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Änderungstext

Aufgrund

1. der §§ 93 Absatz 1, 99 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Landeswassergesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002, 1003), und § 175 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes, und
2. des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 47),

verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

Artikel 1
Änderung der Hafenverordnung

Die Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 733), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert

a) § 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Sportboothäfen und andere Anlegestellen für Sportboote sind nur dann Häfen im Sinne dieser Verordnung wenn sie innerhalb der nach Absatz 3 bekanntgemachten Hafengrenzen liegen."

b) § 1 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:

"(5) Diese Verordnung gilt in Bezug auf § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 auch für neu zu errichtende Häfen und Landungsstege. Diese Verordnung gilt im Hinblick auf § 4 Absatz 5 Sätze 3 und 4 auf allen Gewässern nach § 92 Landeswassergesetz."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird vor der Angabe " § 16" die Angabe " § 13," eingefügt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe " §§ 13 bis 26" durch die Angabe " §§ 14 bis 26" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204)," wird durch die Angabe "Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2211)," ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 5 Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

"Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ist Genehmigungsbehörde nach § 95 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Landeswassergesetzes innerhalb der öffentlichen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten. Die Landrätinnen oder die Landräte und die Bürgermeisterinnen oder die Bürgermeister der kreisfreien Städte sind außerhalb der öffentlichen Häfen und Landungsstege sowie deren Zufahrten zuständige Genehmigungsbehörde nach § 95 Absatz 2 Nummer 3. § 99 Absatz 2 Satz 2 Landeswassergesetz bleibt unberührt."

5. § 6 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "19. April 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 573)," wird durch die Angabe "21. November 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 956)," ersetzt.

6. § 25 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "27. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 134)," wird durch die Angabe "1. August 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 772)," ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 47), wird wie folgt geändert:

In Tarifstelle 24.16.3 wird nach der Angabe

"

"

in neuer Zeile folgende Angabe eingefügt:

"

"

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 230492