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Änderungstext
36. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
Vom 19. Juni 2018
(GV NRW. Nr. 16 vom 09.07.2018 S. 300)
Auf Grund des § 2 Absatz 2 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) verordnet die Landesregierung:
Der Allgemeine Gebührentarif der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 946) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Tarifstelle 1.1.1 werden nach dem Wort "Arbeitsschutzverwaltung" die Wörter "oder Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu Ausnahmen von den Arbeitsschutzvorschriften" eingefügt.
2. Tarifstelle 2.9.5.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2.9.5.1 Entscheidung über eine Zustimmung im Einzelfall für Bauprodukte (§ 23 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW) auch in Verbindung mit einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (§ 17 Absatz 2 Nummer 2 BauO NRW), Gebühr: Euro 200 bis 10.000 Sofern die Entscheidung Bauarten und Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Absatz 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Absatz 2 BauO NRW), werden Gebühren nicht erhoben. | "2.9.5.1 Entscheidung über die Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (§ 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BauO NRW 2016) oder über die Erteilung einer Zustimmung im Einzelfall für Bauprodukte (§ 23 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2016) auch in Verbindung mit der Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung, Gebühr: Euro 200 bis 10.000 Sofern die Entscheidung Bauarten und Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Absatz 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Absatz 2 BauO NRW 2016), werden Gebühren nicht erhoben." |
3. In der Tarifstelle 8.1.3.1.1.1 wird die Angabe "18,70" durch die Angabe "19,30" ersetzt.
4. In der Tarifstelle 8.1.3.1.1.3 wird die Angabe "82,50" durch die Angabe "85" ersetzt.
5. In der Tarifstelle 8.1.3.1.1.4 wird die Angabe "56,70" durch die Angabe "58,40" ersetzt.
6. In der Tarifstelle 8.1.3.1.1.5 wird die Angabe "5 bis 250" durch die Angabe "5,15 bis 257,50" ersetzt.
7. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.1 wird die Angabe "71,50" durch die Angabe "73,60" ersetzt.
8. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.3.1 wird die Angabe "10,50" durch die Angabe "10,80" ersetzt.
9. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.3.2 wird die Angabe "13,20" durch die Angabe "13,60" ersetzt.
10. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.4 wird die Angabe "8" durch die Angabe "8,20" ersetzt.
11. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.4.1 wird die Angabe "3" durch die Angabe "3,10" ersetzt.
12. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.5.1 wird die Angabe "26" durch die Angabe "26,80" ersetzt.
13. In der Tarifstelle 8.1.3.1.2.5.2 wird die Angabe "5,50" durch die Angabe "5,70" ersetzt.
14. In den Tarifstellen 8.1.3.1.3.1.1 und 8.1.3.1.3.1.2 wird jeweils die Angabe "25,30" durch die Angabe "26,10" ersetzt.
15. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.1.3 wird die Angabe "8" durch die Angabe "8,20" ersetzt.
16. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.1.4 wird die Angabe "10" durch die Angabe "10,30" ersetzt.
17. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.1.5 wird die Angabe "13,20" durch die Angabe "13,60" ersetzt.
18. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.1.6 wird die Angabe "2,20" durch die Angabe "2,30" ersetzt.
19. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.2 wird die Angabe "22,60" durch die Angabe "23,30" ersetzt.
20. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.6.1 wird die Angabe "10 bis 250" durch die Angabe "10,30 bis 257,50" ersetzt.
21. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.6.2 wird die Angabe "10,50" durch die Angabe "10,80" ersetzt.
22. In der Tarifstelle 8.1.3.1.3.7 wird die Angabe "44 bis 110" durch die Angabe "45,30 bis 113,30" ersetzt.
23. In der Tarifstelle 8.1.3.1.4.1 wird die Angabe "12,70" durch die Angabe "13,10" ersetzt.
24. In der Tarifstelle 8.1.3.1.4.1.1 wird die Angabe "9,90 bis 17,60" durch die Angabe "10,20 bis 18,10" ersetzt.
25. In der Tarifstelle 8.1.3.1.4.2.1 werden die Angabe "17,50" durch die Angabe "18", die Angabe "0,44" durch die Angabe "0,45" und die Angabe "140" durch die Angabe "144" ersetzt.
26. In der Tarifstelle 8.1.3.1.4.2.2 werden die Angabe "17,50" durch die Angabe "18" und die Angabe "140" durch die Angabe "144" ersetzt.
27. In den Tarifstellen 8.1.3.1.4.2.3 und 8.1.3.1.4.2.4 werden jeweils die Angabe "17,50" durch die Angabe "18", die Angabe "1,75" durch die Angabe "1,80" und die Angabe "140" durch die Angabe "144" ersetzt.
28. In den Tarifstellen 8.1.3.1.4.2.5 und 8.1.3.1.4.2.6 wird jeweils die Angabe "17,50" durch die Angabe "18" ersetzt.
29. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.1 wird die Angabe "740 bis 1.350" durch die Angabe "762 bis 1.390" ersetzt.
30. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.2 wird die Angabe "805 bis 3.000" durch die Angabe "829 bis 3.090" ersetzt.
31. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.3 wird die Angabe "895 bis 2.000" durch die Angabe "922 bis 2.060" ersetzt.
32. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.5 wird die Angabe "605 bis 1.500" durch die Angabe "623 bis 1.545" ersetzt.
33. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.6 wird die Angabe "395 bis 1.600" durch die Angabe "407 bis 1.648" ersetzt.
34. In der Tarifstelle 8.1.3.2.1.7 wird die Angabe "770 bis 2.200" durch die Angabe "793 bis 2.266" ersetzt.
35. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.1 wird die Angabe "605 bis 1.700" durch die Angabe "623 bis 1.751" ersetzt.
36. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.2 wird die Angabe "1.230 bis 3.000" durch die Angabe "1.267 bis 3.060" ersetzt.
37. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.3 wird die Angabe "1.515 bis 4.600" durch die Angabe "1.560 bis 4.738" ersetzt.
38. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.4 wird die Angabe "1.085 bis 5.400" durch die Angabe "1.118 bis 5.562" ersetzt.
39. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.5 wird die Angabe "905 bis 2.500" durch die Angabe "932 bis 2.575" ersetzt.
40. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.6 wird die Angabe "1.800 bis 4.000" durch die Angabe "1.854 bis 4.120" ersetzt.
41. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.7 wird die Angabe "500 bis 2.600" durch die Angabe "515 bis 2.678" ersetzt.
42. In der Tarifstelle 8.1.3.2.2.8 wird die Angabe "1.940 bis 2.900" durch die Angabe "1.998 bis 2.987" ersetzt.
43. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.1 wird die Angabe "510 bis 2.600" durch die Angabe "525 bis 2.678" ersetzt.
44. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.2 wird die Angabe "990 bis 7 300" durch die Angabe "1.020 bis 7.519" ersetzt.
45. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.3 wird die Angabe "995 bis 3.700" durch die Angabe "1.025 bis 3.811" ersetzt.
46. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.4 wird die Angabe "1.365 bis 3.100" durch die Angabe "1.406 bis 3.193" ersetzt.
47. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.5 wird die Angabe "690 bis 1.400" durch die Angabe "711 bis 1.442" ersetzt.
48. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.6 wird die Angabe "815 bis 1.500" durch die Angabe "839 bis 1.545" ersetzt.
49. In der Tarifstelle 8.1.3.2.3.7 wird die Angabe "605 bis 2.000" durch die Angabe "623 bis 2.060" ersetzt.
50. In der Tarifstelle 8.1.3.2.5 wird die Angabe "100 bis 15 000" durch die Angabe "103 bis 15 450" ersetzt.
51. In der Tarifstelle 8.1.3.3 wird die Angabe "10 bis 2.500" durch die Angabe "10,30 bis 2.575" ersetzt.
52. In der Tarifstelle 8.1.3.4.1 wird die Angabe "25 bis 500" durch die Angabe "25,80 bis 515" ersetzt.
53. In der Tarifstelle 8.1.3.4.2 wird die Angabe "40" durch die Angabe "41,20" ersetzt.
54. In der Tarifstelle 8.1.3.4.4 wird die Angabe "20" durch die Angabe "20,60" ersetzt.
55. In der Tarifstelle 8.1.3.4.5 wird die Angabe "80 bis 500" durch die Angabe "82,40 bis 515" ersetzt.
56. In der Tarifstelle 8.1.3.5.1 wird die Angabe "10 bis 4.000" durch die Angabe "10,30 bis 4.160" ersetzt.
57. Nach der Tarifstelle 10.3.2 wird die folgende Tarifstelle 10.3.2.1 eingefügt:
"10.3.2.1 Bescheinigung des Ausbildungsniveaus nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22)
Gebühr: Euro 40".
58. In der Tarifstelle 10.5.1.5 werden nach der Angabe "Besichtigung)" die Wörter "sowie Erteilung einer schriftlichen Erlaubnis nach § 20b Absatz 5 oder § 20c Absatz 6" eingefügt.
59. Die Tarifstelle 10.5.1.13.1 wird wie folgt gefasst:
"10.5.1.13.1 Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten die nachfolgenden Tarifstellen 10.5.1.13.1.1 bis 10.5.1.13.1.43".
60. Die Tarifstellen 10.5.1.13.1.1 bis 10.5.1.13.1.31 werden durch die folgenden Tarifstellen 10.5.1.13.1.1 bis 10.5.1.13.1.43 ersetzt:
"10.5.1.13.1.1 Authentizität von Arzneimitteln - Prüfung durch Vergleich mit einer Originalcharge
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.2 Eingangsprüfung von Proben
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.3 Gleichförmigkeitsprüfung
10.5.1.13.1.3.1 Gleichförmigkeit der Masse von Tabletten
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.2 Gleichförmigkeit der Masse von Suppositorien und Vaginalzäpfchen
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.3 Gleichförmigkeit der Masse von Kapseln und Granulaten
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.4 Gleichförmigkeit der Masse von Pulvern
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.5 Gleichförmigkeit der Dosierung von Tropfen zum Einnehmen
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.6 Gleichförmigkeit der Masse der abgegebenen Dosen
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.3.7 Gleichförmigkeit des Gehaltes einzeldosierter Arzneiformen
Gebühr: Euro 294
10.5.1.13.1.3.8 Gleichförmigkeit einzeldosierter Arzneiformen - Content Uniformity
Gebühr: Euro 294
10.5.1.13.1.3.9 Gleichförmigkeit einzeldosierter Arzneiformen - Mass Variation
Gebühr: Euro 37
10.5.1.13.1.4 DC - Dünnschichtchromatographie
10.5.1.13.1.4.1 DC, qualitativ
Gebühr: Euro 54
10.5.1.13.1.4.2 DC, quantitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.4.3 DC, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.5 GC - Gaschromatographie
10.5.1.13.1.5.1 GC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.13.1.5.2 GC, quantitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.5.3 GC, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.5.4 GC, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.6 GC/MS - Gaschromatographie mit Massenspektrometrie
10.5.1.13.1.6.1 GC/MS, qualitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.6.2 GC/MS, quantitativ
Gebühr: Euro 210
10.5.1.13.1.6.3 GC/MS, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 210
10.5.1.13.1.6.4 GC/MS, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.7 HPLC - Hochdruckflüssigkeitschromatographie
10.5.1.13.1.7.1 HPLC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.13.1.7.2 HPLC, quantitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.7.3 HPLC, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.7.4 HPLC, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.8 SFC - Flüssigchromatographie mit superkritischen Phasen
10.5.1.13.1.8.1 SFC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.13.1.8.2 SFC, quantitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.8.3 SFC, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.8.4 SFC, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.9 HPLC/MS - Hochdruckflüssigkeitschromatographie mit Massenspektrometrie
10.5.1.13.1.9.1 HPLC/MS, qualitativ
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.9.2 HPLC/MS, quantitativ
Gebühr: Euro 221
10.5.1.13.1.9.3 HPLC/MS, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 221
10.5.1.13.1.9.4 HPLC/MS Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.10 CE - Kapillarelektrophorese
10.5.1.13.1.10.1 CE, qualitativ
Gebühr: Euro 86
10.5.1.13.1.10.2 CE, quantitativ
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.10.3 CE, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.10.4 CE, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
10.5.1.13.1.11 UV-VIS-Spektroskopie
10.5.1.13.1.11.1 UV-VIS-Spektroskopie, qualitativ
Gebühr: Euro 86
10.5.1.13.1.11.2 UV-VIS-Spektroskopie, quantitativ
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.11.3 UV-VIS-Spektroskopie, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.12 IR-Spektroskopie
10.5.1.13.1.12.1 IR - FTIR, qualitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.12.2 IR - FTIR, quantitativ
Gebühr: Euro 90
10.5.1.13.1.13 ICP-OES - Atomemissionsspektroskopie mit induktiv gekoppeltem Plasma
10.5.1.13.1.13.1 ICP-OES, qualitativ
Gebühr: Euro 33
10.5.1.13.1.13.2 ICP-OES, quantitativ
Gebühr: Euro 33
10.5.1.13.1.13.3 ICP-OES, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 33
10.5.1.13.1.14 IEF - Isoelektrische Fokussierung
10.5.1.13.1.14.1 IEF, qualitativ
Gebühr: Euro 66
10.5.1.13.1.14.2 IEF, quantitativ
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.14.3 IEF, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.14.4 IEF, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.15 SDS-Page - Peptidmustercharakterisierung
10.5.1.13.1.15.1 SDS-Page, qualitativ
Gebühr: Euro 66
10.5.1.13.1.15.2 SDS-Page, quantitativ
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.15.3 SDS-Page, Reinheitsprüfung
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.15.4 SDS-Page, Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 110
10.5.1.13.1.16 Titration
10.5.1.13.1.16.1 Titration, visuelle Endpunktbestimmung
Gebühr: Euro 31
10.5.1.13.1.16.2 Titration, elektrometrische Endpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36
10.5.1.13.1.16.3 Halbmikrobestimmung von Wasser, Karl-Fischer-Methode
Gebühr: Euro 48
10.5.1.13.1.17 Mikroskopie
10.5.1.13.1.17.1 Mikroskopie - Teilchengrößenbestimmung
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.17.2 Mikroskopische Prüfung pflanzlicher Drogen, gegebenenfalls einschließlich Präparatanfertigung
Gebühr: Euro 42
10.5.1.13.1.17.3 Makroskopische Untersuchung (Drogen, etc.)
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.18 Grenzprüfungen
10.5.1.13.1.18.1 Grenzprüfung, Asche
Gebühr: Euro 18
10.5.1.13.1.18.2 Grenzprüfung, Sulfatasche
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.18.3 Grenzprüfung, (nass)chemisch
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.19 pH-Wert-Bestimmung
10.5.1.13.1.19.1 pH-Wert, potentiometrisch
Gebühr: Euro 6
10.5.1.13.1.19.2 pH-Wert, Indikatormethode
Gebühr: Euro 6
10.5.1.13.1.20 Wägung
10.5.1.13.1.20.1 Wägung
Gebühr: Euro 9
10.5.1.13.1.20.2 Wägung - Bestimmung der Füllmasse
Gebühr: Euro 9
10.5.1.13.1.20.3 Wägung in Analogie zur "Gleichförmigkeit der Masse"
Gebühr: Euro 9
10.5.1.13.1.20.4 Trockenrückstand von Extrakten
Gebühr: Euro 31
10.5.1.13.1.20.5 Trocknungsverlust
Gebühr: Euro 31
10.5.1.13.1.21 Zerfall
10.5.1.13.1.21.1 Zerfallszeit von Tabletten und Kapseln
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.21.2 Zerfallszeit von Suppositorien und Vaginalzäpfchen
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.21.3 Zerfallszeit von magensaftresistenten Tabletten
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.22 Beschaffenheitsprüfung
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.23 Brechungsindex
Gebühr: Euro 20
10.5.1.13.1.24 Bruchfestigkeit von Tabletten
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.25 Dichte, relativ
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.26 Färbung von Flüssigkeiten
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.27 Freisetzung - Bestimmung des Wirkstoffes je Messzeitpunkt
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.28 Fremde Bestandteile in pflanzlichen Drogen
Gebühr: Euro 31
10.5.1.13.1.29 Friabilität von nicht überzogenen Tabletten
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.30 Identitätsreaktionen auf Ionen und funktionelle Gruppen
Gebühr: Euro 6
10.5.1.13.1.31 Klarheit und Opaleszenz von Flüssigkeiten
Gebühr: Euro 20
10.5.1.13.1.32 Optische Drehung
Gebühr: Euro 48
10.5.1.13.1.33 Osmolalität
Gebühr: Euro 98
10.5.1.13.1.34 Partikelkontamination - Sichtbare Partikel
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.35 Prüfung auf sauer oder alkalisch reagierende Substanzen
Gebühr: Euro 12
10.5.1.13.1.36 Qualitative orientierende Nachweise, je Substanz
Gebühr: Euro 6
10.5.1.13.1.37 Quellungszahl
Gebühr: Euro 23
10.5.1.13.1.38 Schmelzpunktbestimmung
Gebühr: Euro 33
10.5.1.13.1.39 Siebanalyse von Pulvern
Gebühr: Euro 24
10.5.1.13.1.40 Teilbarkeit von Tabletten
Gebühr: Euro 25
10.5.1.13.1.41 Viskositätsmessung
Gebühr: Euro 42
10.5.1.13.1.42 Volumenmessung
Gebühr: Euro 21
10.5.1.13.1.43 Wasserdampfdestillation
Gebühr: Euro 51".
61. Die Tarifstelle 10.6.1.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 10.6.1.3 Anerkennung nach § 15 Absatz 5 | "10.6.1.3 Anerkennung nach § 15 Absatz 5 Gebühr: Euro 2.000 bis 50 000". |
62. Die Tarifstellen 10.6.1.3.1 und 10.6.1.3.2
10.6.1.3.1 Anerkennung auf der Grundlage einer vor dem 31.12.2009 nach § 15 Absatz 5 (a. F.) erfolgten Akkreditierung
Gebühr: Euro 25010.6.1.3.2 Sonstige Anerkennungsverfahren
Gebühr: Euro 2.000 bis 50.000
werden aufgehoben.
63. In den Tarifstellen 10.6.1.6 und 10.6.1.7 werden jeweils die Angaben "250 bis 25 500" durch "500 bis 30.000" ersetzt.
64. Die Tarifstelle 10.6.1.8 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 10.6.1.8 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen nach § 16 Absatz 2 oder 5 Gebühr: Euro 250 bis 10.200 | "10.6.1.8 Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Ruhens nach § 15 Absatz 6 oder § 16 Absatz 2 oder 5 Gebühr: Euro 250 bis 10 200". |
65. Nach der Tarifstelle 10.6.1.15 werden die folgenden Tarifstellen 10.6.2 bis 10.6.4.5 eingefügt:
"10.6.2 Medizinprodukte-Betreiberverordnung
10.6.2.1 Anerkennung und Überwachung einer Stelle nach § 8 Absatz 3
Gebühr: Euro 2.000 bis 50.000
10.6.3 Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 05.05.2017 S. 1)
10.6.3.1 Benennung nach Artikel 42
Gebühr: Euro 4.000 bis 200.000
10.6.3.2 Überwachung nach Artikel 44
Gebühr: Euro 3.000 bis 120.000
10.6.3.3 Änderung des Geltungsbereiches der Benennung nach Artikel 46 Absatz 1
Gebühr: Euro 3.000 bis 70.000
10.6.3.4 Aussetzung, Einschränkung, vollständige oder teilweise Zurückziehung der Benennung nach Artikel 46 Absatz 4
Gebühr: Euro 1.500 bis 30.000
10.6.3.5 Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Tarifstellen 10.6.3.1 bis 10.6.3.4 anfallen
Gebühr: Euro 1.000 bis 25.000
10.6.4 Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Invitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 05.05.2017 S. 176)
10.6.4.1 Benennung nach Artikel 38
Gebühr: Euro 4.000 bis 200.000
10.6.4.2 Überwachung nach Artikel 40
Gebühr: Euro 3.000 bis 120.000
10.6.4.3 Änderung des Geltungsbereiches der Benennung nach Artikel 42 Absatz 1
Gebühr: Euro 3.000 bis 70.000
10.6.4.4 Aussetzung, Einschränkung, vollständiger oder teilweiser Widerruf der Benennung nach Artikel 42 Absatz 4
Gebühr: Euro 1.500 bis 30.000
10.6.4.5 Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Tarifstellen 10.6.4.1 bis 10.6.4.4 anfallen
Gebühr: Euro 1.000 bis 25 000".
66. In der Tarifstelle 12.10.1.1 werden nach dem Wort "Baubetreuergewerbes" die Wörter "sowie des Gewerbes der Wohnimmobilienverwaltung" und nach der Angabe "Nummer 1" die Angabe ", 3" eingefügt.
67. Die Tarifstellen 12.17.1 und 12.17.2 werden durch die folgenden Tarifstellen 12.17.1 bis 12.17.4 ersetzt:
| alt | neu |
| 12.17.1 Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachers (§ 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes - RennwLottG) Gebühr: Euro 200 bis 2.500 12.17.2 Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachergehilfen (§ 2 Abs. 2 RennwLottG) | "12.17.1 18 Erteilung der Erlaubnis eines Buchmachers (§ 2 Absatz 1 RennwLottG) Gebühr: Zulassung von bis zu einem Jahr: Euro 600 für jedes weitere Jahr: Euro 400 höchstens Euro 8.200 12.17.2 Versagung der Erlaubnis eines Buchmachers (§ 2 Absatz 1 RennwLottG) 12.17.3 Erteilung der Erlaubnis eines Buchmachergehilfen (§ 2 Absatz 2 RennwettLottG) 12.17.4 Versagung der Erlaubnis eines Buchmachergehilfen (§ 2 Absatz 2 RennwettLottG) |
68. Die bisherigen Tarifstellen 12.17.3 bis 12.17.5 werden die Tarifstellen 12.17.5 bis 12.17.7.
69. Die bisherige Tarifstelle 12.17.6 wird Tarifstelle 12.17.8 und durch die folgenden Tarifstellen 12.17.8 und 12.17.9 ersetzt:
| alt | neu |
| 12.17.6 Entscheidung über die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle (§ 2 Abs. 2 RennwLottG) Gebühr: Euro 200 bis 2.000 | "12.17.8 Erteilung der Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle (§ 2 Absatz 2 RennwettLottG) Gebühr: Zulassung von bis zu einem Jahr: Euro 450 für jedes weitere Jahr: Euro 300 höchstens Euro 6.150 12.17.9 Versagung der Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle (§ 2 Absatz 2 RennwettLottG) |
70. Die bisherigen Tarifstellen 12.17.7 bis 12.17.10 werden die Tarifstellen 12.17.10 bis 12.17.13.
71. Die Tarifstelle 12.19.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 12.19.3 Bestimmung, dass ein Verpflichteter von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen kann, sofern ein Antrag vorausgeht (§ 7 Absatz 2 GwG) Gebühr: Euro 50 bis 800 | "12.19.3 Prüfung des Antrags, ob ein Verpflichteter von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten absehen kann (§ 7 Absatz 2 GwG) Gebühr: 50 bis 800". |
72. Nach der Tarifstelle 12.19.4 wird folgende Tarifstelle 12.19.5 eingefügt:
"12.19.5 Prüfung des Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Absatz 4 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 800".
73. In der Tarifstelle 12.20.2 werden nach dem Wort "Betriebsleitung" die Wörter "und für die Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen" eingefügt.
74. Nach Tarifstelle 13.1.1 werden die folgenden Tarifstellen 13.1.2. bis 13.1.4 eingefügt:
"13.1.2 Entscheidungen im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach §§ 9 ff. des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW über die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieurin/Ingenieur" nach § 2 Absatz 1 des Ingenieurgesetzes und die Feststellung der Gleichwertigkeit
Gebühr: Euro 200 bis 1.700
13.1.3 Abnahme einer Eignungsprüfung nach § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede zwischen einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation und der nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Ingenieurgesetzes erforderlichen Qualifikation
Gebühr: Euro 220 bis 3.000
13.1.4 Festlegung des Inhalts eines Anpassungslehrgangs nach § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede zwischen einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation und der nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Ingenieurgesetzes erforderlichen Qualifikation
Gebühr: bis Euro 1 500"
14.7 Entscheidungen über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" gemäß § 2 Abs.1 IngG NRW
Gebühr: Euro 200
wird aufgehoben.
76. Die Tarifstelle 15.3.2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15.3.2 Entscheidung über die zusätzliche vorübergehende Bestellung für Teile eines weiteren Kehrbezirks nach § 10 Absatz 3 SchfHwG Gebühr: Euro 75 | "15.3.2 Erlass einer Duldungsverfügung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 SchfHwG oder eines Verwaltungsaktes zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten Überprüfung nach § 16 SchfHwG in Verbindung mit § 43 Absatz 7 Landesbauordnung (BauO NRW) Gebühr: Euro 100". |
77. Die Tarifstelle 15.3.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15.3.3 Erlass eines Verwaltungsaktes zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten Feuerstättenschau nach § 14 SchfHwG oder einer verweigerten Überprüfung nach § 16 SchfHwG in Verbindung mit § 43 Absatz 7 Landesbauordnung (BauO NRW) Gebühr: Euro 100 | "15.3.3 Festsetzung des unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer Duldungsverfügung (§ 1 Absatz 4 SchfHwG) Gebühr: Euro 150". |
78. Der Tarifstelle 15a.1 werden die folgenden Tarifstellen 15a.0 bis 15a.0.3 vorangestellt:
"15a.0 Ermittlung des Verwaltungsaufwands, Aufschläge und Versäumnisgebühren
15a.0.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.
Soweit eine Behörde über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt und im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, können, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen, für die Berechnung je angefangenen 15 Minuten die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde gelegt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.
Hinweis:
Auf das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass eigener Gebührenordnungen gemäß § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Die sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden aktuellen Stundensätze sind von den Kreisordnungsbehörden gemäß der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. Das für Umweltschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für die für Umweltschutz zuständige Landesoberbehörde im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.1anuv.nrw.de dargestellt.
15a.0.2 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 15a außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren grundsätzlich gemäß der nachfolgenden beiden Tarifstellen. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
15a.0.2.1 An Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
15a.0.2.2 An Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent
15a.0.3 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 15a.0.1 bis 15a.0.2.2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten."
79. Die Tarifstelle 15a.1.1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem dritten Spiegelstrich werden die folgenden Spiegelstriche eingefügt:
"- Genehmigung einer störfallrelevanten Änderung (§ 16a)
- Störfallrechtliche Genehmigung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 23b)".
b) Die Wörter "im Anhang der 4. BImSchV genannten" werden gestrichen.
80. In der Tarifstelle 15a.1.5 wird die Angabe "und 2" durch die Angabe ", 2 und 2a und § 23a" ersetzt.
81. Die Tarifstelle 15a.2.13 wird die Tarifstelle 15a.2.12. 18
82. Nach Tarifstelle 15a.2.12 wird die folgende Tarifstelle 15a.2.13 eingefügt:
"15a.2.13 Prüfung vorgelegter Daten (§ 31)
Gebühr: Euro 75 bis 500".
83. Die Tarifstelle 15a.2.16 wird wie folgt geändert:
a) In den Buchstaben f und g werden jeweils die Wörter "Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet." jeweils durch die Wörter "je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15a.0.1 bis 15a.0.3" ersetzt.
b) In Buchstabe h werden die Wörter "(Reisekosten von Angehörigen der Überwachungsbehörde gelten als in die vorstehenden Gebühren der Tarifstelle 15a.2.16 einbezogen)" gestrichen.
c) Nach Buchstabe h wird der folgende Satz angefügt:
"Reisekosten von Angehörigen der Überwachungsbehörde gelten als in die vorstehenden Gebühren der Tarifstelle 15a.2.16 einbezogen.".
84. Die Tarifstelle 15a.3.1.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.3.1.1 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von § 22 der 1. BImSchV Gebühr: Euro 25 bis 500 | "15a.3.1.1 Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen (§ 22 der 1. BImSchV) Gebühr: Euro 50 bis 500". |
85. Nach Tarifstelle 15a.3.2.1 wird folgende Tarifstelle 15a.3.2.2 eingefügt:
"15a.3.2.2 18
Prüfung des Ergebnisses einer Messung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 12 Absatz 5)
Gebühr: Euro 75 bis 500".
86. In der Tarifstelle 15a.3.3.6 wird die Angabe "Euro 150 bis 500" durch die Wörter "je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 15a.0.1" ersetzt.
87. In der Tarifstelle 15a.3.8.5 werden die Wörter "nach § 7 Absatz 2" durch die Wörter " (§ 7 Absatz 2 und 3)" ersetzt.
88. Die Tarifstelle 15a.3.8.7 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.3.8.7 Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 9 Absatz 4 und gegebenenfalls Mitteilung über das Ergebnis nach § 13 Gebühr: Euro 700 bis 5.000 | "15a.3.8.7 18 Entgegennahme und Prüfung des Sicherheitsberichtes und gegebenenfalls Mitteilung über das Ergebnis an den Betreiber (§ 9 Absatz 4 und 5, § 13) Gebühr: Euro 700 bis 5.000". |
15a.3.8.8 Entscheidung über einen Antrag nach § 9 Absatz 6
Gebühr: Euro 200 bis 600
wird aufgehoben.
90. Die Tarifstelle 15a.3.8.9 wird die Tarifstelle 15a.3.8.8 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.3.8.9 Entscheidung über einen Antrag nach § 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 Gebühr: Euro 200 bis 600 | "15a.3.8.8 Entscheidung über einen Antrag, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen (§ 11 Absatz 6) Gebühr: Euro 200 bis 600". |
91. Die Tarifstelle 15a.3.8.10 wird Tarifstelle 15a.3.8.9 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.3.8.10 Feststellung des Domino-Effekts nach § 15 Gebühr: Euro 250 bis 1.500 | "15a.3.8.9 18 Feststellung des Domino-Effekts (§ 15 Absatz 1) Gebühr: Euro 250 bis 1.500". |
92. Die Tarifstelle 15a.3.8.11 wird Tarifstelle 15a.3.8.10 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
15a.3.8.11
Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.16 g) und h) werden in diesen Fällen nicht erhoben. | "15a.3.8.10
a) Inspektion eines Betriebsbereichs (§ 16 Absatz 2 Nummer 1) b) Soweit dies durch einen Sachverständigen nach § 16 Absatz 4 erfolgt Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.16 Buchstabe g und h werden in diesen Fällen nicht erhoben." |
93. Die bisherigen Tarifstellen 15a.3.8.12 bis 15a.3.8.14 werden die Tarifstellen 15a.3.8.11 bis 15a.3.8.13. 18
94. Die Tarifstelle 15a.3.8.15 wird die Tarifstelle 15a.3.8.14 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.3.8.15 Prüfung der Anzeige eines bestehenden Betriebsbereichs nach § 20 Absatz 1 Gebühr: Euro 200 bis 2.000 | "15a.3.8.14 Entgegennahme und Prüfung der Anzeige eines bestehenden Betriebsbereichs (§ 20 Absatz 1 und 3) Gebühr: Euro 200 bis 2.000". |
95. In der Tarifstelle 15a.3.16.2 werden die Wörter "Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten." durch die Wörter "je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 15a.0.1 bis 15a.0.3" ersetzt.
96. In der Tarifstelle 15a.3.16.3 wird die Angabe "25" durch die Angabe "50" ersetzt.
97. Nach Tarifstelle 15a.3.17.2 wird folgende Tarifstelle 15a.3.17.3 eingefügt:
"15a.3.17.3 Entscheidung über eine Ausnahme auf Antrag des Betreibers (§ 16)
Gebühr: Euro 50 bis 500".
98. Nach der Tarifstelle 15a.3.18.2 wird folgende Tarifstelle 15a.3.18.3 eingefügt:
"15a.3.18.3 Prüfung des Ergebnisses einer Messung der Emissionen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 6 in Verbindung mit § 5 Absatz 4 und 8)
Gebühr: Euro 75 bis 500".
99. In der Tarifstelle 15a.3.21.1 wird die Angabe "Euro 250 bis 5.000" durch die Angabe "je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 15a.0.1" ersetzt.
100. In der Tarifstelle 15a.3.21.6 wird die Angabe "Euro 300 bis 3.000" durch die Angabe "je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 15a.0.1" ersetzt.
101. Nach Tarifstelle 15a.3.21.8 werden folgende Tarifstellen 15a.3.22 bis 15a.3.22.3 eingefügt:
"15a.3.22 Durchführung der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung (42. BImSchV)
15a.3.22.1 Prüfung von Mitteilungen des Betreibers über eine Überschreitung der Maßnahmenwerte bei einer Laboruntersuchung (§ 10)
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.22.2 Prüfung der Ergebnisse der Überprüfung durch den Sachverständigen oder die akkreditierte Inspektionsstelle über den ordnungsgemäßen Anlagenbetrieb (§ 14)
Gebühr: Euro 50 bis 500
Die Gebühr ist von dem Betreiber der Anlage zu entrichten.
15a.3.22.3 Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen auf Antrag des Betreibers (§ 15)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500".
102. Die Tarifstellen 15a.6 bis 15a.6.2 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 15a.6 Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung (EEG)
15a.6.1 Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung § 27 Absatz 5 15a.6.2 Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 66 Absatz 1 Nummer 4a Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) in der jeweils geltenden Fassung | "15a.6 Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (EEG) in Verbindung mit § 100 Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) (EEG 2017)
15a.6.1 Prüfung des Messberichtes (§ 27 Absatz 5 EEG) 15a.6.2 Prüfung des Messberichtes (§ 66 Absatz 1 Nummer 4a EEG) |
103. In der Tarifstelle 15b.3.4.8 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Wörter "Absätze 1 und 2" ersetzt.
104. In der Tarifstelle 15d.1 werden nach den Wörtern "(zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten)" die Wörter ", soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind," eingefügt und die Wörter "Immissionsschutz (Anlagensicherheit) und Gentechnik" durch das Wort "Umweltschutz" ersetzt.
105. In der Tarifstelle 15e.1 wird die Angabe "15a.3.8.11" durch die Angabe "15a.3.8.10" ersetzt und die Wörter ". Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet." werden durch die Wörter "nach den Tarifstellen 15a.0.1 bis 15a.0.3 oder 28.0.1 bis 28.0.3" ersetzt.
106. In der Tarifstelle 16.8.5 wird die Angabe "134" durch die Angabe "115" ersetzt.
107. Nach der Tarifstelle 16.13.2 wird folgende Tarifstelle 16.13.3 eingefügt:
"16.13.3 Entscheidung über den Antrag auf Aufbringung von Düngemittel mit einem festgestellten Gehalt an Trockenmasse von weniger als zwei vom Hundert in den Verbotszeiträumen nach § 6 Absatz 8 oder 9 DüV (§ 6 Absatz 10 Satz 3 DüV)
Gebühr: Euro 60".
108. Die Tarifstelle 16a.9.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | |||||||||
| 16a.9.1 Nachklassifizierungen von Rinder-, Schweine- und Schafhälften Gebühr: Euro 17,50 je angefangenen 15 Minuten | "16a.9.1 Nachklassifizierungen von Rinder-, Schweine- und Schafhälften
|
109. Die Tarifstelle 16a.11.4 wird durch die folgenden Tarifstellen 16a.11.4. bis 16a.11.4.3 ersetzt:
| alt | neu |
| 16a.11.4 Überprüfung der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen Gebühr: Euro 100 bis 2.000 | "16a.11.4 Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen
16a.11.4.1 Regelkontrollen Kontrollen von Agrarorganisationen im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen (§ 19 AgrarMSV) 16a.11.4.2 Anlasskontrollen 16a.11.4.3 Ordnungsbehördliche Maßnahmen |
110. In den Tarifstellen 16a.16.4 und 16a.16.5 wird jeweils das Wort "in" durch das Wort "von" ersetzt.
111. In der Tarifstelle 18b.1 wird die Angabe " § 11 Abs. 2" durch die Angabe " § 11 Absatz 4" und die Angabe "30. Oktober 2007" durch die Angabe "17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 910)" ersetzt.
112. In der Tarifstelle 18b.2 werden die Wörter "vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen und die Angabe " § 11 Absatz 6" durch die Angabe " § 11 Absatz 7" ersetzt.
113. In den Tarifstellen 18b.3 und 18b.6 werden jeweils die Wörter "vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
114. In der Überschrift zur Tarifstelle 23 werden nach dem Wort "Lebensmittelüberwachung" die Wörter ", einschließlich der Tabaküberwachung" eingefügt.
115. Die Tarifstelle 23.0.4.1.1
23.0.4.1.1 Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung, die vor Ort einen Zeitumfang von 60 Minuten nicht überschreitet. Mit der Gebühr sind alle im Zusammenhang mit der Amtshandlung erforderlichen Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten abgegolten.
Gebühr: Euro 57
wird aufgehoben.
116. Die Tarifstelle 23.0.4.1.2 wird die Tarifstelle 23.0.4.1.1 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 23.0.4.1.2 Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung, die vor Ort einen Zeitumfang von 60 Minuten überschreitet Gebühr: für die ersten 60 Minuten Euro 57, danach je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten. | "23.0.4.1.1 Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung vor Ort Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3". |
117. Die Tarifstelle 23.0.4.1.3 wird die Tarifstelle 23.0.4.1.2.
118. Nach der Tarifstelle 23.0.4.1.2 werden die folgende Tarifstellen 23.0.4.2 bis 23.0.4.2.3 angefügt:
"23.0.4.2 Regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung tabakrechtlicher Anforderungen nach § 29 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung (TabakerzG)
23.0.4.2.1 Durchführung einer regelmäßigen Überprüfung vor Ort
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.0.4.2.2 Durchführung einer anlassbezogenen Überprüfung vor Ort, bei der festgestellt wird, dass tabakrechtliche Anforderungen nicht eingehalten werden.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.0.4.2.3 Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20".
119. In der Tarifstelle 23.3.1.1.1.1 wird die Angabe "2,81" durch die Angabe "3,50", die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "169" durch die Angabe "200" ersetzt.
120. In der Tarifstelle 23.3.1.1.1.2 wird die Angabe "10,23" durch die Angabe "15" und die Angabe "169" durch die Angabe "200" ersetzt.
121. In der Tarifstelle 23.3.1.1.2 wird die Angabe "1,12" durch die Angabe "2", die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "169" durch die Angabe "200" ersetzt.
122. In der Tarifstelle 23.3.1.1.3 wird die Angabe "0,56" durch die Angabe "1", die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "169" durch die Angabe "200" ersetzt.
123. In der Tarifstelle 23.3.1.1.4 wird die Angabe "0,28" durch die Angabe "1", die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "169" durch die Angabe "200" ersetzt.
124. In der Tarifstelle 23.3.1.1.5 Buchstabe b wird die Angabe "28" durch die Angabe "50" ersetzt.
125. In den Tarifstellen 23.3.1.1.6 und 23.3.1.1.7 wird jeweils die Angabe "10" durch die Angabe "20", die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "56" durch die Angabe "100" ersetzt.
126. In der Tarifstelle 23.3.1.1.8 wird die Angabe "28" durch die Angabe "50" und die Angabe "56" durch die Angabe "100" ersetzt.
127. In den Tarifstellen 23.3.1.2.1 und 23.3.1.2.2 wird jeweils die Angabe "11 bis 55" durch die Angabe "50 bis 200" ersetzt.
128. In der Tarifstelle 23.3.1.2.3 wird die Angabe "11 bis 55" durch die Angabe "30 bis 200" ersetzt.
129. In der Tarifstelle 23.3.1.2.4 wird die Angabe "6 bis 28" durch die Angabe "30 bis 200" ersetzt.
130. In der Tarifstelle 23.3.1.2.5 wird die Angabe "10" durch die Angabe "30" ersetzt.
131. In der Tarifstelle 23.3.1.2.6 wird die Angabe "11 bis 28" durch die Angabe "30 bis 200" ersetzt.
132. In der Tarifstelle 23.3.1.5 werden die Wörter "Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen." durch die Wörter "Je nach Zeitaufwand nach der Tarifstelle 23.0.1, höchstens Euro 200" ersetzt.
133. Die Tarifstelle 23.4.2.3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 23.4.2.3 Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis nach § 18 der Tierimpfstoffverordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung Gebühr: Euro 110 bis 11.000 | "23.4.2.3 Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis nach § 18 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung (TierImpfStV) Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3". |
134. Die Tarifstelle 23.4.2.4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 23.4.2.4 (aufgehoben) | "23.4.2.4 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 6 TierImpfStV) Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3". |
135. Nach der Tarifstelle 23.4.2.7 werden die folgenden Tarifstellen 23.4.2.8 und 23.4.2.9 eingefügt:
"23.4.2.8 Prüfung von Betrieben (§ 19 TierImpfStV)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
23.4.2.9 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 44 Absatz 6 TierImpfStV)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3".
136. Tarifstelle 23.4.3.9.2.1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b wird die Angabe "23.9.4.27.5" durch die Angabe "23.9.9" ersetzt
b) Folgender Buchstabe c wird angefügt:
"c) Wegstreckenentschädigung: Euro 20".
137. In der Tarifstelle 23.4.3.9.2.2 werden die Wörter "Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3" durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt:
"a) Untersuchungen vor Ort: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3
b) Wegstreckenentschädigung: Euro 20".
138. Die Tarifstellen 23.7. bis 23.7.27 werden durch die folgenden Tarifstellen 23.7 bis 23.7.35 ersetzt:
| alt | neu |
| 23.7 Tierarzneimittelüberwachung:
Arzneimittelgesetz (AMG)
23.7.1 Erlaubniserteilungen nach dem AMG 23.7.1.1 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 zur Herstellung von Tier- und Fütterungsarzneimitteln 23.7.1.2 Entscheidung über die Änderungen einer Erlaubnis nach § 13 23.7.1.3 Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen einer Erlaubnis sowie sonstige Anordnungen nach § 18 23.7.1.4 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 1 AMG) 23.7.1.5 Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhenlassen einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 5 AMG) 23.7.1.6 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über Änderungen einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 8 AMG) 23.7.2 Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach § 15 23.7.3 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 20 23.7.4 Bearbeitung und Stellung eines Antrags auf Veranlassung Dritter (beispielsweise auf Antrag eines Pharmazeutischen Unternehmens) an die zuständige Bundesbehörde zum Zwecke der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, über die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung nach § 21 Absatz 4 AMG 23.7.5 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 a 23.7.6 Entscheidung über die Erteilung eines Sachkundenachweises und damit der Einzelhandelserlaubnis für freiverkäufliche Tierarzneimittel nach § 50 Abs. 2 AMG 23.7.7 Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen (§§ 59 ff.) 23.7.7.1 Überwachung der Durchführung der klinischen Prüfung nach § 59 Abs. 2 23.7.7.2 Prüfung der nach § 59 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorgelegten Unterlagen 23.7.8 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 60 Abs. 4 23.7.9 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 63a Abs. 3 23.7.10 Überwachung 23.7.10.1 Inspektion der nach § 64 Absatz 1 AMG überwachungspflichtigen Betriebe und Einrichtungen, ausgenommen die Überwachung von Tierheilpraktikern und Tierpsychologen sowie die Überprüfung tierärztlicher Hausapotheken (§ 64 Absatz 3 und 3c AMG in Verbindung mit den Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) und der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in den jeweils geltenden Fassungen) 23.7.10.2 Überwachung der nach § 64 Absatz 1 AMG überwachungspflichtigen Tierheilpraktiker und Tierpsychologen (§ 64 Absatz 3 AMG) 23.7.10.3 Überprüfung von nach § 64 Absatz 1 AMG überwachungspflichtigen tierärztlichen Hausapotheken (§ 64 Absatz 3a AMG in Verbindung mit der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1760), gegebenenfalls mit Prüfung der Einhaltung des § 13 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), § 5 Satz 1 Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425), § 40 Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) sowie der Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, in den jeweils geltenden Fassungen) 23.7.10.4 Ausstellung eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 1 AMG) 23.7.10.5 Rücknahme oder Widerruf eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 3 AMG) 23.7.10.6 Probenahme zur Identifizierung von Arzneimitteln unabhängig von Futtermitteln, Tränkwasser und Proben bei lebenden Tieren im Verdachtsfall zuzüglich der Kosten für die Analyse der Probe (§ 65 AMG) Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9 die Tarifstellen 10.5.1.13 bis 10.5.1.15 23.7.11 Entscheidung über die Änderung als private/privater Sachverständige/Sachverständiger nach § 65 Abs. 4 23.7.12 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 67 23.7.12.1 Ausstellung einer Bescheinigung 23.7.12.2 Bestätigung einer angemeldeten Betriebsstätte nach § 67 für die erste Bestätigung 23.7.13 Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 23.7.14 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung 23.7.14.1 nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 23.7.14.2 nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 23.7.14.3 nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 23.7.15 Maßnahmen zur Vergewisserung im Herkunftsland nach § 72a Abs. 1 Satz 2 23.7.16 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 73 Abs. 3 Satz 3 23.7.17 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 23.7.17.1 für ein Arzneimittel 23.7.17.2 für jedes weitere Arzneimittel 23.7.17.3 für jede weitere Ausfertigung 23.7.18 Entscheidung über die Erteilung eines Zertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 23.7.18.1 für ein Arzneimittel 23.7.18.2 16b für jedes weitere Arzneimittel 23.7.18.3 für jede weitere Ausfertigung 23.7.19 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 74a Abs. 3 23.7.20 Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach § 75 23.7.21 Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhändler vom 10. November 1987 (BGBl. l S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung 23.7.22 Bearbeitung einer Anzeige nach § 44 Abs. 6 Tierimpfstoff-Verordnung 23.7.23 Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen nach § 58a AMG für jeden Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart und die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle nach § 58c Absatz 3 AMG 23.7.24 Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen und Entgegennahme und Bearbeitung der schriftlichen Versicherung des Tierhalters (§ 58b AMG) sowie Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG) 23.7.25 Ermittlung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit und Mitteilung an den Tierhalter nach § 58c Absatz 1 und Absatz 5 AMG 23.7.26 Amtshandlungen nach § 58d AMG 23.7.26.1 Entgegennahme und Auswertung von Maßnahmenplänen nach § 58d Absatz 2 AMG gemäß § 58d Absatz 3 Satz 1 AMG sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Auswertung oder Ursachenermittlung 23.7.26.2 Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 AMG 23.7.26.3 Anordnungen nach § 58d Absatz 4 AMG (Ruhen der Tierhaltung) und deren Aufhebung 23.7.27 Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 58a oder § 58b AMG, gegen die Pflicht zur Vorlage eines Maßnahmenplanes nach § 58d Absatz 3 AMG oder gegen Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 AMG | "23.7 Amtshandlungen für den Bereich Tierarzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung (AMG)
Hinweis: 23.7.1 Entscheidung über die Erteilung und die Änderung einer Erlaubnis zur Herstellung von Tier- und Fütterungsarzneimittel (§ 13 AMG) 23.7.2 Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis nach § 15 AMG, als sachkundige Person nach § 14 AMG (§ 15 Absatz 6 AMG) 23.7.3 Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen einer Erlaubnis sowie sonstige Anordnungen (§ 18 AMG) 23.7.4 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 20 AMG) 23.7.5 Bearbeitung und Stellung eines Antrags auf Veranlassung Dritter (beispielsweise auf Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens) an die zuständige Bundesbehörde zum Zwecke der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, über die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung (§ 21 Absatz 4 AMG) 23.7.6 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung (§ 47 Absatz 1a AMG) 23.7.7 Entscheidung über die Erteilung eines Sachkundenachweises und damit der Einzelhandelserlaubnis für freiverkäufliche Tierarzneimittel (§ 50 Absatz 2 AMG) 23.7.8 Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 1 AMG) 23.7.9 Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf und das Ruhenlassen einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 5 AMG) 23.7.10 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über Änderungen einer Erlaubnis für den Großhandel mit Tierarzneimitteln (§ 52a Absatz 8 AMG) 23.7.11 Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen (§ 58a AMG) für jeden Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart und die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG) 23.7.12 Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen und Entgegennahme und Bearbeitung der schriftlichen Versicherung des Tierhalters (§ 58b AMG) sowie Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle (§ 58c Absatz 3 AMG) 23.7.13 Ermittlung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit und Mitteilung an den Tierhalter (§ 58c Absatz 1 und Absatz 5 AMG) 23.7.14 Entgegennahme und Auswertung von Maßnahmenplänen (§ 58d Absatz 2 AMG gemäß § 58d Absatz 3 Satz 1 AMG) sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Auswertung oder Ursachenermittlung 23.7.15 Anordnungen (§ 58d Absatz 3 Satz 2 AMG) 23.7.16 Anordnungen (§ 58d Absatz 4 AMG) (Ruhen der Tierhaltung) und deren Aufhebung 23.7.17 Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 58a oder § 58b AMG, gegen die Pflicht zur Vorlage eines Maßnahmenplanes nach § 58d Absatz 3 AMG oder gegen Anordnungen nach § 58d Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 AMG 23.7.18 Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen 23.7.18.1 Überwachung der Durchführung der klinischen Prüfung (§ 59 Absatz 2 AMG) 23.7.18.2 Prüfung der vorgelegten Unterlagen (§ 59 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 AMG) 23.7.19 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 60 Absatz 4 AMG) 23.7.20 Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 63a Absatz 3 AMG) 23.7.21 Inspektion von überwachungspflichtigen Betrieben (§ 64 Absatz 1 AMG in Verbindung mit § 64 Absatz 3 oder Absatz 3c AMG), gegebenenfalls in Verbindung mit der Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) in der jeweils geltenden Fassung (AMWHV) sowie den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung (AM-HandelsV) 23.7.22 Überwachung der Tierarzneimittel bei Tierheilpraktikern und Tierpsychologen (§ 64 Absatz 3 AMG) 23.7.23 Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Absatz 3a AMG in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1760) in der jeweils geltenden Fassung (TÄHAV), gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der Nachweisführung nach § 13 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80) in der jeweils geltenden Fassung (BtMVV), nach § 5 Satz 1 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425) in der jeweils geltenden Fassung (BtMBinHV) und den einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) in den jeweils geltenden Fassungen (AMWHV) sowie nach § 40 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der jeweils geltenden Fassung (TierImpfStV) 23.7.24 Ausstellung eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 1 AMG) 23.7.25 Rücknahme oder Widerruf eines Zertifikats (§ 64 Absatz 3f Satz 3 AMG) 23.7.26 Probenahme zur Identifizierung von Arzneimitteln unabhängig von Futtermittel, Tränkwässer und Proben bei lebenden Tieren im Verdachtsfall zuzüglich der Kosten für die Analyse der Probe (§ 65 AMG) Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit NRW (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9 die Tarifstellen 10.5.1.13 bis 10.5.1.15 23.7.27 Entscheidung über die Änderung als private Sachverständige oder privater Sachverständiger (§ 65 Absatz 4 AMG) 23.7.28 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige (§ 67 AMG) 23.7.29 Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis (§ 72 AMG) 23.7.30 Ausstellung eines Zertifikats für Arzneimittel (§ 72a Absatz 1 AMG) 23.7.31 Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 73 Absatz 3 Satz 3 AMG) 23.7.32 Ausstellung einer Bescheinigung (§ 73 Absatz 6 Satz 1 AMG) 23.7.33 Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Zertifikats (§ 73a Absatz 2 Satz 1 AMG) 23.7.34 Entgegennahme und Prüfung einer Mitteilung (§ 74a Absatz 3 AMG) 23.7.35Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis (§ 75 AMG) |
139. In der Tarifstelle 24.2.12 werden die Wörter "des Abnahmebescheides und Genehmigung" durch die Wörter "einer Inbetriebnahmegenehmigung" ersetzt.
140. In der Tarifstelle 24.2.13 werden die Wörter "des Abnahmebescheides" durch die Wörter "einer Inbetriebnahmegenehmigung" ersetzt.
141. Der Tarifstelle 27.1 werden die folgenden Tarifstellen 27.0 bis 27.0.3 vorangestellt:
"27.0 Ermittlung des Verwaltungsaufwands, Aufschläge und Versäumnisgebühren
27.0.1 Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, sind für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren je angefangenen 15 Minuten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen.
Soweit eine Behörde über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfügt und im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen ist, können, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätzen, für die Berechnung je angefangenen 15 Minuten die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde gelegt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet.
Hinweis:
Auf das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass eigener Gebührenordnungen gemäß § 2 Absatz 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Die sich aus der Kosten- und Leistungsrechnung ergebenden aktuellen Stundensätze sind von den Kreisordnungsbehörden gemäß der Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516) in der jeweils geltenden Fassung öffentlich bekannt zu machen. Das für Umweltschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für die für Umweltschutz zuständige Landesoberbehörde im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.1anuv.nrw.de dargestellt.
27.0.2 Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 27 außerhalb der Dienststunden veranlasst, so erhöhen sich die Gebühren grundsätzlich gemäß der nachfolgenden beiden Tarifstellen. Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
27.0.2.1 An Samstagen, am 24. Dezember und 31. Dezember (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen 19 Uhr und 7 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
27.0.2.2 An Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent
27.0.3 Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal nach den Tarifstellen 27.0.1 bis 27.0.2.2 zu berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten."
142. In der Tarifstelle 27.1.3.5 werden die Wörter "Für die Berechnung sind je angefangenen 15 Minuten die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten), soweit diese nicht bereits in die Berechnung der Stundensätze eingeflossen sind, gesondert berechnet." durch die Wörter "nach den Tarifstellen 27.0.1 bis 27.0.3" ersetzt.
143. Der Tarifstelle 28.1.3.3 werden die folgenden Sätze vorangestellt:
"Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."
144. In der Tarifstelle 28.1.3.3 wird die Angabe "Absatz 1 Satz 1" gestrichen.
145. Nach der Tarifstelle 28.1.4 werden die folgenden Sätze eingefügt:
"Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt."
146. Die Tarifstelle 28.1.4.1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
28.1.4.1 Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 Absatz 3 SüwV-kom)
Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- beziehungsweise Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch diese Gebühren als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen. | "28.1.4.1 Entscheidung über das Vorliegen der Sach- und Fachkunde von Prüfstellen (§ 5 Absatz 3 SüwV-kom) Gebühr: je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3". |
147. In der Tarifstelle 28.2.22 werden die Wörter "Gewinnabfallverordnung (Gewinn AbfV)" durch die Wörter "Gewinnungsabfallverordnung (gewinnungsabf)" ersetzt.
148. Die Tarifstelle 28.2.23.2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 28.2.23.2 Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems (§ 7 BattG) Gebühr: Euro 300 bis 10 000 | "28.2.23.2 Genehmigung und Erweiterung der Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems (§ 7 BattG) Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3". |
149. In der Tarifstelle 28.2.23.3 werden die Wörter "nach § 6 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter " (§ 6 Absatz 1 Satz 3 BattG)" und die Wörter "Euro 50 bis 500" durch die Wörter "Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3" ersetzt.
150. In der Tarifstelle 28.2.23.4 werden die Wörter "nach § 7 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter " (§ 7 Absatz 2 Satz 4 BattG)" und die Wörter "Euro 50 bis 500" durch die Wörter "Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3" ersetzt.
151. Die Tarifstelle 28.2.23.5 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 28.2.23.5 Prüfung einer nach § 15 Absatz 2 vorgelegten Dokumentation Gebühr: Euro 50 bis 500 | "28.2.23.5 Prüfung einer vorgelegten Dokumentation (§ 15 Absatz 2 BattG) Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3". |
152. Die Tarifstelle 29.1.21 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 29.1.21 Erteilung einer Förderzusage nach den Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2006 (RL Bestands Invest, MBl. NRW. S. 156) oder nach Nr. 3.2.3 der Richtlinie zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge vom 17. Juni 2015 (RL Flü, MBl. NRW. S. 417) in den jeweils geltenden Fassungen. Gebühr: 0,4 Prozent der bewilligten Darlehenssumme mindestens jedoch Euro 60 | "29.1.21 Erteilung einer Förderzusage nach der Modernisierungsrichtlinie vom 29. Januar 2018 (MBl. NRW. S. 67) Gebühr: 0,4 Prozent der bewilligten Darlehenssumme, mindestens jedoch Euro 60". |
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID 181146
| ENDE |
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