umwelt-online: ThürVwKostOMASGFF - Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

ThürVwKostOMASGFF - Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Thüringen -

Vom 11. Dezember 2001
(GVBl. Nr. 1 vom 08.01.2002 S. 1; 06.08.2002 S. 299; 28.02.2003 S. 182; 14.03.2006 S. 73; 11.12.2007 S. 315; 08.12.2009 S. 773; 04.12.2010 S. 393 ¹⁰; 02.06.2013 S. 146 ¹³; 08.08.2013 S. 208 ^13a; 07.08.2014 S. 584 ^{14 Inkrafttreten Übergangsregelungen}; 11.09.2014 S. 656 ^*; 15.12.2019 S. 521 ¹⁹)

in Bearbeitung

Aufgrund des § 21 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285 -321-), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265), verordnet die Landesregierung
und aufgrund des § 2 Abs. 3 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Fleischhygienegesetz und Geflügelfleischhygienegesetz vom 4. März 2000 (GVBl. S. 36), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2001 (GVBl. S. 9), verordnet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:

§ 1

Für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit werden Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung findet ergänzende Anwendung.

§ 3

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 4 ¹⁰

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales. Familie und Gesundheit vom 17. Januar 1994 (GVBl. S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2001 (GVBl. S. 27), außer Kraft.

Anlage
(zu § 1) ^{10 13 13a *}

Übersicht zum nachfolgenden Verwaltungskostenverzeichnis
(Siehe Inhalt)

Verwaltungskostenverzeichnis

Teil A - Arbeitsschutz ^13a

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
1	Arbeitsstätten und Gesundheitsschutz der Beschäftigten
1.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
1.1.1	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1		55 bis 5.500
1.1.2	Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3		275
1.2	Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils geltenden Fassung
1.2.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3		60 bis 2.800
1.3	Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
1.3.1	Anordnung einer weitergehenden Anforderung nach § 5		35 bis 165
1.3.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 6		60 bis 550
1.3.3	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4		65
1.3.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4		110
1.3.5	Ermächtigung eines Arztes nach § 13
1.3.5.1	Erstermächtigung		190
1.3.5.2	Verlängerung		55
1.3.6	Zulassung einer Ausnahme nach § 17 Abs. 1 Satz 2		110
1.3.7	Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 Satz 2		120
1.4	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung
1.4.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2		60 bis 250
1.4.2	Entscheidung über das Untersuchungsergebnis nach § 8 Abs. 2		60 bis 550
1.5	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) in der jeweils geltenden Fassung
1.5.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 1		60 bis 660
1.5.2	Zulassung der Verwendung des Wochen-Lärmexpositionspegels nach § 15 Abs. 2		60 bis 250
2	Anlagen-, Geräte- und Produktsicherheit
2.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1	Untersagen des Ausstellens eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 1		30 bis 280
2.1.2	Anordnung von Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 Nr. 2		30 bis 1.100
2.1.3	Anordnung der Überprüfung eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 3		65
2.1.4	Anordnung der Anbringung von Warnhinweisen über Gefährdungen nach § 8 Abs. 4 Nr. 4		30 bis 280
2.1.5	Verbieten des vorübergehenden Inverkehrbringens eines Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 5		30 bis 280
2.1.6	Verbieten des Inverkehrbringens eines nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 1 und 2 entsprechenden Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 6		30 bis 1.100
2.1.7	Anordnung der Rücknahme oder des Rückrufs eines in Verkehr gebrachten Produkts nach § 8 Abs. 4 Nr. 7		30 bis 1.100
2.1.8	Anordnung eines rechtzeitigen Hinweises auf ein gefährliches Produkt insbesondere durch den Hersteller nach § 8 Abs. 4 Nr. 8		30 bis 550
2.1.9	Anordnung einer erforderlichen Maßnahme im Einzelfall nach § 15 Abs. 1		30 bis 1.100
2.1.10	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 15 Abs. 2		30 bis 1.100
2.1.11	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 15 Abs. 3 im Fall einer Anordnung nach § 15 Abs. 1		30 bis 1.100
2.2	Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541) in der jeweils geltenden Fassung
2.2.1	Verlangen einer Prüfung von Spielzeug von einer zugelassenen Stelle nach § 3 Abs. 3 Satz 1		30
2.3	Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	Gestattung des Inverkehrbringens von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag nach § 4 Abs. 5		30 bis 1.100
2.4	Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3806) in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	Gestattung des Inverkehrbringens einzelner Druckgeräte und Baugruppen für Versuchszwecke nach § 4 Abs. 4		30 bis 1.100
2.5	Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 für
2.5.1.1	Dampfkesselanlagen nach Nr. 1
2.5.1.1.1	bis 1 MW		880
2.5.1.1.2	über 1 MW bis 2 MW		1.200
2.5.1.1.3	über 2 MW bis 4 MW		1.850
2.5.1.1.4	über 4 MW bis 10 MW		2.400
2.5.1.1.5	über 10 MW bis 100 MW		2.400 zuzüglich 120 je angefangenes 1 MW über 10 MW, höchstens 4.800
2.5.1.1.6	über 100 MW		4.800 zuzüglich 120 je angefangene 10 MW über 100 MW, höchstens 8.800
	Anmerkung: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zusammenzuzählen.
2.5.1.1.7	mit Abhitzedampfkessel	80 v. H. der Gebühr nach Nr. 2.5.1.1	mindestens 705
	Anmerkung: Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
2.5.1.1.8	Soweit in einer Erlaubnis über bauliche Anlagen der Dampfkesselanlage nach den Anforderungen des Bauaufsichtsrechts zu entscheiden ist, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 2.5.1.1 um den Betrag, der für die ansonsten erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung als Gebühr zu erheben wäre, wenn die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung gesondert ausgesprochen würde.
2.5.1.2	Füllanlagen nach Nr. 2		110 bis 1.650
2.5.1.3	Anlagen nach Nr. 3
	Anmerkung: Bei gemeinsamer Lagerung mit anderen brandlasterhöhenden Flüssigkeiten (DK, Bio-DK, HEL) ist der Berechnung der Gebühren das Gesamtfassungsvermögen zugrunde zu legen.
2.5.1.3.1	Lageranlagen
2.5.1.3.1.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen		300
2.5.1.3.1.2	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 300 m³		3,08
2.5.1.3.1.3	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 3.000 m³		0,66
2.5.1.3.1.4	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen über 3.000 m³		0,31
2.5.1.3.2	Füllstellen		55 bis 550
2.5.1.3.3	Tankstellen
2.5.1.3.3.1	bis zu 5 m³ Fassungsvermögen	je angefangener Kubikmeter	120 mindestens 300
2.5.1.3.3.2	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen bis zu 25 m³		65
2.5.1.3.3.3	je weiterer angefangener Kubikmeter Fassungsvermögen über 25 m³		3,08
2.5.1.4	Flugfeldbetankungsanlagen nach Nr. 4
2.5.1.4.1	für Baukosten bis 1.000.000 Euro	0,4 v. H. der Baukosten
2.5.1.4.2	für weitere Baukosten bis 5.000.000 Euro	0,2 v. H. der Baukosten
2.5.1.4.3	für weitere Baukosten über 5.000.000 Euro	0,1 v. H. der Baukosten
	Für die Berechnung gilt: Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Vollendung des zu genehmigenden Vorhabens erforderlich sind. Einsparungen durch Eigenleistungen (Material und Arbeitsleistungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen. Der Betrag wird auf volle 500 Euro aufgerundet. Der Nutzen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Dabei können der Verkaufsmehrwert, die Einsparungen bei der Bauausführung und ähnliches als Schätzungsgrundlage verwendet werden.
2.5.2	Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise für Anlagen nach § 13 Abs. 1 Satz 1	50 v. H. der Gebühren nach Nr. 2.5.1.1 bis 2.5.1.4
2.5.3	Untersagung der Montage und Installation nach § 13 Abs. 4 Satz 3		35 bis 300
2.5.4	Verlängerung einer befristeten Erlaubnis nach § 13 Abs. 5 Satz 1		140 bis 2.750
2.5.5	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 13 Abs. 5 Satz 2	12,5 v. H. der Gebühren nach Nr. 2.5.1.1 bis 2.5.1.4
2.5.6	Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens nach § 14 Abs. 6 Satz 2		190
2.5.7	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3		35 bis 1.100
2.5.8	Veränderung von Fristen im Einzelfall nach § 15 Abs. 17
2.5.8.1	Verlängerung einer Prüffrist nach Nr. 1		35 bis 1.100
2.5.8.2	Verkürzung einer Prüffrist nach Nr. 2		55
2.5.9	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung im Einzelfall nach § 16 Abs. 1 und 2		55 bis 275
2.5.10	Verlangen der sicherheitstechnischen Beurteilung nach § 18 Abs. 2		55
2.6	Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung
2.6.1	Entscheidung über die Klassifizierung bei Meinungsverschiedenheiten im Konformitätsbewertungsverfahren nach § 13 Abs. 2		60 bis 2.800
2.6.2	Treffen von Maßnahmen nach § 26 Abs. 2		80 bis 1.700
2.6.3	Einleitung von Maßnahmen bei unrechtmäßiger und unzulässiger Führung der CE-Kennzeichnung nach § 27		60 bis 1.100
2.6.4	Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28		60 bis 1.100
2.6.5	Ausstellen einer Bescheinigung zur Verkehrsfähigkeit nach § 34 Abs.1
2.6.5.1	Erstmaliges Ausstellen		190
2.6.5.2	Ausstellen einer weiteren Bescheinigung mit Änderung des Bestimmungslandes		90
2.6.5.3	Ausstellen einer weiteren Bescheinigung ohne Nennung eines Bestimmungslandes		60
2.7	Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396) in der jeweils geltenden Fassung
2.7.1	Verlängerung einer Frist nach § 6 Abs. 2		610
2.7.2	Entbinden von der Pflicht zur Führung eines Bestandsverzeichnisses nach § 8 Abs. 3 Satz 1		190
2.8	Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131) in der jeweils geltenden Fassung
2.8.1	Treffen von notwendigen Maßnahmen nach § 15		50 bis 1.000
2.8.2	Treffen von Maßnahmen gegen Betreiber und Anwender nach § 17		50 bis 1.000
2.9	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung
2.9.1	Zulassen von Ausnahmen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 von den Vorschriften des § 7		60 bis 660
2.9.2	Aufhebung von Ausnahmen nach § 10Abs. 1 Satz 3		60 bis 220
3	Gefährliche Stoffe
3.1	Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) in der jeweils geltenden Fassung
3.1.1	Zulassen von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 von den Bestimmungen der §§ 6 bis 15		60 bis 660
3.1.2	Anordnung von Maßnahmen nach § 19 Abs. 4 im Einzelfall über die nach § 23 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) in der jeweils geltenden Fassung möglichen Anordnungen hinaus		60 bis 1.100
3.1.3	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3		170 bis 550
3.1.4	Abnahme der Prüfung auf einem anerkannten Sachkundelehrgang nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3		170 bis 550
3.1.4.1	in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 7 der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS)	je Teilnehmer	17 mindestens 170
3.1.4.2	in Verbindung mit Anlage 4 Nr. 8 TRGS 519	je Teilnehmer	11 mindestens 110
3.1.5	Zulassung von Unternehmen zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4		280 bis 1.100
3.1.6	Anerkennung einer gleichwertigen Prüfung oder Ausbildung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2		170 bis 550
3.1.7	Anerkennung einer geeigneten Prüfung oder Ausbildung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 3		140 bis 280
3.1.8	Erteilung einer Begasungserlaubnis nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1		190
3.1.9	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1		65
3.1.10	Anerkennung eines Lehrgangs nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2		310
3.1.11	Abnahme einer Prüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 3	je Teilnehmerje Teilnehmer	11 mindestens 110
3.1.12	Zulassung einer Ausnahme nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2		65
3.2	Sprengstoffgesetzes vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) in der jeweils geltenden Fassung
3.2.1	Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Abs. 6		50 bis 300
3.2.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1	einschließlich ausgefertigtes Dokument	150 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3 zuzüglich 10 für jede weitere Ausfertigung
3.2.2.1	Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Er- laubnis	einschließlich ausgefertigtes Dokument	50
3.2.3	Einholen von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8a Abs. 5 Satz 1 und der Prüfung der persönlichen Eignung nach § 8b Abs. 1 Satz 4 oder im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige nach § 14		30 bis 250
	Anmerkung: Innerhalb des Gebührenrahmens ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36) in der jeweils geltenden Fassung nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG).
3.2.4	Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz	je Prüfung	60 zuzüglich 10 je Teilnehmer
3.2.5	Abnahme der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit den §§ 29 bis 31 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz	je Person	50 bis 300
3.2.6	Bewilligungen von Fristverlängerungen nach § 11 Satz 2 oder § 20Abs. 4 in Verbindung mit § 11 Satz 2		50
3.2.7	Untersagung nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder 4, § 32a Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 oder nach § 33 Abs. 1, 2 oder 3		40 bis 400
3.2.8	Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 28		200 bis 2.500
3.2.8.1	Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1		50 bis 1.250
3.2.8.2	Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Lagergenehmigung		50
3.2.9	Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4		70 bis 1.000
3.2.9.1	Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung		70 bis 700
3.2.9.2	Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2		70 bis 700
3.2.10	Ausstellung eines Befähigungsscheins nach § 20 Abs. 1	einschließlich ausgefertigtes Dokument	70 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.2.10.1	Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheins	einschließlich ausgefertigtes Dokument	40
3.2.10.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheins	einschließlich ausgefertigtes Dokument	40 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.2.10.3	Ersatzausfertigung für einen in Verlust geratenen Be- fähigungsschein	einschließlich ausgefertigtes Dokument	50
3.2.11	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Abs. 3 Satz 2		40 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.2.12	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Abs. 5		40
3.2.13	Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1	einschließlich ausgefertigtes Dokument	80 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.2.13.1	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis	einschließlich ausgefertigtes Dokument	40
3.2.13.2	Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis	einschließlich ausgefertigtes Dokument	40 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.2.13.3	Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis		50
3.2.14	Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5		50
3.2.15	Anordnungen nach § 32 Abs. 1, 2 oder 5 Satz 1 oder nach § 48 Satz 2		40 bis 1.000
3.2.16	Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4		40 bis 500
3.2.17	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheins nach § 34Abs. 1, 2 oder 3		75 v. H. der Gebühr nach Nr. 3.2.2, 3.2.10 oder 3.2.13
3.2.18	Ungültigkeitserklärung bei Verlust eines Erlaubnisbescheids, eines Befähigungsscheins oder einer Ausfertigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1		80
	Anmerkung: Die Behörden erheben zusätzlich auch die Auslagen für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 35 Abs. 2 Satz 2.
3.3	Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung
3.3.1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Einzelfall nach § 2 Abs. 5		40 bis 300
3.3.2	Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Abs. 1 Nr. 12		40 bis 300
3.3.3	Bewilligung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Abs. 2		40 bis 300
3.3.4	Erteilung einer Genehmigung zur Erprobung und für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern nach § 23 Abs. 6 Satz 2		40 bis 500
3.3.5	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Abs. 1 Satz 1		40 bis 300
3.3.6	Anordnung im Einzelfall nach § 24 Abs. 2 Satz 1		40 bis 300
3.3.7	Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Abs. 1		150 bis 1.000
	Anmerkung: Innerhalb des Gebührenrahmens ist die Gebühr nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG).
3.3.8	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2		40
3.3.9	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1		40 zuzüglich Kosten nach Nr. 3.2.3
3.3.10	Empfangsbestätigung und Prüfung von Unterlagen nach § 40 Abs. 5		40 bis 500
3.3.11	Prüfung der eingereichten Qualifikation mit den geforderten Kenntnissen nach § 40a Abs. 1 Satz 1		40 bis 500
3.3.12	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Abs. 1		40
3.4	Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung
3.4.1	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3		40 bis 300
3.5	Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) in der jeweils geltenden Fassung
3.5.1	Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2		30 bis 100
3.6	Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
3.6.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1
3.6.2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten

4	Arbeitszeitregelungen
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
4.1	Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171) in der jeweils geltenden Fassung
4.1.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b abweichend von § 3
4.1.1.1	über zehn Stunden werktäglich		110 bis 220
4.1.1.2	Festlegung eines Ausgleichszeitraums		120
4.1.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 abweichend von § 4 Satz 2		120
4.1.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 abweichend von § 5 Abs. 1		110 bis 220
4.1.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b abweichend von § 6 Abs. 2
4.1.4.1	über zehn Stunden werktäglich		110 bis 220
4.1.4.2	Festlegung eines Ausgleichszeitraums		120
4.1.5	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 5 abweichend von § 2 Abs. 3		65
4.1.6	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 4		60 bis 280
4.1.7	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 im Rahmen des § 7 Abs. 2a abweichend von den § § 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2		110 bis 440
4.1.8	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 auf Antrag		200
4.1.9	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c abweichend von § 9
4.1.9.1		für einen Sonn- oder Feiertag
4.1.9.1.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		80
4.1.9.1.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		110
4.1.9.1.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		170
4.1.9.1.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		220
4.1.9.1.5	für über 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 70 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.9.2		bei mehr als einem Tag für jeden weiteren Sonn- und Feiertag
4.1.9.2.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		40
4.1.9.2.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		55
4.1.9.2.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		85
4.1.9.2.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		120
4.1.9.2.5	für über 100 Beschäftigte		140 zuzüglich 70 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.10	Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 abweichend von § 9	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
4.1.10		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.11	Zulassung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 abweichend von § 9	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
4.1.11		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.12	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a abweichend von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2	für jedes Jahr
4.1.12.1	für 1 bis 5 Beschäftigte		60
4.1.12.2	für 6 bis 10 Beschäftigte		80
4.1.12.3	für 11 bis 20 Beschäftigte		120
4.1.12.4	für 21 bis 50 Beschäftigte		170
4.1.12.5	für 51 bis 100 Beschäftigte		220
4.1.12.6	für über 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 28 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.13	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 abweichend von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2
4.1.13.1		für ein bis drei Wochen
4.1.13.1.1	für 1 bis 10 Beschäftigte		120
4.1.13.1.2	für 11 bis 20 Beschäftigte		170
4.1.13.1.3	für 21 bis 50 Beschäftigte		220
4.1.13.1.4	für 51 bis 100 Beschäftigte		280 zuzüglich 50 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.13.2		für jeweils drei weitere Wochen	50 v. H. der Gebühr nach Nr. 4.1.13.1
4.1.14	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 abweichend von den § § 5 und 11 Abs. 2		120
4.1.15	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 abweichend von den § § 5 und 11 Abs. 2
4.1.15.1	für 1 bis 5 Beschäftigte		65
4.1.15.2	für 6 bis 10 Beschäftigte		90
4.1.15.3	für 11 bis 20 Beschäftigte		130
4.1.15.4	für 21 bis 50 Beschäftigte		190
4.1.15.5	für 51 bis 100 Beschäftigte		240
4.1.15.6	für über 100 Beschäftigte		300 zuzüglich 30 je weitere 100 Beschäftigte
4.1.16	Bewilligung von weitergehenden Ausnahmen bei dringendem öffentlichen Interesse nach § 15 Abs. 2	für die Geltungsdauer bis zu einem Jahr	200 bis 1.500
4.1.16		für jedes weitere Jahr	200 bis 1.500 höchstens 4.500
4.1.17	Anordnung von erforderlichen Maßnahmen nach § 17 Abs. 2
4.1.17.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmung		60 bis 1.000
4.1.17.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerechten Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60
4.1.17.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 1.000
4.2	Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung
4.2.1	Anordnung von erforderlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 1a
4.2.1.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Fahrpersonalbestimmungen		60 bis 1.000
4.2.1.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerechten Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60
4.2.1.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 1.000
4.3	Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung
4.3.1	Bewilligung einer Abweichung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2		65
4.3.2	Ausgabe der Kontrollgerätkarten; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer
4.3.2.1	Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Fahrerkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5	je Kartenantrag	22
4.3.2.2	Werkstattkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Werkstattkarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 7	je Kartenantrag	30
4.3.2.3	Unternehmenskarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust/Beschädigung einer Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9	je Kartenantrag	22
	Anmerkung zu Nr. 4.3.2: Die Behörden erheben zusätzlich auch die Auslagen für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen öffentlichen Leistungen stehen.
4.3.3	Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 4 Satz 3		30,70
4.3.4	Verlangen der Rückgabe der Werkstattkarte nach § 8 Abs. 1 Satz 2		35 bis 110
4.4	Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541) in der jeweils geltenden Fassung
4.4.1	Erteilung einer befristeten Ausnahme im öffentlichen Interesse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2		gebührenfrei

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
5	Schutz bestimmter Personengruppen
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
5.1	Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung
5.1.1	Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 oder § 27 Abs. 3
5.1.1.1		bis 3 Tage
5.1.1.1.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		50
5.1.1.1.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		75
5.1.1.1.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.1.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.1.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.2		4 bis 10 Tage
5.1.1.2.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		75
5.1.1.2.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.2.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.2.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.2.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.3		11 bis 30 Tage
5.1.1.3.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		100
5.1.1.3.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.3.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.3.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.3.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		250
5.1.1.4		mehr als 30 Tage
5.1.1.4.1	1 bis 4 Kinder oder Jugendliche		125
5.1.1.4.2	5 bis 10 Kinder oder Jugendliche		150
5.1.1.4.3	11 bis 20 Kinder oder Jugendliche		200
5.1.1.4.4	21 bis 50 Kinder oder Jugendliche		250
5.1.1.4.5	über 50 Kinder oder Jugendliche		300
5.1.2	Feststellung von Beschäftigungsverboten oder -beschränkungen nach § 27 Abs. 1 Satz 1		65
5.1.3	Anordnung von Beschäftigungsverboten oder -beschränkungen nach § 27 Abs. 1 Satz 2		65
5.1.4	Anordnung von Verboten nach § 27 Abs. 2		65
5.1.5	Anordnung nach § 28 Abs. 3		65 bis 310
5.1.6	Anordnung nach § 30 Abs. 2		65
5.1.7	Zulassung nach § 40 Abs. 2		35 bis 90
5.1.8	Maßnahmen der Aufsicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1
5.1.8.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen		65 bis 600
5.1.8.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		35
5.1.8.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		65 bis 600
5.2	Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung
5.2.1	Anordnung nach § 2 Abs. 5		60 bis 550
5.2.2	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder 3 oder § 6 Abs. 3		60 bis 110
5.2.3	Bestimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 5 Satz 2		60 bis 110
5.2.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6		65
5.2.5	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1
5.2.5.1	für einen Beschäftigten		160 bis 250
5.2.5.2	für jeden weiteren Beschäftigten		60 bis 110
5.2.6	Entscheidung über den Widerspruch einer jungen Mutter gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3		gebührenfrei
5.2.7	Maßnahmen der Aufsicht nach § 20
5.2.7.1	bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeitsschutzbestimmungen		60 bis 550
5.2.7.2	bei Abmahnung einer nicht fristgerecht abgegebenen Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		35
5.2.7.3	bei erneuter Revision wegen nicht fristgerecht abgegebener Vollzugsmitteilung oder Zwischennachricht		60 bis 550
5.3	Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in der jeweils geltenden Fassung
5.3.1	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3
5.3.1.1	für einen Beschäftigten		160 bis 250
5.3.1.2	für jeden weiteren Beschäftigten		60 bis 110
5.3.2	Entscheidung über den Widerspruch eines Beschäftigten gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 3		gebührenfrei
5.4	Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874 -896-) in der jeweils geltenden Fassung
5.4.1	Zulässigkeitserklärung einer Kündigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1	für einen Beschäftigten	160 bis 250
5.4.2	Entscheidung über den Widerspruch eines Beschäftigten gegen eine Zulässigkeitserklärung nach § 5 Abs. 2 Satz 1		gebührenfrei
5.5	Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) in der jeweils geltenden Fassung
5.5.1	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 6, der Mitteilung nach § 7 oder der Anzeige nach § 15		10 bis 35
5.5.2	Wiederholtes Verlangen zur Vorlage nach § 9 Abs. 3 oder zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1		10 bis 35
5.5.3	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2		25 bis 60
5.5.4	Anordnung nach § 10 Satz 2 und 3		25 bis 60
5.5.5	Anordnung nach § 16a Satz 1		25 bis 110
5.5.6	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3		gebührenfrei
5.5.7	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2	je Berechnungsstück	10 bis 80
5.5.8	Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge nach § 24 Satz 1 oder nach § 26 Abs. 1		10 bis 35
5.5.9	Verbot nach § 30		25 bis 280
5.6	Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung
5.6.1	Feststellung nach § 3		65
6	Sonstiges Arbeitsschutzrecht
6.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung
6.1.1	Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 7 Abs. 1
6.1.1.1	bei Neuanerkennung		1.100
6.1.1.2	bei Verlängerung der Anerkennung		330
6.1.2	Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft für Arbeitssicherheit anstelle eines Sicherheitsingenieurs nach § 7 Abs. 2		65 bis 275
6.1.3	Anordnung einer Maßnahme im Einzelfall nach § 12 Abs. 1		65 bis 275
6.1.4	Gewährung von Ausnahmen bei der Bestellung eines Betriebsarztes oder einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach § 18		65 bis 275

Teil B Gesundheitswesen ^{13a *}

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
1	Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
1.1	Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) in der jeweils geltenden Fassung
1.1.1	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen nach § 12		30 bis 60
1.2	Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der jeweils geltenden Fassung
1.2.1	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen nach § 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 26 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2		50
1.2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 60, soweit nicht bereits in Nr. 1.2.1 geregelt		35
1.3	Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung
1.3.1	Anrechnung von Ausbildungszeiten und Anerkennung von Prüfungen nach § 22		50
1.4	Bundesärzteordnung in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218) in der jeweils geltenden Fassung
1.4.1	Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 und 2		220
1.4.2	Überprüfung eines gleichwertigen Kenntnisstands nach § 3 Abs. 2		200 bis 400
1.4.3	Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 3		310
1.4.4	Rücknahme einer Approbation nach § 5 Abs. 1		165
1.4.5	Widerruf einer Approbation nach § 5 Abs. 2		165
1.4.6	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 1		165
1.4.7	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 6 Abs. 2		165
1.4.8	Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8		88
1.4.9	Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung nach § 10 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5		165
1.4.10	Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis nach Nr. 1.4.8 und 1.4.9		88
1.4.11	Erteilung einer unbefristeten Berufserlaubnis nach § 10a Abs. 1 und 2		165
1.4.12	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10b Abs. 4		110
1.5	Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225) in der jeweils geltenden Fassung
1.5.1	Erteilung der Approbation nach § 2 Abs. 1 und 2		220
1.5.2	Überprüfung eines gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 400
1.5.3	Erteilung der Approbation nach § 2 Abs. 3		310
1.5.4	Rücknahme einer Approbation nach § 4 Abs. 1		165
1.5.5	Widerruf einer Approbation nach § 4 Abs. 2		165
1.5.6	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 5 Abs. 1		165
1.5.7	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 5 Abs. 2		165
1.5.8	Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach § 7a in Verbindung mit § 13 Abs. 1		88
1.5.9	Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung nach § 13 Abs. 1 bis 4		165
1.5.10	Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis nach Nr. 1.5.9		88
1.5.11	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 13a Abs. 4		110
1.6	Bundes-Apothekerordnung in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842) in der jeweils geltenden Fassung
1.6.1	Erteilung der Approbation nach § 4 Abs. 1 und 2		220
1.6.2	Erteilung der Approbation nach § 4 Abs. 3		310
1.6.3	Rücknahme einer Approbation nach § 6 Abs. 1		165
1.6.4	Widerruf einer Approbation nach § 6 Abs. 2		165
1.6.5	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1		165
1.6.6	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2		165
1.6.7	Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung nach § 11 Abs. 1 bis 3		165
1.6.8	Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis nach Nr. 1.6.7		88
1.6.9	Überprüfung eines gleichwertigen Kenntnisstands nach § 4 Abs. 2		200 bis 400
1.7	Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der jeweils geltenden Fassung
1.7.1.	Erteilung der Approbation nach § 2 Abs. 1 und 2		220
1.7.2	Überprüfung eines gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2 Satz 5		200 bis 400
1.7.3	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 7		220
1.7.4	Erteilung der Approbation nach § 2 Abs. 3		310
1.7.5	Rücknahme der Approbation nach § 3 Abs. 1		165
1.7.6	Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 2		165
1.7.7	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 3 Abs. 3 Satz 1		165
1.7.8	Aufhebung des Ruhens der Approbation nach § 3 Abs. 3 Satz 2		165
1.7.9	Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4		88
1.7.10	Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis nach Nr. 1.7.9		55
1.7.11	Anrechnung einer anderen abgeschlossenen Ausbildung nach § 5 Abs. 3		55
1.7.12	Staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 4		60 bis 310
1.8	Thüringer Heilberufegesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (GVBl. S. 125) in der jeweils geltenden Fassung
1.8.1	Zulassung oder Widerruf der Zulassung einer Weiterbildungsstätte nach § 29 Abs. 3 Satz 1		60 bis 310
1.9	Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in der jeweils geltenden Fassung
1.9.1	Anerkennung und/oder Gleichstellung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise zur Ausübung eines Heilberufes nach § 10 Abs. 1 und 2		88
1.10	Sonstige öffentliche Leistungen im Bereich Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychotherapeuten
1.10.1	Ausstellung von Zweitschriften für verloren gegangene Urkunden oder Zeugnisse		50 bis 220
1.10.2	Erteilung einer Bescheinigung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22)		110
2	Fachberufe des Gesundheitswesens
2.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der jeweils geltenden Fassung
2.1.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger" nach § 1		50
2.1.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 3		200 bis 300
2.1.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 3		50 bis 150
2.1.4	Gewährung von Ausbildungsverkürzungen nach § 6		35
2.2	MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) in der jeweils geltenden Fassung
2.2.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent" oder "Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin", "Medizinisch-technischer Radiologieassistent" oder "Medizinisch-technische Radiologieassistentin", "Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik" oder "Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik", "Veterinärmedizinisch-technischer Assistent" oder "Veterinärmedizinisch-technische Assistentin" nach § 2 Abs. 1		50
2.2.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.2.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.2.4	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 7		35
2.3	Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349) in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung "pharmazeutisch-technischer Assistent" oder "pharmazeutisch-technische Assistentin" nach § 2 Abs. 1		50
2.3.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.3.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.4	Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352) in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach § 16		35
2.5	Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446) in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung "Diätassistent" oder "Diätassistentin" nach § 2 Abs. 1		50
2.5.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.5.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.5.4	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 7		35
2.6	Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) in der jeweils geltenden Fassung
2.6.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung "Logopäde" oder "Logopädin" nach § 2 Abs. 1		50
2.6.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.6.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.6.4	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach § 4 Abs. 4		35
2.7	Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061) in der jeweils geltenden Fassung
2.7.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Orthoptistin" oder "Orthoptist" nach § 2 Abs. 1		50
2.7.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.7.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.7.4	Anrechnung anderer Ausbildungen nach § 7		35
2.8	Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung
2.8.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Masseur und medizinischer Bademeister" oder "Masseurin und medizinische Bademeisterin", "Physiotherapeut" oder "Physiotherapeutin" nach § 2 Abs. 1		50
2.8.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.8.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.8.4	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach § 12 Abs. 1, 2 oder 3		35
2.9	Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902) in der jeweils geltenden Fassung
2.9.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" nach § 2 Abs. 1		50
2.9.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.9.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.9.4	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach § 8		35
2.10	Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) in der jeweils geltenden Fassung
2.10.1	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistentin" oder "Rettungsassistent" nach § 2 Abs. 1		50
2.10.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.10.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.10.4	Erteilung der Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs. 1		50
2.10.5	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach den §§ 8 oder 9		35
2.11	Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
2.11.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" oder "Ergotherapeutin" nach § 2 Abs. 1		50
2.11.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.11.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.11.4	Anrechnung von anderen Ausbildungen nach § 4 Abs. 4		35
2.12	Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) in der jeweils geltenden Fassung
2.12.1	Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Podologe" oder "Podologin" nach § 2 Abs. 1		50
2.12.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 2		200 bis 300
2.12.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 2		50 bis 150
2.12.4	Anrechung einer anderen Ausbildung nach § 6 Abs. 2		35
2.13	Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) in der jeweils geltenden Fassung
2.13.1	Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" nach § 2 Abs. 1		50
2.13.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstands nach § 2 Abs. 3 und 4		200 bis 300
2.13.3	Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 3 und 4		50 bis 150
2.13.4	Gewährung von Ausbildungsverkürzungen nach § 7 Abs. 1		35
2.14	Thüringer Pflegehelfergesetzes vom 21. November 2007 (GVBl. S 206) in der jeweils geltenden Fassung
2.14.1	Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" oder "Altenpflegehelfer, "Gesundheits- und Krankenpflegehelferin" sowie "Gesundheits- und Krankenpflegehelfer" nach § 2 Abs. 1, 2 und 3 und § 3		50
2.14.2	(Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 6 aufgehoben)		200 bis 300
2.14.3	(Wiederholung der Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 6 aufgehoben)		50 bis 150
2.14.4	Thüringer Schulordnung für Helferberufe in der Pflege vom 30. März 2009 (GVBl. S. 338) in der jeweils geltenden Fassung
2.14.4.1	Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach § 12 Abs. 3
2.14.4.1.1	schriftlicher Teil:		110
2.14.4.1.2	praktischer Teil:		220
2.14.4.2	Zulassung zur Externenprüfung nach § 16		330
2.15	Thüringer Gesetzes über die Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 11. Februar 2003 (GVBl. S. 104) in der jeweils geltenden Fassung
2.15.1	Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 2 Abs. 2		50
2.15.2	Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes nach § 2 Abs. 4		200 bis 300
2.15.3	Anerkennung als Weiterbildungsstätte nach § 3 Abs. 1		50 bis 150
2.16	Sonstige öffentliche Leistungen im Bereich der Fachberufe des Gesundheitswesens
2.16.1	Erteilung von Ermächtigungen/Feststellung der Geeignetheit
2.16.1.1	von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitations- und Kureinrichtungen und anderen Einrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung		50 bis 170
2.16.1.2	von ambulanten Einrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung		50 bis 100
2.16.2	Ausstellung von Zweitschriften für verloren gegangene Urkunden und Zeugnisse		30 bis 150
2.16.3	Rücknahme und Widerrufe		50 bis 100
2.16.4	Erteilung einer Bescheinigung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22)		35
3	Heilpraktiker
3.1	Öffentliche Leistungen aufgrund der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) in der jeweils geltenden Fassung: Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters durch das Gesundheitsamt nach § 2 Abs. 1 Buchst. i		250 bis 400
4	Apothekenwesen
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
4.1	Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) in der jeweils geltenden Fassung
4.1.1	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach den §§ 2 oder 14 Abs. 1		300 bis 2.000
4.1.2	Fristverlängerung einer Erlaubnis nach § 3 Nr. 4		30 bis 165
4.1.3	Schließung nach § 5		100 bis 150
4.1.4	Besichtigung zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 6		200 bis 300
4.1.5	Erteilung der Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1		300 bis 1.000
4.1.6	Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach § 11a		300
4.1.7	Genehmigung von Versorgungsverträgen mit Alten- und Pflegeheimen nach § 12a		300 bis 400
4.1.8	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b		300
4.1.9	Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 und Abs. 5 Satz 2		200 bis 400
4.1.10	Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1		400 bis 572
4.1.11	Ablehnung von Anträgen nach Nr. 4.1.1, 4.1.2, 4.1.5, 4.1.8 bis 4.1.10		75 v. H. der jeweiligen Gebühr
4.2	Apothekenbetriebsordnung in der Fassung vom 26. September 1995 (BGBl. I S.1195) in der jeweils geltenden Fassung
4.2.1	Genehmigung einer Vertretung nach § 2 Abs. 5		40 bis 290
4.3	Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung
4.3.1	Besichtigung von Apotheken nach § 64 Abs. 3 Satz 2		100 bis 300
5	Arzneimittelwesen
5.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des Arzneimittelgesetzes
5.1.1	Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Gewinnung bzw. Verarbeitung von Gewebe nach §§ 13 bis 20c		50 bis 3.500
5.1.2	Änderung einer Erlaubnis nach Nr. 5.1.1		50 bis 1.750
5.1.3	Rücknahme, Widerruf oder Ruhen einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1		200 bis 1.000
5.1.4	Erlaubnis zum Großhandel nach § 52a		400 bis 1.500
5.1.5	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen nach § 64 (außer Apotheken)
5.1.5.1	Besichtigung von Einrichtungen oder Betrieben, die § 64 unterliegen (außer Apotheken)		100 bis 2.000
5.1.5.2	Nachbesichtigungen (aufgrund von Beanstandungen oder Auflagen)		100 bis 2 500
5.1.5.3	Treffen von Anordnungen nach § 69		100 bis 2.000
5.1.6	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 sowie Rücknahme und Widerruf		50 bis 3.500
5.1.7	Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Nr. 2 und 3		50 bis 3.500
5.1.8	Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1		30 bis 150
5.1.9	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1		25 bis 260
5.1.10	Ablehnung von Anträgen nach Nr. 5.1.1 und 5.1.6		75 v. H. der jeweiligen Gebühr
6	Gesundheitsämter
6.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBl. S. 329 -337-)
6.1.1	Untersuchungen, Zeugnisse, Gutachten nach § 3
	Anmerkung: Zusätzliche Leistungen einschließlich Sachkosten werden nach Nr. 6.1.2 bis 6.1.5.5.2 vergütet. Notwendige Aufwendungen bei Hausbesuchen, Ortsbesichtigungen usw. für Fahrkosten und Zeitaufwand können nach den Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte gesondert berechnet werden.
6.1.1.1	Kurzer ärztlicher Bericht nach Aktenlage ohne gutachterliche Begründung (auch amtsärztliche Bescheinigungen einfacher Art)	je Bericht	5 bis 11
6.1.1.2	Zeugnis über ärztlichen Befund oder eine ärztliche Untersuchung mit kurzer gutachterlicher Äußerung, z.B. für Anträge auf Beihilfe oder Steuerermäßigung oder über den Gesundheitszustand einer Person	je Zeugnis	10 bis 20
6.1.1.3	Zeugnis über eine ärztliche Untersuchung mit umfassender Befunderhebung auch auf Formbogen und gutachterlicher Begründung, z.B. zur Frage der Berufstauglichkeit	je Zeugnis	20 bis 45
6.1.1.4	Wie Nr. 6.1.1.3 jedoch mit eingehender wissenschaftlicher Begründung, auch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der untersuchten Person	je Zeugnis	30 bis 110
6.1.1.5	Ausführliches wissenschaftliches Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand einer Person unter Einbeziehung der Differentialdiagnose oder über eine Sache, jeweils unter kritischer Auseinandersetzung mit der Literatur	je Gutachten	100 bis 260
6.1.1.6	Ärztliche Untersuchung und Zeugnisausstellung im Zusammenhang mit einer Adoption		gebührenfrei
6.1.1.7	Schreibauslagen (nur in Verbindung mit Nr. 6.1.1.4 und 6.1.1.5)
6.1.1.7.1	für jede Seite DIN A4		5
6.1.1.7.2	für jede Seite angeforderter Durchschriften und eine Durchschrift zu den Akten des Gesundheitsamtes		0,50
6.1.1.8	Impfausweise und andere Bescheinigungen
6.1.1.8.1	Anbringung eines Dienstsiegels auf Impfbescheinigungen oder anderen Bescheinigungen zur Echtheitsbestätigung		5
6.1.1.8.2	Ausstellung eines Duplikats des Impfbuches		5 bis 10
6.1.1.9	Belehrung oder Beratung mit Nachweisbescheinigung		15
6.1.1.10	Vornahme von Schutzimpfungen, mit Ausnahme der unentgeltlichen Schutzimpfungen nach § 20 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung. Die Gebühren bemessen sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).		Gebühr nach GOÄ
6.1.2	Röntgenologische Untersuchungen
6.1.2.1	Übersichtsaufnahmen (alle Formate)
6.1.2.1.1	eine Aufnahme		21
6.1.2.1.2	zwei Aufnahmen		34
6.1.2.1.3	mehr als zwei Aufnahmen		29
6.1.2.2	Durchleuchtung oder Schirmbildaufnahmen einer größeren Personenzahl aus dem gleichen Anlass und Eintragung eines kurzen Befundvermerks in eine von dem Arbeitgeber vorzulegende Liste	je Person	8
6.1.3	Tbc-Untersuchungen
6.1.3.1	Gewinnung und Versand von Sputum		14
6.1.3.2	Intrakutaner Tuberkulintest (nach Mendel-Mantoux)		5 bis 10
6.1.4	Elektrokardiogramme
6.1.4.1	Extremitäten- und Brustwand-EKG in Ruhe mit ggf. Zusatzableitungen zur Standarduntersuchung		19
6.1.4.2	Elektrokardiographische Untersuchungen mit fortschreibender Registrierung (mindestens 9 Ableitungen) bei physikalisch definierter und reproduzierbarer Belastung (Ergometrie) ggf. auch als Belastungsänderung zusätzlich zur Standarduntersuchung		28
6.1.5.	Besondere ärztliche Verrichtungen und Laborleistungen
6.1.5.1	Blutentnahme einschließlich der dabei anfallenden Sachkosten bei Erwachsenen und Kindern	je Person	8
6.1.5.2	Blutentnahme bei der Leiche einschließlich Sachkosten		21
6.1.5.3	Blutuntersuchung einschließlich Blutentnahme
6.1.5.3.1	HB-Bestimmung		4
6.1.5.3.2	Zählung der roten und weißen Blutkörperchen		5
6.1.5.3.3	Differenzierung eines Blutausstrichs		8
6.1.5.3.4	Blutstatus (HB-Bestimmung, Zählung der roten und weißen Blutkörperchen, Färbeindex und Differenzierung eines Blutausstrichs)		17
6.1.5.3.5	Blutsenkung		9
6.1.5.3.6	Blutzuckerbestimmung		7
6.1.5.3.7	Qualitative chemische Untersuchungen folgender Blutparameter: Cholesterin, Bilirubin gesamt und/ oder direkt, Eisen, Harnstoff, Harnsäure, Indikan, Kreatinin, Lipide gesamt, b-Lipoproteine, Calcium, Chlorid, Eisen, Kupfer, Triglizeride, a-Amylase, CPK, HBDH, Aldolase, GLDH, Gamma-GT, LAP, LDH, Alkalische Phosphatase, saure Phosphatase oder Cholesterase	je Untersuchung	8
6.1.5.4	Harnuntersuchung
6.1.5.4.1	Qualitative Untersuchung auf Eiweiß oder Zucker	jeweils	3
6.1.5.4.2	Quantitative Untersuchung auf Eiweiß oder Zucker	jeweils	4
6.1.5.4.3	Mikroskopische Sedimentuntersuchung	je Untersuchung	4
6.1.5.4.4	Qualitative Untersuchung einfacher Art, z.B. Urobilinogen, Urobilin, Bilirubin, Indikan, Aceton oder Acetessigsäure	jeweils	4
6.1.5.4.5	Harnstatus (qualitative Untersuchung auf Eiweiß oder Zucker, Urobilinogen und Sediment)	jeweils	13
6.1.5.4.6	Qualitative Harnuntersuchung /Drogenscreening, Entnahme und Versand	je Streifentest	8
6.1.5.5	Lungenfunktionsprüfungen
6.1.5.5.1	Feststellung der Vitalkapazität		4
6.1.5.5.2	Ruhe-Spirographische Teiluntersuchung (Bestimmung des Atemgrenzwertes, Atemstoßtest)		7
6.1.5.6	Speichel-Probenentnahme für DNA-Test einschließlich Sachkosten	je Person	8
6.1.5.7	Materialentnahme (Haare) für weiterführende Laboruntersuchung z.B. Drogenscreening	je Probe	5
6.1.6	Besichtigungen mit Stellungnahmen oder Gutachten nach § 6 IfSG in Verbindung mit § 36 IfSG Für zusätzliche Leistungen einschließlich Sachkosten gilt Nr. 6.1.1 entsprechend. Besichtigung, sofern sie durch Mängel veranlasst wird, die anlässlich einer vorhergegangenen Besichtigung festgestellt (Nachbesichtigung) oder ansonsten bekannt geworden sind: einer Wohnung, einer Wasserversorgungsanlage, einer Abwasseranlage (Kanalisation, Kläranlage); sonstiger Betriebe (Abfallbeseitigungsanlagen einschließlich Deponien, öffentliche Beherbergungsstätten, Camping- und Zeltlagerplätze, Einrichtungen des Friedhofs- und Bestattungswesens) und Einrichtungen (Krankenhäuser, Sanatorien, Heilbäder, Einrichtungen in Kur- und Erholungsorten, Schwimm- und Badebecken, sanitäre Anlagen in öffentlichen Bädern, Friedhöfen, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen, Kinderspielplätze, öffentliche Toilettenanlagen u. a.) oder einer Ortschaft (Ortsbesichtigung)		25 bis 260
6.2	Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 (GVBl. S. 505) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 3 der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten
6.2.1	Erteilung von Auskünften aus Totenscheinen und Sektionsscheinen, Gewährung von Einsicht sowie Aushändigung von Ablichtungen nach § 15 Abs. 4 Satz 1	je Schein	5 bis 15
6.2.2	Zulassung einer Ausnahme oder Fristverkürzung bei Überführung einer Leiche nach § 16 Abs. 1 Satz 3		20 bis 30
6.2.3	Fristverlängerung bzw. -verkürzung bei Erdbestattung oder Einäscherung nach § 17 Abs. 3 Satz 2		20 bis 30
6.2.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 2		20 bis 30
6.2.5	Durchführung einer zweiten Leichenschau nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 einschließlich der Dokumentation nach § 21 Abs. 3 Satz 3		30 bis 40
	Anmerkung: Sollte in den Fällen der Nr. 6.2.3 oder 6.2.4 gegebenenfalls zeitgleich die zweite ärztliche Leichenschau durchgeführt werden, ist nur die Gebühr nach Nr. 6.2.5 in Rechnung zu stellen.
6.2.6	Zustimmung zur Ausgrabung und Umbettung von Leichen nach § 32 Abs. 2 Satz 2		30 bis 50
6.3	Infektionsschutzgesetzes
6.3.1	Belehrung einer Person in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33
6.3.1.1	vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nach § 35	je Person	15 bis 26
6.3.1.2	Wiederholung der Belehrung nach § 35	je Person	10 bis 16
6.3.2	Besichtigung von Schwimm- und Badebeckenanlagen in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen, einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen nach § 37 Abs. 3		20 bis 160
6.3.2.1	Entnahme einer Probe zur Wasseruntersuchung in Einrichtungen nach Nr. 6.3.2		5 bis 11
6.3.2.2	Ermittlung von Temperatur, pH-Wert, Sichttiefe, freiem und gebundenem Chlor oder des Redoxpotentials an Ort und Stelle bei Schwimm- oder Badebeckenwasser	je Einzelbestimmung	3 bis 15
6.3.3	Belehrung einer Person über gesundheitliche Anforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln
6.3.3.1	vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nach § 43 Abs. 1	je Person	15 bis 30
6.3.3.2	Wiederholung der Belehrung nach § 43 Abs. 4	je Person	10 bis 15
6.4	Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassung
6.4.1	Prüfung einer Wasserversorgungsanlage nach § 19 (außer Entnahme und Untersuchung einer Wasserprobe)		15 bis 600
6.4.2	Entnahme einer Wasserprobe nach § 19 Abs. 1 Satz 2	je Entnahmestelle	3 bis 25
6.4.3	Untersuchung einer Wasserprobe an Ort und Stelle nach § 19 Abs. 1 Satz 2	je Einzelbestimmung	3 bis 15
6.5	Thüringer Verordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer vom 30. Juni 2009 (GVBl. S. 544) in der jeweils geltenden Fassung
6.5.1	Ortsbesichtigung der Badestelle	je Besichtigung	20 bis 160
6.5.2	Vor-Ort-Messung an der Badestelle	je Einzelbestimmung	3 bis 15
6.5.3	Entnahme einer Probe zur Wasseruntersuchung in Badegewässern		5 bis 10

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
7	Öffentliche Leistungen des Landesamts für Verbraucherschutz - Teil Medizinaluntersuchung Dieser Abschnitt erfasst Untersuchungen aufgrund des / der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) DIN 19643 "Aufbereitung von Schwimm- und Badebeckenwasser" vom April 1997 Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten Infektionsschutzgesetzes Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854) in der jeweils geltenden Fassung Biostoff-Verordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
7.1	Prüfung nach § 15 Abs. 5 TrinkwV 2001		200 bis 600
7.2	Allgemeine Arbeitsmethoden
7.2.1	Absorbieren und Adsorbieren		25
7.2.2	Ausschütteln		12
7.2.3	Destillieren		17
7.2.4	Extrahieren		29
7.2.5	Filtrieren		9
7.2.6	Gefriertrocknen		29
7.2.7	Glühen		17
7.2.8	lonenaustausch		22
7.2.9	Lösen		6
7.2.10	Mischen		6
7.2.11	Schmelzen		9
7.2.12	Schütteln		6
7.2.13	Sieben		9
7.2.14	Sublimieren		25
7.2.15	Trocknen		9
7.2.16	Umkristallisieren		25
7.2.17	Zerkleinern		7
7.2.18	Veraschung oder Aufschließen
7.2.18.1	trocken		19
7.2.18.2	nass		25
7.2.19	Zentrifugieren
7.2.19.1	bis 10.000 g		9
7.2.19.2	mehr als 10.000 g		17
7.2.20	Umsetzen und Nachweisen von Stoffen auch mit Schnelltests
7.2.20.1	einfacher Art (z.B. Hydrolyse, Verseifung, Oxidation oder Reduktion, Nachweis durch Farbreaktion oder Fällungen)	je	9
7.2.20.2	aufwändiger Art (z.B. Diazotierung, Silylierung)	je	25
7.2.21	Mikroskopie		12 bis 32
7.2.22	Bestimmung der Masse
7.2.22.1	Genauigkeit bis 1 mg		7
7.2.22.2	Genauigkeit bis < +/- 1 mg		8
7.2.23	Bestimmung von Länge, Dicke und Breite		6
7.2.24	Volumenmessung		7
7.2.25	Sensorische Prüfung einfachere Art		10
7.3	Vorbereitende Arbeiten (methodische Arbeitsschritte als Vorbehandlung für spezielle Untersuchungen der Nr. 7.4 bis 7.8)
7.3.1	bis drei methodische Schritte		25
7.3.2	mehr als drei methodische Schritte		44
7.3.3	mehr als sechs methodische Schritte		64
7.4	Chemische, physikalische und physikalisch-chemische Untersuchungsmethoden
7.4.1	Atomabsorptionsmessung
7.4.1.1	flammenlos	je Parameter	23
7.4.1.2	mit Flamme	je Parameter	21
7.4.1.3	mit Hydridtechnik	je Parameter	38
7.4.1.4	massenspektrometrische Messung mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP/MS)		105
7.4.1.5	für jedes weitere Element (ICP/MS)		22
7.4.1.6	emissionsspektrometrische Messung mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP)		105
7.4.1.7	für jedes weitere Element		22
7.4.2	Aufnahme von Spektren
7.4.2.1	im UV-Bereich, im sichtbaren Bereich	je Probe	29
7.4.2.2	im IR-Bereich	je Probe	44
7.4.2.3	Aufnahme eines Fluoreszenzspektrums	je Probe	44
7.4.3	Brechungsindex, Refraktion		12
7.4.4	Chromatographische Methoden Anmerkung: Der Grundbetrag gilt jeweils für eine oder die 1. Substanz oder Fraktion pro Trennung und für den qualitativen oder halbquantitativen Nachweis; soweit kein besonderer zusätzlicher Aufwand erforderlich ist, verringert sich der Grundbetrag für die 2. Substanz um 20 v.H., für die 3. um 40 v.H., für die 4. um 60 v.H. und von der 5. an um 80 v.H. Bei quantitativen Bestimmungen verdoppelt sich der jeweils ermittelte Betrag. Wasseruntersuchungen werden unter Nr. 7.6.10 gesondert ausgewiesen.
7.4.4.1	Dünnschichtchromatographie		21
7.4.4.2	Zweidimensionale Dünnschichtchromatographie		29
7.4.4.3	Gaschromatographie		37
7.4.4.4	Hochdruckflüssigkeitschromatographie		25
7.4.4.5	Ionenaustauschchromatographie		32
7.4.4.6	Papierchromatographie		17
7.4.4.7	Säulenchromatographie		32
7.4.5	Colorimetrie, Nephelometrie		21
7.4.6	Dichte oder spezifisches Gewicht
7.4.6.1	mittels der Spindel		6
7.4.6.2	mittels der Mohr-(Westphal)schen Waage		9
7.4.6.3	mittels des Pyknometers		16
7.4.6.4	nach anderen Verfahren		17
7.4.7	Druckmessung		10
7.4.8	Elektrophorese
7.4.8.1	Isotachophorese oder Kapillarelektrophorese		32
7.4.8.2	Trägerelektrophorese		32
7.4.9	Erstarrungspunkt		19
7.4.10	Fließpunkt		19
7.4.11	Fotometrische Messung bei einer bestimmten Wellenlänge
7.4.11.1	im UV-Bereich		17
7.4.11.2	im sichtbaren Bereich		12
7.4.11.3	im IR-Bereich		25
7.4.11.4	Fluoreszenzmessung bei bestimmter Wellenlänge		25
7.4.12	Gefrierpunkterniedrigung		32
7.4.13	lonensensitive Messung	je Parameter	18
7.4.14	Leitfähigkeitsmessung		8
7.4.15	Massenspektrometrie
7.4.15.1	ohne vorherige Trennung		115
7.4.15.2	nach vorangegangener chromatographischer Trennung		208
7.4.16	pH-Wert elektrometrisch		8
7.4.17	Polarimetrie		21
7.4.18	Polarographie		25
7.4.19	Redoxpotential		21
7.4.20	Schmelzpunkt		12
7.4.21	Siedepunkt		16
7.4.22	Titration
7.4.22.1	einfach (visuelle Endpunktbestimmung)	je Parameter	8
7.4.22.2	Rücktitration	je Parameter	12
7.4.22.3	konduktometrisch	je Parameter	25
7.4.22.4	potentiometrisch	je Parameter	32
7.4.23	Tropfpunkt		19
7.4.24	Viskosität		22
7.5	Enzymatische Analyse
7.5.1	Zusatz einer Testsubstanz		17
7.5.2	Mehrstufentest		29
7.6	Wasseruntersuchungen einschließlich vorbereitender Schritte
7.6.1	Mikrobiologische Untersuchung von Trink-, Bade- oder Schwimmbadwasser
7.6.1.1	Koloniezahlbestimmung	je Parameter	4,60
7.6.1.2	Coliforme		12
7.6.1.3	Escherichia coli		12
7.6.1.4	Gesamtcoliforme		9,20
7.6.1.5	Fäkalcoliforme		9,20
7.6.1.6	Clostridium perfringens		10
7.6.1.7	Legionellen		38
7.6.1.8	Pseudomonas aeruginosa		10
7.6.2	Mikrobiologische Untersuchung von Trink-, Bade oder Schwimmbadwasser aufwändiger Art	je Parameter	34
7.6.3	Zusätzliche mikrobiologische Untersuchung von Trink-, Bade- oder Schwimmbadwasser	je Parameter	10,50
7.6.4	Bestimmung des Chlorophyll-a-Gehaltes		23
7.6.5	Gesamtphosphat		23
7.6.6	Bestimmung der Cyanobakterien-Dominanz		55 bis 200
7.6.7	Biochemischer Sauerstoffbedarf
7.6.7.1	einfacher Art (Verdünnungsmethode)		55
7.6.7.2	differenzierter Art (manometrische Bestimmung)		89
7.6.8	Trübungsmessung		7
7.6.9	Färbungsmessung		7
7.6.10	Untersuchungen auf organische Spurenstoffe in Trink-, Bade- oder Schwimmbadwasser
7.6.10.1	Organisch-chemische Stoffe zur Pflanzenbehandlung und Schädlingsbekämpfung einschließlich ihrer toxischen Abbauprodukte	Bestimmung einer Wirkstoffgruppe	95
7.6.10.2	Polychlorierte, polybromierte Biphenyle und Terphenyle	Gruppenbestimmung	95
7.6.10.3	Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe	Gruppenbestimmung	95
7.6.10.4	Organische Chlorverbindungen	Gruppenbestimmung	66
7.6.10.5	Trihalogenmethane	Gruppenbestimmung	66
7.6.10.6	Aromatische Lösungsmittel (BTEX)	Gruppenbestimmung	66
7.6.10.7	Phenole	Gruppenbestimmung	95
7.6.11	Ionenchromatographische Bestimmung von Einzelionen in Trink-, Bade- oder Schwimmbadwasser	je Parameter	16
7.6.12.	Sauerstoffmessung elektrometrisch		14
7.6.13	Bestimmung von anionischen oberflächenaktiven Stoffen		35
7.6.14	Bromat		40
7.6.15	Organisch gebundener Kohlenstoff (TOC)		10
7.6.16	Nachweis von Schadstoffen und Toxinen mittels Enzymimmunoessay	je Probe	14
7.6.17	Bestimmung von Elementen mittels Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP/ MS)	je Element	12
7.7.	Krankenhaushygienische Untersuchungen
7.7.1	Hygienisch-mikrobiologische Untersuchungen
7.7.1.1	Überprüfung von Autoklaven, Heißluftsterilisatoren, Gassterilisaroren und Dampfdesinfektionsgeräten
7.7.1.1.1	bis zu 3 Indikatoren		8
7.7.1.1.2	jeder weitere Indikator		4
7.7.1.2	Überprüfung von Reinigungs- und Desinfektionsgeräten (RDG)
7.7.1.2.1	je Anforderung/Set		37
7.7.1.2.2	Transportkontrolle		12
7.7.1.3	Mikrobiologische Untersuchungen von Geräten, Gegenständen, Flächen, Luft sowie von Wasser(aus med. techn. Geräten u. a.)
7.7.1.3.1	einfacher Art (orientierender Bakteriennachweis, Keimzahlschätzung)	je Probe	7
7.7.1.3.2	aufwändiger Art (Anzucht von Bakterien zur Isolierung von Reinkulturen und Differenzierung, mikroskopische Untersuchung nach differenzierender Färbung)	je Probe	22
7.7.1.4	Untersuchung von Wasser aus RDG sowie medizintechnischen Geräten
7.7.1.4.1	Koloniezahlbestimmung		4,60
7.7.1.4.2	Ausschluss Indikatorkeime
7.7.1.4.2.1	Nachweis Pseudomonas aeroginosa		10
7.7.1.4.2.2	Nachweis E.coli		12
7.7.1.4.2.3	Nachweis Coliforme		12
7.7.1.4.2.4	kein Nachweis		7
7.7.2	Hygienisch-messtechnische Untersuchungen
7.7.2.1	Partikelmessung	je Messstelle	12
7.7.2.2	Luftkeimzahlmessung	je Messstelle	20
7.7.2.3	Luftströmungsuntersuchung	je Messstelle	7
7.7.2.4	Raumklimatische Parameter	je Messstelle	6
7.7.2.5	Prüfung der Konzentration von Desinfektionsmittellösungen	je Messstelle	6
7.7.2.6	Physikalische Prüfung von thermischen Sterilisa tions- und Desinfektionsprozessen	je Messfühler	6
7.8	Innenraumluftuntersuchungen
7.8.1	Luftprobenahme für chemische Untersuchung	je Probe	25
7.8.2	Raumklimatische Parameter	je Messstelle	6
7.9	Medizinisch-bakteriologische Untersuchungen
7.9.1	Mikroskopische Untersuchung auch nach Aufbereitung
7.9.2	Mikroskopische Untersuchung auch nach Aufbereitung und Färbung
7.9.3	Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial zum Nachweis von Infektionserregern		7
7.9.4	Gezielte bakteriologische Untersuchung auf Anaerobier und/oder schwer anzüchtbare Keime (z. B: Neisserien, Legionellen, Chlamydien, Borrelien usw.)
7.9.4.1	auf Anaerobier		16
7.9.4.2	auf schwer anzüchtbare Keime	je Keim	8
7.9.5	Bakteriologische Untersuchung auf Salmonellen/Shigellen		9
7.9.6	Erweiterte Untersuchung auf darmpathogene Keime (u.a. auf Yersinien, Campylobacter, Enteritis- coli usw.)		14
7.9.7	Untersuchung von Blutkulturen auf bakterielle Erreger		10
7.9.8	Bestimmung von Keimgehalt/Keimzahl		14
7.9.9	Direktnachweis von Keimen mittels Ligandenassay oder ähnlich aufwändigen Methoden		14
7.9.10	Direktnachweis von bakteriellen Erregern mittels Polymerasekettenreaktion (PCR)		38
7.9.11	Differenzierung angezüchteter Keime mittels einfacher biochemischer Testverfahren		4
7.9.12	Differenzierung angezüchteter Keime mittels aufwändiger biochemischer Testverfahren und/oder differenzierender Kulturverfahren	je geprüftem Keim	6
7.9.13	Differenzierung angezüchteter Keime mittels poly- und/oder monospezifischer Antiseren	je Antiserum	2,50
7.9.14	Differenzierung angezüchteter Keime mittels Gensonden bzw. Amplifizierungsverfahren oder mittels Gaschromatographie	je geprüftem Keim	27
7.9.15	Nachweis von Bakterientoxinen in vitro (z.B. Verotoxinnachweis von EHEC, Toxinnachweis bei Clostridien)		18
7.9.16	Nachweis von Bakterientoxinen in vivo		33
7.9.17	Empfindlichkeitsprüfung von Bakterien		11
7.10	Bakteriologische Tuberkuloseuntersuchung
7.10.1	Kulturelle Untersuchung von Originalmaterial auf drei Nährmedien nach Aufbereitung und mikroskopischer Prüfung		27
7.10.2	Untersuchung von Originalmaterial mittels PCR einschließlich Materialaufbereitung, mikroskopischer Prüfung und kultureller Anlage		66
7.10.3	Prüfung angezüchteter säurefester Stäbchen auf Zugehörigkeit zum Mycobacterium tuberculosis- Komplex mittels gentechnischer Verfahren		27
7.10.4	Empfindlichkeitsprüfung angezüchteter Mykobakterien	je Medikament	7
7.11	Mykologische Untersuchungen
7.11.1	Mykologische Untersuchung von Originalmaterial nach Aufbereitung		12
7.11.2	Mikroskopische Differenzierung von Spross- und Fadenpilzen		14
7.11.3	Differenzierung von Spross- und Fadenpilzen mittels biochemischer und/oder kultureller Verfahren		11
7.11.4	Empfindlichkeitsprüfung gegen Antimykotika (Antimykogramm)		7
7.11.5	Schimmelpilze im Wasser		18
7.11.6	Differenzierung angezüchteter Pilze mittels Gensonden bzw. Applikationsverfahren	je geprüftem Keim	27
7.12	Parasitologische Untersuchungen
7.12.1	Mikroskopische Untersuchung von Nativmaterial auf Helminthen (Wurmeier, Wurmteile, Würmer) auch nach Aufbereitung		7
7.12.2	Mikroskopische Untersuchung von Nativmaterialien auf Protozoen (z.B. Ruhramöben, Lamblien) nach Aufarbeitung und/oder Anreicherung sowie differenzierender Färbung		11
7.12.3	Mikroskopische Untersuchung von Blut (gefärbter Ausstrich oder "Dicker Tropfen") auf Malaria-Plasmodien		11
7.12.4	Artbestimmung von Vorrats-, Material- und Gesundheitsschädlingen		6
7.12.5	Direktnachweis von Protozoen mittels Ligandenassay oder ähnlich aufwändigen Methoden		14
7.13	Virologische Untersuchungen
7.13.1	Untersuchung von Nativmaterial auf virale Erreger mittels Ligandenassay oder ähnlich aufwändigen Verfahren		14
7.13.2	Anzucht von Viren in Zellkulturen einschließlich Vorbehandlung des Materials und mehrfacher Passagierung sowie Sterilitätsprüfung auf Bakterien		26
7.13.3	Charakterisierung angezüchteter Viren mittels Hämagglutination und/oder Hämadsorption		9
7.13.4	Identifizierung angezüchteter Viren mittels Hämagglutinationshemmung		9
7.13.5	Identifizierung (Typisierung) angezüchteter Virenmittels Neutralisationstest		14
7.13.6	Identifizierung angezüchteter Viren mittels Ligandenassay oder ähnlich aufwändiger Verfahren		14
7.13.7	Nachweis neutralisierender Antikörper (z.B. gegen Poliomyelitisviren) mit Hilfe von Zellkulturen		14
7.13.8	Isolierung und gegebenenfalls Identifizierung von Viren aus einer Wasserprobe		230
7.14	Serologische Untersuchungen
7.14.1	Qualitativer Nachweis von Antigenen/Antikörpern mittels Agglutinations- oder Präzipitationsreaktionen (z.B. Latex- und Hämagglutinationsteste usw.)		6
7.14.2	Quantitative Bestimmung von Antigenen/Antikörpern mittels Agglutinations- oder Präzipitationsreaktion im Titrationsverfahren		12
7.14.3	Serologische Untersuchungen zur Überwachung der Lues (Syphilis)
7.14.3.1	Cardiolipin-Mikroflockungstest (CMT) oder entsprechender Partikel-Agglutinationstest		6
7.14.3.2	Antikörper-Nachweis mittels Treponema pallidum Hämagglutinations- Assay (TPHA) oder Treponema pallidum Partikelagglutinations-Assay (TPPA)		6
7.14.3.3	Antikörper-Nachweis mittels Fluoreszenz-Treponemen-Antikörper-Absorptions-Test (FTA-Abs- Test)		9
7.14.4	Röteln-HAHT zur Feststellung der Immunitätslage		8
7.14.5	Quantitative Bestimmung von Antikörpern mittels Komplementbindungsreaktion (KBR)		15
7.14.6	IgM-Antikörperbestimmung mittels ISAgA bei Toxoplasmoseverdacht		14
7.14.7	Qualitativer Nachweis von Antigenen und Antikörpern mittels Fluoreszenzverfahren		17
7.14.8	Quantitative Bestimmung von Antikörpern mittels Fluoreszenzverfahren		25
7.14.9	Bestimmung einer einzelnen Antikörperklasse mittels Ligandenassay (z.B. EIA)		14
7.14.10	Bestimmung von zwei oder drei Antikörperklassen mittels Ligandenassay	je weitere Antikörperklasse	14
7.14.11	Untersuchung auf HIV-Antikörper		9
7.14.12	Identifizierung bzw. Bestätigung nachgewiesener Antikörper mittels Immunblot		50
7.14.13	Quantitativer Tuberkulose Interferon-Gamma-Release-Assay (IGRA), inclusive negativer und Mitogen Kontrolle		40
8	Landesverwaltungsamt
8.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) in der jeweils geltenden Fassung
	Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsmaßnahmen nach § 4 Nr. 21 Buchst a Doppelbuchst. bb	je nach Anzahl der Maßnahmen und Befristungszeitraum	20 bis 100
8.2	Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung
	Erteilung einer Konzession nach § 30		50 bis 3.000
9	Gentechnik
9.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der Gentechnikgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung
9.1.1	Anzeigeverfahren
9.1.1.1	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen und zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
9.1.1.1.1	bis 250.000 Euro Investitionskosten	0,3 v. H. der Investitionskosten	mindestens 275
9.1.1.1.2	über 250.000 Euro bis 500.000 Euro Investitionskosten		850 zuzüglich 0,2 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.1.1.3	über 500.000 Euro bis 2.500.000 Euro Investitionskosten		1.450 zuzüglich 0,15 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.1.1.4	über 2.500.000 Euro Investitionskosten		4.900 zuzüglich 0,1 v.H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.1.2	Prüfung einer Anzeige zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 1		100 bis 1.800
9.1.1.3	Prüfung einer Anzeige nach Nr. 9.1.1.1, bei der Investitionskosten nicht entstanden sind		275 bis 2.900
9.1.1.4	Prüfung einer vorläufigen Untersagung nach § 12 Abs. 5a Satz 2		60 bis 1.000
9.1.1.5	Prüfung einer Untersagung nach § 12 Abs. 7 Satz 1		200 bis 1.500
9.1.2	Anmeldeverfahren
9.1.2.1	Prüfung der Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen und zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 oder zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1
9.1.2.1.1	bis 250.000 Euro Investitionskosten	0,5 v. H. der Investitionskosten	mindestens 350
9.1.2.1.2	über 250.000 Euro bis 500.000 Euro Investitionskosten		1.300 zuzüglich 0,3 v. H. der250.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.2.1.3	über 500.000 Euro bis 2.500.000 Euro Investitionskosten		1.900 zuzüglich 0,2 v. H. der 500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.2.1.4	über 2.500.000 Euro Investitionskosten		5.900 zuzüglich 0,1 v. H. der 2.500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.2.2	Prüfung einer Anmeldung nach Nr. 9.1.2.1, bei der Investitionskosten nicht entstanden sind		350 bis 2.900
9.1.2.3	Zustimmung zum vorzeitigen Beginn nach § 12 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1		150 bis 1.500
9.1.2.4	Prüfung einer Untersagung nach § 12 Abs. 7 Satz 1		200 bis 1.500
9.1.3	Genehmigungsverfahren
9.1.3.1	(Teil-) Genehmigung Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2, Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2
9.1.3.1.1	bis 250.000 Euro Investitionskosten	0,7 v. H. der Investitionskosten	mindestens 600
9.1.3.1.2	über 250.000 Euro bis 500.000 Euro Investitionskosten		1.800 zuzüglich 0,4 v.H. der 250.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.3.1.3	über 500.000 Euro bis 2.500.000 Euro Investitionskosten		2.800 zuzüglich 0,2 v.H. der 500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.3.1.4	über 2.500.000 Euro Investitionskosten		7.000 zuzüglich 0,1 v. H. der2.500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
9.1.3.2	Prüfung einer Genehmigung nach Nr. 9.1.3.1, bei der Investitionskosten nicht entstanden sind		600 bis 4.500
9.1.3.3	Prüfung des Antrages zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2	Gebühr entsprechend Nr. 9.1.3.1
9.1.4	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller oder Anmelder nach § 17 Abs. 4 Satz 2		100 bis 350
9.1.5	nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Halbsatz 2		100 bis 2.000
9.1.6	Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1		100 bis 2.000
9.1.7	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 einschließlich der Entnahme und Untersuchung von Proben		100 bis 2.000
	Anmerkung: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürVwKostG bleibt unberührt.
9.1.8	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1		100 bis 2.000
9.1.9	Untersagung des Betreibens einer Anlage nach § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2		100 bis 2.000
9.1.10	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 26 Abs. 3		100 bis 4 000
9.1.11	Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3		60 bis 570
9.2	Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung
9.2.1	Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 15 Abs. 4 Satz 2		100 bis 600
9.3	Sonstige öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen		10 bis 2.000
10	Reproduktionsmedizin
10.1	Öffentliche Leistungen aufgrund des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung
10.1.1	Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a
10.1.1.1	Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch intrauterine Insemination als alleinige Maßnahme		100 bis 300
10.1.1.2	Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch In-vitro-Fertilisation und andere verwandte Methoden		700 bis 1.000
10.1.2	Verlängerung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a
10.1.2.1	Verlängerung einer Genehmigung nach Nr. 10.1.1.1		50 bis 150
10.1.2.2	Verlängerung einer Genehmigung nach Nr. 10.1.1.2		350 bis 500
11	Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
11.1	Zulassung einer medizinischen Einrichtung als Gelbfieberimpfstelle		176
12	Überwachung von Tätigkeiten mit Krankheitserregern
	Öffentliche Leistungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
12.1	Aufgaben des Landesverwaltungsamtes
12.1.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 44		50 bis 1.100
12.1.2	Freistellung von der Erlaubnispflicht nach § 45 Abs. 3		50 bis 300
12.1.3	Untersagung der erlaubnisfreien Tätigkeiten nach § 45 Abs. 4		50 bis 500
12.1.4	Versagung einer beantragten Erlaubnis nach § 47 Abs. 1		25 bis 1.100
12.1.5	Rücknahme und Widerruf nach § 48		25 bis 1.100
12.1.6	Untersagung einer Tätigkeit nach § 49 Abs. 3		50 bis 1.100
12.2	Aufgaben des Landesamtes für Verbraucherschutz
12.2.1	Entgegennahme und Bearbeitung von Tätigkeitsanzeigen nach § 49 Abs. 1 und 2		50 bis 1.100
12.2.2	Entgegennahme und Bearbeitung von Veränderungsanzeigen nach § 50		50 bis 1.100
12.2.3	Maßnahmen der Aufsicht nach § 51		50 bis 1.100

Teil C - Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherinformation ^{13 13a 14}

Nummer	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr in Euro
1	2	3	4
1	Allgemeine Gebühren Diese Gebühren sind nur zu erheben, soweit nach den Nr. 2 bis 10 kein besonderer Gebührentatbestand eine öffentliche Leistung abschließend regelt.
1.1	Schriftliche Gutachten	nach Zeitaufwand
1.2	Mehrausfertigung einer Bescheinigung		1,60
1.3	Ausstellen von Bescheinigungen über die Seuchenfreiheit eines Tieres, eines Bestandes, eines Gebietes oder einer Ware oder über die Genusstauglichkeit, die hygienische oder gesundheitliche Unbedenklichkeit von Tierkörpern, tierischen Teilen, Erzeugnissen oder Gegenständen
1.3.1	ohne Untersuchung		6 bis 25
	Anmerkung: Aufgrund des Artikels 80 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/ EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/ EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1, L 137 vom 24.05.2017 S. 40; 2018 L 48 vom 21.02.2018 S. 44, L 322 vom 18.12.2018 S. 85) in der jeweils geltenden Fassung gilt das Kostendeckungsprinzip."
1.3.2	mit Untersuchung	nach Zeitaufwand
1.4	Betriebskontrollen, Probenahmen, Besichtigungen oder sonstige Überprüfungen, für die der Betroffene mittelbar oder unmittelbar Anlass gegeben hat, insbesondere Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen, Kontrollen oder Probenahmen aufgrund berechtigter Verbraucherbeanstandungen, Kontrollen von Tierhaltungen aufgrund von berechtigten Hinweisen auf Rechtsverstöße, Kontrollen oder Probenahmen aufgrund von Laborbefunden oder Prüfungen, Kontrollen oder Stellungnahmen im Rahmen einer beabsichtigten Geschäftseröffnung
1.4.1	Betriebskontrollen, Besichtigungen oder sonstige Überprüfungen	nach Zeitaufwand
1.4.2	Entnahme einer Probe		16,50
1.5	Sektion verendeter Tiere in der Tierkörperbeseitigungsanstalt auf Anforderung des Tierbesitzers	je Tier nach Zeitaufwand
1.6	Zuschläge für öffentliche Leistungen Für öffentliche Leistungen, die auf Antrag außerhalb der Dienststunden (Sonnabend, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Montag bis Freitag von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr) durchgeführt werden, ist ein Zuschlag in Höhe von 100 v. H. zu den Gebühren zu erheben. Soweit eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben ist, bestimmt sich die Höhe des Zuschlags nach Nummer 1.4.2 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung.
2	Tiergesundheit, Tierseuchenschutz
	Öffentliche Leistungen aufgrund des/der
2.1	Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) in der jeweils geltenden Fassung und
	Verordnung (EU) 2017/625
2.1.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 6 TierGesG		15 bis 560
2.1.2	Erlaubnis zur Herstellung von immunologischen Tierarzneimitteln und in-vitro-Diagnostika nach § 12 Abs. 1 oder 2 Satz 1 TierGesG		500 bis 10.000
2.1.3	Überwachung nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TierGesG, soweit sie a) aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt und dabei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird oder b) infolge der Feststellung eines Verstoßes notwendig wird, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist, und soweit für die Kostentragung nicht § 28 des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes (ThürTierGesG) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89) in der jeweils geltenden Fassung gilt (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 79 Abs. 2 Buchst. c und des Artikels 80 der Verordnung (EU) 2017/625)	nach Zeitaufwand
2.1.4	Anordnung oder Maßnahme nach § 24 Abs. 3 TierGesG, soweit für die Kostentragung nicht § 28 ThürTierGesG gilt	nach Zeitaufwand	mindestens 30 höchstens 1.000
2.1.5	Überwachung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TierGesG von Viehmärkten, Viehhöfen, Viehausstellungen, Vogelbörsen oder Veranstaltungen ähnlicher Art, Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Viehsammelstellen oder Schlachtstätten	nach Zeitaufwand
2.1.6	Überwachung nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TierGesG von Hunden, Katzen, Fischen oder Vieh, soweit sie zum Zwecke des Inverkehrbringens zusammengebracht werden, von Tierschauen, Wettbewerben oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder von Vieh oder Fischen, soweit sie auf behördliche Anordnung zusammengezogen worden sind, wenn davon die Gefahr einer Tierseuche ausgehen kann
2.1.6.1	erster Tag		15 bis 90
2.1.6.2	je Folgetag		6 bis 70
2.1.7	Überwachung nach § 25 Abs. 3 Nr. 4 bis 6 TierGesG von Tierhaltungen, Tierkliniken oder sonstigen Betrieben oder Einrichtungen, von denen die Gefahr einer Tierseuche ausgehen kann	nach Zeitaufwand
2.1.8	Probenentnahmen, Impfungen oder Tuberkulinisierungen, die der Amtstierarzt oder ein nach § 24 Abs. 2 Satz 1 TierGesG beliehener oder herangezogener Tierarzt in amtlicher Eigenschaft auf der Grundlage des § 38 Abs. 11 TierGesG, einer nach § 6 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 38 Abs. 1 bis 10 oder § 39 TierGesG erlassenen Rechtsverordnung oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts erbringt, soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 2 die Leistung abschließend geregelt ist und soweit für die Kostentragung nicht § 28 ThürTierGesG gilt
	Anmerkungen: 1. § 4 Abs. 3 Satz 1 der Tierärztegebührenordnung vom 28. Juli 1999 (BGBl. I S. 1691) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. 2. Für Strecken, die der nach § 24 Abs. 2 Satz 1 TierGesG beliehene oder herangezogene Tierarzt mit eigenem privaten Kraftfahrzeug zurücklegt und die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Leistungen nach Nr. 2.1.8 stehen, wird eine Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe des § 5 des Thüringer Reisekostengesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) in der jeweils geltenden Fassung geleistet.
2.1.8.1	Probenentnahme
2.1.8.1.1	Blutprobenentnahme Rind, Schwein, Ferkel, Schaf, Ziege, Geflügel, Pferd, Fische	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 4 Nr. Bl 5 der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.1.2	Milchprobenentnahme Rind, Schaf, Ziege	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 5 Nr. G 3.1 der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.1.3	Kotprobenentnahme Rind	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 Nr. V 1. 1.7 Buchst. b der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.1.4	Kotprobenentnahme Schwein, Schaf, Ziege	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 Nr. V 1. 1.7 Buchst. c der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.1.5	Kotprobenentnahme Geflügel	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 Nr. V 1. 1.7 Buchst. d der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.2	Impfungen
2.1.8.2.1	Rinder	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI Nr. 602 Buchst. b und h der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.2.2	Schweine, Schafe, Ziegen	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI Nr. 602 Buchst. c, d und h der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.2.3	Geflügel	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI Nr. 603 Buchst. a der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.8.3	Tuberkulinisierungen	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt II Nr. 201 der Anlage zur Tierärztegebührenordnung.
2.1.9	Treffen einer Maßnahme im Fall eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/625, soweit es den Bereich Tiergesundheit betrifft und soweit nicht in einem anderen Gebührentatbestand der Nr. 2 die Maßnahme bereits abschließend geregelt ist (Gebührentatbestand im Sinne des Artikels 138 Abs. 4 der Verordnung -EU- 2017/625)	nach Zeitaufwand	mindestens 30 höchstens 1.000
2.1.9.1	Probenentnahme
2.1.9.1.1	Blutprobenentnahme Rind, Schwein, Schaf, Ziege	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 4 lfd. Nr. BI 5 der Anlage zur Tierärztegebührenordnung (GOT) vom 28. Juli 1999 (BGBl. I S. 1691) in der jeweils geltenden Fassung
2.1.9.1.2	Milchprobenentnahme Rind, Schaf, Ziege	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 5 lfd. Nr. G 3.1 der Anlage zur GOT
2.1.9.1.3	Kotprobenentnahme Rind	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 lfd. Nr. V 1.1.7 Buchst. b der Anlage zur GOT
2.1.9.1.4	Kotprobenentnahme Schwein, Schaf, Ziege	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 lfd. Nr. V 1.1.7 Buchst. c der Anlage zur GOT
2.1.9.1.5	Kotprobenentnahme Geflügel	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils C Abschnitt 10 lfd. Nr. V 1.1.7 Buchst. d der Anlage zur GOT
2.1.9.2	Impfungen
2.1.9.2.1	Rinder	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI lfd. Nr. 602 Buchst. b und h der Anlage zur GOT
2.1.9.2.2	Schweine, Schafe, Ziegen	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI lfd. Nr. 602 Buchst. c, d und h der Anlage zur GOT
2.1.9.2.3	Geflügel	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt VI lfd. Nr. 603 Buchst. a der Anlage zur GOT
2.1.9.3	Tuberkulinisierungen	Die Gebühr bemisst sich jeweils nach den einfachen Sätzen des Teils B Abschnitt II lfd. Nr. 201 der Anlage zur GOT
	Anmerkungen zu Nr. 2.1.9: § 4 Abs. 3 Satz 1 GOT bleibt unberührt. Für Strecken, die der nach § 2 Abs. 2 Satz 2 TierSG beauftragte Tierarzt mit eigenem privaten Kraftfahrzeug zurücklegt und die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Leistungen nach Nr. 2.1.9 stehen, wird eine Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe des § 5 des Thüringer Reisekostengesetzes vom 23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446) in der jeweils geltenden Fassung geleistet.
2.2	Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) in der jeweils geltenden Fassung, Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.08.2000 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 09.01.2004 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung und Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 07.06.2008 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung
2.2.1	Genehmigung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 4 ViehVerkV	nach Zeitaufwand
2.2.2	Genehmigung von Ausnahmen für Viehausstellungen, Viehmärkte geringen Umfangs oder für Jahr- und Wochenmärkte nach § 3 Abs. 2 ViehVerkV		6 bis 90
2.2.3	Amtstierärztliche Untersuchung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	nach Zeitaufwand	mindestens 22
2.2.4	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ViehVerkV		11 bis 27
2.2.5	Erteilung der Genehmigung für den Abtrieb von Schlachtviehmärkten oder Schlachtstätten nach § 7 Satz 1 ViehVerkV		14
2.2.6	Erteilung der Genehmigung für Wanderschafherden nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerk		17
2.2.7	Zulassung eines Viehhandelsunternehmens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	nach Zeitaufwand	mindestens 50
2.2.8	Zulassung eines Transportunternehmens nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	nach Zeitaufwand	mindestens 50
2.2.9	Zulassung einer Sammelstelle nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	nach Zeitaufwand	mindestens 50
2.2.10	Anordnung des Ruhens der Zulassung nach § 16 ViehVerkV	nach Zeitaufwand	mindestens 37
2.2.11	Genehmigung von Ausnahmen für Viehladestellen nach § 18 Abs. 2 ViehVerkV		17
2.2.12	Ausstellung von Zeugnissen nach § 20 ViehVerkV
2.2.12.1	Ursprungszeugnisse nach § 20 Satz 1 Anmerkung: Aufgrund des Artikels 80 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/625 gilt das Kostendeckungsprinzip.		6 bis 25
2.2.12.2	Gesundheitszeugnisse nach § 20 Satz 2	nach Zeitaufwand	höchstens 180
2.2.13	Erfassung einer Tierhaltung, auch als Betrieb, oder eines Zirkusses unter Erteilung einer Registriernummer nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ViehVerkV
2.2.13.1	Geflügelhaltungen
2.2.13.1.1	bis 20 Tiere		gebührenfrei
2.2.13.1.2	21 bis 100 Tiere	je Tierhaltung	10
2.2.13.1.3	über 100 Tiere	je Tierhaltung	15
2.2.13.2	sonstige Tierhaltungen
2.2.13.2.1	bis 5 Tiere		gebührenfrei
2.2.13.2.2	über 5 bis 100 Tiere	je Tierhaltung	10
2.2.13.2.3	über 100 Tiere	je Tierhaltung	15
	Anmerkung zu Nr. 2.2.13.1 und 2.2.13.2: Sind in einer Tierhaltung Tiere nach Nr. 2.2.13.1 und 2.2.13.2 vorhanden, bestimmt sich die Gebühr für die Registrierung der Tierhaltung nach der bezogen auf Nr. 2.2.13.1 oder Nr. 2.2.13.2 im konkreten Fall jeweils am höchsten anzusetzenden Gebühr.
2.2.13.3	Zirkusse	je Zirkus	15
2.2.14	Zuteilung von Ohrmarken zur Kennzeichnung von einem in Thüringen geborenen Rind nach § 27 Abs. 2 ViehVerkV einschließlich Ausstellen einer Geburtsmeldekarte und eines Rinderpasses nach § 30 Abs. 1 ViehVerkV in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie eines Stammdatenblattes nach § 31 Satz 1 ViehVerkV	je Rind	2,60 bis 15
	Anmerkung: Aufwendungen für den Versand von Ohrmarken, Geburtsmeldekarten, Stammdatenblättern und Rinderpässen werden zusätzlich als Auslagen erhoben.
2.2.15	Ausstellung eines Ersatz-Rinderpasses		10
2.2.16	Genehmigung einer Ausnahme für Rinder kleinwüchsiger Rassen und entsprechende Kreuzungstiere nach § 27 Abs. 3 Satz 3 ViehVerkV		20
2.2.17	Genehmigung einer Ausnahme für die zweite Ohrmarke von der Form und den Mindestmaßen nach § 27 Abs. 4 ViehVerkV		20
2.2.18	Zuteilung von Ersatzohrmarken nach § 27 Abs. 5 ViehVerkV	je Ohrmarke	1,25 bis 3 (im Fall der Verwendung elektronischer Kennzeichnungssysteme bis 8 Euro)
2.2.19	Zuteilung von Kennzeichen und Ersatzkennzeichen zur Kennzeichnung von Schafen oder Ziegen nach § 34 Abs. 2 oder 5 Satz 1 ViehVerkV	je Kennzeichen	0,09 bis 3
	Anmerkung: Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit die Thüringer Tierseuchenkasse die Kosten übernimmt.
2.2.20	Genehmigung von Ausnahmen für Schafe und Ziegen § 34 Abs. 3c ViehVerkV		20
2.2.21	Genehmigung einer Ausnahme nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 ViehVerkV		20
2.2.22	Zuteilung von Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schweinen nach § 39 Abs. 2 oder 6 Satz 1 Vieh- VerkV	je Ohrmarke	0,09 bis 0,20
	Anmerkung: Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit die Thüringer Tierseuchenkasse die Kosten übernimmt.
2.2.23	Zuteilung von elektronischen Kennzeichen (Transponder) zur Kennzeichnung von Einhufern nach § 44 Abs. 3 ViehVerkV, Ausstellung von Equidenpässen nach § 44a Abs. 1 Satz 2 ViehVerkV sowie Ausstellung von Duplikaten nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 oder Ersatzpässen nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 für einen Equidenpass
2.2.23.1	Zuteilung von Transpondern	je Transponder	3 bis 20
2.2.23.2	Ausstellung von Equidenpässen, Duplikaten oder Ersatzpässen	je Pass oder Duplikat	35 bis 125
2.2.24	Genehmigung anderer Kennzeichnungen nach § 45 Abs. 2 ViehVerkV	nach Zeitaufwand
2.2.25	Ausstellung eines Rinderpasses für aus Drittländern eingeführte Tiere nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000	je Rind	10
2.2.26	Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT): Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der zentralen Datenbank für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine nach den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29.07.1964 S. 1977) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004, jeweils in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 bis 3 der Vereinbarung zwischen den Ländern und der Bundesrepublik Deutschland über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung einer Datenbank vom 25. April 2005 und § 7 des Tier-Kennzeichnungs- und Registrierungsvertrags
2.2.26.1	HIT-Jahresgebühr für Schlachtbetriebe in Bezug auf Rinder	4 v. H. der im Vorjahr geschlachteten Rinder, davon je Tier	0,41
2.2.26.2	HIT-Jahresgebühr für Viehhändler in Bezug auf Rinder	4 v. H. der im Vorjahr umgesetzten Rinder, davon je Tier	0,41
2.2.26.3	HIT-Jahresgebühr für Tierhaltungen in Bezug auf Rinder
2.2.26.3.1	1 bis 20 Rinder	je Tierhaltung	10,23
2.2.26.3.2	21 bis 100 Rinder	je Rind	0,51
2.2.26.3.3	101 bis 500 Rinder	je Rind	0,41
2.2.26.3.4	über 500 Rinder	je Rind	0,31
	Anmerkung: Für die zugrunde zu legende Anzahl der Rinder ist die im HIT registrierte Anzahl an Rindern zum Stichtag nach der jeweils geltenden Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen maßgeblich.
2.2.26.4	HIT-Jahresgebühr für Schlachtbetriebe, Viehhändler, Viehtransporteure oder Viehsammelstellen in Bezug auf Schweine, Schafe, Ziegen
2.2.26.4.1	Schweine	je Betrieb, Viehhandelsunternehmen, Viehtransportunternehmen oder Sammelstelle	5 bis 10
2.2.26.4.2	Schafe, Ziegen	je Betrieb, Viehhandelsunternehmen, Viehtransportunternehmen oder Sammelstelle	5 bis 10
2.2.26.4.3	gemischt (Schweine, Schafe, Ziegen)	je Betrieb, Viehhandelsunternehmen, Viehtransportunternehmen oder Sammelstelle	5 bis 10
2.2.26.5	HIT-Jahresgebühr für Tierhaltungen in Bezug auf Schweine, Schafe, Ziegen
2.2.26.5.1	Schweine	je Tierhaltung	5 bis 10
2.2.26.5.2	Schafe, Ziegen	je Tierhaltung	5 bis 10
2.2.26.5.3	gemischt (Schweine, Schafe, Ziegen)	je Tierhaltung	5 bis 10
	Anmerkung zu Nr. 2.2.14 bis 2.2.26: In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Umsatzsteuerpflicht wird sie zusätzlich zu den Gebühren als Auslage erhoben (§ 1 Abs. 4 ThürVwKostG).
2.3	Tierseuchenerreger-Verordnung vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123) in der jeweils geltenden Fassung
2.3.1	Erteilung der Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern oder zum Erwerb oder zur Abgabe von Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1		55 bis 560
2.4	Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung
2.4.1	Entscheidung über die Änderung der Herstellungserlaubnis nach § 3 Abs. 3		20 bis 500
2.4.2	Anordnung des Ruhens der Herstellungserlaubnis nach § 7 Satz 1		41 bis 420
2.4.3	Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP-Bescheinigung) einschließlich Durchführung einer Prüfung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2		250 bis 5 000
2.4.4	Prüfung eines Betriebes, der im Besitz einer GMP-Bescheinigung ist, nach § 19 Abs. 1 Satz 1	nach Zeitaufwand
2.4.5	Durchführung von Prüfungen auf Antrag eines Herstellers nach § 19 Abs. 2	nach Zeitaufwand
2.4.6	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 38 Abs. 1 und 3 Satz 1		50 bis 5 000
2.4.7	Anordnung des Ruhens einer Einfuhrerlaubnis nach § 38 Abs. 6 in Verbindung mit § 7		41 bis 420
2.4.8	Bescheinigung über die Einhaltung der anerkannten Regeln bei der Herstellung von Sera, Impfstoffen oder Antigenen nach § 39 Abs. 2		500 bis 5 000
2.5	Tollwut-Verordnung in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598) in der jeweils geltenden Fassung
2.5.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3		32
2.5.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4		19
2.5.3	Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung eines Hundes nach § 10 Abs. 2 Satz 2		17
2.6	MKS-Verordnung in der Fassung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2666, 3245, 3526)
2.6.1	Genehmigung von Impfungen nach § 2 Abs. 2		32
2.6.2	Genehmigung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 1, § 10, § 12 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 2 oder 4, § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 24 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 oder § 30 Abs. 3		17
2.7	Schweinepest-Verordnung in der Fassung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594)
2.7.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 2		32
2.7.2	Genehmigung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2		17
2.7.3	Genehmigung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 oder 2 Satz 1		17
2.7.4	Genehmigung von Ausnahmen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1		17
2.7.5	Genehmigung von Ausnahmen nach § 14a Abs. 6 oder 7, § 14f Abs. 2, 3, 4 oder 5, § 14g Abs. 2, § 14h Abs. 2 oder 3, § 14i Abs. 2 oder § 14j Abs. 2		17 bis 250
2.7.6	Genehmigung von Ausnahmen nach § 24a Abs. 7		17
2.8	Geflügelpest-Verordnungen
2.8.1	Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)
2.8.1.1	Genehmigung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1		32
2.8.1.2	Genehmigung von Schutzimpfungen nach § 8 Abs. 3		50 bis 100
2.8.1.3	Genehmigung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 2 oder 4		8 bis 15
2.8.1.4	Genehmigung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 5 oder 6, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1, §§ 22 bis 24, 28, 29, 31, 32, 37 bis 39, 46 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 1, §§ 49, 57 oder § 60		8 bis 29
2.8.2	Geflügelpest-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) in der jeweils geltenden Fassung
2.8.2	Anmerkung: Die in Nr. 2.8.2 genannte Verordnung ist in Bezug auf die Newcastle-Krankheit bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung weiter anzuwenden.
2.8.2.1	Genehmigung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 3		32
2.8.2.2	Genehmigung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2		32
2.8.2.3	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2		24
2.8.2.4	Genehmigung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2		17
2.8.2.5	Genehmigung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 3		12
2.8.2.6	Genehmigung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 3		17
2.9	Tuberkulose-Verordnung in der Fassung vom 13. März 1997 (BGBl. I S. 462) in der jeweils geltenden Fassung
2.9.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Satz 2		32
2.9.2	Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Satz 2	nach Zeitaufwand
2.10	Brucellose-Verordnung in der Fassung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1267, 3060) in der jeweils geltenden Fassung
2.10.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Satz 2		250 bis 1.000
2.10.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 3		17
2.10.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 3 oder § 11a Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 3		12
2.10.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Abs. 3 oder § 14a Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 3		17
2.10.5	Entziehung der amtlichen Anerkennung als brucellosefreier Rinderbestand nach § 20 Abs. 1 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.10.6	Anordnung des Ruhens der Anerkennung nach § 20 Abs. 1 Satz 2	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.10.7	amtliche Anerkennung als brucellosefreier Rinderbestand nach § 20 Abs. 2		60 bis 150
2.10.8	Entziehung der amtlichen Anerkennung als brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestand nach § 22a Abs. 1 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.10.9	Anordnung des Ruhens der Anerkennung nach § 22a Abs. 1 Satz 2	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.10.10	amtliche Anerkennung als brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestand nach § 22a Abs. 2		60 bis 150"
2.11	Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1845) in der jeweils geltenden Fassung
2.11.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 1 Satz 3		32
2.12	Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) in der jeweils geltenden Fassung
2.12.1	Registrierung einer Bienenhaltung unter Erteilung einer Registriernummer nach § 1a Satz 2
2.12.1.1	bis 25 Bienenvölker	je Bienenhaltung	gebührenfrei
2.12.1.2	26 bis 50 Bienenvölker	je Bienenhaltung	7
2.12.1.3	über 50 Bienenvölker	je Bienenhaltung	15
2.12.2	Beaufsichtigung von Betrieben nach § 2 Abs. 1	nach Zeitaufwand	mindestens 27
2.12.3	Ausstellung einer Bescheinigung einschließlich Untersuchung nach § 5 Abs. 1
2.12.3.1	Ausstellung der Bescheinigung		8 bis 11
2.12.3.2	Untersuchung zur Ausstellung der Bescheinigung	je Volk	2,80
2.12.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 3		12
2.12.5	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 3		15
2.13	Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1262) in der jeweils geltenden Fassung
2.13.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Satz 2		250 bis 1.000
2.13.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 oder § 8 Abs. 2	nach Zeitaufwand
2.13.3	Entziehung der amtlichen Anerkennung als leukosefreier Rinderbestand nach § 11b Abs. 1 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.13.4	Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach § 11b Abs. 1 Satz 2	nach Zeitaufwand	mindestens 45 höchstens 100
2.13.5	amtliche Anerkennung als leukosefreier Rinderbestand nach § 11b Abs. 2		60 bis 150
2.14	nicht besetzt
2.15	Schweinehaltungshygieneverordnung vom 7. Juni1999 (BGBl. I S. 1252) in der jeweils geltenden Fassung
2.15.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1	nach Zeitaufwand	mindestens 29
2.15.2	Beaufsichtigung eines Betriebes nach § 10, soweit sie durch Auflagen oder Beanstandungen erforderlich wird	nach Zeitaufwand
2.15.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Nr. 3	nach Zeitaufwand	mindestens 29
2.16	Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3609) in der jeweils geltenden Fassung
2.16.1	Genehmigung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 3a Satz 2		32
2.16.2	Bescheinigung nach § 4 Abs. 2		7
2.17	Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) in der jeweils geltenden Fassung
2.17.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1	nach Zeitaufwand	mindestens 60
2.17.2	Anordnung des Ruhens der Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1		25
2.17.3	Registrierung eines Betriebes (Anlage, Angelteich oder Aquakulturbetrieb) unter Erteilung einer Registriernummer nach § 6 Abs. 3 Satz 1	je Betrieb	7
2.17.4	Genehmigung von Ausnahmen vom Impfverbot nach § 11 Abs. 3		29
2.17.5	Genehmigung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 2		25
2.17.6	Tiergesundheitsbescheinigung nach § 13 Abs. 1		6 bis 25
2.18	Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung
2.18.1	Untersuchung von Tieren und Waren einschließlich Bescheinigung nach § 8 Abs. 1
2.18.1.1	Rinder, Wildklauentiere, Einhufer	je Tier	2,40 mindestens 19 höchstens 220
2.18.1.2	Schweine, Schafe und Ziegen	je 10 Tiere	1,70 mindestens 19 höchstens 220
2.18.1.3	Affen, Halbaffen	je Tier	6 mindestens 19 höchstens 200
2.18.1.4	Vögel
2.18.1.4.1	Geflügel
2.18.1.4.1.1	bis 300 Tiere		18
2.18.1.4.1.2	301 bis 1.000 Tiere		35
2.18.1.4.1.3	1.001 bis 2.000 Tiere		45
2.18.1.4.1.4	ab 2.001 Tiere		59
2.18.1.4.2	Papageien, Sittiche	je Tier	6,60 mindestens 19 höchstens 308
2.18.1.5	Hasen und Kaninchen	je 10 Tiere	6,30 mindestens 19 höchstens 62
2.18.1.6	Bienen	je Volk oder Königin	2,80 mindestens 15 höchstens 29
2.18.1.7	Fische	je Behältnis oder je 100 kg	9,90 mindestens 19 höchstens 154
2.18.1.8	Samen von Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen	je 10 Portionen	3,20 mindestens 19 höchstens 143
2.18.1.9	Embryonen oder Eizellen von Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen	je 10 Embryonen und Eizellen	3,20 mindestens 19 höchstens 143
2.18.1.10	Bruteier	je 1.000 Stück	1,70 mindestens 19 höchstens 94
2.18.1.11	sonstige Waren	nach Zeitaufwand	mindestens 15
2.18.2	Erteilung einer Genehmigung zum Verbringen oder zur Einfuhr von Tieren und Waren nach § 8 Abs. 2 oder 3, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 oder 4 oder § 34a Abs. 2		6 bis 560
2.18.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 10a Abs. 1 Satz 2		32
2.18.4	Zulassung einer Sammelstelle nach § 12 Abs. 1 oder § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, eines nicht-öffentlichen Schlachthauses nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder eines Betriebs nach § 15	nach Zeitaufwand	mindestens 50
2.18.5	Genehmigung von Rücksendungen nach § 21 Abs. 3		32
2.18.6	Zulassung von Ausnahmen nach § 24a Abs. 1 Satz 2		32
2.18.7	Zulassung einer Quarantänestation nach § 31 Abs. 2 oder einer Quarantäneeinrichtung nach § 35	nach Zeitaufwand	mindestens 27
2.18.8	Amtliche Beobachtung nach § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 oder 4 einschließlich Untersuchung und Probenahme nach § 34 Abs. 5	nach Zeitaufwand	mindestens 27 höchstens 300
2.18.9	Genehmigung zum Verbringen während der behördlichen Beobachtung nach § 34 Abs. 1 Satz 2	nach Zeitaufwand
2.18.10	Genehmigung von Ausnahmen nach § 34 Abs. 1 Satz 4	nach Zeitaufwand
2.18.11	Zulassung eines Lagers nach § 36a Abs. 3 und 4	nach Zeitaufwand	mindestens 26
2.19	Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung in der Fassung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1728) in der jeweils geltenden Fassung
2.19.1	Genehmigung des Verbringens oder der Einfuhr von Tierseuchenerregern nach §§ 2 bis 4		15 bis 290
2.19.2	Genehmigung des Verbringens oder der Einfuhr von Impfstoffen oder Antigenpräparaten, die Tierseuchenerreger enthalten, nach §§ 5 bis 7		15 bis 290
2.20	Rinder-Salmonellose-Verordnung in der Fassung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung
2.20.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2		32
2.21	Hühner-Salmonellen-Verordnung vom 6. April 2009 (BGBl. I S. 752) in der jeweils geltenden Fassung
2.21.1	Genehmigung von Ausnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 5		29
2.22	BHV1-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) in der jeweils geltenden Fassung
2.22.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 oder § 3 Abs. 5	nach Zeitaufwand
2.22.2	Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1		6 bis 12
2.23	Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in der Fassung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 604) in der jeweils geltenden Fassung
2.23.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 2		32
2.23.2	Genehmigung von Ausnahmen nach § 8		19
2.24	Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172) in der jeweils geltenden Fassung
2.24.1	Zulassung von Ausnahmen von dem Impfverbot gegen Milzbrand nach § 2 Abs. 2 oder von Ausnahmen von dem Impfverbot gegen Rauschbrand nach § 9 in Verbindung mit § 2 Abs. 2		32
2.24.2	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kennzeichnung der gegen Milzbrand geimpften Tiere nach § 2 Abs. 4 Satz 2 oder von der Verpflichtung zur Kennzeichnung der gegen Rauschbrand geimpften Tiere nach § 9 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Satz 2		32

weiter .