Aktualisierungen
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Gesetz zu dem Vertrag vom 6. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mosambik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 7 18.03.2004
zugehörige Drucksache 626/03 (PDF)
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 10 07.04.2004
zugehörige Drucksache 536/03 (PDF)
Erstes Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes - 1. MADGÄndG Ausschuss für Verteidigung fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 10 11.03.2004
zugehörige Drucksache 694/03 (PDF)
Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts
- Geschmacksmusterreformgesetz Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 11 18.03.2004
zugehörige Drucksache 238/03 (PDF)
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- OlympSchG Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 14 06.04.2004
zugehörige Drucksache 565/03 (PDF)
Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Rechtsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 14 06.04.2004
zugehörige Drucksache 398/03 (PDF)
Bemerkungen: irrtümlich mit Zustimmungsformel beim Bundestag eingebracht,
siehe Drucksache 398/03 (PDF)
Vierunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - 34. ÄndGLAG Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf796. Sitzung 13.02.2004: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 544/03 (PDF) , 373/04 (PDF)
Bemerkungen: Der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig
Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern Finanzausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: Zustimmung
zugehörige Drucksache 180/03 (PDF)
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung EG Nr. 515/ 97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung
- ZIS-Ausführungsgesetz Finanzausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 14 06.04.2004
zugehörige Drucksache 693/03 (PDF)
Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich Finanzausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 9 05.04.2004
zugehörige Drucksache 692/03 (PDF)
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Finanzausschuss - Wi796. Sitzung 13.02.2004: Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 253/04 (PDF)
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Erledigung des Gesetzentwurfs BRg
Drucksache 746/03 (PDF) Beschluss; gleichzeitig Gesetzesbeschluss Bundestag Annahme des textidentischen Bundestag-Entwurfs
Drucksache 015/1783
Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf796. Sitzung 13.02.2004: Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 263/03 (PDF) , 178/04 (PDF)
Bemerkungen: Titeländerung: ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 796. Sitzung 13.02.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 14 06.04.2004
zugehörige Drucksache 556/03 (PDF) , 876/03 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 46/04 Beschluss
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003
- Nachtragshaushaltsgesetz 2003 796. Sitzung 13.02.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 7 25.02.2004
zugehörige Drucksache 720/03 (PDF) , 875/03 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 45/04 Beschluss
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
- Haushaltsgesetz 2004 796. Sitzung 13.02.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 7 25.02.2004
zugehörige Drucksache 650/03 (PDF) , 874/03 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 44/04 Beschluss
Erstes Gesetz zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes 796. Sitzung 13.02.2004: Versagung der Zustimmung
zugehörige Drucksache 538/03 (PDF) , 797/03 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Rechtsausschuss fdf797. Sitzung 12.03.2004: vorschlagsgemäß
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze - Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass Arbeit sich lohnt"KOM 2003 842
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5127/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Wi797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission "Ein Rahmen für den Abschluss dreiseitiger Zielverträge durch die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und deren regionale und lokale Gebietskörperschaften"
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht über die Fortschritte bei der Regierungskonferenz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss "Eine umfassende EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption"
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Regieren
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Tunesien
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft
KOM 2003 817
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5124/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - U797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme
Einhundertachtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
Bemerkungen: keine Stellungnahme
Einhundertzweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
Bemerkungen: keine Stellungnahme
Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Wirtschaftsausschuss fdf796. Sitzung 13.02.2004: keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
Bemerkungen: keine Stellungnahme
