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Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 24 Abs. 2 Satz 1 und des § 34 Abs. 2 Nr. 1 des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1983 (BGBl. I S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968), des § 7 Abs. 1 Satz I und Abs. 2 Satz I des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl, 1 S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), verordnet die Landesregierung:

§ 1 ^{06 13 18}

(1) Sachlich zuständige Behörden für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts sind die dort benannten Behörden.

(2) Sachlich zuständige Behörden sind, soweit für eine Verwaltungsaufgabe eine zuständige Behörde nach Absatz 1 nicht bestimmt ist, im Genehmigungsverfahren das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und im Rahmen der Aufsicht das Landesamt für Verbraucherschutz, bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.

§ 2 ^{12 18}

(1) Sachlich zuständige Behörden für das nach Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 1226 -) in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 und 3 zum Einigungsvertrag fortgeltende Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind, soweit dort das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz als zuständige Behörde benannt ist, das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz für die Erteilung von Genehmigungen, die Überwachung und die Messung der Kontamination der Umwelt.

(2) Zuständige Behörde im Bereich des beruflichen Strahlenschutzes bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus im Sinne des § 118 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714, 2002 S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung

1. nach § 36 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5, § 41 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 1, § 44 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3, § 45 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, § 56 Satz 2, § 57 Satz 2, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 59 Abs. 3 Satz 2, § 60 Abs. 3 und 4, § 61 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4, den § § 62 und 63 Abs. 2 und 4, § 112 Abs. 2, 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 7, den § § 113 bis 115 Abs. 1 sowie
2. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 116 Abs. 1 Nr. 12 und 44, Abs. 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 3 bis 5

ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.

(3) Zuständige Behörde für die Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus im Sinne des § 118 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit § 48 Abs. 1 und 2 StrlSchV ist das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.

(4) Für die Bestimmung von Messstellen für die Körperdosis im Bereich der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 118 Abs. 2 StrlSchV in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 4 StrlSchV ist das für den Uranerzbergbau zuständige Ministerium zuständig.

(5) Zuständig für den Vollzug der nach § 118 Abs. 2 StrlSchV für die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus anwendbaren Regelungen des § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3, des § 40 Abs. 2 Satz l bis 3, des § 41 Abs. 7 Satz 4, des § 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, des § 67 Abs. 2 Satz 2 sowie des § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d StrlSchV sind jeweils die in der Anlage für diese Bestimmungen benannten zuständigen Behörden.

§ 3 ^{05 07 12}

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

1. die Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Atom-, Strahlenschutz- und Strahlenschutzvorsorgerechts vom 17. Januar 1992 (GVBl. S. 49) und
2. die Thüringer Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung der Röntgenverordnung vom 17. Dezember 1991 (GVBl. S. 674)

außer Kraft.

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I.
Übersicht zum nachfolgenden Verzeichnis

1 Atomgesetz

2 Strahlenschutzverordnung

3 Röntgenverordnung

4 Strahlenschutzvorsorgegesetz

II. ^{12 13 18}
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

Verwendete Abkürzungen für die zuständige Behörde

Grundsätzlich gelten die Abkürzungen auch für die Mehrzahl.

III. ^{07 12 13 18}
Verzeichnis

weiter .