, Abfälle usw.		X	X
Auflagerblöcke und Anschläge aller Art	X		X
Ventilatoren einschließlich der Schlauchleitungen für die Belüftung		X	X
Teile der Wassersprühanlage und der Dusche und das Augen- und Gesichtsbad		X	X
Isolierung der Ladetanks, Lade- und Löschleitungen, der Gasabfuhrleitungen und Heizungsleitungen			X	X
Auskleidung der Tanks und der Lade-/Löschleitungen		X	X	X
Dichtungen aller Art (z.B. Dom- und Lukendeckel)			X	X
Kabel für die elektrischen Anlagen und Geräte			X	X
Matte unter dem Landanschluss der Lade- und Löschleitung			X	X
Feuerlöschschläuche, Luftschläuche, Deckwaschschläuche, usw.			X	X
Probegeräte und Probeflaschen			X
Fotooptische Kopien des gesamten Zulassungszeugnisses nach 8.1.2.6 oder 8.1.2.7 sowie des Schiffszeugnisses, des Eichscheins und der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde		X	X
*) Beachte 9.3.1.0.5, 9.3.2.0.5 bzw. 9.3.3.0.5

Peilstäbe aus Aluminium sind zugelassen, wenn sie zur Verhinderung der Funkenbildung mit einem Fuß aus Messing versehen sind oder in anderer Weise geschützt sind.

Alle in den Wohnungen und im Steuerhaus verwendeten fest eingebauten Werkstoffe, mit Ausnahme der Möbel, müssen schwer entflammbar sein. Im Brandfall dürfen sie Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entwickeln.

neu:

"(X bedeutet "zugelassen")

9.3.x.0 Die Absätze nach der Tabelle durch die folgenden Absätze ersetzen:

"9.3.1.0.5 Die im Bereich der Ladung verwendete Farbe darf insbesondere bei Schlagbeanspruchung keine Funkenbildung hervorrufen können."

"9.3.2.0.5 Die im Bereich der Ladung verwendete Farbe darf insbesondere bei Schlagbeanspruchung keine Funkenbildung hervorrufen können."

"9.3.3.0.5 Die im Bereich der Ladung verwendete Farbe darf insbesondere bei Schlagbeanspruchung keine Funkenbildung hervorrufen können."

"9.3.1.0.6 Alle in den Wohnungen und im Steuerhaus verwendeten fest eingebauten Werkstoffe, mit Ausnahme der Möbel, müssen schwer entflammbar sein. Im Brandfall dürfen sie Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entwickeln."

"9.3.2.0.6 Alle in den Wohnungen und im Steuerhaus verwendeten fest eingebauten Werkstoffe, mit Ausnahme der Möbel, müssen schwer entflammbar sein. Im Brandfall dürfen sie Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entwickeln."

"9.3.3.0.6 Alle in den Wohnungen und im Steuerhaus verwendeten fest eingebauten Werkstoffe, mit Ausnahme der Möbel, müssen schwer entflammbar sein. Im Brandfall dürfen sie Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entwickeln.".

9.3.1.11.7,
9.3.2.11.9 und
9.3.3.11.8 [Die Änderung in der englischen und französischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

9.3.1.21.11 "- Um das genutzte Sammelrohr muss zum Schutz des Decks und der Bordwand ein Wasserfilm gebildet werden, um beim An- und Abkoppeln des Ladearms oder Schlauchs Schutz vor Sprödbruch zu bieten." ändern in:
"- Um den genutzten Landanschluss der Lade- und Löschleitung muss zum Schutz des Decks und der Bordwand ein Wasserfilm gebildet werden, um beim An- und Abkoppeln des Ladearms oder Schlauchs Schutz vor Sprödbruch zu bieten.".
[Berichtigung der deutschen Übersetzung]

9.3.x.40.1 [Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

9.3.x.40.2.16 (9.3.1.40.2.16, 9.3.2.40.2.16, 9.3.3.40.2.16) Erhält folgenden Wortlaut:

9.3.2.0 und
9.3.3.0 Folgende Änderungen vornehmen:

Den ersten Absatz von 9.3.2.0.1 a) und 9.3.3.0.1 a) in 9.3.2.0.1.1 bzw. 9.3.3.0.1.1 umnummerieren. Am Ende, nach "gleichwertigen Metall gebaut sein", einfügen:", Sonderbestimmungen der zusätzlichen Anforderungen/Bemerkungen der Spalte (20) der Tabelle C des Unterabschnittes 3.2.3.2 ausgenommen.".

Den zweiten Absatz von 9.3.2.0.1 a) und 9.3.3.0.1 a) in 9.3.2.0.1.3 bzw. 9.3.3.0.1.3, umnummerieren.

9.3.2.0.1 b) und 9.3.3.0.1 b) in 9.3.2.0.2 bzw. 9.3.3.0.2 umnummerieren.

9.3.2.0.1 c) und 9.3.3.0.1 c) in 9.3.2.0.1.2 bzw. 9.3.3.0.1.2 umnummerieren.

9.3.2.0.2 und 9.3.3.0.2 in 9.3.2.0.3 bzw. 9.3.3.0.3 umnummerieren."Kunststoffen, oder Gummi" ändern in: "Kunststoffen, Gummi, Glas oder Verbundwerkstoff".

9.3.2.0.3 und 9.3.3.0.3 in 9.3.2.0.4 bzw. 9.3.3.0.4 umnummerieren."Kunststoff und Gummi" ändern in: "Kunststoffen, Gummi, Glas oder Verbundwerkstoff".

9.3.3.12.8 Erhält folgenden Wortlaut:

9.3.3.40.1 Am Ende des ersten Spiegelstriches, den folgenden Text einfügen:

"Sofern ein unbemannter Schubleichter nur über eine Energiequelle verfügt und die zweite Energiequelle von einem anderen bemannten Schiff bereitgestellt werden muss, ist im Zulassungszeugnis unter Punkt 13, Zusätzliche Bemerkungen, einzutragen: "Bei der Beförderung gefährlicher Güter muss die Feuerlöscheinrichtung neben der eigenen Energieversorgung permanent durch ein anderes Schiff mit Energie versorgt werden.".

9.3.3.60 Streichen: "Dies gilt nicht für Bilgenentölungsboote und Bunkerboote.".

9.3.4.3.1.2.2.1.3 [Die Änderung in der französischen und englischen Fassung hat keine Auswirkungen auf den deutschen Text.]

ID: 222845