Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, Satz 2 und Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186) wird verordnet:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Regelungsbereich ²⁰

Diese Verordnung regelt die Übermittlung von in den Melderegistern gespeicherten Daten, Hinweisen und Ordnungsmerkmalen (Meldedaten) an öffentliche Stellen und die sonstige Verarbeitung der Meldedaten beim Führen des Melderegisterdatenspiegels. Sie weist dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb) Aufgaben nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) zu.

§ 2 Form und Verfahren der Datenübermittlungen

(1) Form und Verfahren der Datenübermittlungen richten sich nach den Absätzen 2 bis 6, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Datenübermittlungen erfolgen elektronisch. Sie werden über das landesinterne, nach dem Stand der Technik gesicherte Netz durchgeführt. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - bleibt unberührt.

(3) Die zu übermittelnden Meldedaten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen.

(4) Bei Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. OSCI-Transport ist ein am 6. Juni 2002 herausgegebener Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll . Das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport ist beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt. Es kann beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, bezogen werden. Änderungen des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport macht das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt.

(5) Bei Datenübermittlungen ist das Datenaustauschformat OSCI-XMeld in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/ Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens. Absatz 4 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.

(6) Form und Inhalt der Datenübermittlungen richten sich nach

1. dem von der Koordinierungsstelle für IT-Standards herausgegebenen DSMeld und
2. dem Datensatz für das Meldewesen - Landesteil Niedersachsen (NDSMeld)

in der jeweils geltenden Fassung. Für den DSMeld gilt Absatz 4 Sätze 3 bis 5 entsprechend. Der NDSMeld sowie dessen Änderungen werden durch das für das Meldewesen zuständige Ministerium (Fachministerium) im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. Die in dieser Verordnung hinter den zu übermittelnden Meldedaten angegebenen Zahlen bezeichnen die Blattnummern des DSMeld und des NDSMeld.

Zweiter Abschnitt
Datenübermittlungen an den Landesbetrieb zum Führen des Melderegisterdatenspiegels, Datenverarbeitung durch den Landesbetrieb

§ 3 Datenübermittlungen an den Landesbetrieb ^{16 20}

(1) Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG übermitteln dem Landesbetrieb zum Führen des Melderegisterdatenspiegels die folgenden Meldedaten:

(2) Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG übermitteln dem Landesbetrieb zum Führen des Melderegisterdatenspiegels ferner aus dem Bestand der nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG aufbewahrten Meldedaten:

(3) Für eine Person darf nur ein Datensatz je amtlichen Gemeindeschlüssel übermittelt werden. Die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG übermitteln tagesaktuelle Mitteilungen über die Änderungen ihres Datenbestandes im Melderegister in Bezug auf die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Meldedaten (Änderungsmitteilungen) oder eine Mitteilung, dass es eine Änderung nicht gegeben hat (Leermitteilung). Auf Anforderung des Landesbetriebs sind einzelne Datensätze oder der Gesamtbestand aller Datensätze erneut zu übermitteln. Nur die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG sind dafür verantwortlich, dass die Übermittlung der Meldedaten zulässig ist und dass sie mit dem Melderegister übereinstimmen und tagesaktuell sind.

(4) Der Landesbetrieb protokolliert die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3. Aus dem Protokoll müssen hervorgehen:

1. die übermittelnde Meldebehörde,
2. der Zeitpunkt der Übermittlung,
3. die Art der Mitteilung und
4. die Anzahl der übermittelten Datensätze. § 40 Abs. 4 BMG gilt entsprechend.

§ 4 Datenverarbeitung ²⁰

(1) Zum Führen des Melderegisterdatenspiegels darf der Landesbetrieb die ihm nach § 3 übermittelten Meldedaten verarbeiten.

(2) Der Landesbetrieb hat die ihm nach § 3 übermittelten Meldedaten nach Gemeinden getrennt zu speichern.

(3) Die im Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Meldedaten werden ausschließlich aufgrund von Änderungsmitteilungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und aufgrund einer erneuten Übermittlung von Datensätzen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 geändert.

§ 5 Festlegung technischer Einzelheiten

Der Landesbetrieb kann mit Zustimmung des Fachministeriums technische Einzelheiten der Übermittlung von Meldedaten nach § 3 und der Nutzung des Melderegisterdatenspiegels festlegen.

Dritter Abschnitt
Regelmäßige Datenübermittlungen an öffentliche Stellen

§ 6 Datenübermittlungen an die Landesstatistikbehörde

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 4 des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BevStatG) sind der Landesstatistikbehörde die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

Ferner sind neben der Bezeichnung der Meldebehörde als Hilfsmerkmale die in § 4 Abs. 3 BevStatG genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 5 Abs. 2 BevStatG sind der Landesstatistikbehörde die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

1. für die Ermittlung der Zahl der deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung beim Erwerb, soweit diese nicht durch Geburt erworben wird, oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
   

   a)	Tag der Geburt	0601,
   b)	Geschlecht	0701,
   c)	Wohnort	1201 bis 1203,
   d)	Familienstand	1401,
   e)	Ort und Staat der Geburt	0602, 0603,
   f)	Tag des Erwerbs oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit	1003,
   g)	bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit: neu erworbene Staatsangehörigkeit	1001,
   h)	bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: bisherige Staatsangehörigkeit	1001;

2. für die Ermittlung des Familienstandes bei Ehescheidungen und Aufhebungen von Ehen und Lebenspartnerschaften:
   

   a)	Tag der Geburt	0601,
   b)	Geschlecht	0701,
   c)	Staatsangehörigkeit	1001,
   d)	Wohnort	1201 bis 1203,
   e)	Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelt	1405,
   f)	Tag der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft	1406.

Ferner sind neben der Bezeichnung der Meldebehörde als Hilfsmerkmale die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 BevStatG genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

§ 7 Datenübermittlungen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ^{16 20}

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 16a Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs dürfen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe folgende Meldedaten übermittelt werden:

(2) Die Meldedaten dürfen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 schriftlich oder durch Übergabe eines Datenträgers übermittelt werden.

(3) Elektronische Datenübermittlungen dürfen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 über andere verwaltungsinterne Netze durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen der Verschlüsselung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung zum Datenschutz und zur Datensicherheit getroffen sind.

(4) Bei elektronischen Datenübermittlungen dürfen andere als das in § 2 Abs. 4 genannte Übermittlungsprotokoll genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen der Verschlüsselung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten.

(5) Von den Vorgaben des § 2 Abs. 5 darf abgewichen werden.

§ 7a Datenübermittlung an die Grundschulen und die Schulbehörde ²⁰

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlung nach § 31 Abs. 6 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) sind den Grundschulen die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

Die Datenübermittlung nach § 31 Abs. 6 Satz 1 NSchG erfolgt je Grundschule gesammelt bis zum 15. Januar. Die Datenübermittlung nach § 31 Abs. 6 Satz 2 NSchG erfolgt jeweils unverzüglich nach dem Umzug oder Zuzug. § 7 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Für die Durchführung der Datenübermittlung nach § 31 Abs. 7 Satz 4 NSchG an die Landesschulbehörde, ab 1. Dezember 2020 an das jeweilige Regionale Landesamt für Schule und Bildung, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Die Datenübermittlung erfolgt jeweils unverzüglich nach dem Zuzug. § 7 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 8 Datenübermittlungen an die für die Erhebung des Kurbeitrages zuständige Stelle ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 18 Abs. 3a Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes dürfen der für die Erhebung des Kurbeitrages zuständigen Stelle folgende Meldedaten übermittelt werden:

(2) Für die Datenübermittlungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

§ 9 Datenübermittlungen an die für das Niedersächsische Gesetz über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern zuständige Behörde ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern (NFrüherkUG) sind der zuständigen Behörde folgende Meldedaten zu übermitteln:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NFrüherkUG ist der zuständigen Behörde neben den Meldedaten nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 auch

zu übermitteln.

(3) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden wöchentlich durchgeführt. § 7 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 10 Datenübermittlungen an die Vertrauensstelle nach dem Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN) sind der Vertrauensstelle die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 GEKN sind der Vertrauensstelle die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

(3) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 7 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend.

§ 11 Datenübermittlungen zum Zweck der Fortschreibung polizeilicher Informationssysteme ^{16 20}

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 42a Satz 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sind die folgenden Meldedaten zu übermitteln:

(2) Für Datenübermittlungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

§ 12 Datenübermittlungen an die Landkreise ^{16 20}

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach den §§ 71 und 72 der Aufenthaltsverordnung sind den Landkreisen die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 34 Abs. 1 StAG sind den Landkreisen die dort genannten Meldedaten wie folgt zu übermitteln:

(3) Zur Durchführung der Datenübermittlung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. AG BMG dürfen den Landkreisen folgende Meldedaten übermittelt werden:

Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder 5 BMG eingetragen oder ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG Widerspruch eingelegt worden, so ist eine Datenübermittlung nicht zulässig.

(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

§ 13 Datenübermittlungen an die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Nds. AG BMG dürfen den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden folgende Meldedaten übermittelt werden:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Nds. AG BMG dürfen den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden folgende Meldedaten übermittelt werden:

(3) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Nds. AG BMG dürfen den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden folgende Meldedaten übermittelt werden:

Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder 5 BMG eingetragen oder ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG Widerspruch eingelegt worden, so ist eine Datenübermittlung nicht zulässig.

(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 7 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

§ 14 Datenübermittlungen an die für Abfallbeseitigung zuständige Stelle ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a Nds. AG BMG dürfen der für Abfallbeseitigung zuständigen Stelle folgende Meldedaten übermittelt werden:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Nds. AG BMG dürfen der für Abfallbeseitigung zuständigen Stelle folgende Meldedaten übermittelt werden:

(3) Für die Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 7 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

§ 15 Datenübermittlungen an den Norddeutschen Rundfunk ¹⁶

Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 1 Nds. AG BMG dürfen dem Norddeutschen Rundfunk oder der im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15./21. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2011 S. 186) folgende Meldedaten übermittelt werden. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder 5 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen ist, so ist eine Datenübermittlung nicht zulässig.

§ 16 Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Nds. AG BMG dürfen dem Bundesverwaltungsamt folgende Meldedaten übermittelt werden:

Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder 5 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG eingetragen, so ist eine Datenübermittlung nicht zulässig.

(2) Für Datenübermittlungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend.

§ 17 Datenübermittlungen an die Suchdienste ^{16 20}

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 43 Abs. 1 BMG dürfen den Suchdiensten die dort genannten Meldedaten wie folgt übermittelt werden:

(2) Für Datenübermittlungen nach Absatz 1 gilt § 7 Abs. 2 entsprechend. Elektronische Datenübermittlungen dürfen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 über das Internet durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung zum Datenschutz und zur Datensicherheit getroffen sind. Bei der elektronischen Datenübermittlung gilt § 7 Abs. 4 und 5 entsprechend.

§ 18 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ¹⁶

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 42 Abs. 1 BMG dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die dort genannten Meldedaten wie folgt übermittelt werden:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 42 Abs. 2 BMG dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die dort genannten Meldedaten wie folgt übermittelt werden:

(3) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 17 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

§ 19 Änderungsmitteilungen ¹⁶

(1) Ergeben sich in Bezug auf die nach den §§ 8 bis 14, 16 und 18 übermittelten Meldedaten Änderungen, so sind die Empfänger der Datenübermittlungen unverzüglich zu unterrichten. Neben den neuen Meldedaten sind zum Zweck der Feststellung der Identität der betroffenen Personen folgende Meldedaten zu übermitteln: zu übermitteln. Bei den Datenübermittlungen nach § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 3 und § 16 sind Änderungen nur bis zum Eintritt des Jubiläumstags mitzuteilen.

(2) Ergeben sich in Bezug auf die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 übermittelten Meldedaten oder die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 übermittelten Hilfsmerkmale Änderungen, so ist der Landesstatistikbehörde der gesamte Datensatz unverzüglich zu übermitteln.

§ 20 Zuständigkeit für die Durchführung regelmäßiger Datenübermittlungen ¹⁶

(1) Für die Datenübermittlung nach § 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ist der Landesbetrieb zuständig.

(2) Im Übrigen sind die Meldebehörden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG BMG für die Durchführung der Datenübermittlungen zuständig. Betrifft eine Datenübermittlung eine Person mit einer Hauptwohnung und einer oder mehreren Nebenwohnungen, so werden die Meldedaten nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelt. In den Fällen der §§ 11 und 13 Abs. 1 bis 3 sowie des § 14 Abs. 1 und 2 werden die Meldedaten auch von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde, im Fall von § 8 nur von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelt.

Vierter Abschnitt
Datenübermittlungen im Wege des automatisierten Abrufs an öffentliche Stellen

§ 21 Form und Verfahren der Datenübermittlungen ²⁰

Soweit eine Übermittlung über das landesinterne, nach dem Stand der Technik gesicherte Netz nicht möglich ist, dürfen Datenübermittlungen nach diesem Abschnitt abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 über das Internet durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung zum Datenschutz und zur Datensicherheit getroffen sind. Abweichend von § 2 Abs. 4 darf für automatisierte Abrufe von Meldedaten, die mittels eines Webbrowsers durchgeführt werden, ein anderes Übermittlungsprotokoll verwendet werden, wenn sichergestellt ist, dass Maßnahmen der Verschlüsselung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten.

§ 22 Datenübermittlungen im Wege des automatisierten Abrufs nach § 38 BMG ^{16 16a 20}

(1) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 38 Abs. 1 BMG sind für die nach § 2 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes abrufberechtigten Stellen die in § 38 Abs. 1 BMG genannten Meldedaten zum automatisierten Abruf wie folgt bereitzuhalten:

(2) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 38 Abs. 1 und 3 BMG sind für die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG abrufberechtigten Stellen über Absatz 1 hinaus die in § 38 Abs. 3 BMG genannten Meldedaten zum automatisierten Abruf wie folgt bereitzuhalten:

(3) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 7 Nds. AG BMG sind der Polizei und den Verfassungsschutzbehörden über § 38 Abs. 1 und 3 BMG hinaus die folgenden Meldedaten wie folgt zum automatisierten Abruf bereitzuhalten:

Die Daten dürfen für den automatisierten Abruf durch Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundes bereitgehalten werden.

(4) Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 6 Abs. 5 GEKN sind der Vertrauensstelle über § 38 Abs. 1 BMG hinaus die folgenden Meldedaten wie folgt zum automatisierten Abruf bereitzuhalten:

(5) Bei Datenübermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren dürfen den Staatsangehörigkeitsbehörden zur Durchführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über § 38 Abs. 1 BMG hinaus folgende Meldedaten übermittelt werden:

(6) Wird im Rahmen der Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 ein Datensatz abgerufen, der mit einem bedingten Sperrvermerk nach § 52 BMG versehen ist, so ist dem Empfänger auch das Datenblatt 1801a zu übermitteln.

§ 23 Datenübermittlung im Wege des automatisierten Abrufs nach § 43 Abs. 2 BMG ¹⁶

Zur Durchführung der Datenübermittlungen nach § 43 Abs. 2 BMG sind für die Suchdienste die in § 43 Abs. 1 und 2 BMG genannten Meldedaten zum automatisierten Abruf wie folgt bereitzuhalten:

§ 24 Regelungen für die Durchführung automatisierter Abrufe beim Landesbetrieb

(1) Für die Durchführung von Datenübermittlungen im Wege des automatisierten Abrufs beim Landesbetrieb mittels eines Webbrowsers haben sich die abrufberechtigten Stellen sowie die zentralen Stellen der anderen Länder, die für die abrufberechtigten Stellen Meldedaten automatisiert abrufen, beim Landesbetrieb zu registrieren. Es ist festzulegen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Vorgaben nach § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BMG sicherzustellen.

(2) Die Durchführung von automatisierten Abrufen von Meldedaten über eine Fachanwendung ist zulässig. Die abrufberechtigten Stellen sowie die zentralen Stellen der anderen Länder, die für die abrufberechtigten Stellen Meldedaten beim Landesbetrieb abrufen, haben für den Abruf entweder einen der im Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis ein-getragenen Dienst nach § 38 BMG oder ein anderes Verfahren, das keinen Zweifel an der Identität der abrufenden Stelle zulässt, zu nutzen.

§ 25 Durchführung automatisierter Abrufe durch den Landesbetrieb auf Ersuchen

Soweit der Landesbetrieb nach § 2 Abs. 3 Nds. AG BMG auf Ersuchen einer niedersächsischen öffentlichen Stelle einen automatisierten Abruf bei einer Stelle eines anderen Landes durchführt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass an der Identität der ersuchenden Stelle keine Zweifel bestehen.

§ 26 Zuständigkeit des Landesbetriebs für eine Aufgabe der Wegzugsmeldebehörde ²⁰

Für die Erfüllung der Aufgabe nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG BMG ist ausschließlich der Landesbetrieb zuständig.

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschrift

§ 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden vom 24. September 1986 (Nds. GVBl. S. 306), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. September 2014 (Nds. GVBl. S. 260), außer Kraft.

ENDE