Die der Landesregierung durch § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 Huf-BeschlG übertragene Ermächtigung, die zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das für den Tierschutz zuständige Ministerium übertragen.

Die Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1. nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes für den Bereich der Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts und
2. zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach § 8 Abs. 4 Halbsatz 1 HufBeschlG

wird auf das für den Tierschutz zuständige Ministerium übertragen."

Nach der Tollwut-Verordnung in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig für

1. die Anordnung von Impfungen nach § 2 Abs. 2,
2. die Zulassung von Ausnahmen nach § 3,
3. die Erklärung eines Gebiets zum gefährdeten Bezirk nach § 8 Abs. 1 Satz 1 im Fall der amtlichen Feststellung des Verdachts oder des Ausbruchs der Tollwut bei einem wild lebenden Tier oder nach § 8 Abs. 4 Satz 1,
4. die Anordnung der verstärkten Bejagung der Füchse, der oralen Immunisierung und der Untersuchung der Füchse nach § 12 Abs. 1 Satz 1,
5. die Bestimmung eines Gebiets als tollwutfrei nach § 12 Abs. 2 Satz 1.

Nach der Tollwut-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1313) in der jeweils geltenden Fassung ist

1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für das Treffen der Bestimmungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1;
2. das Landesamt für Verbraucherschutz zuständig für
   1. die Anordnung von Impfungen nach § 2 Abs. 2,
   2. die Zulassung von Ausnahmen nach § 3,
   3. die Erklärung eines Gebiets zum gefährdeten Bezirk im Fall der amtlichen Feststellung des Verdachts oder des Ausbruchs der Tollwut bei einem wild lebenden Tier nach § 8 Abs. 1 oder 4 Satz 1,
   4. die Anordnung der verstärkten Bejagung der wild lebenden Tiere, ausgenommen Fledermäuse, der oralen Immunisierung und der Untersuchung der wild lebenden Tiere nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder § 12a in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1."

Nach der Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1845) in der jeweils geltenden Fassung ist das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 und § 7 Abs. 2.

Nach der Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1326) in der jeweils geltenden Fassung ist das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Satz 2 und § 8 Abs. 4."

Nach der Psittakose-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3531) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig für

1. die Zulassung von Fußringen eines eingetragenen Züchtervereins zur Kennzeichnung von Papageien und Sittichen sowie die Mitteilung der Zulassung nach § 2 Abs. 2,
2. die Entgegennahme von Mitteilungen des Zentralverbands und des Bundesverbands nach § 2 Abs. 5 Satz 2.

Nach der BVDV-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1320, 1498) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Verbraucherschutz zuständig für

1. das Verbot der Impfung der Rinder eines bestimmten Gebiets gegen die BVDV-Infektion nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, wenn mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt betroffen ist,
2. die Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3."

Nach der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1905) in der jeweils geltenden Fassung ist

1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Unterrichtung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach § 2 Abs. 2;
2. das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig für die Anordnung der Impfung anderer als in § 4 Abs. 1a bezeichneter empfänglicher Tiere eines bestimmten Gebiets nach § 4 Abs. 2a.

Nach der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1905) in der jeweils geltenden Fassung ist das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Unterrichtung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach § 2 Abs. 2."

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist

1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Entgegennahme der Unterrichtung über die Ergebnisse der durch die Kommission nach Artikel 27 Abs. 1 Satz 3 durchgeführten Kontrollen;
2. das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig für
   1. die Genehmigung der Annahme von Material der Kategorien 1 oder 2, von verarbeiteten Erzeugnissen aus Material der Kategorien 1 oder 2 und von verarbeitetem tierischen Eiweiß aus anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Abs. 2,
   2. die Zulassung von Zwischenbehandlungsbetrieben nach Artikel 10 Abs. 1 für Material der Kategorien 1 und 2,
   3. die Zulassung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 12 Abs. 2 und 3,
   4. die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2 nach Artikel 13 Abs. 1 und die Validierung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchst. c,
   5. die Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben nach Artikel 14 Abs. 1,
   6. die Zulassung einer Ausnahme nach Artikel 24 Abs. 1 Buchst. c,
   7. die Zulassung eines Labors nach Anhang V Kapitel I Nr. 5 Satz 2 und Anhang VI Kapitel II Nr. 3 Satz 2,
   8. die Genehmigung der vorübergehenden Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 zur Verarbeitung von Material der Kategorie 1 nach Anhang VI Kapitel I Nr. 2 Satz 1 und die Genehmigung der vorübergehenden Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 3 zur Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 nach Anhang VII Kapitel I Nr. 2 Satz 1,
   9. die Erteilung einer Sondergenehmigung für das Verbringen von unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden aus einem anderen Mitgliedstaat nach Anhang VIII Kapitel III Nr. 1 Buchst. b und die Zustimmung zur Ausbringung der vorgenannten Gülle aus einem anderen oder in einen anderen Mitgliedstaat auf die Flächen eines Betriebs nach Anhang VIII Kapitel III Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ii Satz 2 und 3.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung ist

1. das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium zuständig für die Entgegennahme der Unterrichtung über die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten Kontrollen nach Artikel 49 Abs. 1 Unterabs. 3,
2. das Landesamt für Verbraucherschutz zuständig für
   1. die Zulassung der Verwendung tierischer Nebenprodukte und ihrer Folgeprodukte zu Forschungszwecken und anderen spezifschen Zwecken nach Artikel 17 Abs. 1 Unterabs. 1,
   2. die Zulassung der Beseitigung nach Artikel 19 Abs. 1 Buchst. e,
   3. die Genehmigung eines alternativen Systems für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 21 Abs. 3 Unterabs. 2,
   4. die Zulassung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 24 Abs. 1 Buchst. a bis c und h jeweils in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 1 einschließlich der Zuteilung einer amtlichen Nummer nach Artikel 47 Abs. 1 Unterabs. 2 oder gegebenenfalls die bedingte Zulassung der vorgenannten Anlagen oder Betriebe oder die Verlängerung dieser Zulassung nach Artikel 44 Abs. 2; bezogen auf Artikel 24 Abs. 1 Buchst. a gilt die Zuständigkeit des Landesamts für Verbraucherschutz nur im Fall der Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 und bezogen auf Artikel 24 Abs. 1 Buchst. h nur im Fall der Behandlung von Material der Kategorie 1; ergibt sich im Fall mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Artikels 24 Abs. 1 in einer Anlage oder einem Betrieb eine Zuständigkeit des Landesamts bezogen auf mindestens eine der Tätigkeiten, ist das Landesamt zuständige Behörde für die Zulassung des Betriebs oder der Anlage,
   5. die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung von Anlagen oder Betrieben, die Erteilung konkreter Auflagen und das Verbot, vorübergehend oder dauerhaft Tätigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 auszuüben, soweit nach Buchstabe d das Landesamt für Verbraucherschutz für die Erteilung der Zulassung zuständig war, nach Artikel 46 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2,
   6. die Aufgaben nach Artikel 48 Abs. 1."

1. die Sicherstellung der Anforderungen an amtliche Prüflaboratorien für amtliche Untersuchungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1,
2. die Unterstützung der Bildung von amtlichen Schwerpunktlaboratorien und die Benennung von bereits bestehenden oder neuen amtlichen Schwerpunktlaboratorien gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) nach § 4 Abs. 5,
3. die Festlegung von Anforderungen an die Durchführung der Überwachung nach § 5 Abs. 1,
4. die Erteilung der Erlaubnis an amtliche Prüflaboratorien, nicht amtliche Prüflaboratorien mit der Durchführung bestimmter Untersuchungen zu beauftragen oder an der Durchführung zu beteiligen nach § 13 Abs. 1 Satz 1,
5. die Beauftragung nicht amtlicher Prüflaboratorien mit der Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Untersuchung auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien oder die Beteiligung an der Durchführung nach § 13 Abs. 1 Satz 2,
6. die Mitwirkung bei der Abstimmung eines Besuchsprogramms bei Gemeinschaftskontrollen durch die Kommission nach § 14 Abs. 1 und die Zuleitung von Stellungnahmen zu den Entwürfen der Berichte der Kommission über die erfolgte Gemeinschaftskontrolle an das Bundesamt nach § 14 Abs. 2 Satz 1 sowie die Mitteilung von Maßnahmen und eines Zeitplans zur Umsetzung der Maßnahmen an das Bundesministerium sowie nachrichtlich an das Bundesamt nach § 14 Abs. 3 und

1. die Sicherstellung der Anforderungen an amtliche Prüflaboratorien für amtliche Untersuchungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1,
2. die Erstellung und die jährlich erforderlichen Anpassungen des Kontrollplans nach § 10 Abs. 2 sowie die Übermittlung der Kontrollpläne an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Bundesamt) nach § 10 Abs. 3 Satz 1,
3. die Übermittlung der für das Folgejahr zur Verfügung gestellten Kontingente amtlicher Proben an das Bundesamt nach § 11 Abs. 4,
4. die Beauftragung nicht amtlicher Prüflaboratorien mit der Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien oder die Beteiligung an der Durchführung nach § 12 Abs. 1 Satz 2,
5. die Information des Bundesamts über von Drittländern geplante Kontrollen nach § 15 Abs. 6 Satz 1,
6. die Erstellung des Jahresberichts einschließlich der notwendigen Anpassungen des mehrjährigen Kontrollplans nach § 22 Abs. 2 und die Übermittlung des Jahresberichts an das Bundesamt nach § 22 Abs. 3 Satz 1,
7. die Benennung von Kontaktstellen nach § 24 Abs. 1 und"

1. die Entgegennahme einer Kopie des Begleitdokuments nach Artikel 10 Unterabs. 3 Satz 1 und deren Weitersendung nach Artikel 10 Unterabs. 3 Satz 2,
2. die Erteilung der Genehmigung zur Führung der Ein- und Ausgangsbücher am Sitz des Unternehmens oder durch ein spezialisiertes Unternehmen nach Artikel 12 Abs. 2 Satz 2,

1. die Entgegennahme einer Kopie des Begleitdokuments und die Unterrichtung der für den Entladeort zuständigen Behörde nach Artikel 29 Unterabs. 1,
2. die Erteilung der Genehmigung zur Führung der Ein- und Ausgangsbücher am Sitz des Unternehmens oder durch ein spezialisiertes Unternehmen nach Artikel 38 Abs. 2 Unterabs. 2,"

1. die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1, der Stellvertretererlaubnis nach § 5 Abs. 1 und der vorläufigen Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 1,
2. die Zulassung einer Ausnahme für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel als Sonderverpflegung für Angehörige der Polizei, des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste des Landes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c sowie Abs. 2 Satz 3, wobei die Entscheidungen nach den Buchstaben a und b im Benehmen mit der vom für die Milch- und Fettwirtschaft zuständigen Ministerium beauftragten Stelle zu treffen sind,

1. im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 ThürAGLMBG auch zuständig für den Vollzug
   1. des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes mit Ausnahme des Bereichs der Futtermittel,
   2. des Milch- und Margarinegesetzes,
   3. des § 4 des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes (EGGenTDurchfG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 3, 4 Abs. 2 und den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. EU Nr. L 268 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24) in der jeweils geltenden Fassung, soweit Lebensmittel betroffen sind,
   4. der Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081) in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der Ziehung einer Vollprobe oder der Beauftragung einer Stelle mit dieser Aufgabe nach § 2 Abs. 5 Satz 2,
   5. von Rechtsverordnungen, welche auf der Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs mit Ausnahme der den Bereich der Futtermittel betreffenden Bestimmungen, des Milch- und Margarinegesetzes, des Vorläufigen Tabakgesetzes oder des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen wurden, sofern sich die betreffenden Bestimmungen auf diese Gesetze stützen; Entsprechendes gilt für Rechtsverordnungen, welche auf der Grundlage des Weingesetzes in der Fassung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985) in der jeweils geltenden Fassung erlassen wurden, soweit eine Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Weingesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürAGLMBG gegeben ist und
2. im Übrigen zuständig
   1. für die Überwachung der Einhaltung des Artikels 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. EG Nr. L 155 S. 27) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl vom 16. Juni 2003 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung,
   2. für die Durchführung der für den Bereich der Hausschlachtungen und des Erlegens von Wild für den privaten häuslichen Bereich aufgrund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618 -2653-) weiter geltenden Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes in der Fassung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657), und aufgrund des Artikels 16 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) weiter geltenden Bestimmungen der Fleischhygiene-Verordnung in der Fassung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366) in der jeweils geltenden Fassung.

1. die Ziehung einer Vollprobe oder die Beauftragung einer Stelle mit dieser Aufgabe nach § 2 Abs. 5 Satz 2 der Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl. I S. 878, 1081) in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Überwachung der Einhaltung des Artikels 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. Nr. L 12 vom 14.01.2012 S. 14, L 80 S. 39) in der jeweils geltenden Fassung und
3. den Vollzug von Rechtsverordnungen, welche auf der Grundlage des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen wurden, sofern sich die betreffenden Bestimmungen auf dieses Gesetz stützen und in den §§ 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist."

Soweit die Lebensmittelüberwachungsbehörden nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 sachlich zuständig sind, obliegt ihnen auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 60 LFGB, den §§ 53, 54, 58 und 59 des Vorläufigen Tabakgesetzes, § 14 Abs. 2 des Milch- und Margarinegesetzes, § 50 des Weingesetzes, § 7 EGGenTDurchfG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 LSpG und § 5 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl.

Soweit die Lebensmittelüberwachungsbehörden nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 sachlich zuständig sind, obliegt ihnen auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 ThürLMÜbG sowie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 LSpG."

Sind in einer Tierhaltung Tiere nach Nr. 2.2.13.1 und 2.2.13.2 vorhanden, bestimmt sich die Gebühr für die Registrierung der Tierhaltung nach der bezogen auf Nr. 2.2.13.1 oder Nr. 2.2.13.2 im konkreten Fall jeweils am höchsten anzusetzenden Gebühr."

Für die zugrunde zu legende Anzahl der Schafe und Ziegen ist der Stichtag nach der jeweils geltenden Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen maßgeblich.

In den Gebühren nach Nr. 2.2.26.1 bis 2.2.26.5 ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Sie wird zusätzlich zu den Gebühren als Auslage erhoben (§ 1 Abs. 4 ThürVwKostG)."

a) Die berücksichtigungsfähigen Kosten ergeben sich aus Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

b) Nr. 3 der Anmerkungen zu Nr. 5.1.2.2 (ausgenommen Satz 1) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Jahresgesamtuntersuchungskosten des Landesamts für Verbraucherschutz für das abgelaufene Kalenderjahr für die nach dem jeweiligen NRKP für Fischereierzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der Aquakultur durchgeführte Rückstandsstichprobenuntersuchung aufgrund der für die einzelnen Analyseverfahren geltenden Gebührentarife nach Nr. 10 ermittelt und auf die Produktionsmenge aus Aquakulturen und Binnenfischerei in Thüringen umgelegt werden. Die Kosten werden in den einschlägigen Betrieben entsprechend der dort produzierten Menge Fischereierzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der Aquakultur in Ansatz gebracht."

a) Die berücksichtigungsfähigen Kosten ergeben sich aus Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

b) Nr. 3 der Anmerkungen zu Nr. 5.1.2.2 (ausgenommen Satz 1) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Jahresgesamtuntersuchungskosten des Landesamts für Verbraucherschutz für das abgelaufene Kalenderjahr für die nach dem jeweiligen NRKP für Milch durchgeführte Rückstandsstichprobenuntersuchung aufgrund der für die einzelnen Analyseverfahren geltenden Gebührentarife nach Nr. 10 ermittelt und auf die in den Thüringer Molkereien angelieferte Rohmilchmenge umgelegt werden. Die Kosten werden vom Lebensmittelunternehmer, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls behandelt, entsprechend der dort produzierten Menge Milch in Ansatz gebracht."

Die Informationsgewährung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist kostenfrei.

Die Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Soweit keine Kostenfreiheit besteht, sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 für begehrte Informationen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben."