1. im Umschlagsbereich, auf Freilagerflächen und in Schuppen und Speichern außerhalb deren Sozial-, Büro- und Wohnräumen;
2. in den Laderäumen von Fahrzeugen;
3. im Decksbereich von Fahrzeugen, deren Luken geöffnet sind;
4. im Decksbereich von Fahrzeugen, die gefährliche Güter befördern oder umschlagen;
5. im Decksbereich von Fahrzeugen, die flüssige Betriebsstoffe übernehmen (bunkern);
6. im Decksbereich von Tankschiffen:
7. im Umkreis von 30 Metern der unter Nr. 3 bis 6 genannten Fahrzeuge

1. im Umschlagsbereich, auf Freilagerflächen und in Schuppen und Speichern außerhalb deren Sozial-, Büro- und Wohnräumen;
2. auf Fahrzeugen in den Laderäumen, in oder an Brennstoff- und Ballasttanks sowie in einem Abstand bis zu 30 m von Deckladungen und offenen Ladeluken;
3. auf Tankschiffen und anderen Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern außerhalb geschlossener Aufenthalts- und Unterkunftsräume;
4. im Decksbereich von Fahrzeugen, die flüssige Betriebsstoffe übernehmen (bunkern);
5. im Umkreis von 30 m der unter den Nummern 3 und 4 genannten Fahrzeuge."

(1) Feuerarbeiten sind verboten:

1. an Bord von Fahrzeugen, die gefährliche Güter geladen haben;
2. an Bord von Fahrzeugen während des Bunkerns;
3. in Bereichen, in denen gefährliche Güter bereitgestellt werden.

(2) Feuerarbeiten sind nur erlaubt, wenn ein Feuererlaubnisschein der Hafenbehörde vorliegt, der nach Abstimmung mit der Feuerwehr erteilt wird. Der Feuererlaubnisschein ist dem Fahrzeugführer und dem Verantwortlichen des Landbetriebes, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen oder an dessen Kaje das Fahrzeug liegt, vorzulegen.

(3) Die Hafenbehörde kann unter Beteiligung der Feuerwehr von den Verboten in Absatz 1 Nr. 1 und 3 im Einzelfall auf Antrag der Schiffsführung oder des Verantwortlichen des Landbetriebes nach Ortsbesichtigung Ausnahmen zulassen. Diese Ausnahmen können mit Auflagen versehen werden.

(4) Für Reparatur- und Feuerarbeiten auf Tankschiffen findet § 52 Anwendung.

(5) Die Hafenbehörde kann bei Erteilung des Feuererlaubnisscheins nach Absatz 2 oder der Genehmigung nach Absatz 3 Ausnahmen von den Verboten des § 37 zulassen.

(6) Für die Befolgung der Vorschriften und die Einhaltung der Auflagen ist der Inhaber des Feuererlaubnisscheines nach Absatz 2 oder der Genehmigung nach Absatz 3 verantwortlich.

(1) Bei Feuerarbeiten sind die Bestimmungen des Kapitels 2.26 der Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Betreiben von Arbeitsmitteln (BGR 500 - erhältlich bei dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) zu beachten.

(2) Bei Feuerarbeiten in den in § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 5 genannten Bereichen hat der Unternehmer die im Einzelfall erforderlichen ergänzenden Sicherheitsmaßnahmen in einer Erlaubnis für Feuerarbeiten schriftlich festzulegen und für deren Durchführung zu sorgen. Vor Beginn der Arbeiten ist eine Kopie der Erlaubnis mit den festgelegten Sicherheitsmaßnahmen zu übermitteln. Ein Muster der Erlaubnis ist in Anlage 7 dargestellt.

(3) Ergänzende Sicherheitsmaßnahmen sind:

1. Abdecken verbliebener brennbarer Stoffe und Gegenstände;
2. Abdichten von Öffnungen zu benachbarten Bereichen;
3. Entfernen von Versandstücken mit gefährlichen Gütern;
4. Beseitigung der Explosionsgefahr in Rohrleitungen und Behältern;
5. Bereitstellen geeigneter Feuerlöscheinrichtungen nach Art und Umfang;
6. Überwachen durch einen Brandposten während der Arbeiten und
7. wiederholte Kontrolle durch eine Brandwache im Anschluss an die Arbeiten.

(4) Feuerarbeiten an Bord von Fahrzeugen außerhalb der dazu bestimmten Werkstatträume dürfen nur mit Genehmigung der Hafenbehörde durchgeführt werden. Mit der Genehmigung kann eine Ausnahme von den Verboten des § 37 Abs. 2 und 3 zugelassen werden. Die Genehmigung wird nach Abstimmung mit der Feuerwehr erteilt. Der Genehmigungsinhaber hat die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen.

(5) Für Feuerarbeiten auf Tankschiffen findet § 52 Anwendung." 

(1) Gefährliche Güter, die zum Umschlag oder zur Durchfuhr in das Hafengebiet eingebracht werden sollen, sind der Hafenbehörde elektronisch über das Gefahrgutinformationssystem der Bremischen Häfen zu melden. Die Meldung muss für Güter der Klassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5.2 (mit Sekundärlabel 1), 6.2 und 7 zwölf Stunden vor Ankunft der Güter im Hafengebiet vorliegen. Für Güter anderer Klassen muss die Meldung vor Ankunft der Güter im Hafengebiet vorliegen. Es sind technische Systeme zu verwenden, die eine unmittelbare Weiterverarbeitung durch das Gefahrgutinformationssystem ohne weitere Datenerfassung für die vorgesehenen Zwecke ermöglichen. In begründeten Einzelfällen kann die Hafenbehörde die Übermittlung der Meldung auf andere Weise zulassen. In diesem Fall muss die Anmeldung nach Formblatt nach Anlage 7 zwölf Stunden vor dem Eintreffen im Hafengebiet erfolgen. Bei verpackten gefährlichen Gütern muss die Meldung die Angaben nach Anlage 7 enthalten, insbesondere:

1. Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke oder Ladungseinheiten, den richtigen technischen Namen, die Klasse und gegebenenfalls die Unterklasse nach Gefahrgutverordnung See, UN-Nummer und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe, sowie den Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 61 °C ist,
2. bei Gütern der Klasse 1 zusätzlich Verträglichkeitsgruppe und Nettoexplosivmasse,
3. bei Stoffen mit zusätzlichen Gefahren die Art der zusätzlichen Gefahr,
4. bei Fracht- und Tankcontainern das Kurzkennzeichen und die Containernummer.

(2) Bei unverpackten gefährlichen Gütern muss die Meldung folgende Angaben enthalten:

1. Güter in fester Form:
   1. Masse
   2. Stoffname
   3. IMDG Masse und UN-Nummer oder
   4. BC-Nummer bei Stoffen, die nur dem BC-Code unterliegen (MHB-Stoffe),
2. Güter in flüssiger oder verflüssigter Form:
   1. Masse
   2. Stoffname
   3. Gefahrklasse und UN-Nummer, sofern zugeordnet
   4. Verschmutzungskategorie nach MARPOL Anlage II, sofern anwendbar

(3) Für Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse oder deren Kopien vorgelegt werden.

(4) Des weiteren sind Meldungen unverzüglich zu erstatten:

1. wenn ein nach Absatz 1 angemeldetes Gefahrgut im Hafengebiet bereitgestellt wird;
2. wenn zunächst zur Durchfuhr gemeldetes Gefahrgut im Hafengebiet umgeschlagen wird;
3. wenn bei der Erstmeldung von Exportgut der Name des Fahrzeugs noch nicht bekannt war oder das genannte Fahrzeug das Gut nicht übernommen hat;
4. wenn ein gemeldetes Gut im Hafengebiet in Container verpackt wird unter Aufgabe des Kurzkennzeichens und der Containernummer, des Verbleibs des Containers im Hafengebiet und des Namens des Fahrzeugs, auf dem der Container verladen wird;
5. wenn ein wasserseitig eingebrachtes Gefahrgut auf ein anderes Fahrzeug umgeladen wird;
6. wenn ein Gefahrgut landseitig ausgeliefert wird und das Hafengebiet verlässt.

(5) In der Hafengruppe Bremerhaven angelieferte und für die Hafengruppe Bremen bestimmte oder in der Hafengruppe Bremen angelieferte und für die Hafengruppe Bremerhaven bestimmte Güter müssen in beiden Hafengruppen gemeldet werden.

(6) Weitere Angaben:

1. Gefährliche Güter, die mit See- und Binnenschiffen in das Hafengebiet eingebracht werden, sind unter Angabe des Fahrzeugnamens und der Stauposition zu melden.
2. Gefährliche Güter, die mit Straßen- oder Schienenfahrzeugen in das Hafengebiet eingebracht werden, sind unter Angabe des vorgesehenen Bereitstellungsortes zu melden.
3. Bereitstellungen und Ortsveränderungen verpackter gefährlicher Güter im Hafengebiet sind zu melden:
   1. unter Angabe des Bereitstellungsplatzes, zu dem das Gut verbracht wurde, oder
   2. unter Angabe des Namens des Fahrzeugs, auf welches das Gut verladen wurde und der Stauposition an Bord, oder
   3. mit dem Hinweis, dass das Gut landseitig ausgeliefert wurde.

(1) Gefährliche Güter, die zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht werden sollen, sind dem Umschlagsbetrieb über das Informationssystem der Bremischen Häfen mit den in Absatz 2 aufgeführten Angaben elektronisch ¹ zu melden. In begründeten Fällen kann der Umschlagsbetrieb die Übermittlung der Meldung auf andere Weise zulassen. Absatz 6 bleibt jedoch unberührt. Die Meldung muss vor Ankunft der Güter im Hafengebiet vorliegen. Sie ist für wasserseitig eingebrachte Güter vom Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer oder Beauftragten zu erstatten, für landseitig eingebrachte Güter vom Spediteur oder sonst über die Güter Verfügungsberechtigten.

(2) Gefährliche Güter sind mit folgenden Angaben zu melden:

1. gefährliche Güter in verpackter Form:

1. Schiffsname, bei Seeschiffen zusätzlich IMO-Nummer und Funkrufzeichen;
2. Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, die UN-Nummer, den richtigen technischen Namen, die Gefahrklasse und gegebenenfalls die Unterklasse, gegebenenfalls die Verpackungsgruppe, sowie den Flammpunkt, wenn dieser kleiner oder gleich 60° C ist;
3. bei Stoffen mit zusätzlichen Gefahren die Art der zusätzlichen Gefahr;
4. bei Gütern der Klasse 1 zusätzlich die Verträglichkeitsgruppe und die Nettoexplosivmasse;
5. bei Gütern der Klasse 7 zusätzlich die Kategorie, die Transportkennzahl und gegebenenfalls die Kritikalitätssicherheitskennzahl, den Namen des Radionuklids und die Aktivität
6. bei Gütern in Fracht- und Tankcontainern zusätzlich die Containernummer;
7. Stauposition der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter;

1. gefährliche Güter in flüssiger Form als Massengut:

1. Schiffsname, bei Seeschiffen zusätzlich IMO-Nummer und Funkrufzeichen;
2. Masse der gefährlichen Güter;
3. Stoffname;
4. Gefahrklasse und UN-Nummer, sofern zugeordnet;
5. Verschmutzungskategorie nach MARPOL Anlage II, sofern anwendbar;

1. gefährliche Güter in fester Form als Massengut:

1. Schiffsname, bei Seeschiffen zusätzlich IMO-Nummer und Funkrufzeichen;
2. Masse der gefährlichen Güter;
3. Stoffname;
4. IMDG Klasse und UN-Nummer, wenn zugeordnet.

(3) Unbeschadet der Meldepflichten in Absatz 1 hat der Reeder, Zeit-Charterer oder Beauftragte eines Seeschiffs, das die Bremischen Häfen anläuft oder aus ihnen ausläuft, die nach Nummer 2.1 und Nummer 2.2 der Anlaufbedingungsverordnung (BGBl. I 2004 S. 300) geforderten Angaben über die beförderten gefährlichen Güter an das Maritime Lagezentrum des Havariekommandos (Zentrale Meldestelle) über das Informationssystem der Bremischen Häfen als elektronisches' Dokument unter Angabe der voraussichtlichen Ankunfts- oder Abfahrtszeit und unter Hinweis auf die jeweils zutreffende Verkehrsrichtung (Laden, Löschen, Durchfuhr) zu übermitteln.

(4) Unbeschadet der Meldepflichten in Absatz 1 hat der Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer oder Beauftragte eines Binnenschiffs, das aus den Bremischen Häfen ausläuft, spätestens bei Auslaufen die an Bord befindlichen gefährlichen Güter mit den Angaben in Absatz 2 an die Hafenbehörde über das Informationssystem der Bremischen Häfen als elektronisches' Dokument zu übermitteln.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen in den Absatz 1 müssen gefährliche Güter der Klassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 5.2 (mit Zusatzgefahr 1), 6.2 und 7 spätestens zwölf Stunden vor ihrer Ankunft im Hafengebiet mit allen Angaben nach Absatz 2 bei der Hafenbehörde angemeldet werden. Für Güter der Klasse 7 müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen und Zeugnisse oder deren Kopien beigefügt werden.

(6) Der Umschlagsbetrieb hat sicherzustellen, dass für alle im Hafengebiet bereitgestellten gefährlichen Güter in verpackter Form die Daten gemäß Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a bis f im Informationssystem der Bremischen Häfen verfügbar sind und dass folgende Daten hinzugefügt und gegebenenfalls aktualisiert werden:

1. bei erfolgter Bereitstellung die Bezeichnung des aktuellen Bereitstellungsortes;
2. nach Verladung von als Stückgut angelieferten Gütern in Container die Containernummer;
3. nach Verladung der Güter auf ein See- oder Binnenschiff der Hinweis auf die Verladung und den Stauplatz an Bord;
4. nach landseitiger Auslieferung der Güter der Hinweis auf die landseitige Auslieferung.

Die Daten der auf See- oder Binnenschiffe verladenen oder landseitig ausgelieferten gefährlichen Güter sind unmittelbar nach Verladung oder Auslieferung aus dem aktuellen Datenbestand zu löschen und in ein Datenarchiv zu übernehmen.

(7) Der Hafenbehörde ist der Zugriff auf alle im Informationssystem der Bremischen Häfen enthaltenen Informationen über die gefährlichen Güter zu gewähren."

1. gefährliche Güter in das Hafengebiet einbringt oder durchführt, ist verantwortlich für die rechtzeitige, zutreffende und mit allen Angaben nach Anlage 7 versehene Anmeldung gemäß § 41 Abs. 1, 2 und 6;
2. gefährliche Güter der Klasse 7 in das Hafengebiet einbringt oder durchführt, ist verantwortlich für die Vorlage der Dokumente nach § 41 Abs. 3;
3. gefährliche Güter in das Hafengebiet einbringt oder durchführt, ist verantwortlich für die unverzügliche Meldung nach § 41 Abs. 4 Nr. 2, 3 und 5;
4. gefährliche Güter durchführt oder umschlägt, ist verantwortlich für die Einhaltung der Mengenbegrenzungen und Sicherheitsbestimmungen der Anlage 4 nach § 42 Abs. 1;
5. gefährliche Güter in das Hafengebiet verbringt; ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften nach § 42 Abs. 2;
6. gefährliche Güter durchführt oder umschlägt, ist verantwortlich für die Beachtung des Verbotes nach § 42 Abs. 6;
7. gefährliche Güter befördert, ist verantwortlich nach Aufforderung durch die Hafenbehörde für die unverzügliche Übermittlung der Information nach § 43 Abs. 6.

[ ] Trennschleifen

[ ] Auftauen

[ ] Löten

[ ]

[ ] Entfernen von Versandstücken mit gefährlichen Gütern im Umkreis von ....... m

[ ] Entfernen sämtlicher brennbaren Gegenstände und Stoffe, auch Staubablagerungen, im Umkreis von .... m

[ ] auch in angrenzenden Räumen

[ ] Abdecken der gefährdeten brennbaren Gegenstände, z.B. Holzbalken, Holzwände und -fußböden, Kunststoffteile usw.

[ ] Abdichten von Öffnungen, Fugen und Ritzen und sonstigen Durchlässen

[ ] Entfernung von Umkleidungen und Isolierungen

[ ] Beseitigen der Explosionsgefahr in Behältern und Rohrleitungen

[ ] Bereitstellen einer Brandwache mit Feuerlöschmittel

[ ] nach Beendigung der Arbeit

Dauer: .......... Std.

Name:

[ ] angeschlossener Wasserschlauch

[ ] wassergefüllte Eimer

[ ] Löschdecken

[ ] Löschsand