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Änderungstext

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Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesnaturschutzgesetzes ¹

Das Landesnaturschutzgesetz vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 1 Regelungsgegenstand dieses Gesetzes; Verwirklichung der Ziele	" § 1 Regelungsgegenstand dieses Gesetzes; Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt"

b) Der Angabe zu § 2 wird das Wort "; Datenschutzregelung" angefügt.

c) In der Angabe zu § 6 werden nach dem Wort "Landschaftsprogramm" die Worte "und Landschaftsrahmenpläne" eingefügt.

d) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 7 Landschaftspläne	" § 7 Landschaftspläne und Grünordnungspläne"

e) Nach der Angabe " § 11 Verfahren" wird die Angabe " § 11a Besondere Vorschriften für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen" eingefügt.

f) Die Angabe unter Kapitel 4 Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt	neu
Geschützte Teile von Natur und Landschaft	"Biotopverbund; geschützte Teile von Natur und Landschaft"

g) Vor der Angabe " § 12 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft" wird die Angabe " § 12 Biotopverbund" eingefügt.

h) Die Angabe zum bisherigen § 12 erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 12 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft	" § 12a Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft"

i) In der Angabe zu § 19 werden nach dem Wort "Erlass" die Worte "oder zur Änderung" eingefügt.

i) In der Angabe zu § 22 werden nach dem Wort "Gebiete" ein Komma und das Wort "Erhaltungsziele" eingefügt.

k) Die Angabe " § 27a Gehölzpflege" wird gestrichen.

l) Die Angabe " § 28a Horstschutz" wird durch die Angabe " § 28b Horstschutz" ersetzt.

m) Vor der Angabe " § 28b Horstschutz" wird die Angabe " § 28a Bewirtschaftungsvorgaben" eingefügt.

n) Nach der Angabe " § 28b Horstschutz" wird die Angabe " § 28c Verbot des Anlockens und Fütterns von Wölfen" eingefügt.

o) Die Angabe zu § 31 erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 31 Sperren von Wegen in der freien Landschaft	" § 31 Sperren von Wegen und Grundflächen in der freien Landschaft"

p) Die Angabe " § 64 Bestehende Landschaftsplanungen" wird gestrichen.

q) Nach der Angabe " § 64 Bestehende Landschaftsplanungen" werden die Angaben " § 65 Bauliche Anlagen im Schutzstreifen an Gewässern" sowie " § 66 Übergangsvorschrift für arten- und strukturreiches Dauergrünland" angefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "Verwirklichung der Ziele" durch die Worte "Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt" und die Angabe " § 2 BNatSchG" durch die Angabe " § 1 BNatSchG" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Klammerzusatz "(BGBl. I S. 2542)" die Worte ", zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)," eingefügt.

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(2) Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den besonderen Wert des privaten Eigentums und der sich daraus ergebenden Verantwortung für die Erreichung der in § 1 BNatSchG genannten Ziele.

"(2) Über § 1 Absatz 2 BNatSchG hinaus ist zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der biologischen Vielfalt darauf hinzuwirken, dass bei der Nutzung von Natur und Landschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Rahmen von Freizeitaktivitäten wildlebende Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgrundlagen nur soweit beeinträchtigt werden, wie es für den beabsichtigten Zweck unvermeidlich ist."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 2 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden; einheitlicher Ansprechpartner (zu § 3 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 39 Abs. 4 BNatSchG)	" § 2 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden; einheitlicher Ansprechpartner; Datenschutzregelung (zu § 3 Absatz 1, 2 und 3, §§ 8 und 9, §§ 20 bis 22, § 30 Absatz 4-, § 32 Absatz 5 sowie § 39 Absatz 4 BNatSchG)"

b) Absatz 4

(4) Die unteren Naturschutzbehörden können mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde durch Verordnung Einzelaufgaben ihres Zuständigkeitsbereiches nach diesem Gesetz auf die in ihrem Bezirk liegenden Ämter oder amtsfreien Gemeinden übertragen, wenn

1. ein Amt oder eine amtsfreie Gemeinde dies beantragt hat,
2. geeignetes Fachpersonal vorhanden ist unddies für die Erledigung der Aufgaben wirtschaftlicher und zweckmäßiger ist.

wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6.

c) In denn neuen Absatz 4 wird der Verweis " § 11 Abs. 9 und 10" durch " § 11 Absatz 7 und 8" ersetzt.

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

alt	neu
(5) Abweichend von § 3 Abs. 3 BNatSchG haben die Naturschutzbehörden bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig zu prüfen, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.	"(5) Abweichend von § 3 Absatz 3 BNatSchG können die Naturschutzbehörden bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege prüfen, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann."

e) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die Naturschutzbehörden sowie Beauftragte der Naturschutzbehörden dürfen zur Arten- und Biotopkartierung, bei der Aufstellung von Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplänen für Natura 2000-Gebiete, bei der Vorbereitung der Biotopverbund- und Landschaftsplanung, zur Eintragung in das Naturschutzbuch und für den Erlass von allgemeinverbindlichen Regelungen wie den Erlass von Schutzverordnungen und Artenschutzprogrammen Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Betroffenen und Angaben zur Lage, Größe, Beschaffenheit sowie zu Eigentums- und Nutzungsverhältnissen der betroffenen Grundstücke erheben und weiterverarbeiten. Sind Daten bei anderen öffentlichen Stellen oder innerhalb einer öffentlichen Stelle bei einer anderen organisatorischen Gliederung für andere Zwecke erhoben worden, dürfen die Naturschutzbehörden diese Daten für die in Satz 1 genannten Zwecke erheben und verarbeiten."

f) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die Organe, Behörden und sonstigen Stellen der Träger öffentlicher Verwaltung sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ziele des Naturschutzes mit verwirklichen. Dabei soll die Aus- und Fortbildung im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes besondere Berücksichtigung finden."

4. § 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 3 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (zu § 5 BNatSchG) (1) Abweichend von § 5 Abs. 2 Nr 6 letzter Halbsatz BNatSchG ist eine Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts zu führen. (2) Abweichend von § 5 Abs. 2 BNatSchG kann die oberste Naturschutzbehörde durch Verordnung die Grundsätze der guten fachlichen Praxis nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BNatSchG näher konkretisieren. (3) Abweichend von § 5 Abs. 3 BNatSchG richtet sich die forstliche Nutzung des Waldes unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften nach den forstrechtlichen Rechtsvorschriften. (4) Abweichend von § 5 Abs. 4 BNatSchG richtet sich die fischereiwirtschaftliche Nutzung der oberirdischen Gewässer unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften nach den fischereirechtlichen Rechtsvorschriften.

" § 3 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (zu § 5 BNatSchG) Abweichend von § 5 Absatz 2 BNatSchG kann die für Naturschutz und Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde durch Verordnung die Grundsätze der guten fachlichen Praxis nach § 5 Absatz 2 BNatSchG unter besonderer Beachtung der Nachhaltigkeit der Nutzung, des Gewässerschutzes und der Erhaltung der Biodiversität näher konkretisieren. Die Vorschriften des landwirtschaftlichen Fachrechts bleiben unberührt."

5. § 3a wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Die oberste Naturschutzbehörde stellt dazu den Jagd- und Artenschutzbericht auf und schreibt dabei die roten Listen fort.	"Die oberste Naturschutzbehörde stellt dazu einen Bericht zur biologischen Vielfalt auf."

b) Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt:

"Die zuständige Naturschutzbehörde schreibt die Roten Listen fort."

6. § 4 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 4 Begriffsbestimmungen (zu § 7 Abs. 1 Nr. 7 BNatSchG) Die Europäischen Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein sind in der Anlage zu diesem Gesetz aufgelistet. Die Anlage ist Bestandteil dieses Gesetzes.

" § 4 Begriffsbestimmungen (zu § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG) (1) Die in Schleswig-Holstein zu besonderen Schutzgebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG 2 erklärten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgelistet. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Gesetzes. (2) Die nach der Richtlinie 2009/147/EG 3 zu Europäschen Vogelschutzgebieten erklärten Gebiete sind in der Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgelistet. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Gesetzes."

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Abweichend von §§ 9 Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 2 Satz 2 sowie 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 BNatSchG erfolgen Darstellung und Begründung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der ihrer Verwirklichung dienenden Erfordernisse und Maßnahmen ausschließlich im Landschaftsprogramm und in Landschaftsplänen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird neuer Absatz 1 und erhält folgende Fassung:

alt

neu

(2) Unbeschadet § 9 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG wird die oberste Naturschutzbehörde ermächtigt, durch Verordnung für das Landschaftsprogramm und die Landschaftspläne das Nähere über die formalen und inhaltlichen Anforderungen, die Berücksichtigungs- und Begründungspflicht gemäß § 9 Abs. 5 BNatSchG, das Verfahren, die Beteiligung und Mitwirkung, die Bekanntgabe der Pläne sowie die Notwendigkeit ihrer Fortschreibung zu regeln.

"(1) Unbeschadet § 9 Absatz 3 BNatSchG wird die oberste Naturschutzbehörde ermächtigt, durch Verordnung für die Pläne nach § 9 Absatz 2 Satz 2 BNatSchG das Nähere über die formalen und inhaltlichen Anforderungen, die Berücksichtigungs- und Begründungspflicht gemäß § 9 Absatz 5 BNatSchG, das Verfahren, die Beteiligung und Mitwirkung, die Bekanntgabe der Pläne sowie die Notwendigkeit ihrer Fortschreibung zu regeln."

c) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Für Landschaftsrahmen- und Grünordnungspläne, für die § 64 in der bis zum 23. Juni 2016 geltenden Fassung Anwendung fand, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes."

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Landschaftsprogramm" die Worte "und Landschaftsrahmenpläne" eingefügt.

b) Absatz 1

(1) Abweichend von § 10 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG ist ein Landschaftsprogramm aufzustellen. § 10 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG gilt nicht.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 2 bis 4 werden Absätze 1 bis 3.

d) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Landschaftsprogramms" die Worte "und der Landschaftsrahmenpläne" eingefügt.

e) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Landschaftsprogramm" die Worte "oder in den Landschaftsrahmenplänen" eingefügt.

f) In Absatz 3 werden die Worte "Das Landschaftsprogramm wird" durch die Worte "Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne werden" sowie im zweiten Halbsatz die Worte "es wird" durch die Worte "sie werden" ersetzt.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 7 Landschaftspläne (zu § 11 BNatSchG)	" § 7 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (zu § 11 BNatSchG)"

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 BNatSchG werden die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege unter Beachtung des Landschaftsprogramms von den Gemeinden für ihr Gebiet ausschließlich in Landschaftsplänen dargestellt. Diese bestehen aus einem Grundlagen- und einem Planungsteil. Um Naturräumen gerecht zu werden und gemeindeübergreifende Planungen zu erleichtern, können mehrere Gemeinden einen gemeinsamen Landschaftsplan aufstellen.

"(1) Landschaftspläne und Grünordnungspläne bestehen aus einem Grundlagen- und einem Planungsteil. Um Naturräumen gerecht zu werden und gemeindeübergreifende Planungen zu erleichtern, können mehrere Gemeinden einen gemeinsamen Landschaftsplan aufstellen."

c) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Landschaftspläne" die Worte "und Grünordnungspläne" eingefügt.

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(3) Landschaftspläne werden nach Abwägung von den aufstellenden Gemeinden beschlossen. Die Landschaftspläne sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Die Gemeinden beteiligen bei der Aufstellung der Landschaftspläne die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzbehörden, die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. 1 S. 2585), anerkannten Naturschutzvereinigungen, die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit. Landschaftspläne sind bekannt zu machen.

"(3) Landschaftspläne und Grünordnungspläne werden von den aufstellenden Gemeinden beschlossen. Die Pläne sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Die Gemeinden beteiligen bei der Aufstellung die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzbehörden, die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 52 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die auf örtlicher Ebene tätigen Naturschutzvereine und die Öffentlichkeit. Landschaftspläne und Grünordnungspläne sind bekannt zu machen."

10. § 8 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 8 Eingriffe in Natur und Landschaft (zu § 14 BNatSchG) Abweichend von § 14 Abs. 2 BNatSchG sind ebenfalls nicht als Eingriffe anzusehen: von den Naturschutzbehörden angeordnete oder geförderte Naturschutzmaßnahmen zur Herstellung, Pflege und Entwicklung von Flächen und Landschaftselementen, Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern nach § 39 Wasserhaushaltsgesetz und § 38 Landeswassergesetz.

" § 8 Eingriffe in Natur und Landschaft (zu § 14 BNatSchG) (1) Eingriffe im Sinne von § 14 Absatz 1 BNatSchG können insbesondere sein: die Errichtung von baulichen Anlagen auf bisher baulich nicht genutzten Grundflächen, von Straßen, versiegelten land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegen, Bahnanlagen und sonstigen Verkehrsflächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die wesentliche Änderung dieser Anlagen; die Gewinnung von oberflächennahen Bodenschätzen oder sonstige Abgrabungen, Aufschüttungen, Auffüllungen, Auf- oder Abspülungen, wenn die betroffene Bodenfläche größer als 1.000 m2 oder die zu verbringende Menge mehr als 30 m3 beträgt; die Anlage oder wesentliche Änderung von Flug-, Lager-, Ausstellungs-, Camping-, Golf- und Sportplätzen im Außenbereich; die Errichtung oder wesentliche Änderung von Hafen-, Küsten- und Uferschutzanlagen, Seebrücken, Stegen, Bootsliege- und sonstigen Plätzen, Bootsschuppen, Sportboothäfen sowie von Offshore-Anlagen; die Errichtung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie Deponien; der Ausbau, das Verrohren, das Aufstauen, Absenken und Ableiten von oberirdischen Gewässern sowie Benutzungen dieser Gewässer, die den Wasserstand, den Wasserabfluss, die Gewässergüte oder die Fließgeschwindigkeit nicht nur unerheblich verändern; das Aufstauen, Absenken, Umleiten oder die Veränderung der Güte von Grundwasser; die Errichtung oder wesentliche Änderung von Sende- und Leitungsmasten sowie das Verlegen oberirdischer oder unterirdischer Versorgungs- oder Entsorgungsleitungen außerhalb des Straßen- und Gleiskörpers oder Materialtransportleitungen und sonstigen Leitungen im Außenbereich; die Umwandlung von Wald und die Beseitigung oder wesentliche Beeinträchtigung von Parkanlagen, ortsbildprägenden oder landschaftsbestimmenden Einzelbäumen oder Baumgruppen außerhalb des Waldes, von Alleen und Ufervegetationen; die Anlage neuer Einrichtungen zur Intensivierung der Entwässerung von Überschwemmungswiesen, feuchten Wiesen und Weiden, Streuwiesen, Sumpfdotterblumenwiesen und sonstigen Feuchtgebieten, der Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten; die Errichtung oder wesentliche Änderung von freistehenden Einfriedigungen und Einzäunungen im Außenbereich in anderer als der für die Weidetierhaltung üblichen und von Forst- oder Baumschulkulturen in anderer als für diese üblichen Art; die Errichtung und der Betrieb von Tiergehegen einschließlich in und auf Gewässern; die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes; die Verwendung von nicht oder nicht dauerhaft genutzten Standorten sowie sonstiger nicht genutzter Flächen zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung und die Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Biotopen, naturnahen Feldgehölzen, Waldmänteln, Kratts, unbewirtschafteten Naturwäldern, der Feldraine, Gewässerränder und Mergelkuhlen. (2) Abweichend von § 14 Absatz 2 BNatSchG sind ebenfalls nicht als Eingriffe anzusehen von den Naturschutzbehörden angeordnete oder geförderte Naturschutzmaßnahmen zur Herstellung, Pflege und Entwicklung von Flächen und Landschaftselementen, Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern nach § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), sowie § 38 Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 201:3 (GVOBl. Schl.-H. S. 387), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)."

11. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden hinter dem Wort "zugelassen" die Worte "oder durchgeführt" eingefügt.

b) Absatz 4

(4) Abweichend von § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG ist zusätzlich vorrangig zu prüfen, ob Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch durch die Aufwertung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen erbracht werden können. Die Flächeninanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen soll im Rahmen der Gesamtkompensation auch bei Eingriffen auf höherwertigen Flächen möglichst nicht größer als diejenige für den Eingriff sein.

wird gestrichen, die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden Absätze 4 bis 6.

c) In Absatz 4 Satz 1 wird der Verweis " § 11 Abs. 2 und 3" durch " § 11 Absatz 2 und § 11a" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "ist" die Worte "abweichend von § 15 Absatz 6 Satz 6 BNatSchG" ergänzt.

e) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Im Einleitungssatz wird der Wortlaut "Die Landesregierung wird ermächtigt, hinsichtlich der folgenden Nummern 2 und 3 auch abweichend von einer Verordnung nach § 15 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG" durch den Wortlaut "Abweichend von § 15 Absatz 7 Satz 2 BNatSchG wird die Landesregierung ermächtigt, hinsichtlich der folgenden Nummern 2 und 3 auch abweichend von einer Verordnung nach § 15 Absatz 7 Satz 1 BNatSchG" ersetzt.

bb) Am Ende der Nummer 2 wird das Wort "und" gestrichen.

cc) In Nummer :3 werden die Worte "abweichend zu" durch die Worte "abweichend von" und der Punkt durch ein Komma ersetzt.

dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. zu Art und Form der in das Kompensationsverzeichnis nach § 17 Absatz 6 BNatSchG aufzunehmenden Daten einschließlich ihrer Weiterverarbeitung und Veröffentlichung."

g) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Abweichend von § 15 Absatz 7 Satz 1 und 2 BNatSchG wird die oberste Naturschutzbehörde ermächtigt, durch Verordnung die Anerkennung von Agenturen zu regeln, die - auch im Auftrag Dritter - Kompensationsmaßnahmen durchführen, für deren Unterhaltung und dauerhafte Sicherung sorgen sowie Kompensationsmaßnahmen oder hierfür geeignete Flächen bevorraten und vertreiben. Die Agenturen müssen landesweit tätig sein und sich verpflichten, die Weisungen der obersten Naturschutzbehörde zu befolgen. Die Eingriffsverursachenden können ihre Kompensationsverpflichtung mit befreiender Wirkung entgeltlich auf eine anerkannte Agentur übertragen."

12. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Über die Genehmigung für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen entscheidet die zuständige Naturschutzbehörde (§ 17 Abs. 1 letzter Halbsatz BNatSchG). Mit dem Antrag gelten alle nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Gewinnung von oberflächennahen Bodenschätzen, für Abgrabungen oder Aufschüttungen erforderlichen Anträge auf behördliche Zulassungen oder Anzeigen als gestellt; die Frist des § 9 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 676, ber. 1997 S. 360), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 904), beginnt mit dem Eingang der Anfrage bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu laufen. Die zuständige Naturschutzbehörde hat die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungen anderer Behörden einzuholen und gleichzeitig mit ihrer Genehmigung auszuhändigen. Versagt eine andere Behörde, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dazu befugt ist, ihre Zulassung, teilt sie dies unter Benachrichtigung der zuständigen Naturschutzbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid unmittelbar mit. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht für Planfeststellungsverfahren und für Genehmigungen nach § 31 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723). Eine Genehmigung für

1. die Gewinnung von Kies, Sand, Ton, Steinen oder anderen selbstständig verwertbaren Bodenbestandteilen (oberflächennahe Bodenschätze) oder
2. andere Abgrabungen sowie Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder das Auffüllen von Bodenvertiefungen

ist nur erforderlich, wenn die betroffene Bodenfläche größer als 1.000 m² ist oder die zu verbringende Menge mehr als 30 m³ beträgt. Eine Genehmigung ist auch nicht erforderlich für die Gewinnung von Bodenschätzen, die nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), eines zugelassenen Betriebsplans bedarf, wenn die Zulassung im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt. § 34 BNatSchG bleibt unberührt.

wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3.

b) Absatz 5

(5) Abweichend von § 17 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie Abs. 11 BNatSchG

1. gilt die, Genehmigung der beantragten Eingriffe als erteilt und gelten die zur Durchführung des § 15 BNatSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen als getroffen, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages entschieden hat; dies gilt nicht in Verfahren, die aufgrund ihres Umfanges, wegen notwendiger Beteiligung Dritter oder wegen besonderer Schwierigkeiten eines längeren Prüfungs- und Entscheidungszeitraums bedürfen; die zuständige Naturschutzbehörde teilt dies vor Ablauf der in Halbsatz 1 genannten Frist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mit;
2. kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag durch Vorbescheid die Erfüllung einzelner Anforderungen des § 15 BNatSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 feststellen oder einzelne zur Durchführung des § 15 BNatSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 erforderliche Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, sofern die Auswirkungen des geplanten Eingriffs ausreichend beurteilt werden können; der Vorbescheid gilt drei Jahre; er kann auch wiederholt jeweils bis zu einem Jahr, in besonderen Fällen bis zu zwei Jahren, verlängert werden; er kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf eingegangen ist.

wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 6 bis 12 werden zu Absätzen 4 bis 10.

c) In Absatz 4 wird Satz 1

Abweichend von § 17 Abs. 4 und 11 BNatSchG gelten die Angaben als vollständig, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG weitere Unterlagen nachfordert.

gestrichen.

d) In Absatz 8 Satz 6 (neu) werden die Worte "eines halben Jahres" durch die Worte "von zwölf Monaten" ersetzt.

e) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Absatz 5 Nr. 2 Halbsatz 3 und 4 gelten entsprechend.	"Die Eingriffsgenehmigung kann auf schriftlichen Antrag auch wiederholt jeweils bis zu einem Jahr, in besonderen Fällen bis zu zwei Jahren, verlängert werden; sie kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der für die Eingriffsgenehmigung zuständigen Behörde eingegangen ist."

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die nach Satz 3 zuständige Behörde kann den Verursacher oder die Verursacherin verpflichten, bei einer Unterbrechung den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren."

f) In Absatz 10 wird die Angabe "Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 426)" durch die Angabe "Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)" ersetzt.

13. Nach § 11 wird folgender neuer § 11a eingefügt:

" § 11a Besondere Vorschriften für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen
(zu § 17 Absatz 1, 3 und 4, § 15 Absatz 5 und § 18 Absatz 3 BNatSchG)

(1) Über die Eingriffsgenehmigung für

1. die Gewinnung von Kies, Sand, Ton, Steinen oder anderen selbständig verwertbaren Bodenbestandteilen (oberflächennahe Bodenschätze) oder
2. andere Abgrabungen sowie Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder das Auffüllen von Bodenvertiefungen

entscheidet gemäß § 17 Absatz 1 letzter Halbsatz BNatSchG, auch abweichend von § 18 Absatz 3 BNatSchG, die zuständige Naturschutzbehörde. Abweichend von § 15 Absatz 5 BNatSchG darf der Eingriff über § 9 Absatz 3 hinaus auch dann nicht zugelassen werden, wenn ihm bodenschutzrechtliche Regelungen entgegenstehen.

(2) Abweichend von § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 BNatSchG gilt die Genehmigung der beantragten Eingriffe als erteilt und gelten die zur Durchführung des § 15 BNatSchG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen als getroffen, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages entschieden hat; dies gilt nicht in Verfahren, die aufgrund ihres Umfanges, wegen notwendiger Beteiligung Dritter oder wegen besonderer Schwierigkeiten eines längeren Prüfungs- und Entscheidungszeitraums bedürfen; die zuständige Naturschutzbehörde teilt dies vor Ablauf der in Halbsatz 1 genannten Frist der Antragstellerin oder dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mit. Abweichend von § 17 Absatz 4 BNatSchG gelten die Angaben im Antrag als vollständig, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages bei ihr weitere Unterlagen nachfordert.

(3) Mit dem Antrag gelten alle nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die Gewinnung von oberflächennahen Bodenschätzen, für Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen erforderlichen Anträge auf behördliche Zulassungen oder Anzeigen als gestellt. Fristen in anderen öffentlich-rechtlichen Zulassungs- oder Anzeigevorschriften beginnen mit dem Eingang der vollständigen Anfrage bei der jeweils zuständigen Fachbehörde zu laufen. Die zuständige Naturschutzbehörde hat die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungen anderer Behörden einzuholen und gleichzeitig mit ihrer Genehmigung auszuhändigen. Versagt eine andere Behörde, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dazu befugt ist, ihre Zulassung, teilt sie dies unter Benachrichtigung der zuständigen Naturschutzbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid unmittelbar mit.

(4) Die Genehmigung nach Satz 1 ist nur erforderlich, wenn die betroffene Bodenfläche größer als 1.000 m² ist oder die zu verbringende Menge mehr als 30 m³ beträgt. Eine Genehmigung ist auch nicht erforderlich für die Gewinnung von Bodenschätzen, die nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), eines zugelassenen Betriebsplans bedarf, wenn die Zulassung im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt. § 34 BNatSchG bleibt unberührt.

(5) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nicht für Planfeststellungsverfahren und für Genehmigungen nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)."

14. Die Überschrift von Kapitel 4 Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt	neu
Abschnitt I Geschützte Teile von Natur und Landschaft	"Abschnitt I Biotopverbund; geschützte Teile von Natur und Landschaft"

15. Es wird folgender neuer § 12 eingefügt:

" § 12 Biotopverbund
(zu § 20 Absatz 1 BNatSchG)

Es ist darauf hinzuwirken, dass der Biotopverbund mindestens 15 Prozent der Fläche des Landes umfasst. Innerhalb des Biotopverbundes sollen mindestens zwei Prozent der Landesfläche zu Wildnisgebieten entwickelt werden. Wildnisgebiete sind große, unveränderte oder nur leicht veränderte Naturgebiete, die von natürlichen Prozessen beherrscht werden und in denen sich die Natur weitgehend unbeeinflusst von menschlichen Nutzungen entwickeln kann."

16. Der bisherige § 12 wird § 12a.

17. In § 12a Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe "gemäß den Absätzen 2 bis 4" durch die Angabe "gemäß den Absätzen 3 und 4" ersetzt.

18. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG sind

1. in Naturschutzgebieten die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen,
2. in einem Abstand von weniger als 3.000 Meter von Naturschutzgebieten die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen,
3. in Naturschutzgebieten das Aufsteigen und Landen lassen von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen

untersagt."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

19. In § 15 wird die Angabe " § 12 Abs. 1" durch die Angabe " § 12a Absatz 1" ersetzt.

20. § 16 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort "Landschaftsschutzgebiete" die Angabe ", Natura 2000-Gebiete" eingefügt.

21. § 18 Absatz 1 Satz 2

Abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG richtet sich der Schutz von Alleen ausschließlich nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21.

wird gestrichen.

22. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Erlass" die Worte "oder zur Änderung" eingefügt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe " § 12 Abs. 3" durch die Angabe " § 12a Absatz 3" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. in einer bestehenden Verordnung nur die Erhaltungsziele für ein Gebiet fortgeschrieben werden sollen."

d) Absatz 9

(9) Unbeachtlich sind

1. eine Verletzung der in Absatz 1 bis 8 bezeichrieten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. Mängel der Abwägung und der Beschreibung des Schutzzwecks,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Naturschutzbehörde oder Gemeinde geltend gemacht worden sind, die die Rechtsvorschrift erlassen hat. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Naturschutzbehörde oder die Gemeinde bei Inkraftsetzung der Rechtsvorschrift auf die Frist nach Satz 1 durch Bekanntmachung hinweist. Die Rechtsvorschrift kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

wird gestrichen.

23. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. arten- und strukturreiches Dauergrünland"

b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

Der Klammerzusatz erhält folgende Fassung:

alt	neu
(Grüpp- und Lahnungsarbeiten)	"(Grüpp- und Lahnungsarbeiten sowie notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Deiche, Dämme, Sperrwerke und das Deichzubehör)"

c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:

"(4) Bei Knicks ist das traditionelle Knicken alle 10 bis 15 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis einschließlich des letzten Tages des Monats Februar bei Erhalt der Überhälter und Entfernen des Schnittgutes vom Knickwall eine zulässige Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahme. Das Fällen von Überhältern bis zu einem Stammumfang von zwei Metern gemessen in einem Meter Höhe über dem Erdboden ist zulässig, sofern in dem auf den Stock gesetzten Abschnitt mindestens ein Überhälter je 40 bis 60 Meter Knicklänge erhalten bleibt. Ausgenommen hiervon sind

1. Bäume, die auf der Grundlage der Biotopverordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 48) in ihrer am 22. Februar 2009 geltenden Fassung als nachwachsende Überhälter stehen gelassen oder neu angepflanzt wurden,
2. Bäume, die im baurechtlichen Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch über eine Baumschutzsatzung geschützt oder in einem Bebauungsplan als zu erhalten festgesetzt sind und für deren Fällung keine Ausnahme oder Befreiung erteilt wurde sowie
3. landschaftsbestimmende oder ortsbildprägende Bäume oder Baumgruppen.

Zulässig ist das seitliche Einkürzen der Knickgehölze senkrecht in einer Entfernung von einem Meter vom Knickwallfuß bis zu einer Höhe von vier Metern. Bei ebenerdigen Pflanzungen ist ferner das Einkürzen oder Aufputzen unter Beachtung eines Mindestabstands von einem Meter vom Wurzelhals der am Rand der Gehölzstreifen angepflanzten Gehölze zulässig. Das Einkürzen ist frühestens drei Jahre nach dem "Aufden-Stocksetzen" und danach nur in mindestens dreijährigem Abstand zulässig. Zulässig ist die fachgerechte Pflege der Knickwallflanken im Zeitraum vom 15. November bis einschließlich des letzten Tages des Monats Februar.

(5) Auf Ackerflächen an Knicks darf ein 50 cm breiter Schutzstreifen, gemessen ab dem Knickwallfuß, nicht ackerbaulich genutzt, mit Kulturpflanzen eingesät oder bestellt, gedüngt oder mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden. Die Bepflanzung mit nicht heimischen Gehölzen und krautigen Pflanzen sowie die gärtnerische Nutzung des Schutzstreifens sind unzulässig."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Satz 1 gilt entsprechend bei der ein- oder mehrmaligen Verlängerung des Vertrages während der Laufzeit der Folgeverträge, sofern sich diese zeitlich ohne Unterbrechung an den jeweils vorangegangenen anschließen."

bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und erhält folgende Fassung:

alt	neu
§ 30 Abs. 5 BNatSchG gilt nicht für Biotope, die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung oder des öffentlichen Programms zur Bewirtschaftungsbeschränkung zu entwickeln waren.	" § 30 Absatz 5 BNatSchG gilt nicht für gesetzlich geschützte Biotope, die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung oder des öffentlichen Programms zur Bewirtschaftungsbeschränkung zu entwickeln waren."

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden nach der Angabe " § 30 Abs. 2 BNatSchG" die Worte ", auch abweichend von dieser Regelung," eingefügt.

f) Die bisherigen Absätze 6 und 7 wenden Absätze 8 und 9.

24. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Gebiete" ein Komma und das Wort "Erhaltungsziele" angefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "Anlage" die Angabe "2" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden die Worte "Gebietsabgrenzung anpassen," durch die Worte "Abgrenzung der Gebiete nach Anlage 2 zu § 4 anpassen," ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "Anlage nach § 4" durch die Angabe "Anlage 2 zu § 4" ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die oberste Naturschutzbehörde schreibt die Erhaltungsziele für die nach Absatz 1 ausgewählten Gebiete fort. Sie gibt die aktualisierten Erhaltungsziele im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt."

25. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Anlage" die Angabe "2" eingefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Natura 2000-Gebiete können kenntlich gemacht werden. Die Art der Kennzeichnung bestimmt die zuständige Naturschutzbehörde durch Verwaltungsvorschrift und gibt sie im Amtsblatt für Schleswig-Holstein bekannt. Die Kennzeichnung und die Begriffsbezeichnung dürfen nur für Natura 2000-Gebiete verwendet werden."

26. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Worten "oder Entgegennahme einer Anzeige zuständig ist" die Worte "oder das Projekt selbst durchführt" angefügt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Entscheidung" durch das Wort "Eingriffszulassung" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird der Verweis " § 11 Abs. 9 und 10" durch " § 11 Absatz 7 und 8" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe " § 15 des Landes-UVP-Gesetzes" durch die Angabe " § 9 Landes-UVP-Gesetz" ersetzt.

d) In Absatz 6 wird die Angabe " § 12 des Landes-UVP-Gesetzes" durch die Angabe " § 9 Landes-UVP-Gesetz" ersetzt.

27. § 26 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 26 Gentechnisch veränderte Organismen (zu § 35 BNatSchG) § 35 BNatSchG ist mit der zusätzlichen Maßgabe anwendbar, dass derjenige, der Maßnahmen nach § 35 BNatSchG beabsichtigt, dies der zuständigen Naturschutzbehörde anzuzeigen hat. Diese bestätigt den Eingang der Anzeige schriftlich. Die beabsichtigte Maßnahme darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, wenn die zuständige Naturschutzbehörde sie nicht zuvor entsprechend § 34 Abs. 2 BNatSchG für unzulässig erklärt hat.

" § 26 Gentechnisch veränderte Organismen (zu § 35 BNatSchG) Abweichend von § 35 Nummer 2 BNatSchG ist § 34 Absatz 1 und 2 BNatSchG auch entsprechend anzuwenden auf Maßnahmen nach § 35 Nummer 2 BNatSchG außerhalb eines Natura 2000-Gebiets. Diejenige oder derjenige, die oder der Maßnahmen nach § 35 BNatSchG oder nach Satz 1 beabsichtigt, hat dies zuvor der zuständigen Naturschutzbehörde anzuzeigen. Die zuständige Naturschutzbehörde bestätigt den Eingang der Anzeige schriftlich. Die beabsichtigte Maßnahme darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, wenn die zuständige Naturschutzbehörde sie nicht zuvor entsprechend § 34 Absatz 2 BNatSchG für unzulässig erklärt hat. Bei Maßnahmen, die aufgrund ihres Umfangs, wegen notwendiger Beteiligung Dritter oder wegen besonderer Schwierigkeiten eines längeren Prüfungs- und Entscheidungszeitraums bedürfen, kann die zuständige Naturschutzbehörde vor Ablauf der in Satz 4 genannten Frist der oder dem Anzeigenden unter Angabe der Gründe mitteilen, dass diese Frist nicht gilt; in diesem Fall teilt sie der oder dem Anzeigenden nach Abschluss der Prüfung entweder mit, dass das Vorhaben durchgeführt werden kann oder erklärt es entsprechend § 34 Absatz 2 BNatSchG für unzulässig."

28. Nach § 27 Absatz 1 Satz 3 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Worte angefügt: "und veröffentlicht diese in geeigneter Weise."

29. § 27a

§ 27a Gehölzpflege

Es ist verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 15. März bis 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.

wird gestrichen.

30. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird der Verweis " § 11 Absatz 2 Satz 3 und 4" durch " § 11a Absatz 3 Satz 2 bis 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Worte "oder Tiere" gestrichen.

31. Nach 28 wird folgender § 28a neu eingefügt:

" § 28a Bewirtschaftungsvorgaben
(zu § 44 Absatz 4 Satz 3 BNatSchG)

Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung oder Allgemeinverfügung Bewirtschaftungsvorgaben gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten anzuordnen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen" dass sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art nach § 44 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert."

32. Der bisherige § 28a wird § 28b und wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Nistplätze" werden die Worte "sowie dort befindliche Bruten" eingefügt.

33. Nach 28b wird folgender § 28c eingefügt:

" § 28c Verbot des Anlockens und Fütterns von Wölfen

Das Anlocken sowie das Füttern von Wölfen ist, außer in Tiergehegen und im Falle des § 45 Absatz 5 BNatSchG, verboten."

34. In § 32 Absatz 2 wird die Angabe "30. September" durch die Angabe "31. Oktober" ersetzt.

35. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(2) Im Außenbereich an Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen mit einer Größe von einem Hektar und mehr dürfen bauliche Anlagen in einem Abstand von 50 m landwärts von der Uferlinie nicht errichtet oder wesentlich erweitert werden. An den Küsten ist abweichend von Satz 1 ein Abstand von mindestens 100 m landwärts von der Küstenlinie einzuhalten. Bei Steilufern bemessen sich die Abstände landwärts von der oberen Böschungskante des Steilufers.

"(2) An Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen mit einer Größe von einem Hektar und mehr dürfen bauliche Anlagen in einem Abstand von 50 Meter landwärts von der Uferlinie nicht errichtet oder wesentlich erweitert werden. An den Küsten ist abweichend von Satz 1 ein Abstand von mindestens 150 Meter landwärts von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee und von der Mittelwasserlinie an der Ostsee einzuhalten. Bei Steilufern bemessen sich die Abstände landwärts von der oberen Böschungskante des Steilufers."

b) In Absatz 3 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:

"3. für

1. aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes oder einer Satzung nach § 34 Absatz 4- Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches zulässige Vorhaben,
2. Vorhaben innerhalb des zukünftigen Plangeltungsbereiches, wenn der Plan den Stand nach § 33 des Baugesetzbuches erreicht hat, sowie
3. Vorhaben, für die im Bereich von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen nach § 34 Baugesetzbuch ein Anspruch auf Bebauung besteht,"

Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden Nummern 4 und 5.

c) In Absatz 4 wird in Nummer 2 das Wort "und" gestrichen sowie der Punkt nach Nummer 3 durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen oder einer Satzung nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches."

36. In § 36 Absatz 1 wird der Verweis " § 11 Abs. 1, 3 bis 7" durch " § 11 Absatz 1 bis 5" ersetzt.

37. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Die Gemeinde kann außerhalb von Zelt- und Campingplätzen die Aufstellung und Benutzung von insgesamt nicht mehr als fünf Zelten oder nach dem Straßenverkehrsrecht zugelassenen beweglichen Unterkünften für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten genehmigen.	"Die Gemeinde kann außerhalb von Campingplätzen die Aufstellung und Benutzung von Zelten oder nach dem Straßenverkehrsrecht zugelassenen beweglichen Unterkünften für Gruppen von bis zu 35 Personen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten genehmigen."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Zelt- und" gestrichen.

38. In § 39 Satz 3 wird der Verweis " § 11 Abs. 2" durch " § 11a" ersetzt.

39. In § 40 Absatz 2 werden die Worte "Gemäß § 63 Absatz 2 Nummer 8" durch die Worte "Abweichend von § 63 Absatz 2" ersetzt.

40. In § 42 Absatz 1 werden nach dem Wort "Behörde" die Worte "oder, sofern die Entscheidungsbehörde nicht die Anhörungsbehörde ist, die für die Anhörung zuständige Behörde" eingefügt.

41. § 44 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Bei den unteren Naturschutzbehörden kann eine Kreisbeauftragte oder ein Kreisbeauftragter für Naturschutz bestellt und ein Beirat für den Naturschutz gebildet werden.	"Bei den unteren Naturschutzbehörden sind eine Kreisbeauftragte oder ein Kreisbeauftragter für Naturschutz zu bestellen und ein Beirat für den Naturschutz zu bilden."

42. § 45 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

Die oberste Naturschutzbehörde kann im Benehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung die Voraussetzungen für die Eignung, die Begründung, die Abberufung, die rechtliche Stellung, die Aus- und Fortbildung, Maßstäbe für eine Entschädigung sowie Vorschriften über den Dienstausweis und Dienstabzeichen regeln.

"Die oberste Naturschutzbehörde kann im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch Verordnung die Voraussetzungen für die Eignung, die Begründung, die Abberufung, die rechtliche Stellung, die Aus- und Fortbildung, Maßstäbe für eine Entschädigung, Vorschriften über den Dienstausweis und Dienstabzeichen sowie über den Einsatz von informationstechnischen Geräten und elektronischen Datenträgern regeln."

43. § 48 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(2) Abweichend von § 65 Abs. 1 BNatSchG soll die zuständige Naturschutzbehörde den Duldungspflichtigen Gelegenheit geben, die vorgesehene Maßnahme selbst durchzuführen. Machen die Duldungspflichtigen hiervon keinen Gebrauch, soll die Behörde ihnen bekannt geben, von wem und wann die Maßnahme durchgeführt wird.

"(2) Abweichend von § 65 Absatz 1 BNatSchG soll die zuständige Naturschutzbehörde den Duldungspflichtigen Gelegenheit geben, die vorgesehene Maßnahme selbst durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Die dabei entstandenen Kosten werden von der zuständigen Behörde auf Antrag bis zur Höhe der Kosten erstattet, die entstanden wären, wenn die Behörde die Maßnahme selbst durchgeführt oder in Auftrag gegeben hätte. Führen die Duldungspflichtigen die Maßnahme nicht selbst durch, soll die Behörde ihnen bekannt geben, von wem und wann die Maßnahme durchgeführt wird."

44. (ab 15.09 2016) § 50 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 50 Vorkaufsrecht (Abweichung von § 66 BNatSchG) § 66 BNatSchG gilt nicht.

" § 50 Vorkaufsrecht (zu § 66 BNatSchG) (1) Abweichend von § 66 Absatz 1 BNatSchG steht dem Land nur ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken, die in Nature 2000-Gebieten, Nationalparks und Naturschutzgebieten oder als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten liegen, die in einem Abstand von bis zu 50 Meter an Natura 2000-Gebiete angrenzen, auf denen sich Moor- oder Anmoorböden im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f des Gesetzes zur Erhaltung von Dauergrünland vom 7. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 387) befinden oder auf denen sich Vorranggewässer nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz befinden sowie die in einem Abstand von bis zu 50 Meter an Vorranggewässer angrenzen; die Anlage 3 ist Bestandteil dieses Gesetzes. Liegen die Merkmale des Satzes 1 Nummer 1 bis 4- nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Teil. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt, wenn ihr oder ihm der weitere Verbleib in ihrem oder seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständige Naturschutzbehörde kann durch Allgemeinverfügung, die öffentlich bekanntzugeben ist, die Grundstücke näher bestimmen, die dem Vorkaufsrecht nach Satz 1 nicht unterliegen oder für die sie auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet. (2) Das Vorkaufsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in dem Veräußerungsvertrag ein geringeres als das vereinbarte Entgelt beurkundet wird. Dem Land gegenüber gilt das beurkundete Entgelt als vereinbart. (3) Abweichend von § 66 Absatz 3 Satz 3 BNatSchG haben die beurkundende Notarin oder der beurkundende Notar sowie die Verkäuferin oder der Verkäufer den Inhalt des geschlossenen Vertrages der für die Ausübung des Vorkaufsrechts zuständigen Naturschutzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung der Verkäuferin oder des Verkäufers wird durch die Mitteilung der Käuferin oder des Käufers oder der beurkundenden Notarin oder des beurkundenden Notars nach Satz 1 ersetzt. (4) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. (5) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch. Es geht rechtsgeschäftlich und landesrechtlich begründeten Vorkaufsrechten mit Ausnahme solcher auf den Gebieten des Grundstücksverkehrs und des Siedlungswesens im Rang vor. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen durch Rechtsgeschäft begründete Vorkaufsrechte. Die §§ 463 bis 468, 469 Absatz 2, 4-71, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an eine Ehepartnerin oder einen Ehepartner, eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragenen Lebenspartner oder einen Verwandten ersten Grades erfolgt. (6) Das Vorkaufsrecht kann auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und anerkannten Naturschutzvereinigungen ausgeübt werden."

45. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2

(1) § 68 Abs. 1 BNatSchG gilt nicht. Eine angemessene Entschädigung ist zu leisten, wenn aufgrund dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder aufgrund einer auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsvorschrift oder Maßnahme

1. eine bisher rechtmäßig ausgeübte Grundstücksnutzung nicht mehr fortgesetzt werden kann,
2. eine beabsichtigte Nutzung, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet und auf die die Eigentümerin oder der Eigentümer sonst einen Rechtsanspruch hat, unterbunden wird,
3. Aufwendungen an Wert verlieren, die für die beabsichtigten, bisher rechtmäßigen Grundstücksnutzungen nach Nummer 1 oder 2 in schutzwürdigem Vertrauen darauf gemacht wurden, dass diese rechtmäßig bleiben, oder
4. die Lasten und Bewirtschaftungskosten bei einer Nutzung von Grundstücken nach Nummer 1 oder 2 auch in absehbarer Zukunft nicht durch Erträge und andere Vorteile ausgeglichen werden können und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehören, nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt, soweit die Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit nicht durch anderweitige Maßnahmen vollständig oder teilweise ausgeglichen werden kann. Eine Entschädigung darf 100 % des Verkehrswertes des Grundstücks nicht übersteigen.

werden gestrichen. Die Absätze 3 bis 5 werden Absätze 1 bis 3.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, dessen Behörde die Rechtsvorschrift erlassen oder eine Maßnahme nach Absatz 1 getroffen hat. Soweit das Land zur Entschädigung verpflichtet ist, ist für die Leistung und Festsetzung der Entschädigung einschließlich der Ausübung der Rechte nach Satz 4 die obere Naturschutzbehörde zuständig. Über die Entschädigung ist zumindest dem Grunde nach in Verbindung mit der Maßnahme zu entscheiden. Der Träger der öffentlichen Verwaltung kann von den durch eine entschädigungspflichtige Maßnahme betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümern die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt verlangen, dass die Nutzung, für die die Entschädigung gezahlt werden soll, auf dem Grundstück nicht mehr ausgeübt werden kann.

"(1) Eine Entschädigung nach § 68 BNatSchG darf 100 Prozent des Verkehrswertes des Grundstücks nicht überschreiten. Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet, dessen Behörde die Rechtsvorschrift erlassen oder eine entschädigungspflichtige Maßnahme getroffen hat. Soweit das Land zur Entschädigung 'verpflichtet ist, ist für die Leistung und Festsetzung der Entschädigung einschließlich der Ausübung der Rechte nach Satz 5 die obere Naturschutzbehörde zuständig. Über die Entschädigung ist zumindest dem Grunde nach in Verbindung mit der Maßnahme zu entscheiden. Der Träger der öffentlichen Verwaltung kann von den durch eine entschädigungspflichtige Maßnahme betoffenen Eigentümerinnen oder Eigentümern die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt verlangen, dass die Nutzung, für die die Entschädigung gezahlt werden soll, auf dem Grundstück nicht mehr ausgeübt werden kann."

c) In Absatz 3 werden die Worte , Absätze 1 bis 4" durch die Worte "Absätze 1 und 2" ersetzt.

46. In § 55 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 54 Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.	" § 54 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

47. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

alt	neu
7. entgegen § 11 Abs. 2 ohne Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde Bodenschätze abbaut oder Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,	"7. entgegen § 11a ohne Eingriffsgenehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde oberflächennahe Bodenschätze abbaut oder andere Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder das Auffüllen von Bodenvertiefungen vornimmt,"

bb) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 eingefügt:

"8. entgegen § 13 Absatz 3

1. in Naturschutzgebieten gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder anbaut oder
2. in einem Abstand von weniger als 3.000 Meter von Naturschutzgebieten gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder anbaut oder
3. in Naturschutzgebieten Flugmodelle oder unbemannte Luftfahrtsysteme aufsteigen oder landen lässt,"

cc) Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden Nummern 9 und 10.

dd) Nach Nummer 10 werden folgende Nummern 11 und 12 eingefügt:

"11. entgegen § 28b ohne Ausnahmegenehmigung Handlungen vornimmt, die Nistplätze sowie dort befindliche Bruten von Schwarzspechten, Schwarzstörchen, Graureihern, Seeadlern, Rotmilanen und Kranichen gefährden,

12. entgegen § 28c Wölfe anlockt und füttert,"

ee) Die bisherigen Nummern 10 bis 21 werden Nummern 13 bis 24.

ff) In Nummer 17 wird die Angabe "30. September" durch die Angabe "31. Oktober" ersetzt.

gg) Nummer 21 erhält folgende Fassung:

alt

neu

21. entgegen § 35 Abs. 2 Satz 1 im Außenbereich an Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen von einem Hektar und mehr bauliche Anlagen in einem Abstand von 50 m landwärts von der Uferlinie errichtet oder wesentlich erweitert, oder entgegen § 35 Abs. 2 Satz 2 an den Küsten bauliche Anlagen in einem Abstand bis zu 100 m landeinwärts von der Küstenlinie errichtet oder wesentlich erweitert,

"21. entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 an Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen von einem Hektar und mehr bauliche Anlagen in einem Abstand von 50 Meter landwärts von der Uferlinie errichtet oder wesentlich erweitert, oder entgegen § 35 Absatz 2 Satz 2 an den Küsten bauliche Anlagen in einem Abstand von bis zu 150 Meter landeinwärts von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee oder von der Mittelwasserlinie an der Ostsee errichtet oder wesentlich erweitert,"

hh) Nummer 24 erhält folgende Fassung:

alt	neu
24. als Wanderer entgegen § 37 Abs. 2 unbefugt länger als eine Nacht abseits von Zelt- und Campingplätzen zeltet,	"24. als Wanderer entgegen § 37 Absatz 2 unbefugt länger als eine Nacht abseits von Campingplätzen zeltet,"

ii) Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 25 eingefügt:

"25. entgegen § 60 Nummer 7 im Naturschutzgebiet Hunde nicht angeleint mitführt,"

ii) Die bisherigen Nummern 22 und 23 werden Nummern 26 und 27.

kk) In Nummer 26 werden nach der ersten Nennung des Wortes "Gesetzes" die Worte "oder aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe "Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 9 und 22" durch die Angabe "Absatz 2 Nummer 1 bis 6, 8, 10 und 26" ersetzt.

48. In § 59 Absatz 4 wird die Angabe " § 57 Abs. 2 Nr. 22" durch die Angabe " § 57 Absatz 2 Nummer 26" ersetzt.

49. Nach § 60 Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

"7. Hunde dürfen nur angeleint mitgeführt werden. § 32 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."

50. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "Landesnaturschutzgesetzes vom 6. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 136, ber. S. 250), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 223)" durch die Worte "Landesnaturschutzgesetz vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 4-86), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225)" ersetzt.

b) Im zweiten Halbsatz von Satz 1 wird das Wort "Naturschutzbehörde" durch die Worte "Behörde, die den Eingriff zugelassen hat," ersetzt.

c) In Satz 2 werden die Worte "Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Angabe "dem 1. März 2010" ersetzt.

51. § 64

§ 64 Bestehende Landschaftsplanungen

Landschaftsrahmenpläne, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt und veröffentlicht worden sind, behalten ihre Gültigkeit unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes bis zur Veröffentlichung eines auf der Grundlage dieses Gesetzes fortgeschriebenen und veröffentlichten Landschaftsprogramms. Grünordnungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufstellung oder Änderung des Bauleitplanes.

wird aufgehoben.

52. Nach § 64 wird folgender § 65 neu eingefügt:

" § 65 Übergangsvorschrift für bauliche Anlagen im Schutzstreifen an Gewässern

(1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen an Gewässern nach § 35 Absatz 2 im Innenbereich, die vor dem 24. Juni 2016 genehmigt, aber noch nicht begonnen oder nicht beendet worden ist, kann nach Maßgabe der Genehmigung verwirklicht werden. Sonstige öffentlich-rechtliche Anforderungen einschließlich solcher des Naturschutzrechts bleiben unberührt.

(2) § 35 Absatz 2 gilt nicht für Flächen, für die in einem am 24. Juni 2016 rechtswirksamen Flächennutzungsplan eine Bebauung vorgesehen ist, oder dessen bisher vorgesehene Bebauung umgewidmet werden soll. Satz 1 tritt am 23. Juni 2021 außer Kraft."

53. Nach § 65 wird folgender § 66 eingefügt:

" § 66 Übergangsvorschrift für arten- und strukturreiches Dauergrünland

(1) Auf Abschnitte von Vorhaben, für die am 24. Juni 2016 das Planfeststellungsverfahren eröffnet und die Bekanntgabe der Planauslegung veranlasst ist, findet § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 keine Anwendung.

(2) § 21 Absatz 6 gilt auch bei arten- und strukturreichem Dauergrünland, das während der Laufzeit einer vertraglichen Vereinbarung oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung entstanden und durch Gesetz zum geschützten Biotop erklärt worden ist."

54. Vor der bisherigen Anlage zu § 4 Liste der Europäischen Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein wird folgende Anlage 1 zu § 4 eingefügt:

"Anlage 1 (zu § 4)
Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Schleswig-Holstein

lfd. Nr.	Gebiets-Nummer	Gebiets-Name
1	0916-391	NTP S-H Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete
2	0916-392	Dünen- und Heidelandschaften Nord-Sylt
3	1016-392	Dünen- und Heidelandschaften Nord- und Mittel-Sylt
4	1115-301	NSG Rantumbecken
5	1115-391	Dünenlandschaft Süd-Sylt
6	1116-391	Küstenlandschaft Ost-Sylt
7	1118-301	Ruttebüller See
8	1119-303	Süderlügumer Binnendünen
9	1121-304	Eichenwälder der Böxlunder Geest
10	1121-391	NSG Fröslev-Jardelunder Moor
11	1122-391	Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angren2:enden Flächen
12	1123-305	Munkbrarupau- und Schwennautal
13	1123-392	Blixmoor
14	1123-393	Küstenbereiche Flensburger Förde von Flensburg bis Geltinger Birk
15	1219-301	Leckfeld
16	1219-391	Gewässer des Bongsieler Kanal-Systems
17	1219-392	Heide- und Magerrasenlandschaft am Ochsenweg und im Soholmfeld
18	1220-301	Wälder an der Lecker Au
19	1222-301	Stiftungsflächen Schäferhaus
20	1222-353	Staatsforst südöstlich Handewitt
21	1223-356	Wälder an der Bondenau
22	1224-321	Wald südlich Holzkoppel
23	1225-355	Fehrenholz
24	1315-391	Küsten- und Dünenlandschaften Amrums
25	1316-301	Godelniederung / Föhr
26	1319-301	NSG Bordelumer Heide und Langenhorner Heide mit Umgebung
27	1320-302	Lütjenholmer und Bargumer Heide
28	1320-303	Schirlbusch
29	1320-304	Löwenstedter Sandberge
30	1321-302	Pobüller Bauernwald
31	1321-303	Dünen am Rimmelsberg
32	1322-391	Treene Winderatter See bis Friedrichstadt und Bollingstedter Au
33	1322-392	Wald-, Moor- und Heidelandschaft der Fröruper Berge und Umgebung
34	1323-301	NSG Hechtmoor
35	1323-355	Rehbergholz und Schwennholz
36	1324-391	Wellspanger-Loiter-Oxbek-Systern und angrenzende Wälder
37	1325-356	Drülter Holz
38	1326-301	NSG Schwansener See
39	1420-301	Standortübungsplatz Husum
40	1420-302	Moorweiher im Staatsforst Drelsdorf
41	1420-391	Quell- und Niedermoore der Arlauniederung
42	1421-301	lmmenstedter Wald
43	1421-303	Wälder im Süderhackstedtfeld
44	1421-304	Ahrenviölfelder Westermoor
45	1422-301	Wald Rumbrand
46	1422-303	Gammelunder See
47	1423-302	Tiergarten
48	1423-393	Idstedtweger Geestlandschaft
49	1423-394	Schlei incl. Schleinnünde und vorgelagerter Flachgründe
50	1424-357	Kiuser Gehege
51	1425-301	Karlsburger Holz
52	1425-330	Aassee und Umgebung
53	1521-391	Wälder der Ostenfelder Geest
54	1522-301	Kalkquellmoor bei Klein Rheide
55	1523-353	Karlshofer Moor
56	1523-381	Busdorfer Tal
57	1524-391	Großer Schnaaper See, Bültsee und anschließende Flächen
58	1525-331	Hennmelmarker See
59	1526-352	Stohl
60	1526-353	Naturwald Stodthagen und angrenzende Hochmoore
61	1526-391	Südküste der Eckernförder Bucht und vorgelagerte Flachgründe
62	1528-391	Küstenlandschaft Bottsand - Marzkamp u. vorgelagerte Flachgründe
63	1532-321	Sundwiesen Fehmarn
64	1532-391	Küstenstreifen West- und Nordfehmarn
65	1533-301	Staberhuk
66	1617-301	Dünen St. Peter
67	1620-302	Lundener Niederung
68	1621-301	Wälder bei Bergenhusen
69	1622-308	Gräben der nördlichen Alten Sorge
70	1622-391	Moore der Eider-Treene-Sorge-Niederung
71	1623-303	Fockbeker Moor
72	1623-304	Wald östlich Hohn
73	1623-306	Owschlager See
74	1623-351	Übergangsmoor im Kropper Forst
75	1623-392	Binnendünen- und Moorlandschaft im Sorgetal
76	1624-391	Wälder der Hüttener Berge
77	1624-392	Wittensee und Flächen angrenzender Niederungen
78	1625-301	Kluvensieker Holz
79	1626-325	Kiel Wik / Bunkeranlage
80	1626-352	Kalkquelle am Nord-Ostsee-Kanal in Kiel
81	1627-321	Hagener Au und Passader See
82	1627-322	Gorkwiese Kitzeberg
83	1627-391	Kalkreiche Niedermoorwiese am Ostufer des Dobersdorfer Sees
84	1628-302	Selenter See
85	1629-320	Hohenfelder Mühlenau
86	1629-391	Strandseen der Hohwachter Bucht
87	1631-304	Seegalendorfer Gehölz
88	1631-351	Seegalendorfer und Neuratjensdorfer Moor
89	1631-391	Putlos
90	1631-392	Meeresgebiet der östlichen Kieler Bucht
91	1631-393	Küstenlandschaft Nordseite der Wagrischen Halbinsel
92	1632-392	Küstenlandschaft vor Großenbrode und vorgelagerte Meeresbereiche
93	1714-391	Steingrund
94	1719-391	Untereider
95	1720-301	Weißes Moor
96	1721-301	Wald bei Welmbüttel
97	1721-302	Wald bei Hollingstedt
98	1721-309	Kleiner Geestrücken südlich Dörpling
99	1722-301	Wald westlich Wrohm
100	1723-301	Gehege Osterhamm-Elsdorf
101	1723-302	Dachsberg bei Wittennnoor
102	1724-302	Wehrau und Mühlenau
103	1724-334	Dünen bei Kattbek
104	1725-304	Vollstedter See
105	1725-306	Staatsforst Langwedel-Sören
106	1725-352	Quellen am Großen Schierensee
107	1725-353	Niedermoor bei Manhagen
108	1725-392	Gebiet der Oberen Eider incl. Seen
109	1726-301	Wald nordwestlich Boksee
110	1727-305	Klosterforst Preetz
111	1727-322	Untere Schwentine
112	1727-351	Kolksee bei Schellhorn
113	1727-354	Moorweiher bei Rastorf
114	1727-392	Lanker See und Kührener Teich
115	1728-303	Lehmkuhlener Stauung
116	1728-304	NSG Rixdorfer Teiche und Umgebung
117	1728-305	NSG Vogelfreistätte Lebrader Teich
118	1728-307	Gottesgabe
119	1728-351	Kalkflachmoor bei Mucheln
120	1729-353	Großer und Kleiner Benzer See
121	1729-391	Dannauer See und Hohensasel und Umgebung
122	1729-392	Kossautal und angrenzende Flächen
123	1730-301	Steinbek
124	1730-326	Tal der Kükelühner Mühlenau
125	1731-303	Wälder um Güldenstein
126	1732-321	Guttauer Gehege
127	1732-381	Rosenfelder Brök nördlich Dahme
128	1733-301	Sagas-Bank
129	1813-391	Helgoland mit Helgoländer Felssockel
130	1820-302	NSG Fieler Moor
131	1820-303	Ehemaliger Fuhlensee
132	1821-304	Gieselautal
133	1821-391	Riesewohld und angrenzende Flächen
134	1823-301	Wälder der nördlichen Itzehoer Geest
135	1823-304	Haaler Au
136	1825-302	Wennebeker Moor und Langwedel
137	1826-301	NSG Dosenmoor
138	1826-302	Wald am Bordesholmer See
139	1828-302	Grebiner See, Schluensee und Schmarkau
140	1828-392	Seen des mittleren Schwentinesystems und Umgebung
141	1829-303	Wald nördlich Malente
142	1829-304	Buchenwälder Dodau
143	1829-391	Röbeler Holz und Umgebung
144	1830-301	NSG Neustädter Binnenwasser
145	1830-302	Lachsau
146	1830-391	Gebiet der Oberen Schwentine
147	1831-302	Buchenwälder südlich Cismar
148	1831-321	Kremper Au
149	1832-322	Walkyriengrund
150	1832-329	Ostseeküste zwischen Grömitz und Kellenhusen
151	1920-301	Windberger Niederung
152	1922-301	Wälder östlich Mehlbek
153	1922-391	Iselbek mit Lindhorster Teich
154	1923-301	Schierenwald
155	1923-302	Reher Kratt
156	1923-304	Moore bei Christinenthal
157	1923-305	Quellhangmoor Lohfiert
158	1924-391	Wälder im Aukrug
159	1926-301	Bönebütteler Gehege
160	1927-301	Kiebitzholmer Moor und Trentmoor
161	1927-352	Tarbeker Moor
162	1928-351	Wälder am Stocksee ,
163	1928-359	Wälder zwischen Schlamersdorf und Garbek
164	1929-320	Barkauer See
165	1929-351	Heidmoorniederung
166	1929-391	Wälder im Ahrensböker Endmoränengebiet
167	1930-301	Middelburger Seen
168	1930-302	Wälder im Pönitzer Seengebiet
169	1930-330	Strandniederungen südlich Neustadt
170	1930-353	Pönitzer Seengebiet
171	1930-391	Süseler Baum und Süseler Moor
172	1931-301	Ostseeküste am Brodtener Ufer
173	1931-391	Küstenlandschaft zwischen Pelzerhaken und Rettin
174	2020-301	Klev- und Donnlandschaft bei St. Michaelisdonn
175	2021-301	Kudensee
176	2022-302	Vaaler Moor und Herrenmoor
177	2023-303	Rantzau-Tal
178	2024-301	Heiden und Dünen bei Störkathen
179	2024-308	Mühlenbarbeker Au und angrenzendes Quellhangmoor
180	2024-391	Mittlere Stör, Bramau und Bünzau
181	2024-392	Moore der Breitenburger Niederung
182	2025-303	Hasenmoor
183	2026-303	Osterautal
184	2026-304	Barker Heide
185	2026-305	Altwaldbestände im Segeberger Forst
186	2026-307	Moorweiher im Segeberger Forst
187	2027-301	NSG IhIsee und Ihlwald
188	2027-302	Segeberger Kalkberghöhlen
189	2028-352	Wald bei Söhren
190	2028-359	Wald nördlich Steinbek
191	2029-351	Bachschlucht Rösing
192	2029-353	Wulfsfelder Moor
193	2030-303	NSG Aalbek-Niederung
194	2030-304	Hobbersdorfer Gehege und Brammersöhlen
195	2030-328	Schwartautal und Curauer Moor
196	2030-351	Waldhusener Moore und Moorsee
197	2030-392	Traveförde und angrenzende Flächen
198	2031-303	NSG Dummersdorfer Ufer
199	2123-301	Binnendünen Nordoe
200	2124-301	Klein Offenseth-Bokelsesser Moor
201	2125-334	Kaltenkirchener Heide
202	2126-303	Pfeifengraswiese nördlich Seth
203	2126-391	Wälder im Kisdorfer Wohld und angrenzende Flächen
204	2127-302	Birkenmoor bei Groß Niendorf
205	2127-333	Leezener Au-Niederung und Hangwälder
206	2127-391	Travetal
207	2128-358	Steinkampholz
208	2129-351	Bachschlucht bei Herweg
209	2129-353	Wüstenei
210	2129-357	Friedhofseiche Genin
211	2130-301	Lauerholz
212	2130-322	Herrnburger Dünen
213	2130-352	Moorwälder am Wesloer Moor und am Herrnburger Landgraben
214	2130-391	Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee
215	2222-321	Wetternsystem in der Kollmarer Marsch
216	2224-305	Staatsforst Rantzau östlich Tornesch
217	2224-306	Obere Krückau
218	2224-391	Himmelmoor, Kummerfelder Gehege und angrenzende Flächen
219	2225-303	Pinnau / Gronau
220	2226-306	Glasmoor
221	2226-391	Alstersystem bis Itzstedter See und Nienwohlder Moor
222	2227-303	Hansdorfer Brook mit Ammersbek
223	2227-304	Neuenteich und Binnenhorster Teiche
224	2227-351	Nördlich Tiergarten
225	2227-352	Rehbrook
226	2227-356	Sülfelder Tannen
227	2228-352	Rehkoppel
228	2230-304	Wälder westlich des Ratzeburger Sees
229	2230-381	Trockenflächen nordwestlich Groß Sarau
230	2230-391	Wälder und Seeufer östlich des Ratzeburger Sees
231	2323-392	Schleswig-Holsteinisches Elbästuar und angrenzende Flächen
232	2324-303	Holmer Sandberge und Buttermoor
233	2324-304	NSG Tävsmoor / Haselauer Moor
234	2325-301	Ohmoor
235	2326-301	Wittmoor
236	2327-301	Kammolchgebiet Höltigbaum / Stellmoor
237	2327-351	Sieker Moor
238	2328-354	NSG Hahnheide
239	2328-355	Großensee, Mönchsteich, Stenzer Teich
240	2328-381	NSG Kranika
241	2328-391	Trittauer Mühlenbach und Drahtmühlengebiet
242	2329-301	Lankauer See
243	2329-351	Koberger Moor
244	2329-352	Pantener Moorweiher und Umgebung
245	2329-353	Quellwald am Ankerschen See
246	2329-381	NSG Borstgrasrasen Alt Mölln
247	2329-391	Wälder des Hevenbruch und des Koberger Forstes
248	2330-351	Moorwald im Ankerschen Ziegelbruch
249	2330-353	NSG Oldenburger See und Umgebung
250	2330-391	Salemer Moor und angrenzende Wälder und Seen
251	2331-393	Amphibiengebiete westlich Kittlitz
252	2331-394	Schaalsee mit angrenzenden Wäldern und Seen
253	2427-302	Talwald Hahnenkoppel
254	2427-391	Bille
255	2428-393	Wälder im Sachsenwald und Schwarze Au
256	2429-301	Birkenbruch südlich Groß Pampau
257	2429-304	Kiefholz
258	2429-353	Kleinstmoore bei Hornbek
259	2430-302	Rosengartener Moor
260	2430-353	Langenlehstener Heide
261	2430-391	Seenkette Drüsensee bis Gudower See mit angrenzenden Wäldern u.a.
262	2430-392	Talhänge bei Göttin, Grambeker Teiche und Umgebung
263	2431-391	Amphibiengebiet Seedorfer Forst
264	2431-392	Hakendorfer Wälder
265	2527-302	NSG Dalbekschlucht
266	2527-391	Besenhorster Sandberge und Elbinsel
267	2528-301	GKSS-Forschungszentrum Geesthacht
268	2529-301	Nüssauer Heide
269	2529-302	Stecknitz-Delvenau
270	2529-306	Gülzower Holz
271	2628-392	Elbe mit Hohem Elbufer von Tesperhude bis Lauenburg mit angrenzenden Flächen

55. Die Überschrift der bisherigen Anlage zu § 4 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Anlage (zu § 4) Liste der Europäischen Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein	"Anlage 2 (zu § 4) Liste der Europäischen Vogelschutzgebiete in Schleswig-Holstein"

56. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:

"Anlage 3
(zu § 50 Absatz 1 Nummer 4)
Liste der Vorranggewässer in Schleswig-Holstein

Wasserkörper	Wasser- und Boden- Verband 1	Gewässer 2	Station von - bis
al_05 / Alster ML mit Nebengewässern	GPV Alster-Rönne	Tangstedter Graben (GUB-1)	0 - 443
al_05 / Alster ML mit Nebengewässern	GPV Alster-Rönne	Tangstedter Graben	0 - 2110
al_05 / Alster ML mit Nebengewässern	GPV Ammersbek-Hunnau	Ammersbek, Hunnau, Bünningst. Au, Aue, Gölmbach	0 - 3724
al_05 / Alster ML mit Nebengewässern	GPV Alster-Rönne	Sielbek	0 - 6364
al_05 / Alster ML mit Nebengewässern	GPV Alster-Rönne	Alster	0 - 10952
bi_01 / Bille OL / Schiebenitz	GuV Bille	Schiebenitz (Nr. 9409)	0 - 3578
bi_01 / Bille OL / Schiebenitz	GuV Bille	Schiebenitz (Nr. 9389)	0 - 5700
bi_01 / Bille OL / Schiebenitz	GuV Bille	Bille	16645 - 32866
bi_02 / Bille bei Trittau	GuV Bille	Bille	13043 - 16645
bi_06_a / Bille im Sachsenwald	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe) 3	Bille	3711 - 10992
bi_06_a / Bille im Sachsenwald	GuV Bille	Bille	0 - 13043
bi_07_a / Schwarze Au	GuV Schwarze Au - Amelungsbach	Schwarze Au	0 - 16387
bi_11 / Amelungsbach	GuV Schwarze Au - Amelungsbach	Schäferholzbek	0 - 1686
bi_11 / Amelungsbach	GuV Schwarze Au - Amelungsbach	Amelungsbach	0 - 3610
bk_02_a / Hardebek-Brokenlander Au UL/Wiemersdorfer Au UL	GPV Großenaspe- Wiemersdorf	Brokstedter Au neu	0 - 1566
bk_02_a / Hardebek-Brokenlander Au UL/Wiemersdorfer Au UL	GPV Großenaspe- Wiemersdorf	Brokstedter Au B	-7 - 2884
bk_02_a / Hardebek-Brokerlander Au UL/Wiemersdorfer Au UL	GPV Großenaspe- Wiemersdorf	Wiemersdorfer Au	0 - 2943
bk_02-a / Hardebek-Brokerlander Au UUWiemersdorfer Au UL	GPV Großenaspe- Wiemersdorf	Hardebek-Brokenlander Au	0 - 8988
bk_03 / Wegebek FRHB	WBV Störwiesen- Willenscharen	Wegebek (FRHB)	-6 - 7441
bk_06 / Stör oberhalb Kellinghusen	Bund (WSV) 4	Stür	48450 - 50283
bk_06 / Stör oberhalb Kellinghusen	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Stör	0 - 11439
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Meyner Mühlenstrom	Schafflunder Mühlenstrom 3	0 - 68
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	DHSV Südwesthörn-Bongsiel	Schafflunder Mühlenstrom	0 - 509
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Meyner Mühlenstrom	Schafflunder Mühlenstrom 0	0 - 1415
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Meyner Mühlenstrom	Schafflunder Mühlenstrom	0 - 4502
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Stadum-Hörup	Schafflunder Mühlenstrom	0 - 5512
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Meyner Mühlenstrom	Wallsbek	0 - 7856
bo_01 / Wallsbek/Meyner Mühlenstrom	WBV Meyner Mühlenstrom	Meyner-Mühlenstrom	0 - 13556
bo_03_b / Linnau UL	WBV Linnau	Linnau (Bypass)	0 - 1162
bo_03_b / Linnau UL	DHSV Südwesthörn-Bongsiel	Linnau	0 - 1844
bo_03_b / Linnau UL	WBV Linnau	Linnau	0 - 8080
br_01_a / Radesforder Au/Rothenmühlenau	GPV Osterau	Obere Osterau	3305 - 5046
br_01_a / Radesforder Au/Rothenmühlenau	GPV Osterau	Untere Radesforder Au	0 - 3652
br_01_a / Radesforder Au/Rothenmühlenau	GPV Osterau	Obere Radesforder Au	0 - 6111
br_02 / Holmau	GPV Osterau	Kleine Aue / Fuhlenrue Graben	0 - 2433
br_02 / Holmau	GPV Osterau	Obere Holnnau	0 - 2589
br_02 / Holmau	GPV Osterau	Untere Holmau	0 - 3441
br_03_b / Obere Osterau	GPV Osterau	Obere Osterau	0 - 3305
br_03_b / Obere Osterau	GPV Osterau	Untere Osterau	0 - 6608
br_03_b / Obere Osterau	GPV Osterau	Mittlere Osterau	0 - 9836
br_07 / Ohlau	GPV Ohlau	Ohlau	5169 - 16704
br_08_c / Schmalfelder Au/Ohlau	GPV Schmalfelder Au	Schmalfelder Au Altarm	0 - 101
br_08_c / Schmalfelder Au/Ohlau	GPV Schmalfelder Au	Ohlau (101)	0 - 250
br_08_c / Schmalfelder Au/Ohlau	GPV Schmalfelder Au	Schmalfelder Au (Nr. 1370)	0 - 3038
br_08_c / Schmalfelder Au/Ohlau	GPV Schmalfelder Au	Schmalfelder Au (Nr. 1350)	1193 - 5814
br_08_c / Schmalfelder Au/Ohlau	GPV Ohlau	Ohlau	0 - 5169
br_10 / Bramau	GPV Schmalfelder Au	Schmalfelder Au	0 - 1193
br_10 / Bramau	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Bramau	0 - 5600
br_10 / Bramau	GPV Bramau	Bramau	0 - 8738
br_13 / Schirnau	GPV Ohlau	Mühlenau, Schirnau	0 - 5899
ec_07_b / Kronsbek - Aschau	WBV Aschau	Kronsbek - Aschau	0 - 8649
elk_01 / Hornbeker Mühlenbach	Bund (WSV)	Elbe-Lübeckkanal- Seitengräben 097	0 - 654
elk_01 / Hornbeker Mühlenbach	GuV Priesterbach	Hornbeker Muhlenbach (Gewässer-ID Nr. 10450)	0 - 2362
elk_01 / Hornbeker Mühlenbach	GuV Priesterbach	Hornbeker Mühlenbach (Nr. 10449)	-1 - 5176
elk_02 / Gethsbek	Bund (WSV)	Elbe-Lübeckkanal- Seitengräben 055	524 - 1011
elk_02 / Gethsbek	GuV Priesterbach	Quellgerinne / Kappungsbereich	0 - 998
elk_02 / Gethsbek	GuV Priesterbach	Gethsbek	0 - 8183
elk_03 / Steinau	GuV Steinau-Büchen	Quellgerinne / Kappungsbereich	0 - 321
elk_03 / Steinau	GuV Steinau-Büchen	Talkauer Au	0 - 4365
elk_03 / Steinau	GuV Steinau-Büchen	Mühlenbek	0 - 5892
elk_03 / Steinau	GuV Steinau-Büchen	Schulendorfer Bek	0 - 5981
elk_03 / Steinau	GuV Steinau-Büchen	Steinau	-2 - 22201
ff_05_b / Langballigau	WBV Langballigau	Langballigau	0 - 9207
ff_09_b / Lippingau	WBV Lippingau	Esgruser Mühlenstrom	0 - 2972
ff_09_b / Lippingau	WBV Lippingau	Lippingau	0 - 7614
ff_16 / Krusau	WBV Flensburger Innenförde	Krusau	0 - 5876
ko_02 / Mühlenau, Flaßlandbek, Schmiedenau	WBV Oldenburg	Mühlenau, Flaßlandbek E 5-9	0 - 6301
ko_02 / Mühlenau, Flaßlandbek, Schmiedenau	GUV Mühlenau-Futterkamp	Schmiedeau	0 - 10512
ko_02 / Mühlenau, Flaßlandbek, Schmiedenau	GUV Mühlenau-Futterkamp	Mühlenau, Flaßlandbek	0 - 13785
ko_10_a / Kossau OL	GUV Kossau	Kossau	17575 - 24580
ko_10_b / Kossau ML	GUV Kossau	Kossau (GUB 17')	0 - 157
ko_10_b / Kossau ML	GUV Kossau	Kossau	10312 - 17575
ko_10_c / Kossau UL	GUV Kossau	Kossau	3577 - 10312
ko_13 / Mühlenau, Mühlenbach	GUV Selenter See	Mühlenau	0 - 10343
ko_20 / Salzau	GUV Selenter See	Sophienhofer Au	0 - 6649
ko_20 / Salzau	GUV Selenter See	Sazau	0 - 9114
ko_23 / Hagener Au	GUV Selenter See	Jarbek	0 - 773
ko_23 / Hagener Au	GUV Selenter See	Hagener Au	0 - 12095
kr_01 / Krückau	WV Krückau	Krückau	10644 - 17525
kr_01 / Krückau	GPV Krückau-Pinnau	Krückau	0 - 7057
lue_01_a / Kremper Au OL	WBV Neustädter Binnenwasser	Kremper Au	19285 - 21012
lue_01_b / Kremper Au Wald	WBV Neustädter Binnenwasser	Kremper Au	14460 - 19285
lue_01_c / Kremper Au UL	WBV Neustädter Binnenwasser	Kremper Au	6407 - 14460
lue_03_a / Lachsbach OL	WBV Neustädter Binnenwasser	Lachsbach	10644 - 17376
lue_03_b / Lachsbach Wald	WBV Neustädter Binnenwasser	Lachsbach	7627 - 10644
lue_03_c / Lachsbach/Steinbach	WBV Neustädter Binnenwasser	Steinbach	4674 - 5683
lue_03_c / Lachsbach/Steinbach	WBV Redingsdorf	Steinbach	0 - 2398
lue_03_c / Lachsbach/Steinbach	WBV Neustädter Binnenwasser	Steinbach	0 - 4674
lue_03_c / Lachsbach/Steinbach	WBV Neustädter Binnenwasser	Lachsbach	267 - 7627
mi_04 / Dehringstrom OL	SV Mieltal	Dehringstrom (Nr. 518)	0 - 1272
mi_04 / Dehringstrom OL	DHSV Dithmarschen	Dehringstrom	6276 - 8020
mst_08 / Rantzau	DuSV Rantzau	Rantzau-Quelllauf	182 - 415
mst_08 / Rantzau	DuSV Rantzau	Stormsteichbach / Vorfluter Schlotfeld	0 - 5866
mst_08 / Rantzau	DuSV Rantzau	Rantzau	0 - 14931
mtr_01 / Mittlere Trave	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Trave	25131 - 33929
mtr_02 / Pulverbek	WBV Trave	Pulverbek	-7 - 12216
mtr_07_a / Haisterbek UL	GPV Norderbeste	Haisterbek	0 - 2870
mtr_08_b / Sylsbek UL	WBV Süderbeste	Sylsbek	0 - 4685
mtr_08 c / Sylsbek OL	WBV Süderbeste	Sylsbek	4685 - 4824
mtr_09 / Barnitz	GuV Steinau/Nusse	Barnitz	0 - 3103
mtr_09 / Barnitz	GuV Steinau/Nusse	Kobeck	0 - 6280
mtr_09 / Barnitz	GPV Norderbeste	Barnitz	2192 - 13959
mtr_10 / Beste	GPV Norderbeste	Barnitz	0 - 2192
mtr_10 / Beste	GPV Norderbeste	Beste	2442 - 8116
mtr_15 / Mittlere u Untere Trave	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Stadtarm	0 - 875
mtr_15 / Mittlere u Untere Trave	GPV Norderbeste	Beste	-6 - 2442
mtr_15 / Mittlere u Untere Trave	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Trave	6801 - 25131
mtr_19_a / Tegelbek/Twisselbek	GPV Mielsdorf-Neuengörs	Mielsdorfer Au	0 - 380
mtr_19_a / Tegelbek/Twisselbek	GPV Mielsdorf-Neuengörs	Twisselbek	0 - 3770
mtr_19_a / Tegelbek/Twisselbek	GPV Mielsdorf-Neuengörs	Tegelbek	0 - 3816
mtr_20 / Trave	Bund (WSV)	Trave	21993 - 28310
mtr_20 / Trave	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Trave	0 - 6801
mtr_21 / Beste	GPV Norderbeste	Beste	8116 - 10586
nok_03 / Hanerau OL	WBV Hanerau	Hanerau (GUB-17)	0 - 435
nok_03 / Hanerau OL	WBV Hanerau	Hanerau	4421 - 11387
nok_06 / Gieselau/ Westerau	SV Obere Gieselau	Gieselau/Westerau	0 - 105
nok_06 / Gieselau/ Westerau	SV Obere Gieselau	Moorbek	0 - 2342
nok_06 / Gieselau/ Westerau	SV Obere Gieselau	Gieselau/ Westerau	-82 - 15794
nok_07 / Bendorfer Bach	WBV Iselbek	Quellenbach (GUB 7)	0 - 215
nok_07 / Bendorfer Bach	WBV Iselbek	Quellenbach (GUB 4)	0 - 451
nok_07 / Bendorfer Bach	WBV Iselbek	Quellenbach	0 - 1352
nok_07 / Bendorfer Bach	WBV Iselbek	Bendorfer Bach	0 - 6104
nok_07 / Bendorfer Bach	WBV Iselbek	Iselbek	-89 - 6572
oei_07 / Eider oberhalb Westen-See	WBV Obere Eider	Eider	0 - 6415
oei_07 / Eider oberhalb Westen-See	WBV Eider am Schulensee	Eider	2966 - 14908
oei_15 / Schierenseegraben	WBV Westensee	Westensee	919 - 950
oei_15 / Schierenseegraben	WBV Westensee	Schierenseegraben	0 - 387
oei_15 / Schierenseegraben	WBV Westensee	Verbindungsgraben	0 - 722
oei_15 / Schierenseegraben	WBV Westensee	Kleiner Schierensee	0 - 918
oei_31 / Schirnauer Au	Bearbeitungsgebietsverband 10 (WBV-frei)	Schirnauer Au (GUB 1)	-310 - 119
oei_31 / Schirnauer Au	WBV Wittensee-Exbek	Schirnauer Au	0 - 3108
og_16_a / Farver Au OL	WBV Oldenburg	Steinbek 1.67.3.5	5627 - 10438
og_16_b / Farver Au Wald	WBV Oldenburg	Steinbek 1.67.3.5	0 - 5627
og_16_c / Testorfer Au	WBV Oldenburg	Testorfer Au	0 - 4016
ost_05_f / Stör bis Mndg Bünzau	Stadt Neumünster	Stör	0 - 1961
ost_05_f / Stor bis Mndg BürTzaii	WBV Wasbek	Aalbek	-7 - 504-6
ost_05_f / Stör bis Mndg Bünzau	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Stör	11439 - 21732
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bünzau	WBV Bünzau	Höllenau	0 - 59
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bünzau	WBV Wasbek	Bredenbek	0 - 561
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bünzau	WBV Bünzau	Bredenbek	0 - 2652
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bünzau	WBV Untere Höllenau	Mitbek	0 - 4080
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bünzau	WBV Untere Höllenau	Höllenau	0 - 8220
ost_10_d / Mitbek / Höllenau / Bürilau	WBV Bünzau	Bünzau	-8 - 9921
otr_03_b / Trave am Heidmoor	GPV Am Oberlauf d.Trave	Trave III	9200 - 13346
otr_05 / Garbeker Au OL	GPV Am Oberlauf d.Trave	Garbecker Au (610)	0 - 266
otr_05 / Garbeker Au OL	GPV Am Oberlauf d.Trave	Garbeker Au	3234 - 5364
otr_06 / Garbeker Au UL	GPV Am Oberlauf d.Trave	Garbeker Au	0 - 3234
otr_07 / Trave oberhalb Wardersee	GPV Am Oberlauf d.Trave	Trave III	0 - 5476
otr_13_b / Hohler Bach UL	GPV Brandsau Faule Trave	Hohler Bach	0 - 1784
otr_13_c / Faule Trave UL	GPV Brandsau Faule Trave	Faule Trave	0 - 3360
otr_15_a / Trave I	Am Oberlauf d.Trave	Trave I	7532 - 12995
otr_15_b / Trave I	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Trave	42755 - 45481
otr_15_b / Trave I	Am Oberlauf d.Trave	Trave I	0 - 7532
otr_15_c / Mittlere Trave	LKN Schl.-Holst. (Itzehoe)	Trave	33929 - 42755
otr_16_b / Groß Niendorfer Au	GPV Mözener Au	Groß Niendorfer Au	67 - 2430
pi_05_a / Gronau	WV Pinnau-Bilsbek-Gronau	Gronau	0 - 6865
sl_03_b / Selker Mühlenbach	WBV Haddeby	Selker Mühlenbach	0 - 3289
sl_05_b / Ekeberger Au UL	WBV der Angelner Auen	Ekeberger Au	0 - 4194
sl_09_b / Wellspanger Au	WBV der Angelner Auen	Oxbek	0 - 1523
sl_09_b / Wellspanger Au	WBV der Angelner Auen	Boholzer Au	0 - 1579
sl_09_b / Wellspanger Au	VVBV der Angelner Auen	Wellspanger Au	0 - 7335
sl_10_a / Loiter Au UL	WBV der Angelner Auen	Füsinger Au	0 - 7328
sl_10 b / Loiter Au OL	WBV der Angelner Auen	Füsinger Au	7328 - 8980
sl_10_b / Loiter Au OL	WBV der Angelner Auen	Loiter Au	0 - 9421
sl_18_a / Grimsau UL	WBV Grimsau	Grimsau	0 - 6792
st_01_b / Schwartau oberhalb Bärkauer See	WBV Schwartau	Schwartau	27921 - 31827
st_03_a / Schwartau bis Barkaue-See	WBV Schwartau	Schwartau	11586 - 27012
st_03_d / Curau	WBV Schwartau	Schwinkenrader Mühlenbach	0 - 2870
st_03_d / Curau	WBV Schwartau	Curauer Au	0 - 18500
st_04 / Schwartau UL	WBV Schwartau	Schwartau	-96 - 302
st_04 / Schwartau UL	WBV Schwartau	Schwartau	0 - 6322
st_06 / Schwartau	WBV Schwartau	Schwartau	6322 - 11586
sw_01_a / Malenter Au ML	WBV Schwentine	Malenter Au	9410 - 14185
sw_01_b / Malenter Au OL	WBV Schwentine	Malenter Au	14551 - 22962
sw_02 / Malenter Au UL	WBV Schwentine	Malenter Au Nr. 42948	0 - 1957
sw_021 Malenter Au UL	WBV Schwentine	Malenter Au	1431 - 9410
sw_03 / Schwentine OL	WBV Schwentine	Schwentine	18436 - 27632
sw_09_a / Schwentine Zulauf Lanker See	GUV Schwentinegebiet	Schwentine	19054 - 22570
sw_15 / Dweerbeek	WBV Schwentine	Dweerbeek	914 - 3287
sw_16 / Ukleiau	WBV Schwentine	Dweerbeek	30 - 650
sw_16 / Ukleiau	WBV Schwentine	Ukleiau	2326 - 4991
sw_26_a / Alte Schwentine Zuläuf Stolper See	GUV Schwentinegebiet	Alte Schwentine	17678 - 19455
sw_35_b / Tensfelder Au	GPV Tensfelder Au Schmalensee	Ablauf Stocksee (803)	0 - 1154
sw_35_b / Tensfelder Au	GPV Tensfelder Au Schmalensee	Tensfelder Au	0 - 7648
tr_06 / Kielstau/Bondenau	WBV Obere Treene	Treene	5101 - 9313
tr_06 / Kielstau/Bondenau	WBV Obere Treene	Kielstau	0 - 17174
tr_08 b / Treene	WBV Jerrisbek	Jerrisbek	0 - 538
tr_08_b / Treene	WBV Mittlere Treene	Ihlseestrom (73)	0 - 3961
tr_08_b / Treene	WBV Mittlere Treene	Treene	14716 - 40889
tr_12_b / Bollingstedter Au UL	WBV Bollingstedter Au	Bollingstedter Au	0 - 10219
tr_19_a / Treene OL	WBV Mittlere Treene	Treene	4969 - 14716
tr_19_b / Treene bis Silberstedter Au	Eider-Treene-Verband	Treene	2721 - 2754
tr_19_b / Treene bis Silberstedter Au	WBV Mittlere Treene	Treene	0 - 4969
utr_04 / Hellbach im NSG	GuV Hellbach-Boize	Hellbach	6761 - 12390
utr_08 / Pirschbach	GuV Göldenitz-Pirschbach	Quellgerinne-Kappungsbereich	0- 1110
utr_08 / Pirschbach	GuV Göldenitz-Pirschbach	Pirschbach	-22 - 6763
utr_15 / Grinau OL	GPV Grinau	Grinau	9804 - 19786
we_05 / Bellerbek	WBV Wardersee	Belerbek	0 - 1227
we_05 / Bellerbek	WBV Wardersee	Wennebek	0 - 4259
we_06_a / Mühlenau	WBV Wardersee	Mühlenau	0 - 1733
we06_a / Mühlenau	WBV Bokelholm	Mühlenau	0 - 2431
we_06_a / Mühlenau	WBV Seekanal	Mühlenau	0 - 8633
we_06_a / Mühlenau	WBV Untere Wehrau	Wehrau	-64 - 10797
we_08 / Bargstedter Au/Mühlenbek	WBV Brammerau	Bargstedter Au/ Mühlenbek	971 - 7834
we_09 / Bokeler Au	WBV Brammerau	Bargstedter Au/ Mühlenbek	0 - 971
we_09 / Bokeler Au	WBV Untere Bokeler Au	Brammerau	0 - 2947
we_09 / Bokeler Au	WBV Brammerau	Brammerau	0 - 4015
we_09 / Bokeler Au	WBV Untere Jevenau	Jevenau	-620 - 4388
we_09 / Bokeler Au	WBV Untere Bokeler Au	Jevenau	0 - 5088
we_09 / Bokeler Au	WBV Untere Bokeler Au	Kattbek	0 - 8127
we_11_b / Wisbek OL	WBV Haaleraugebiet	Wisbek (C4)	0 - 565
we_11_b / Wisbek OL	WBV Haaleraugebiet	Oberlauf der Wisbek	0 - 1336
we_11_b / Wisbek OL	WBV Haaleraugebiet	Wisbek	2030 - 5689
we_13_a / Papenau	WBV Haaleraugebiet	Papenau 1	0 - 2311
we_13_a / Papenau	WBV Haaleraugebiet	Papenau	0 - 5930
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Haaleraugebiet	Pulser Au	0 - 2208
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Wapelfelder Au	Jahrsdorfer Au	0 - 2373
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Haaleraugebiet	Wasbek	0 - 2512
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Haaleraugebiet	Reher Au	0 - 2980
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Haaleraugebiet	Wapelfelder Au	0 - 5300
we_14 / Reher Au/ Haalerau OL	WBV Haaleraugebiet	Haalerau	6203 - 13656
we_15 / Pulser Au	WBV Haaleraugebiet	Viehmoorbach	0 - 2264
we_15 / Pulser Au	WBV Haaleraugebiet	Pulser Au	2208 - 6206
1) oder Angabe eines ausnahmsweise anderen Unterhaltungsträgers. 2) Angaben aus dem AWGV des Landes (Amtliches Wasserwirtschaftliches Gewässerverzeichnis). Zur leichteren Identifizierung sind in einigen Fällen dessen Gewässer-Identitäts-Nummern angegeben. 3) Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein, Betriebssitz Itzehoe. 4) Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Artikel 2
Änderung des Landeswaldgesetzes ⁴

Das Landeswaldgesetz vom 5. Dezember 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 225), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe " § 42 Übergangsregelung" durch die Angabe " § 42 Übergangsregelungen" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Standortheimisch ist eine Baumart, wenn sich ihr jeweiliger Wuchsstandort im natürlichen Verbreitungsgebiet der betreffenden Art befindet oder in der Nacheiszeit befand."

3. § 5 Absatz 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
3. Aufbau naturnaher standortgerechter Mischwälder unter Verwendung geeigneten forstlichen Vermehrungsgutes bei Erhaltung der genetischen Vielfalt;	"3. Aufbau naturnaher, standortgerechter Wälder mit hinreichendem Anteil standortheimischer Baumarten unter Ausnutzung geeigneter Naturverjüngung und Verwendung geeigneten forstlichen Vermehrungsgutes bei Erhaltung der genetischen Vielfalt;"

4. In § 6 wird folgender Satz 3 angefügt: "10 Prozent der Gesamtfläche des Staats- und Körperschaftswaldes sollen zur Schaffung eines Netzes von Naturwäldern aus der Bewirtschaftung genommen werden."

5. § 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

alt	neu
(2) Eine Ausnahme soll unbeschadet weiter gehender Rechtsvorschriften, insbesondere des Landesnaturschutzgesetzes, nur zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Kahlschlag erfordern.	"(2) Eine Ausnahme soll unbeschadet weitergehender Rechtsvorschriften, insbesondere des Landesnaturschutzgesetzes, nur zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Kahlschlag erfordern und gewährleistet ist, dass sich auf der Fläche nach dem Kahlschlag ein Waldbestand mit überwiegendem Anteil an standortheimischen Baumarten entwickelt."

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Genehmigung von Eingriffen durch den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, Abgrabungen oder Aufschüttungen im Wald."

b) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: "Die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern ist unzulässig."

7. In § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Die Frist darf fünf Jahre nicht überschreiten. Eine nach Absatz 4 Satz 1 erteilte Genehmigung gilt als auf fünf Jahre befristet erteilt."

8. § 14 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 14 Naturwald (1) Wald, der unter Verzicht auf Bewirtschaftungsmaßnahmen dauerhaft sich selbst überlassen werden soll, kann durch Verordnung zu Naturwald erklärt werden. Naturwälder dienen insbesondere folgenden Zwecken: Sicherung einer ungestörten natürlichen Entwicklung standortspezifischer Lebensräume für Tiere und Pflanzen, waldökologische Forschung, Dauerbeobachtung von Waldlebensgemeinschaften sowie Sicherung genetischer Informationen. (2) Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können, sind verboten.

" § 14 Naturwald (1) Naturwälder dienen insbesondere folgenden Zwecken: Sicherung einer ungestörten natürlichen Entwicklung standortspezifischer Lebensräume für Tiere und Pflanzen, Waldökologischer Forschung, Dauerbeobachtung von Waldlebensgemeinschaften sowie Sicherung genetischer Informationen. (2) Die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten und in Abgrenzungskarten im Maßstab 1 : 25.000 dargestellten Flächen im Eigentum der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein und der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten werden zur Sicherung der ungestörten Entwicklung der geologischen und biologischen Prozesse im Wald zu Naturwäldern erklärt und nach Maßgabe des Absatzes 4 unter Schutz gestellt. Die Anlage ist Bestandteil dieses Gesetzes. Die Forstbehörde setzt die Abgrenzungskarten nach Satz 1, soweit dies aus Gründen der Rechtsklarheit erforderlich ist, in Karten im Maßstab 1 : 5.000 um und verwahrt diese archivmäßig. Die oberste Forstbehörde kann durch Verordnung die jeweilige Gebietsabgrenzung anpassen, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich ist. Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt. (3) Weitere Waldflächen, die unter Verzicht auf Bewirtschaftungsmaßnahmen dauerhaft sich selbst überlassen werden sollen, können durch Verordnung zu Naturwald erklärt werden. (4) Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen oder dauerhaften Störung der Lebensgemeinschaften führen können, sind verboten. (5) Unberührt von den Verboten des Absatzes 4 bleiben in den Naturwäldern nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2020 die Entnahme von nicht standortheimischen Gehölzen und Neophyten, die Ausübung des Jagdrechts, zur Verkehrssicherung und Unterhaltung von Wegen, Leitungen und Denkmalen sowie zur Gefahrenabwehr für Deiche, Dämme, Sperrwerke und des Deichzubehörs notwendige Maßnahmen, die erforderliche Unterhaltung von Gewässern, die der Vorflut dienen sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts. (6) Die Forstbehörde kann im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 4 zulassen zur Gewinnung von forstlichem Vermehrungsgut sowie zur Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes, insbesondere zur Sicherung der Erhaltungsziele des Netzes Natura-2000 und zum Schutz der Habitate besonders geschützter Arten."

9. § 15 erhält folgende Fassung:

alt

neu

§ 15 Erlass von Naturwaldverordnungen (1) Verordnungen nach § 14 erlässt die oberste Forstbehörde. (2) Vor dem Erlass einer Verordnung sind die betroffenen waldbesitzenden Personen, die Behörden und öffentlichen Planungsträger, deren Aufgabenbereich durch die Verordnung berührt wird, die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), vom Land Schleswig-Holstein anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzungsberechtigten und Unterhaltungspflichtigen angrenzender Waldgrundstücke zu hören. (3) Der Entwurf der Verordnung und die dazugehörenden Karten sind für die Dauer eines Monats in den Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern, in denen sich das Vorhaben auswirken kann, öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der obersten Forstbehörde vorgebracht werden können. (4) In der Verordnung sollen der Schutzgegenstand, der Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzweckes notwendigen Ge- und Verbote und die unter Berücksichtigung des Schutzzweckes vertretbaren Ausnahmen von den Ge- und Verboten geregelt werden. Die Abgrenzung des Naturwaldes ist grob zu beschreiben und in einer Karte hinreichend genau darzustellen. Die Karte ist mit der Verordnung zu verkünden oder bei der in der Verordnung zu bestimmenden Behörde auf Dauer zur Einsicht für jedermann bereitzuhalten.

" § 15 Erlass von Naturwaldverordnungen (1) Verordnungen nach § 14 Absatz 3 erlässt die oberste Forstbehörde. (2) Vor dem Erlass einer Verordnung sind die Gemeinden, Behörden und sonstigen öffentlichen Planungsträger, auf deren Aufgabenbereiche sich die Verordnung voraussichtlich auswirkt, zu hören. Die oberste Forstbehörde räumt ihnen dafür eine angemessene Frist ein. Verspätet eingegangene Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die vorgebrachten Belange waren der obersten Forstbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Rechtmäßigkeit der Verordnung von Bedeutung. (3) Der Entwurf der Verordnung ist mit den dazugehörenden Karten für die Dauer eines Monats In den Ämtern und amtsfreien Gemeinden, in deren Gebiet sich die Verordnung voraussichtlich auswirkt, öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung haben die genannten Körperschaften mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis darauf örtlich bekannt zu machen, dass jedermann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit bei ihnen oder bei der obersten Forstbehörde schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgeben kann. (4) Die Beteiligung nach Absatz 2 kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Absatz 3 durchgeführt werden. (5) Die oberste Forstbehörde prüft die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen. Sie teilt das Ergebnis den Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich in einem gemeinsamen Termin oder schriftlich mit. (6) Von der Anwendung der Absätze 2 bis 5 kann abgesehen werden, wenn eine bestehende Verordnung geändert oder dem geltender Recht angepasst werden soll oder nach Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 2 bis 5 der Entwurf einer Verordnung geändert werden soll, es sich um ein Gebiet handelt, das zu Zwecken der Naturwaldbildung erworben oder bereitgestellt worden ist oder eine Verordnung nur auf Grundstücke weniger und bekannter Eigentümerinnern oder Eigentümer erstreckt werden soll. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer, Nutzungsberechtigten und Gemeinden innerhalb einer angemessenen Frist anzuhören. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind sie anzuhören, wenn es sich um wesentliche räumliche oder sachliche Erweiterungen handelt. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für die Aufhebung von Verordnungen. (8) Die Abgrenzung eines Naturwalds ist in der Verordnung im Einzelnen zu beschreiben oder grob zu beschreiben und zeichnerisch in Karten darzustellen, die als Bestandteil der Verordnung im jeweiligen Verkündungsblatt abgedruckt werden oder als Ausfertigungen bei der zu benennenden Forstbehörde, den Ämtern und amtsfreien Gemeinden eingesehen werden können. Die Karten nach Nummer 2 müssen in hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Naturwald gehören; bei Zweifeln gelten die Flächen als nicht betroffen."

10. In § 22 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Naturwälder nach § 14."

11. In § 24 Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Eine Unterschreitung des Waldabstands zugunsten von baulichen Anlagen waldpädagogischer Einrichtungen kann bereits zugelassen werden, wenn diese nicht durch Windwurf oder Waldbrand gefährdet werden und von ihnen keine Waldbrandgefahr ausgeht."

12. In § 25 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Holzeinkauf" durch das Wort "Holzverkauf" ersetzt.

13. § 28 wird um folgenden Absatz 6 ergänzt:

"(6) Waldbesitzende, deren an Naturwald grenzende Waldflächen als Folge der Regelung in § 22 Absatz 1 Satz 4 erheblich geschädigt werden, haben gegen das Land einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. § 254 BGB gilt entsprechend. Über den Anspruch entscheidet die Forstbehörde auf Antrag."

14. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 14 Abs. 2" durch die Angabe " § 14 Absatz 4" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Nummer 4

4. den Wald mit Abfällen oder anderen Stoffen verunreinigt

gestrichen.

15. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Übergangsregelung" durch das Wort "Übergangsregelungen" ersetzt.

b) Der bisherige Text wird Absatz 1.

c) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Auf Abschnitte von Vorhaben, für die am 24-, Juni 2016 das Planfeststellungsverfahren eröffnet und die Bekanntgabe der Planauslegung veranlasst ist, findet § 14 Absatz 4 keine Anwendung, wenn Naturwälder nach § 14 Absatz 2 berührt sind."

16. Nach § 43 wird an das Gesetz folgende Anlage zu § 14 Absatz 2 angefügt:

".

Im Eigentum der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten stehende Flächen

Anlage (zu § 14 Absatz 2 Landeswaldgesetz)

Lfd. Nr.	Gebietsname	Größe in ha gerundet	Försterei	betroffene Abteilungen oder Abteilungsteile
1	Bahrenhöfer Wohld	18	Fohlenkoppel	389; 390.
2	Beimoor	77	Lütjensee	206; 211; 217; 218; 223; 224; 226; 227.
3	Bestetal Helldahl und Rehbrook	58	Fohlenkoppel	322; 323; 324; 331; 332; 334.
4	Beutz	41	Scharbeutz	489; 490.
5	Born	37	Haale	3795; 3796; 3797.
6	Bremsburg	63	Idstedtwege	4713; 4714; 4715; 4717.
7	Buchholz Segeberger Forst	46	Glashütte	2232; 2233; 2246; 2248; 2249.
8	Dahmer Holzkoppel	32	Kellenhusen	620; 621; 623.
9	Dodau Südwest	34	Dodau	891; 892.
10	Elsdorfer Gehege	57	Lohe	3615; 3629; 3631; 3632; 3638.
11	Endern	57	Tangstedt	1303; 1304; 1305; 1306; 1307; 1308.
12	Fohlenkoppel	47	Fohlenkoppel	374; 375.
13	Haaler Gehege	81	Haale	3738; 3744; 3755; 3756; 3757.
14	Hahnenkoppel	34	Reinbek	97; 98.
15	Hahnheide	243	Hahnheide	4; 11; 12; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 30, 34; 54; 59; 60.
16	Halloh Itzehoe	23	Drage	1603; 1604.
17	Hamweddler Gehege	56	Haale	3779; 3780.
18	Hegebuchenbusch Segeberger Forst	53	Heidmühlen	2214; 2215; 2216; 2217; 2218; 2219; 2224.
19	Himmelmoor-Rand	80	Kummerfeld	1001; 1002; 1003; 1004; 1065.
20	Himmelreich	27	Mörel	3712; 3713; 3717; 3718.
21	Hofhölzung Rantzau	18	Kummerfeld	1104.
22	Hundehörn	37	Ahrensbök	51C).
23	Jettbrook	32	Bordesholrn	1921; 1922; 1923.
24	Kalkhütte Kellersee	21	Wüstenfelde	723.
25	Kluvensieker Holz Kanalgehege Ost	51	Hütten	3004; 3005; 3006; 3016.
26	Krummland Zentralbereich	25	Hütten	3054; 3055; 3056; 3057; 3058.
27	Lindewitt	18	Drelsdorf	4602; 4603; 4607.
28	Luhnstedt West	110	Mörel	3728; 3729; 3730; 3731; 3732.
29	Majenfelde Hasenberg	44	Dodau	802; 803.
30	Nücheler Dörn	42	Wüstenfelde	732; 733; 734.
31	Ochsenkoppel Dänischer Wohld	20	Hütten	3572.
32	Osterohrstedtholz	102	Idstedtwege	4760; 4761; 4762; 4763; 4764.
33	Pugum Friedeholz	118	Glücksburg	4059; 4060; 4061; 4064; 4065; 4066.
34	Rehbergholz	46	Satrup	3386; 3388; 3389; 3390.
35	Röbeler Holz	27	Kellenhusen	696; 697.
36	Röhrkirchen Hüttener Au	15	Hütten	3051.
37	Scharbeutzer Heide	37	Scharbeutz	425; 427.
38	Schierenwald	71	Schierenwald	1583; 1587; 1588.
39	Schmalfelder Wohld	18	Tangstedt	1324; 1327.
40	Schwartautal	47	Scharbeutz	472; 473; 475.
41	Söhren bei Segeberg	19	Fohlenkoppel	393.
42	Sören Nordteil	20	Bordesholm	1941; 1942; 1943.
43	Steinholz Bollingstedter Au	16	Idstedtwege	3467; 3468; 3471.
44	Steinkampsholz	54	Fohlenkoppel	363; 364.
45	Tiergarten bei Schleswig	53	Idstedtwege	3223; 3226; 3229; 3230.
46	Tremmerup	54	Glücksburg	4070; 4071; 4072; 4077; 4078; 4079; 4083.
47	Ukleisee/Bökensberg	103	Wüstenfelde	727; 728; 729; 730; 731; 760.
48	Viehkoppel bei Em- kendorf	36	Bordeholm	1821.
49	Viehwiesen Hütten	15	Hütten	3036; 3037.
50	Wahlsdorfer Holz	24	Ahrensbök	502.
51	Wälder an der Barnitz	38	Fohlenkoppel	341; 342; 343; 345; 346.
52	Westerholz	50	Mörel	3700; 3701; 3702; 3704; 3705.

Im Eigentum der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein stehende Flächen

lfd. Nr.	Gebietsname	Größe in ha gerundet	Kreis	Gemeinde	Amt	Flurstücke oder Flurstücksteile
1	Düne am Treßsee	21	Schleswig- Flensburg	Sieverstedt	Amt Oeversee	Süderschmedeby *1*3
						Süderschmedeby *1*50/3
						Süderschmedeby *1*50/4
						Süderschmedeby *1*50/5
						Süderschmedeby *1*50/6
						Süderschmedeby *1*52/1
						Süderschmedeby *1*52/2
2	Haseldorfer Binnenelbe	110	Pinneberg	Hetlingen	Amt Haseldorf	Hetlingen *16*2
				Haseidorf		Haseldorf *19*4
						Haseldorf *19*6
						Haseldorf *19*8
						Haseldorf *19*11
3	Hohenfelder Mühlenau	37	Plön	Köhn	Amt Probstei	Köhn-Moorrehmen *5*38/4
4	Johannisthal	26	Ostholstein	Grennersdorf	Amt Oldenburger Land	Johannistal *1*6/15
5	Kaltenhofer Moor	118	Rendsburg- Eckernförde	Osdorf	Amt Dänischer Wohld	Osdorf *5*32/1
						Osdorf *5*33
				Felm		Kaltenhof *1*1/8
						Kaltenhof *1*7/1
						Kaltenhof *2*4/1
						Kaltenhof *2*4/2
						Kaltenhof *2*58/2
						Felm *3*31
6	Kranika	27	Stormarn	Lütjensee	Amt Trittau	Lütjensee *3*35/5
						Lütjensee *3*35/6
						Lütjensee *3*53/39
						Lütjensee *3*54/39
						Lütjensee *3*55/39
						Lütjensee *3*56/39
						Lütjensee *3*57/39
						Lütjensee *3*58/39
						Lütjensee *4*4/3
						Lütjensee *4*43/33
				Grönwohld		Grönwohld *1*1/5
						Grönwohld *1*6/2
						Grönwohld *1*44/1
						Grönwohld *1*101
7	Lanker See	29	Plön	Kühren	Amt Preetz- Land	Kühren *3*1
						Kühren *3*16/1
						Kühren *4*2/1
						Kühren *4*2/8
						Kühren *4*75/2
8	Lohe	20	Herzogtum - Lauenburg	Wohltorf	Amt Hohe Elbgeest	Wohltorf *4*40/1
						Sachsenwald *63*1/1
						Sachsenwald *63*1/2
						Sachsenwald *63*3/4
						Sachsenwald *63*3/6
						Sachsenwald *63*3/8
						Sachsenwald *63*5/4
						Sachsenwald *63*6/1
9	Lütjensee/Hochfelder See	32	Plön	Kirchbarkau	Amt Preetz-Land	Kirchbarkau *3*14/4
				Bothkamp		Bothkamp *1*20/5
						Bothkamp *2*26/4
						Bothkamp *2*45
						Bothkamp *2*46/8
10	Riesewohld	56	Dithmarschen	Tensbüttel-Röst	Amt Mitteldithmarschen	Röst *4*2
				Sarzbüttel		Sarzbüttel *13*33
				Odderade		Odderade *5*43
						Odderade *5*45
						Odderade *5*46
						Odderade *5*48
						Odderade *11*50
						Odderade *11*54
						Odderade *11*55
						Odderade *11*56
						Odderade *11*60
						Odderade *11*62
11	Sachsenwald	106	Herzogtum-Lauenburg	Schwarzenbek		Rülau *1*4
						Rülau *119
						Rülau *1*21
						Rülau *1*22
						Rülau *1*24
						Rülau *1*25
						Rülau *1*26
						Rülau *1*27
						Rülau *1*28
						Rülau *1*29
						Rülau *1*30
						Rülau 1*31
						Rülau *1*32
						Rülau *1*33
						Rülau *1*34/1
						Rülau *1*34/2
						Rülau *1*39/5
						Rülau *2*4*1
						Rülau *2*59
						Rülau *2*(30
						Rülau *3*13
						Rülau *3*14
						Rülau *316/3
						Rülau *3*17
						Rülau *3*18
						Rülau *3*21
						Rülau *3*22
						Rülau *3*25
				Brunstorf	Amt Schwarzenbek Land	Brunstorf *6*9/1
						Brunstorf *6*9/2
12	Suhrer See/ Stadtheide	85	Plön	Bösdorf	Amt Großer Plöner See	Hohenrade *1*4/9
						Hohenrade *1*5
						Hohenrade *1*9/3
				Plön		Plön *7*43/150
						Plön *7*62
						Plön *7*103/25
						Plön *7*104/31
						Plön *8*5/1
						Plön *811/6
						Plön *811/15

Karten:

Karate Naturwald Bahrenhöfer Wohld

Karte Grummland Zentralbereich

Artikel 3
Änderung des Landesjagdgesetzes ⁵

Das Landesjagdgesetz in der Fassung vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300, ber. 2008 S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 100), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert;

Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Abweichend von § 6a Absatz 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz sind auch Grundflächen, die im Eigentum einer juristischen Person stehen, auf deren Antrag hin zu befriedeten Bezirken zu erklären, wenn diese glaubhaft macht, dass sie die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Im Übrigen bleibt § 6a Bundesjagdgesetz unberührt."

b) In Absatz 3 wird folgender Satz 6 angefügt:

"Die Sätze eins bis fünf gelten nicht für Flächen, die nach § 6a Bundesjagdgesetz zu befriedeten Bezirken erklärt worden sind."

c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem KIammerzusatz "(Absatz 1 Nr. 7)" die Worte "und für Flächen, die nach § 6a Bundesjagdgesetz zu befriedeten Bezirken erklärt worden sind" eingefügt.

2. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Schwarzwild" durch das Wort "Schwarz- und Rehwild" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "als Jahresabschußplan" gestrichen.

3. § 29 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 werden nach denn Wort "einzugattern" die Worte "sowie in Jagdgattern die Jagd auszuüben oder die Jagdausübung zuzulassen" angefügt.

bb) Nummer 8 erhält folgende Fassung:

alt	neu
8. im Umkreis von 200 m von Querungshilfen für Wild, gemessen von der Mitte der Querungshilfe, Ansitzeinrichtungen aufzustellen;	"8. bei Querungshilfen für Wild, die am 24. Juni 2016 errichtet sind, im Umkreis von 200 Metern, gemessen von der Mitte der Querungshilfe, Ansitzeinrichtungen aufzustellen;"

b) Es wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die Planfeststellungsbehörde kann im Benehmen mit der unteren Jagdbehörde durch Planfeststellungsbeschluss die Ausübung der Jagd in einem Umkreis von 250 Meter um Querungshilfen für Wild, gemessen vom Mittelpunkt der Querungshilfen, sowie auf weiteren Flächen verbieten oder anderweitig beschränken, soweit dies zur Gewährleistung der Funktion der Querungshilfen erforderlich ist."

c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Die Jagdbehörde kann Ausnahmen von dem Jagdverbot in Absatz 5 Nummer 5 zulassen, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Jagdgatter aufzulösen. § 27 Bundesjagdgesetz gilt entsprechend."

4. In § 30 Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Für die Anrechnung von Grundstücken, die nach § 6a Bundesjagdgesetz zu befriedeten Bezirken erklärt worden sind, gilt § 6a Absatz 6 Bundesjagdgesetz."

5. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 21 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe e erhält folgende Fassung:

alt	neu
e) Jagdbezirke eingattert;	"e) Jagdbezirke eingattert oder in Jagdgattern die Jagd ausübt oder zulässt;"

bb) Buchstabe h erhält folgende Fassung:

alt	neu
h) im Umkreis von 200 m von Querungshilfen für Wild Ansitzeinrichtungen aufstellt;	"h) im Umkreis von 200 Metern von am 24. Juni 2016 bestehenden Querungshilfen für Wild Ansitzeinrichtungen aufstellt;"

b) In Nummer 23 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

c) Es wird folgende Nummer 24 angefügt:

"24. einer auf der Grundlage von § 29 Absatz 7 angeordneten Beschränkung der Jagdausübung im Umkreis von Querungshilfen zuwiderhandelt, sofern der Planfeststellungsbeschluss auf diese Bußgeldvorschrift verweist."

Artikel 4
Änderung des Nachbarrechtsgesetzes ⁶

Das Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 24. Februar 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 168), wird wie folgt geändert:

In § 37 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 24 Abs. 3 des Landschaftspflegegesetzes" durch die Angabe " § 39 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes" ersetzt."

Artikel 5
Änderung der Ökokontoverordnung ⁷

Die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 23. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 276), zuletzt geändert durch Verordnung VOM 26. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 219), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird der Verweis " § 11 Abs. 2 und 3" durch " § 11 Absatz 2 und § 11a" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird der Verweis " § 11 Abs. 2 und 3" durch " § 11 Absatz 2 und § 11a" ersetzt.

2. In § 5 wird der Verweis " § 11 Abs. 2 und 3" durch " § 11 Absatz 2 und § 11a" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Verweis " § 11 Abs. 8" durch " § 11 Absatz 6" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird vor dem Wort "Naturschutzbehörde" das Wort "unteren" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

"Neben den Daten aus Absatz 1 und 2 sind dazugehörige, raumbezogene Fachdaten (Geometrien) in einem digitalen Geoinformationssystem zu erfassen. Die Daten sind vierteljährlich der zuständigen oberen Naturschutzbehörde zu übermitteln, welche sie in ein landesweites Kompensationsverzeichnis überführt. Das landesweite Kompensationsverzeichnis ist in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen."

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die oberste Naturschutzbehörde bestimmt die Datenformate und Abläufe der Datenverarbeitung durch Verwaltungsvorschrift."

Artikel 6
Änderung der Naturschutzzuständigkeitsverordnung ⁸

Die Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 1. April 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 232), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der Verweis " § 11 Abs. 2 und 3" durch " § 11 Absatz 2 und § 11a" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden nach denn Wort "LNatSchG" die Worte "sowie von Natura 2000-Gebieten nach § 24 Absatz 3 LNatSchG" eingefügt.

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Nummer 1 wird neu eingefügt:

"1. für die Fortschreibung der Roten Listen gemäß § 3a Satz 3 LNatSchG,"

b) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden Nummern 2 bis 4; die bisherige Nummer 4 wird Nummer 7.

c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
3. für die Entgegennahme von Anzeigen, die schriftliche Bestätigung ihres Einganges sowie die Durchführung der Verträglichkeitsprüfung beim Einsatz gentechnisch veränderter Organismen nach § 26 LNatSchG in Verbindung mit § 35 BNatSchG sowie die Abgabe der Erklärung entsprechend § 34 Abs. 5 BNatSchG,	"3. für die nach § 26 LNatSchG in Verbindung mit § 35 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen,"

d) In Nummer 4 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

e) Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 5 und 6 eingefügt:

"5. für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 50 LNatSchG in Verbindung mit § 66 BNatSchG,

6. für die Weiterverarbeitung und Veröffentlichung der von den unteren Naturschutzbehörden übermittelten Daten nach § 7 Absatz 3 Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 23. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 276), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 219), sowie"

Artikel 7
Änderung der Biotopverordnung ⁹

Die Biotopverordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 48), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 570), wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 Biotop-VO wird die Formulierung " § 25 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes" durch die Formulierung " § 30 Bundesnaturschutzgesetz und § 21 Absatz 1 und 3 Landesnaturschutzgesetz" ersetzt.

2. Nummer 10 erhält folgende Fassung:

alt

neu

10. Knicks Definition: An aktuellen oder ehemaligen Grenzen landwirtschaftlicher Nutzflächen oder zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft angelegte und mit vorwiegend heimischen Gehölzen, Gras- oder Krautfluren bewachsene Wälle mit oder ohne Überhälter einschließlich eines Knicksaumes. Knicks sind auch entsprechend Satz 1 angelegte Wälle ohne Gehölze und ein- oder mehrreihige Gehölzstreifen zu ebener Erde. Überhälter sind im Knick stehende Bäume mit einem Stammumfang von mindestens einem Meter gemessen in einem Meter Höhe über dem Erdboden. Der Knicksaum ist der dem Knickwall vorgelagerte Streifen in einer Breite von 50 cm, gemessen ab dem Knickwallfuß. Zulässige Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen: Das traditionelle Knicken alle 10 bis 15 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis einschließlich 14. März bei Erhalt der Überhälter und Entfernen des Schnittgutes vom Knickwall. Das Fällen von Überhältern bis zu einem Stammumfang von zwei Metern gemessen in einem Meter Höhe über dem Erdboden ist zulässig, sofern in dem auf den Stock gesetzten Abschnitt mindestens ein Überhälter je 40 bis 60 m Knicklänge erhalten bleibt. Ausgenommen hiervon sind Bäume, die auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 22. Januar 2009 als nachwachsende Überhälter stehen gelassen oder neu angepflanzt wurden, Bäume, die im baurechtlichen Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch über eine Baumschutzsatzung geschützt oder in einem Bebauungsplan als zu erhalten festgesetzt sind und für deren Fällung keine Ausnahme oder Befreiung erteilt wurde sowie landschaftsbestimmende oder ortsbildprägende Bäume oder Baumgruppen. Zulässig ist das seitliche Einkürzen der Knickgehölze von der äußeren Begrenzung des Knicksaumes ausgehend bis zu einer Höhe von vier Metern und in einem vom Knick abgewandten Neigungswinkel von bis zu 70°. Zulässig ist auch das seitliche Einkürzen der Knickgehölze senkrecht in einer Entfernung von einem Meter vom Knickwallfuß bis zu einer Höhe von vier Metern. Bei ebenerdigen Pflanzungen ist ferner das Einkürzen oder Aufputzen unter Beachtung eines Mindestabstands von einem Meter vom Wurzelhals der am Rand der Gehölzstreifen angepflanzten Gehölze zulässig. Das Einkürzen ist nur in drei- oder mehrjährigem Abstand - frühestens sechs Jahre nach dem letzten totalen Rückschnitt ("Auf den Stock setzen") zulässig. Zulässig ist die fachgerechte Pflege der Knickwallflanken im Zeitraum vom 15. November bis einschließlich 14. März und des Knicksaumes vom 15. Juli bis einschließlich 14. März sowie die Beweidung des Knicksaumes.

"10. Knicks Definition: An aktuellen oder ehemaligen Grenzen landwirtschaftlicher Nutzflächen oder zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft angelegte und mit vorwiegend heimischen Gehölzen, Gras- oder Krautfluren bewachsene Wälle mit oder ohne Überhälter. Knicks sind auch entsprechend Satz 1 angelegte Wälle ohne Gehölze und ein- oder mehrreihige Gehölzstreifen zu ebener Erde. Überhälter sind im Knick stehende Bäume mit einem Stammumfang von mindestens einem Meter gemessen in einem Meter Höhe über dem Erdboden."

3. Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 angefügt:

"11. arten- und strukturreiches Dauergrünland
Definition:
An Grasarten oder krautigen Pflanzen reiches, extensiv genutztes sowie strukturreiches Dauergrünland mäßig trockener bis nasser und wechselfeuchter Standorte einschließlich grünlandartiger Brachestadien.
Mindestfläche: 1.000 m²
Zulässige Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen:
Den Erfordernissen des Biotopschutzes angepasste Mahd und/oder Beweidung mit gegebenenfalls geringer Festmistdüngung; geringe mechanische Narbenpflege wie Schleppen und Striegeln; Unterhalten und Instandhalten vorhandener Grüppen."

Artikel 8
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Hiervon abweichend tritt Artikel 1 Ziffer 44 am 15. September 2016 in Kraft.

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1) Ändert Ges. vom 24. Februar 2010, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-10

2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. L :206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. März 2013 (ABl. Nr. L 158 S. 193)

3) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates; vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 S. 193)

4) Ändert Ges. vom 5. Dezember 2004, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 790-3

5) Ändert Ges. i.d.F. vom 13. Oktober 1999, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 792-1

6) Ändert Ges. vom 24. Februar 1971, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 403-6

7) Ändert LVO vom 23. Mai 2008, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-222

8) Ändert LVO vom 1. April 2007, GS Schl.-H II, Gl.Nr. 791-4-219

9) Ändert LVO vom 22. Januar 2009, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-230

ID 160984

ENDE