Hinweis: Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

1.3.1 Anerkennung von Konzeptionen der Basisqualifikation im Sinne des § 8 Absatz 3 der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1042)
Gebühr: Euro 50 bis 600

1.3.2 Anerkennung der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 7 AnFöVO

1. Bearbeitung eines Erstantrages auf Anerkennung als Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 7 AnFöVO
   Gebühr: Euro 120 bis 500
2. Überprüfung der Dokumentation nach § 11 Absatz 4 AnFöVO
   Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.3 Bearbeitung der Anerkennungsanträge nach § 14 Absatz 1 AnFöVO

1. Bearbeitung eines Erstantrags auf Anerkennung
   Gebühr: Euro 160 bis 2.500
2. Bearbeitung eines Änderungsantrags
   Gebühr: Euro 20 bis 2.000

1.3.4 Widerruf der Anerkennung nach § 17 Absatz 1 und 2 AnFöVO
Gebühr: Euro 30 bis 290

1.3.5 Bearbeitung eines Antrags auf Ruhendstellen eines Angebotes nach § 17 Absatz 4 Satz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.6 Bearbeitung eines Antrags auf Wiederaufnahme in das Verzeichnis nach § 21 AnFöVO nach Wegfall des Hinderungsgrundes im Sinne des § 17 Absatz 4 Satz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 20 bis 400

1.3.7 Qualitätssicherung: Überprüfung der jährlichen Erklärungen nach § 18 Absatz 1 AnFöVO
Gebühr: Euro 30 bis 240

1.3.8 Überprüfung der Qualitätsanforderungen nach § 18 Absatz 2 AnFöVO

1. Stichproben
   Gebühr: Euro 50 bis 200
2. Anlassbezogene Überprüfung
   Gebühr: Euro 50 bis 800

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

1.3.1 Bearbeitung der Anerkennungsanträge nach § 12

a) Bearbeitung eines Erstantrags auf Anerkennung
Gebühr: Euro 50 bis 300

b) Bearbeitung eines Änderungsantrags
Gebühr: Euro 20 bis 60

1.3.2 Widerruf der Anerkennung nach § 14 Absatz 1 bis 3
Gebühr: Euro 15 bis 250

1.3.3 Bearbeitung eines Antrags auf Ruhendstellen eines Angebotes nach § 14 Absatz 4 Satz 1
Gebühr: Euro 10 bis 30

1.3.4 Qualitätssicherung: Überprüfung der jährlichen Erklärungen nach § 15 Absatz 1
Gebühr: Euro 10 bis 30

1.3.5 Überprüfung der Qualitätsanforderungen gemäß § 15 Absatz 2 durch Stichproben
Gebühr: Euro 30 bis 125

1.3.6 Anlassbezogene Überprüfung der Qualitätsanforderungen (vor Ort oder an Amtsstelle), sofern sich ein Anlass als begründet erweist, gemäß § 15 Absatz 2
Gebühr: Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühr je angefangene 15 Minuten sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

1.3.7 Beratung Qualifizierte mündliche und schriftliche Beratung, die mehr als 90 Minuten Zeitaufwand verursacht
Gebühr: Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühr je weitere angefangene 15 Minuten sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen."

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.5.2.1:

Wird für den Bauantrag nach Vervollständigung oder Mängelbehebung eine Genehmigung erteilt, wird die Gebühr insgesamt auf die Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag erhoben wird, angerechnet.

Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.5.2.1:

Wird für den Antrag nach Vervollständigung oder Mängelbehebung eine Genehmigung oder ein Vorbescheid erteilt, wird die Gebühr zu 50 Prozent auf die Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag erhoben wird, angerechnet."

3.1 Bergbauberechtigungen

3.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7 und 11 BBergG)

3.1.1.1 zu gewerblichen Zwecken
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

3.1.1.2 zu wissenschaftlichen Zwecken
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

3.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

3.1.3 Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum
(§§ 6, 9, 13 BBergG)
Gebühr: Euro 1.000 bis 15.000

3.1.4 Ausstellung der Berechtsamsurkunde (§§ 17, 27 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.5 Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

3.1.6 Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

3.1.7 Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.8 Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.9 Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.10 Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.11 Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28, 29 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

3.1.12 Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 S atz 1 Nr. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.13 Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.14 Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.15 Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.16 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Abs. 1, § 43 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.17 Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4, §§ 43, 45 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.18 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.19 Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.20 Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.21 Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

3.1.22 Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.23 Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.24 Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.25 Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

3.2 Einsichtnahme, Auskunft

3.2.1 Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und in die Berechtsamskarte (§ 76 Abs. 1 BBergG)

3.2.1.1 ohne besondere Inanspruchnahme einer Dienstkraft gebührenfrei

3.2.1.2 mit besonderer Inanspruchnahme einer Dienstkraft
bis zur Dauer einer halben Stunde gebührenfrei;
beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 2,50

3.2.2 Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden, Ablichtungen (§ 76 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: je Bergwerksfeld, Euro 1 bis 100

3.2.3 Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Abs. 4 BBergG)

3.2.3.1 mit Inanspruchnahme von Dienstkräften bis zur Dauer einer Stunde gebührenfrei;
beim Überschreiten einer Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 12,50

3.2.4 Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Abs. 1 BBergG) und Auszüge aus den Messungsunterlagen

3.2.4.1 mit Anspruchnahme einer Dienstkraft bis zur Dauer einer halben Stunde gebührenfrei;
beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 6

3.2.4.2 Auszüge aus den Messungsunterlagen
DIN A 4 Gebühr: Euro 0,50
DIN A 3 Gebühr: Euro 1

3.2.5 Analoge oder digitale Auszüge aus der Berechtsamskarte (§ 76 Abs. 2 BBergG) und den sonstigen bergbaulichen Riss- oder Kartendarstellungen (ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung)

DIN A 4 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5

DIN A 4 farbig
Gebühr: Euro 5

DIN A 3 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5

DIN A 3 farbig
Gebühr: Euro 6

DIN A 2 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 6

DIN A 2 farbig
Gebühr: Euro 10

DIN A 1 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 7

DIN A 1 farbig
Gebühr: Euro 17

DIN A 0 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 10

DIN A 0 farbig
Gebühr: Euro 30

Anmerkung:
Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
DIN A 4 bis zur Größe 0,10 m²
DIN A 3 über 0,10 m² bis 0,20 m²
DIN A 2 über 0,20 m² bis 0,40 m²
DIN A 1 über 0,40 m² bis 0,70 m²
DIN A 0 über 0,70 m²
Im Falle der Beglaubigung der Auszüge erhöhen sich die Gebühren um jeweils Euro 3.

3.2.6 Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen

DIN A 4 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 2

DIN A 4 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 1

DIN A 3 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 3

DIN A 3 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2

DIN A 2 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 5

DIN A 2 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2

DIN A 1 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 8

DIN A 1 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 3
(§ 76 Abs. 2 BBerg)

3.2.7 Schriftliche Auskünfte über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des Untergrundes:

Auskunft, wonach ein Planungsvorhaben nicht von Gefährdungspotenzialen tangiert ist
Gebühr: Euro 20

Auskunft über bekannten tiefen/oberflächennahen/tagesnahen Bergbau
Gebühr: Euro 30

Auskunft über widerrechtlichen Abbau Dritter/Uraltbergbau
Gebühr: Euro 30

Auskunft über verlassene Tagesöffnungen des Bergbaus
Gebühr: Euro 30

Auskunft über bergbaubedingte Methanausgasungen
Gebühr: Euro 15

Auskunft über bergbaubedingte Veränderungen des Grund- und Grubenwasserstandes
Gebühr: Euro 15

3.2.8 Erteilung einer Auskunft über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des Untergrundes, die sich auf einen grundstücksübergreifenden Bereich größerer Ausdehnung bezieh
Gebühr: Euro 15 bis 250

3.2.9 Aufbereitung und Bereitstellung analoger oder digitaler bergbehördlicher Informationen mit Raumbezug
Gebühr: Euro 50 bis 5 000

3.3 Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerk, Besucherhöhle, Hohlraumbauten

3.3.1 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG)

3.3.1.1 Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 250 bis 18.500

3.3.1.2 Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 500 bis 62.500

3.3.1.3 Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 9.500

3.3.1.3.1 Hauptbetriebsplan zur Gewinnung von Erdwärme durch Bohrungen
Gebühr: Euro 150 bis 600

3.3.1.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 100 bis 15.500

3.3.1.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 18.500

3.3.2 Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.3.3 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 1 500

3.3.4 Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.3.5 Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§§ 65 ff., 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 2.000

3.3.6 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 ff., 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 30 bis 2.200

3.3.7 Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65, 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 30 bis 550

3.4 Grundabtretung

3.4.1 Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

3.4.2 Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 BBergG)
Gebühr: Euro 2,0 Prozent der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 500

3.4.3 Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

3.4.4 Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v. H. der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 250

3.4.5 Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.6 Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.7 Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.8 Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000

3.4.9 Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.4.10 Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.11 Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.12 Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.13 Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

3.4.14 Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.15 Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs. 1 und 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.16 Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Entschädigung
mindestens Euro 250

3.4.17 Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Entschädigung
mindestens Euro 250

3.5 Markscheiderische Angelegenheiten

Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung nach Tarifstelle 3.5.1 und 3.5.2 fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

3.5.1 Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 des Gesetzes über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) vom 8. Dezember 1987 (GV. NRW. S. 483)
Gebühr: Euro 100

3.5.2 Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 13 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631)
Gebühr: Euro 100

3.5.3 Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Abs. 3 MarkschBergV)
Gebühr: Euro 100

3.5.4 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)
Gebühr: Euro 100

3.5.5 Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

Amtshandlungen aufgrund des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung

3.1 Bergbauberechtigungen

3.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7 und 11)

3.1.1.1 zu gewerblichen Zwecken
Gebühr: Euro 100 bis 5000

3.1.1.2 zu wissenschaftlichen Zwecken
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12)
Gebühr: Euro 100 bis 5000

3.1.3 Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6, 9, 13)
Gebühr: Euro 1.000 bis 15000

3.1.4 Ausstellung der Berechtsamsurkunde (§§ 17, 27)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.5 Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Absatz 4)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.1.6 Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Absatz 5)
Gebühr: Euro 100 bis 2500

3.1.7 Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.8 Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.9 Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Absatz 1)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.10 Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.11 Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28, 29)
Gebühr: Euro 100 bis 5000

3.1.12 Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 4)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.13 Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nummer 3)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.14 Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Absatz 1, § 16 Absatz 5)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.1.15 Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.16 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Absatz 1, § 43)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.17 Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Absatz 4, §§ 43, 45 Absatz 2)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.18 Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Absatz 1)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.19 Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Absatz 4)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.20 Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.21 Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 152 Absatz 2 Satz 2, § 153 Satz 3)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.1.22 Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Absatz 1 Satz 3)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.1.23 Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Absatz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.24 Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Absatz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.1.25 Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162)
Gebühr: Euro 100 bis 1000

3.2 Einsichtnahme, Auskunft

3.2.1 Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und in die Berechtsamskarte (§ 76 Absatz 1)
mit besonderer Inanspruchnahme einer Dienstkraft beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 2,50

3.2.2 Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden, Ablichtungen (§ 76 Absatz 2)
Gebühr: je Bergwerksfeld, Euro 1 bis 100

3.2.3 Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Absatz 4) mit Inanspruchnahme von Dienstkräften beim Überschreiten einer Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 12,50

3.2.4 Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Absatz 1) und Auszüge aus den Messungsunterlagen

3.2.4.1 mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft
beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Viertelstunde
Gebühr: Euro 6

3.2.4.2 Auszüge aus den Messungsunterlagen (pro Seite)
DIN A 4
Gebühr: Euro 0,50
DIN A 3
Gebühr: Euro 1

3.2.5 Analoge oder digitale Auszüge aus der Berechtsamskarte (§ 76 Absatz 2) und den sonstigen bergbaulichen Riss- oder Kartendarstellungen (ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung) pro Blatt

DIN A 4 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5

DIN A 4 farbig
Gebühr: Euro 5

DIN A 3 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5

DIN A 3 farbig
Gebühr: Euro 6

DIN A 2 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 6

DIN A 2 farbig
Gebühr: Euro 10

DIN A 1 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 7

DIN A 1 farbig
Gebühr: Euro 17DIN A 0 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 10

DIN A 0 farbig
Gebühr: Euro 30

Anmerkung:
Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format

DIN A 4 bis zur Größe 0,10 m²

DIN A 3 über 0,10 m² bis 0,20 m²

DIN A 2 über 0,20 m² bis 0,40 m²

DIN A 1 über 0,40 m² bis 0,70 m²

DIN A 0 über 0,70 m²

Im Falle der Beglaubigung der Auszüge erhöhen sich die Gebühren um jeweils Euro 3.

3.2.6 Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen

DIN A 4 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 2

DIN A 4 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 1

DIN A 3 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 3

DIN A 3 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2

DIN A 2 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 5

DIN A 2 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2

DIN A 1 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 8

DIN A 1 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 3
(§ 76 Absatz 2)

3.2.7 Schriftliche Auskünfte über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des Untergrundes:

Auskunft, wonach ein Planungsvorhaben nicht von Gefährdungspotenzialen tangiert ist
Gebühr: Euro 20

Auskunft über bekannten tiefen/oberflächennahen/tagesnahen Bergbau
Gebühr: Euro 30

Auskunft über widerrechtlichen Abbau Dritter/Uraltbergbau
Gebühr: Euro 30

Auskunft über verlassene Tagesöffnungen des Bergbaus
Gebühr: Euro 30

Auskunft über bergbaubedingte Methanausgasungen
Gebühr: Euro 15

Auskunft über bergbaubedingte Veränderungen des Grund- und Grubenwasserstandes
Gebühr: Euro 15

3.2.8 Erteilung einer Auskunft über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des Untergrundes, die sich auf einen grundstücksübergreifenden Bereich größerer Ausdehnung bezieht
Gebühr: Euro 15 bis 250

3.2.9 Aufbereitung und Bereitstellung analoger oder digitaler bergbehördlicher Informationen mit Raumbezug
Gebühr: Euro 50 bis 5000

3.3 Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerk, Besucherhöhle, Hohlraumbauten

3.3.1 Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55)

3.3.1.1 bergbauliche Betriebe unter 100 Hektar Größe
Gebühr: Euro 2500 bis 30000

3.3.1.2 bergbauliche Betriebe über 100 Hektar bis 200 Hektar Größe
Gebühr: Euro 5000 bis 60000

3.3.1.3 bergbauliche Betriebe über 200 Hektar Größe
Gebühr: Euro 25000 bis 120000

3.3.1.3.1 Hauptbetriebsplan zur Gewinnung von Erdwärme durch Bohrungen
Gebühr: Euro 150 bis 600

3.3.1.4 Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 100 bis 15500

3.3.1.5 Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 18500

3.3.2 Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Absatz 3 Satz 1)
Gebühr: Euro 25 bis 250

3.3.3 Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Absatz 3)
Gebühr: Euro 25 bis 1500

3.3.4 Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Absatz 1 Satz 2)
Gebühr: Euro 25 bis 500

3.3.5 Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68, 176 Absatz 3)
Gebühr: Euro 25 bis 2000

3.3.6 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 68, 176 Absatz 3)
Gebühr: Euro 30 bis 2200

3.3.7 Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§§ 65 , 176 Absatz 3)
Gebühr: Euro 30 bis 550

3.4 Grundabtretung

3.4.1 Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40)
Gebühr: Euro 100 bis 1000

3.4.2 Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78)
Gebühr: Euro 2 Prozent der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 500

3.4.3 Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Absatz 3)
Gebühr: Euro 100 bis 5000

3.4.4 Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Absatz 2)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 250

3.4.5 Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Absatz 3)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.6 Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Absatz 4, § 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.7 Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Absatz 5)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.8 Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.4.9 Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Absatz 1 Satz 3)
Gebühr: Euro 50 bis 1000

3.4.10 Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Absatz 2 Satz 1)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.11 Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Absatz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.12 Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.13 Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97)
Gebühr: Euro 100 bis 1000

3.4.14 Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.15 Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Absatz 1 und 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500

3.4.16 Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Absatz 2)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Entschädigung mindestens Euro 250

3.4.17 Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Absatz 4)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Entschädigung mindestens Euro 250

3.5 Markscheiderische Angelegenheiten

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach Tarifstellen 3.5.1 und 3.5.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

3.5.1 Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 des Markscheidergesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863, ber. S. 975) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100

3.5.2 Amtshandlungen aufgrund der Markscheider-Bergverordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung

3.5.2.1 Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen (§ 13)
Gebühr: Euro 100

3.5.2.2 Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§ 10 Absatz 3)
Gebühr: Euro 100

3.5.2.3 Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes (§ 12)
Gebühr: Euro 100

3.5.3 Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Absatz 3 Satz 2)
Gebühr: Euro 25 bis 250".

5b.2.1 Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft bei der Anmeldung der Begründung
Gebühr: Euro 40

5b.2.2 Prüfung der Voraussetzungen, wenn ausländisches Recht zu beachten ist
Gebühr: Euro 66

5b.2.3 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft durch ein anderes als das für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständige Standesamt
Gebühr: Euro 40

5b.2.4 Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden
Gebühr: Euro 66

5b.2.1 Änderung oder Feststellung eines Familiennamens
Gebühr: Euro 50 bis 1.200

5b.2.2 Änderung eines Vornamens
Gebühr: Euro 50 bis 300".

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen, soweit die staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten betroffen ist, auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Entscheidung über die Staatliche Anerkennung von Krankenpflegeschulen, Kinderkrankenpflegeschulen, Pflegevorschulen, Schulen für Krankenpflegehilfe, Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin, für Diätassistenten, für Orthoptisten, für Logopäden, für Physiotherapeuten, für Masseure und medizinische Bademeister, Hebammen und Entbindungspfleger, Schulen für Rettungsassistenten, Schulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, Podologen, Lehranstalten für Desinfektorinnen und Desinfektoren , Ausbildungsstätten für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter/ Rettungshelferinnen und Rettungshelfer unter Beachtung der ergänzenden Regelungen der RettAPO in der jeweils aktuellen Form und andere Aus- und Weiterbildungsstätten für nichtärztliche Heilberufe
Gebühr: Euro 700

10.11.2 Entscheidung über die Ermächtigung zur Annahme (Ausbildung) von Praktikanten nach den Gesetzen über die Ausübung der Berufe der technischen Assistenten in der Medizin des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters, des Physiotherapeuten sowie nach den Bestimmungen über Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Diätassistenten und Orthoptisten
Gebühr: Euro 52

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen, soweit die staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten betroffen ist, auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Entscheidung über die Staatliche Anerkennung von Krankenpflegeschulen, Kinderkrankenpflegeschulen, Pflegevorschulen, Schulen für Krankenpflegehilfe, Lehranstalten für technische Assistenz in der Medizin, für Diätassistenz, für Orthoptik, für Logopädie, für Physiotherapie, für Masseurinnen und Masseure und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister, Hebammen und Entbindungspfleger, Schulen für Rettungsassistenz, Schulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, Podologinnen und Podologen, Lehranstalten für Desinfektorinnen und Desinfektoren und andere Aus- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe
Gebühr: Euro 700

10.11.2 Entscheidung über die Ermächtigung zur Annahme (Ausbildung) von Praktikantinnen und Praktikanten nach den Gesetzen über die Ausübung der Berufe der technischen Assistenz in der Medizin, der Masseurin und des Masseurs und medizinischen Bademeisterin und Bademeisters, der Physiotherapeutin und des Physiotherapeuten sowie nach den Bestimmungen über Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Diätassistentinnen und Diätassistenten und Orthoptistinnen und Orthoptisten
Gebühr: Euro 52"

10a.1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

10a.1.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 1.000

10a.1.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

10a.1.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

10a.1.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/ Vertretungsgremium/ Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach § 13 Absatz 4 WTG-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 250

10a.1.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250
2. Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 23 Absatz 1 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 12,50, mindestens Euro 125
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
   Gebühr: je Platz in der Einrichtung Euro 25, mindestens Euro 250
4. Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 WTG-DVO
   Gebühr: Euro 100 bis 200

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.1.6 bis 10a.1.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.1.6 Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 2, 23 WTG
Gebühr: Euro 250 bis 1.300

10a.1.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 3, 23 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 850

10a.1.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.1.9 Entscheidungen nach §§ 15, 23 Absatz 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 850

10a.2 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften

10a.2.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.2.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.2.3 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

10a.2.4 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125

10a.2.5 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
2. Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Betreuungseinrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
4. Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 4 WTG-DVO
   Gebühr: Euro 50

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.2.6 bis 10a.2.9 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.2.6 Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Absatz 2 und 3 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 600

10a.2.7 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.2.8 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.2.9 Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote, Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.2.10 Statusprüfung von Wohngemeinschaften nach § 30 Absatz 1 WTG mit dem Ergebnis einer Statusänderung
Gebühr: je Platz Euro 12,50 bis 100

10a.3 Service-Wohnen

10a.3.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
2. Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Absatz 1 WTG, 35 WTG-DVO
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
3. Statusprüfung von Servicewohnen nach § 31 WTG
   Gebühr: Euro 100

10a.4 Ambulante Dienste allgemein

10a.4.1 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25
2. Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25

10a.5 Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften

10a.5.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.5.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.5.3 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25
2. Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Satz 2 WTG
   Gebühr: Euro 25

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.5.4 bis 10a.5.6 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.5.4 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.5.5 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.5.6 Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.6 Gasteinrichtungen

10a.6.1 Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500

10a.6.2 Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

10a.6.3 Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125

10a.6.4 Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)

1. beabsichtigte Betriebsaufnahme, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
2. Übernahme einer bestehenden Gasteinrichtung, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 37 Satz 2 WTG
   Gebühr: je Platz Euro 12,50
4. Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleistung
   Gebühr: Euro 100 bis 200.

Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.6.5 bis 10a.6.8 ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.6.5 Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 600

10a.6.6 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.6.7 Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300

10a.6.8 Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425

10a.6.9 Bestellung einer Vertrauensperson in Gasteinrichtungen nach § 40 WTG
Gebühr: Euro 0 bis 200

Amtshandlungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625) und der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) jeweils in der jeweils geltenden Fassung

10a.1 Ermittlung des Verwaltungsaufwandes, Aufschläge, Gebühren für regelmäßige amtliche Überprüfungen

10a.1.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

10a.1.2 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 10a außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren

1. an Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent,
2. an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent.

Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

10a.2 Allgemeine Amtshandlungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz für alle Leistungsangebote

10a.2.1 Anzeigeprüfungen

1. beabsichtigte Inbetriebnahme eines Angebots einschließlich Statusprüfung und Feststellungsbescheid bei Statusänderung, § 9 Absatz 1 des Wohn- und Teilhabegesetzes, § 23 Absatz 1, § 33 Absatz 1, §§ 35, 36 und 43 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
   Gebühr:
   aa) je Platz Euro 25
   bb) für Servicewohnen je Wohneinheit Euro 25
   cc) für Ambulante Dienste pauschal Euro 25
2. Übernahme einer bestehenden Einrichtung, § 9 Absatz 1 des Wohn- und Teilhabegesetzes, § 23 Absatz 1, § 33 Absatz 1, §§ 35, 36 und 43 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
   Gebühr:
   aa) je Platz Euro 12,50
   bb) für Servicewohnen je Wohneinheit Euro 12,50
   cc) für Ambulante Dienste pauschal Euro 25
3. Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer Einrichtung, § 9 Absatz 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes, § 23 Absatz 3, § 33 Absatz 4 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
   Gebühr:
   aa) je Platz Euro 12,50
   bb) für Ambulante Dienste pauschal Euro 25
4. Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs-, Pflegedienstleitung oder verantwortlichen Fachkraft, § 23 Absatz 1 Nummern 6 und 7 in Verbindung mit Absatz 3, § 33 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 4, § 43 Absatz 2 der Wohn- und Teilhabegesetz Durchführungsverordnung
   Gebühr: Euro 100

10a.2.2 Auskünfte und Beratung

Qualifizierte mündliche und schriftliche Beratung der Einrichtung oder des Leistungsanbieters, unter anderem im Rahmen von Planungs- und Bauvorhaben, zur Pflegedokumentation, zum Qualitätsmanagement (Konzeptionierung) oder im Rahmen von Mitwirkung und Mitbestimmung, die mehr als 15 Minuten Zeitaufwand verursacht
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 10a.1

10a.2.3 Entscheidungen über Abweichungen von Anforderungen nach § 13 des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gebühr: Euro 35 bis 700

10a.2.4  Entscheidungen nach § 15 des Wohn- und Teilhabegesetz (zum Beispiel Untersagungen, Belegungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 150 bis 550

10a.2.5 Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 14 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 23 Absatz 1, § 30 Absatz 2, § 35 Absatz 1, § 41 des Wohn- und Teilhabegesetzes, sowie Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 10a.1

10a.2.6 Bestellung von Vertretungsgremien und Vertrauenspersonen
Gebühr: Euro 25 bis 100

10a.3 Wiederkehrende Prüfungen

10a.3.1 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, § 14 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 23 des Wohn- und Teilhabegesetzes

1. für Prüfungen in Einrichtungen mit bis zu 60 Plätzen
   Gebühr: Euro 700 bis 2.500
2. für Prüfungen in Einrichtungen mit mehr als 60 Plätzen
   Gebühr: Euro 1.000 bis 4.000

10a.3.2 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, § 30 Absatz 2 und 3 des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

10a.3.3 Gasteinrichtungen, § 41 des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gebühr: Euro 350 bis 1 300".

1. einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG
   Gebühr: Euro 65 bis 400
2. jeder weiteren Ausfertigung (ab zweiter Ausfertigung)
   Gebühr: Euro 7".

Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstmenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:

• bis maximal 500 kg NEM: Euro 200
• je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM: Euro 30
• je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM: Euro 10

Erfordern Amtshandlungen einen über das Übliche hinausgehenden Arbeitsaufwand, so können im angegebenen Rahmen höhere Gebühren in Ansatz gebracht werden.

Zur Berechnung der Gebühren wird nach Lagergruppen differenziert.

Die Gebühren betragen bei einem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand:

1. bei den Lagergruppen 1.1 bis 1.3:
   Euro 555
2. bei der Lagergruppe 1.4:
   Euro 425

Jeweils zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren.

Erfordern Amtshandlungen einen über das Übliche Maß hinausgehenden Arbeitsaufwand, so können im angegebenen Rahmen höhere Gebühren in Ansatz gebracht werden."

1. für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
   Gebühr: Euro 30 bis 100
2. für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV
   Gebühr: Euro 50 bis 600

12.10.2.1 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen bei Erlaubnissen nach § 34c Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 GewO (§ 34c Absatz 2 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

12.10.2.2 Prüfung der Zuverlässigkeit beim Wechsel des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen bei Erlaubnissen nach § 34c Absatz 1 Nummer 2 GewO (§ 34c Absatz 2 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 3 000".

1. Messen (§ 64 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
   Ausstellungen (§ 65 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
   Volksfesten (§ 60b GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
   Großmärkten (§ 66 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
   Wochenmärkten (§ 67 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 250
   Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
   Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 750
2. Messen, Ausstellungen, Volksfesten, Großmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten von besonders bedeutendem Umfang
   Gebühr: Euro bis 2 300

12.13.2 (aufgehoben)

1. Messen (§ 64 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
2. Ausstellungen (§ 65 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
3. Volksfesten (§ 60b GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
4. Großmärkten (§ 66 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
5. Wochenmärkten (§ 67 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
6. Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
7. Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000

12.13.2 Kontrolle pro eingesetztem Mitarbeiter einschließlich Fahrzeiten

1. für die ersten 60 Minuten
   Gebühr: Euro 60 bis 80
2. zuzüglich pro angefangene 15 Minuten
   Gebühr: Euro 15 bis 20".

1. Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes - GastG)
   Gebühr: Euro 100 bis 1.200
2. Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 GastG) in den Fällen von besonders bedeutendem Umfang
   Gebühr: Euro bis 3.500

12.14.2 Entscheidung über die Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 250

12.14.2 Bearbeitung des Antrags auf Änderung der Gaststättenerlaubnis wegen Änderung der Betriebsart, Betriebszeit oder der Betriebsräume (§ 2 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 1 500".

14.3.9.1 Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von Hochspannungsleitungen nach § 43 EnWG

14.3.9.1.1 Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 40.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.1.2 Entscheidung über die Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 5.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.1.3 Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung (§ 43 Absatz 1 Satz 3 EnWG) zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 EnWG
Gebühr: Euro 1.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.1.4 Wird ein Antrag auf eine der genannten Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, ist derjenige Teil der für die gesamte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zu erheben, der dem Fortschritt der Bearbeitung entspricht. Für einen Antrag, der aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird, ist die volle Gebühr zu erheben. Die Gebühr kann ermäßigt werden oder es kann von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

14.3.9.2 Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von anderen Energieanlagen nach § 43 EnWG (ausgenommen Hochspannungsleitungen)

14.3.9.2.1 Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von anderen Energieleitungen gemäß § 43 Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch Euro 2.500

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.

Die Kosten für Bekanntmachungen bei den Gebietskörperschaften sowie für den Versand von Planunterlagen und der hierbei erwachsenden Postgebühren sind als Auslagen zusätzlich zu erstatten. Letzteres gilt auch für die Kosten der Gebietskörperschaften bei Rücksendung der ausgelegten Unterlagen.

14.3.9.2.2 Entscheidung über die Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von anderen Energieleitungen gemäß § 43 Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, abzüglich 20 Prozent, mindestens jedoch Euro 1.000

14.3.9.2.3 Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung (§ 43 Absatz 1 Satz 3 EnWG) zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder Änderungen von anderen Energieleitungen gemäß § 43 EnWG
Gebühr: Euro 250 bis 5 000

14.3.9.1 Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von Hochspannungsleitungen nach § 43 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG (Stromleitungen)

14.3.9.1.1 Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG
Gebühr: Euro 50.000 je angefangenen Kilometer

Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung, die in der Regel bei geringer Einwenderzahl, gleichförmigen Einwendungen oder Verzicht auf den Erörterungstermin vorliegen, kann die Gebühr bis auf die Hälfte gesenkt werden.

14.3.9.1.2 Entscheidung über die Plangenehmigung gemäß § 43b EnWG in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG
Gebühr: Euro 10.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.1.3 Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung gemäß § 43f EnWG zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Hochspannungsleitungen gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

14.3.9.1.4 Entscheidung über Anordnungen gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten zur Duldung von Maßnahmen für Vorarbeiten nach § 44 EnWG
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

14.3.9.1.5 Entscheidung über die vorläufige Zulassung gemäß § 44c Absatz 1 EnWG, dass bereits vor Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in Teilen mit der Errichtung oder Änderung einer Hochspannungsleitung im Sinne von § 43 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 EnWG begonnen wird
Gebühr: Euro 15.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.1.6 Wird ein Antrag auf eine der genannten Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, ist derjenige Teil der für die gesamte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zu erheben, der dem Fortschritt der Bearbeitung entspricht. Für einen Antrag, der aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird, ist die volle Gebühr zu erheben. Die Gebühr kann ermäßigt werden oder es kann von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit bei geringerer Mühewaltung zum Beispiel wegen keiner oder nur weniger Einwendungen oder Verzichts auf den Erörterungstermin entspricht.

14.3.9.2 Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter nach § 43 Absatz 1 Nummer 5 und 6 EnWG (Gasleitungen)

14.3.9.2.1 Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 5 und 6 EnWG
Gebühr: Euro 50.000 je angefangenen Kilometer

Bei Angelegenheiten geringerer Mühewaltung, die in der Regel bei geringer Einwenderzahl, gleichförmigen Einwendungen oder Verzicht auf den Erörterungstermin vorliegen, kann die Gebühr bis auf die Hälfte gesenkt werden.

14.3.9.2.2 Entscheidung über die Plangenehmigung gemäß 43b EnWG in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 5 und 6 EnWG
Gebühr: Euro 10.000 je angefangenen Kilometer

14.3.9.2.3 Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung gemäß § 43f EnWG zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter gemäß § 43 Absatz 1 Nummer 5 und 6 EnWG
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

14.3.9.2.4 Entscheidung über Anordnungen gegenüber dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten zur Duldung von Maßnahmen für Vorarbeiten nach § 44 EnWG
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

14.3.9.2.5 Wird ein Antrag auf eine der genannten Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, ist derjenige Teil der für die gesamte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr zu erheben, der dem Fortschritt der Bearbeitung entspricht. Für einen Antrag, der aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird, ist die volle Gebühr zu erheben. Die Gebühr kann ermäßigt werden oder es kann von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit bei geringerer Mühewaltung zum Beispiel wegen keiner oder nur weniger Einwendungen oder Verzichts auf den Erörterungstermin entspricht.

14.3.9.3 Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der Änderung von anderen Energieanlagen nach § 43 Absatz 2 EnWG (fakultative Planfeststellung), soweit diese nicht in Verfahren nach Tarifstelle 14.3.9.1 oder Tarifstelle 14.3.9.2 in ein laufendes Verfahren integriert oder mit einem solchen verbunden sind

14.3.9.3.1 Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von anderen Energieleitungen oder Energieanlagen gemäß § 43 Absatz 2 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten,
mindestens jedoch Euro 50.000

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Fünffache erhöht werden.

14.3.9.3.2 Entscheidung über die Plangenehmigung gemäß § 43b EnWG in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zur Errichtung und den Betrieb sowie Änderungen von anderen Energieleitungen oder Energieanlagen gemäß § 43 Absatz 2 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, abzüglich 20 Prozent,
mindestens jedoch Euro 10.000

14.3.9.3.3 Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung gemäß § 43f EnWG zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder Änderungen von anderen Energieleitungen oder Energieanlagen gemäß § 43 Absatz 2 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten, abzüglich 20 Prozent,
mindestens jedoch Euro 5 000".

Die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen genannten Rechtsträger sind von der Gebührenpflicht befreit, soweit die Leistung durch das zuständige Ministerium oder die ihm nachgeordneten Behörden veranlasst wird oder einem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dient. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, soweit die Gebühr Dritten auferlegt werden kann.

15d.1 Erstattung von Gutachten, schriftliche Beratung sowie Untersuchungen

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind je angefangene 15 Minuten die Stundensätze des Runderlasses des Ministeriums des Innern "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192) in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen kann für die Berechnung des Zeitaufwandes eigene von den Richtwerten abweichende Stundensätze aus Daten der Kosten- und Leistungsrechnung zu Grunde legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.

Hinweis:
Soweit das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Stundensätze für die Berechnung des Zeitaufwandes zu Grunde legt, die von den Stundensätzen des Runderlasses des Ministeriums des Innern "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192) in der jeweils geltenden Fassung abweichen, gibt das für Umweltschutz zuständige Ministerium die jeweils aktuellen Stundensätze im Ministerialblatt bekannt. Diese werden dann auch auf der Internetseite http://www.lanuv.nrw.de bekanntgemacht.

15d.2 Ausfertigung fotografischer Arbeiten, Zeichnungen, Abzeichnungen, Mutterpausen und sonstiger technischer Leistungen
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 15d.1

15d.0.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen kann für die Berechnung des Zeitaufwandes eigene von den Richtwerten abweichende Stundensätze aus Daten der Kosten- und Leistungsrechnung zu Grunde legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.

Hinweis:
Soweit das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Stundensätze für die Berechnung des Zeitaufwandes zu Grunde legt, die von den Stundensätzen des Runderlasses des Ministeriums des Innern "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192) in der jeweils geltenden Fassung abweichen, gibt das für Umweltschutz zuständige Ministerium die jeweils aktuellen Stundensätze im Ministerialblatt bekannt. Diese werden dann auch auf der Internetseite http://www.1anuv.nrw.de bekanntgemacht.

15d.0.2 Werden Amtshandlungen außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren

1. an Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
2. an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent.

Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.

15d.0.3 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.

15d.1 Inanspruchnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen in den Aufgabenbereichen Immissionsschutz (einschließlich Anlagensicherheit) und Gentechnik

§ 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt mit der Maßgabe, dass die Leistung durch das zuständige Ministerium oder die ihm nachgeordneten Behörden veranlasst wird oder einem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dient. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, soweit die Gebühr Dritten auferlegt werden kann.

15d.1.1 Erstellung von Gutachten, schriftliche Beratung sowie Untersuchungen, außer Untersuchungen von Proben und Begutachtungen sowie die hierzu benötigten Probenahmen nach Tarifstelle 15d.2
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.3

15d.1.2 Ausfertigung fotografischer Arbeiten, Zeichnungen, Abzeichnungen, Mutterpausen und sonstiger technischer Leistungen
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.3

15d.2 Chemische, biologische und physikalische Untersuchungen von Proben und Begutachtungen sowie die hierzu benötigten Probenahmen

15d.2.1 Leistungsverzeichnis für chemische, biologische und physikalische Untersuchungen von Proben und Begutachtungen sowie die hierzu benötigten Probenahmen zu den Tarifstellen 8.2.5, 28.1.1.32 und 28.2.3.10

15d.2.1.1 Anorganische Messgrößen und Summenmessgrößen in Wasser, Eluaten und Extrakten

15d.2.1.1.1 Abfiltrierbare Stoffe
Gebühr: Euro 17

15d.2.1.1.2 Ammonium-Stickstoff (fotometrisch nach Destillation)
Gebühr: Euro 29

15d.2.1.1.3 Ammonium-Stickstoff mittels Fließinjektionsanalytik
Gebühr: Euro 9

15d.2.1.1.4 Anionen und Kationen, die mittels Laborautomaten bestimmt werden:
Nitrit, Nitrat, Ammonium, Chlorid, Sulfat
Gebühr: Euro 11

15d.2.1.1.5 Anionen, die mittels Ionenchromatografie bestimmt werden:
Chlorid, Nitrat, Nitrit, Fluorid, Bromid, Iodid, Sulfat
Gebühr: Euro 26

15d.2.1.1.6 AOX (DIN 38407-14)
Gebühr: Euro 34

15d.2.1.1.7 AOX (DIN 38407-22)
Gebühr: Euro 64

15d.2.1.1.8 Biochemischer Sauerstoff (BSB₅)
Gebühr: Euro 71

15d.2.1.1.9 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB mit Chloridausgasung)
Gebühr: Euro 51

15d.2.1.1.10 Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
Gebühr: Euro 34

15d.2.1.1.11 Chlor, gesamt
Gebühr: Euro 9

15d.2.1.1.12 Chrom (VI)
Gebühr: Euro 11

15d.2.1.1.13 Chrom (VI) mit Berücksichtigung oxidierender reduzierender Substanzen
Gebühr: Euro 38

15d.2.1.1.14 Cyanid, gesamt
Gebühr: Euro 64

15d.2.1.1.15 Cyanid, leicht freisetzbar
Gebühr: Euro 64

15d.2.1.1.16 Elektrische Leitfähigkeit
Gebühr: Euro 6

15d.2.1.1.17 Elemente (AAS) (mit Aufschluss); pro Element
Gebühr: Euro 26

15d.2.1.1.18 Elemente (AAS) (ohne Aufschluss); pro Element
Gebühr: Euro 17

15d.2.1.1.19 Elemente ICP-MS (mit Standardaufschluss)
Gebühr: Euro 34

15d.2.1.1.20 Elemente ICP-MS (ohne Aufschluss)
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.1.21 Elemente ICP-OES (mit Standardaufschluss)
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.1.22 Elemente ICP-OES (ohne Aufschluss)
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.23 Fluorid, gelöst, mittels Elektrode
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.24 Fluorid, gesamt
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.1.25 Kationen, die mittels Ionenchromatografie ermittelt werden
Gebühr: Euro 24

15d.2.1.1.26 Kohlenstoff, organisch, gelöst (DOC)
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.1.27 Kohlenstoff, organisch, gesamt (TOC) in Wasser
Gebühr: Euro 17

15d.2.1.1.28 Lipophile Stoffe
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.1.29 Nitrit-Stickstoff (NO₂-N), fotometrisch
Gebühr: Euro 11

15d.2.1.1.30 Phenol-Index mit und ohne Destillation
Gebühr: Euro 71

15d.2.1.1.31 Phosphat-Phosphor, gesamt (ges.-PO₄-P) fotometrisch
Gebühr: Euro 35

15d.2.1.1.32 Phosphat-Phosphor, gesamt (ges.-PO₄-P) mit Laborautomaten
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.33 Phosphat-Phosphor, ortho (o-PO₄-P)
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.34 Phosphat-Phosphor, ortho (o-PO₄-P) mit Laborautomaten
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.35 pH-Wert
Gebühr: Euro 6

15d.2.1.1.36 Quecksilber (AFS)
Gebühr: Euro 18

15d.2.1.1.37 Quecksilber (FIMS)
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.1.38 Redoxspannung
Gebühr: Euro 6

15d.2.1.1.39 Sauerstoff (O₂)
Gebühr: Euro 6

15d.2.1.1.40 Säure- und Basekapazität
Gebühr: Euro 14

15d.2.1.1.41 Silber (Sonderaufschluss)
Gebühr: Euro 29

15d.2.1.1.42 Siliziumdioxid (SiO₂)
Gebühr: Euro 9

15d.2.1.1.43 Spektraler Absorptionskoeffizient (SAK, 254 nm)
Gebühr: Euro 9

15d.2.1.1.44 Stickstoff, gesamt (TN_b)
Gebühr: Euro 17

15d.2.1.1.45 Sulfid (S^2-), leicht freisetzbar oder gelöst
Gebühr: Euro 64

15d.2.1.1.46 Sulfit
Gebühr: Euro 26

15d.2.1.1.47 Tenside, anionische (MBAS)
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.1.48 Titan (Sonderaufschluss)
Gebühr: Euro 29

15d.2.1.1.49 Trockenrückstand - gesamt
Gebühr: Euro 8

15d.2.1.1.50 Trübung
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.1.51 Zinn und Antimon (Sonderaufschluss)
Gebühr: Euro 29

15d.2.1.2 Organische Messgrößen in Wasser, Eluaten und Extrakten

15d.2.1.2.1 Alkylbenzolsulfonate
Gebühr: Euro 81

15d.2.1.2.2 Alkylphenole
Gebühr: Euro 150

15d.2.1.2.3 Aniline
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.2.4 Arzneimittel
Gebühr: Euro 160

15d.2.1.2.5 Benzotriazole
Gebühr: Euro 77

15d.2.1.2.6 Chlorpestizide GC-MS (inklusive HCH, Drine, DDX, Tetra- bis Hexachlorbenzole)
Gebühr: Euro 120

15d.2.1.2.7 Chlorphenole
Gebühr: Euro 137

15d.2.1.2.8 DMS (N, N-Dimethylsulfamid), DMSA (Dimethylphenylsulfamid), DMST (Dimethyltolylsulfamid)
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.2.9 Epichlorhydrin
Gebühr: Euro 94

15d.2.1.2.10 GC-MS-Screening
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.2.11 Glyphosat/AMPA
Gebühr: Euro 115

15d.2.1.2.12 Komplexbildner 8 zum Beispiel NTA, EDTA)
Gebühr: Euro 150

15d.2.1.2.13 Kohlenwasserstoff-Index
Gebühr: Euro 81

15d.2.1.2.14 LHKW (leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe)-BTEX (Benzol, Toluol, Xylol) (ECD-FID) (unter anderem auch Mono- bis Tri-Chlorbenzole)
Gebühr: Euro 77

15d.2.1.2.15 LHKW (leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe)-BTEX (Benzol, Toluol, Xylol) (MS) (unter anderem auch Mono- bis Tri-Chlorbenzole)
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.2.16 Moschusduftstoffe (Moschus-Xylol)
Gebühr: Euro 77

15d.2.1.2.17 Nitroaromaten
Gebühr: Euro 150

15d.2.1.2.18 Organozinn-Verbindungen
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.2.19 Ölherkunft: GC-Untersuchung von Wasserproben zwecks Herkunftsermittlung
Gebühr: Euro 112

15d.2.1.2.20 Ölherkunft: Erstellung eines Gutachtens
Gebühr: Euro 146

15d.2.1.2.21 Östrogene
Gebühr: Euro 150

15d.2.1.2.22 PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe mit GC)
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.2.23 PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe mit HPLC)
Gebühr: Euro 162

15d.2.1.2.24 PCB (Polychlorierte Biphenyle)
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.2.25 PCB und dl-PCB (konventionelle und koplanare polychlorierte Biphenyle)
Gebühr: Euro 486

15d.2.1.2.26 PCDD/F
Gebühr: Euro 486

15d.2.1.2.27 PCDD/F (C.25), PCB und dl-PCB (C.26) im Paket
Gebühr: Euro 654

15d.2.1.2.28 PFC (Perfluorierte Verbindungen)
Gebühr: Euro 150

15d.2.1.2.29 Phthalate
Gebühr: Euro 192

15d.2.1.2.30 Phosphor- und Stickstofforganische Verbindungen inklusive Aniline, Phosphorsäureester (Flüssig-Flüssig-Extraktion)
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.2.31 Phosphororganische Verbindungen inklusive Phosphorsäureester (Festphasenextraktion)
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.2.32 Pflanzenschutzmittel; neutralbasisch
Gebühr: Euro 160

15d.2.1.2.33 Pflanzenschutzmittel; sauer
Gebühr: Euro 115

15d.2.1.2.34 Pflanzenschutzmittel-Metabolite
Gebühr: Euro 111

15d.2.1.2.35 Röntgenkontrastmittel
Gebühr: Euro 85

15d.2.1.2.36 TCBT (Tetrachlorbenzyltoluole; Ugilec)
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.3 Ökotoxikologische Untersuchungen

15d.2.1.3.1 Fischeitest
Gebühr: Euro 321

15d.2.1.3.2 Leuchtbakterientes
Gebühr: Euro 68

15d.2.1.3.3 umu-Test
Gebühr: Euro 308

15d.2.1.3.4 Daphnientest
Gebühr: Euro 321

15d.2.1.3.5 Wasserlinsentest (Lemna-Test)
Gebühr: Euro 428

15d.2.1.3.6 Algentest (Zellvermehrungshemmtest)
Gebühr: Euro 299

15d.2.1.4 Feststoff- und Produktuntersuchungen

15d.2.1.4.1 Probenvorbereitung

15d.2.1.4.1.1 Brechen von Proben
Gebühr: Euro 68

15d.2.1.4.1.2 Gefriertrocknung
Gebühr: Euro 51

15d.2.1.4.1.3 Homogenisieren
Gebühr: Euro 68

15d.2.1.4.1.4 Lufttrocknung
Gebühr: Euro 51

15d.2.1.4.1.5 Mahlen von Nadel- und Blattproben
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.1.6 Mahlen von Proben
Gebühr: Euro 68

15d.2.1.4.1.7 Siebung (je Fraktion)
Gebühr: Euro 73

15d.2.1.4.1.8 Trocknung bei 105 °C
Gebühr: Euro 51

15d.2.1.4.2 Erstellung wässriger Extrakte

15d.2.1.4.2.1 Ammoniumnitrat-Extrakt
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.2.2 Calcium-Acetat-Laktat-(CAL)-Extrakt
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.2.3 Doppellaktat (DL)-Extrakt
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.2.4 Eluat nach DIN 38414-S4
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.2.5 Ameisensaurer Extrakt
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.2.6 Zitronensaurer Extrakt
Gebühr: Euro 21

15d.2.1.4.3 Feststoffuntersuchungen

15d.2.1.4.3.1 AOX in Feststoffen
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.4.3.2 Asbestbestimmung (qualitativ) in Zementprodukten (lichtmikroskopisch)
Gebühr: Euro 65

15d.2.1.4.3.3 Carbonatbestimmung in Düngekalk, gasvolumetrisch
Gebühr: Euro 75

15d.2.1.4.3.4 Chlorpestizide (GC-MS) (inklusive HCH, Drine, DDX, Tetra- bis Hexachlorbenzole)
Gebühr: Euro 120

15d.2.1.4.3.5 Elemente AAS inklusive HD-MW beziehungsweise HF-Aufschluss von Pflanzenproben (pro Element)
Gebühr: Euro 48

15d.2.1.4.3.6 Elemente AAS inklusive MW-Aufschluss von Pflanzenproben (pro Element)
Gebühr: Euro 30

15d.2.1.4.3.7 Elemente AAS inklusive Druckaufschluss von mineralischen Proben
Gebühr: Euro 60

15d.2.1.4.3.8 Elemente ICP-MS (mit Standardaufschluss)
Gebühr: Euro 90

15d.2.1.4.3.9 Elemente ICP-OES (mit Standardaufschluss)
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.4.3.10 Elemente ICP-OES inklusive HD-MW beziehungsweise HF-Aufschluss von Pflanzenproben
Gebühr: Euro 60

15d.2.1.4.3.11 Elemente ICP-OES inklusive MW-Aufschluss von Pflanzenproben
Gebühr: Euro 54

15d.2.1.4.3.12 Elemente in Kalk und mineralischem Material, Röntgenfluoreszensanalytik; inklusive Mahlen und Pressen
Gebühr: Euro 81

15d.2.1.4.3.13 Elemente in Öl mittels Röntgenfluoreszensanalytik
Gebühr: Euro 26

15d.2.1.4.3.14 Elemente in Pflanzen, Röntgenfluoreszensanalytik; inklusive Mahlen und Pressen
Gebühr: Euro 64

15d.2.1.4.3.15 Extrahierbare lipophile Stoffe
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.4.3.16 Glühverlust
Gebühr: Euro 13

15d.2.1.4.3.17 Korngrößenverteilung mittels Laserbeugung
Gebühr: Euro 51

15d.2.1.4.3.18 Kohlenstoff, gesamt (TC)
Gebühr: Euro 15

15d.2.1.4.3.19 Kohlenstoff, carbonatisch (TIC)
Gebühr: Euro 27

15d.2.1.4.3.20 Kohlenstoff und Stickstoff in Pflanzenproben inklusive Feuchtebestimmung
Gebühr: Euro 15

15d.2.1.4.3.21 Kohlenstoff, organisch, gesamt (TOC)
Gebühr: Euro 43

15d.2.1.4.3.22 KW-Index (Kohlenwasserstoffe)
Gebühr: Euro 98

15d.2.1.4.3.23 LHKW (leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe)-BTEX (Benzol, Toluol, Xylol) (GC-MS) (unter anderem auch Mono- bis Tri-Chlorbenzole)
Gebühr: Euro 120

15d.2.1.4.3.24 Organozinn-Verbindungen
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.4.3.25 PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe)
Gebühr: Euro 124

15d.2.1.4.3.26 BDE (Polybromierte Diphenylether)
Gebühr: Euro 428

15d.2.1.4.3.27 CB (Polychlorierte Biphenyle)
Gebühr: Euro 120

15d.2.1.4.3.28 CB und dl-PCB (konventionelle und koplanare polychlorierte Biphenyle)
Gebühr: Euro 486

15d.2.1.4.3.29 CDD/F
Gebühr: Euro 486

15d.2.1.4.3.30 CDD/F (E.42), PCB und dl-PCB (E.43) im Paket
Gebühr: Euro 654

15d.2.1.4.3.31 PFC (Perfluorierte Verbindungen)
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.4.3.32 Phosphor, gesamt; mittels ICP-OES
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.4.3.33 Phthalate
Gebühr: Euro 192

15d.2.1.4.3.34 pH-Wert Boden
Gebühr: Euro 43

15d.2.1.4.3.35 pH-Wert Schlamm
Gebühr: Euro 43

15d.2.1.4.3.36 Quecksilber (FIMS)
Gebühr: Euro 86

15d.2.1.4.3.37 Schwefel, gesamt
Gebühr: Euro 15

15d.2.1.4.3.38 Siebanalyse bei Düngekalk
Gebühr: Euro 36

15d.2.1.4.3.39 Stickstoff, gesamt
Gebühr: Euro 15

15d.2.1.4.3.40 TCBT (Tetrachlorbenzyltoluole; Ugilec)
Gebühr: Euro 120

15d.2.1.4.3.41 Untersuchung von Materialien zur Kompensationskalkung in Wäldern
Gebühr: Euro 200

15d.2.1.4.3.42 Wassergehalt/Trockenrückstand (Trockensubstanz)
Gebühr: Euro 8

15d.2.1.5 Limnologische Untersuchungen

15d.2.1.5.1 Ermittlung der Saprobie von Fließgewässern nach DIN 38410 (Gewässergüteklasse) inklusive Probenahme, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 167

15d.2.1.5.2 Ermittlung der Ökologischen Zustandsklasse für das Makrozoobenthos von Fließgewässern gemäß Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung (EG-Wasserrahmenrichtlinie) (Methode PERLODES) inklusive Probenahme, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 377

15d.2.1.5.3 Ermittlung der Zustandsklasse für die Makrophyten in Fließgewässern gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie inklusive Probenahme, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 175

15d.2.1.5.4 Ermittlung der Zustandsklasse für die Diatomeen in Fließgewässern gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie (Methode PHYLIB) inklusive Probenahme, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 163

15d.2.1.5.5 Ermittlung der Zustandsklasse für das Phytobenthos ohne Diatomeen in Fließgewässern gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie (Methode PHYLIB) inklusive Probenahme, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 308

15d.2.1.5.6 Ermittlung der Zustandsklasse für die Fische in Fließgewässern gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie (Methode FibS) inklusive Probenahme:

a) Erfassung der Fischfauna mittels Bootsbefischung, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 614

b) Erfassung der Fischfauna mittels Watbefischung, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 400

15d.2.1.5.7 Limnologische Probenahme in Seen (Aufsuchen der seetiefsten Stelle, Bestimmung der Sichttiefe, vertikales Tiefenprofil, Wasserprobenahme mittels Schöpfer aus verschiedenen Tiefen):

1. Limnologische Probenahme in ungeschichteten Flachseen, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
   Gebühr: Euro 133
2. Limnologische Probenahme in geschichteten Flachseen, pro Stelle (Anfahrt je nach Aufwand)
   Gebühr: Euro 271

15d.2.1.5.8 Qualitative Erfassung der dominanten Taxa des Phytoplanktons in Oberflächengewässern, pro Probe (ohne Probenahme)
Gebühr: Euro 133

15d.2.1.5.9 Quantitative Analyse des Phytoplanktons in Oberflächengewässern gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie inklusive Bestimmung der Zellzahlen und des Biovolumens (Methoden Phyto See beziehungsweise PhytoFluss), pro Probe (ohne Probenahme)
Gebühr: Euro 428

15d.2.1.5.10 Ermittlung der Zustandsklasse in Seen gemäß LAWA-Trophieklassifikation beziehungsweise EG-Wasserrahmenrichtlinie (Methode Phyto See), nur Auswertung und Bewertung, pro See
Gebühr: Euro 167

15d.2.1.5.11 Ermittlung der Zustandsklasse für die benthischen Diatomeen in Seen gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie (Methode PHYLIB) inklusive Probenahme, pro Transsekt beziehungsweise Stell (Anfahrt je nach Aufwand)
Gebühr: Euro 188

15d.2.1.5.12 Chlorophyll a/ Phaeophytin gemäß DIN 38412
Gebühr: Euro 43

15d.2.1.6 Probenahme

15d.2.1.6.1 Entnahme einer Abwasserprobe (Stichprobe, qualifizierte Stichprobe, inklusive Vor-Ort-Messungen, einfache Entfernung bis zu 50 km)
Gebühr: Euro 128

15d.2.1.6.2 Entnahme einer Grundwasserprobe (Entnahme mit Pumpe und computergestütztem GW-Probenahmesystem, einfache Entfernung bis zu 50 km)
Gebühr: Euro 171

15d.2.1.6.3 Entnahme einer Oberflächenwasserprobe (Stichprobe, inklusive Vor-Ort-Messungen, Zeitaufwand bis zu 45 Minuten, einfache Entfernung bis zu 50 km)
Gebühr: Euro 107

15d.2.1.6.4 Entnahme einer Schwebstoffprobe (Entnahme mittels Durchflusszentrifuge, einfache Entfernung bis zu 50 km)
Gebühr: Euro 855

15d.2.1.6.5 Entnahme einer Feststoffprobe (Abfall, Boden)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.3

15d.2.1.6.6 Entnahme von Produktproben
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.3

15d.2.1.6.7 Abweichungen können mit Zu- und Abschlägen berechnet werden. Zuschlag für besondere Arbeitsschutzmaßnahmen
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15d.0.1 bis 15d.0.3

15d.2.1.7 Sonstige Untersuchungen

15d.2.1.7.1 Ammoniakbestimmung aus Passivsammlern
Gebühr: Euro 23

15d.2.2 Leistungen, die nicht im Einzelnen im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 15d.0.1".

Im Falle von Enthornungen:

Bei Nachweis des antragstellenden Betriebs, dass mindestens 80 Prozent der Kühe im Bestand mit genetisch hornlosen Bullen angepaart werden
Gebühr: Euro 50
ansonsten
Gebühr: Euro 10 je Tier, mindestens aber Euro 50".

23.7.33 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Zertifikats (§ 73a Absatz 2 Satz 1 AMG)
Gebühr: Euro 65 bis 1.000

23.7.34 Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 74a Absatz 3 AMG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

23.7.35 Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis (§ 75 AMG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.7.33 Ausstellung einer Bescheinigung (§ 73 Absatz 6 Satz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.7.34 Ausstellung eines Zertifikats gemäß Zertifikatsystem der WHO für die Ausfuhr (§ 73a Absatz 2 Satz 1 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.7.35 Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 74a Absatz 3 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3

23.7.36 Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis (§ 75 AMG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3".

23.9.4.19.9.1 Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz u. a.
Gebühr: Euro 24

23.9.4.19.9.2 Erfassung des äußeren Zustandes bzw. der Beschaffenheit durch Dokumentation mittels Foto oder Dokumentation über Bild-Datenbanksystem
Gebühr: Euro 15

23.9.4.19.9.1 Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack und Haptik mittels einfach beschreibenden Prüfungen
Gebühr: Euro 24

23.9.4.19.9.2 Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack und Haptik mittels speziell beschreibenden Prüfungen
Gebühr: Euro 65

23.9.4.19.9.3 Erfassung des äußeren Zustandes beziehungsweise der Beschaffenheit durch Dokumentation mittels Foto oder Dokumentation über Bild-Datenbanksystem
Gebühr: Euro 15".

23.9.5.10.2.6.1.1 Qualitative PCR aus bis zu 10 automatisiert gepoolten Proben
Gebühr: Euro 28

23.9.5.10.2.6.1.2 Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 18

23.9.5.10.2.6.2.1 Qualitative PCR aus bis zu 5 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 34

23.9.5.10.2.6.2.2 Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 24

23.9.5.10.2.6.3.1 Qualitative PCR aus bis zu 10 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 41

23.9.5.10.2.6.3.2 Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 31

23.9.5.10.2.6.1

1. Erste Probe je Einsendung und Parameter
   Gebühr: Euro 18
2. Erste Probe je Einsendung und Parameter (kostenintensiv)
   Gebühr: Euro 23

23.9.5.10.2.6.2

1. Weitere Probe je Einsendung und Parameter
   Gebühr: Euro 4
2. Weitere Probe je Einsendung und Parameter (kostenintensiv)
   Gebühr: Euro 8".

Anmerkung:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 WaffG ist der
Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

26.1 Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG.
Gebühr: Euro 50

26.2 Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG i.V.m § 2 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 250

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.3 Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach

1. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV
2. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
   Gebühr: Euro 50 bis 130

26.4 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG ); als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei
Gebühr: Euro 70

26.5 Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 70 v. H. der
Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte

26.6 Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

1. der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete
   Gebühr abgegolten ist,
2. einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,
3. des Erwerbs eines Wechsel - oder Austauchlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
   Gebühr: Euro 40 v.H. der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte. In den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 oder § 18 Absatz 2 höchstens Euro 20.

je Schusswaffe, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte

26.7 Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel - oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte (je Waffe/Lauf/Trommel)
Gebühr: Euro 15 höchstens Euro 300

Anmerkung:
Wird eine oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe(n) aus der/den Waffenbesitzkarte(n) die Gebühr von Euro 15 nur einmal erhoben.

26.8 Eintragung weiterer Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 35 (je Person)

26.9 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte)
einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 75

26.10 Eintragen einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WaffG
Gebühr: Euro 35

26.11 Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG), soweit nicht gleichzeitig die Erlaubnis zum Besitz der Schusswaffe erteilt wird
Gebühr: Euro 15

26.12 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines

1. nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 30
2. für Munitionssammler nach § 17 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 210
3. für Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 50
4. als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei

26.13 Ausstellung eines Waffenscheins

1. nach § 10 Absatz 4 Satz lWaffG i.v.m. § 19 WaffG
   Gebühr : Euro 50 bis 120
2. nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i.v.m. § 28 WaffG
   Gebühr: Euro 50 bis 240
3. nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein)
   Gebühr: Euro 55
4. als Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG über die Berechtigung zum Führen von Waffen gebührenfrei

26.14 Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen oder einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG

1. Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins
   aa) nach § 10 Absatz 4 Satz 2 WaffG i.V.m. § 19 WaffG
   Gebühr: Euro 50 bis 100
   bb) nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i.V.m. § 28 WaffG
   Gebühr: Euro 50 bis 200
2. Zustimmung nach § 28 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 35 (pro Person )
3. Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes nach § 28 Absatz 4 WaffG in einen Waffenschein
   Gebühr: Euro 50 bis 100
4. Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 gebührenfrei

26.15 Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (§ 10 Absatz 5, § 16 Absatz 3 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.16 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 10 Absatz 1 WaffG i.v.m.

1. § 13 Absatz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
   Gebühr: Euro 45
2. § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe
   Gebühr: Euro 45

26.17 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach

1. § 10 Absatz 1 i.V.m. § 14 Absatz 2 oder 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
   Gebühr: Euro 45
2. § 10 Absatz 1 i.V.m. § 14 Absatz 4 WaffG
   Gebühr: Euro 45

26.18 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Brauchtumsschützen nach § 10 Absatz 1 WaffG i.V.m. § 16 Absatz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 45

26.19 Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 12

26.20 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für

1. Waffensammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 240
2. Personen, auf die eine vom Waffensammler hinterlassene Waffenbesitzkarte nach § 17 Absatz 3 WaffG umgeschrieben wird
   Gebühr: Euro 135

26.21 Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern (§ 17 Absatz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 100

Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

26.22 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.23 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 WaffG (ohne Bedürfnisprüfung)
Gebühr: Euro 40

26.24 Ausstellung einer oder mehrerer Waffenbesitzkarte(n) und Eintragung der Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 30 bis 60

26.25 Eintragen von geerbten Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 10 bis 50

26.26 Eintragen/Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Absatz 6 WaffG
Gebühr. Euro 10 (je Schusswaffe)

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

26.27 Entscheidungen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Waffenherstellung und dem Waffenhandel

1. Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 1. Halbsatz WaffG)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
2. Stellvertretererlaubnis (§ 21 Abs. 1 1. Halbsatz WaffG i.V.m. § 21a WaffG)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
3. Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
4. Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG i.V.m. § 21a WaffG)
   Gebühr: Euro 50 bis 3.000
5. Bewilligung einer Fristverlängerung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG oder § 21a i.V.m. § 21 Absatz 5 WaffG
   Gebühr: 25 v.H. der nach 26.27 a/b oder 26.27 c/d festgesetzten Gebühr, max. Euro 750

26.28 Abnahme der Prüfung nach § 22 WaffG i.V.m. § 16 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 300 Anmerkung:

Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.29 Abstempeln der Karteiblätter nach § 23 WaffG i.V.m. § 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 15 (je angefangene 50 Stück Karteiblätter)

26.30 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen (§ 26 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

26.31 Entscheidungen im Zusammenhang mit Schießstätten

1. Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 50 bis 600
2. Regel- oder Sonderprüfungen nach § 27 WaffG i.V.m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 AWaffV
   Gebühr: 50 bis 160

Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme -, Regel - oder Sonderprüfung an einer Schiessstätte wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Betriebes am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.32 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes

1. Erlaubnis (Zustimmung) zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland (§ 29 WaffG)
   Gebühr: Euro 15
2. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Absatz 1 und 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 15
3. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen EU - Mitgliedstaat (§ 31 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 15
4. Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen EU - Mitgliedstaat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG (§ 31 Absatz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 70

26.33 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass

1. Erlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem EU - Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 15
2. Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen (§ 32 Absatz 6 WaffG)
   Gebühr: Euro 55
3. Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen in den bzw. aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
   Gebühr: Euro 15
4. Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 6 WaffG i. V. m. § 33 Absatz 1 AWaffV
   Gebühr: Euro 10
5. Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 10
6. Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass (z.B. § 33 Absatz 1 Satz 3 AWaffV)
   Gebühr: Euro 10

26.34 Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche Erlaubnis im Falle des

1. § 10 Absatz 1 WaffG
   Gebühr: Euro 10
2. § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG und § 17 WaffG, § 18 WaffG
   Gebühr: Euro 40
3. § 32 Absatz 6 WaffG
   Gebühr: Euro 50

26.35 Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis
Gebühr: Euro 30, in den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 Euro 30 bis 120

26.36 Anordnung nach

1. § 9 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Gebührenfrei
2. § 25 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 20 bis 150
3. § 36 Absatz 6 WaffG
   Gebühr: Euro 30 bis 100
4. § 39 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 20 bis 50
5. § 41 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 20 bis 50
6. § 46 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 WaffG
   Gebühr: Euro 20 bis 50

26.37 Anordnung der Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände nach

1. § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 25 bis 100
2. § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 25 bis 100
3. § 46 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 WaffG
   Gebühr: Euro 25 bis 100

26.38 Zulassung einer / von Ausnahme(n) nach

1. § 3 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 50
2. § 12 Absatz 5 WaffG
   Gebühr: Euro 30 bis 170
3. § 16 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 55
4. § 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG gebührenfrei
5. § 27 Absatz 4 WaffG
   Gebühr: Euro 55
6. § 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 50 bis 250
7. § 42 Absatz 2 WaffG von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
   Gebühr: Euro 30 bis 90

26.39 Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50

26.40 Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem / der der Berechtigte Anlass gegeben hat nach § 45 Waffengesetz 2002 sowie für Erlaubnisse nach den Waffengesetzen 1972 bzw. 1976 (sog. Altbesitz)
Gebühr: Euro 40 bis 500

Waffenbesitzkarte: Werden einzelne in einer Waffenbesitzkarte dokumentierte Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen, beträgt die Gebühr Euro 40 je Erlaubnis, im Fall der Zurücknahme oder des Widerrufs aller in einer Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse höchstens Euro 240. Diese Höchstgebühr ist auch anzusetzen, wenn der Erlaubnisinhaber über Erlaubnisse verfügt, die in mehreren gleichartigen Waffenbesitzkarten dokumentiert sind und die Erlaubnisse aus demselben Grund und gleichzeitig zurückgenommen oder widerrufen werden.

26.41 Entscheidungen nach der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

1. Gestattung nach § 23 Absatz 2 AWaffV
   Gebühr: Euro 60
2. Untersagung nach § 10 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 25 Absatz 1 AWaffV
   Gebühr: Euro 50 bis 80
3. Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 AWaffV
   Gebühr: Euro 60
4. Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Absatz 5 bis 7 AWaffV
   Gebühr: Euro 30 bis 100
5. Zulassung und Festlegung niedrigerer Anforderungen an die Aufbewahrung nach § 13 Absatz 8 AWaffV
   Gebühr: Euro 30 bis 100
6. Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung nach § 14 AWaffV
   Gebühr: Euro 30 bis 100

Amtshandlungen aufgrund des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung (WaffG) sowie der Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123) in der jeweils geltenden Fassung (AWaffV)

Hinweis:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach § 56 WaffG ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.

26.1 Regelüberprüfung nach § 4 Absatz 3 WaffG sofern die unmittelbare Einbindung der Betroffenen im Einzelfall erforderlich ist
Gebühr: Euro 30 bis 100

26.2 Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 70

26.3 Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG in Verbindung mit § 2 AWaffV

1. Theorie
   Gebühr: Euro 100
2. Praxis
   Gebühr: Euro 150

Hinweis:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.4 Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach

1. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 1 AwaffV
   Gebühr: Euro 600
2. § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 2 AwaffV
   Gebühr: Euro 600

26.5 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe (§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 90

als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei

26.6 ^{10a 10c} Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 35

26.7 ^10a Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG

1. der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist,
2. einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,
3. des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
   Gebühr: Euro 25

26.8 Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte (je Waffe oder Lauf oder Trommel)
Gebühr: Euro 20

Hinweis:
Wird eine Waffe oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe oder Waffen aus der Waffenbesitzkarte oder den Waffenbesitzkarten die Gebühr von Euro 20 nur einmal erhoben.

26.9 ^10a Eintragung weiterer Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 (je Person)

26.10 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte) einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 75

26.11 Eintragen einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WaffG
Gebühr: Euro 50

26.12 Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 20

26.13 Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines

1. nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 40
2. für Munitionssammler nach § 17 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 250
3. für Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 70
4. als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei

26.14 Ausstellung eines Waffenscheins

1. nach § 10 Absatz 4 Satz 1WaffG in Verbindung mit § 19 WaffG
   Gebühr: Euro 150 bis 200
2. nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 28 WaffG
   Gebühr: Euro 150 bis 200
3. nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein)
   Gebühr: Euro 90
4. als Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG über die Berechtigung zum Führen von Waffen gebührenfrei

26.15 Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen oder einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG

1. Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins

   aa) nach § 10 Absatz 4 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 19 WaffG
   Gebühr: Euro 150 bis 200

   bb) nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG in Verbindung mit § 28 WaffG
   Gebühr: Euro 150 bis 200

2. Zustimmung nach § 28 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 50 (pro Person )
3. Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes nach § 28 Absatz 4 WaffG in einen Waffenschein
   Gebühr: Euro 150 bis 300
4. Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 gebührenfrei

26.16 ^10a Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (§ 10 Absatz 5, § 16 Absatz 3 WaffG)
Gebühr: Euro 100 bis 400

26.17 ^10a Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 10 Absatz 1 WaffG in Verbindung mit

1. § 13 Absatz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
   Gebühr: Euro 50
2. § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe
   Gebühr: Euro 50

26.18 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen oder Brauchtumsschützen nach

1. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 oder 3 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
   Gebühr: Euro 50
2. § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 4 WaffG
   Gebühr: Euro 50

26.19 Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz 1 oder 2 WaffG
Gebühr: Euro 120

26.20 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für

1. Waffensammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 250
2. Personen, auf die eine vom Waffensammler hinterlassene Waffenbesitzkarte nach § 17 Absatz 3 WaffG umgeschrieben wird
   Gebühr: Euro 150

26.21 Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern (§ 17 Absatz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 130

26.22

Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffen- oder Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 250

26.23 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 WaffG (ohne Bedürfnisprüfung)
Gebühr: Euro 50

26.24 ^10a Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder mehrerer Waffenbesitzkarten und Eintragung der Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)

1. Erste Waffenbesitzkarte mit einer Waffe
   Gebühr: Euro 45
2. jede weitere Waffe auf Waffenbesitzkarte unter Buchstabe a
   Gebühr: Euro 10
3. Folge-Waffenbesitzkarte
   Gebühr: Euro 10
4. jede weitere Waffe auf Waffenbesitzkarte unter Buchstabe c
   Gebühr: Euro 10

26.25 Eintragen von geerbten Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (unter Berücksichtigung der Anzahl der einzutragenden Waffen)

a. Erste Waffe
Gebühr: Euro 40
b. Jede weitere Waffe
Gebühr: Euro 10

26.26 ^10a Eintragen oder Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 15 (je Schusswaffe)

26.27

Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG . Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Entscheidungen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Waffenherstellung und dem Waffenhandel

1. Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 Halbsatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 300 bis 2.000
2. Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 Halbsatz 1 WaffG in Verbindung mit § 21a WaffG)
   Gebühr: Euro 300 bis 2.000
3. Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 Halbsatz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 300 bis 2.000
4. Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 Halbsatz 2 WaffG in Verbindung mit § 21a WaffG)
   Gebühr: Euro 300 bis 2.000

26.28 Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen (§ 26 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 250

26.29 Entscheidungen im Zusammenhang mit Schießstätten

1. Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 100 bis 800
2. Regel- oder Sonderprüfungen nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 AWaffV
   Gebühr: 100 bis 400

Hinweis:
Die Gebühr für die Abnahme -, Regel - oder Sonderprüfung an einer Schiessstätte wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Betriebes am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

26.30 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes

1. Erlaubnis (Zustimmung) zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland (§ 29 WaffG)
   Gebühr: Euro 50
2. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Absatz 1 und 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 50
3. Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 31 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 50
4. Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG (§ 31 Absatz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 140

26.31 Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass

1. Erlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 WaffG)
   Gebühr: Euro 50
2. Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen (§ 32 Absatz 6 WaffG)
   Gebühr: Euro 70
3. Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen in den beziehungsweise aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
   Gebühr: Euro 15 (je Waffe)
4. Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 6 WaffG in Verbindung mit § 33 Absatz 1 AWaffV
   Gebühr: Euro 25
5. Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG)
   Gebühr: Euro 25

26.32 Anordnung nach

1. § 9 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 75
2. § 25 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 75
3. § 36 Absatz 6 WaffG
   Gebühr: Euro 100 bis 300
4. § 39 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 75
5. § 41 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 100 bis 560
6. § 46 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 WaffG
   Gebühr: Euro 55

26.33 Anordnung der Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände nach

1. § 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro75
2. § 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 75
3. § 46 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 WaffG
   Gebühr: Euro 50 bis 75

26.34 ^10a Zulassung einer Ausnahme oder von Ausnahmen nach

1. § 3 Absatz 3 WaffG
   Gebühr: Euro 75
2. § 12 Absatz 5 WaffG
   Gebühr: Euro 100 bis 500
3. § 16 Absatz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 55
4. § 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 25
5. § 27 Absatz 4 WaffG
   Gebühr: Euro 25
6. § 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG
   Gebühr: Euro 100 bis 500
7. § 42 Absatz 2 WaffG von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
   Gebühr: Euro 350

26.35 ^10a Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 20 (je Waffe)

26.36 ^10a Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem oder zu der die oder der Berechtigte Anlass gegeben hat
Gebühr: Euro 100 bis 500

26.37 ^{10a 13a} Entscheidungen nach der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

1. Gestattung nach § 23 Absatz 2
   Gebühr: Euro 60
2. Untersagung nach § 10 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 25 Absatz 1
   Gebühr: Euro 60
3. Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2
   Gebühr: Euro 60
4. Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Absatz 5 bis 7
   Gebühr: Euro 100
5. Zulassung und Festlegung niedrigerer Anforderungen an die Aufbewahrung nach § 13 Absatz 8
   Gebühr: Euro 100
6. Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung nach § 14
   Gebühr: Euro 100

26.38 Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in den Ziffern 26.1 bis 26.37 aufgeführt sind.
Gebühr: Euro 25".

28.1.2.40 Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Deichschutz-Verordnung nach § 82 Absatz 3 LWG, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

1. Erteilung einer Befreiung vom Verbot nach § 82 Absatz 1 LWG (§ 82 Absatz 2 Satz 1 LWG)
   Gebühr: Euro 100 bis 2.500
2. die Änderung einer Befreiung nach Buchstabe a
   Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3
3. nachträgliche Erteilung einer Befreiung nach Buchstabe a
   Gebühr: das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

28.1.2.40 Entscheidung über

1. Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen aufgrund einer Deichschutz-Verordnung nach § 82 Absatz 3 LWG, sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
   Gebühr: Euro 100 bis 2.500
2. die Änderung einer Befreiung, Genehmigung, Erlaubnis und Ausnahmebewilligung nach Buchstabe a
   Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3
3. nachträgliche Erteilung einer Befreiung, Genehmigung, Erlaubnis und Ausnahmebewilligung nach Buchstabe a
   Gebühr: das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a".

1. Abfälle der Grünen Liste (im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006) zur Verwertung, deren Export zu notifizieren ist
   Gebühr: Euro 0,20 bis 0,30 je Tonne
   mindestens Euro 400 höchstens Euro 30.000
2. sonstige Abfälle
   Gebühr: Euro 0,40 bis 0,50 je Tonne
   mindestens Euro 600 höchstens Euro 30.000

28.2.2.2 Änderung einer bestehenden Genehmigung/Zustimmung
Gebühr: Euro 150 bis 500

28.2.2.2 Änderung einer bestehenden Genehmigung oder Änderung einer bestehenden Zustimmung (Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 7 AbfVerbrG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3".

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.10.1 Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche

28.2.10.2 Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche

28.2.10.3 Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 300 je Branche

28.2.10.4 Prüfung der Sicherstellung der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 VerpackV während des Betriebs des dualen Systems
Gebühr: Euro 150 bis 500 je Branche

28.2.10.5 Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 1.000

28.2.10.6 Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 5 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 500

28.2.10.7 Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500

Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen Verstoß ergeben hat.

28.2.10.8 Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500

Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen Verstoß ergeben hat.

28.2.10.9 Prüfungen im Rahmen der Feststellung nach § 6 Satz 1 VerpackV sowie Prüfungen im Rahmen des § 6 Abs. 6 VerpackV über die Einhaltung der im Anhang zur Verpackungsverordnung genannten Anforderungen gemäß § 5 Abs. 5 LAbfG
Gebühr: Euro 1.500 bis 15.000

28.2.10.10 Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 12 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.11 Überwachung der Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 13 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.12 Überwachung der Kennzeichnung von Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 14 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3.

28.2.10.1 Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 4 VerpackG in Verbindung mit § 18 LAbfG )
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.2 Überwachung der Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 5 VerpackG in Verbindung mit § 18 LAbfG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.3 Überwachung der Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials von Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 6 VerpackG in Verbindung mit § 18 LAbfG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.4 Prüfung der Sicherstellung einer vom gemischten Siedlungsabfall getrennten, flächendeckenden und für den privaten Endverbraucher unentgeltlichen Sammlung aller restentleerten Verpackungen während des Betriebs des Systems (§ 14 Absatz 1 VerpackG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle 28.2.10.5 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG . Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.10.5 Genehmigung des Betriebs eines Systems sowie Prüfung der Einhaltung der für die Genehmigung des Systems erforderlichen Anforderungen während des Betriebs des Systems (§ 18 Absatz 1 VerpackG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.6 Entscheidung über die Festsetzung nachträglicher Nebenbestimmungen (§ 18 Absatz 2 VerpackG) sowie Entscheidungen über den Widerruf (§ 18 Absatz 3 VerpackG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3

28.2.10.7 Prüfung der Abstimmung der Sammlung des Systems mit dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systemen während des Betriebs des Systems (§ 22 Absatz 1 VerpackG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3".

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind je angefangene 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Stundensätze aus dem Runderlass des Ministeriums des Innern "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192) in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen kann für die Berechnung des Zeitaufwandes eigene von den Richtwerten abweichende Stundensätze aus Daten der Kosten- und Leistungsrechnung zu Grunde legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.

Hinweis:

Soweit das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Stundensätze für die Berechnung des Zeitaufwandes zu Grunde legt, die von den Stundensätzen des Runderlasses des Ministeriums des Innern "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 17. April 2018 (MBl. NRW. S. 192) in der jeweils geltenden Fassung abweichen, gibt das für Bodenschutz zuständige Ministerium die jeweils aktuellen Stundensätze im Ministerialblatt bekannt. Diese werden dann auch auf der Internetseite http://www.lanuv.nrw.de bekanntgemacht.