Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Abfall

§ 1 Zweck ²³

Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes (BinSchAbfÜbkAG) vom 27. Januar 2021 (BGBl. I S. 130) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Überwachung, Anordnungsbefugnis ²³

Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der in § 1 genannten Vorschriften und hat dazu die Befugnisse nach § 17 BinSchAbfÜbkAG. Die abfallwirtschaftlichen Fachbehörden wirken im Rahmen des § 19 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG), die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden im Rahmen des § 93 des Landeswassergesetzes (LWG) beim Vollzug dieses Gesetzes mit. Die zuständige Behörde kann sich sachverständiger Personen bedienen. Sie hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nach den §§ 6 und 7 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. § 18 Abs. 3 und 4 Satz 2 und § 21 LKrWG sowie § 47 Abs. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) gelten entsprechend.

§ 3 Zuständigkeiten ²³

(1) Das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik ist im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf Binnenwasserstraßen und in Häfen zuständige Behörde für die Überwachung derjenigen Pflichten, die auf Fahrzeugen im Sinne des Artikels 1 Buchst. g des Übereinkommens zu erfüllen sind, insbesondere für die Überwachung

1. der Einhaltung des für Schiffsabfälle im Sinne des Artikels 1 Buchst. a des Übereinkommens und für die Ladung geltenden Einleitungs- und Einbringungsverbots nach Artikel 3 und Anlage 2 Artikel 2.01, 6.01 und 9.01 des Übereinkommens,
2. der weiteren Pflichten des Schiffsführers nach Anlage 2 Artikel 2.01 bis 2.03, 6.01 bis 6.03 und 9.01 bis 9.03 des Übereinkommens,
3. der Pflichten zur Führung der Dokumente nach Anlage 2 Artikel 3.04 und Anhang II Abs. 3 Satz 6 des Übereinkommens und § 11 BinSchAbfÜbkAG sowie
4. der Pflichten nach Anlage 2 Artikel 7.01 bis 7.04 und 7.09 des Übereinkommens.

(2) Die obere Wasserbehörde (§ 92 Abs. 2 LWG) ist zuständige Behörde für die Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte nach Anlage 2 Anhang V Nr. 2 des Übereinkommens. Sie teilt dem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik die Ergebnisse ihrer Überprüfung mit.

(3) Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 3 Abs. 1 LKrWG überwacht die Einrichtung und den Betrieb von Annahmestellen für Abfall nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und c und Nr. 2 Buchst. a und Abs. 2 bis 4 BinSchAbfÜbkAG, in Verbindung mit § 12 BinSchAbfÜbkAG.

(4) Der Träger der Abwasserbeseitigung nach § 57 Abs. 1 und 3 LWG überwacht die Einrichtung und den Betrieb von Annahmestellen für häusliches Abwasser nach § 2 Abs. 5 BinSchAbfÜbkAG und für Waschwasser nach § 2 Abs. 7 BinSchAbfÜbkAG, auch in Verbindung mit § 12 BinSchAbfÜbkAG.

(5) Die Struktur- und Genehmigungsdirektion überwacht die Einrichtung und den Betrieb von Annahmestellen für Dämpfe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b und Abs. 7 BinSchAbfÜbkAG, auch in Verbindung mit § 12 BinSchAbfÜbkAG. Sie ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BinSchAbfÜbkAG ferner zuständig für die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 4 Abs. 4 BinSchAbfÜbkAG.

(6) Soweit in den Absätzen 1 bis 5 oder im Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist die obere Abfallbehörde (§ 17 Abs. 1 Satz 2 LKrWG) zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes und der in § 1 genannten Vorschriften.

(7) Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den für die Wasserwirtschaft, das Immissionsschutzrecht, die Polizei und die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministerien die Zuständigkeiten abweichend von den Absätzen 1 bis 6 zu regeln.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten ²³

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Satz 5 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 KrWG eine Arbeitskraft, ein Werkzeug oder eine Unterlage nicht zur Verfügung stellt oder einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 22 Abs. 1 bis 3 BinSchAbfÜbkAG, die nicht im Bereich von Bundeswasserstraßen begangen werden, ist die nach § 3 zuständige Behörde. Für die nach § 3 Abs. 1 zuständige Behörde handelt das Polizeipräsidium Rheinpfalz.

ENDE