umwelt-online: Archivdatei - GGZV 2002 - Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht

Regelwerk, Gefahrgut/Transport

GGZV - Gefahrgutzuständigkeitsverordnung
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht
- Brandenburg -

Vom 18. September 2002
(GVBl. Teil II Nr. 26 vom 21.10.2002 S. 581; 15.07.2010 S. 1 ¹⁰; 07.12.2010 aufgehoben)

zur aktuellen Fassung

Auf Grund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) sowie des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 286) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeiten für Aufsicht, Überwachung, Zulassung und Prüfung

Für die Durchführung der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht sind die dort bezeichneten Behörden zuständig.

§ 2 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ¹⁰

(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes wird, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Abs. 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist,

für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesbergamt,
für den Bereich der Binnenhäfen einschließlich der dort befindlichen Umschlaganlagen, dem Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen,
für den Bereich der Fertigung von Verpackungen, Großpackmitteln (IBC), Behältern (Containern) und Fahrzeugen, die nach in den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter festgelegten Baumustern hergestellt werden, den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,
für den Bereich der übrigen Betriebe den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik übertragen.

Daneben wird die Zuständigkeit für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten auch den Polizeipräsidien übertragen, solange sie die Sache nicht an eine Behörde nach Satz 1 Buchstabe a bis d oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben haben.

(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7a der Gefahrgutbeauftragtenverordnung wird, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Abs. 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist,

für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesbergamt,
für den Bereich der übrigen Betriebe den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,
für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht beim Eisenbahn-Bundesamt übertragen.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn wird, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach § 10 Abs. 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes gegeben ist,

für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesbergamt,
für Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft, dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bezüglich Kernbrennstoffe und dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bezüglich sonstiger radioaktiver Stoffe,
für den Bereich der übrigen Betriebe den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,
für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht beim Eisenbahnbundesamt,
im Übrigen den Polizeipräsidien für die Verfolgung und Erteilung von Verwarnungen, für die sonstige Ahndung dem Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei übertragen.

(4) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt und nach § 22 der Gefahrgutverordnung See (Anm.: in GGVSEE 2003 nicht enthalten) wird

für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesbergamt,
für den Bereich der übrigen Betriebe den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,
für den Bereich der schiffbaren Landesgewässer und Häfen sowie Anlagen, die zu den Gewässern gehören, dem Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei und für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Erteilung von Verwarnungen dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium übertragen.

(5) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 des Luftverkehrsgesetzes wird

für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesbergamt,
für den Bereich der übrigen Betriebe den Ämtern für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik übertragen.

§ 3 Übergangsregelungen

(1) Bis zum 31. Dezember 2002 können hinsichtlich § 2 Abs. 3 an die Stelle von § 10 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn je nach Transportart § 10 der Gefahrgutverordnung Straße oder § 10 der Gefahrgutverordnung Eisenbahn treten.

(2) Anlage 2 dieser Verordnung kann bis zum 31. Dezember 2002 an Stelle von Anlage 1 angewendet werden.

§ 4 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgutzuständigkeitsverordnung vom 3. März 1994 (GVBl. II S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 282, 284), außer Kraft.

(2) Anlage 2 dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2003 außer Kraft.

Anlage 1

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

In der nachstehenden Übersicht bedeuten:

AAS	Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Afl	Amt für Immissionsschutz
IHK	Industrie- und Handelskammer
KrOrdB	Landkreise und kreisfreie Städte als Kreisordnungsbehörde
LBVS	Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen
LBB	Landesbergamt
MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales Gesundheit und Frauen
MLUR	Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
PP	Polizeipräsidium
ZLS	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
LVL	Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
ADR	Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
RID	Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

In der Spalte 3 der nachstehenden Übersicht bedeuten:
- die Trennung der Abkürzungen durch ein Komma: zuständig sowohl als auch,
- die Trennung der Abkürzungen durch einen Schrägstrich: alternative Zuständigkeit

II. Verzeichnis

Lfd. Nr.	Rechtsvorschrift	Aufgabe	zuständig
1.	Gefahrgutbeförderungsgesetz
1.1	§ 9 Abs. 1	Überwachung während der Ortsveränderung
		a) auf der Straße	PP
		b) bei nichtbundeseigenen Bahnen	LBB/AAS
		c) auf Binnenwasserstraßen	PP
		d) innerhalb der Häfen, Lade- und Löschplätze	LBVS, PP
1.2	§ 9 Abs. 1	Überwachung während Übernahme, Ablieferung, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) bei nichtbundeseigenen Bahnen	LBB/AAS
		b) innerhalb der Häfen, Lade- und Löschplätze	AAS, LBVS, PP
		c) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen	LBB
		d) in Anlagen gemäß §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft	MLUR für Kernbrennstoffe, LVL für sonstige radioaktive Stoffe
		e) in allen übrigen Betrieben	AAS
2.	Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Zuständigkeitsbereich Straßenverkehr
2.1	§ 4 Abs. 2	Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen	PP
2.2	§ 5 Abs. 1 und 3	Erteilung von Ausnahmen	LBVS
2.3	§ 6 Abs. 5	Durchführung von Baumusterprüfungen, Prüfungen und wiederkehrenden Prüfungen	vom MASGF benannte zugelassene Überwachungsstellen nach § 14 auch in Verbindung mit § 19 Gerätesicherheitsgesetz oder anerkannte Sachverständige nach § 19 Gerätesicherheitsgesetz
2.4	§ 6 Abs. 6	Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Absatz 6.2.1.4.1 bis 6.2.1.4.3, 6.2.1.4.5 ADR und Absatz 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.3 ADR	von der ZLS akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsstellen
2.5	§ 6 Abs. 9	die jährlichen technischen Untersuchungen der Fahrzeuge, ausgenommen festverbundene Tanks, nach Absatz 9.1.2.1.1 ADR und für die Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 9.1.2.1.2 ADR sowie für Prüfungen der Übereinstimmung an vervollständigten Fahrzeugen nach Absatz 9.1.2.2.2 ADR	amtl. anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
2.6	§ 6 Abs. 10	Untersuchung von Fahrzeugen einschl., der äußeren Besichtigung von festverbundenen Tanks, nach Absatz 9.1.2.1.4 ADR in Verbindung mit Absatz 9.1.2.1.1 ADR sowie für die Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften	die für Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO zuständigen Stellen oder Personen
2.7	§ 6 Abs. 11	für die Ausbildung der Fahrzeugführer nach Kapitel 8.2 ADR sowie für die Anerkennung von Lehrgängen (Schulungen), Lehrgangsveranstaltern und Lehrkräften und insoweit für die Regelung von Einzelheiten durch Satzung	IHK Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus
2.8	§ 7 Abs. 3	Bestimmung des Fahrweges und Erteilung der Bescheinigungen	KrOrdB im Einvernehmen mit dem Afl
2.9	§ 7 Abs. 5 Satz 4	Erteilung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 bei grenzüberschreitenden Beförderungen	LBVS
2.10	ADR - Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5	Einschränkung der Be- und Entladung geschlossener Ladungen auf einer Stelle	KrOrdB
2.11	ADR - Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5	Erlaubnis zum Be- und Entladen; Erteilung KrOrdB einer Zustimmung über längeres Halten
2.12	ADR - Anlage A, Absatz 6.8.2.3.1	Ausstellung der Bescheinigung über die Zulassung des Baumusters	LBVS
2.13	ADR - Anlage A, Absatz 6.8.2.1.23	Anerkennung der Befähigung zur Ausführung von Schweißarbeiten an Tanks	LBVS
3.	Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn Zuständigkeitsbereich Eisenbahnen
3.1	§ 4 Abs. 2	Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen	PP
3.2	§ 5 Abs. 2, 2. Satzteil	Erteilung von Ausnahmen für den Bereich LBVS der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
3.3	§ 6 Abs. 5	Durchführung von Baumusterprüfungen, Prüfungen und wiederkehrenden Prüfungen	vom MASGF benannte zugelassene Überwachungsstellen nach § 14 auch in Verbindung mit § 19 Gerätesicherheitsgesetz oder anerkannte Sachverständige nach § 19 Gerätesicherheitsgesetz
3.4	§ 6 Abs. 6	Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Absatz 6.2.1.4.1 bis 6.2.1.4.3, 6.2.1.4.5 RID und 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.3 RID	von der ZLS akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsstellen
4.	Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
4.1	§ 2	Genehmigung von Ausnahmen, Zulassungen, Anerkennung von Sachverständigen	LBVS
5.	Gefahrgutverordnung See
5.1	§§ 3 bis 9	Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen	LBB
		b) in Anlagen gemäß §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft	MLUR für Kernbrennstoffe, LVL für sonstige radioaktive Stoffe
		c) in allen übrigen Betrieben	AAS
5.2	§ 19	Zulassen von Ausnahmen	LBVS
6.	Gefahrgutbeauftragtenverordnung
6.1	§ 1 Abs. 3	Verlangen der Bekanntgabe des Namens des Gefahrgutbeauftragten	AAS/LBB
6.2	§ 1 Abs. 4	Anordnung zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten	AAS/LBB
6.3	§ 1 Abs. 5	Anordnung zur Einhaltung der Verordnung	AAS/LBB
6.4	§ 6 Abs. 2	Verlangen zur Vorlage der Bescheinigung	AAS/LBB
6.5	§ 7 Abs. 2 Nr. 2	Verlangen zur Vorlage der Jahresberichte	AAS/LBB
7.	Luftverkehrsgesetz mit den jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften der ICAO/IATA
7.1		Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen	LBB
		b) in allen übrigen Betrieben	AAS
8.	Richtlinie verkehrsregelnde Maßnahmen für Gefahrguttransport
8.1	Abschnitt 6 Abs. 2	Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen	LBVS

Anlage 2

I. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

In der nachstehenden Übersicht bedeuten:

AAS	Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Afl	Amt für Immissionsschutz
IHK	Industrie- und Handelskammer
KrOrdB	Landkreise und kreisfreie Städte als Kreisordnungsbehörde
LBVS	Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen
LBB	Landesbergamt
MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales Gesundheit und Frauen
MLUR	Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
PP	Polizeipräsidium
Rn.	Randnummer nach Gefahrgutverordnungen
ZLS	Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
LVL	Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
ADR	Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
RID	Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter

In der Spalte 3 der nachstehenden Übersicht bedeuten:
- die Trennung der Abkürzungen durch ein Komma: zuständig sowohl als auch,
- die Trennung der Abkürzungen durch einen Schrägstrich: alternative Zuständigkeit

II. Verzeichnis

Lfd. Nr.	Rechtsvorschrift	Aufgabe	zuständig
1.	Gefahrgutbeförderungsgesetz
1.1	§ 9 Abs. 1	Überwachung während der Ortsveränderung
		a) auf der Straße	PP
		b) bei nichtbundeseigenen Bahnen	LBB/AAS
		c) auf Binnenwasserstraßen	PP
		d) innerhalb der Häfen, Lade- und Löschplätze	LBVS, PP
1.2	§ 9 Abs. 1	Überwachung während Übernahme, Ablieferung, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) bei nichtbundeseigenen Bahnen	LBB/AAS
		b) innerhalb der Häfen, Lade- und Löschplätze	AAS, LBVS, PP
		c) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen	LBB
		d) in Anlagen gemäß §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft	MLUR für Kernbrennstoffe, LVL für sonstige radioaktive Stoffe
		e) in allen übrigen Betrieben	AAS
2.	Gefahrgutverordnung Straße
2.1	§ 4 Abs. 2	Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen	PP
2.2	§ 5 Abs. 1	Erteilung von Ausnahmen	LBVS
2.3	§ 6 Abs. 1 Nr. 5	Durchführung von Baumusterprüfungen, Prüfungen und wiederkehrenden Prüfungen	vom MASGF benannte zugelassene Überwachungsstellen nach § 14 auch in Verbindung mit § 19 Gerätesicherheitsgesetz oder anerkannte Sachverständige nach § 19 Gerätesicherheitsgesetz
2.4	§ 6 Abs. 1 Nr. 6	Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Anlage A Rn. 2215 Abs. 1 bis 3 und 5 ADR	von der ZLS akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsstellen
2.5	§ 6 Abs. 1 Nr. 8	Untersuchung von Fahrzeugen, ausgenommen festverbundene Tanks, nach Anlage B Rn. 10282 Abs. 1 ADR sowie für die Ausstellung von Bescheinigungen nach Anlage B Rn. 10282 Abs. 2 ADR	amtl. anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
2.6	§ 6 Abs. 1 Nr. 9	Untersuchung von Fahrzeugen einschl. der äußeren Besichtigung von festverbundenen Tanks, nach Anlage B Rn. 10282 Abs. 4 i. V m. Absatz 1 ADR sowie für die Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften	die für Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO zuständigen Stellen oder Personen
2.7	§ 6 Abs. 1 Nr. 10	Durchführung, Überwachung und Anerkennung der Schulung, Fortbildung und Prüfung, die Erteilung der Bescheinigungen nach Anlage B Rn. 10315 ADR sowie für die Anerkennung von Lehrgängen (Schulungen), Lehrgangsveranstaltern und Lehrkräften und insoweit für die Regelung von Einzelheiten durch Satzung	IHK Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus
2.8	§ 7 Abs. 3	Bestimmung des Fahrweges und Erteilung der Bescheinigungen	KrOrdB im Einvernehmen mit dem Afl
2.9	§ 7 Abs. 5 Satz 4	Erteilung der Bescheinigung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 bei grenzüberschreitenden Beförderungen	LBVS
2.10	Anlage B, Rn. 10108 ADR	Einschränkung der Be- und Entladung geschlossener Ladungen auf einer Stelle	KrOrdB
2.11	Anlage B, Rn. 11407, 11509, 41509, 52509, 61407, 61509, 62509, 91407 ADR	Erlaubnis zum Be- und Entladen; Erteilung einer Zustimmung über längeres Halten	KrOrdB
2.12	ADR - Anlage B, Rn. 211140	Ausstellung der Bescheinigung über die Zulassung des Baumusters	LBVS
2.13	ADR - Anlage B, Rn. 211127	Anerkennung der Befähigung zur Ausführung von Schweißarbeiten an Tanks	LBVS
3.	Gefahrgutverordnung Eisenbahn
3.1	§ 4 Abs. 2	Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen	PP
3.2	§ 5 Abs. 1, 2. Satzteil	Erteilung von Ausnahmen für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen	LBVS
3.3	§ 6 Nr. 1	nach Landesrecht zuständige Behörde für	LBVS
3.3	§ 6 Nr. 1	den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen
3.4	§ 6 Nr. 7	Durchführung von Baumusterprüfungen, Prüfungen und wiederkehrenden Prüfungen	vom MASGF benannte zugelassene Überwachungsstellen nach § 14 auch in Verbindung mit § 19 Gerätesicherheitsgesetz oder anerkannte Sachverständige nach § 19 Gerätesicherheitsgesetz
3.5	§ 6 Nr. 8	Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Anlage A Rn. 215 Abs. 1 bis 3 und 5 RID	von der ZLS akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsstellen
4.	Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
4.1	§ 2	Genehmigung von Ausnahmen, Zulassungen, LBVS Anerkennung von Sachverständigen
5.	Gefahrgutverordnung See
5.1	§§ 3 bis 9	Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen	LBB
		b) in Anlagen gemäß §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft	MLUR für Kernbrennstoffe, LVL für sonstige radioaktive Stoffe
		c) in allen übrigen Betrieben	AAS
5.2	§ 19	Zulassen von Ausnahmen	LBVS
6.	Gefahrgutbeauftragtenverordnung
6.1	§ 1 Abs. 3	Verlangen der Bekanntgabe des Namens des Gefahrgutbeauftragten	AAS/LBB
6.2	§ 1 Abs. 4	Anordnung zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten	AAS/LBB
6.3	§ 1 Abs. 5	Anordnung zur Einhaltung der Verordnung	AAS/LBB
6.4	§ 6 Abs. 2	Verlangen zur Vorlage der Bescheinigung	AAS/LBB
6.5	§ 7 Abs. 2 Nr. 2	Verlangen zur Vorlage der Jahresberichte	AAS/LBB
7.	Luftverkehrsgesetz mit den jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften der ICAO/IATA
7.1		Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpackung, Be- und Entladen
		a) in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen	LBB
		b) in allen übrigen Betrieben	AAS
8.	Richtlinie verkehrsregelnde Maßnahmen für Gefahrguttransport
8.1	Abschnitt 6 Abs. 2	Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen	LBVS