Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: vorschlagsgemäß
Aktualisierungen
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Zweite Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes Wirtschaftsausschuss fdf808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 12 28.02.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/74/EG, 71/307/EWG, 2004/34/EG, Grundgesetz, Textilkennzeichnungsgesetz, 2004/34/EG, 2004/34/EG,
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005 Finanzausschuss fdf
- In808. Sitzung 18.02.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 14 08.03.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,
Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung - Bedienstetenwohnungs-Verordnung der RV-Träger - RVBedWohnV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - In809. Sitzung 18.03.2005: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 23 26.04.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Hochrangige Gruppe der Kommission für Gesundheitsdienste und die medizinische Versorgung Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - G808. Sitzung 18.02.2005: Benennung
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Initiative des Königreichs Schweden mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen EU-Ratsdokumentnummer 10215/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/437/EG, StGB, StPO,
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zumSondergutachten der Monopolkommission
- "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols" Wirtschaftsausschuss fdf - Fz808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Bemerkungen: s.a. Drucksache 934/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
UStG, TKG, GWB, PostG, Postgesetz,
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Familie und Senioren - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss - Wo808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
Bemerkungen: s.a. Drucksache 292/05 (PDF)
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf808. Sitzung 18.02.2005: vorschlagsgemäß
Haushaltsführung 2004Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 632 11
- Verwaltungskostenerstattung an Länder Finanzausschuss fdf
Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf808. Sitzung 18.02.2005: Vorschlag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
KStG,
Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
- SEEG 807. Sitzung 17.12.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 73 28.12.2004
zugehörige Drucksache 438/04 (PDF) , 850/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 989/04 (PDF) Beschluss neu
Strafrechtsänderungsgesetz
- §§ 180b, 181 StGB - StrÄndG 807. Sitzung 17.12.2004: kein Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 10 18.02.2005
zugehörige Drucksache 846/04 (PDF)
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StrÄndG, StGB,
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze 807. Sitzung 17.12.2004: Versagung der Zustimmung
zugehörige Drucksache 662/04 (PDF) , 918/04 (PDF) , 114/05 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 66/05
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz,
Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG 807. Sitzung 17.12.2004: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 76 31.12.2004
zugehörige Drucksache 586/04 (PDF) , 834/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 986/04 (PDF) Beschluss neu
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV vom 10. Dezember 2001 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi809. Sitzung 18.03.2005: Versagung der Zustimmung; Entschließung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/689/EWG, 2000/532/EG, 67/548/EWG, 88/379/EWG, 1999/45/EG, 92/32/EWG, 2001/60/EG, 98/83/EG, 2003/33/EG, 96/59/EG, 94/3/EG, 75/422/EWG, 94/904/EG, 1999/31/EG, 97/69/EG, Abfallbehandlungsanlage, Abfalldeponien, Sicherheitsdatenblatt, GefStoffV, AltholzV, IfSG, WHG, Grundgesetz, LAGA, Abfallverzeichnis-Verordnung, ChemVerbotsV, AbfAblV, PCBAbfallV, VersatzV, Ozonschicht, Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten, Binnenschifffahrt, Trinkwasserverordnung, 2003/33/EG, 67/548/EWG, 1999/45/EG, 79/117/EWG, 97/69/EG, 1999/31/EG, Abfallrecht, Abfallablagerungsverordnung, Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen, Deponierichtlinie,
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe beim Einzelplan 09
- BMWA - bei Kapitel 0902 Titel 683 50 - Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen - Finanzausschuss fdf
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf808. Sitzung 18.02.2005: Stellungnahme
zugehörige Drucksache 339/05 (PDF)
Bemerkungen: s.a. Drucksache 146/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Prozesskostenhilfe, Tabak, Grundgesetz, Verfahrensordnung,
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guantánamo
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch,
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung der Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union