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34. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(Zu §§ 7a, 18a, 27, 36b WHG)" ersetzt durch die Angabe "(Zu §§ 7a, 18a, 25a bis 25d, 33a und 36 WHG)".

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 25 Abs. 2" ersetzt durch die Angabe " § 25".

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Vorhandene Einleitungen aus Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) geänderten Fassung müssen bis zum 30. Oktober 2007 den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen, soweit diese nach dem In-Kraft-Treten des vorgenannten Gesetzes festgelegt worden sind."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Werden in der Verordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes für einen Herkunftsbereich allgemeine Anforderungen, Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung und Anforderungen an den Ort des Anfalls gestellt, kann die zuständige Behörde die Vorlage eines Abwasserkatasters und eines Nachweises über die Einhaltung des maßgeblichen Standes der Technik verlangen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen bestehen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, dass nachträgliche Anforderungen an eine vorhandene Einleitung zu stellen sind."

35. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a bis 1c eingefügt:

"(1a) Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept nach Absatz 1 Nr. 7 legen die Gemeinden der zuständigen Behörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der nach Absatz 1 Nr. 4 erforderlichen Maßnahmen vor. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist jeweils im Abstand von sechs Jahren erneut vorzulegen. Es wird von der Gemeinde erarbeitet, im Gebiet von Abwasserverbänden im Benehmen mit dem Abwasserverband. Die vom Abwasserverband gemäß § 54 Abs. 1 und 5 übernommenen Maßnahmen sind nachrichtlich auszuweisen. Die oberste Wasserbehörde bestimmt durch Verwaltungsvorschrift, welche Angaben in das Abwasserbeseitigungskonzept zwingend aufzunehmen sind und in welcher Form sie dargestellt werden. Die zuständige Behörde kann zur Erreichung der sich aus § 2 ergebenden Ziele sowie aus einem Maßnahmenprogramm nach §§ 2d und 2e ergebenden Anforderungen Fristen setzen, wenn die Gemeinde ohne zwingenden Grund die Durchführung von Maßnahmen verzögert, die im Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehen sind.

(1b) Das Abwasserbeseitigungskonzept soll auch Aussagen darüber enthalten, wie zukünftig in den Entwässerungsgebieten das Niederschlagswasser unter Beachtung des § 51a und der städtebaulichen Entwicklung beseitigt werden kann. Dabei sind die Auswirkungen auf die bestehende Entwässerungssituation sowie die Auswirkungen auf das Grundwasser und die oberirdischen Gewässer darzustellen.

(1c) Abwasser ist von dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, der Gemeinde oder, im Falle eines Übergangs der Aufgabe des Absatz 1 Nr. 2 auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, diesen zu überlassen, soweit nicht nach den folgenden Vorschriften der Nutzungsberechtigte selbst oder andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Ist die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten eines Grundstückes übertragen worden, so geht diese Verpflichtung auf den Rechtsnachfolger des Nutzungsberechtigten über."

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Sofern gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der Überlassungspflicht nach Absatz 1c freigestellt hat, ist er zur Beseitigung von Niederschlagswasser verpflichtet. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Gemeinde, auf die Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme bereits erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Der Nachweis der Gemeinwohlverträglichkeit ist von der Gemeinde unter Berücksichtigung der Entwicklung der Grundwasserstände zu führen, wenn die Bebaubarkeit des Grundstückes nach dem 1. Januar 1996 durch einen Bebauungsplan, einen Vorhabens- und Erschließungsplan oder eine baurechtliche Satzung begründet worden ist. Im Übrigen ist der Nachweis durch den Nutzungsberechtigten des Grundstücks zu führen. Im Falle des Satzes 2 ist der Nachweis der zuständigen Behörde rechtzeitig vor der Bebauung der Grundstücke mit der Planung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 58 Abs. 1 vorzulegen."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3

Die Pflicht zur Überwachung der Anlage verbleibt bei der Gemeinde. Hierbei kann sie sich der Hilfe Dritter bedienen.

werden aufgehoben.

bb) Satz 4 (alt) wird Satz 2.

cc) In Satz 2 (neu) wird nach dem Wort "abfallrechtlichen" ein Komma gesetzt und das Wort "naturschutzrechtlichen" eingefügt.

e) Absatz 4a wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "den Absätzen 1 und 4" wird ersetzt durch die Angabe "Absatz 1".

bb) Dem Absatz 4a wird folgender Satz angefügt: "Satz 1 gilt auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, dass der Gemeinde zu überlassen ist."

f) In Absatz 5 werden in den Sätzen 1 und 2 jeweils die Wörter "für die Erlaubnis der Einleitung" gestrichen.

36. In § 53a wird folgender Satz 3 angefügt:

" Für den Zeitpunkt der Übernahme sind die in dem unbeanstandeten Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde genannten Fristen maßgeblich."

37. Nach § 53a werden folgende §§ 53b und 53c eingefügt:

" § 53b Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Anstalten des öffentlichen Rechts
(zu § 18a WHG)

Überträgt eine Gemeinde Aufgaben der Abwasserbeseitigung auf eine von ihr nach § 114a der Gemeindeordnung errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts, wird die Anstalt im Umfang der ihr übertragenen Aufgaben abwasserbeseitigungspflichtig. Die Pflichten nach § 53 Abs. 1 Nr. 7 verbleiben bei der Gemeinde. Die Übertragung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Vorschrift des § 114a der Gemeindeordnung bleibt unberührt.

§ 53c Umlage von Kosten der Abwasserbeseitigung

Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 53 entstehen. Zu den ansatzfähigen Kosten gehören auch die Beratung der Anschlussnehmer im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage. Ein schonender und sparsamer Umgang mit Wasser sowie die Nutzung von Regenwasser sollen in die Gestaltung der Benutzungsgebühr einfließen."

38. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 4

§ 53 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.

aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "vor" das Wort "(Abwasserbeseitigungskonzept)" angefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Sie ist der zuständigen Behörde anzuzeigen."

39. § 55 wird wie folgt gefasst:

40. § 56

§ 56 Aufstellen des Abwasserbeseitigungsplans, Verbindlichkeit
(Zu § 18a WHG)

(1) Die zuständige Behörde legt die Planungsräume fest, für die Abwasserbeseitigungspläne aufzustellen sind. Sie hat dabei insbesondere solche Räume zu berücksichtigen, in denen über den Erlaß einer Schutzgebietsverordnung hinaus besondere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung zugunsten eines Unternehmens der Wassergewinnung für die Wasserversorgung erforderlich sind.

(2) Die Gemeinden erarbeiten die Pläne im Benehmen mit der zuständigen Behörde sowie mit den zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten, bei denen mehr als zweihundert Kubikmeter Abwasser je zwei Stunden anfällt, und den Unternehmern der Wassergewinnung für die öffentliche Wasserversorgung. Die zuständige Behörde kann dafür Fristen setzen und nach deren Ablauf die Pläne selbst erarbeiten. Die Pläne werden von der zuständigen Behörde nach Anhörung der im Plan vorgesehenen Abwasserbeseitigungspflichtigen durch ordnungsbehördliche Verordnung aufgestellt; von der Anhörung können die Abwasserbeseitigungspflichtigen ausgenommen werden, die nicht mehr als ein Kubikmeter Abwasser je zwei Stunden zu beseitigen haben.

(3) Umfaßt ein Planungsraum mehrere Gemeinden, haben sie den Abwasserbeseitigungsplan gemeinsam zu erarbeiten.

(4) Im Gebiet von Abwasserverbänden erarbeiten diese die Pläne. Zur Aufstellung des Abwasserbeseitigungsplans bedarf die zuständige Behörde in diesem Fall des Einvernehmens der Aufsichtsbehörde des Abwasserverbandes; zur Durchführung des Abwasserbeseitigungsplans ist die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Unternehmens nicht erforderlich. Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

(5) Abwasserbeseitigungspläne können im Verfahren der Absätze 2 bis 4 geändert und ergänzt werden.

(6) Die Festlegungen in den Plänen sind verbindlich. Die nach § 53 Abs. 3 und 4 getroffenen Ausnahmeregelungen sind zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

41. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "vom Ministerium" durch die Wörter "von der obersten Wasserbehörde" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "dem Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport" durch die Wörter "der obersten Bauaufsichtsbehörde" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: " § 52 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend."

42. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des § 58 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter "Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft" durch die Wörter "Die oberste Wasserbehörde" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 6 Nr. 2 (sollte wohl Nr. 1 heißen) werden die Wörter "des Ministeriums" durch die Wörter "der obersten Wasserbehörde" ersetzt.

d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Für genehmigungspflichtige Anlagen ist bei Baubeginn der zuständigen Behörde vorzulegen

1. ein Nachweis über den Schallschutz, der von einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Landesbauordnung aufgestellt oder geprüft sein muss,
2. ein Nachweis über die Standsicherheit, der von einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Landesbauordnung geprüft sein muss.

Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die Nachweise und die Bescheinigung nach Satz 1 nicht von staatlich anerkannten Sachverständigen aufgestellt und geprüft sein müssen. Auf die Vorlage der Nachweise und der Bescheinigung nach Satz 1 kann im Einzelfall verzichtet werden. Mit Vorlage der Nachweise und der Bescheinigung wird vermutet, dass die bauaufsichtlichen Anforderungen insoweit erfüllt sind.

(5) Soweit Teile der Abwasserbehandlungsanlage Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 der Landesbauordnung sind, schließt die wasserrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach § 63 Abs. 1 oder eine Zustimmung nach § 80 der Landesbauordnung ein. Die für die Genehmigung nach § 58 Abs. 2 zuständige Behörde beteiligt die zuständige Bauaufsichtsbehörde."

43. § 59 wird wie folgt gefasst:

44. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt:

" § 59a Indirekteinleitungen in private Abwasseranlagen

(1) Der Betreiber eines Kanalisationsnetzes für die private Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1, das der Beseitigung von gewerblichem oder industriellem Abwasser dient, hat der zuständigen Behörde den Wechsel des Nutzungsberechtigten eines an das Kanalisationsnetz angeschlossenen Grundstücks oder einer angeschlossenen Betriebseinrichtung anzuzeigen, wenn sich die Art, die Menge oder die stoffliche Zusammensetzung des Abwassers ändern.

(2) Im Falle des Absatz 1 bedarf die Einleitung des neuen Nutzers in das private Kanalisationsnetz einer Genehmigung der zuständigen Behörde, wenn an die Einleitung des Abwassers allgemeine Anforderungen, Anforderungen vor Vermischung oder Anforderungen an den Ort des Anfalls nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes gestellt sind. Im Falle der Genehmigung gilt § 53 Abs. 2 entsprechend. Auf eine Genehmigung kann die zuständige Behörde verzichten, wenn der Betreiber nachweist, dass die Einhaltung der Anforderungen durch verbindliche Regelungen mit dem Nutzungsberechtigten sichergestellt ist.

(3) Der zuständigen Behörde bleibt vorbehalten, in die wasserrechtliche Zulassung für das aus der privaten Kanalisation eingeleitete Abwasser Nebenbestimmungen und Begrenzungen zur Sicherstellung des Standes der Technik nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes aufzunehmen."

45. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Ministerium" durch die Wörter "Die oberste Wasserbehörde" ersetzt.

46. § 60a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter "Wer nach § 59 Abwasser mit gefährlichen Stoffen in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet" durch die Wörter "Wer nach §§ 59 und 59a Abwasser in eine Abwasseranlage einleitet" ersetzt.

47. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach § 58 anzeige- oder genehmigungspflichtige Abwasseranlage" durch die Wörter "Abwasseranlage nach § 58" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Ministerium" durch die Wörter "Die oberste Wasserbehörde" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

48. § 66 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 wird die Angabe "10 Abs. 4" durch die Angabe " § 10 Abs. 3 und 4" ersetzt.

b) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

"(8) Entstehen einer Gemeinde Aufwendungen dadurch, dass das Abwasser aus einer vorhandenen Einleitung der Abwasserbehandlungsanlage einer Nachbargemeinde zugeführt wird, können diese Aufwendungen nach § 10 Abs. 4 des Abwasserabgabengesetzes von der Nachbargemeinde verrechnet werden. Die verrechneten Aufwendungen sind der Gemeinde zu erstatten, bei der diese entstanden sind.

(9) Im Falle des § 59a darf der Abgabepflichtige unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes Aufwendungen verrechnen, die der Erzeuger von gewerblichem oder industriellem Abwasser für die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage vor Einleitung in die private Abwasseranlage des Abgabepflichtigen tätigt. Die verrechneten Aufwendungen sind dem Abwassererzeuger vom Abgabepflichtigen zu erstatten."

49. § 69 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird nach dem Wort "Erklärungszeitraum" das Wort "einmal" eingefügt.

b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:.

"In jedem Zwei-Wochen-Zeitraum muss ein Messergebnis aus dem Messprogramm vorliegen. Der erste Zwei-Wochen-Zeitraum beginnt mit dem ersten Tag des Erklärungszeitraumes."

50. In § 73 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Im Einzugsgebiet einer Flusskläranlage sind bei gewerblichen Einleitungen von Niederschlagswasser die Mindestanforderungen für die Stoffe, die nicht in der Flusskläranlage nach dem Stand der Technik gemäß § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes behandelt werden, an der Einleitung in das Gewässer einzuhalten."

51. In § 78 Abs. 2 werden in Satz 1 nach dem Wort "Beträge" die Wörter "sowie Rückzahlungen nach den § 10 Abs. 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes" eingefügt.

52. § 83 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 - neu - eingefügt:

"Zu den förderfähigen Maßnahmen nach § 13 des Abwasserabgabengesetzes zählen insbesondere die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 1a, 25a bis 25d und 33a WHG erforderlichen Vorhaben."

bb) Satz 2 (alt) wird Satz 3 und wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Ministeriums" durch die Wörter "der obersten Wasserbehörde" ersetzt.

53. § 85 wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 h wird die Angabe " § 171 Abs. 1 bis 3" ersetzt durch die Angabe " § 171 Abs. 1 bis 3a".

In Nummer 1 i wird die Angabe " §§ 233 bis 236 Abs. 1 und 2, jedoch ohne Nr. 2b, § 237 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt durch die Angabe "Verzinsung § 233, §§ 234 bis 236 Abs. 1 und 2, jedoch ohne Nr. 2b".

54. Die Überschrift des achten Teils wird wie folgt gefasst:

55. § 87 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

56. § 89 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

57. Die Überschrift in Abschnitt II wird wie folgt gefasst:

58. § 90 wird wie folgt geändert: (wohl eher gefasst)

59. Nach § 90 wird folgender § 90a eingefügt:

" § 90a Gewässerrandstreifen

(1) Gewässerrandstreifen dienen dazu, den Zustand des Gewässers zu erhalten und zu verbessern sowie Einträge aus diffusen Quellen zu vermindern.

(2) Im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches ist der Gewässerrandstreifen bei Gewässern erster Ordnung zehn Meter breit, bei Gewässern zweiter Ordnung fünf Meter. Der Gewässerrandstreifen umfasst den an das Gewässer landseits der Uferlinie angrenzenden Bereich, bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante bemisst sich der Gewässerrandstreifen ab der Böschungsoberkante.

(3) Im Gewässerrandstreifen ist verboten:

1. der Umbruch von Dauergrünland,
2. das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
3. der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln, soweit nicht die Anwendungsbestimmungen der Pflanzenschutzmittel einen Einsatz in diesem Bereich ausdrücklich zulassen,
4. der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen der Transport auf Verkehrswegen, der Einsatz von Düngemitteln und, soweit erforderlich, der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus und der Gewässer- und Deichunterhaltung. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Wiederaufnahme einer ausgeübten landwirtschaftlichen Nutzung, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war. Unberührt von Satz 1 Nr. 2 bleibt die Entnahme von schlagreifen Bäumen im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft. § 32 Abs. 1 gilt sinngemäß. Die oberste Wasserbehörde legt im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde durch Verwaltungsvorschrift die standortgerechten Bäume und Sträucher nach Nummer 2 fest.

(4) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 3 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn

1. die Ziele und Grundsätze des § 2 Abs. 1 und die Festlegungen im Maßnahmenprogramm nach den §§ 2d und 2e durch die Maßnahme nicht gefährdet werden,
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder
3. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Erteilt die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 keine Befreiung, hat das Land eine Entschädigung zu leisten.

(5) Im Innenbereich kann die zuständige Behörde durch ordnungsbehördliche Verordnung Gewässerrandstreifen in einer Breite von mindestens 5 m festsetzen.

(6) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des § 2 Abs. 1 und der Festlegungen im Maßnahmenprogramm nach den §§ 2d und 2e durch ordnungsbehördliche Verordnung für ein Gewässer oder einen Gewässerabschnitt

1. die Breite der Gewässerrandstreifen abweichend von Absatz 2 regeln oder den Gewässerrandstreifen aufheben,
2. von den Verboten nach Absatz 3 unter Beachtung forstwirtschaftlicher Belange abweichende Regelungen treffen,
3. auf dem Gewässerrandstreifen den Einsatz von Düngemitteln verbieten,
4. die Begründung von Baurechten und die Errichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen verbieten, soweit es sich nicht um standortgebundene Anlagen handelt.

Der Gewässerrandstreifen soll insoweit gemäß Nummer 1 für diejenigen Flächen aufgehoben werden, als den Zielen des Gesetzes durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, durch Flächenstilllegung oder durch Teilnahme an freiwilligen Vereinbarungen entsprochen wird."

60. Nach § 90a wird folgender § 90b eingefügt:

" § 90b Koordinierung der Gewässerunterhaltung,

(1) Die Gewässerunterhaltungspflichtigen nach § 91 haben die Gewässerunterhaltung an einem Gewässer zu koordinieren. Die zuständige Behörde hat eine koordinierte Unterhaltung, auch im Flussgebiet, sicherzustellen.

(2) Die zuständige Behörde legt, soweit es zur Sicherstellung der Koordinierung erforderlich ist, die Gewässer 2. Ordnung fest, für die ihr der Unterhaltungspflichtige die Unterhaltungsmaßnahmen nach Art, Umfang und zeitlicher Durchführung darzustellen hat.

(3) Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen festlegen."

61. In § 91 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Gemeinde kann ihre Pflichten zur Unterhaltung der Gewässer auf eine von ihr nach § 114a der Gemeindeordnung errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts übertragen. Die Vorschriften des § 114a der Gemeindeordnung bleiben unberührt."

62. § 92 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 6 wird durch folgende Sätze 6 bis 8 ersetzt:

c) Es wird folgender Satz 9 angefügt:

"Steht nach den örtlichen Verhältnissen der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der versiegelten und nicht versiegelten Einzelflächen und der Unterschiede des Wasserabflusses in einem Missverhältnis zum umlagefähigen Unterhaltungsaufwand, sind bebaute Grundstücke auf der Grundlage des Ortsrechts pauschal höher zu belasten als unbebaute Grundstücke."

63. § 93 wird wie folgt geändert: (wohl eher gefasst)

64. In § 97 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Anlieger haben zu dulden, dass der zur Unterhaltung Verpflichtete die Ufer bepflanzt, soweit es für die Unterhaltung erforderlich ist."

65. § 99 wird wie folgt gefasst:

66. § 100 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 (sinngemäß in Satz 2 geändert) werden die Wörter "vom Ministerium" ersetzt durch die Wörter "von der obersten Wasserbehörde".

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Der Ausbau muss sich an den Zielen des § 2 Abs. 1 und den Festlegungen im Maßnahmenprogramm nach den §§ 2d und 2e ausrichten."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Für Nebenbestimmungen bei der Planfeststellung und Plangenehmigung gelten die §§ 4 und 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend.

(6) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen im Sinne des Absatzes 4 über Absatz 5 hinaus sowie der Widerruf der Zulassung des Gewässerausbaus sind zulässig, wenn sie zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach § 2 und der Festlegungen im Maßnahmenprogramm nach den §§ 2d und 2e erforderlich sind. Führt dies im Einzelfall zu einer unbilligen Härte, ist eine Entschädigung zu leisten."

67. In § 101 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die §§ 10 und 11 WHG gelten für die Planfeststellung entsprechend."

68. § 104 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr" durch die Wörter "der für Verkehr zuständigen obersten Landesbehörde" ersetzt.

c) In § 105 wird in den Absätzen 2 und 3 jeweils die Angabe " § 106 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 106 Abs. 1, 2 und Abs. 3 Satz 2 bis 5" ersetzt.

69. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "vom Ministerium" durch die Wörter "von der obersten Wasserbehörde" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Talsperre oder eines Rückhaltebeckens im Sinne des" durch die Wörter "Anlage nach" ersetzt.

d) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:

"(6) Für Anlagen nach § 105 unterhalb der in § 105 Abs. 1 Satz 1 genannten Grenzen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass ähnliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind wie für Anlagen nach § 105.

(7) Sind beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Anlagen nach § 105 baurechtliche Vorschriften zu beachten und wird deren Einhaltung nicht im Rahmen einer baurechtlichen Zulassung durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft, gilt § 99 Abs. 3 entsprechend."

70. Die Überschrift des Abschnittes I des zehnten Teils wird wie folgt gefasst:

70a. In § 107 Abs. 1 Satz 2 wird Wort "Hochwasserschutzmauern" ersetzt durch die Wörter "andere Hochwasserschutzanlagen".

71. Nach § 111 wird folgender § 111a eingefügt:

" § 111a Schutzvorschriften

(1) Auf Deichen und in einer Schutzzone von beidseitig vier Metern Breite zum Deichfuß ist verboten:

1. die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Anlagen und Einfriedungen zu errichten, zu erweitern oder zu verändern und Leitungen zu verlegen,
2. zu reiten und zu fahren, außer auf dafür zugelassenen Flächen,
3. Tiere, ausgenommen Schafe, zu weiden und zu treiben,
4. Gegenstände zu lagern und abzulagern,
5. Sträucher und Bäume zu pflanzen.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen, die der Erhaltung der Wehrfähigkeit, der Verteidigung oder der Unterhaltung des Deiches dienen. Bei anderen Hochwasserschutzanlagen bedarf die Erhöhung und Vertiefung der Erdoberfläche, die Errichtung, Erweiterung und Veränderung von Anlagen und das Verlegen von Leitungen in dieser Schutzzone der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Maßnahme die Sicherheit der Hochwasserschutzanlage beeinträchtigen kann.

(2) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 1 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn

1. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder
2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

Wenn die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2 keine Befreiung erteilt, hat der nach § 108 Abs. 2 zur Deichunterhaltung Verpflichtete eine Entschädigung zu leisten. §§ 31 Abs. 2 und 97 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung weitergehende Regelungen zum Schutz von Deichen und anderen Hochwasserschutzanlagen zu treffen. In der Verordnung können insbesondere Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des Absatzes 1 zugelassen, weitere Schutzzonen festgelegt, weitere Verbote und auch Gebote ausgesprochen sowie Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten geregelt werden. Die nach bisherigem Recht erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen gelten weiter. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend."

72. § 112 wird wie folgt gefasst:

73. § 113 wird wie folgt gefasst:

74. § 114 wird wie folgt gefasst:

75. § 115 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

76. § 116 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2

Zur Gewässeraufsicht gehören auch die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung der baulichen Anlagen, bei deren Genehmigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen ist.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Zur Gewässeraufsicht gehören die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung der baulichen Anlagen. Die Vorschriften der §§ 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und 82 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Landesbauordnung gelten entsprechend."

77. Nach § 116 wird folgender § 116a eingefügt:

" § 116a Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte
(zu § 21h WHG)

Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Landesbehörden zur Förderung der privaten Eigenverantwortung für Organisationen, die in einem Verzeichnis gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - EMAS - (ABl. Nr. L 114 S. 1) eingetragen oder nach der ISO 14001 zertifiziert sind, durch Verordnung Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen. Voraussetzungen hierfür sind, dass die diesbezüglichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach den wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes vorgesehen sind oder soweit die Gleichwertigkeit durch die Verordnung nach dieser Vorschrift sichergestellt wird. Dabei können auch weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme oder die Rücknahme von Erleichterungen oder die ganze oder teilweise Aussetzung von Erleichterungen, wenn Voraussetzungen für deren Gewährung nicht mehr vorliegen, geregelt werden. Ordnungsrechtliche Erleichterungen können gewährt werden, wenn der Umweltgutachter in der Gültigkeitserklärung bescheinigt, dass er die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft und keine Abweichungen festgestellt hat. Es können insbesondere Erleichterungen geregelt werden zu

1. Kalibrierungen, Ermittlungen, Prüfungen und Messungen,
2. Messberichten sowie sonstigen Berichten und Mitteilungen von Ermittlungsergebnissen,
3. Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten,
4. Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation und
5. der Häufigkeit der behördlichen Überwachung

vorgesehen werden."

78. In § 124 werden vor den Wörtern "verpflichtet werden" die Wörter "von den zuständigen Behörden" eingefügt.

79. In § 125 Abs. 1 werden vor den Wörtern "verpflichtet werden" die Wörter "von der zuständigen Behörde" eingefügt.

80. In § 126 Abs. 1 werden vor den Wörtern "verpflichtet werden" die Wörter "von der zuständigen Behörde" eingefügt.

81. In § 127 werden nach dem Wort "Anlieger" die Wörter "von der zuständigen Behörde" eingefügt.

82. In § 128 Abs. 1 werden vor den Wörtern "verpflichtet werden" die Wörter "von der zuständigen Behörde" eingefügt.

83. § 129 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden vor dem Wort "verpflichtet" die Wörter "von der zuständigen Behörde" eingefügt.

b) Satz 2

Der Unternehmer einer Abwasseranlage kann auch dann verpflichtet werden, wenn die gemeinsame Benutzung der Anlagen in einem Abwasserbeseitigungsplan vorgesehen ist.

wird aufgehoben.

84. § 134 erhält folgende Fassung:

85. § 140 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Das Ministerium" durch die Wörter "Die oberste Wasserbehörde" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden das Wort "Landesregierung" durch die Wörter "oberste Wasserbehörde" ersetzt.

86. § 148 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

87. Die Überschrift des Abschnitts IV wird wie folgt gefasst:

88. Der aufgehobene § 154 wird wie folgt gefasst:

89. § 157 wird wie folgt gefasst:

90. § 160 wird wie folgt geändert

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt."

91. § 161 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Textstelle " § 59 Abs. 1" durch die Textstelle " § 59 Abs. 5, § 111a Abs. 3" ersetzt.

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a neu eingefügt:

"2a. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5 einer Regelung im Einzelfall nicht nachkommt,".

c) In Nummer 4 wird nach dem Wort "nach" die Angabe " § 2a," eingefügt.

d) Nach Nummer 5 wird folgende Nummern 5a und 5b eingefügt:

"5a. entgegen § 19a Abs. 2 Daten und Aufzeichnungen nicht überlässt,

5b. entgegen § 26a gegen die Anzeigepflicht verstößt,".

e) Nummer 11b wird wie folgt gefasst:

f) Nummer 11d wird wie folgt gefasst:

g) Nummer 11e wird wie folgt gefasst:

h) Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

i) Nummer 12a wird wie folgt gefasst:

j) In Nummer 12b wird nach dem Wort "betreibt," angefügt:

"oder entgegen § 58 Abs. 4 Nachweise und Bescheinigungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,".

k) Nummer 12c wird wie folgt gefasst:

l) Nummer 12d wird wie folgt gefasst:

m) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a neu eingefügt:

"16a. ohne Befreiung von dem Verbot nach § 90a Abs. 3 Dauergrünland umbricht, standortgerechte Bäume und Sträucher entfernt oder nicht standortgerechte Bäume und Sträucher anpflanzt, chemische Pflanzenschutzmittel einsetzt, deren Anwendungsbestimmungen einen Einsatz in diesem Bereich nicht ausdrücklich zulassen und verbotswidrig mit wassergefährdenden Stoffen umgeht,".

n) Nach Nummer 17a wird folgende Nummer 17b neu eingefügt:

"17b. entgegen § 106 Abs. 3 Anlagen im Sinne des § 105 Abs. 3 ohne Genehmigung errichtet oder betreibt,".

o) Nummer 17b (alt) wird Nummer 17c (neu).

p) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:

92. § 171 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "das Ministerium" durch die Wörter "oberste Wasserbehörde" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "des Ministeriums für Bauen und Wohnen, Kultur und Sport" durch die Wörter "der obersten Bauaufsichtsbehörde" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter "das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr" durch die Wörter "die für Verkehr zuständige oberste Behörde" ersetzt.

d) In Satz 4 werden die Wörter "das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales" durch die Wörter "die für Gesundheit zuständige oberste Behörde" ersetzt.

93. Nach § 171 wird folgender § 172 angefügt:

" § 172 Berichtspflicht

Die Landesregierung erstattet dem Landtag innerhalb von fünf Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes."

94. Es wird folgende neue Anlage 1 eingefügt:

s. Anlage

95. Die Anlage zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung der Anlage wird nach dem Wort "Anlage" die Zahl "2" eingefügt.

b) In der Liste I. Landesgewässer wird beim Gewässer "Ems" der Endpunkt "Schönefliether Wehr" ersetzt durch den Endpunkt "oberhalb der Eisenbahnbrücke südlich Rheine (Ems-km 44,775)".

c) In der Liste I. Landesgewässer werden die Gewässer Bocholter Aa, Glenne und Rheinberger Altrhein (Rheinberger Kanal) gestrichen.

d) Die Liste II. Bundeswasserstraßen wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Bezeichnung "Ems-Weser-Elbe-Kanal" ersetzt durch die Bezeichnung "Mittellandkanal".

bb) In Nummer 4 werden der Bezeichnung "Griethauser Altrhein" die Wörter "mit Spoykanal" angefügt.

cc) In Nummer 5 wird die Bezeichnung "Lippe-Seitenkanal" ersetzt durch die Bezeichnung "Wesel-Datteln-Kanal und Datteln-Hamm-Kanal".

dd) Nummer 9

9. Spoy-Kanal

wird aufgehoben.

ee) Nummer 10 wird Nr. 9.

Artikel 2
Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, das Landeswassergesetz in der geltenden Fassung mit neuer Paragraphen- und Abschnittsfolge und neuer Inhaltsübersicht bekannt zumachen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 3
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Artikel 4

Die ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vom 25. September 1989 (GV. NRW. S. 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1991 (GV. NRW. S. 566), wird aufgehoben.