umwelt-online: ThürVwKostOMSFG - Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit (2)
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| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 3 | Tierschutz | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | |||
| 3.1 | Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.1.1 | Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. la Satz 1 oder 2 | 35 bis 80 | |
| 3.1.2 | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Schächten nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 | je Antrag | 10 bis 220 |
| 3.1.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 | 27 bis 115 | |
| 3.1.4 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 | 55 bis 260 | |
| 3.1.5 | Erteilung der Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 | 55 bis 550 | |
| 3.1.6 | Verlängerung der Anzeigefrist nach § 8a Abs. 1 Satz 3 | 35 | |
| 3.1.7 | Zulassung von Ausnahmen nach § 8b Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 | 27 bis 110 | |
| 3.1.8 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 | 27 bis 230 | |
| 3.1.9 | Prüfung einer Anzeige über das gewerbsmäßige Halten von Gehegewild vor Aufnahme der Tätigkeit nach § 11 Abs. 6 Satz 1
Anmerkung: | 35 bis 200 | |
| 3.1.10 | Anordnung der Schließung von Betriebs- oder Geschäftsräumen nach § 11 Abs. | mindestens 50 höchstens 200 | |
| 3.1.11 | Genehmigung der Einfuhr von Wirbeltieren zu bestimmten Zwecken nach § 11a Abs. 4 Satz 1 bis 3 | ||
| 3.1.12 | Anordnung des Unfruchtbarmachens von Wirbeltieren nach § 11b Abs. 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 50 höchstens 150 |
| 3.1.13 | Aufsicht über Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen, Einrichtungen, Betriebe, Zirkusbetriebe, Tierhaltungen oder Personen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 bis 4, soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist, und soweit nicht in Nr. 3.2.13 oder in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 3 eine amtliche Kontrolle abschließend geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | |
| 3.1.14 | Treffen von Anordnungen nach § 16a Abs. 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 3.1.15 | Öffentliche Leistungen aufgrund der Übergangsbestimmungen nach § 21 Abs. 5 Satz 1 | ||
| 3.1.15.1 | Prüfung der Sachkunde der für die Tätigkeit verantwortlichen Person nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung, soweit nicht Nr. 3.6.4 einschlägig ist | 30 bis 150 | |
| 3.1.15.2 | Prüfung der Sachkunde einer für einen Erlaubnisinhaber nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. b (gewerbsmäßiger Handel mit Wirbeltieren) im Verkauf tätigen Person nach § 11 Abs. 5 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung | 30 bis 150 | |
| 3.1.15.3 | Prüfung der Sachkunde von Personen, die Tierbörsen durchführen, nach § 21 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung | 30 bis 150 | |
| 3.1.15.4 | Untersagung des gewerbsmäßigen Haltens von Gehegewild nach § 11 Abs. 6 Satz 3 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung | nach Zeitaufwand | mindestens 50 höchstens 150 |
| 3.2 | Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 05.01.2005 S. 1; L 113 vom 27.04.2006 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung und Verordnung (EU) 2017/625
Anmerkung: | ||
| 3.2.1 | Zulassung eines Transportunternehmers nach Artikel 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 60 bis 600 | |
| 3.2.1.1 | erneute Zulassung nach Nr. 3.2.1 | 40 bis 600 | |
| 3.2.2 | Zulassung eines Transportunternehmers, der lange Beförderungen durchführt, nach Artikel 11 Abs. 1 und 3 Satz 1 einschließlich Erteilung einer Zulassungsnummer nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 100 bis 600 | |
| 3.2.2.1 | erneute Zulassung nach Nr. 3.2.2 | 40 bis 600 | |
| 3.2.3 | Durchführung von Kontrollen und anderen Maßnahmen vor langen Beförderungen nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | nach Zeitaufwand | |
| 3.2.4 | Durchführung von Kontrollen während langer Beförderungen nach Artikel 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, soweit dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird | nach Zeitaufwand | |
| 3.2.5 | Anerkennung der Prüfung nach Artikel 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 60 bis 120 | |
| 3.2.6 | Durchführung der Prüfung nach Artikel 17 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durch eine Behörde | 25 bis 100 | |
| 3.2.7 | Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 25 | |
| 3.2.8 | Ausstellung eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 einschließlich
a) Erteilung einer Nummer nach Artikel 18 Abs. 2 Satz 1 und b) Kontrolle nach Artikel 18 Abs. 1 Buchst. b | 100 bis 600 | |
| 3.2.8.1 | erneute Ausstellung eines Zulassungsnachweises nach Nr. 3.2.8 | 40 bis 600 | |
| 3.2.9 | Anordnung einer Maßnahme nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | nach Zeitaufwand | mindestens 60 höchstens 180 |
| 3.2.10 | Genehmigung für die Weiterbeförderung von Tieren nach Artikel 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | 60 bis 180 | |
| 3.2.11 | Entziehung oder Aussetzung der Zulassung des Transportunternehmers oder der Gültigkeit des Zulassungsnachweises für das betreffende Transportmittel nach Artikel 26 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | nach Zeitaufwand | mindestens 60 höchstens 550 |
| 3.2.12 | Entziehung des Befähigungsnachweises oder Aussetzung der Gültigkeit des Befähigungsnachweises nach Artikel 26 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 | nach Zeitaufwand | mindestens 20 höchstens 50 |
| Anmerkung zu Nr. 3.2.3, 3.2.4 und 3.2.9 bis 3.2.12:
Die durch Artikel 154 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 aufgehobenen Artikel 14, 15, 23 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gelten nach Artikel 154 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 anstelle der entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung (EU) 2017/625 bis zum 14. Dezember 2022 oder einem früheren Datum, das in dem nach Artikel 154 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird, weiter. | |||
| 3.2.13 | amtliche Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 1 Abs. 2 Buchst. f im Bereich Tierschutz nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist, oder c) für den Transport von Tieren vor langen Beförderungen durchzuführen ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | |
| 3.2.14 | Treffen einer Maßnahme im Fall eines festgestellten Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit es den Bereich Tierschutz betrifft, auch in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 4, und soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 3 die Maßnahme bereits abschließend geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 138 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 3.3 | Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.3.1 | Überwachung der Einhaltung des Verbots des Inverkehrbringens von Katzen- oder Hundefellen oder Produkten, die solche Felle enthalten, oder der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit den in Abs. 1 bezeichneten Rechtsakten der Europäischen Union, soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625) | ||
| 3.3.1.1 | Kontrolle in einem Betrieb oder einer sonstigen Einrichtung oder Räumlichkeit | nach Zeitaufwand | |
| 3.3.1.2 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 3.3.1.3 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung: Kosten für die Untersuchung einer Probe werden als Auslagen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 ThürVwKostG in Rechnung gestellt. | |||
| 3.3.2 | Treffen von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 | ||
| 3.3.2.1 | Beschlagnahme eines Hunde- oder Katzenfells oder eines Produkts, das solche Felle enthält, oder eines Robbenerzeugnisses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Anmerkung: | 30 | |
| 3.3.2.2 | Anordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 300 |
| 3.3.2.3 | Treffen einer sonstigen Maßnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 500 |
| 3.3.3 | Erlaubnis für das Halten oder Züchten von Pelztieren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 | 85 bis 700 | |
| 3.3.4 | erneute Erlaubnis für das Halten oder Züchten von Pelztieren nach § 3 Abs. 1 Satz 5 | 85 bis 600 | |
| 3.3.5 | Anordnung des Ruhens der Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Satz 3 | nach Zeitaufwand | mindestens 40 höchstens 400 |
| 3.4 | Tierschutztransportverordnung vom 11. Februar 2009 (BGBl. I S. 375) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.4.1 | Ausstellung eines Befähigungsnachweises nach § 4 Abs. 1 oder 2 | 20 | |
| 3.4.2 | Kontrolle eines Transports von Tieren nach § 20 Abs. 1, soweit dabei ein Rechtsverstoß festgestellt wird | nach Zeitaufwand | |
| 3.4.3 | Anordnung einer Maßnahme im Fall eines festgestellten Verstoßes nach § 20 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 3.5 | Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.5.1 | Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 | 25 | |
| 3.5.2 | Prüfung der Sachkunde nach § 4 Abs. 4 | ||
| 3.5.2.1 | Abnahme der fachtheoretischen Prüfung | 25 bis 100 | |
| 3.5.2.2 | Abnahme der fachpraktischen Prüfung | 25 bis 100 | |
| 3.5.3 | Entziehung der Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 8 | 25 | |
| 3.5.4 | Zulassung der Abweichung von der Höchstzeit zwischen Betäuben und Entbluteschnitt nach § 14 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | |
| 3.5.5 | Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren nach § 14 Abs. 2 | 55 bis 560 | |
| 3.6 | Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung vom 20. Mai 1988 (BGBl. I S. 639) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.6.1 | Gestattung einer anderen geeigneten Kennzeichnung nach § 2 Satz 6 | 50 bis 270 | |
| 3.7 | Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.7.1 | Feststellung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten der Betreuungsperson für das gewerbsmäßige Züchten von Hunden nach § 3 | 25 bis 100 | |
| 3.8 | Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.8.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 | 25 bis 100 | |
| 3.8.2 | Erteilung einer Sachkundenbescheinigung nach § 17 Abs. 1 | 16 | |
| 3.8.3 | Prüfung der Sachkunde nach § 17 Abs. 3 | ||
| 3.8.3.1 | Abnahme der fachtheoretischen Prüfung | 25 bis 100 | |
| 3.8.3.2 | Abnahme der fachpraktischen Prüfung | 25 bis 100 | |
| 3.9 | Thüringer Gefahren- Hundeverordnung in der Fassung vom 30. September 2003 (StAnz. Nr. 47 S. 2373) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.9.1 | Abgabe von Stellungnahmen des örtlich zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes im Rahmen der Beteiligung in den Fällen des § 3 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 und § 6 Abs. 5 entsprechend den Erläuterungen zum Vollzug dieser Bestimmungen in der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren durch Zucht, Ausbildung, Abrichten und Halten gefährlicher Hunde in der Fassung vom 30. September 2003 (StAnz. Nr. 47 S. 2341) in der jeweils geltenden Fassung | nach Zeitaufwand |
| 4 | Tierische Nebenprodukte-Beseitigung | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | |||
| 4.1 | Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009 S. 1; 2014 L 348 S. 31) in der jeweils geltenden Fassung und
Verordnung (EU) 2017/625 Anmerkung: | ||
| 4.1.1 | Genehmigung nach Artikel 16 Buchst. f, g oder h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 20 bis 150 | |
| 4.1.2 | Zulassung einer Ausnahme bezüglich der Verwendung tierischer Nebenprodukte nach den Artikeln 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 20 bis 150 | |
| 4.1.3 | Zulassung einer Ausnahme bezüglich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, soweit nicht Nr. 4.4.4 einschlägig ist | 20 bis 500 | |
| 4.1.4 | Beurteilung von Anträgen zur Genehmigung alternativer Methoden nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | nach Zeitaufwand | mindestens 250 |
| 4.1.5 | Ausstellen einer Gesundheitsbescheinigung einschließlich Untersuchung nach Artikel 21 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 10 bis 30 | |
| 4.1.6 | Zulassung einer Ausnahme nach Artikel 21 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 10 bis 30 | |
| 4.1.7 | Genehmigung eines alternativen Systems für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 21 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 30 bis 100 | |
| 4.1.8 | Registrierung eines Unternehmens, einer Anlage oder eines Betriebs nach Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 30 bis 500 | |
| 4.1.9 | Zulassung einer Anlage oder eines Betriebs nach Artikel 24 in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 100 bis 2.000 | |
| 4.1.10 | bedingte Zulassung einer Anlage oder eines Betriebs für maximal sechs Monate nach Artikel 44 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 75 bis 1.000 | |
| 4.1.11 | Verlängerung einer bedingten Zulassung einer Anlage oder eines Betriebs nach Artikel 44 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder Erteilung einer endgültigen Zulassung nach Artikel 44 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | 50 bis 1.000 | |
| 4.1.12 | Aussetzung der Zulassung nach Artikel 46 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 500 |
| 4.1.13 | Entziehung der Zulassung nach Artikel 46 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 1.000 |
| 4.1.14 | Erteilung von Auflagen zur Abstellung vorhandener Mängel gegenüber einem Betrieb oder einer Anlagenach Artikel 46 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 500 |
| 4.1.15 | vorübergehende oder dauerhafte Untersagung der Ausführung von Tätigkeiten nach Artikel 46 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 500 |
| 4.1.16 | Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 48 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 | ||
| 4.1.16.1 | bei Annahme der Sendung | 100 bis 1.500 | |
| 4.1.16.2 | bei Verweigerung der Annahme der Sendung | nach Zeitaufwand | mindestens 50 höchstens 600 |
| 4.1.17 | amtliche Kontrolle von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten nach Artikel 1 Abs. 2 Buchst. e in Verbindung mit Rechtsakten der Kommission nach Artikel 20 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 und Artikel 32 Nr. 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.02.2011 S. 1; 2015 L 1 vom 06.01.2015 S. 8, L 175 vom 04.07.2015 S. 128, L 214 vom 13.08.2015 S. 29, L 214 vom 13.08.2015 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder | ||
| b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist
(Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625) | |||
| 4.1.17.1 | Durchführung einer Kontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 4.1.17.2 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 4.1.18 | Treffen einer Maßnahme im Fall eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit es den Bereich tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte betrifft und soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 4 die Maßnahme bereits abschließend geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 138 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 4.2 | Verordnung (EU) Nr. 142/2011 | ||
| Anmerkung: Innerhalb eines nachfolgenden Gebührenrahmens gilt aufgrund des Artikels 80 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 2 Buchst. e und Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/625 das Kostendeckungsprinzip. | |||
| 4.2.1 | Erteilung einer Ausnahme nach Artikel 11 Nr. 1, Artikel 12 Nr. 1 oder Artikel 14 Nr. 1 oder 2 | 20 bis 150 | |
| 4.2.2 | Erteilung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 18 | 30 bis 500 | |
| 4.2.3 | Gestattung des Inverkehrbringens nach Artikel 21 Nr. 2 | 30 bis 500 | |
| 4.2.4 | Gestattung des Inverkehrbringens, auch durch Einfuhr, und der Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1 nach Artikel 26 | 30 bis 500 | |
| 4.2.5 | Gestattung der Einfuhr oder Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 27 Nr. 1, von Handelsmustern nach Artikel 28 Nr. 1 oder von Ausstellungsstücken nach Artikel 28 Nr. 3 | 30 bis 500 | |
| 4.2.6 | Sondergenehmigung für das Verbringen von unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel und Equiden nach Anhang XI Kapitel I Abschnitt 1 Nr. 1 Buchst. b | je Tonne | 1
mindestens 250 |
| 4.3 | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.3.1 | Übertragung der Pflicht zur Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten nach § 3 Abs. 3 | 250 bis 1.500 | |
| 4.3.2 | Genehmigung einer Ausnahme von § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3 für die Verbrennung von Equiden in einer Verbrennungsanlage nach § 4 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 20 höchstens 150 |
| 4.3.3 | Erteilung einer Genehmigung für die Abhäutung, Öffnung oder Zerlegung eines verendeten oder getöteten Tieres in einem landwirtschaftlichen Betrieb durch praktizierende Tierärzte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 150 höchstens 270 |
| 4.3.4 | Treffen einer Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 1, soweit nicht bereits Nr. 4.1 einschlägig ist | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 4.4 | Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.4.1 | Zulassung einer Anlage zur Pasteurisierung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 | 300 bis 600 | |
| 4.4.2 | Registrierung einer Biogasanlage nach § 13 Abs. 1 Satz 2 | 29 bis 56 | |
| 4.4.3 | Registrierung einer Kompostierungsanlage nach § 17 Abs. 1 Satz 2 | 29 bis 56 | |
| 4.4.4 | Zulassung von Plätzen, an denen Heimtiere vergraben werden können (Tierfriedhöfe), nach § 27 Abs. 3 Satz 1 | 85 bis 500 | |
| 4.5 | Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 136) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.5.1 | Genehmigung der Entgelte nach § 4 Abs. 4 Satz 1 | 400 bis 1.200 | |
| 4.5.2 | Änderung einer Genehmigung von Entgelten nach § 4 Abs. 4 Satz 1 | 90 bis 700 | |
| 5 | Lebensmittelüberwachung einschließlich Fleisch- und Geflügelfleischhygiene, Überwachung Tabakerzeugnisse Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | ||
| 5.1 | Verordnung (EU) 2017/625, | ||
| Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005 S. 1; 2006 L 278 vom 10.10.2006 S. 32; 2012 L 209 vom 04.08.2012 S. 19; 2015 L 068 vom 13.03.2015 S. 90; 2016 L 195 vom 20.07.2016 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung und Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.08.2015 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung | |||
| 5.1.1 | Überwachung von Lebensmittelbetrieben einschließlich Probenahmen nach Artikel 9 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist, oder c) erforderlich ist, um in Betrieben, die Lebensmittel in Drittländer ausführen, zu prüfen, ob vom Recht der Europäischen Union abweichende oder über dieses Recht hinausgehende Vorschriften oder Anforderungen der Bestimmungsländer für die Einfuhr der Lebensmittel eingehalten werden (Nr. 5.14.1 bleibt hiervon unberührt), und soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 5 abschließend eine Kontrolle geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625) | ||
| 5.1.1.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung der Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. | |||
| 5.1.1.3 | Betriebskontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.2 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich tierschutz- und tiergesundheitsrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung, Getrennthaltung und Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, Hygienekontrollen, Untersuchung auf Trichinen, bakteriologische Fleischuntersuchung und stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, in Schlachtbetrieben nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit den nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. a, d und e der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakten der Kommission (Gebührentatbestand für Pflichtgebühren im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625 sowie Gebühren in Bezug auf Farmwild-Zuchtlaufvögel sowie Wildschweine, Wildwiederkäuer und Sumpfbiber aus Zuchtbetrieben-) | ||
| 5.1.2.1 | ausgewachsene Rinder | je Tier | mindestens 5 höchstens 46 |
| 5.1.2.2 | Jungrinder | je Tier | mindestens 2 höchstens 39 |
| 5.1.2.3 | Einhufer/Equiden | je Tier | mindestens 3 höchstens 52 |
| 5.1.2.4 | Schweine | ||
| 5.1.2.4.1 | mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg | je Tier | mindestens 0,50 höchstens 40 |
| 5.1.2.4.2 | mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg | je Tier | mindestens 1 höchstens 40 |
| 5.1.2.5 | Schafe, Ziegen | ||
| 5.1.2.5.1 | mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg | je Tier | mindestens 0,15 höchstens 17 |
| 5.1.2.5.2 | mit einem Schlachtgewicht von mindestens 12 kg | je Tier | mindestens 0,25 höchstens 17 |
| 5.1.2.6 | Geflügel | ||
| 5.1.2.6.1 | Haushühner, Perlhühner | je Tier | mindestens 0,005 höchstens 2,50 |
| 5.1.2.6.2 | Enten, Gänse | je Tier | mindestens 0,01 höchstens 1,60 |
| 5.1.2.6.3 | Truthühner | je Tier | mindestens 0,025 höchstens 2,50 |
| 5.1.2.7 | Wachteln, Rebhühner | je Tier | mindestens 0,005 höchstens 2,50 |
| 5.1.2.8 | Zuchtkaninchen | je Tier | mindestens 0,005 höchstens 0,30 |
| 5.1.2.9 | Wildschweine | je Tier | mindestens 8 höchstens 38 |
| 5.1.2.10 | Wildwiederkäuer | je Tier | mindestens 7 höchstens 29 |
| 5.1.2.11 | Zuchtlaufvögel | je Tier | mindestens 6 höchstens 28 |
| Sumpfbiber | je Tier | mindestens 4 höchstens 18 | |
| Anmerkungen Teil I zu Nr. 5.1.2:
Nach Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 82 Abs. 1 und Artikel 83 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Gebühr im Einzelnen wird auf der Grundlage der nach Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 berücksichtigungsfähigen Kosten festgelegt. Dies sind: 1. Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals - einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals - das an der Durchführung der amtlichen Kontrollen beteiligt ist, sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals, 2. Kosten für die Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und Versicherungskosten und sonstiger Nebenkosten, 3. Kosten für Verbrauchsgüter und Hilfsmittel, 4. Kosten für Schulungen des Personals nach Nummer 1 mit Ausnahme der beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständige Behörde ist, 5. Kosten für die Reisen des Personals nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des Artikels 82 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625, 6. Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden. Zur Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Kosten ist von der zuständigen Behörde für jeden Betrieb eine nachvollziehbare Berechnung und Darstellung der Kosten vorzunehmen. Die zur Deckung dieser Kosten zu erhebenden Gebühren können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden (Artikel 82 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625). Hierfür ist von der zuständigen Behörde für den jeweiligen Betrieb eine Kostenkalkulation aufzustellen. Diese kann anhand der feststehenden Kosten der vorausgegangenen abgeschlossenen Erhebungsperiode erfolgen; auch absehbare Kostensteigerungen oder -senkungen können berücksichtigt werden. Die Höhe der Kosten für den einzelnen Betrieb wird durch die Anzahl der im Betrieb geschlachteten Tiere je Tierart und den notwendigen zeitlichen Aufwand pro untersuchtem Schlachtkörper nach Tierart in Verbindung mit der im Betrieb vorhandenen Schlachttechnologie, wie Art und Förderleistung/-geschwindigkeit des Transportsystems (Schlachtlinie), und andere spezifische betriebliche Gegebenheiten beeinflusst. Werden die Gebühren als Pauschale festgesetzt, dürfen die von der zuständigen Behörde erhobenen Gebühren nicht höher sein als die Gesamtkosten, die für die amtlichen Kontrollen nach Nr. 5.1.2 während des bestimmten Zeitraums für den jeweiligen Betrieb entstehen (Artikel 82 Abs. 3 der Verordnung -EU- 2017/625). Soweit die Gebühren nach Artikel 82 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 berechnet werden, dürfen sie nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Kontrolle (Artikel 82 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625). | |||
| 5.1.2.12 | Anmerkungen Teil II zu Nr. 5.1.2:
1 . Im Rahmen der Ermittlung der in Nummer 1 der Anmerkungen Teil I Satz 3 genannten Kosten sind die Bestimmungen des Artikels 5 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) 2017/625 und der nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. a und d der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsrechtsakte sowie § 9 der AVV Lebensmittelhygiene (AVV LmH) in der Fassung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178a vom 25. November 2009) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Insbesondere die tatsächlichen Untersuchungszeiten pro Schlachtkörper und Tierart und die Angaben nach § 9 Abs. 7 AVV LmH sind für den jeweiligen Betrieb mit der erforderlichen Transparenz zu dokumentieren. Bei der Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal für die Schlachtlinie der einzelnen Schlachtbetriebe ist ein risikobezogener Ansatz zu verfolgen. Die von der zuständigen Behörde festgelegte Zahl der amtlichen Mitarbeiter muss ausreichend sein, so dass alle Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/625 und der dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte bezüglich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt werden können. 2. Bei den in den Nummer 2 und 3 der Anmerkungen Teil I Satz 3 genannten Kosten für Einrichtungen, Ausrüstung, Verbrauchsgüter und Hilfsmittel sind im Einzelnen insbesondere folgende Posten zu berücksichtigen: a) Geschäftsbedarf (zum Beispiel Stempel, Kennzeichnungstinte, Vordrucke, Fotokopien), b) Geräte und Ausstattungsgegenstände der Verwaltung (zum Beispiel Büromöbel, Computer), c) Post- und Fernmeldegebühren, d) Haltung von Dienstfahrzeugen, e) Geräte und Instrumente für den Fachbedarf (zum Beispiel Labormöbel, Scheren, Messer), f) Verbrauchsmaterial für den Fachbedarf (zum Beispiel Chemikalien, Desinfektionsmittel, Reagenzien, Glaswaren), g) Fachliteratur (Bücher und Zeitschriften), h) Bewirtschaftung der Räumlichkeiten (zum Beispiel Energie- und Reinigungskosten), i) Unterhaltung der Räumlichkeiten der Untersuchungsstellen (zum Beispiel Wartung und Reparatur von maschinellen und technischen Einrichtungen), j) Vermischte Verwaltungsausgaben, k) Mieten für die der Untersuchungsstelle gegebenenfalls zur Miete überlassenen Räumlichkeiten. 3. Neben den Kosten für die Untersuchung auf Trichinen und die in bestimmten Verdachtsfällen durchzuführende bakteriologische Fleischuntersuchung werden auch die Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, im Rahmen der Ermittlung der in Nummer 6 der Anmerkungen Teil I Satz 3 genannten Kosten eingerechnet. Anknüpfungspunkt für die Verfahrensweise der Ermittlung der Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung ist Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.05.1996 S. 10; 2004 L 191 vom 28.05.2004 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Anhang IV der Richtlinie 96/23/EG und die Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen (ABl. L 303 vom 06.11.1997 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung regeln den Umfang und die Häufigkeit der Probenahme und bilden die Grundlage für den jährlich vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 2 Nr. 10 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084) in der jeweils geltenden Fassung erstellten nationalen Rückstandskontrollplan (nachfolgend NRKP). Die Kosten für die stichprobenweise durchgeführte Rückstandsuntersuchung werden aufgrund der variablen Vorgaben des NRKP jährlich neu berechnet und von dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ministerium auf der Website dieser Behörde (Bereich Lebensmittelüberwachung) bekannt gegeben und können dort eingesehen werden. Zur Berechnung werden die Jahresgesamtuntersuchungskosten des Landesamts für Verbraucherschutz für das abgelaufene Kalenderjahr für die nach dem jeweiligen NRKP je Tierart (bei Geflügel je Geflügelkategorie) durchgeführte Rückstandsstichprobenuntersuchung aufgrund der für die einzelnen Analyseverfahren geltenden Gebührentarife nach Nr. 10 ermittelt und auf die Schlachtzahlen in Thüringen für die jeweilige Tierart (bei Geflügel je Geflügelkategorie) umgelegt. Die Kosten sind in den einschlägigen Betrieben entsprechend der dort geschlachteten Tierzahlen der jeweiligen Tierart oder Geflügelkategorie in Ansatz zu bringen. Die in die Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einzurechnenden Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung betragen je Tier und Tierart (bei Geflügel je Geflügelkategorie) zwischen 0,001 Euro und 1,40 Euro. Nach Auslaufen der Übergangsmaßnahmen nach Artikel 150 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/23/EG zum 14. Dezember 2022 oder einem früheren Datum, das in einem nach Artikel 150 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen delegierten Rechtsakt festgesetzt wird, sind die nach Artikel 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakte der Kommission zu beachten. | ||
| 5.1.3 | Kontrollen im Zusammenhang mit der Fleischzerlegung in Zerlegungsbetrieben nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 und 2 Buchst. d der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit den nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakten der Kommission (Gebührentatbestand für Pflichtgebühren im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625) | ||
| Anmerkung:
Nach Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 82 Abs. 1 und Artikel 83 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 sind kostendeckende Gebühren nach Maßgabe der Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erheben. Die Gebühr ist kontrollaufwandbezogen für jeden einzelnen Betrieb zu berechnen und der Aufwand mit der erforderlichen Transparenz zu dokumentieren. Grundsätzlich gilt: Euro je Tonne Fleisch = risikobasierter Aufwand für Kontrolle pro Monat : Tonnage an zerlegtem Fleisch pro Monat. | |||
| 5.1.3.1 | Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch | je Tonne Fleisch | mindestens 1,60 höchstens 2,60 |
| 5.1.3.2 | Geflügelfleisch, Zuchtkaninchenfleisch | je Tonne Fleisch | mindestens 1,50 höchstens 5 |
| 5.1.3.3 | Zuchtwildfleisch, Wildfleisch | ||
| 5.1.3.3.1 | kleines Federwild, kleines Haarwild | je Tonne Fleisch | mindestens 1,50 höchstens 5 |
| 5.1.3.3.2 | Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu) | je Tonne Fleisch | mindestens 3 höchstens 5 |
| 5.1.3.3.3 | Wildschweine, Wildwiederkäuer | je Tonne Fleisch | mindestens 2 höchstens 5 |
| 5.1.4 | Kontrollen im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung einschließlich tiergesundheitsrechtlicher Überprüfungen, Dokumentenkontrolle, Beurteilung und Kennzeichnung des Fleisches, Kontrolle der ordnungsgemäßen Entfernung und Getrennthaltung der tierischen Nebenprodukte, Hygienekontrollen, Untersuchung auf Trichinen, bakteriologische Fleischuntersuchung und stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, jeweils einschließlich Probenahme, von erlegtem Wild in Wildbearbeitungsbetrieben nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 und 2 Buchst. c und d der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit den nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. a und d der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakten der Kommission (Gebührentatbestand für Pflichtgebühren im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625) | ||
| Anmerkung:
Die Anmerkungen Teil I Satz 1 bis 7 sowie 9 und 10 und die Anmerkungen Teil II Nr. 2 und 3 zu Nr. 5.1.2 gelten entsprechend. | |||
| 5.1.4.1 | kleines Federwild | je Tier | mindestens 0,005 höchstens 12 |
| 5.1.4.2 | kleines Haarwild | je Tier | mindestens 0,01 höchstens 12 |
| 5.1.4.3 | Wildschweine | je Tier | mindestens 1,50 höchstens 32 |
| 5.1.4.4 | Wildwiederkäuer | je Tier | mindestens 0,50 höchstens 18 |
| 5.1.4.5 | Laufvögel | je Tier | mindestens 0,50 höchstens 18 |
| 5.1.5 | Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und ersten Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und in Verbindung mit den nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. f und Artikel 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakten der Kommission (Gebührentatbestand für Pflichtgebühren im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625) | je Tonne Fischereierzeugnisse | mindestens 5 höchstens 14 |
| Anmerkungen:
1. Gebührenpflichtig ist die stichprobenweise Rückstandsuntersuchung. Die berücksichtigungsfähigen Kosten ergeben sich aus Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625. 2. Nummer 3 der Anmerkungen Teil II zu Nr. 5.1.2 (ausgenommen Satz 1) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Jahresgesamtuntersuchungskosten des Landesamts für Verbraucherschutz für das abgelaufene Kalenderjahr für die nach dem jeweiligen NRKP für Fischereierzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der Aquakultur durchgeführte Rückstandsstichprobenuntersuchung aufgrund der für die einzelnen Analyseverfahren geltenden Gebührentarife nach Nr. 10 ermittelt und auf die Produktionsmenge aus Aquakulturen und Binnenfischerei in Thüringen umgelegt werden. Die Kosten werden in den einschlägigen Betrieben entsprechend der dort produzierten Menge Fischereierzeugnisse einschließlich Erzeugnisse der Aquakultur in Ansatz gebracht. | |||
| 5.1.6 | Kontrollen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und in Verbindung mit den nach Artikel 18 Abs. 8 Satz 1 Buchst. f und Artikel 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Rechtsakten der Kommission (Gebührentatbestand für Pflichtgebühren im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung -EU- 2017/625) | je Tonne Rohmilch | mindestens 0,06 höchstens 0,15 |
| Anmerkungen:
1. Gebührenpflichtig ist die stichprobenweise Rückstandsuntersuchung. Die berücksichtigungsfähigen Kosten ergeben sich aus Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625. 2. Nummer 3 der Anmerkungen Teil II zu Nr. 5.1.2 (ausgenommen Satz 1) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Jahresgesamtuntersuchungskosten des Landesamts für Verbraucherschutz für das abgelaufene Kalenderjahr für die nach dem jeweiligen NRKP für Milch durchgeführte Rückstandsstichprobenuntersuchung aufgrund der für die einzelnen Analyseverfahren geltenden Gebührentarife nach Nr. 10 ermittelt und auf | |||
| die in den Thüringer Molkereien angelieferte Menge Rohmilchmenge umgelegt werden.
Die Kosten werden vom Lebensmittelunternehmer, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls behandelt, entsprechend der dort produzierten Menge Milch in Ansatz gebracht.
3. Die Gebühr wird vom Lebensmittelunternehmer, der die Rohmilch sammelt und gegebenenfalls behandelt, erhoben. | |||
| 5.1.7 | Rückstandsuntersuchung bei Fleisch nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Unterbuchst. iv der Verordnung (EU) 2017/625 bei begründetem Verdacht | ||
| 5.1.7.1 | Probenahme | je Tier | mindestens 5,50 höchstens 8 |
| Anmerkungen:
1. Für die Festsetzung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gilt nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 das Kostendeckungsprinzip. Die Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU) 2017/625 gelten entsprechend. 2. Die Kosten für die Untersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10.4) berechnet. Wird kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt, werden keine Kosten erhoben. | |||
| 5.1.8 | Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb, wenn diese nach einem Rechtsakt der Kommission nach Artikel 18 Abs. 7 Buchst. d der Verordnung (EU) 2017/625 dort vorgenommen werden darf | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.9 | Aussetzung der Rohmilchanlieferung, wenn diese nach einem Rechtsakt der Kommission nach Artikel 18 Abs. 8 Buchst. a oder f der Verordnung (EU) 2017/625 anzuordnen ist | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 150 |
| 5.1.10 | amtliche Kontrolle bei Verdacht auf einen Verstoß hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln aus Drittländern nach Artikel 65 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EU) 2017/625, wenn im Ergebnis der Kontrolle ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird | ||
| 5.1.10.1 | Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.10.2 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.10.3 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkungen:
1. Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. 2. Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 65 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt. | |||
| 5.1.11 | Anordnung einer Maßnahme bei nicht vorschriftsmäßigen Lebensmitteln aus Drittländern nach Artikel 66 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder nach Artikel 66 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/625 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 66 Abs. 7 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| Anmerkung:
Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt. | |||
| 5.1.12 | Anordnung einer Maßnahme bei Lebensmitteln aus Drittländern, die ein Risiko darstellen, nach Artikel 67 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 67 Unterabs. 3 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| Anmerkung:
Die Kosten für eine amtliche Verwahrung nach Artikel 67 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 werden als Auslagen nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung in Rechnung gestellt. | |||
| 5.1.13 | Anordnung einer Maßnahme im Fall der Nichtanwendung angeordneter Maßnahmen durch den Lebensmittelunternehmer nach Artikel 69 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 69 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| 5.1.14 | Erlaubnis für die Rücksendung von Lebensmitteln nach Artikel 72 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.15 | Treffen einer Maßnahme im Fall eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit es den Bereich der Lebensmittelüberwachung betrifft und soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 5 die Maßnahme bereits abschließend geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 138 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625) | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| Anmerkung:
Im Fall der Überwachung einer freiwilligen Rücknahme oder eines freiwilligen Rückrufs nach Artikel 138 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) 2017/625 besteht nur dann Gebührenpflicht, wenn eine rechtmäßige amtliche Rücknahme oder ein rechtmäßiger amtlicher Rückruf hätte angeordnet werden können. | |||
| 5.1.16 | Überwachung der Gefrierbehandlung bei trichinenuntersuchungspflichtigem Fleisch nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.17 | Anerkennung eines Verfahrens im Schlachtbetrieb zur Sicherstellung, dass kein Teil eines Schlachtkörpers das Gelände vor dem Vorliegen eines negativen Trichinenbefundes verlässt, nach Artikel 4 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 150 |
| 5.1.18 | amtliche Anerkennung eines Betriebes oder eines Kompartiments, der/das kontrollierte Haltungsbedingungen anwendet, nach Artikel 8 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 600 |
| 5.1.19 | Durchführung von Audits in Haltungsbetrieben nach Artikel 10 Satz 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | |
| 5.1.20 | Entzug der amtlichen Anerkennung nach Artikel 12 Abs. 1 oder 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 600 |
| 5.1.21 | Wiederanerkennung nach Artikel 12 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 600 |
| 5.1.22 | Genehmigung einer Ausnahme für kleine Schlachtbetriebe und Betriebe, die Hackfleisch/ Faschiertes oder Fleischzubereitungen in kleinen Mengen herstellen, von der Probenahmehäufigkeit zur bakteriologischen Fleischuntersuchung nach Anhang I Kapitel 3 Nr. 3.2 letzter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 | 20 bis 100 | |
| 5.2 | Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004 S. 55; L 226 vom 25.06.2004 S. 22; 2008 L 46 vom 21.02.2008 S. 50; 2010 L 77 vom 24.03.2010 S. 59, L 119 vom 13.05.2010 S. 26; 2013 L 160 vom 12.06.2013 S. 15; 2015 L 29 vom 05.02.2015 S. 16, L 66 vom 11.03.2015 S. 22; 2019 L 13 vom 16.01.2019 S. 12) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| Anmerkung:
Für die festzusetzende Gebühr innerhalb eines nachfolgenden Gebührenrahmens gilt aufgrund des Artikels 80 der Verordnung (EU) 2017/625 das Kostendeckungsprinzip. | |||
| 5.2.1 | Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 | 150 bis 2.500 | |
| 5.2.2 | vorläufige oder bedingte Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 | 75 bis 1.250 | |
| 5.2.3 | Verlängerung der vorläufigen oder bedingten Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 148 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 | 30 bis 300 | |
| 5.2.4 | Aussetzung der Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 | 75 bis 500 | |
| 5.2.5 | Entziehung der Zulassung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 | 150 bis 2.500 | |
| 5.2.6 | Genehmigung für den ungekühlten Transport von Fleisch nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nr. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Verbindung mit § 11 AVV LmH | 30 bis 120 | |
| 5.2.7 | Genehmigung zum Schlachten von in Wildfarmen gehaltenen Laufvögeln und bestimmten Huftieren am Herkunftsort nach Anhang III Abschnitt III Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 25 bis 150 | |
| 5.2.8 | Genehmigung für Fischereierzeugnisse nach Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil D Nr. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | nach Zeitaufwand | |
| 5.2.9 | Erlaubnis zum Abweichen von der Temperaturvorgabe beim Transport von gefrorenen Fischereierzeugnissen von einem Kühllager zu einem zugelassenen Betrieb nach Anhang III Abschnitt VIII Kapitel VIII Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 25 bis 150 | |
| 5.2.10 | Genehmigung für die Abweichung von den Temperaturanforderungen an die Rohmilch im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil II Buchst. B Nr. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 25 bis 150 | |
| 5.2.11 | Genehmigung für die Verwendung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil I Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 75 bis 450 | |
| 5.2.12 | Zulassung einer höheren Temperatur aus technischen Gründen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil I Nr. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 25 bis 150 | |
| 5.2.13 | Genehmigung an eine Sammelstelle oder Gerberei für die Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von Speisegelatine nach Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 75 bis 450 | |
| 5.2.14 | Genehmigung an eine Sammelstelle oder Gerberei für die Abgabe von Rohstoffen für die Herstellung von für den menschlichen Verzehr bestimmtem Kollagen nach Anhang III Abschnitt XV Kapitel I Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 | 75 bis 450 | |
| 5.3 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.08.2014 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.3.1 | amtliche Kontrolle von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern nach Artikel 9 Abs. Abs. 5 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 14) | ||
| 5.3.1.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.3.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. | |||
| 5.3.1.3 | Nämlichkeitskontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 5.4 | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.4.1 | Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen im Rahmen des § 39 Abs. 1 (mit Ausnahme des Bereichs der Futtermittel), soweit sie
a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist, oder c) erforderlich sind, um in Betrieben, die Lebensmittel in Drittländer ausführen, zu prüfen, ob vom Recht der Europäischen Union abweichende oder über dieses Recht hinausgehende Vorschriften oder Anforderungen der Bestimmungsländer für die Einfuhr der Lebensmittel eingehalten werden (Nr. 5.14.1 bleibt hiervon unberührt), und soweit nicht Nr. 5.1.1 einschlägig ist | ||
| 5.4.1.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.4.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. | |||
| 5.4.1.3 | Betriebskontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 5.4.2 | Anordnung oder Maßnahme nach § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 8 und Abs. 3 Nr. 1 im Fall eines Verstoßes, soweit nicht der Gebührentatbestand nach Nr. 5.1.15 oder 5.25.1 einschlägig ist | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| Anmerkung:
Im Fall der Überwachung einer freiwilligen Rücknahme oder eines freiwilligen Rückrufs nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 besteht nur dann Gebührenpflicht, wenn eine rechtmäßige amtliche Rücknahme oder ein rechtmäßiger amtlicher Rückruf hätte angeordnet werden können. | |||
| 5.4.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b oder c oder Nr. 4 (ausgenommen Futtermittel), jeweils in Verbindung mit Abs. 4 Satz 3 | 75 bis 900 | |
| 5.4.4 | Durchführung der amtlichen Beobachtung nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 | ||
| 5.4.4.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.4.4.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet. | |||
| 5.4.4.3 | Kontrolle im Betrieb | nach Zeitaufwand | |
| 5.5 | Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.5.1 | Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 29 Abs. 1, soweit sie
a) aufgrund des Marktüberwachungsprogramms nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist (Gebührentatbestand im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 4) | ||
| 5.5.1.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.5.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung der Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. | |||
| 5.5.1.3 | Betriebskontrolle | nach Zeitaufwand | |
| 5.5.2 | Registrierung eines grenzüberschreitenden Fernabsatzes von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucher in der Europäischen Union nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3 einschließlich der Aufgaben nach § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 für die Bestätigung der Registrierung, die Überprüfung des Vorliegens eines Altersüberprüfungssystems und die Überprüfung des Vorliegens gültiger Registrierungen von Behörden anderer Mitgliedstaaten | 75 bis 900 | |
| Anmerkung:
Nr. 5.5.2 findet keine Anwendung, wenn die Länder für den Zweck der Registrierung nach § 22 Abs. 3 eine gemeinsame Stelle einrichten oder beauftragen, oder soweit das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 6 Nr. 2 für die Aufgaben der Registrierung zuständig ist. | |||
| 5.5.3 | Maßnahme oder Anordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 6, Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 im Fall eines Verstoßes | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1.000 |
| Anmerkung: Im Fall der Überwachung einer freiwilligen Rücknahme oder eines freiwilligen Rückrufs besteht nur dann Gebührenpflicht, wenn eine rechtmäßige amtliche Rücknahme oder ein rechtmäßiger amtlicher Rückruf nach § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 hätte angeordnet werden können. | |||
| 5.6 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 1; 2019 L 120 vom 08.05.2019 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.6.1 | Genehmigung zur Führung des Ein- und Ausgangsregisters am Sitz des Unternehmens oder durch ein spezialisiertes Unternehmen nach Artikel 28 Abs. 5 | 75 bis 600 | |
| 5.7 | Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230 -269-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.7.1 | Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 450 |
| 5.8 | Diätverordnung in der Fassung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.8.1 | Genehmigung nach § 11 Abs. 1 zur Herstellung von jodiertem Kochsalzersatz, anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 450 |
| 5.9 | Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.9.1 | Genehmigung eines Verfahrens zur Gewinnung und zur Wärmebehandlung von Zentrifugat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 450 |
| 5.9.2 | Genehmigung zur Herstellung von Labaustauschstoffen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 450 |
| 5.10 | Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.10.1 | Überwachung nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Artikeln 36 und 37 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 1 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EU) 2017/625 (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 80 der Verordnung -EU- 2017/625 und des Artikels 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung -EU- Nr. 1151/2012) | ||
| 5.10.1.1 | Probenahme | nach Zeitaufwand | |
| 5.10.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung der Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet. | |||
| 5.10.1.3 | amtliche Kontrolle (Überprüfung der Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der Produktspezifikation und Überwachung der Verwendung des eingetragenen Namens als garantiert traditionelle Spezialität) | nach Zeitaufwand | |
| 5.11 | Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.11.1 | amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser nach § 3 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 150 höchstens 2.100 |
| 5.11.2 | amtliche Anerkennung von natürlichem Mineralwasser aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nach § 3 Abs. 3 | nach Zeitaufwand | mindestens 150 höchstens 2.100 |
| 5.11.3 | Nutzungsgenehmigung für Quellen, aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird, nach § 5 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 50 höchstens 2.100 |
| 5.12 | Trinkwasserverordnung in der Fassung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.12.1 | Feststellung, dass die Qualität des zu bestimmten Zwecken in einem Lebensmittelbetrieb verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann, nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 | nach Zeitaufwand | mindestens 150 höchstens 900 |
| 5.13 | Lebensmittelbestrahlungsverordnung in der Fassung vom 15. Februar 2019 (BGBl. I S. 116) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.13.1 | lebensmittelrechtliche Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 150 höchstens 1.500 |
| 5.14 | Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.14.1 | Zulassung von Betrieben zur Ausfuhr von Lebensmitteln nach § 9 Abs. 1 einschließlich der Erteilung einer Zulassungsnummer nach § 9 Abs. 3 Satz 1 | 150 bis 1.500 | |
| 5.15 | Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in der Fassung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, 619, 1844) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.15.1 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Untersuchung auf Trichinen und gegebenenfalls bakteriologischer Fleischuntersuchung außerhalb zugelassener Betriebe, wenn das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Besitzers zum Verzehr verwendet werden soll, nach § 2a Abs. 1 oder § 2b Abs. 1 (Hausschlachtungen und Erlegen von Wild für den privaten häuslichen Verbrauch) | ||
| Anmerkungen: 1. Die Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU) 2017/625 finden entsprechend Anwendung. 2. Im Fall der Beleihung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 581) in der jeweils geltenden Fassung setzt der beliehene Tierarzt eine Gebühr fest, die der Höhe nach der Gebühr entspricht, die die beleihende Behörde für die Durchführung der jeweiligen Untersuchungen durch den amtlichen Tierarzt nach Maßgabe von Nummer 1 festsetzt. Die Gebühr beinhaltet im Fall der Beleihung die nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ThürVwKostG zu erhebende Umsatzsteuer. Diese wird im Kostenbescheid gesondert ausgewiesen. | |||
| 5.15.1.1 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung | ||
| 5.15.1.1.1 | Einhufer | je Tier | mindestens 28 höchstens 61 |
| 5.15.1.1.2 | Rinder | je Tier | mindestens 16 höchstens 38 |
| 5.15.1.1.3 | Hausschweine | je Tier | mindestens 15 höchstens 35 |
| 5.15.1.1.4 | Schafe, Ziegen | je Tier | mindestens 8 höchstens 24 |
| 5.15.1.1.5 | Haarwild | je Tier | mindestens 8 höchstens 40 |
| 5.15.1.2 | Trichinenuntersuchung, soweit keine Fleischuntersuchung durchzuführen ist und nicht Nr. 5.15.2.2 gilt, auch bei Entnahme der Probe durch Jäger | je Tier | mindestens 5 höchstens 32 |
| 5.15.1.3 | bakteriologische Fleischuntersuchung | ||
| 5.15.1.3.1 | Probenahme | je Tier | mindestens 8 höchstens 12 |
| 5.15.1.3.2 | Untersuchung einschließlich der Untersuchung auf Hemmstoffe außerhalb des Landesamts für Verbraucherschutz | je Tier | mindestens 18 höchstens 31 |
| Anmerkung:
Die Kosten für die im Landesamt für Verbraucherschutz durchgeführte bakteriologische Fleischuntersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10.6) berechnet. | |||
| 5.15.2 | Fleischuntersuchung einschließlich gegebenenfalls bakteriologischer Fleischuntersuchung und Untersuchung auf Trichinen im Zusammenhang mit der Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild nach § 4 Abs. 2 Satz 1 | ||
| Anmerkung:
Die Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU) 2017/625 finden entsprechend Anwendung. | |||
| 5.15.2.1 | Fleischuntersuchung | je Tier | mindestens 5 höchstens 32 |
| 5.15.2.2 | Trichinenuntersuchung, auch bei der Entnahme der Probe durch Jäger | je Tier | mindestens 5 höchstens 32 |
| 5.15.2.3 | bakteriologische Fleischuntersuchung | ||
| 5.15.2.3.1 | Probenahme | je Tier | mindestens 8 höchstens 12 |
| 5.15.2.3.2 | Untersuchung einschließlich der Untersuchung auf Hemmstoffe außerhalb des Landesamts für Verbraucherschutz | je Tier | mindestens 18 höchstens 31 |
| Anmerkung:
Die Kosten für die im Landesamt für Verbraucherschutz durchgeführte bakteriologische Fleischuntersuchung werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10.6) berechnet. | |||
| 5.15.3 | Zuschlag zu Nr. 5.15.1 oder 5.15.2 für Untersuchungen
a) auf besonderen Antrag zu folgenden Zeiten: Sonnabend nach 15:00 Uhr, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Montag bis Freitag zwischen 18:00 Uhr und 7:00 Uhr oder | 100 v. H. der Gebühren nach Nr. 5.15.1 oder 5.15.2 | |
| b) auf Verlangen außerhalb der festgesetzten Untersuchungszeiten | 50 v. H. der Gebühren nach Nr. 5.15.1 oder 5.15.2 | ||
| Anmerkung:
Soweit für die Beschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008 in der jeweils geltenden Fassung ein geringerer Zuschlag anzusetzen ist, wird dies bei der Berechnung der Gebühr berücksichtigt. | |||
| 5.15.4 | Genehmigung zur Schlachtung im Haltungsbetrieb oder zur Tötung zur Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr für einzelne Huftiere der Gattung Rind, die ganzjährig im Freien gehalten werden, nach § 12 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 35 höchstens 100 |
| 5.15.5 | Genehmigung für die Herstellung von Hackfleisch aus Fleisch von Schweinen, das nach der Schlachtung und Zerlegung bis zur Verarbeitung nicht gekühlt worden ist, nach § 13a | 20 bis 100 | |
| 5.15.6 | Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 für die Abgabe von tiefgefrorener Vorzugsmilch nach § 17 Abs. 2 Satz 2 | 30 | |
| 5.15.7 | Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 für die Abgabe von Rohmilch an einen bestimmten Personenkreis nach § 17 Abs. 4 Satz 3 | 30 | |
| 5.15.8 | Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 für die Gewinnung von Rohmilch zum Zweck der Abgabe nach § 17 Abs. 2 oder 3 | nach Zeitaufwand | mindestens 60 höchstens 120 |
| 5.15.9 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | mindestens 45 höchstens 90 |
| 5.15.10 | Genehmigung einer Ausnahme für Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen im Zusammenhang mit der Verwendung von Rohmilch nach § 19 | 30 bis 120 | |
| 5.15.11 | Gestattung des Entbeinens von Fleisch unmittelbar vor der Herstellung nach Anlage 5 Kapitel II Nr. 3.2 | 30 | |
| 5.15.12 | Genehmigung der Verwendung von Milch, die zum Zeitpunkt der Verarbeitung eine Temperatur von mehr als +6° C aufweist, zur Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse nach Anlage 5 Kapitel V Nr. 1.2.2 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 150 |
| 5.16 | Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358, 1844) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.16.1 | Wiedererwerb eines Befähigungsnachweises für amtliche Fachassistenten einschließlich Nachprüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 | 42 | |
| 5.16.2 | Genehmigung für den Einsatz von Schlachthofpersonal nach § 4 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 75 höchstens 600 |
| 5.16.3 | Prüfung des Schlachthofpersonals nach § 4 Abs. 3 | je Person | 60 |
| 5.16.4 | Übertragung der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen auf einen Jäger nach § 6 Abs. 2 | 20 | |
| 5.16.5 | Genehmigung nach § 7b Abs. 1 | nach Zeitaufwand | mindestens 25 höchstens 100 |
| 5.16.6 | Aufhebung der Aussetzung der Rohmilchanlieferung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 100 |
| 5.16.7 | Entnahme einer Probe nach § 9 Abs. 1 Satz 3 | nach Zeitaufwand | |
| 5.16.8 | erneute Aussetzung der Lieferung von Rohmilch nach § 9 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 150 |
| 5.17 | Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.17.1 | Ausnahmegenehmigung im Einzelfall für das Inverkehrbringen, Einführen, Ausführen, Verwenden oder Verwerten vorschriftswidriger Erzeugnisse bei gesundheitlicher Unbedenklichkeit nach § 2 Abs. 1 | 75 bis 600 | |
| 5.17.2 | Erlaubnis zur Durchführung kellerwirtschaftlicher Versuche nach § 3 Abs. 1 | 75 bis 2.100 | |
| 5.17.3 | Genehmigung für Buchführungsverfahren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 | 75 bis 600 | |
| 5.17.4 | Genehmigung zum Führen des Analysenbuchs auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 | 75 bis 600 | |
| 5.18 | TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.18.1 | Untersuchung von Rindern mit einem anerkannten Test nach § 1a | je Untersuchung für ein Rind | mindestens 12 höchstens 20 |
| Anmerkungen:
1. Nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. 2. Soweit dies zur Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots nach Artikel 80 in Verbindung mit Artikel 82 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich ist, ist die Gebühr entsprechend abzusenken. 3. Die Gebühr wird nicht erhoben oder ermäßigt sich, soweit eine Übernahme von Untersuchungskosten durch die Europäischen Gemeinschaften, den Bund oder einen anderen Rechtsträger erfolgt. | |||
| 5.18.2 | Entnahme einer Probe zur Untersuchung nach § 1a | je Tier | mindestens 1 höchstens 13 |
| Anmerkungen:
1. Nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. 2. Die Gebühr wird nicht erhoben oder ermäßigt sich, soweit eine Übernahme von Probenahmekosten durch die Europäischen Gemeinschaften, den Bund oder einen anderen Rechtsträger erfolgt. 3. Nummer 1 der Anmerkungen zu Nr. 5.15.1 gilt bezogen auf die BSE-Probenahme entsprechend. | |||
| 5.19 | EG-TSE-Ausnahmeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2697) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.19.1 | Überwachung der Beförderung von Köpfen von Rindern in einen Zerlegungsbetrieb nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 5.19.2 | Genehmigung für die Gewinnung von Kopffleisch von über zwölf Monate alten Rindern in Zerlegungsbetrieben nach § 2 Abs. 1 | nach Zeitaufwand | |
| 5.20 | Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.20.1 | Kontrollen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 oder § 17 Satz 1 in Verbindung mit einem nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, wenn dieser Rechtsakt einer Kostenpflicht nicht entgegensteht oder eine Kostenpflicht vorschreibt | ||
| 5.20.1.1 | Entnahme einer Probe | nach Zeitaufwand | |
| 5.20.1.2 | Untersuchung einer Probe | ||
| Anmerkung:
Die Kosten für die Untersuchung einer Probe im Landesamt für Verbraucherschutz werden nach den Gebührentatbeständen des Landesamts für Verbraucherschutz (Nr. 10) berechnet und vom Landesamt für Verbraucherschutz der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde mitgeteilt. Diese macht die dem Landesamt für Verbraucherschutz entstandenen Kosten als Auslagen geltend und erstattet dem Landesamt für Verbraucherschutz diese Kosten. | |||
| 5.20.1.3 | Ausstellung eines amtlichen Begleitdokuments über die durchgeführten Probenahmen und Untersuchungen sowie deren Ergebnisse nach Maßgabe eines Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nach Nr. 5.20.1 | 15 | |
| 5.21 | Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.21.1 | Zulassung eines Prüflaboratoriums nach § 2 Abs. 1 | 150 bis 900 | |
| 5.21.2 | Überprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 | nach Zeitaufwand | |
| 5.22 | Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes | ||
| 5.22.1 | Zulassung als privater Sachverständiger zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 | 150 bis 900 | |
| Anmerkung:
Innerhalb des Gebührenrahmens ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG). | |||
| 5.22.2 | Übertragung der Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen einschließlich Beurteilung des untersuchten Fleisches, Untersuchung auf Trichinen und Probenahme für die Durchführung der amtlichen Untersuchung auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) nach § 8 Abs. 2 Satz 1 | gebührenfrei | |
| 5.23 | Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.23.1 | Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 2 | nach Zeitaufwand | |
| 5.24 | Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399) in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung | ||
| 5.24.1 | Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 7 Satz 1 | 75 bis 1.200 | |
| 5.25 | Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 59; 2012 L 318 vom 15.11.2012 S. 74; 2013 L 72 vom 15.03.2013 S. 16; L 142 vom 29.05.2013 S. 10; 2014 L 254 vom 28.08.2014 S. 39; 2017 L 17 vom 21.01.2017 S. 52, L 326 vom 09.12.2017 S. 55; 2018 L 183 vom 19.07.2018 S. 27) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.25.1 | Treffen einer Maßnahme nach Artikel 25 Abs. 1 oder 5 Satz 1 oder Artikel 26 | nach Zeitaufwand | mindestens 30 höchstens 1 000" |
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 6 | Rindfleischetikettierung | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des | |||
| 6.1 | Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.1.1 | Anlassbezogene Kontrollen bei Verdachts-, Beanstandungs- oder Beschwerdefällen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 | nach Zeitaufwand (Nr. 1.4.1.3 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung) | |
| 7 | Ausbildungs- und Berufsangelegenheiten | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | |||
| 7.1 | Thüringer Heilberufegesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 125) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.1.1 | Zulassung einer Weiterbildungsstätte für Tierärzte nach § 29 Abs. 3 Satz 1 | 83 bis 290 | |
| 7.2 | Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.2.1 | Erteilung einer Approbation nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a, 2 oder § 15a | 90 bis 240 | |
| 7.2.2 | Erteilung einer Approbation nach § 4 Abs. 3 | 190 bis 350 | |
| 7.2.3 | Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 | 60 bis 200 | |
| 7.2.4 | Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 | 60 bis 200 | |
| 7.2.5 | Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 | 60 bis 170 | |
| 7.2.6 | Verlängerung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 oder 3 | 30 bis 100 | |
| 7.2.7 | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 11a Abs. 4 | 29 | |
| Anmerkung:
Innerhalb des jeweiligen Rahmensatzes ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVw- KostG). | |||
| 7.3 | Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl I S. 1827) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.3.1 | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 56 Abs. 3 | 29 | |
| 7.3.2 | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 60 Satz 2 für die Ausbildung nach § 60 Satz 1 Nr. 2 (Forschungsanstalt des Landes), 3 oder 4 | 29 | |
| 7.3.3 | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 62 Abs. 2 | 29 | |
| 7.4 | Thüringer Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" vom 29. Juni 1995 (GVBl. S. 237) in der je weils geltenden Fassung | ||
| 7.4.1 | Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder 2 | 94 | |
| 7.4.2 | Entziehung der Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder 2 | 70 | |
| 7.5 | Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.5.1 | Neuerteilung der Anerkennung als Hufbeschlagschmied/ Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlaglehrschmied/ Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 7 Abs. 3 | 30 | |
| 7.5.2 | Neuerteilung der Anerkennung als Hufbeschlagschule nach § 7 Abs. 3 | 40 bis 200 | |
| 7.6 | Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.6.1 | Anerkennung als geprüfter/geprüfte Hufbeschlagschmied/ Hufbeschlagschmiedin nach § 1 Abs. 1 oder als geprüfter Hufbeschlaglehrschmied/ Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 2 Abs. 1 | 30 | |
| 7.6.2 | Anerkennung einer Bildungseinrichtung als Hufbeschlagschule einschließlich Ausstellen einer Urkunde nach § 3 | 60 bis 300 | |
| 7.6.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 1 | 20 | |
| 7.6.4 | Anerkennung eines Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 | 60 bis 200 | |
| 7.6.5 | Hufbeschlagprüfung nach § 9 einschließlich Ausstellen eines Prüfungszeugnisses nach § 14 Abs. 4 | 85 | |
| 7.6.6 | Hufbeschlaglehrschmiedprüfung nach § 18 Abs. 1 einschließlich Ausstellen eines Prüfungszeugnisses nach § 21 Abs. 4 | 85 | |
| 7.7 | Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung vom10. März 2009 (BGBl. I S. 485) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 7.7.1 | Anerkennung von Prüfungszeugnissen nach § 2 | ||
| 7.7.1.1 | Anerkennung eines Prüfungszeugnisses nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 | 30 bis 120 | |
| 7.7.1.2 | Anerkennung eines Prüfungszeugnisses nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 6 | 60 bis 350 | |
| 7.7.2 | Anerkennung als Hufbeschlagschmied/ Hufbeschlagschmiedin nach § 3 Abs. 2 einschließlich Ausstellung einer Urkunde nach § 3 Abs. 3 | 30 bis 80 | |
| 7.7.3 | Anerkennung als Hufbeschlaglehrschmied/ Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 4 Abs. 2 einschließlich Ausstellung einer Urkunde nach § 4 Abs. 3 | 30 bis 100 | |
| Anmerkung:
Innerhalb des Rahmensatzes ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/ EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG). |
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 8 | Tierarzneimittelwesen | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | |||
| 8.1 | Arzneimittelgesetzes | ||
| 8.1.1 | Erteilung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1a | ||
| 8.1.1.1 | Erstbescheinigung | 40 | |
| 8.1.1.2 | jede weitere Bescheinigung | 2 | |
| 8.1.2 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Tierarzneimitteln nach § 52a Abs. 1 Satz 1 | 55 bis 300 | |
| 8.1.3 | Überwachung von Betrieben, Einrichtungen oder Personen nach § 64 Abs. 1 oder § 69a, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird | ||
| 8.1.3.1 | Überwachung tierärztlicher Hausapotheken | nach Zeitaufwand | höchstens 155 |
| 8.1.3.2 | Überwachung von Betrieben, die Fütterungsarzneimittel herstellen | nach Zeitaufwand | höchstens 510 |
| 8.1.3.3 | Überwachung des Einzelhandels mit Tierarzneimitteln außerhalb von Apotheken | nach Zeitaufwand | höchstens 155 |
| 8.1.3.4 | Überwachung pharmazeutischer Unternehmen und des Arzneimittelgroßhandels in Bezug auf Tierarzneimittel | nach Zeitaufwand | höchstens 3.000 |
| 8.1.3.5 | Überwachung von Personen, die Tierarzneimittel berufs- oder gewerbsmäßig bei Tieren anwenden, ohne Tierarzt oder Tierhalter zu sein | nach Zeitaufwand | höchstens 155 |
| 8.1.3.6 | Überwachung von Tierhalterbetrieben, in denen Tierarzneimittel angewendet werden | nach Zeitaufwand | höchstens 155 |
| 8.1.3.7 | Überwachung von Betrieben, Einrichtungen oder Personen, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen im Sinne von § 59c oder § 69a herstellen, lagern, einführen oder in den Verkehr bringen | nach Zeitaufwand | höchstens 155 |
| 9 | Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Verbraucherschutz - Veterinäruntersuchung - | ||
| 9.1 | Erstellen von Gutachten | nach Zeitaufwand | |
| 9.2 | Pathologische, morphologische und histologische Untersuchungen | ||
| 9.2.1 | Grundsatzmethodik pathologisch-histologische Untersuchung von tierischen Geweben | je Probe | 13 |
| 9.2.2 | Grundsatzmethodik immunhistochemische Untersuchung von tierischen Geweben | je Probe | 18,80 |
| 9.2.3 | Grundsatzmethodik Hämatologie | je Probe | 10,80 |
| 9.2.4 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Pferden/Unpaarhufern | je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag | 44 |
| 9.2.5 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Rindern | je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag | 33 |
| 9.2.6 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Schweinen und kleinen Wiederkäuern | je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag | 17,60 |
| 9.2.7 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Hunden und Katzen | je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag | 17,60 |
| 9.2.8 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Nagern und kleinen Säugetieren | je Tierkörper, bei Jungtieren je Auftrag | 14,30 |
| 9.2.9 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Ratten und Mäusen (Labortiere) | je Auftrag | 13,20 |
| 9.2.10 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Echsen, Schlangen und Amphibien | je Tierkörper | 18,70 |
| 9.2.11 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Fischen | je Auftrag | 13,20 |
| 9.2.12 | Pathologisch-anatomische Untersuchung von Geflügel | je Auftrag | 11 |
| 9.2.13 | Untersuchung auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathie | je Probe | 31,20 |
| 9.2.14 | Morphologische Spezialuntersuchungen | nach Aufwand | 10 bis 70 |
| 9.3 | Bakteriologische und mykologische Untersuchungen | ||
| 9.3.1 | Grundsatzmethodik Bakterioskopische Untersuchung | je Probe | 4,60 |
| 9.3.2 | Grundsatzmethodik Bakteriologische Untersuchung | je Probe | 8,40 |
| 9.3.3 | Grundsatzmethodik Bakteriologische Färbeverfahren | je Probe | 5,90 |
| 9.3.4 | Grundsatzmethodik Erregerdifferenzierung mittels biochemischer Verfahren | je Probe | 11,40 |
| 9.3.5 | Grundsatzmethodik Resistenzbestimmung | je Isolat | 9,50 |
| 9.3.6 | Grundsatzmethodik Untersuchung auf Hemmstoffe | je Probe | 6,40 |
| 9.3.7 | Grundsatzmethodik Bestimmung der Keimzahl | je Probe | 6,90 |
| 9.3.8 | Bakteriologische Untersuchung von Gewässerproben | je Probe | 18,50 |
| 9.3.9 | Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Antigennachweis | je Ansatz | 10,60 |
| 9.3.10 | Untersuchung auf Arcanobacterium pyogenes Antigennachweis | je Ansatz | 10,30 |
| 9.3.11 | Untersuchung auf Clostridium botulinum Antigennachweis | je Ansatz | 9,70 |
| 9.3.12 | Untersuchung auf Brucella spp. Antigennachweis | je Ansatz | 5,50 |
| 9.3.13 | Untersuchung auf Chlamydia / Chlamydophila spp. Antigennachweis | je Ansatz | 27,20 |
| 9.3.14 | Untersuchung auf Clostridium spp. Antigennachweis (außer Botulismus) | je Ansatz | 11,60 |
| 9.3.15 | Untersuchung auf Dermatophilus congolense Antigennachweis | je Ansatz | 17,20 |
| 9.3.16 | Untersuchung auf E.coli Antigennachweis | je Ansatz | 6,60 |
| 9.3.17 | Untersuchung auf Paenibacillus larvae (Amerikanische Faulbrut) - Antigennachweis | je Ansatz | 9,60 |
| 9.3.18 | Untersuchung auf Haemophilus spp. Antigennachweis | je Ansatz | 10,60 |
| 9.3.19 | Untersuchung auf Listeria monozytogenes Antigennachweis | je Ansatz | 6,60 |
| 9.3.20 | Untersuchung auf Bacillus anthracis (Milzbrand) Antigennachweis | je Ansatz | 11,70 |
| 9.3.21 | Untersuchung auf Moraxella spp. Antigennachweis | je Ansatz | 6,10 |
| 9.3.22 | Untersuchung auf Mykobakterium spp. Antigennachweis | je Ansatz | 18 |
| 9.3.23 | Untersuchung auf Mykoplasma spp. Antigennachweis | je Ansatz | 8,60 |
| 9.3.24 | Untersuchung auf Pasteurellaceae Antigennachweis | je Ansatz | 8,40 |
| 9.3.25 | Untersuchung auf Salmonelle spp. Antigennachweis | je Ansatz | 4,80 |
| 9.3.26 | Untersuchung auf Serpulina / Brachyspira spp. Antigennachweis | je Ansatz | 9,20 |
| 9.3.27 | Untersuchung auf Staphylococcus spp. Antigennachweis | je Ansatz | 8,60 |
| 9.3.28 | Untersuchung auf Streptococcus / Enterococcus spp. Antigennachweis | je Ansatz |
9,60 |
| 9.3.29 | Untersuchung auf Taylorella equigenitalis (CEM) Antigennachweis | je Ansatz | 12,10 |
| 9.3.30 | Untersuchung auf Campylobacter / Helicobacter spp. Antigennachweis | je Ansatz |
6,30 |
| 9.3.31 | Untersuchung auf Vibrio spp. Antigennachweis | je Ansatz | 16,00 |
| 9.3.32 | Untersuchung auf Yersinia spp. Antigennachweis | je Ansatz | 4,70 |
| 9.3.33 | Mykologische Untersuchung von Futtermitteln | je Probe | 14,30 |
| 9.3.34 | Mykotoxinnachweis - Deoxynivalenol | je Probe | 17,20 |
| 9.3.35 | Mykotoxinnachweis - Zearalenon | je Probe | 17,20 |
| 9.3.36 | Mykotoxinnachweis - T-2 Toxin | je Probe | 17,20 |
| 9.3.37 | Mykotoxinnachweis Fumonisin | je Probe | 17,20 |
| 9.3.38 | Mykotoxinnachweis Aflatoxine | je Probe | 17,20 |
| 9.3.39 | Mykotoxinnachweis - Ochratoxin A | je Probe | 17,20 |
| 9.3.40 | Mykotoxinnachweis Citrinin | je Probe | 17,20 |
| 9.3.41 | Untersuchung auf Dermatophyten Antigennachweis | je Probe | 14,30 |
| 9.3.42 | Untersuchung auf Cryptococcus spp. Antigennachweis | je Ansatz |
9 |
| 9.3.43 | Untersuchung auf Algen (Prototheken) Antigennachweis | je Ansatz | 7,50 |
| 9.3.44 | Untersuchung auf Hefen und Schimmelpilze | je Probe |
11 |
| 9.3.45 | Bakteriologische / mykologische Spezialuntersuchungen | nach Aufwand | 10 bis 40 |
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 9.4 | Virologische Untersuchungen | ||
| 9.4.1 | Grundsatzmethodik Virusisolierung in Zellkulturen | je Probe | 44 |
| 9.4.2 | Grundsatzmethodik Virusisolierung in Bruteiern | je Probe | 44 |
| 9.4.3 | Grundsatzmethodik Immunfluoreszenztechnik | je Probe | 18,70 |
| 9.4.4 | Grundsatzmethodik Immunperoxidasetechnik (NPLA) Antigennachweis | je Probe | 22 |
| 9.4.5 | Grundsatzmethodik Hämagglutination (HA) und Hämadsorption (HAD) | je Ansatz | 5,80 |
| 9.4.6 | Grundsatzmethodik Immunoassay- und Latextest Antigennachweis | je Ansatz | 12,50 |
| 9.4.7 | Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit (AK) Antigennachweis | je Ansatz | 24,90 |
| 9.4.8 | Untersuchung auf Aviäre Rhinotracheitis (ART/TRT) Antigennachweis | je Ansatz | 40,70 |
| 9.4.9 | Untersuchung auf Border disease (BD) Antigennachweis | je Ansatz | 32,80 |
| 9.4.10 | Untersuchung auf Bovines Herpesvirus Typ 1 (BHV1)-Infektion - Antigennachweis | je Ansatz | 24,90 |
| 9.4.11 | Untersuchung auf Bovine Virusdiarrhoe (BVD) Antigennachweis | je Ansatz | 8,80 |
| 9.4.12 | Untersuchung auf Canine Parvovirus Infektion (CPV) Antigennachweis | je Ansatz | 17,30 |
| 9.4.13 | Untersuchung auf Coronavirus-Infektion des Rin- des Antigennachweis | je Ansatz | 13,90 |
| 9.4.14 | Untersuchung auf Enteroviren des Schweines (Teschen/Talfan Krankheit) - Antigennachweis | je Ansatz | 28,40 |
| 9.4.15 | Untersuchung auf Epizootische Virusdiarrhoe des Schweines (EVD) -Antigennachweis | je Ansatz | 14,30 |
| 9.4.16 | Untersuchung auf Equine Arteritis (EAV) Antigennachweis | je Ansatz | 32,80 |
| 9.4.17 | Untersuchung auf Equine Herpesvirusinfektion (EHV1, EHV4) -Antigennachweis | je Ansatz | 48,40 |
| 9.4.18 | Untersuchung auf Feline Immundefizienz (FIV) Antigennachweis | je Ansatz | 14,30 |
| 9.4.19 | Untersuchung auf Feline Leukose (FeLV) Antigennachweis | je Ansatz | 14,30 |
| 9.4.20 | Untersuchung auf Feline infektiöse Peritoniti (FIP)Antigennachweis | je Ansatz | 15 |
| 9.4.21 | Untersuchung auf Frühjahrsvirämie d. Karpfen (SVC) Antigennachweis | je Ansatz | 59,20 |
| 9.4.22 | Untersuchung auf Infektiöse Bronchitis (IB) Antigennachweis | je Ansatz | 38,10 |
| 9.4.23 | Untersuchung auf Infektiöse Bursitis/ Gumboro (IBD) Antigennachweis | je Ansatz | 20,60 |
| 9.4.24 | Untersuchung auf Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT)-Antigennachweis | je Ansatz | 34,80 |
| 9.4.25 | Untersuchung auf Influenza des Gefügels Antigennachweis | je Ansatz | 46,90 |
| 9.4.26 | Untersuchung auf Influenza des Pferdes Antigennachweis | je Ansatz | 38,50 |
| 9.4.27 | Untersuchung auf Influenza des Schweines Antigennachweis | je Ansatz | 38,50 |
| 9.4.28 | Untersuchung auf Klassische Schweinepest (KSP/ESP)-Antigennachweis | je Ansatz | 29,70 |
| 9.4.29 | Untersuchung auf Parainfluenza 3-Infektion (PI3) Antigennachweis | je Ansatz | 24,20 |
| 9.4.30 | Untersuchung auf Paramyxovirus 1-Infektion / Newcastle Disease (PMV1/ND) -Antigennachweis | je Ansatz | 35,60 |
| 9.4.31 | Untersuchung auf Parvovirusinfektion des Schweines (PPV)-Antigennachweis | je Ansatz | 29,50 |
| 9.4.32 | Untersuchung auf Respiratorisches Syncytial Virus Infektion (BRSV)-Antigennachweis | je Ansatz | 18,40 |
| 9.4.33 | Untersuchung auf Rotavirus Infektion -Antigennachweis | je Ansatz | 13,20 |
| 9.4.34 | Untersuchung auf seuchenhaften Spätabort des Schweines (PRRS)-Antigennachweis | je Ansatz | 9,60 |
| 9.4.35 | Untersuchung auf Staupe (CDV) -Antigennachweis | je Ansatz | 19,30 |
| 9.4.36 | Untersuchung auf Tollwut - Antigennachweis | je Ansatz | 22,30 |
| 9.4.37 | Untersuchung auf Transmissible Gastroenteritis des Schweines (TGE)-Antigennachweis | je Ansatz | 22,60 |
| 9.4.38 | Untersuchung auf Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) -Antigennach weis - | je Ansatz | 19 |
| 9.4.39 | Untersuchung auf Virale Hämorrhag. Septikämie der Salmoniden (VHS) -Antigennachweis | je Ansatz | 19 |
| 9.4.40 | Untersuchung auf Infektiöse Pankreasnekrose der Forellen (IPN) -Antigennachweis | je Ansatz | 19 |
| 9.4.41 | Untersuchung auf Infektiöse Anämie der Salmoniden - Antigennachweis | je Ansatz | 59,40 |
| 9.4.42 | Untersuchung auf Iridovirus Infektion der Welse - Antigennachweis | je Ansatz | 42,40 |
| 9.4.43 | Untersuchung auf Infektiöse Kiemennekrose der Koi-Karpfen -Antigennachweis | je Ansatz | 42,90 |
| 9.4.44 | Untersuchung auf Hämorrhagische Septikämie der Kaninchen (HSK) - Antigennachweis | je Ansatz | 7,20 |
| 9.4.45 | Virologische Spezialuntersuchungen | nach Aufwand | 10 bis 70 |
| 9.5 | Parasitologische Untersuchungen | ||
| 9.5.1 | Grundsatzmethodik taxonomische Bestimmung von Parasiten und deren Entwicklungsstadien | nach Aufwand | 10 bis 60 |
| 9.5.2 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Flotation | je Probe | 6,30 |
| 9.5.3 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Sedimentation | je Probe | 6,30 |
| 9.5.4 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - kombinierte Sedimentation/ Flotation | je Probe | 6,30 |
| 9.5.5 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Larvenauswanderung | je Probe | 5,80 |
| 9.5.6 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - SAF-Methode | je Probe | 9,10 |
| 9.5.7 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Ei-/Oozystenzählung nach Mc Master | je Probe | 9,80 |
| 9.5.8 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Nativpräparat | je Probe | 5,20 |
| 9.5.9 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Larvenkultur | je Probe | 39,80 |
| 9.5.10 | Grundsatzmethodik Parasitologische Untersuchung - Sporulation | je Probe | 25,70 |
| 9.5.11 | Parasitologische Untersuchung mittels Färbungen | je Probe | 8,60 |
| 9.5.12 | Parasitologische Sektion | je Probe | 12,10 |
| 9.5.13 | Parasitologische Untersuchung auf Kryptosporidien | je Ansatz | 9,90 |
| 9.5.14 | Parasitologische Untersuchung auf Giardien | je Ansatz | 15,40 |
| 9.5.15 | Parasitologische Untersuchung auf Echinococcus spp. | je Ansatz | 15,40 |
| 9.5.16 | Parasitologische Untersuchung auf Sarcocystis u. Toxoplasma-Gewebezysten | je Ansatz | 15,40 |
| 9.5.17 | Parasitologische Untersuchung auf Trichinen | je Ansatz | 7 |
| 9.5.18 | Parasitologische Untersuchung auf Myxosoma cerebralis | je Ansatz | 13,20 |
| 9.5.19 | Untersuchung von Fischen auf Nematoden mittels Digestion | je Probe | 6,90 |
| 9.5.20 | Untersuchung auf Trichomonaden Antigennachweis | je Ansatz | 5,30 |
| 9.5.21 | Parasitologische Untersuchung Kot | je Probe | 11,00 |
| 9.5.22 | Parasitologische Untersuchung Erdproben | je Probe | 17,60 |
| 9.5.23 | Parasitologische Untersuchung Futterproben | je Probe | 17,60 |
| 9.5.24 | Parasitologische Untersuchung auf Ektoparasiten | je Probe | 10,10 |
| 9.5.25 | Parasitologische Untersuchung Blut | je Probe | 15,80 |
| 9.5.26 | Parasitologische Untersuchung Harn, Körpersekrete, Exkrete und Erbrochenes | je Probe | 22 |
| 9.5.27 | Parasitologische Untersuchung Bienen, Bienenwaben und Gemüll | je Volk | 19,60 |
| 9.6 | Serologische Untersuchungen | ||
| 9.6.1 | Grundsatzmethodik ELISA-Antikörpernachweis | ||
| 9.6.1.1 | einfach | je Probe | 7,70 |
| 9.6.1.2 | aufwändig | je Probe | 10 |
| 9.6.1.3 | sehr aufwändig | je Probe | 15 |
| 9.6.2 | Grundsatzmethodik Serumneutralisationstest (SNT) | je Probe | 15,20 |
| 9.6.3 | Grundsatzmethodik Komplementbindungsreaktion (KBR) | je Probe | 7,70 |
| 9.6.4 | Grundsatzmethodik Serumlangsamagglutination (SLA) | je Probe | 2,40 |
| 9.6.5 | Grundsatzmethodik Serumschnellagglutination (SSA) | je Probe | 2,40 |
| 9.6.6 | Grundsatzmethodik Agargelpräzipitation (AGP) | je Probe | 4,60 |
| 9.6.7 | Grundsatzmethodik Hämagglutinationshemmungsreaktion (HAH) | je Probe | 8,10 |
| 9.6.8 | Grundsatzmethodik Mikroagglutinationsreaktion (MAR) | je Probe | 7,40 |
| 9.6.9 | Grundsatzmethodik Immunperoxidasetechnik (IPMA) - Antikörpernachweis | je Probe | 16 |
| 9.6.10 | Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit - Antikörpernachweis | je Probe | 3,50 |
| 9.6.11 | Untersuchung auf Aviäre Rhinotracheitis (ART/TRT) -Antikörperachweis | je Probe | 10,20 |
| 9.6.12 | Untersuchung auf Border disease (BD) - Antikörpernachweis | je Probe | 29,70 |
| 9.6.13 | Untersuchung auf Bovine Herpesvirus Typ 1 (BHV1)-Infektion - Antikörpernachweis | je Probe | 3 |
| 9.6.14 | Untersuchung auf Bovine Virusdiarrhoe (BVD) - Antikörpernachweis | je Probe | 4,30 |
| 9.6.15 | Untersuchung auf Egg Drop Syndrom (EDS) - Antikörpernachweis | 6,30 | |
| 9.6.16 | Untersuchung auf Enzootische Rinderleukose (eRL) -Antikörpernachweis | je Probe | 3,60 |
| 9.6.17 | Untersuchung auf Equine Arteritis (EAV)- Anti- körpernachweis | je Probe | 13,80 |
| 9.6.18 | Untersuchung auf Equine Herpesvirusinfektion (EHV1, EHV4) -Antikörpernachweis | je Probe | 13,80 |
| 9.6.19 | Untersuchung auf Infektiöse Anämie der Einhufer - Antikörpernachweis | je Probe | 7,30 |
| 9.6.20 | Untersuchung auf Infektiöse Bronchitis (IB) Antikörpernachweis | je Probe | 8,30 |
| 9.6.21 | Untersuchung auf Infektiöse Bursitis/ Gumboro (IBD) -Antikörpernachweis | je Probe | 8,30 |
| 9.6.22 | Untersuchung auf Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT) -Antikörpernachweis | je Probe | 10,20 |
| 9.6.23 | Untersuchung auf Klassische Schweinepest (KSP/ESP) -Antikörpernachweis | je Probe | 3,60 |
| 9.6.24 | Untersuchung auf MaediNisna und CAE - Antikörpernachweis | je Probe | 5,10 |
| 9.6.25 | Untersuchung auf Parainfluenza 3-Infektion (PI3)-Antikörpernachweis | je Probe | 6,30 |
| 9.6.26 | Untersuchung auf Newcastle Disease (ND) -Anti- körpernachweis | je Probe | 6,30 |
| 9.6.27 | Untersuchung auf Parvovirusinfektion des Schweines (PPV) -Antikörpernachweis | je Probe | 4 |
| 9.6.28 | Untersuchung auf Influenza des Pferdes - Antikörpernachweis | je Probe | 19,30 |
| 9.6.29 | Untersuchung auf Enteroviren des Schweines (Teschen/Talfan Krankheit) -Antikörpernachweis | je Probe | 14,60 |
| 9.6.30 | Untersuchung auf Respiratorisches Syncytial Virus Infektion (BRSV) -Antikörpernachweis | je Probe | 5,40 |
| 9.6.31 | Untersuchung auf Influenza des Schweines - Differenzierung des Influenzatyps -Antikörpernachweis |
je Probe | 8,30 |
| 9.6.32 | Untersuchung auf Influenza des Geflügels -Antikörpernachweis |
je Probe | 8,30 |
| 9.6.33 | Untersuchung auf Seuchenhaften Spätabort der Schweine (PRRS) -Antikörpernachweis |
je Probe | 5,70 |
| 9.6.34 | Untersuchung auf Tollwut -Antikörpernachweis |
je Probe | 19,30 |
| 9.6.35 | Untersuchung auf Transmissible Gastroenteritis der Schweine (TGE) -Antikörpernachweis |
je Probe | 10,20 |
| 9.6.36 | Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Infektion -Antikörpernachweis |
je Probe | 5,30 |
| 9.6.37 | Untersuchung auf Brucella melitensis Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 3,90 |
| 9.6.38 | Untersuchung auf Chlamydia / Chlamydophila Infektion -Antikörpernachweis |
je Probe | 6,20 |
| 9.6.39 | Untersuchung auf Leptospira Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 14 |
| 9.6.40 | Untersuchung auf Listeria monozytogenes Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 9,90 |
| 9.6.41 | Untersuchung auf Mycoplasma mycoides Infektion (Lungenseuche) -Antikörpernachweis |
je Probe | 5,70 |
| 9.6.42 | Untersuchung auf Borrelia burgdorferii Infektion (Lyme Borreliose) -Antikörpernachweis |
je Probe | 8 |
| 9.6.43 | Untersuchung auf Burkholderia mallei Infektion (Rotz) -Antikörpernachweis |
je Probe | 5,70 |
| 9.6.44 | Untersuchung auf Mycoplasma Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 5,50 |
| 9.6.45 | Untersuchung auf Mycobacterium paratuberculosis Infektion -Antikörpernachweis |
je Probe | 4,70 |
| 9.6.46 | Untersuchung auf Coxiella burnettii Infektion (Q-Fieber)-Antikörpernachweis |
je Probe | 7,30 |
| 9.6.47 | Untersuchung auf Francisella tularensis Infektion (Tularämie) - Antikörpernachweis |
je Probe | 5 |
| 9.6.48 | Untersuchung auf Yersinia Infektion - Antikörper- nachweis |
je Probe | 8,70 |
| 9.6.49 | Untersuchung auf Trypanosoma equiperdum (Beschälseuche) -Antikörpernachweis |
je Probe | 8,70 |
| 9.6.50 | Untersuchung auf Neospora caninum Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 9,20 |
| 9.6.51 | Untersuchung auf Sarcoptes suis Infektion -Antikörpernachweis |
je Probe | 13,80 |
| 9.6.52 | Untersuchung auf Toxoplasma gondii Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 15,40 |
| 9.6.53 | Untersuchung auf Echinococcus Infektion -Antikörpernachweis |
je Probe | 15,40 |
| 9.6.54 | Untersuchung auf Trichinella spiralis Infektion - Antikörpernachweis |
je Probe | 12,40 |
| 9.6.55 | Untersuchung auf Salmonelleninfektion der Schweine -Antikörpernachweis |
je Probe | 2,70 |
| 9.6.56 | Untersuchung auf Blauzungenkrankheit (Blue-Tongue/BT) -Antikörpernachweis |
je Probe | 3,90 |
| 9.6.57 | Untersuchung auf Influenza A des Schweines - Antikörpernachweis |
je Probe | 4 |
| 9.6.58 | Untersuchung auf Porcine circovirus/Circovirusinfektion des Schweines (PCV) -Antikörpernachweis |
je Probe | 6,70 |
| 9.6.59 | Untersuchung auf Actinobacillus pleuropneumoniae Infektion (APP) Serotypen -Antikörpernachweis |
je Probe | 7,20 |
| 9.6.60 | Untersuchung auf Lawsonia intracellularis (Ileitis) -Antikörpernachweis |
je Probe | 11,10 |
| 9.6.61 | Untersuchung auf Hämophilus parasuis Infektion (Glässersche Krankheit) - Antikörpernachweis |
je Probe | 8,40 |
| 9.6.62 | Untersuchung auf Pasteurella multocida toxin (PMT) -Antikörpernachweis im Serum |
je Probe | 13,20 |
| 9.7 | Molekularbiologische Untersuchungen | ||
| 9.7.1 | Grundsatzmethodik Polymerase-Kettenreaktion(PCR) |
je Ansatz | 10 bis 38 |
| 9.7.2 | Grundsatzmethodik Elektrophorese von Nukleinsäuren |
je Ansatz | 5 bis 22 |
| 9.7.3 | Grundsatzmethodik Restriktionsanalyse |
je Ansatz | 5 bis 11 |
| 9.8 | Klinisch-chemische/toxikologische Untersuchungen | ||
| 9.8.1 | Physikalisch-chemische Untersuchung von Tränkwasser |
je Probe | 15,20 |
| 9.8.2 | Physikalisch-chemische Untersuchung von Gewässerproben |
nach Aufwand | 10 bis 45 |
| 9.8.3 | Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Elektrolyte |
je Ansatz | 4,20 |
| 9.8.4 | Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Enzyme |
je Ansatz | 4,80 |
| 9.8.5 | Grundsatzmethodik klinisch-chemische Untersuchungen/Substrate |
je Ansatz | 3,70 |
| 9.8.6 | Toxikologische Untersuchungen |
nach Aufwand | 10 bis 200 |
| 9.9 | Sonstige Untersuchungen | ||
| 9.9.1 | Organoleptische Untersuchung von Futtermitteln |
je Probe | 4,70 |
| 9.9.2 | Mikroskopische Untersuchung von Futtermitteln |
je Probe | 6,60 |
| 9.9.3 | Erhitzungsnachweis Tierkörpermehl |
je Probe | 19,60 |
| 9.9.4 | Tierversuch |
je Ansatz | 77 |
| 9.10 | Auslagen für Versand von Probenmaterial innerhalb von Deutschland | ||
| 9.10.1 | Versand von Probenmaterial I (Pakete bis 2 kg) |
je Paket | 7,50 |
| 9.10.2 | Versand von Probenmaterial II (Pakete über 2 kg) |
je Paket | 15 |
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 10 | Öffentliche Leistungen des Landesamtes für Verbraucherschutz - Lebensmitteluntersuchung (Lebensmittel, mit Lebensmitteln verwechselbare Erzeugnisse und Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Wein) sowie Rückstands- und toxikologische Analytik - | ||
| 10.1 | Sensorische Prüfung | ||
| 10.1.1 | einfacher Art | 9,40 | |
| 10.1.2 | differenzierter Art (z.B. Duo-Test, Ermittlung von Qualitätsmerkmalen) | 15,60 | |
| 10.1.3 | weiter differenzierter Art (z.B. Triangel-Test) | 25,30 | |
| 10.1.4 | Gebrauchstest (z.B. bei Bedarfsgegenständen) | 25,30 | |
| 10.1.5 | Spezielle sensorische Untersuchung (mit Gutachtergruppe) und Punktbewertung | 31,40 | |
| 10.2 | Allgemeine Arbeitsmethoden | ||
| 10.2.1 | Absorbieren und Adsorbieren | 23,70 | |
| 10.2.2 | Ausschütteln | 12,70 | |
| 10.2.3 | Destillieren | 15,60 | |
| 10.2.4 | Dialysieren | 23,70 | |
| 10.2.5 | Dekantieren | 9,40 | |
| 10.2.6 | Extrahieren | 28,10 | |
| 10.2.7 | Filtrieren | 8,30 | |
| 10.2.8 | Gefriertrocknen | 28,10 | |
| 10.2.9 | Gelfiltration | 31,40 | |
| 10.2.10 | Glühen | 15,60 | |
| 10.2.11 | lonenaustausch | 22 | |
| 10.2.12 | Lösen | 5,10 | |
| 10.2.13 | Mischen | 5,10 | |
| 10.2.14 | Perforieren | 28,10 | |
| 10.2.15 | Rektifizieren | 23,70 | |
| 10.2.16 | Schmelzen | 8,30 | |
| 10.2.17 | Schütteln | 5,10 | |
| 10.2.18 | Sieben | 8,30 | |
| 10.2.19 | Sublimieren | 23,70 | |
| 10.2.20 | Trocknen | 8,30 | |
| 10.2.21 | Umkristallisieren | 23,70 | |
| 10.2.22 | Zerkleinern, Homogenisieren | 6,30 | |
| 10.2.23 | Veraschen bzw. Aufschließen | ||
| 10.2.23.1 | trocken | 18,70 | |
| 10.2.23.2 | nass | 25,30 | |
| 10.2.24 | Zentrifugieren | ||
| 10.2.24.1 | bis 10.000 g | 8,30 | |
| 10.2.24.2 | mehr als 10.000 g | 15,60 | |
| 10.2.25 | Umsetzen und Nachweis von Stoffen, auch mit Schnelltest | ||
| 10.2.25.1 | einfacher Art (z.B. Hydrolyse, Verseifen, Oxidation, Reduktion, Nachweis durch Farbreaktion oder Fällung) | 5 bis 8 | |
| 10.2.25.2 | schwieriger Art (z.B. Diazotierung, Silylierung) | 23,70 | |
| 10.2.26 | Mikroskopie/Histometrie | ||
| 10.2.26.1 | einfacher Art | 12,70 | |
| 10.2.26.2 | schwieriger Art | 31,40 | |
| 10.2.26.3 | Verfahren mit besonderem apparativen Aufwand | 66 | |
| 10.2.27 | Bestimmung der Masse | ||
| 10.2.27.1 | mit einer Messunsicherheit größer/gleich 1 mg | 6,30 | |
| 10.2.27.2 | mit einer Messunsicherheit kleiner 1 mg | 7,60 | |
| 10.2.28 | Bestimmung von Länge, Dicke und Breite | 5,10 | |
| 10.2.29 | Volumenmessung mit Messzylinder, Bürette, Pipette oder Messkolben | 6,30 | |
| 10.2.30 | Bestimmung des Brechungsindex, Refraktion | 12,70 | |
| 10.2.31 | Bestimmung der Dichte oder des spezifischen Gewichts | ||
| 10.2.31.1 | mittels Spindel | 5,10 | |
| 10.2.31.2 | mittels Mohr-(Westphal)scher Waage | 7,60 | |
| 10.2.31.3 | mittels Pyknometers | 14,30 | |
| 10.2.31.4 | nach anderen Verfahren | 15,60 | |
| 10.2.32 | Druckmessung | 10,20 | |
| 10.3 | Vorbereitende Arbeiten (als Vorbehandlung für Nr. 10.4 bis 10.9) | ||
| 10.3.1 | bis drei methodische Schritte | 25,30 | |
| 10.3.2 | vier bis sechs methodische Schritte | 44 | |
| 10.3.3 | mehr als sechs methodische Schritte | 62,70 | |
| 10.4 | Chemische, physikalische und physikalisch-chemische Arbeitsmethoden | ||
| 10.4.1 | allgemeine Bestimmungsmethoden | ||
| 10.4.1.1 | Erstarrungspunkt | 17,60 | |
| 10.4.1.2 | Fließpunkt | 17,60 | |
| 10.4.1.3 | Gefrierpunkterniedrigung | 31,40 | |
| 10.4.1.4 | lonensensitive Messungen | 23,70 | |
| 10.4.1.5 | Kalorische Größen | 23,70 | |
| 10.4.1.6 | Leitfähigkeitsmessung | 13,80 | |
| 10.4.1.7 | Physikalische Prüfung von Materialien | 22,60 | |
| 10.4.1.8 | pH-Wert | ||
| 10.4.1.8.1 | mit Indikatorfolien | 5,10 | |
| 10.4.1.8.2 | kolorimetrisch | 11,60 | |
| 10.4.1.8.3 | elektrometrisch | 7,60 | |
| 10.4.1.9 | Rauchpunkt | 23,70 | |
| 10.4.1.10 | Redoxpotential | 20,90 | |
| 10.4.1.11 | Schmelzpunkt | 12,70 | |
| 10.4.1.12 | Siedepunkt | 14,30 | |
| 10.4.1.13 | Tropfpunkt | 17,60 | |
| 10.4.1.14 | Viskosität | 22 | |
| 10.4.1.15 | Migration | 50,10 | |
| 10.4.1.16 | Konditionierung von Tabakwaren | 18,70 | |
| 10.4.1.17 | maschinelles Abrauchen von Zigaretten | 35,20 | |
| 10.4.2 | Atomabsorbtionsmessung | ||
| 10.4.2.1 | flammenlos | 47,30 | |
| 10.4.2.2 | mit Flamme | 37,40 | |
| 10.4.2.3 | massenspektrometrische Messung mit induktiv-gekoppeltem Plasma (ICP/MS) | ||
| 10.4.2.3.1 | pro Untersuchungsserie 1. Element | 106,70 | |
| 10.4.2.3.2 | für jedes weitere Element | 22 | |
| 10.4.2.4 | emissionsspektrometrische Messung mit induktiv-gekoppeltem Plasma (ICP) | ||
| 10.4.2.4.1 | pro Untersuchungsserie 1. Element | 106,70 | |
| 10.4.2.4.2 | für jedes weitere Element | 22 | |
| 10.4.3 | Aufnahme von Spektren | ||
| 10.4.3.1 | im UV- und sichtbaren Bereich | 28,60 | |
| 10.4.3.2 | im IR-Bereich | 44 | |
| 10.4.3.3 | Aufnahme von Fluoreszensspektren | 44 | |
| 10.4.4 | Chromatographische Methoden | ||
| Anmerkung:
Der Grundbetrag gilt jeweils für eine bzw. die 1. Substanz oder Fraktion pro Trennung und für den qualitativen bzw. halbqualitativen Nachweis. Soweit kein besonderer zusätzlicher Aufwand erforderlich ist, verringert er sich für die 2. Substanz um 20 v. H., für die 3. Substanz um 40 v. H., für die 4. Substanz um 60 v. H. und für die 5. Substanz um 80 v. H. Bei der quantitativen Bestimmung verdoppelt sich der jeweils ermittelte Betrag. | |||
| 10.4.4.1 | Dünnschichtchromatographie | 20,90 | |
| 10.4.4.2 | Zweidimensionale Dünnschichtchromatographie | 28,10 | |
| 10.4.4.3 | Gaschrom atog raph ie | 37,40 | |
| 10.4.4.4 | Hochdruckflüssigkeitschromatographie | 25,30 | |
| 10.4.4.5 | Ionenaustauschchromatographie | 31,40 | |
| 10.4.4.6 | Papierchromatographie | 15,60 | |
| 10.4.4.7 | Säulenchromatographie | 31,40 | |
| 10.4.5 | Colorimetrie, Nephelometrie | 20,90 | |
| 10.4.6 | Elektrophorese | ||
| 10.4.6.1 | Isotachophorese bzw. Kapillarelektrophorese | 31,40 | |
| 10.4.6.2 | Trägerelektrophorese | 31,40 | |
| 10.4.6.3 | Immunoelektrophorese | 44 | |
| 10.4.6.4 | Molekularelektrophorese | 50,10 | |
| 10.4.7 | Flammenphotometrie | 35,20 | |
| 10.4.7.1 | jedes weitere Flemment | 15,60 | |
| 10.4.8 | Fotometrische Messung bei bestimmten Wellenlängen | ||
| 10.4.8.1 | im UV-Bereich | 15,60 | |
| 10.4.8.2 | im sichtbaren Bereich | 17,10 | |
| 10.4.8.3 | im IR-Bereich | 25,30 | |
| 10.4.8.4 | Fluoreszensmessung bei bestimmter Wellenlänge | 25,30 | |
| 10.4.9 | Kernresonanzspektrometrie |
pro Messung | 159,50 |
| 10.4.10 | Massenspektrometrie | ||
| 10.4.10.1 | einfacher Art | 121 | |
| 10.4.10.2 | aufwändiger Art (GC/MS, LC/MS) | 220 | |
| 10.4.11 | Polarimetrie | 20,90 | |
| 10.4.12 | Polarographie | 23,70 | |
| 10.4.13 | Radioaktivitätsbestimmung | ||
| 10.4.13.1 | Gesamt-alpha-Aktivität |
je Messung | 44 |
| 10.4.13.2 | Gesamt-beta-Aktivität |
je Messung | 44 |
| 10.4.13.3 | Gesamt-gamma-Aktivität |
je Messung | 37,40 |
| 10.4.14 | Nuklidspezifische Messungen | ||
| 10.4.14.1 | für ein Nuklid | 192,50 | |
| 10.4.14.2 | für jedes weitere Nuklid | 22 | |
| 10.4.14.3 | Szintillationsspektrometrie |
je Nuklid | 192,50 |
| 10.4.14.4 | Messung von Einzelnuklidpräparaten von Beta-Strahlern je Nuklid (z.B. Sr 90) | 79,20 | |
| 10.4.15 | Röntgenfluoreszensanalyse | ||
| 10.4.15.1 | qualitativ (Aufnahme eines Spektrums) | 137,50 | |
| 10.4.15.2 | quantitativ |
je Element | 74,80 |
| 10.4.16 | Thermoluminiszenzspektrometrie | 101,20 | |
| 10.4.17 | Chemoluminiszenzspektrometrie | 101,20 | |
| 10.4.18 | Elektronenspinresonanzspektrometrie | 106,70 | |
| 10.4.19 | Titration | ||
| 10.4.19.1 | einfach | 7,60 | |
| 10.4.19.2 | Rücktitration | 12,70 | |
| 10.4.19.3 | konduktometrisch | 23,70 | |
| 10.4.19.4 | potentiometrisch | 31,40 | |
| 10.5 | Enzymatische Analysen | ||
| 10.5.1 | einfacher Test | 15,60 | |
| 10.5.2 | Mehrstufentest | 28,60 | |
| 10.6 | Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln | ||
| 10.6.1 | einfacher Art | 9,40 | |
| 10.6.2 | aufwändiger Art | 22 | |
| 10.6.3 | Keimzahlbestimmung | ||
| 10.6.3.1 | einfacher Art | 15,60 | |
| 10.6.3.2 | aufwändiger Art | 28,60 | |
| 10.6.4 | Bakteriologische Fleischuntersuchung | 18,70 | |
| 10.6.5 | Hemmstofftest | ||
| 10.6.5.1 | einfacher Art |
je Einzelplatte | 6,30 |
| 10.6.5.2 | aufwändiger Art |
je Probe | 18,70 |
| 10.7 | Gärversuche im Gärröhrchen | 12,70 | |
| 10.8 | Bio-Assays | ||
| 10.8.1 | Grundpreis (zuzüglich Selbstkostenpreis der verwendeten Versuchstiere) | 11,60 | |
| 10.8.2 | Serologische Untersuchung von Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln (z.B. ELISA/RIA) | ||
| 10.8.2.1 | einfacher Art | 7,60 | |
| 10.8.2.2 | aufwändiger Art | 37,40 | |
| 10.8.2.3 | besonders aufwändiger Art | 74,80 | |
| 10.9 | Molekularbiologische Untersuchungsverfahren | ||
| 10.9.1 | DNA-Isolierung, einfach | 3,90 | |
| 10.9.2 | DNA-Isolierung, aufwändig | 9,40 | |
| 10.9.3 | DNA-Isolierung, sehr aufwändig | 18,70 | |
| 10.9.4 | PCR, einfache Bestimmung | 5,10 | |
| 10.9.5 | PCR, aufwändige Bestimmung | 12,70 | |
| 10.9.6 | PCR, sehr aufwändige Bestimmung | 18,70 | |
| 10.9.7 | PCR, halbquantitative Bestimmung | 31,40 | |
| 10.9.8 | Quantifizierung der spezifischen DNA-Sequenz mit Detekton | 47,30 | |
| 10.9.9 | Detektion, einfache Bestätigungsreaktion | 12,70 | |
| 10.9.10 | Detektion, aufwändige Bestätigungsreaktion | 31,40 | |
| 10.9.11 | Detektion, sehr aufwändige Bestätigungsreaktion | 62,70 | |
| 10.9.12 | Plasmidnachweis | 18,70 | |
| 10.9.13 | Nachweis von Gensequenzen mittels Gensonden | 28 bis 60 | |
| 10.9.14 | Nachweis gentechnisch veränderter Organismen, Screening | 17 bis 30 | |
| 10.9.15 | Nachweis gentechnisch veränderter Organismen, Bestätigungsverfahren | 57 bis 285 | |
| 10.10 | Besondere Verfahren | ||
| 10.10.1 | Bestimmung des organischen Gesamtkohlenstoffs | 37,40 | |
| 10.10.2 | Parasitologische Untersuchung von Lebensmitteln | 11,60 | |
| 10.10.3 | aw-Wert-Bestimmung | 14,30 | |
| 10.10.4 | Frischeprüfung beim Ei (eine Packung mit bis zu 10 Eiern gilt als eine Probe) | ||
| 10.10.4.1 | erste Probe | 7,60 | |
| 10.10.4.2 | jede weitere Probe | 3,90 | |
| 10.10.5 | Stabilität von Konserven | 9,40 | |
| 10.10.6 | Bestimmung der Grobbestandteile in Lebensmitteln | ||
| 10.10.6.1 | Präparation | 12,70 | |
| 10.10.6.2 | Abtropfgewicht | 6,30 | |
| 10.10.7 | Fleischqualitätsuntersuchungen | ||
| 10.10.7.1 | Farbhelligkeitsbestimmung von Muskelfleisch | 7,60 | |
| 10.10.7.2 | Dripverlust | 18,70 | |
| 10.10.7.3 | Wasserbindungskapazität | 25,30 | |
| 10.10.7.4 | Ermittlung des locker gebundenen Wassers (Kompression) | 12,70 | |
| 10.11 | Erstellen von Gutachten |
nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 11 | Verbraucherinformation | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des | |||
| 11.1 | Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) "in der Fassung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| Anmerkung:
Die Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Soweit keine Kostenfreiheit besteht, sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 für begehrte Informationen kostendeckende Gebühren und Auslagen zu erheben. | |||
| 11.1.1 | Gebühren | ||
| 11.1.1.1 | Erteilung von Auskünften | ||
| 11.1.1.1.1 | Erteilung mündlicher Auskünfte | gebührenfrei | |
| 11.1.1.1.2 | Erteilung schriftlicher Auskünfte auch bei Herausgabe von Abschriften |
nach Zeitaufwand | |
| 11.1.1.1.3 | Erteilung schriftlicher Auskünfte bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen |
nach Zeitaufwand | |
| 11.1.1.2 | Herausgabe | ||
| 11.1.1.2.1 | Herausgabe von Duplikaten |
nach Zeitaufwand | |
| 11.1.1.2.2 | Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen |
nach Zeitaufwand | |
| 11.1.1.3 | Gewährung von Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Duplikaten |
nach Zeitaufwand | |
| 11.1.2 | Auslagen | ||
| 11.1.2.1 | Herstellung von Duplikaten oder Ausdrucken | ||
| 11.1.2.1.1 | Schwarz-Weiß-Kopien bis DIN A3 von Papiervorlagen |
bis 50 Seiten je Seite | 0,50 |
|
danach je Seite | 0,15 | ||
| 11.1.2.1.2 | Farb-Kopien bis DIN A3 |
bis 50 Seiten je Seite | 3 |
|
danach je Seite | 1 | ||
| 11.1.2.1.3 | Computerausdruck |
bis 50 Seiten | 2,50 |
|
danach je Seite | 0,10 | ||
| 11.1.2.2 | Wiedergabe von verfilmten Akten |
je Seite | 0,50 |
| 11.1.2.3 | Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien |
in voller Höhe | |
| 11.1.2.4 | Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung |
in voller Höhe | |
| 11.1.2.5 | Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen |
in voller Höhe |
Teil D - Sozialwesen
| Nummer | Gegenstand | Bemessungsgrundlage | Gebühr in Euro |
| 1 | 2 | 3 |
4 |
| 1 | Heimaufsicht | ||
| Öffentliche Leistungen aufgrund des/der | |||
| 1.1 | Heimgesetzes in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.1.1 | Anzeigeverpflichtung nach § 12 | ||
| 1.1.1.1 | Bescheid zur Feststellung der Heimeigenschaft nach § 1 | je Platz | 10 jedoch mindestens 100 |
| 1.1.1.2 | Befristete Nutzungsänderung des Raumes zur vorübergehenden Nutzung | 100 | |
| 1.1.2 | Bescheid nach § 15 Abs. 2 - Erlass von Überwachungsmaßnahmen - | 500 | |
| 1.1.3 | Kontrollbesuch nach § 15 bei nicht fristgerechter bzw. nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung | 50 bis 2.000 | |
| 1.1.4 | Erteilung von Anordnungen nach § 17 Abs. 1 | 50 bis 1.000 | |
| 1.1.5 | Beschäftigungsverbot nach § 18 Abs. 1 | ||
| 1.1.5.1 | Heimleitung | je Person | 1.000 |
| 1.1.5.2 | Pflegedienstleitung | je Person | 750 |
| 1.1.5.3 | Beschäftigte | je Person | 500 |
| 1.1.5.4 | Sonstige Mitarbeiter | je Person | 250 |
| 1.1.5.5 | Einsetzung einer kommissarischen Heimleitung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 | 1.000 | |
| 1.1.6 | Untersagung nach § 19 Abs. 1 und 2 | je Platz | 150 mindestens 1.500 |
| 1.1.7 | Untersagung nach § 19 Abs. 3 | je Platz | 75 mindestens 750 |
| 1.1.8 | Befreiung nach § 25a | ||
| 1.1.8.1 | Befreiung von Anforderungen nach § 10 | 250 bis 1.000 | |
| 1.1.8.2 | Befreiung von Anforderungen nach den aufgrund des § 3 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen | 250 bis 1.000 | |
| 1.2 | Heimmindestbauverordnung in der Fassung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.2.1 | Einräumung oder Verlängerung von Fristen nach § 30 | 50 bis 500 | |
| 1.2.2 | Befreiungen nach § 31 Abs. 1 | 50 bis 100 | |
| 1.3 | Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.3.1 | Zustimmung nach § 5 Abs. 2 | je Person | 250 |
| 1.3.2 | Befreiung nach § 11 Abs. 1 | je Person | 250 |
| ENDE | |