umwelt-online: Archivgesetz - LWG 1995 - Landeswassergesetz NRW (9)

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Vierzehnter Teil
Wasserbehörden

§ 136 Behördenaufbau

Oberste Wasserbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerium), obere Wasserbehörde die Bezirksregierung, untere Wasserbehörde der Kreis und die kreisfreie Stadt.

§ 137 (aufgehoben)

§ 138 Sonderordnungsbehörden

Die Wasserbehörden und die Staatlichen Umweltämter sind Sonderordnungsbehörden. Die ihnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben gelten als solche der Gefahrenabwehr. Ihre Befugnisse zur Gefahrenabwehr auf Grund allgemeinen Ordnungsrechts bleiben unberührt.

§ 139 Aufsichtsbehörden

(1) Die Aufsicht über die unteren Wasserbehörden führt die obere Wasserbehörde. Die Aufsicht über die Bergämter im Rahmen der Gewässeraufsicht führt die Bezirksregierung Arnsberg als obere Bergbehörde.

(2) Die oberste Aufsicht wird von der obersten Wasserbehörde geführt.

§ 140 Bestimmung der zuständigen Behörden ⁰⁵

(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, nach Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Landtags durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten beim Vollzug dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu bestimmen.

(2) Die gemeinsame nächsthöhere Behörde bestimmt die zuständige Behörde, wenn

1. in derselben Sache die örtliche und sachliche Zuständigkeit mehrerer Behörden nach Wasserrecht begründet ist oder
2. es zweckmäßiger ist, eine Angelegenheit in benachbarten Bezirken einheitlich zu regeln oder eine einheitliche Regelung zur Erreichung der Ziele nach § 2 ab einem Gewässer erforderlich ist.

(3) Ist auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann die oberste Wasserbehörde mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsame zuständige Behörde vereinbaren.

Fünfzehnter Teil
Verwaltungsverfahren

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen, Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 141 Geltungsbereich von Verordnungen

(1) Erstreckt sich der Geltungsbereich einer Verordnung oder einzelner ihrer Bestimmungen nicht auf das Gebiet des Landes, eines Regierungsbezirks oder einer Gebietskörperschaft, ist der Geltungsbereich in der Verordnung zu beschreiben oder in Karten, Plänen oder Verzeichnissen darzustellen, die einen Bestandteil der Verordnung bilden. Die Karten, Pläne oder Verzeichnisse müssen erkennen lassen, welche Grundflächen von der Verordnung betroffen werden. Im Zweifel gilt ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter als nicht betroffen.

(2) Sind Karten, Pläne oder Verzeichnisse Bestandteile einer Verordnung, kann die Verkündung dieser Teile dadurch ersetzt werden, daß sie während der Geltungsdauer der Verordnung zu jedermanns Einsicht bei den Gemeinden ausgelegt werden, deren Gebiet von der Verordnung betroffen wird, sofern der Inhalt der Karten, Pläne oder Verzeichnisse zugleich in der Verordnung grob umschrieben wird. Im textlichen Teil der Verordnung müssen Ort und Zeit der Auslegung bezeichnet sein.

§ 142 Sicherheitsleistung

(1) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit sie erforderlich ist, um die Erfüllung von Nebenbestimmungen und sonstigen Verpflichtungen zu sichern. Der Staat und die Gebietskörperschaften sind von der Sicherheitsleistung frei; dasselbe gilt für sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

(2) Auf Sicherheitsleistungen im Rahmen dieses Gesetzes sind die §§ 232 und 234 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

§ 142a Umweltverträglichkeitsprüfung ⁰⁴

Eine Erlaubnis, gehobene Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz darf für Vorhaben nach den Nummern 1 bis 14 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen (UVPG NW) nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht"

Abschnitt II
Förmliches Verwaltungsverfahren, Schutzgebietsverfahren

Titel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 143 Grundsatz ⁰⁴

Im förmlichen Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt I des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über

1. die Erteilung einer Bewilligung und einer gehobenen Erlaubnis,
2. den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander,
3. die Erteilung von Zwangsrechten.

§ 144 Vertreterbestellung

Ein Vertreter kann von Amts wegen bestellt werden für Miteigentümer oder gemeinschaftliche Eigentümer von Grundstücken, sofern sie der Aufforderung, einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht nachkommen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird.

§ 145 Aussetzung des Verfahrens

(1) Sind gegen einen Antrag Einwendungen auf Grund eines besonderen privatrechtlichen Titels erhoben worden, so kann bei Streit über das Bestehen dieses Titels die zuständige Behörde entweder unter Vorbehalt dieser Einwendungen über den Antrag entscheiden oder das Verfahren bis zur Erledigung des Streites aussetzen. Das Verfahren ist auszusetzen, wenn bei Bestehen des Privatrechtsverhältnisses der Antrag abzuweisen wäre.

(2) Bei Aussetzung des Verfahrens ist eine Frist zu bestimmen, binnen derer die Klage zu erheben ist. Wird die Klage nicht fristgerecht erhoben oder wird der Prozeß nicht weiterbetrieben, kann das Verfahren fortgesetzt werden.

§ 146 Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten trägt der Antragsteller. Kosten, die durch unbegründete Einwendungen entstanden sind, können demjenigen auferlegt werden, der die Einwendungen erhoben hat.

Titel 2
Bewilligungsverfahren, gehobenes Erlaubnisverfahren

§ 147 Erfordernisse des Antrags
(Zu § 9 WHG)

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung oder einer gehobenen Erlaubnis ist mit den zur Beurteilung erforderlichen Zeichungen, Nachweisen und Beschreibungen bei der zuständigen Behörde einzureichen.

(2) Unvollständige, mangelhafte oder offensichtlich unzulässige Anträge können ohne Durchführung des förmlichen Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist behebt. Unvollständig sind insbesondere Anträge, denen die zur Beurteilung erforderlichen Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen nicht beiliegen.

§ 148 Bekanntmachung ⁰⁵

(1) In Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen oder gehobenen Erlaubnissen ist § 73 Abs. 3, 4 und 5 Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden.

(2) Ist die Erweiterung eines Unternehmens beabsichtigt, über das schon entschieden ist, gilt Absatz 1 nur für die beabsichtigte Erweiterung. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß es sich um eine Erweiterung handelt.

§ 149 Inhalt des Bescheides
(Zu §§ 9, 10 WHG)

Der Bescheid enthält neben dem Inhalt der Bewilligung oder der gehobenen Erlaubnis die Entscheidung über.

1. Einwendungen,
2. andere Anträge nach § 28,
3. eine Entschädigung, soweit deren Festsetzung nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird,
4. die Kosten des Verfahrens.

Titel 3
Andere Verfahren

§ 150 Festsetzen von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten

Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten werden von Amts wegen eingeleitet und durchgeführt. Sie finden mit dem Erlaß der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebietes ihren Abschluß. Der Plan ist zur Ermittlung des Sachverhalts in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt. Die Auslegung ist ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. § 73 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der Plan kann mit den Beteiligten erörtert werden.

§ 151 Ausgleichsverfahren, Zwangsrechtsverfahren

(1) Für das Verfahren über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 29) gilt § 146 nicht. Die Kosten des Ausgleichsverfahrens tragen die Beteiligten nach dem Maß ihres schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils.

(2) Für das Verfahren über die Erteilung von Zwangsrechten gilt § 147 sinngemäß.

Abschnitt III
Planfeststellung

§ 152 Grundsatz ⁰⁴

(1) Im Planfeststellungsverfahren nach Teil V Abschnitt 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über die Feststellung eines Plans für

1. den Gewässerausbau,
2. den Deichbau und
3. die Durchführung von Verbandsunternehmen (§ 170).

(2) Ist ein Vorhaben nach Absatz 1 festgestellt, ist der festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

§ 153 Anzuwendende Vorschriften

Die Vorschriften des § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes und der §§ 147 bis 149 dieses Gesetzes gelten sinngemäß.

Abschnitt IV
Überprüfung von Zulassungen

§ 154 Überprüfung von Zulassungen, Anpassungen ⁰⁵

Zulassungen, die aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes sowie aufgrund der nach diesen Gesetzen erlassenen Verordnungen erteilt worden sind und zu den grundlegenden Maßnahmen nach Artikel 11 Abs. 3 Buchstabe e bis i der Richtlinie 2000/60/EG gehören, sind regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen.

§ 155 (aufgehoben)

§ 156 (aufgehoben)

Sechzehnter Teil
Wasserbuch

§ 157 Einrichtung des Wasserbuchs ⁰⁵
(Zu § 37 WHG)

(1) Das Wasserbuch ist in digitaler Form als automatisierte Datei auf Datenträger von der zuständigen Behörde anzulegen und zu führen. Die oberste Wasserbehörde bestimmt die Einzelheiten der Wasserbuchführung. Die für die Erteilung zuständigen Behörden haben die ins Wasserbuch aufzunehmenden Rechte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Berührt ein Gewässer mehrere Regierungsbezirke, kann die oberste Wasserbehörde eine Wasserbehörde mit der Anlegung und Führung des Wasserbuchs betrauen.

§ 158 Eintragung
(Zu § 37 WHG)

(1) In das Wasserbuch sind außer den in § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Rechtsverhältnissen einzutragen

1. Heilquellenschutzgebiete,
2. die von den §§ 91 und 94 abweichenden Unterhaltungspflichten,
3. die Zwangsrechte.

(2) Rechtsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung werden unbeschadet § 16 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht eingetragen. Erloschene Rechte sind zu löschen.

(3) Die Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

§ 159 Verfahren
(Zu § 37 WHG)

(1) Eintragungen in das Wasserbuch werden von Amts wegen vorgenommen, sobald das Rechtsverhältnis nachgewiesen ist.

(2) Alte Rechte und alte Befugnisse, deren Rechtsbestand nicht nachgewiesen ist, sind bei der Eintragung als "behauptete Rechte und Befugnisse" zu kennzeichnen; ihre Eintragung soll unterbleiben, wenn ihr Bestand offenbar unmöglich ist.

§ 160 Einsicht ⁰⁵
(Zu § 37 WHG)

(1) Die Einsicht in das Wasserbuch erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Wasserbuchblattes auf dem Bildschirm oder durch Einsicht in einen Ausdruck, sofern das Wasserbuch bereits in digitaler Form geführt wird. Die Gewährung der Einsicht schließt die Erteilung von Abschriften mit ein.

(2) Die Einsicht in solche Urkunden, die Mitteilungen über geheimzuhaltende Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen enthalten, ist nur nach Zustimmung dessen gestattet, der an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt.

Siebzehnter Teil
Bußgeldbestimmungen

§ 161 Bußgeldvorschriften ^{05 07}

(1) Ordnungswidrig handelt unbeschadet § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 des Abwasserabgabengesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 8 Abs. 3 die Bezeichnung der Uferlinie beseitigt oder sonstwie verändert,
2. einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 37 Abs. 3 oder 4, § 59 Abs. 5, § 111a Abs. 3 oder § 114 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
2. a. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5 einer Regelung im Einzelfall nicht nachkommt,
3. einer vollziehbaren vorläufigen Anordnung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 zuwiderhandelt,
4. einer Rechtsverordnung nach § 2a, § 18 Abs. 1, § 60 Abs. 2 oder § 61 Abs. 2 zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
5. entgegen § 18 Abs. 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
5. a. entgegen § 19a Abs. 2 Daten und Aufzeichnungen nicht überlässt,
5. b. entgegen § 26a gegen die Anzeigepflicht verstößt,
6. entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 eine Anlage ohne Genehmigung dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,
7. entgegen § 31 Abs. 3 Satz 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
8. einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 34 zuwiderhandelt, sofern die ordnungsbehördliche Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
9. entgegen § 37 Abs. 6 Satz 1 Schiffahrt ohne Genehmigung betreibt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen vollziehbaren Auflage nach § 37 Abs. 6 Satz 4 zuwiderhandelt,
10. entgegen § 41 Abs. 4 der Anzeigepflicht im Fall der Beschädigung oder Änderung der Staumarke oder Festpunkte nicht nachkommt,
11. entgegen § 42 aufgestautes Wasser abläßt,
11. a, einer vollziehbaren Anordnung nach § 43 nicht nachkommt,
11. b. entgegen § 48 Abs. 1 und 2 Anlagen nicht nach den dort vorgeschriebenen Regeln der Technik errichtet oder errichten lässt und betreibt oder vorhandene Anlagen entgegen § 48 Abs. 4 nicht unverzüglich den Anforderungen anpasst,
11. c. entgegen § 49 seiner Anzeigepflicht nicht unverzüglich nachkommt,
11. d. entgegen § 50 Abs. 1 das Rohwasser nicht durch eine geeignete Stelle untersuchen lässt, Untersuchungsergebnisse und den Bericht nicht vorlegt,
11. e. entgegen § 52 Abs. 4 das Abwasserkataster und den Nachweis nicht vorlegt,
12. entgegen § 53 Abs. 3a Satz 3 den Nachweis nicht erbringt oder entgegen § 53 Abs. 4 und 5, § 53a seiner Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
12. a. entgegen § 57 Abs. 3 seiner Verpflichtung hinsichtlich der Unterhaltung und des Personals nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
12. b. entgegen § 58 Abs. 1 und 2 Abwasseranlagen ohne die erforderliche Anzeige, Genehmigung oder Zulassung im Fall der Genehmigungsfreiheit nach § 58 Abs. 2 eine nicht den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik entsprechende Anlage betreibt, oder entgegen § 58 Abs. 4 Nachweise und Bescheinigungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
12. c. entgegen § 59 Abs. 1 bis 3 als Indirekteinleiter Abwasser ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen aufgegebene Bedingungen, Auflagen oder Anforderungen einleitet oder das Abwasserkataster und den Nachweis nicht vorlegt,
12. d. entgegen § 59a Abs. 1 den Wechsel des Nutzungsberechtigten nicht anzeigt,
13. entgegen § 60 Abs. 1 das Abwasser nicht untersucht oder nicht untersuchen läßt,
13. a. entgegen § 60 Abs. 4 die Untersuchungsergebnisse nicht aufbewahrt,
13. b. entgegen § 60a Satz 1 seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung nicht nachkommt,
13. c. entgegen § 60a Satz 3 die Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse der Abwasserüberwachung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt,
14. entgegen § 61 Abs. 1 Satz 2 die Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung nicht aufbewahrt,
14. a. Abwasserleitungen nicht in der nach § 61a Abs. 4 oder in einer Satzung nach § 61a Abs. 5 festgelegten Frist auf Dichtigkeit prüfen lässt,
15. entgegen § 66 Abs. 2 der Anzeigepflicht über die Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage nicht nachkommt,
16. entgegen § 75 Satz 1 seine Abgabeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
16. a. ohne Befreiung von dem Verbot nach § 90a Abs. 3 Dauergrünland umbricht, standortgerechte Bäume und Sträucher entfernt oder nicht standortgerechte Bäume und Sträucher anpflanzt, chemische Pflanzenschutzmittel einsetzt, deren Anwendungsbestimmungen einen Einsatz in diesem Bereich nicht ausdrücklich zulassen und verbotswidrig mit wassergefährdenden Stoffen umgeht,
17. entgegen § 99 Abs. 1 Anlagen in oder an Gewässern ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich verändert, sofern sie nicht durch Regelung nach Absatz 4 freigestellt sind, oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen vollziehbaren Auflage nach § 99 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt.
17. a. entgegen § 106 Abs. 2 Anlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist anpaßt,
17. b. entgegen § 106 Abs. 3 Anlagen im Sinne des § 105 Abs. 3 ohne Genehmigung errichtet oder betreibt,
17. c. entgegen § 106 Abs. 5 nicht seiner Verpflichtung zur Selbstüberwachung oder zur Vorlage des Sicherheitsberichtes nachkommt,
18. entgegen § 108 Abs. 2 oder § 109 der Verpflichtung zur Unterhaltung und Sanierung von Deichen nicht nachkommt,
19. ohne Genehmigung nach § 113 Abs. 2 die Erdoberfläche vertieft oder erhöht, Anlagen errichtet oder ändert, Stoffe lagert oder ablagert, wassergefährdende Stoffe bis auf Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts lagert, umschlägt, abfüllt, herstellt, behandelt oder sonstig verwendet oder Sträucher und Bäume anpflanzt,
20. ohne Ausnahmegenehmigung nach § 113 Abs. 4 Satz 2 neue Baugebiete in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch ausweist, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften,
21. Ölheizungsanlagen, Anlagen zur Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht hochwassersicher entsprechend den Anforderungen des § 113 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 errichtet und betreibt oder in den Fristen des § 113 Abs. 5 Nr. 4 nicht nachrüstet,
22. Grünland in Ackerland im festgesetzten Überschwemmungsgebiet oder in Gebieten nach § 112 Abs. 4 ohne Befreiung nach § 113 Abs. 6 Satz 2 umbricht.

In den Fällen der Nummern 2 und 4 ist eine auf einen bestimmten Tatbestand bezogene Verweisung nicht erforderlich, soweit die Rechtsverordnung oder ordnungsbehördliche Verordnung vor dem 1. April 1970 ergangen ist.

(2) Ordnungswidrig handelt unbeschadet § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 des Abwasserabgabengesetzes ferner, wer

1. einer Rechtsverordnung nach § 39 Abs. 5 über die Betriebs- und Beförderungspflicht für Fähren zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
2. entgegen § 39 Abs. 6 Satz 3 einen genehmigten Tarif überschreitet,
3. entgegen § 41 Abs. 5 Satz 1 eine die Beschaffenheit der Staumarke oder der Festpunkte beeinflussende Handlung ohne Genehmigung vornimmt,
4. entgegen § 117 das Betreten von Grundstücken, Anlagen und Räumen nicht gestattet, Anlagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht oder die erforderlichen Arbeitskräfte, Unterlagen oder Werkzeuge nicht zur Verfügung stellt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Plane oder Unterlagen vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 161a Zuwiderhandlungen gegen Abwassersatzungen der Gemeinden

In den Abwassersatzungen der Gemeinden kann geregelt werden, daß vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen mit Geldbußen bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 162 (aufgehoben)

Achtzehnter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 163 Weitergeltung bisheriger Verordnungen

Die auf Grund des vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Wasserrechts erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen und Rechtsverordnungen gelten bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes fort.

§ 164 Alte Rechte und alte Befugnisse
(Zu § 15 WHG)

Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende alte Rechte und alte Befugnisse bleiben aufrechterhalten.

§ 165 (aufgehoben)

§ 166 Sonstige aufrechterhaltene Rechte

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, auf besonderem Titel beruhenden Rechte, ein Gewässer in anderer Weise als in § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmt zu benutzen, können durch die zuständige Behörde zurückgenommen oder widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Dabei ist Entschädigung zu leisten, soweit es sich um eine Enteignung handelt.

§ 167 Grundrechte der Artikel 12 und 13 des Grundgesetzes

(1) Durch § 39 wird das Recht auf Freiheit der Berufswahl (Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(2) Soweit ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter durch die §§ 16, 70, 72, 97, 102, 107, 110 und 117 verpflichtet ist, das Betreten von Grundstücken oder Räumen zu dulden, hat er

1. das Betreten von Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen nur während der üblichen Betriebszeit,
2. das Betreten von Wohnräumen sowie von Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen außerhalb der üblichen Betriebszeit nur, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
3. das Betreten von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören, jederzeit zu gestatten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird eingeschränkt.

§ 168 (aufgehoben)

§ 169 (aufgehoben)

§ 170 Sondervorschriften für Wasserverbände ⁰⁴
(Zu § 13 WHG)

Die Pläne für die Durchführung von Unternehmen der Wasserverbände können in einem Planfeststellungsverfahren festgestellt werden, wenn der Verband es beantragt oder nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde des Verbands mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder mit Einwendungen zu rechnen ist. § 142a ist entsprechend anzuwenden.

§ 171 Durchführung des Gesetzes ⁰⁵

Die nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt oberste Wasserbehörde. Werden dabei bauaufsichtliche Belange berührt, ist das Einvernehmen der obersten Bauaufsichtsbehörde erforderlich. Verwaltungsvorschriften zu den §§ 37 bis 40 und zu § 99 Abs. 2 Satz 2 erläßt die für Verkehr zuständige oberste Behörde. Verwaltungsvorschriften zu § 16 Abs. 2 erläßt die für Gesundheit zuständige oberste Behörde.

§ 172 Berichtspflicht ⁰⁵

Die Landesregierung erstattet dem Landtag innerhalb von fünf Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes.

§ 173 (Inkrafttreten)

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A. Gewässer erster Ordnung

I. Landesgewässer

Zu den vorstehend aufgeführten Gewässerstrecken gehören die natürlichen Gewässer, die sich von ihnen abzweigen und wieder mit ihnen vereinen (Nebenarme), Altarme und Mündungsarme.

II. Bundeswasserstraßen

1. Dortmund-Ems-Kanal
2. Ems
3. Mittellandkanal
4. Griethauser Altrhein mit Spoykanal
5. Wesel-Datteln-Kanal und Datteln-Hamm-Kanal
6. Rhein
7. Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr
8. Ruhr
9. Weser

mit den im Verzeichnis der Reichswasserstraßen (Anlage A zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 - RGBl. S. 961) aufgeführten, in Nordrhein-Westfalen liegenden Strecken.

B Gewässer zweiter Ordnung

Agger
Ems, soweit nicht Gewässer erster Ordnung
Emscher
Erft
Lenne
Lippe, soweit nicht Gewässer erster Ordnung
Niers
Ruhr, soweit nicht Gewässer erster Ordnung
Rur
Sieg von der Quelle bis zur Landesgrenze
Weser, soweit nicht Gewässer erster Ordnung
Wuppe

ENDE