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Änderungstext

Siehe Fn. *

. Erläuterungen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- wie eingefügt -

Artikel 2 ^E
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Erläuterungen

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Abfälle gelten nicht für

1. Luftverunreinigungen,
2. Böden am Ursprungsort (Böden in situ) einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Boden verbunden sind,
3. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden."

2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

Artikel 3 ^E
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Erläuterungen

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. November 2011 (BGBl. I S. 2224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 2 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter " § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 7 werden die Wörter "Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 9 werden die Wörter "Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

e) Absatz 12 wird wie folgt gefasst:

f) Nach Absatz 13 werden folgende Absätze 14 und 15 angefügt:

"(14) Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung.

(15) Anbieten im Sinne dieses Gesetzes ist das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren oder öffentliche Zugänglichmachen von Elektro- und Elektronikgeräten; dies umfasst auch die Aufforderung, ein Angebot abzugeben."

4. Dem § 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Vertreiber dürfen Elektro- und Elektronikgeräte, deren Hersteller sich entgegen Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß haben registrieren lassen, nicht zum Verkauf anbieten."

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 8 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter " § 15 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 Absatz 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

6. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 3 Abs. 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

7. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die zuständige Behörde kann von der Beliehenen Ersatz für die Kosten verlangen, die ihr für die Rechts- und Fachaufsicht nach Absatz 1 entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen."

8. In § 20 werden die Wörter " § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

9. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Gebühr soll auch den mit der Amtshandlung verbundenen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand der Rechts- und Fachaufsicht nach § 18 decken; die Ermittlung des Verwaltungsaufwandes erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und folgender Satz wird angefügt:

"Soweit durch Änderung der Rechtsverordnung eine Verminderung des maßgeblichen Gebührensatzes erfolgt, findet bei nur auf Antrag vorzunehmenden, kostenpflichtigen Amtshandlungen die jeweils im Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung geltende Rechtsverordnung Anwendung."

10. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 6 Elektro- und Elektronikgeräte zum Verkauf anbietet,"

bb) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. entgegen § 9 Absatz 9 Satz 1 eine Erfassung durchführt,".

a1) In Absatz 2 wird nach der Angabe "5" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "7" die Angabe "und 7a" eingefügt.

b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

"(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absat zes 1 Nummer 2, 4, 4a, 8 und 9 das Umweltbundesamt.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Verfall gerichtlich angeordnet wurde, der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt."

11. In Anhang III Nummer 1 Buchstabe n Satz 2 und Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils die Wörter " § 10 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

Artikel 4 ^E
Änderung des Batteriegesetzes
Erläuterungen

Das Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. November 2011 (BGBl. I S. 2224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 9 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 12 werden die Wörter " § 10 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

d) Absatz 14 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 15 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

f) Dem Absatz 16 wird folgender Satz angefügt:

"Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1."

g) In Absatz 17 werden die Wörter " § 52 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "dem Umweltbundesamt und" durch die Wörter "zusätzlich auch" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Nummer 1 bis 6" durch die Wörter "Nummer 2, 3, 5 und 6" ersetzt.

5. § 16 wird wie folgt gefasst:

6. In § 19 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter " § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.
(Red. Anm.: Durch Änderung vom 03.11.2020 S. 2280 ist § 19 nun § 26)

7. § 21 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
(Red. Anm.: Durch Änderung vom 03.11.2020 S. 2280 ist § 21 nun § 28)

8. § 22 wird wie folgt geändert:
(Red. Anm.: Durch Änderung vom 03.11.2020 S. 2280 ist § 22 nun § 29)

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,".

cc) Die bisherigen Nummern 4 bis 16 werden die Nummern 5 bis 17.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Nummer 1 bis 6, 9, 12 und 13" durch die Wörter "Nummer 1 bis 7, 10, 13 und 14" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Nummer 2, 4, 7 und 13" durch die Wörter "Nummer 2 bis 5, 8 und 14" ersetzt.

9. § 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(Red. Anm.: Durch Änderung vom 03.11.2020 S. 2280 ist § 23 nun § 31)

Artikel 5
Folgeänderungen
Erläuterungen

(1) In § 3 Absatz 2 Satz 1 des Umweltstatistikgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

(2) In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter " § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(3) In § 327 Absatz 2 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(4) In Anlage 1 Nummer 7 Spalte 4 Satz 3 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung vom 31. Juli 2006 (BGBl. I S. 1753), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. September 2011 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, wird das Wort "Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

(5) § 22a der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Abfällen" die Wörter "nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" eingefügt.

2. Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für

1. Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind,
2. nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden."

(6) In § 11 Absatz 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder den auf dessen Grundlage" durch die Wörter "Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt.

(7) Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 29 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In den Sätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

b) In Satz 5 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 98 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

b) In Satz 5 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. § 100 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "den §§ 19 und 20 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(8) In Anhang 50 Teil G der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(9) In § 64 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 67 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter " § 54 des Kreislaufwirtschafts- und Abfall gesetzes" durch die Wörter " § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(10) In § 3 Nummer 4 Buchstabe c der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.
(red. Anm.: Änderung nicht eingearbeitet, weil sie sich auf eine veraltetete Fassung bezieht: Siehe =>)

(11) siehe In § 6 Absatz 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, werden die Wörter " § 3 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(12) siehe Die Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 8 Satz 3 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "von dem Betreiber der Anlage" eingefügt.

2. § 9 wird wie folgt gefasst:

(13) siehe Der Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 1.15 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 8.3 Spalte 2, Nummer 8.4 Spalte 2, Nummer 8.5 Spalte 1 und 2, Nummer 8.6 Spalte 1 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) Die Nummer 8.6 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Nummer 8.7 Spalte 1 und 2, Nummer 8.8 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2, Nummer 8.10 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2 Buchstabe a und b, Nummer 8.11 Spalte 1 und 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bb und Nummer 8.12 Spalte 1 und 2 Buchstabe a werden jeweils die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

e) Die Nummer 8.12 Spalte 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

f) In Nummer 8.13 Spalte 1 und 2, Nummer 8.14 Spalte 1 Buchstabe a und b, Spalte 2 und Nummer 8.15 Spalte 1 und 2 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(13a) sieheDie Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2011 (BGBl. I S. 1105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(14) siehe Die Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern "des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" die Wörter "vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist," eingefügt.

2. § 10 wird wie folgt gefasst:

3. In Anlage 3 wird die Angabe " § 43 Abs. 1 des KrW-/ AbfG" durch die Angabe " § 50 KrWG" ersetzt.

(15) siehe Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Vor Nummer 2 werden folgende Nummern 1.11 bis 1.11.2.2 eingefügt:

b) In Nummer 8.3 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) Die Nummern 8.4 bis 8.4.2 werden durch folgende Nummern 8.4 bis 8.4.3 ersetzt:

d) In Nummer 8.5, 8.6, 8.8, 8.9, 12.1, 12.2 und 12.3 werden jeweils die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.3 werden die Wörter " § 19 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2.4 werden nach den Wörtern "des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" die Wörter "vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist," eingefügt.

c) In Nummer 2.5 werden die Wörter " § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 30 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

d) Folgende Nummer 2.6 wird angefügt:

"2.6 Abfallvermeidungsprogramme nach § 33 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes".

(16) siehe Die Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zum Zweiten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zum Dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angaben zu den §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst:

3. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort "Einsammlung" durch das Wort "Sammlung" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 25 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 26 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

d) Absatz 4

(4) Die zuständige Behörde kann bei ausländischen Beförderern von einzelnen Anforderungen dieser Verordnung oder einzelnen Nachweisen Ausnahmen zulassen, soweit die nach § 49 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderliche Sach- und Fachkunde und Zuverlässigkeit in anderer Weise nachgewiesen wird. Hierbei sind insbesondere gleichwertige Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise sowie gleichwertige Zulassungen oder Bescheinigungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Einsammlungs- oder Beförderungsbetrieb" durch die Wörter "Sammlungs- oder Beförderungsbetrieb" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Einsammlungs- oder Beförderungstätigkeiten" durch die Wörter "Sammlungs- oder Beförderungstätigkeiten" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "Einsammlungs- und Beförderungstätigkeit" durch die Wörter "Sammlungs- und Beförderungstätigkeit" ersetzt.

5. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

6. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 wird jeweils das Wort "Einsammlung" durch das Wort "Sammlung" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird das Wort "Einsammlung" durch das Wort "Sammlung" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Angabe "Absatz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" und die Angabe "Absatz 2 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

7. In § 4 Satz 1 werden die Wörter "Einsammlungs- oder Beförderungstätigkeit" durch die Wörter "Sammlungs- und Beförderungstätigkeit" ersetzt.

8. § 5 wird wie folgt gefasst:

9. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Einsammlungs- oder Beförderungsbetriebes" durch die Wörter "Sammlungs- oder Beförderungsbetriebes" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

10. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

11. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Genehmigungsvoraussetzungen" durch das Wort "Erlaubnisvoraussetzungen" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e werden die Wörter "Einsammlungs- und Beförderungsvorgang" durch die Wörter "Sammlungs- und Beförderungsvorgang" ersetzt.

12. § 8 wird wie folgt gefasst:

13. § 10

§ 10 Übergangsvorschrift

(1) Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 12 des Abfallgesetzes erteilte Genehmigung gilt bis zum Ablauf ihrer Wirksamkeit als Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes fort.

(2) Bereits begonnene Verfahren auf Erteilung einer Transportgenehmigung nach § 12 des Abfallgesetzes sind nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dieser Verordnung zu Ende zu führen. Die Verfahren können ohne Verwendung der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Vordrucke durchgeführt werden. Die zuständige Behörde kann bestimmen, daß die Verfahren unter entsprechender Verwendung der für die Erteilung der Transportgenehmigung nach § 12 des Abfallgesetzes geltenden Vordrucke durchgeführt werden.

(3) Anträge auf Erteilung einer Transportgenehmigung darf die zuständige Behörde nicht deshalb ablehnen, weil die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen nicht an den nach § 3 Abs. 1 Nr.2 erforderlichen Lehrgängen teilgenommen haben. Sie hat in diesem Fall durch Auflage zu bestimmen daß die Teilnahme an den entsprechenden Lehrgängen bis zum 6. Oktober 1998 erfolgt sein muß.

(4) Für Verfahren auf Erteilung einer Transportgenehmigung, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 6. Oktober 1997 beantragt werden, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

wird aufgehoben.

14. § 12 wird wie folgt gefasst:

15. Der Anhang wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In der Zwischenüberschrift werden die Wörter "Einsammlungs- oder Beförderungsbetriebes" durch die Wörter "Sammlungs- oder Beförderungsbetriebes" ersetzt.

c) In Nummer 1 wird das Wort "Einsammlung" durch das Wort "Sammlung" ersetzt.

d) In Nummer 4 werden die Wörter "Einsammlungs- und Beförderungstätigkeit" durch die Wörter "Sammlungs- und Beförderungstätigkeit" ersetzt.

16. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Im Einleitungssatz wird das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" ersetzt.

c) Der Vordruck wird wie folgt geändert:

aa) Die Vordruckbezeichnung "Formblatt Antrag Transportgenehmigung (AT)" wird durch die Vordruckbezeichnung "Formblatt Antrag Beförderungserlaubnis (AB)" ersetzt.

bb) Vor Nummer 1 werden die Wörter "Transportgenehmigung gemäß § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 7 Transportgenehmigungsverordnung" durch die Wörter "Beförderungserlaubnis nach § 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 7 der Beförderungserlaubnisverordnung" ersetzt.

cc) In Nummer 1 wird das Wort "Einsammlers" durch das Wort "Sammlers" ersetzt.

dd) Nummer 5.1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 2 wird das Wort "Einsammeln" durch das Wort "Sammeln" und werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bbb) In Satz 3 werden die Wörter "Einsammlungs- und Beförderungsbetriebes" durch die Wörter "Sammlungs- und Beförderungsbetriebes" und wird die Angabe "(s. § 6 TgV.)" durch die Angabe "(s. § 6 BefErlV.)" ersetzt.

ee) In Fußnote 2 wird die Angabe "vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 1 f) TgV" durch die Wörter "vgl. § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe f BefErlV" ersetzt.

17. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Im Einleitungssatz wird das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" ersetzt.

c) Der Vordruck wird wie folgt geändert:

aa) Die Vordruckbezeichnung "Formblatt Transportgenehmigung (TG)" wird durch die Vordruckbezeichnung "Formblatt Beförderungserlaubnis (BE)" ersetzt.

bb) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

cc) Vor dem Abschnitt "Allgemeines" wird das Wort "Genehmigungsbehörde" durch das Wort "Erlaubnisbehörde" ersetzt.

dd) Der Abschnitt "Allgemeines" wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Angabe " § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG" durch die Wörter " § 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und das Wort "Transportgenehmigungsverordnung" durch das Wort "Beförderungserlaubnisverordnung" sowie das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" ersetzt.

bbb) In den Sätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort "Genehmigung" durch das Wort "Erlaubnis" ersetzt.

ccc) In Satz 5 werden das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" und das Wort "einzusammeln" durch die Wörter "zu sammeln" ersetzt.

ee) Der Abschnitt "Auflagen" wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden vor dem Doppelpunkt das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" und nach dem Doppelpunkt das Wort "Einsammeln" durch das Wort "Sammeln", das Wort "Transportgenehmigung" durch das Wort "Beförderungserlaubnis" und das Wort "eingesammelten" durch das Wort "gesammelten" ersetzt.

bbb) In Satz 2 werden das Wort "Genehmigung" durch das Wort "Erlaubnis", das Wort "Einsammler" durch das Wort "Sammler" und das Wort "Genehmigungsbehörde" durch das Wort "Erlaubnisbehörde" ersetzt.

ccc) In Satz 3 wird das Wort "Genehmigung" durch das Wort "Erlaubnis" ersetzt.

ff) Der Abschnitt "Hinweise" wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 wird das Wort "Einsammeln" durch das Wort "Sammeln" und werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bbb) In Satz 2 wird das Wort "Einsammeln"
durch das Wort "Sammeln" ersetzt.

ccc) In Satz 4 wird die Angabe " (§ 4 TgV)" durch die Angabe " (§ 4 BefErlV)" ersetzt.

gg) Nach dem Abschnitt "Rechtsbehelfsbelehrung" wird das Wort "Genehmigungsbehörde" durch das Wort "Erlaubnisbehörde" ersetzt.

(17) siehe Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter " § 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 werden jeweils die Wörter " § 52 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 56 Absatz 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort "Transportgenehmigungsverordnung" durch das Wort "Beförderungserlaubnisverordnung" ersetzt.

4. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 56 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(18) siehe Die Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter " § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 11 werden die Wörter "Anhang II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) In Nummer 12 werden die Wörter "Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter " § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. § 11 wird wie folgt gefasst:

(19) siehe Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " (§ 5 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes)" durch die Wörter " (§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)" ersetzt.

3. In § 11 Satz 3 werden die Wörter " § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

4. § 15 wird wie folgt gefasst:

5. In Anhang I Nummer 1 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "den §§ 10 und 11 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(20) siehe Die Bioabfallverordnung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern "des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" die Wörter "vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist," eingefügt.

2. § 13 wird wie folgt gefasst:

(21) siehe Die PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Wörter " § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Anhang II A des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 43 oder § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 5 werden die Wörter " § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(22) siehe Die Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619; 2007 I S. 2316) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 41 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. EG Nr. L 377 S. 20)" durch die Wörter "der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, L 127 vom 26.05.2009 S. 24)" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der Richtlinie 91/689/EWG" durch die Wörter "der Richtlinie 2008/98/EG" ersetzt.

2. In der Anlage, Einleitung, Nummer 1 Satz 3 werden die Wörter " § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(23) siehe Die Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden jeweils die Wörter " §§ 23 und 24 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " §§ 24 und 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter " § 15 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

4. § 11 wird wie folgt gefasst:

(24) siehe Die EMAS-Privilegierungs-Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3392) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter " § 53 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 58 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter " § 26 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 54 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 59 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter " § 52 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 56 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 55 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 60 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter " § 55 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 60 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(25) siehe In § 7 der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619; 2007 I S. 2316) geändert worden ist, werden die Wörter " § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(26) siehe Die Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern "des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" die Wörter "vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist," eingefügt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter " § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 8 werden die Wörter " § 4 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 23 in Verbindung mit dem Verfahren R 1 der Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. § 13 wird wie folgt gefasst:

(27) siehe Die Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007I S. 2316), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter " § 43 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter " § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

3a. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter ", ebenso eine Ausfertigung der Transportgenehmigung oder der die Genehmigung ersetzenden Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb" gestrichen.

4. § 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter " § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

6. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 42 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter " § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter " (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes)" durch die Wörter " (§ 49 Absatz 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes)" ersetzt.

7. In § 25 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter " § 42 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

8. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 42 oder § 43 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 oder § 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

9. In § 28 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 43 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

10. In § 29 werden die Wörter " § 61 Abs. 2 Nr. 14 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

11. In Anlage 1 Nummer 2.2 der Formblätter "Annahmeerklärung AE" und "Deckblatt Antrag DAN" werden jeweils die Wörter "Anhang II A oder II B des KrW-/AbfG" durch die Wörter "Anlage 1 oder Anlage 2 des KrWG" ersetzt.

(28) siehe Die Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 27 werden die Wörter " § 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 32 werden die Wörter " § 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 43 oder § 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 50 oder § 51 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 10 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 36 Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 2 werden die Wörter " § 36 Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 40 Absatz 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

5. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 31 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und die Wörter " § 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 31 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 4 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 36 Absatz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 40 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

6. In § 20 Satz 1 werden die Wörter " § 31 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

7. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 31 Absatz 2 oder Absatz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter " § 33 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter " § 33 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 37 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

8. In § 22 werden die Wörter " § 3 Absatz 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der in § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

9. In § 26 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 39 oder § 40 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

10. § 27 wird wie folgt gefasst:

11. In Anhang 1 Nummer 1.1 Satz 1 werden die Wörter " § 10 Absatz 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(29) siehe Die Gewinnungsabfallverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900, 947) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Satz 4 werden die Wörter " § 10 Absatz 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 9 wird wie folgt gefasst:

(30) sieheDas Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. siehe In § 13 Absatz 5 werden die Wörter " § 27 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(31) siehe In § 12 Absatz 1 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter " § 8 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 8 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt.

(32) sieheIn § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), das zuletzt durch Artikel 11a des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Wörter " § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(33) siehe Anlage 1 Nummer 2 des Umweltschadensgesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. In Satz 2 werden die Wörter " § 31 Abs. 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/ AbfG)" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(34) siehe Das Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) wird wie folgt geändert:

1. § 10 wird wie folgt gefasst:

2. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 13 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. EU Nr. L 114 S. 9)" durch die Wörter "Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, L 127 vom 26.05.2009 S. 24)" ersetzt.

3. In § 12 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 40 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

4. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

0a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

a) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 12 werden die Wörter " § 40 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 47 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

c) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

d) In Nummer 14 werden die Wörter " § 40 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 47 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

e) Nummer 18 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c werden die Wörter "soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist." gestrichen.

bb) Nach Buchstabe c werden die Wörter "soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist." eingefügt.

(35) siehe In § 1 Satz 3 Nummer 4 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, werden die Wörter " § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(36) siehe Die Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 4 Nummer 3 werden die Wörter " § 27 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 28 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In Anlage 7 Nummer 2 Ziffer 9 Spalte 1 wird die Angabe " (§ 27 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG)" durch die Angabe " (§ 28 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG)" ersetzt.

(37) siehe  § 7 Absatz 1 Satz 2 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist *), wird wie folgt gefasst:

(38) siehe Die Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 92 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. In § 24 Absatz 1 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" durch die Wörter "Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

3. In § 25 Satz 1 werden die Wörter "Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" durch die Wörter "Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.

(39) siehe In § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, werden die Wörter " § 3 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(40) siehe Im Anhang Abschnitt 4 Spalte 3 Nummer 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 10 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, werden die Wörter " § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 24 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" und die Wörter " § 25 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

(41) siehe Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 892) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt."

(42) siehe Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. siehe In § 4 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist," durch die Wörter " § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. siehe § 8 Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt:

(43) siehe § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

(44) siehe Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8.Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317; 1999 I S. 159), die zuletzt durch Artikel 3 § 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) und durch Artikel 15 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist **), wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten Artikel 1 § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 2, § 8 Absatz 2, die §§ 10 und 11 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 7, die §§ 16 und 23 Absatz 4, die §§ 24, 25 und 26 Absatz 1, § 36 Absatz 4 Satz 4, § 38 Absatz 1 Satz 2, § 41 Absatz 2, die §§ 43 und 48 Satz 2, die §§ 52 und 53 Absatz 6, § 54 Absatz 7, § 55 Absatz 2, die §§ 57 und 59 Absatz 1 Satz 2, § 60 Absatz 3, die §§ 61, 65, 67 und 68 sowie Artikel 3 Nummer 7 und 9 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

____
*) Hinweis der Schriftleitung: Das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 ist zwischenzeitlich durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) am 14. Februar 2012 aufgehoben worden.

**) Hinweis der Schriftleitung: Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 8. Oktober 1998 ist zwischenzeitlich durch § 37 Nummer 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) mit Ablauf des 31. Januar 2012 aufgehoben worden.

*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, L 127 vom 26.05.2009 S. 24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

ENDE