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Änderungstext

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet auf Grund

• des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 14 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 6a, 7a und 9 bis 11, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, mit Absatz 2 Nummer 1, mit Absatz 6 und mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 14 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82),
• des § 3a Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82),
• des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154):

Artikel 1
Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung - RheinSchPersEV)

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 4 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. August 2022 (BGBl. 2022 II S. 444) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird nach Nummer 2c folgende Nummer 2d eingefügt:

"2d. entgegen § 1.10a Nummer 1 Satz 6 die dort genannten Schiffspapiere nicht aufbewahrt,".

2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. entgegen § 1.09 Nummer 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass sich im Steuerhaus eine dort genannte Person befindet,".

c) Nummer 38a wird wie folgt gefasst:

3. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 2

2. nicht dafür sorgt, dass sich die in § 1.10 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 13 oder § 1.10a Nummer 2 Satz 2 genannten Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord befinden oder die in § 1.10a Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Schiffspapiere im Bereich der Baustelle verfügbar sind,

und 2a

2a.die in § 1.10a Nummer 1 Satz 5 genannten Schiffspapiere nicht aufbewahrt,

werden aufgehoben.

b) In Nummer 10 wird nach Buchstabe f folgender Buchstabe g eingefügt:

"g) auf dem entgegen § 1.10a Nummer 2 Satz 2 eine dort genannte Bescheinigung nicht an Bord mitgeführt wird,".

Artikel 3
Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung

Die Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2211) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 137 wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 137 wird folgende Angabe zu § 138 eingefügt:

" § 138 Fortgelten von Prüfungsvorschriften; Gebühren; Prüfungen von Landesbehörden".

d) Die Angabe zu § 142 wird wie folgt gefasst:

e) Nach der Angabe zu Anlage 6 werden folgende Angaben zu Anlage 6a und den Anhängen 1, 2 und 3 eingefügt:

"Anlage 6a (zu § 24 Absatz 2) Voraussetzungen und Verfahren für die Zulassung und die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

Anhang 1 zu Anlage 6a Muster des Antragsformulars

Anhang 2 zu Anlage 6a Muster für den Zulassungsbescheid

Anhang 3 zu Anlage 6a Muster für den Nachweis der praktischen Tätigkeit".

f) Die Angabe zu Anlage 32 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 33 wird das Wort "Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch das Wort "Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

b) Nummer 49 wird wie folgt gefasst:

c) Nummer 61 wird wie folgt gefasst:

4. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Dies wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgestellt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den amtlichen Berechtigungsschein."

c) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Das Behördenpatent nach der Rheinschiffspersonalverordnung gilt als Behördenschifferzeugnis, das Sportpatent nach der Rheinschiffspersonalverordnung als Sportschifferzeugnis im Sinne dieser Verordnung.

(7) Statt eines Kleinschifferzeugnisses ist auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 die Einhaltung des § 15 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 412) geändert worden ist, ausreichend."

7. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In § 13 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Schifffahrtsverwaltung" die Wörter "oder der Fischereiverwaltung" eingefügt.

9. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort "Fahrzeugart" die Wörter "und das Fahrtgebiet" eingefügt.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 7

(7) Für das Führen von Fähren auf

1. der Flensburger Förde,
2. der Kieler Förde,
3. der Trave unterhalb des Lübecker Hafens,
4. der Elbe, soweit diese zur Zone 2-See gehört,
5. der Weser unterhalb der Eisenbahnbrücke in Bremen,
6. der Jade und
7. der Ems unterhalb des Emdener Hafens

ist ein Unionspatent mit der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen erforderlich.

wird aufgehoben.

10. § 17 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

11. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter "in dem jeweiligen Register nach § 13 oder § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" durch die Wörter "in dem Register nach § 13 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

12. Dem § 21 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Dem Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 ist gleichgestellt ein Tauglichkeitsnachweis nach Maßgabe der Bestimmungen der Rheinschiffspersonalverordnung, der ausgestellt worden ist von einem Arzt oder einer Ärztin, der oder die hierzu von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt anerkannt worden ist."

13. § 24 wird wie folgt gefasst:

14. § 25 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

15. § 26 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

16. § 29 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

17. § 31 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort "Ausbildungsprogramm" die Wörter "oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenes Ausbildungsprogramm" eingefügt.

b) In Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Wort "Betriebsebene" die Wörter "oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenes Weiterbildungsprogramm" eingefügt.

18. In § 32 Nummer 2 Buchstabe a werden nach dem Wort "Betriebsebene" die Wörter "oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenes Ausbildungsprogramm" eingefügt.

19. § 33 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

20. In § 35 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und Fertigkeiten" gestrichen.

21. In § 37 Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort "Führungsebene" die Wörter "oder ein entsprechendes, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenes Ausbildungsprogramm" eingefügt.

22. § 38 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

23. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. für

1. das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
   1. a) ein in § 40 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 genanntes Befähigungszeugnis,
   2. b) einen in § 40 Absatz 4 Nummer 5 genannten Berechtigungsschein oder
   3. c) ein in § 40 Absatz 4 Nummer 4 genanntes Befähigungszeugnis, soweit es mit einer besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen verbunden ist,
2. das Kleinschifferzeugnis für Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 ein in § 40 Absatz 4 Nummer 3 bis 6 genanntes Befähigungszeugnis

besitzen."

b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Wer ein Fährschifferzeugnis erwerben möchte, das zum Führen einer Fähre auf

1. der Kieler Förde,
2. der Trave unterhalb des Lübecker Hafens,
3. der Elbe, soweit diese zur Zone 2-See gehört,
4. der Weser unterhalb der Eisenbahnbrücke in Bremen oder
5. der Ems unterhalb des Emdener Hafens

berechtigt, muss nachweisen, die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erforderliche Fahrzeit an der Fährstelle der betreffenden Wasserstraße erworben zu haben. Zusätzlich muss die Person

1. ein Fährschifferzeugnis für eine Fährstelle außerhalb der genannten Wasserstraßen besitzen,
2. mindestens 360 Tage Fahrzeit auf Wasserstraßen der Zone 1 oder der Zone 2 nachweisen oder
3. eine als Mitglied der Decksmannschaft auf einem Seeschiff erworbene Berufserfahrung von mindestens 500 Tagen nachweisen."

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

24. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2

Bezieht sich die Fährschifferprüfung auf eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter, ist die Prüfung durch besondere maritime Fragen zur Fährstelle zu ergänzen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

25. Dem § 42 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Befindet sich die Risikostrecke nach Satz 1 in einem Drittland, dessen Zeugnisse nicht nach der Richtlinie (EU) 2017/2397 von der Kommission der Europäischen Union anerkannt worden sind, erteilt die zuständige Behörde nach erfolgreicher Prüfung einen Nachweis der Berechtigung, diese Risikostrecke zu befahren, dessen Art einvernehmlich mit dem Drittstaat festgelegt wird."

26. § 48 wird wie folgt gefasst:

27. In § 57 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Einzelheiten des Verfahrens" durch die Wörter "Einzelheiten des Zulassungsverfahrens und des Prüfungsverfahrens" ersetzt.

28. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Berufsgenossenschaft im Falle von Ausbildungsstätten der Unfallversicherungsträger, von Feuerwehrschulen oder Herstellerfirmen von Atemschutzgeräten mit deren Einwilligung Grundlehrgänge und Wiederholungslehrgänge von Amts wegen zulassen, sofern die genannten Stellen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde Gewähr dafür bieten, die nach Anlage 23 Abschnitt 2 erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Die Berufsgenossenschaft veröffentlicht elektronisch eine Übersicht der nach Satz 1 zugelassenen Lehrgänge."

29. § 59 wird wie folgt gefasst:

30. In § 62 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Wort "Weiterbildungsprogramms" die Wörter "oder eines entsprechenden, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms" eingefügt.

31. § 65 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

32. Dem § 78 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Zusätzlich muss die antragstellende Person im Falle des § 38 Absatz 4 Satz 1 nachweisen, dass sie die Zusatzprüfung bestanden hat."

33. In § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern "Ausbildungsprogramms" die Wörter "oder eines entsprechenden, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Ausbildungsprogramms" eingefügt.

34. In § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort "Fahrgastschifffahrt" durch das Wort "Personenschifffahrt" ersetzt.

35. In § 96 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch das Wort "Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

36. § 97 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 3.14 der Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch die Wörter " § 19.01 der Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 3.19 der Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch die Wörter " § 19.06 der Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

37. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Das Besatzungsmitglied hat die Teilnahmebescheinigung an Bord mitzuführen und den zuständigen Bediensteten der zuständigen Behörde, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter oder der Wasserschutzpolizeien der Länder auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen."

bb) Im neuen Satz 4 Buchstabe b werden nach dem Wort "Seeleute-Befähigungsverordnung" die Wörter "oder ein entsprechendes, in Deutschland anerkanntes ausländisches Zeugnis" eingefügt.

c) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Im Falle der Anwendung der §§ 101 und 103 müssen auch die Betriebszeiten sowie die Dienst- und Ruhezeiten berücksichtigt werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgeleistet werden."

38. In § 109 Absatz 2 wird das Wort "Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch das Wort "Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

39. § 123 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

40. § 130 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

41. § 131 wird wie folgt gefasst:

42. § 137 wird wie folgt gefasst:

43. Nach § 137 wird folgender § 138 eingefügt:

" § 138 Fortgelten von Prüfungsvorschriften; Gebühren; Prüfungen von Landesbehörden

(1) Bis zum 1. August 2023 sind § 59 und die auf Grund dieser Vorschrift erlassene Rechtsverordnung sowie § 65 in der am 13. April 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt sind die Gebühren weiter nach der Nummer 1 Buchstabe d der Vorbemerkung des Abschnittes 2 und den Nummern 1017 und 1061 des Tabellenabschnittes 1 des Abschnittes 2 der Anlage der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2022 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der am 13. April 2023 geltenden Fassung zu erheben.

(3) Befähigungszeugnisse im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 1 stehen bis zum 1. Mai 2025 auch ohne Feststellung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach § 11 Absatz 5 Satz 2 dem Behördenschifferzeugnis gleich."

44. § 140 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Fahrzeiten im Rahmen eines am 17. Januar 2022 laufenden, nach § 55 Absatz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausbildungsprogramms werden nach Maßgabe der am 17. Januar 2022 geltenden Vorgaben anerkannt."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

45. § 142 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Wer am 14. April 2023 über ein Fährschifferzeugnis für eine Fährstelle in einer Binnenwasserstraße mit maritimem Charakter verfügt, bedarf keiner besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen, soweit sich die Fährstelle nicht in einer in § 39 Absatz 2 Satz 1 genannten Binnenwasserstraße befindet. Satz 1 gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer Erweiterung des Fährschifferzeugnisses."

46. Anlage 5 wird wie folgt gefasst:

47. Nach wird folgende Anlage 6a eingefügt:

"Anlage 6a (zu § 24 Absatz 2) Voraussetzungen und Verfahren für die Zulassung und die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

Abschnitt 1:
Voraussetzungen für die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

1. Für die Erteilung der Zulassung gelten folgende Voraussetzungen:

1.1 Approbation als Arzt oder Ärztin,

1.2 Abschluss als Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin oder abgeschlossene Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin,

1.3 verkehrsmedizinische Erfahrungen, insbesondere durch Betriebsarzttätigkeit in Logistikunternehmen oder durchgeführte Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorgaben,

1.4 Teilnahme an von Ärztekammern anerkannten verkehrsmedizinischen Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Fortbildungspunkten/Lerninhalten, innerhalb von 60 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung,

1.5 Teilnahme an einem Seminar "Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt" der Berufsgenossenschaft innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung,

1.6 mindestens 8-stündige Mitfahrt auf einem Binnenschiff im Steuerhaus, Maschinenraum und an Deck, als Hospitant, oder mindestens vier Betriebsbegehungen auf Binnenschiffen oder Küstenschiffen in betriebsärztlicher Funktion innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung und

1.7 Vorhandensein von für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen apparativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen.

2. Für die Erteilung der Zulassung müssen schriftliche oder elektronische Nachweise erbracht werden, aus denen sich das Vorliegen der unter Nummer 1 genannten Voraussetzungen ergibt.

3. Liegen die Anforderungen nach den Nummern 1.5 und 1.6 zum Zeitpunkt des Stellens des Antrags auf Erteilung der Zulassung nicht vor, kann zur Vermeidung unbilliger Härten oder, wenn ein besonderes Bedürfnis vorliegt, eine vorläufige Zulassung für bis zu zwei Jahre erteilt werden. In dieser Zeit ist der Erwerb der fehlenden Anforderungen nachzuweisen.

4. Die Nachweise nach den Nummern 1.3 bis 1.6 können auch durch den Nachweis gleichwertiger praktischer Erfahrungen ersetzt werden.

Abschnitt 2:
Voraussetzungen für die Verlängerung der Zulassung von Ärzten und Ärztinnen

1. Für die Verlängerung der Zulassung gelten folgende Voraussetzungen:

1.1 Approbation als Arzt oder Ärztin,

1.2 Abschluss als Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin oder abgeschlossene Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin,

1.3 verkehrsmedizinische Erfahrungen, insbesondere durch Betriebsarzttätigkeit in Logistikunternehmen oder durchgeführte Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorgaben,

1.4 Teilnahme an einem Seminar "Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt" der Berufsgenossenschaft innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Verlängerung der Zulassung,

1.5 mindestens 4-stündige Mitfahrt auf einem Binnenschiff im Steuerhaus, Maschinenraum und an Deck, als Hospitant, oder mindestens zwei Betriebsbegehungen auf Binnen- oder Küstenschiffen in betriebsärztlicher Funktion innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Verlängerung der Zulassung und

1.6 Vorhandensein von für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen apparativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen.

2. Für die Verlängerung der Zulassung müssen folgende schriftliche oder elektronische Nachweise erbracht werden:

2.1 Erklärung über das Fortbestehen der

2.1.1 Approbation als Arzt oder Ärztin,

2.1.2 arbeitsmedizinischen Fachkunde und

2.1.3 für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen personellen und technischen Ausstattung,

2.2 Bescheinigungen über die Teilnahme an dem Seminar und an der Mitfahrt nach den Nummern 1.4 und 1.5.

3. Liegen die Anforderungen nach den Nummern 1.4 und 1.5 zum Zeitpunkt des Stellens des Antrags auf Verlängerung der Zulassung nicht vor, kann zur Vermeidung unbilliger Härten oder, wenn ein besonderes Bedürfnis vorliegt, eine vorläufige Verlängerung der Zulassung für bis zu zwei Jahre erteilt werden. In dieser Zeit ist der Erwerb der fehlenden Anforderungen nachzuweisen.

4. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen der antragstellenden Person nach Nummer 2.1 können entsprechende Nachweise verlangt werden.

5. Die Nachweise nach den Nummern 1.4 und 1.5 können auch durch den Nachweis gleichwertiger praktischer Erfahrungen ersetzt werden.

Abschnitt 3:
Verfahren

1. Antrag

Die Zulassung kann nur auf persönlichen Antrag der Person erteilt werden, die die ärztliche Tauglichkeitsuntersuchung nach §§ 21 und 22 Binnenschiffspersonalverordnung und §§ 4.01, 4.02 Rheinschiffspersonalverordnung durchführen möchte. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Berufsgenossenschaft zu stellen. Ein Muster-Antragsformular ist in Anhang 1 zu dieser Anlage enthalten.

2. Prüfung

Die Berufsgenossenschaft prüft den Antrag auf das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen. Sie kann mit der antragstellenden Person ein fachliches Informationsgespräch führen sowie nach Terminabsprache die apparativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen prüfen oder prüfen lassen.

3. Zulassung und Verlängerung

3.1 Zulassung

Die Zulassung wird für fünf Jahre erteilt. Sie ist nicht übertragbar. Die Zulassung wird durch Bescheid nach dem Muster des Anhangs 2 zu dieser Anlage erteilt.

3.2 Verlängerung

Auf Antrag kann die Zulassung jeweils um fünf Jahre verlängert werden. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch bei der Berufsgenossenschaft zu stellen. Ein Muster-Antragsformular ist in Anhang 1 zu dieser Anlage enthalten.

Die Verlängerung der Zulassung wird durch Bescheid nach dem Muster des Anhangs 2 zu dieser Anlage erteilt.

4. Nebenbestimmungen

Der Standard der ärztlichen Untersuchungen und weiterer Maßnahmen sollen durch Auflagen und Auflagenvorbehalte sichergestellt werden.

4.1 Die Zulassung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach Nummer 5 und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

4.2 Die zugelassene Person ist zu verpflichten

4.2.1 die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der medizinischen und arbeitsmedizinischen Erkenntnisse durchzuführen,

4.2.2 die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen persönlich vorzunehmen oder einzuleiten,

4.2.3 die Untersuchungsergebnisse und -befunde zu dokumentieren und persönlich auszuwerten, die untersuchte Person über das Ergebnis der Befundbewertung in Kenntnis zu setzen und ihr den Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 oder 6 dieser Verordnung sowie nach Anlage 1 der Rheinschiffspersonalverordnung auszuhändigen,

4.2.4 bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen wie Labor- und Zusatzuntersuchungen deren Durchführung nach dem Stand der Technik bzw. den einschlägigen Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sicherzustellen und der Berufsgenossenschaft auf Verlangen nachzuweisen,

4.2.5 bei eigenständig erbrachten medizinischen laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen die nach der "Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen - Rili-BÄK" vorgeschriebenen internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuhalten sowie bei der Vergabe zur Durchführung von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen an externe Laboratorien die Einhaltung der Vorgaben der Rili-BÄK zu garantieren,

4.2.6 die zusammenfassende Beurteilung aller Untersuchungsergebnisse in jedem Fall persönlich vorzunehmen,

4.2.7 die Untersuchungsbefunde und -ergebnisse nach den berufsüblichen Standards zu dokumentieren,

4.2.8 die Untersuchungsbefunde auf Verlangen der Berufsgenossenschaft bzw. der von dieser benannten fachkundigen Stelle in anonymisierter Form als Kopie oder Abschrift vorzulegen,

4.2.9 sich beruflich fortzubilden und sich über die Bestimmungen zu informieren, die für die mit der Zulassung verbundene Berufsausübung gelten; die Nachweise darüber sind der Berufsgenossenschaft bzw. der von dieser benannten fachkundigen Stelle auf Verlangen vorzulegen,

4.2.10 der Berufsgenossenschaft die praktische Tätigkeit als zugelassener Arzt oder zugelassene Ärztin jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres nachzuweisen; ein Muster zum Nachweis der praktischen Tätigkeit ist in Anhang 3 zu dieser Anlage enthalten und auf der Internetseite der Berufsgenossenschaft abrufbar
(Internet: www.bgverkehr.de),

4.2.11 der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich jede Änderung der Zulassungsvoraussetzungen mitzuteilen, insbesondere bei

4.2.11.1 Wechsel des Betriebsortes oder der ärztlichen Praxis,

4.2.11.2 Beendigung der ärztlichen Berufsausübung,

4.2.11.3 Verzicht auf die Zulassung,

4.2.11.4 Ruhen der Approbation.

5. Widerruf der Zulassung

5.1. Die Berufsgenossenschaft kann eine Zulassung widerrufen, wenn ihr bekannt wird, dass die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen oder der zugelassenen Person schwere Versäumnisse bei der Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und der weiteren Maßnahmen nachzuweisen sind. Die Berufsgenossenschaft kann die Zulassung auch bei Nichteinhaltung von Auflagen widerrufen.

5.2. Die zugelassene Person ist vor der Entscheidung zu hören.

6. Erlöschen der Zulassung

Die Zulassung erlischt insbesondere bei Verzicht auf die Zulassung, Beendigung der ärztlichen Berufsausübung, Ruhen der Approbation oder bei einem Wechsel der ärztlichen Praxis, soweit die Voraussetzungen nach Abschnitt 1 Nummer 1.7 bzw. Abschnitt 2 Nummer 1.6 nicht mehr nachgewiesen werden können. Bei Erlöschen der Zulassung sind die Aufzeichnungen über die ärztlichen Untersuchungen zehn Jahre ab dem Tag des Erlöschens der Zulassung aufzubewahren und am Tag des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist, bei Speicherung in elektronischer Form automatisiert, zu löschen oder einem Nachfolger zu übergeben.

Anhang 1 zu Anlage 6a Muster des Antragsformulars

Im Verwaltungsverfahren zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ausschließlich Tauglichkeitsnachweise von zugelassenen Ärztinnen/Ärzten akzeptiert. Die Liste der zugelassenen Ärztinnen/Ärzte wird regelmäßig aktualisiert und auf Grundlage des § 24 Abs. 3 BinSchPersV im Internet unter www.bgverkehr.de und auf den Internetseiten der GWDS veröffentlicht.

Hiermit bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit der oben gemachten Angaben.

(Ort, Datum)

(Stempel, Unterschrift)

Hinweis auf ein Auskunftsrecht der Betroffenen:

Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der verantwortlichen Stelle um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.

Gemäß Artikel 17 DGSVO können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

* Die Nummerierung bezieht sich auf die jeweiligen Ziffern des Abschnitts 1 der Anlage 6a zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV.

** Die Nummerierung bezieht sich auf die jeweiligen Ziffern des Abschnitts 2 der Anlage 6a zu § 24 Abs. 2 BinSchPersV.

Anhang 2 zu Anlage 6a Muster für den Zulassungsbescheid

Zulassung

Frau/Herr
≪Name≫

geboren am ... in ≪Ort≫

wird auf Grundlage von § 24 Absatz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung sowie § 5 Abs. 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung von der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) zugelassen, Tauglichkeitsuntersuchungen im Sinne von §§ 21 und 22 der Binnenschiffspersonalverordnung sowie von § 4.01 Nummer 2 und 3, § 4.02 Nummer 2 und 3, § 7.01 Nummer 2, § 8.01 Nummer 2 und § 12.04 Nummer 2 Buchstabe b der Rheinschiffspersonalverordnung vorzunehmen.

Diese Zulassung ist nicht übertragbar.

Diese Zulassung gilt für fünf Jahre, d. h. bis zum ...

Die Zulassung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

Nebenbestimmungen

1. Die Entscheidung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

1.1 Die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen sind auf Grundlage der geltenden rechtlichen

Bestimmungen und unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der medizinischen und arbeitsmedizinischen Erkenntnisse durchzuführen.

1.2 Die ärztlichen Untersuchungen und weiteren Maßnahmen sind persönlich vorzunehmen oder einzuleiten.

1.3 Die Untersuchungsergebnisse und -befunde sind zu dokumentieren und persönlich auszuwerten, die

untersuchte Person über das Ergebnis der Befundbewertung in Kenntnis zu setzen und ihr der Tauglichkeitsnachweis nach Anlage 5 oder 6 der Binnenschiffspersonalverordnung sowie nach Anlage 1 der Rheinschiffspersonalverordnung auszuhändigen.

1.4 Bei Inanspruchnahme von Fremdleistungen wie Labor- und Zusatzuntersuchungen sind deren Durchführung nach dem Stand der Technik bzw. den einschlägigen Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sicherzustellen und der BG Verkehr auf Verlangen nachzuweisen.

1.5 Bei eigenständig erbrachten medizinischen laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen sind die gemäß

der "Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Unter - suchungen - Rili-BÄK" vorgeschriebenen internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuhalten sowie bei der Vergabe zur Durchführung von laboratoriumsmedizinischen Untersuchungen an externe Laboratorien die Einhaltung der Vorgaben der Rili-BÄK zu garantieren.

1.6 Die zusammenfassende Beurteilung aller Untersuchungsergebnisse ist in jedem Fall persönlich vorzunehmen.

1.7 Die Untersuchungsbefunde und -ergebnisse sind nach den berufsüblichen Standards zu dokumentieren.

1.8 Die Untersuchungsbefunde sind auf Verlangen der BG Verkehr bzw. der von dieser benannten fachkundigen Stelle in anonymisierter Form als Kopie oder Abschrift vorzulegen.

1.9 Sie sind verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich über die Bestimmungen zu informieren, die für die mit der Zulassung verbundene Berufsausübung gelten. Die Nachweise darüber sind der BG Verkehr bzw. der von dieser benannten fachkundigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

1.10 Sie haben der BG Verkehr bzw. der von dieser benannten fachkundigen Stelle Ihre praktische Tätigkeit als zugelassener Arzt oder zugelassene Ärztin jährlich bis zum 15. Februar des Folgejahres nachzuweisen. Ein Muster zum Nachweis der praktischen Tätigkeit ist in Anhang 3 der Anlage 6a der Binnenschiffspersonalverordnung enthalten und auf der Internetseite der BG Verkehr abrufbar (Internet: www.bgverkehr.de).

1.11 Jede Änderung der Zulassungsvoraussetzungen ist der BG Verkehr oder der von dieser benannten fachkundigen Stelle mitzuteilen, insbesondere bei

1.11.1 Wechsel des Betriebsortes oder der ärztlichen Praxis,

1.11.2 Beendigung der ärztlichen Berufsausübung,

1.11.3 Verzicht auf die Zulassung,

1.11.4 Ruhen der Approbation.

2. Die Entscheidung wird mit folgendem Widerrufsvorbehalt verbunden:

Die BG Verkehr kann die Zulassung widerrufen, wenn ihr bekannt wird, dass die für die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen oder der zugelassenen Person schwere Versäumnisse bei der Durchführung der ärztlichen Untersuchungen und der weiteren Maßnahmen nachzuweisen sind. Die BG Verkehr kann die Zulassung auch bei Nichteinhaltung von Auflagen widerrufen.

Hinweise

Dieser Bescheid ist nicht übertragbar und schließt keine nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eventuell notwendigen behördlichen Entscheidungen ein.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der BG Verkehr, Ottenser Hauptstraße 54, 22765 Hamburg, einzulegen.

Anhang 3 zu Anlage 6a

48. Anlage 12 Teil 1 Nummer II wird wie folgt gefasst:

49. Anlage 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Teile III bis VII

Teil III. Rhein - von Rheinkm 335,92 (Schleuse Iffezheim) bis Rheinkm 425,00 (Mannheim)

Zusätzliche Befähigung

Der Schiffsführer, der diesen Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken befährt, benötigt zum sicheren Befahren Kenntnisse über die Eigenschaften und Örtlichkeiten dieses Binnenwasserstraßenabschnitts.

1. Er muss den Fahrweg in der Berg- und in der Talfahrt beschreiben können.
2. Er muss zusätzlich verfügen über
   1. detaillierte Kenntnisse der Streckencharakteristika,
   2. detaillierte Kenntnisse der Abmessungen der Schifffahrtsstraße;
3. Zusätzlich muss der Schiffsführer
   1. Kenntnisse haben über die Strömungsmuster und -geschwindigkeiten auf diesem Binnenwasserstraßenabschnitt und er muss wissen, wie er sein Fahrverhalten vor Ort darauf einstellen muss. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über
   2. (1) außergewöhnliche Wirkung und Bedeutung der Buhnenbauwerke auf dieser Strecke
   3. (2) eine Vielzahl von Wechseln der Begegnungsseite von Backbord zu Steuerbord und umgekehrt mit der einhergehenden hohen Drehbewegung der Fahrzeuge
   4. (3) die Lage der Buhnenfelder, um deren Strömungsbeeinflussung abzuschätzen
   5. (4) die extrem hohe Dichte von Einmündung von Nebengewässern
   6. (5) Sonderregelungen für Fahrzeuge ab bestimmten Längen
   7. (6) die besonders engen Fahrwassersituationen mit den Bereichen, in denen eine Begegnung mit Schubverbänden vermieden werden sollte,
   8. (7) die auftretenden stark veränderlichen Strömungsmuster und Strömungsgeschwindigkeiten
   9. (8) Regelungen zur Mindestgeschwindigkeit von Schubverbänden
   10. (9) die besonderen Anforderungen, die durch die Vielzahl von Kleinfahrzeugen verursacht werden,
       
   11. die hydromorphologischen Eigenschaften dieses Wasserstraßenabschnittes kennen und wissen, wie er darauf zu reagieren hat. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über
4. (1) die veränderliche Beschaffenheit des Untergrundes von Kiesbänken über Buhnenfelder bis hin zu feinem Sediment
5. (2) starke Tendenz zur Bildung von Anlandungen mit der Entstehung von Fehlstellen in der Fahrrinne
6. (3) die Tiefenverhältnisse auch im Fahrwasserbereich, um bei der Passage der talfahrenden Fahrzeuge ausweichen zu können oder den optimalen Bergweg zu nutzen.
7. (4) Position und Lage von Notliegeplätzen bzw. Notwendemöglichkeiten bei unvorhersehbaren Sperren.
8. (5) die Vielzahl von Gefahrenstellen

Teil IV. Rhein - von Rheinkm 425,00 (Mannheim) bis Rheinkm 498 (Mainz, Mainspitze)

Zusätzliche Befähigung

Der Schiffsführer, der diesen Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken befährt, benötigt zum sicheren Befahren Kenntnisse über die Eigenschaften und Örtlichkeiten dieses Binnenwasserstraßenabschnitts.

1. Er muss den Fahrweg in der Berg- und in der Talfahrt beschreiben können.
2. Er muss zusätzlich verfügen über
   1. detaillierte Kenntnisse der Streckencharakteristika,
   2. detaillierte Kenntnisse der Abmessungen der Schifffahrtsstraße;
   3. Kenntnis der Polizeivorschriften für diesen Streckenabschnitt.
3. Zusätzlich muss der Schiffsführer
   1. Kenntnisse haben über die Strömungsmuster und -geschwindigkeiten auf diesem Binnenwasserstraßenabschnitt und er muss wissen, wie er sein Fahrverhalten vor Ort darauf einstellen muss. Hierzu zählen Kenntnisse über
      • schwankende Wasserstände um mehr als 6 m an einigen Streckenabschnitten
      • Verlauf der Fahrrinne im Strom bei Hochwasser
      • Lage aller Fehltiefen und -breiten bei Niedrigwasser
      • Veränderung des Fluss- und Landschaftsbildes durch stark schwankende Wasserstände
      • Veränderungen der Abflussmengen und -geschwindigkeiten bei Hoch- und Niedrigwasser
      • Querströmungen
   2. die hydromorphologischen Eigenschaften dieses Wasserstraßenabschnittes kennen und wissen, wie er darauf zu reagieren hat. Hierzu zählen Kenntnisse über
      • Fehltiefen
      • Geschiebebewirtschaftung
      • nautisch anspruchsvolle Streckenabschnitte
   3. Kenntnisse haben über die speziellen örtlichen Verkehrsregelungen

Teil V. Rhein - von Rheinkm 498,00 (Mainz, Mainspitze) bis Rheinkm 592,00 (Koblenz, Moselmündung)

Zusätzliche Befähigung

Der Schiffsführer, der diesen Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken befährt, benötigt zum sicheren Befahren Kenntnisse über die Eigenschaften und Örtlichkeiten dieses Binnenwasserstraßenabschnitts.

1. Er muss den Fahrweg in der Berg- und in der Talfahrt beschreiben können.
2. Er muss zusätzlich verfügen über
   1. detaillierte Kenntnisse der Streckencharakteristika,
   2. detaillierte Kenntnisse der Abmessungen der Schifffahrtsstraße;
   3. Kenntnis der Polizeivorschriften für diesen Streckenabschnitt.
3. Zusätzlich muss der Schiffsführer
   1. Kenntnisse haben über die Strömungsmuster und -geschwindigkeiten auf diesem Binnenwasserstraßenabschnitt und er muss wissen, wie er sein Fahrverhalten vor Ort darauf einstellen muss. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über
      • das Befahren des Rheingaus
      • Wechsel des gleichwertigen Wasserstandes des Rheins (GLW) von 2,10 m auf 1,90 m in diesem Bereich
      • Berechnung der unterschiedlichen Richtpegel zum Bestimmen der Fahrrinnen- und Abladetiefen in diesem Bereich
      • Wirkung von Strömung
      • Geeignete Liegeplätze benennen und kennen, um bei unvorhersehbaren Ereignissen richtig und sicher reagieren zu können,
   2. Kenntnisse haben über die speziellen örtlichen Verkehrsregelungen
      • Verkehrsregelung in der Gebirgsstrecke
      • Wartepositionen
      • Überholverbote

Teil VI. Rhein - von Rheinkm 592,00 (Koblenz, Moselmündung) bis Rheinkm 769,00 (Krefeld) Zusätzliche Befähigung

Der Schiffsführer, der diesen Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken befährt, benötigt zum sicheren Befahren Kenntnisse über die Eigenschaften und Örtlichkeiten dieses Binnenwasserstraßenabschnitts.

1. Er muss den Fahrweg in der Berg- und in der Talfahrt beschreiben können.
2. Er muss zusätzlich verfügen über
   1. detaillierte Kenntnisse der Streckencharakteristika,
   2. detaillierte Kenntnisse der Abmessungen der Schifffahrtsstraße;
   3. Zusätzlich muss der Schiffsführer
   4. Kenntnisse haben über die Strömungsmuster und -geschwindigkeiten auf diesem Binnenwasserstraßenabschnitt und er muss wissen, wie er sein Fahrverhalten vor Ort darauf einstellen muss. Hierzu zählen Kenntnisse über
      • schwankende Wasserstände um teils mehr als 7 m
      • Verlauf der Fahrrinne im Strom bei Hochwasser
      • Lage aller Fehltiefen und -breiten bei Niedrigwasser
      • Veränderung des Fluss- und Landschaftsbildes durch stark schwankende Wasserstände
      • Veränderungen der Abflussmengen und -geschwindigkeiten bei Hoch- und Niedrigwasser
      • Querströmungen
   5. die hydromorphologischen Eigenschaften dieses Wasserstraßenabschnittes kennen und wissen, wie er darauf zu reagieren hat. Hierzu zählen Kenntnisse über die örtlichen Gegebenheiten bezüglich Geschiebebewirtschaftung und nicht gekennzeichnete Fehltiefen und -breiten.

Teil VII. Rhein - von Rheinkm 769,00 (Krefeld) bis Rheinkm 857,40 (Spyck'sche Fähre/Grenze zu den Niederlanden)

Zusätzliche Befähigung

Der Schiffsführer, der diesen Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken befährt, benötigt zum sicheren Befahren Kenntnisse über die Eigenschaften und Örtlichkeiten dieses Binnenwasserstraßenabschnitts.

1. Er muss den Fahrweg in der Berg- und in der Talfahrt beschreiben können.
2. Er muss zusätzlich verfügen über
   1. detaillierte Kenntnisse der Streckencharakteristika,
   2. detaillierte Kenntnisse der Abmessungen der Schifffahrtsstraße;
   3. Kenntnis der Polizeivorschriften für diesen Streckenabschnitt.
3. Zusätzlich muss der Schiffsführer
   1. Kenntnisse haben über die Strömungsmuster und -geschwindigkeiten auf diesem Binnenwasserstraßenabschnitt und er muss wissen, wie er sein Fahrverhalten vor Ort darauf einstellen muss. Hierzu zählen Kenntnisse über:
      • Verlauf der Fahrrinne im Strom
      • Auswirkungen von Hoch- und Niedrigwasser auf das Fluss- und Landschaftsbild und die Abflussmengen und -geschwindigkeiten
      • Querströmungen
   2. die hydromorphologischen Eigenschaften dieses Wasserstraßenabschnittes kennen und wissen, wie er darauf zu reagieren hat. Hierzu zählen Kenntnisse über:
      • den Verlauf der Fahrrinne: Sie verlagert sich in dem deutlich breiteren Fluss nach jeder Kurve auf eine andere Seite. Für Begegnungsverkehre und Überholvorgänge sind ausreichende Erfahrung und rechtzeitige Absprachen über Rheinfunk Kanal 10 nötig.
      • Lage aller Fehltiefen und -breiten, insbesondere der nicht gekennzeichneten Fehlbreiten sowie der Geschiebebewirtschaftung
      • schwierige Streckenabschnitte
   3. Kenntnisse haben über die speziellen örtlichen Verkehrsregelungen:

werden aufgehoben.

b) Der bisherige Teil VIII wird Teil III.

50. Anlage 21 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1.1 und 1.2 werden wie folgt gefasst:

bb) Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche Personen" durch die Wörter "Die zuständige Behörde, die Berufsgenossenschaft und jeweils von ihr beauftragte natürliche Personen" ersetzt.

dd) In Nummer 2.4 Buchstabe f und Nummer 4.1 Satz 3 werden die Wörter "zuständigen Behörde" jeweils durch das Wort "Berufsgenossenschaft" ersetzt.

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.2 Satz 4 wird das Wort "zuständige Behörde" durch das Wort "Berufsgenossenschaft" ersetzt.

bb) Nummer 3.3.2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

51. Anlage 23 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1.1 und 1.2 werden wie folgt gefasst:

bb) Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "Die zuständige Behörde und von ihr beauftragte natürliche Personen" durch die Wörter "Die zuständige Behörde, die Berufsgenossenschaft und jeweils von ihr beauftragte natürliche Personen" ersetzt.

dd) In Nummer 2.4 Buchstabe e und Nummer 4.1 Satz 3 werden die Wörter "zuständige Behörde" jeweils durch das Wort "Berufsgenossenschaft" ersetzt.

b) Abschnitt 2 Nummer 3.3.1.6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

52. Anlage 32

Anlage 32 (zu § 137 Absatz 2) Voraussetzungen für die Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten und Ärztinnen

I. Für die Verlängerung der Ermächtigung gelten folgende Voraussetzungen:

1. Approbation als Arzt oder Ärztin,
2. Abschluss als Facharzt/Fachärztin für Arbeitsmedizin oder abgeschlossene Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin,
3. verkehrsmedizinische Erfahrungen (insbesondere durch Betriebsarzttätigkeit in Logistikunternehmen oder durchgeführte Eignungsuntersuchungen nach verkehrsrechtlichen Vorgaben),
4. Teilnahme an einem Seminar "Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt" der Berufsgenossenschaft innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung,
5. mindestens 4-stündige Mitfahrt auf einem Binnenschiff im Steuerhaus, Maschinenraum und an Deck, nicht als Passagier, oder mindestens 2 Betriebsbegehungen auf Binnen- oder Küstenschiffen in betriebsärztlicher Funktion innerhalb von 24 Monaten vor dem Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung,
6. Vorhandensein von für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen apparativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen.

II. Für die Verlängerung der Ermächtigung müssen folgende schriftliche Nachweise erbracht werden:

1. Erklärung über das Fortbestehen der
   1. Approbation als Arzt oder Ärztin
   2. arbeitsmedizinischen Fachkunde
   3. für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung erforderlichen personellen und technischen Ausstattung,
2. Bescheinigungen über die Teilnahme an dem Seminar und an der Mitfahrt nach Abschnitt I Satz 1 Nummer 4 und 5.

III. Liegen die Qualifikationen nach Abschnitt I Satz 1 Nummer 4 und 5 bei Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung nicht vor, kann zur Vermeidung unbilliger Härten oder, wenn ein besonderes Bedürfnis vorliegt, eine vorläufige Verlängerung der Ermächtigung für bis zu zwei Jahre erteilt werden. In dieser Zeit ist der Erwerb dieser Qualifikationen nachzuweisen. Bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Erklärungen der antragstellenden Person nach Abschnitt II Nummer 1 können entsprechende Nachweise verlangt werden. Die Nachweise nach Abschnitt II Nummer 2 können auch durch den Nachweis gleichwertiger praktischer Erfahrungen ersetzt werden.

wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2022 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, wird in der Anlage im Abschnitt 2 wie folgt geändert:

1. Nummer 1 Buchstabe d Satz 1 der Vorbemerkung wird wie folgt gefasst:

2. Die Tabelle nach der Nummer 5 der Vorbemerkung wird im Tabellenabschnitt 1 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

3. Die Tabelle nach der Nummer 5 der Vorbemerkung wird im Tabellenabschnitt 2 in Nummer 203 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

Artikel 5
Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. September 2022 (BGBl. I S. 1499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1.01 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 45 werden die Wörter " §§ 3.15 bis 3.23 der Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch die Wörter " §§ 19.02 bis 19.10 der Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

b) Nummer 51 wird wie folgt gefasst:

2. In § 21.24 Nummer 1 Satz 2 wird das Wort "Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch das Wort "Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter "Teil II der Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch die Wörter "Teil III der Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

2. § 2 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 6 Absatz 9 werden die Wörter "Teil II der Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch die Wörter "Teil III der Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

4. In § 8 Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Schiffspersonalverordnung-Rhein" durch das Wort "Rheinschiffspersonalverordnung" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung

Die Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1

1. auf dem Rhein: für Sportboote von weniger als 15 Metern Länge, gemessen ohne Ruder und Bugspriet,

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

c) In der neuen Nummer 1 wird das Wort "übrige" gestrichen.

2. In § 2 Nummer 3 wird das Wort "Erholungszwecke" durch das Wort "Freizeitzwecke" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 4 wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen nach dieser Verordnung, auch wenn dieser eine Beschränkung der Fahrzeuglänge auf < 15 m auf dem Rhein enthält."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. Personen beim Führen eines Sportbootes auf dem Rhein, sofern das zu führende Sportboot mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren größte nicht überschreitbare Nutzleistung höchstens 3,68 Kilowatt beträgt,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis 4.

cc) In der neuen Nummer 1 wird das Wort "übrige" gestrichen.

b) Absatz 3

(3) Auf dem Rhein ist bei einer Nutzleistung von mehr als 3,68 Kilowatt für das Führen eines Sportbootes Folgendes erforderlich:

1. eine Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1,
2. ein Befähigungszeugnis, das den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht oder
3. sofern der Schiffsführer seinen Wohnsitz nicht im Inland hat und sein Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht länger als ein Jahr andauert,
   1. ein im Wohnsitzstaat amtlich vorgeschriebener Befähigungsnachweis für das Führen von Sportbooten auf Binnengewässern oder
   2. ein internationales Zertifikat im Sinne der Resolution Nr. 40 ECE für die jeweilige Antriebsart, sofern diese Resolution im Wohnsitzstaat angewendet wird.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

5. In § 6 Absatz 2 wird das Wort "niedergelassenen" gestrichen.

6. Die Anhänge 1 und 2 zu Anlage 2 erhalten die aus dem Anhang 1 ersichtliche Fassung.

7. Die Anlage 9 erhält die aus dem Anhang 2 ersichtliche Fassung.

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

.

Anhang 1 zu Anlage 2
(zu § 7 Absatz 2 Nummer 4)

Anhang 2 zu Anlage 2
(zu § 10 Absatz 1 Satz 2)

.

Anlage 9
(zu § 8 Absatz 8 Satz 2)

.

- wie eingefügt -

.

1. § 1.02 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 1.03 Nummer 4 erster Satz

4. Die Fähigkeiten der diensttuenden Mitglieder der Mindestbesatzung nach der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein.

wird wie folgt gefasst (betrifft nur die deutsche Fassung):

"4. Die Fähigkeiten der diensttuenden Mitglieder der Mindestbesatzung nach der Rheinschiffspersonalverordnung und sonstiger Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein."

3. § 1.08 Nummer 3

3. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einem Schiffsattest nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung versehen ist, Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs den Angaben des Attestes entsprechen und Besatzung und Betrieb mit den Vorschriften der Rheinschiffsuntersuchungsordnung übereinstimmen.

wird wie folgt gefasst (betrifft nur die deutsche Fassung):

"3. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einem Schiffsattest nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder einem nach dieser Verordnung als gleichwertig anerkannten Zeugnis versehen ist, Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs den Angaben des Attestes oder des Zeugnisses entsprechen, und Besatzung und Betrieb mit den Vorschriften der Rheinschiffspersonalverordnung übereinstimmen."

4. § 1.09 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

5. § 4.06 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 6.32 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

7. § 7.08 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 11.01 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

9. Anlage 13 wird wie folgt gefasst:

________
1 Die Anlagen werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben.

1) Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates, ABl. L 345 vom 27.12.2017 S. 53.

2) Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN), Ausgabe 2021/1, vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen mit Beschluss 2020-II-1 vom 13. Oktober 2020

3) Europäischer Standard für Qualifikationen in der Binnenschifffahrt (ES-QIN), Ausgabe 2019, vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen mit Beschlüssen 2019-II-1 bis 5 vom 15. Oktober 2019 und 2018-II-2 bis 14 vom 8. November 2018

4) Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, ABl. L 100 vom 01.04.2020 S. 1.