umwelt-online: WaKostVO M-V - Wasserwirtschaftskostenverordnung - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung

WaKostVO M-V - Wasserwirtschaftskostenverordnung
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 25. Mai 2010
(GVOBl. M-V. Nr. 10 vom 18.06.2010 S. 300)
Gl. Nr. 2013 - 1 - 123

Archiv: WaKostVO ²⁰⁰⁴; ²⁰⁰⁶

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze

(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug der Wassergesetze und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, sowie der Sachenrechts-Durchführungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) werden Gebühren erhoben, soweit die Gebührentatbestände nicht bereits in anderen Gebührenverordnungen geregelt sind. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

§ 2 Befreiungen

(1) Für Amtshandlungen zur Gründung von Wasser- und Bodenverbänden nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), das durch das Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, und des Wasserverbandsausführungsgesetzes vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 448) geändert worden ist, werden keine Gebühren erhoben.

(2) Für Amtshandlungen im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, werden keine Gebühren erhoben.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserwirtschaftskostenverordnung vom 20. Dezember 2006 (GVOBl. M-V 2007 S. 12) außer Kraft.

Gebührenverzeichnis

Anlage
(zu § 1 Absatz 1 Satz 2)

Erläuterungen

AsSAVO M-V	Verordnung über die Anerkennung als sachverständige Stelle für Abwasseruntersuchungen
BNatSchG	Bundesnaturschutzgesetz
LUVPG M-V	Landes-UVP-Gesetz
LWaG	Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
SachenR-DV	Sachenrechts-Durchführungsverordnung
UVPG	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
VAwS	Anlagenverordnung
WHG	Wasserhaushaltsgesetz
I. Teil: Allgemeine Regelungen
100	Zeitaufwand
	Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
	Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde
100.1	für einen Beamten des höheren Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten	32,50
100.2	für einen Beamten des gehobenen Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten	23
100.3	für einen Beamten des mittleren Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten	18
100.4	für einen Beamten des einfachen Dienstes oder einen vergleichbaren Beschäftigten	14,50
100.5	für einen Kraftfahrer mit Dienstfahrzeug (Pkw)	21
100.6	für ein dienstlich genutztes Wasserfahrzeug mit Besatzung
	Küstengewässer	160
	Binnengewässer	50
101	Zuschläge
101.1	Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfeng nach Anlage 1 des UVPG bzw. Anlage 1 des LUVPG M-V	30 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
101.2	Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Absatz 1 UVPG oder § 3 Absatz 6 LUVPG M-V, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht	5 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
101.3	Zuschlag für die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG
	a) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht verursacht werden können	10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
	b) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen verursacht werden können	20 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
Anmerkung: Sofern die FFH-Verträglichkeitsprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, entfällt der unter Buchstabe a vorgesehene Zuschlag und ermäßigt sich der unter Buchstabe b vorgesehene Zuschlag auf 10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
II. Teil: Wasserrechtliche Gebührentatbestände
200*	Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und § 5 LWaG
200.1	Erlaubnis und Bewilligung nach den § § 8 und 10 WHG sowie gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG
200.1.1	im nichtförmlichen Verfahren	70 bis 15.000
200.1.2	im förmlichen Verfahren	250 bis 30.000
201	nachträgliche Entscheidungen und Anpassungsmaßnahmen in wasserrechtlichen Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren nach den § § 13 und 14 WHG	10 % der Ausgangsgebühr, jedoch mindestens 60 und höchstens 600
202	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG	25 % der Gebühr für die endgültige Entscheidung, jedoch mindestens 60
203	Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen nach § 22 WHG	60 bis 500
204	Anordnung zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit nach § 34 Absatz 2 WHG	nach dem Zeitaufwand
205	Zulassung von Abweichungen gemäß § 37 Absatz 3 und 4 WHG	nach dem Zeitaufwand
206	Befreiung nach § 38 Absatz 5 WHG	20 bis 6.000
207	Entscheidung zur Gewässerunterhaltung nach § 40 Absatz 3 und § 42 WHG sowie § 69 LWaG	60 bis 2.000
208	Erdaufschlüsse
208.1	Registrierung einer Anzeige nach § 49 Absatz 1 und 2 WHG	20 bis 250
208.2	Anordnung nach § 49 Absatz 3 WHG	60 bis 6.000
209	Entscheidung über Wasseruntersuchungen nach § 50 Absatz 5 WHG	20 bis 500
210	Entscheidungen aufgrund von Schutzgebietsfestsetzungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 53 Absatz 5, § 78 Absatz 2 bis 4 und 6 sowie § 86 Absatz 4 WHG	20 bis 3.000
211	Anordnung in und außerhalb von Schutzgebieten nach § 52 Absatz 2 und 3, § 53 Absatz 3 und 5 WHG	20 bis 3.000
212	Entscheidung über Ausgleichszahlungen nach § 52 Absatz 5 WHG	20 bis 500
213	Indirekteinleitergenehmigung nach den § § 58 und 59 WHG	70 bis 15.000
214	Genehmigung von Abwasseranlagen nach § 60 Absatz 3 WHG	250 bis 30.000
215	Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 WHG
215.1	Registrierung einer Anzeige nach § 20 Absatz 1 LWaG	20 bis 250
215.2	Erteilung einer Auflage nach § 118 Absatz 1 Nummer 4 LWaG	60 bis 6.000
215.3	Untersagungsanordnung nach § 118 Absatz 2 LWaG	60 bis 6.000
216	Eignungsfeststellung nach § 63 WHG	60 bis 1.500
217	Gewässerschutzbeauftragte
217.1	Anordnung über die Bestellung nach § 64 Absatz 2 WHG	20 bis 250
217.2	Entscheidung über Aufgaben nach § 65 Absatz 3 WHG	20 bis 500
218	Planfeststellungsverfahren nach § 68 Absatz 1 WHG	500 bis 30.000
219	nachträgliche Entscheidung in wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren	10 % der Ausgangsgebühr, jedoch mindestens 150
* Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßigt werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagement und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt.
220	Plangenehmigung nach § 68 Absatz 2 Satz 1 WHG	25 % der Ausgangsgebühr nach Tarifstelle 218
221	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 69 Absatz 2 WHG	25 % der voraussichtlichen Gebühr für die endgültige Entscheidung
222	Eintragung von alten Rechtsverhältnissen in das Wasserbuch nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 WHG	60 bis 2.000
223	Festsetzung von Zwangsrechten nach den § § 91 bis 94 WHG	60 bis 5.000
224	Festsetzung der Entschädigung gemäß den § § 96 und 98 WHG	60 bis 2.000
225	Maßnahme im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 WHG	nach dem Zeitaufwand
226*	Planfeststellung und Plangenehmigung wasserbezogener Vorhaben nach § 20 UVPG	500 bis 30.000
227	Rohrfernleitungen
227.1	Registrierung einer Anzeige nach § 4 Absatz 3 Satz 2, § 4a Absatz 1 sowie § 7 Absatz 2 der Rohrfernleitungsverordnung	20 bis 250
227.2	Anordnung nach § 4 Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 2, § 5 Absatz 2, § 7 Absatz 3 Satz 1 sowie § 11 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung	60 bis 6.000
228	Anordnung nach § 15 Absatz 1 LWaG bei Erlöschen von Rechten und Befugnissen	nach dem Zeitaufwand
229	Entscheidung über die Zulassung des Gemeingebrauchs nach § 21 Absatz 5 LWaG	60 bis 2.000
230	Regelung, Beschränkung oder Ausschluss des Gemeingebrauchs nach § 21 Absatz 6 LWaG sowie § 22 LWaG	60 bis 2.000
231	Zulassung nach § 21 Absatz 7 LWaG	60 bis 2.000
232	Setzen der Staumarken und der Sicherungsmarken nach § 25 Absatz 3 LWaG	75 bis 1.000
233	Veränderung von Staumarken oder Sicherungsmarken nach § 26 Absatz 2 Satz 1 LWaG	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 232
234	Zustimmung zum Entfernen von Stau- und Sicherungsmarken nach § 26 Absatz 2 Satz 2 LWaG	25 % der Gebühr nach Tarifstelle 232
235	Genehmigung für Außerbetriebsetzen oder Beseitigen von Stauanlagen nach § 28 Absatz 1 LWaG	60 bis 2.000
236	Beweissicherungsverfahren nach § 31 Absatz 1 LWaG, soweit nicht andere Gebührentatbestände dieser Verordnung verwirklicht werden	nach dem Zeitaufwand, jedoch mindestens 175
237	Untersagungsanordnung nach § 31 Absatz 4 LWaG	60 bis 6.000
238	Registrierung einer Anzeige nach § 32 Absatz 3 LWaG	20 bis 250
239	Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 40 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 LWaG	gebührenfrei
240	Festsetzung der Uferlinie nach § 53 Absatz 3 LWaG	60 bis 2.000
241	Entscheidung über Ausnahmen von Verboten nach § 74 Absatz 3 bei Deichen, § 87 Absatz 4 sowie § 84 Absatz 5 LWaG bei Küstenschutzdeichen, Dünen, Strand und Vorstrand	60 bis 2.000
242	Anlagen in und an den Gewässern sowie an der Küste
242.1	Genehmigung nach § 84 Absatz 1 Satz 1 LWaG	60 bis 6.000
242.2	Untersagung nach § 84 Absatz 2 und § 89 Absatz 2 und 3 LWaG	60 bis 6.000
242.3	Registrierung einer Anzeige nach § 82 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Satz 2 und § 89 Absatz 1 LWaG	20 bis 250
242.4	Entscheidung unter Widerrufsvorbehalt nach § 82 Absatz 3 und § 89 Absatz 4	60 bis 6.000
* Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßig werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagements und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt.
Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
243	Anordnung nach § 87 Absatz 6 LWaG	60 bis 5.000
244	vorläufige Anordnung, Beweissicherung nach § 117 LWaG	nach dem Zeitaufwand
245	Erteilung einer Auflage nach § 82 Absatz 3, § 89 Absatz 4 und § 118 Absatz 1 Nummer 4 LWaG	60 bis 6.000
246	Untersagungsanordnung nach § 118 Absatz 2 LWaG	60 bis 6.000
247	Festsetzung von Inhalt und Umfang alter Rechte und Befugnisse nach § 135 Absatz 3 LWaG	60 bis 2.000
248	Entscheidung über Ausnahmen von Verboten und Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten und Schutzstreifen nach § 136 Absatz 3 LWaG	20 bis 3.000
249	Genehmigung nach § 137 Absatz 2 Satz 2 LWaG in Heilquellenschutzgebieten und Quellenschutzgebieten	60 bis 2.000
III. Teil: Gebühren beim Vollzug der auf Grundlage des Wassergesetzes Landes Mecklenburg-Vorpommern ergangenen Rechtsverordnungen
300	Entscheidungen nach VAwS
300.1*	Zulassung von Anlagen nach § 62 Absatz 1 WHG in Schutzgebieten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 VAwS	60 bis 10.000
300.2	Zulassung von Sachverständigenorganisationen nach § 22 VAwS	1.000 bis 5.000
300.3	besondere Anordnung der Prüfpflicht nach § 23 Absatz 2 Satz 1 VAwS	nach dem Zeitaufwand
300.4*	Befreiung von der Prüfpflicht nach § 23 Absatz 2 Satz 2 VAwS	200 bis 10.000
301	Entscheidung über die Anerkennungen nach den § § 1 und 6 Absatz 1 AsSAVO M-V	200 bis 1.000
302	Überprüfung nach § 5 AsSAVO M-V	nach dem Zeitaufwand
IV. Teil: Gebühren beim Vollzug der Sachenrechts-Durchführungsverordnung
400	Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 7 Absatz 2 SachenR-DV je bescheinigter Gemarkung	260
	und
	je Flurstück	2,60
	je Antrag	höchstens 5.200
401	Erteilung einer Verzichtsbescheinigung gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 SachenR-DV je Antrag	130
402	Erteilung einer Erlöschensbescheinigung gemäß § 10 SachenR-DV je Grundbuchblatt	52
403	Änderungen innerhalb der laufenden Bescheinigungsverfahren zu den Tarifstellen 400 bis 402 durch den Antragsteller (z.B. Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken)
	je Flurstück	5
Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßigt werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagements und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt.

ENDE